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Karlsruhe hat schon der Ampel einen Strich durch die Rechnung gemacht, jetzt droht auch der angehenden Regierung Ungemach: Das Bundesverfassungsgericht könnte an diesem Mittwoch den Solidaritätszuschlag kippen – und Union und SPD damit ein erhebliches Finanzproblem bescheren. Rund 13 Milliarden Euro spült die Abgabe nämlich Jahr für Jahr in die Haushaltskasse. Sollten die künftig fehlen, müsste der Sparhammer fallen.
Mit welchen Szenarien rechnet man in der angehenden Großen Koalition? Was wäre der worst case? Die stern-Politikchefs diskutieren die möglichen Folgen des Karlsruhe-Urteils für die Koalitionsgespräche.
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+++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl+++
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By Stern / RTL+5
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Karlsruhe hat schon der Ampel einen Strich durch die Rechnung gemacht, jetzt droht auch der angehenden Regierung Ungemach: Das Bundesverfassungsgericht könnte an diesem Mittwoch den Solidaritätszuschlag kippen – und Union und SPD damit ein erhebliches Finanzproblem bescheren. Rund 13 Milliarden Euro spült die Abgabe nämlich Jahr für Jahr in die Haushaltskasse. Sollten die künftig fehlen, müsste der Sparhammer fallen.
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