Pro und Contra

Die Dreierkoalition: Während sich Deutschland von ihr verabschiedet, wird sie in Österreich immer konkreter. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen es miteinander versuchen und beginnen diese Woche mit den Koalitionsverhandlungen. „Kein Weiter-wie-bisher“, versprechen ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer und sein SPÖ-Pendant Andreas Babler. Ganz im Gegenteil, soll es eine „Koalition der konstruktiven Kräfte“ werden, gerade vor dem Hintergrund wirtschaftlich schwieriger Zeiten. Auch NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger macht mit, allerdings hat sie vorab angekündigt, den beiden ehemaligen Großkoalitionären am Verhandlungstisch „in den Hintern treten“ und neue Töne anschlagen zu wollen.

Aufbruch, Veränderung und Zuversicht brauche unser Land, betont Bundeskanzler Karl Nehammer zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Er gehe zuversichtlich in die Verhandlungen, bei der einen oder anderen Frage könne es aber noch ein steiniger Weg werden. Dass die Herausforderungen, die die Dreierkoalition zu meistern hat, nicht ohne sind, bestätigen auch Expert:innen.

Wie schwierig wird das Regieren zu dritt? Was muss getan werden, um ein Scheitern – wie in Deutschland – zu vermeiden? Und wie kommen die drei Parteien bei den Themen Staatshaushalt, Wirtschaft und Migration auf einen Nenner?

Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Andreas Khol, Veronika Bohrn Mena, Matthias Krenn und Nina Hoppe.

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Moderation: Gundula Geiginger

Der deutliche Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen bringt 2025 einen radikalen Richtungswechsel in der amerikanischen Sicherheits-, Klima- und Wirtschaftspolitik mit sich. Statt auch künftig mit der Weltgemeinschaft zu kooperieren, fokussiert der Republikaner gemäß seinem Credo “America first” ausschließlich auf die Interessen der USA.

Die Folgen insbesondere für Europa sind Belastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen durch geplante US-Strafzölle auf alle Importe sowie unkalkulierbare Mehrkosten für Unterstützungsleistungen für den Krieg in der Ukraine. Gegen den Klimawandel will sich Trump hingegen nicht stark machen. Stattdessen hat er angekündigt, fossile Energieträger zu fördern und erneut aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Auf diese zweite Amtszeit von Trump scheint Europa wenig vorbereitet, der Bruch der deutschen Regierungskoalition verstärkt die Unsicherheiten zusätzlich.

Wie soll Europa auf die Rückkehr des Trumpismus reagieren? Wie können die EU-Staaten einen Handelsstreit verhindern? Wie wahrscheinlich ist ein Ende des Ukraine-Krieges? Was bedeutet das Aus der deutschen Ampel-Regierung für Europas Einfluss?

Diese und viele andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Helmut Brandstätter, Frauke Petry, Rudolf Anschober und Stephan Zöchling.

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Moderation: Gundula Geiginger

Der US-Wahlkampf geht ins Finale und die Welt hält den Atem an. Zuletzt deuten Umfragen auf ein sehr knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump hin. Im Kampf um die Stimmen der 240 Millionen Wahlberechtigten schenken sich die beiden Rivalen nichts, insbesondere Trump fiel im Wahlkampf durch Beschimpfungen sowie rassistische und frauenfeindliche Untergriffe auf. Harris konterte und nannte Trump zuletzt „zunehmend instabil“, besessen von Rache und auf unkontrollierte Macht aus.

Entscheiden wird sich die Nachfolge von Präsident Joe Biden in den wenigen Swing States wie Arizona, Georgia und Pennsylvania. Falls Harris siegt, wird die Lage in den 50 US-Bundesstaaten trotzdem angespannt bleiben. Denn Ex-Präsident Trump warnt bereits vor Wahlbetrug und hat die Grundlage dafür geschaffen, im Falle seiner Niederlage das Wahlergebnis – wie vor vier Jahren - anzufechten. Aus Angst vor Unruhen ergreifen die US-Behörden in den Wahllokalen sowie in der Hauptstadt Washington noch nie dagewesene Sicherheitsmaßnahmen. Eine ungeklärte Führungsfrage in den USA hätte zudem unberechenbare Folgen für die ganze Welt.

Wieso schaden Beleidigungen und Lügen Trump nicht? Warum ist das Rennen um die Präsidentschaft so knapp? Wie wahrscheinlich ist ein wiederholter Sturm auf das Kapitol? Diese und viele andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Ewa Ernst-Dziedzic, Rudolf Dolezal, Thomas Kramer und Robin Lumsden.

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Moderation: Gundula Geiginger

Der neu gewählte Nationalrat ist mit veränderten Machtverhältnissen in die Gesetzgebungsperiode gestartet. Als Wahlsieger hat die FPÖ mit 57 Mandatar:innen fortan den größten Parlamentsklub. Mit Walter Rosenkranz stellt die Partei nun auch erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik den Nationalratspräsidenten. Eine Personalia, die wegen Rosenkranz Mitgliedschaft bei einer deutschnationalen Burschenschaft bereits im Vorfeld zu Protesten führte. Das Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als ersten Staatsgast sorgte für weitere Irritationen bei SPÖ, Neos und Grünen.

Die Regierungsbildung lässt hingegen noch auf sich warten. Zwar brauchte das erste Sondierungstreffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler (SPÖ) Annäherungen, über eine mögliche Koalition soll allerdings erst in zwei Wochen entschieden werden. Danach stehen noch Gespräche mit dem wahrscheinlichsten dritten Partner, den NEOS, an. Nach der steirischen Landtagswahl im November könnten die Karten noch einmal völlig neu gemischt werden. Beobachter halten eine FPÖ-Regierungsbeteiligung weiterhin für möglich.

Ist die Kritik an Walter Rosenkranz berechtigt? Kann ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer eine Reformkoalition gelingen? Und wem kann die steirische Landtagswahl gefährlich werden?

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Heinz-Christian Strache, früher Parteiobmann und Vizekanzler, FPÖ

Moderation: Gundula Geiginger

Österreich wartet gespannt, wem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Doch in einer Sache sind sich Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) bereits einig: Sie wollen nicht mit Herbert Kickl (FPÖ) regieren.

Der Wahlgewinner scheint somit raus aus dem Koalitionspoker – ein Zug, der Nehammer die Kanzlerschaft retten könnte. Dazu müsste er sich aber erstmals mit zwei Partnern auf eine Zusammenarbeit einigen. Doch der inhaltliche Spagat zwischen ÖVP und SPÖ scheint manchen viel zu groß. Auch Neuwahlen sind für politische Beobachter eine realistische Option.

Ist eine Regierungsbildung ohne FPÖ vertretbar? Wer hat bei welchen Themen eine starke Verhandlungsposition? Und wird sich eine Dreierkoalition auf wichtige Reformen einigen können?

Diese und viele andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im „Pro und Contra“-Studio Maria Rauch-Kallat, Wolfgang Petritsch, Robert Willacker, Martin Ohneberg und Peter Pelinka.

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Moderation: Corinna Milborn

Diese Woche soll endlich Klarheit bringen. Zumindest, wenn es nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht, der überraschend die Parteispitzen von FPÖ, ÖVP und SPÖ in Gespräche für eine Regierungszusammenarbeit geschickt hat.

Dafür liegt die inhaltliche Latte jedoch sehr hoch, denn bei Steuer-, Wirtschafts- und Klimapolitik gibt es nur wenige Überschneidungen zwischen den Parteien. Auch bei den zentralen Wahlversprechen wie Körperschaftssteuersenkung (ÖVP), Vermögensteuern (SPÖ) und Pensionsreform (NEOS) gibt es kaum Konsens. Dazu kommt die Mammutaufgabe im Bereich Migration und Integration.

Diese und viele andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Rudi Fußi, Michel Reimon, Thomas Salzer, Rainer Hable und Ursula Stenzel.

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Moderation: Gundula Geiginger

Alle warten auf seine Entscheidung. Wer wird der nächste Bundeskanzler? Alexander Van der Bellen führt derzeit mit allen Parteiobleuten Gespräche, lässt sich dabei aber nicht in die Karten schauen. Der Wahlgewinner, FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, war als Erster in der Hofburg und bekräftigte nach seinem Termin: "Der Bundespräsident weiß jetzt, dass wir als FPÖ die nächste Regierung anführen wollen. Mit mir als Bundeskanzler." Eine "Koalition der Verlierer" gegen die FPÖ sei ein "fatales Signal" an die Wähler:innen, so Kickl.

Wem Van der Bellen tatsächlich den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird, ist noch völlig unklar. Ebenso ist unklar, welche Partei mit Kickl eine Zusammenarbeit eingehen würde. Der von der FPÖ präferierte Partner, die ÖVP, will laut ihrem Parteiobmann Karl Nehammer “nicht mit Kickl” koalieren. Stattdessen trifft sich die Volkspartei morgen zu informellen Gesprächen mit der SPÖ, deren Sozial- und Steuerpolitik kaum Schnittmengen mit dem ÖVP-Programm aufweist. Eine Richtungsentscheidung hinsichtlich einer Koalition könnten erst die Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark bringen. Damit droht bis Jahresende der politische Stillstand. Und das, obwohl Land und Bevölkerung angesichts der tiefen Rezession rasche Reformen benötigen.

Soll FPÖ-Chef Herbert Kickl die neue Regierung anführen? Ist eine Dreierkoalition ohne FPÖ reformfähig? Und welche Wahlversprechen müssen die Parteien nun aufgeben?

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Moderation: Corinna Milborn

Rechtzeitig zum Nationalratswahlkampf kehrt Pro und Contra am 3. September 2024 mit einer speziellen Sendungsreihe aus der Sommerpause zurück. An den vier kommenden Dienstagen bis zum Wahltag am 29. September 2024 laden PULS 4 & JOYN um 22:20 Uhr im TV & im Stream zu Diskussionsrunden über den großen Wahlkampfhemen Sicherheit und Migration, Außenpolitik, Klima und Umwelt sowie Arbeit und Soziales. Die jeweiligen Bereichssprecher:innen der fünf Parlamentsparteien debattieren ihre Lösung für die drängendsten Probleme und Herausforderungen der Österreicher:innen.

Zum Auftakt diskutieren unter der Leitung von Puls4-Infodirektorin Corinna Milborn diskutieren Christian Stocker (ÖVP), Stephanie Krisper (Neos), Reinhold Einwallner (SPÖ) sowie Hannes Amesbauer (FPÖ) und Georg Bürstmayr (Grüne) die notwendigen Maßnahmen in der Sicherheit und Migrationspolitik. Die Terroranschlagspläne auf das Taylor-Swift-Konzert sowie die Bandenkriege zwischen Gruppen von Zuwander:innen in Wien und ein durch Familienzuzug überlastetes Schulsystem verdeutlichten zuletzt die Dringlichkeit der Problematik.

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Moderation: Corinna Milborn

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beendete 2022 den jahrzehntelangen Frieden in Europa und machte eine Anpassung der österreichischen Außenpolitik zwingend notwendig. Ebenso erfordert der Überfall der Hamas auf Israel sowie der andauernde Krieg in Gaza eine Reaktion und Positionierung der heimischen Politik. Bereits im November droht eine weitere Eskalation der Weltlage, auf die sich Österreich und die EU vorbereiten müssen: die mögliche Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident.

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Moderation: Gundula Geiginger

Österreich erlebt ein Jahrhunderthochwasser, das gleich mehrere Bundesländer hart trifft. Besonders schlimm ist es in Niederösterreich. Bislang sind dort drei Todesopfer zu beklagen, hunderte Menschen mussten aus ihren Häusern evakuiert werden, Murenabgänge und Überschwemmungen machen wichtige Verkehrswege unpassierbar. Mehr als 25.000 Rettungskräfte, Freiwillige und Soldat:innen sind seit Tagen mit der Rettung von Menschen und der Sicherung von Ortschaften beschäftigt. Und neue Regenfälle könnten die Pegel wieder steigen lassen und zu weiteren Dammbrüchen führen.

Während die Rettungskräfte gemeinsam gegen die Naturgewalten kämpfen, beschwören alle Spitzenpolitiker:innen auch mitten im Wahlkampf den nationalen Zusammenhalt. Die Geister scheiden sich indes weiterhin in der Bewertung von Klimawandel als Ursache der Wetterextreme und den notwendigen Maßnahmen.

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Moderation: Corinna Milborn