Pro und Contra

Korrupte Politik - Kleiner Freundschaftsdienst oder knallhartes Geschäft?


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Pro und Contra 29.03.2022

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht mit Befragungen von Justizministerin Alma Zadic und WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda in die nächste Runde. Untersuchungsgegenstand ist eine mögliche Einflussnahme der Volkspartei auf parteinahe Netzwerke innerhalb der Justiz. Gleichzeitig tauchen fast täglich neue Verdachtsmomente auf, dass in der Republik Korruption – über Parteigrenzen hinweg – längst auf der Tagesordnung steht.

Durch die EU-Sanktionen gegen Russland stehen nun auch die Verbindungen der heimischen Politik zu Oligarchen im Fokus des Interesses. So sind Chats zwischen dem Unternehmer Siegfried Wolf und Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgetaucht, die auf Interventionsversuche für russische Geschäftsleute hindeuten sollen. Auch SPÖ und FPÖ haben enge Kontakte zu Russland (für alle gilt die Unschuldsvermutung). Das Vermögen und der Immobilienbesitz von Oligarchen in Österreich sind bislang aber nur marginal sanktioniert.

Welche Netzwerke kann der U-Ausschuss aufdecken? Wird es zu Anklagen kommen? Welche Rolle spielen heimische Politiker:innen für Wladimir Putin? Wie verhalten sich die österreichischen Geheimdienste? Und können sich Oligarchen in Österreich sicher fühlen?

Gäste:

Kai Jan Krainer, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ

Christian Stocker, Mitglied ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, NEOS

Nina Tomaselli, Fraktionsführerin ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen

Christian Hafenecker, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, FPÖ

Moderation:

Corinna Milborn

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