In diesem Hintergrund geht es um die strategische Nutzung des National Emergency Act (NEA) durch Donald Trump, der seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 mehrfach nationale Notstände erklärt hat, um außenpolitische Strafzölle durchzusetzen – insbesondere gegen Mexiko, Kanada und China. Dabei beruft er sich auf innenpolitische Bedrohungen wie Migration und Drogenhandel, um außenpolitische Maßnahmen zu legitimieren, die eigentlich in die Zuständigkeit des Kongresses fallen.

Der 1976 eingeführte NEA sollte ursprünglich die unkontrollierte Praxis beenden, dass Präsidenten auf unbestimmte Zeit Ausnahmezustände ausrufen können. Doch das Gesetz erweist sich heute als strukturell anfällig: Es setzt voraus, dass der Präsident den Ausnahmezustand nicht missbraucht. Trumps Vorgehen zeigt, wie ein Präsident mit autoritären Neigungen den Notstand nutzen kann, um parlamentarische Kontrolle zu umgehen und eigene politische Ziele durchzusetzen – ganz legal, aber gefährlich.

Die Parallele zur Endphase der Weimarer Republik ist auffällig: Auch dort wurde ein formal legaler Ausnahmezustand – gestützt auf Artikel 48 – genutzt, um demokratische Institutionen auszuhöhlen. In beiden Fällen gilt: Es ist nicht das Recht allein, das die Demokratie schützt, sondern die politische Kultur und die Integrität ihrer Träger. Fehlen diese, wird der Ausnahmezustand zum Einfallstor für Machtmissbrauch.

In diesem Kommentar wird Donald Trumps Rede am 2. April 2025 zum „Liberation Day“ als Wendepunkt in der amerikanischen Wirtschaftspolitik- und aus Trumps Sicht als Wendepunkt der amerikanischen Geschichte -  betrachtet. Trump kündigte eine neue Zollpolitik an, die Amerika wirtschaftlich unabhängig machen und seine Position im globalen Handel stärken soll. Durch reziproke Zölle will er die heimische Industrie schützen und Arbeitsplätze sichern – eine Politik, die an die von Präsident McKinley erinnert.

Viele Diskussionen über Trumps Zollpolitik konzentrieren sich auf wirtschaftliche Effekte wie Börsenreaktionen und Wachstum, während die sozialen und ökologischen Folgen des Freihandels oft unbeachtet bleiben. Der Freihandel hat in vielen Ländern zu wachsender sozialer Ungleichheit geführt, auch in reichen Industrienationen. Die Antwort auf Trumps Politik sollte eine breitere globale Debatte über Handel, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung sein.

Der Beitrag beschreibt, wie Bernie Sanders mit seiner „Fighting Oligarchy Tour“ in den USA große Menschenmengen mobilisiert, indem er klare Worte gegen soziale Ungleichheit und die Macht der Superreichen findet. Seine Tour ist kein Wahlkampf, sondern ein Aufruf zur politischen Erneuerung von unten. Währenddessen verlieren in Deutschland SPD und Grüne an Rückhalt, weil ihnen eine vergleichbar leidenschaftliche, klare Sprache und Vision fehlt. Der Text fordert eine mutigere, emotionalere Linke in Deutschland, die soziale Gerechtigkeit wieder ins Zentrum rückt – sonst bleibt der Protest allein den Rechten überlassen.

In einem kürzlich geführten Gespräch mit Professor Bai Tongdong in Shanghai kritisiert der amerikanische Philosoph Michael Sandel den überhöhten Stellenwert von Bildung in der Politik progressiver Parteien. Zwar sei Bildung grundsätzlich wertvoll, doch werde sie heute oft als einzige Antwort auf soziale Ungleichheit betrachtet – mit problematischen Folgen. Wer nicht aufsteigt, gilt als selbst schuld. Dieses Denken verschärft laut Sandel die Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern in einer meritokratischen Gesellschaft, in der Erfolg als persönlicher Verdienst erscheint und Scheitern als individuelles Versagen.

Sandel zeigt, dass dieser Glaube an Meritokratie – die Idee, dass Leistung alles rechtfertigt – zur moralischen Überheblichkeit der Erfolgreichen und zur Demütigung der weniger Privilegierten führt. Statt Menschen auf den „Wettbewerb der Leistung“ vorzubereiten, müsse Politik die Frage stellen, wie eine Gesellschaft gestaltet werden kann, in der auch Menschen ohne Hochschulabschluss ein gutes und geachtetes Leben führen können. Zentral sei dabei die Rückbesinnung auf die Würde der Arbeit – unabhängig vom Bildungsgrad.

Sandel ruft zu einer neuen Politik des Gemeinwohls auf, die soziale Anerkennung gerechter verteilt und echte Solidarität wieder ins Zentrum stellt.

In diesem Beitrag werfe ich ein Licht auf die eindrucksvolle Senatsrede von Bernie Sanders, die er am vergangenen Dienstag gehalten hat.  und darauf, was linke und progressive Parteien in Europa daraus lernen können. Sanders zeichnet ein erschütterndes Bild der politischen und sozialen Lage in den USA – von wachsender Ungleichheit, einer sich verfestigenden Oligarchie bis hin zu Angriffen auf demokratische Institutionen. Doch seine Rede ist mehr als Kritik an Donald Trump: Sie ist ein leidenschaftlicher Appell für soziale Gerechtigkeit, demokratische Erneuerung und den Mut zur Wahrheit.

Im zweiten Teil des Beitrags gehe ich darauf, welche Lehren Europas politische Linke aus Sanders' Klarheit, seiner unerschrockenen Systemkritik und seinem ungebrochenen Optimismus ziehen kann – in einer Zeit, in der auch in Europa viele Menschen das Vertrauen in Parteien und Institutionen verlieren.

Der Beitrag analysiert die gegenwärtige Krise liberaler Demokratien weltweit und zieht Carl Schmitts Kritik am Parlamentarismus aus dem Jahr 1923 als Deutungsrahmen heran. Schmitt sah in der Unfähigkeit des Parlaments, den „Volkswillen“ in klare Entscheidungen zu übersetzen, eine fundamentale Schwäche der liberalen Demokratie. Statt kollektiver Willensbildung dominiere parteitaktisches Kalkül, was letztlich den Weg für autoritäre Lösungen ebne.

Diese Analyse wird auf die aktuelle politische Lage übertragen – insbesondere auf die Bundesrepublik Deutschland. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025 sowie ein zuvor beschlossenes Finanzpaket haben in der Öffentlichkeit den Eindruck verstärkt, dass nicht das Gemeinwohl, sondern parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Grundlegende gesellschaftliche Fragen – wie etwa die zunehmende Fragmentierung oder die Zukunft der politischen Repräsentation – werden nicht offen diskutiert.

Schmitts Analyse erhält so neue Aktualität: Wenn demokratische Verfahren als leer und wirkungslos wahrgenommen werden, schwindet ihre Legitimation – und populistische Bewegungen füllen die entstehende Leerstelle. Die liberale Demokratie steht deshalb vor der Aufgabe, ihre Handlungsfähigkeit und Repräsentationsleistung neu zu begründen, um ihrer eigenen Erosion entgegenzuwirken.

In diesem Beitrag stelle ich die Sichtweisen von George Yeo und Zhang Weiwei auf den vermeintlichen Niedergang der USA unter Donald Trump vor. Beide sind sich einig, dass Trump diesen Prozess beschleunigt habe, indem er internationale Allianzen geschwächt und nationale Interessen in den Vordergrund gestellt habe. Dies habe die Entstehung einer multipolaren Weltordnung begünstigt, in der China seinen Einfluss strategisch ausbaut – etwa durch die „Belt and Road Initiative“.

Während die USA mit inneren Spannungen kämpfen, verfolgt China, so George Yeo und Zhang Weiwei, geduldig seine Ziele. Am Ende bleibt die Frage: Stehen wir vor einer Welt ohne klare Führungsmacht, in der regionale Blöcke die bisherigen Machtstrukturen ersetzen?

In diesem Beitrag stelle ich das Gespräch zwischen Kishore Mahbubani(Singapur) und Zhang Weiwei (China) vor, in dem sie die Entwicklungen Indiens und Chinas vergleichen. Während Zhang argumentiert, dass Chinas wirtschaftlicher Vorsprung auf tiefgreifenden sozialen Reformen basiert, sieht Mahbubani Indiens Stärke in seiner Widerstandsfähigkeit und wirtschaftlichen Dynamik trotz Chaos. Beide diskutieren zudem die Rolle politischer Führungspersönlichkeiten, Chinas potenzielle Übernahme einer globalen Führungsrolle und die Frage, ob China und Indien in Zukunft kooperieren oder konkurrieren werden. Die Antwort auf diese Frage wird entscheidend für die geopolitische Ordnung der kommenden Jahrzehnte sein.

Der Beitrag zeigt, dass Donald Trump William McKinley als zentrales Vorbild betrachtet, insbesondere wegen dessen wirtschaftspolitischem Protektionismus, imperialistischer Außenpolitik und enger Verbindung zur Großindustrie. McKinley setzte auf hohe Zölle, um die amerikanische Industrie zu schützen – ein Ansatz, den Trump mit seiner Handelspolitik, insbesondere gegenüber China, aufgriff. Außenpolitisch bewunderte Trump McKinleys aggressive Expansion, die zur Annexion Hawaiis und zur Kontrolle über Gebiete wie Puerto Rico und die Philippinen führte, was sich in Trumps „America First“-Politik widerspiegelt. Zudem verband beide Präsidenten eine enge Allianz mit Großunternehmen, auch wenn sie sich als Verteidiger des einfachen Arbeiters inszenierten. Trumps symbolische Geste, den Denali-Berg wieder in „Mount McKinley“ umbenennen zu wollen, unterstreicht seine Bewunderung für den 25. US-Präsidenten und verdeutlicht, wie sehr er dessen wirtschaftlichen Nationalismus und Selbstbild teilt.

In diesem Beitrag geht es um die Auswirkungen von Donald Trumps Außenpolitik auf die globale Sicherheitsarchitektur, insbesondere im Bereich der nuklearen Abschreckung. Die traditionelle Weltordnung gerät ins Wanken, da die USA unter Trump nicht mehr als verlässlicher Schutzgarant wahrgenommen werden, sondern zunehmend eigene wirtschaftliche und politische Interessen in den Vordergrund stellen. Dies zeigt sich am Beispiel der Ukraine, deren Sicherheitsgarantien von den USA infrage gestellt wurden, was andere Staaten dazu veranlassen könnte, über eigene Atomwaffenprogramme nachzudenken. Besonders in Europa und Asien wächst die Unsicherheit über den amerikanischen Schutzschirm, was eine strategische Neuausrichtung, möglicherweise hin zu einem multipolaren Atomwaffenzeitalter, zur Folge haben könnte. Die potenzielle Proliferation von Atomwaffen und ein neues nukleares Wettrüsten wären schwerwiegende Konsequenzen dieser Entwicklung.