Die Zahl der Covid-19-Infektionen steigt, die Auslastung der Intensivstationen ebenso, aber die zwischen Bund und Ländern vereinbarte "Notbremse" wurde bislang nicht konsequent gezogen. Jetzt will sie die Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz verbindlich festschreiben. Das Bundeskabinett brachte den Gesetzentwurf am Dienstag auf den Weg.
Die Zahl der Covid-19-Infektionen steigt, die Auslastung der Intensivstationen ebenso, aber die zwischen Bund und Ländern vereinbarte "Notbremse" wurde bislang nicht konsequent gezogen. Jetzt will sie die Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz verbindlich festschreiben. Das Bundeskabinett brachte den Gesetzentwurf am Dienstag auf den Weg.