Worauf sich ÖVP, SPÖ und NEOS in den laufenden Koalitionsverhandlungen einigen, steht noch in den Sternen. Laut Presseberichten gibt es erste Annäherungen beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr und der Einhebung einer Energiekonzernsteuer. Verständigt sollen sich die Verhandler aber auch auf ein Vorgehen bei Nichteinigung in strittigen Punkten haben. Dann soll die Bevölkerung befragt werden, etwa zu Vermögenssteuern oder einer Gesamtschule.

Zwingend notwendig – und somit auch der Knackpunkt zwischen den Parteien – ist hingegen eine Einigung beim Sparkurs der kommenden Jahre. Die türkis-grüne Regierung hatte ein bis zu 23 Milliarden Euro großes Budgetloch hinterlassen. Laut Expert:innen ist dies nur mit tiefgreifenden Maßnahmen zu stopfen.

Auch die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Das könnte mit einer Lohnnebenkostensenkung passieren, wenn es nach einigen Unternehmer:innen geht. Für manche andere bedeutet das aber einen Abbau des Sozialstaates.

Kann das Budget ohne neue Steuern saniert werden? In welchen Bereichen liegt das größte Sparpotential? Wodurch kannn es der Wirtschaft wieder besser gehen? Und welche Strukturreformen muss die Regierung endlich anpacken?

Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Barbara Teiber, Martin Engelberg, Hans Rauscher und Franz Schellhorn.

Gäste:

Barbara Teiber, Bundesvorsitzende Gewerkschaft GPA und Nationalratsabgeordnete, SPÖ

Martin Engelberg, Psychoanalytiker, Unternehmensberater und früherer Nationalratsabgeordneter, ÖVP

Franz Schellhorn, Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria

Hans Rauscher, Kolumnist, Der Standard

Moderation: Gundula Geiginger

Ob Kika/Leiner, Schaeffler oder zuletzt der Motorradhersteller KTM, der Wirtschaftsstandort Österreich ist stark angeschlagen. Schwache Nachfrage, stark gestiegene Standortkosten und bürokratische Hürden lähmen die Betriebe. In den ersten drei Quartalen 2024 stieg die Zahl der Firmeninsolvenzen in Österreich laut Creditreform im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 22,8 Prozent.

Auch die Krise bei Deutschlands größtem Autobauer VW betrifft Österreich massiv. Tausende Jobs in Oberösterreich und der Steiermark sind direkt betroffen. Bei KTM müssen nun weitere 750 Jobs abgebaut werden. Zahlen und Dividendenausschüttungen haben zuletzt jedoch nicht auf eine Insolvenz hingedeutet.

Wie konnte es so weit kommen? Wer hat die Verantwortung für die schlechte Wirtschaftslage im Staat: Sind es die Manager:innen, die Politiker:innen oder der Weltmarkt? Und wie kommen wir – vor dem Hintergrund des massiven Budgetdefizits – raus aus dem wirtschaftlichen Debakel?

Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Reinhold Mitterlehner, Barbara Blaha, Georg Kapsch und Andreas Schieder.

Gäste:

Reinhold Mitterlehner – ehemaliger Vizekanzler und Wirtschaftsminister, ÖVP

Barbara Blaha – Gründerin und Leiterin, Momentum-Institut

Andreas Schieder – Delegationsleiter im EU-Parlament, SPÖ

Georg Kapsch – Vorstandsvorsitzender, Kapsch Group

Moderation: Gundula Geiginger

Die Dreierkoalition: Während sich Deutschland von ihr verabschiedet, wird sie in Österreich immer konkreter. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen es miteinander versuchen und beginnen diese Woche mit den Koalitionsverhandlungen. „Kein Weiter-wie-bisher“, versprechen ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer und sein SPÖ-Pendant Andreas Babler. Ganz im Gegenteil, soll es eine „Koalition der konstruktiven Kräfte“ werden, gerade vor dem Hintergrund wirtschaftlich schwieriger Zeiten. Auch NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger macht mit, allerdings hat sie vorab angekündigt, den beiden ehemaligen Großkoalitionären am Verhandlungstisch „in den Hintern treten“ und neue Töne anschlagen zu wollen.

Aufbruch, Veränderung und Zuversicht brauche unser Land, betont Bundeskanzler Karl Nehammer zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Er gehe zuversichtlich in die Verhandlungen, bei der einen oder anderen Frage könne es aber noch ein steiniger Weg werden. Dass die Herausforderungen, die die Dreierkoalition zu meistern hat, nicht ohne sind, bestätigen auch Expert:innen.

Wie schwierig wird das Regieren zu dritt? Was muss getan werden, um ein Scheitern – wie in Deutschland – zu vermeiden? Und wie kommen die drei Parteien bei den Themen Staatshaushalt, Wirtschaft und Migration auf einen Nenner?

Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Andreas Khol, Veronika Bohrn Mena, Matthias Krenn und Nina Hoppe.

Gäste:

Moderation: Gundula Geiginger

Der deutliche Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen bringt 2025 einen radikalen Richtungswechsel in der amerikanischen Sicherheits-, Klima- und Wirtschaftspolitik mit sich. Statt auch künftig mit der Weltgemeinschaft zu kooperieren, fokussiert der Republikaner gemäß seinem Credo “America first” ausschließlich auf die Interessen der USA.

Die Folgen insbesondere für Europa sind Belastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen durch geplante US-Strafzölle auf alle Importe sowie unkalkulierbare Mehrkosten für Unterstützungsleistungen für den Krieg in der Ukraine. Gegen den Klimawandel will sich Trump hingegen nicht stark machen. Stattdessen hat er angekündigt, fossile Energieträger zu fördern und erneut aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Auf diese zweite Amtszeit von Trump scheint Europa wenig vorbereitet, der Bruch der deutschen Regierungskoalition verstärkt die Unsicherheiten zusätzlich.

Wie soll Europa auf die Rückkehr des Trumpismus reagieren? Wie können die EU-Staaten einen Handelsstreit verhindern? Wie wahrscheinlich ist ein Ende des Ukraine-Krieges? Was bedeutet das Aus der deutschen Ampel-Regierung für Europas Einfluss?

Diese und viele andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Helmut Brandstätter, Frauke Petry, Rudolf Anschober und Stephan Zöchling.

Gäste:

Moderation: Gundula Geiginger

Der US-Wahlkampf geht ins Finale und die Welt hält den Atem an. Zuletzt deuten Umfragen auf ein sehr knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump hin. Im Kampf um die Stimmen der 240 Millionen Wahlberechtigten schenken sich die beiden Rivalen nichts, insbesondere Trump fiel im Wahlkampf durch Beschimpfungen sowie rassistische und frauenfeindliche Untergriffe auf. Harris konterte und nannte Trump zuletzt „zunehmend instabil“, besessen von Rache und auf unkontrollierte Macht aus.

Entscheiden wird sich die Nachfolge von Präsident Joe Biden in den wenigen Swing States wie Arizona, Georgia und Pennsylvania. Falls Harris siegt, wird die Lage in den 50 US-Bundesstaaten trotzdem angespannt bleiben. Denn Ex-Präsident Trump warnt bereits vor Wahlbetrug und hat die Grundlage dafür geschaffen, im Falle seiner Niederlage das Wahlergebnis – wie vor vier Jahren - anzufechten. Aus Angst vor Unruhen ergreifen die US-Behörden in den Wahllokalen sowie in der Hauptstadt Washington noch nie dagewesene Sicherheitsmaßnahmen. Eine ungeklärte Führungsfrage in den USA hätte zudem unberechenbare Folgen für die ganze Welt.

Wieso schaden Beleidigungen und Lügen Trump nicht? Warum ist das Rennen um die Präsidentschaft so knapp? Wie wahrscheinlich ist ein wiederholter Sturm auf das Kapitol? Diese und viele andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Ewa Ernst-Dziedzic, Rudolf Dolezal, Thomas Kramer und Robin Lumsden.

Gäste:

Moderation: Gundula Geiginger

Der neu gewählte Nationalrat ist mit veränderten Machtverhältnissen in die Gesetzgebungsperiode gestartet. Als Wahlsieger hat die FPÖ mit 57 Mandatar:innen fortan den größten Parlamentsklub. Mit Walter Rosenkranz stellt die Partei nun auch erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik den Nationalratspräsidenten. Eine Personalia, die wegen Rosenkranz Mitgliedschaft bei einer deutschnationalen Burschenschaft bereits im Vorfeld zu Protesten führte. Das Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als ersten Staatsgast sorgte für weitere Irritationen bei SPÖ, Neos und Grünen.

Die Regierungsbildung lässt hingegen noch auf sich warten. Zwar brauchte das erste Sondierungstreffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler (SPÖ) Annäherungen, über eine mögliche Koalition soll allerdings erst in zwei Wochen entschieden werden. Danach stehen noch Gespräche mit dem wahrscheinlichsten dritten Partner, den NEOS, an. Nach der steirischen Landtagswahl im November könnten die Karten noch einmal völlig neu gemischt werden. Beobachter halten eine FPÖ-Regierungsbeteiligung weiterhin für möglich.

Ist die Kritik an Walter Rosenkranz berechtigt? Kann ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer eine Reformkoalition gelingen? Und wem kann die steirische Landtagswahl gefährlich werden?

Gäste:

Heinz-Christian Strache, früher Parteiobmann und Vizekanzler, FPÖ

Moderation: Gundula Geiginger

Österreich wartet gespannt, wem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Doch in einer Sache sind sich Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) bereits einig: Sie wollen nicht mit Herbert Kickl (FPÖ) regieren.

Der Wahlgewinner scheint somit raus aus dem Koalitionspoker – ein Zug, der Nehammer die Kanzlerschaft retten könnte. Dazu müsste er sich aber erstmals mit zwei Partnern auf eine Zusammenarbeit einigen. Doch der inhaltliche Spagat zwischen ÖVP und SPÖ scheint manchen viel zu groß. Auch Neuwahlen sind für politische Beobachter eine realistische Option.

Ist eine Regierungsbildung ohne FPÖ vertretbar? Wer hat bei welchen Themen eine starke Verhandlungsposition? Und wird sich eine Dreierkoalition auf wichtige Reformen einigen können?

Diese und viele andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im „Pro und Contra“-Studio Maria Rauch-Kallat, Wolfgang Petritsch, Robert Willacker, Martin Ohneberg und Peter Pelinka.

Gäste:

Moderation: Corinna Milborn

Diese Woche soll endlich Klarheit bringen. Zumindest, wenn es nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht, der überraschend die Parteispitzen von FPÖ, ÖVP und SPÖ in Gespräche für eine Regierungszusammenarbeit geschickt hat.

Dafür liegt die inhaltliche Latte jedoch sehr hoch, denn bei Steuer-, Wirtschafts- und Klimapolitik gibt es nur wenige Überschneidungen zwischen den Parteien. Auch bei den zentralen Wahlversprechen wie Körperschaftssteuersenkung (ÖVP), Vermögensteuern (SPÖ) und Pensionsreform (NEOS) gibt es kaum Konsens. Dazu kommt die Mammutaufgabe im Bereich Migration und Integration.

Diese und viele andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Rudi Fußi, Michel Reimon, Thomas Salzer, Rainer Hable und Ursula Stenzel.

Gäste:

Moderation: Gundula Geiginger

Alle warten auf seine Entscheidung. Wer wird der nächste Bundeskanzler? Alexander Van der Bellen führt derzeit mit allen Parteiobleuten Gespräche, lässt sich dabei aber nicht in die Karten schauen. Der Wahlgewinner, FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, war als Erster in der Hofburg und bekräftigte nach seinem Termin: "Der Bundespräsident weiß jetzt, dass wir als FPÖ die nächste Regierung anführen wollen. Mit mir als Bundeskanzler." Eine "Koalition der Verlierer" gegen die FPÖ sei ein "fatales Signal" an die Wähler:innen, so Kickl.

Wem Van der Bellen tatsächlich den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird, ist noch völlig unklar. Ebenso ist unklar, welche Partei mit Kickl eine Zusammenarbeit eingehen würde. Der von der FPÖ präferierte Partner, die ÖVP, will laut ihrem Parteiobmann Karl Nehammer “nicht mit Kickl” koalieren. Stattdessen trifft sich die Volkspartei morgen zu informellen Gesprächen mit der SPÖ, deren Sozial- und Steuerpolitik kaum Schnittmengen mit dem ÖVP-Programm aufweist. Eine Richtungsentscheidung hinsichtlich einer Koalition könnten erst die Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark bringen. Damit droht bis Jahresende der politische Stillstand. Und das, obwohl Land und Bevölkerung angesichts der tiefen Rezession rasche Reformen benötigen.

Soll FPÖ-Chef Herbert Kickl die neue Regierung anführen? Ist eine Dreierkoalition ohne FPÖ reformfähig? Und welche Wahlversprechen müssen die Parteien nun aufgeben?

Gäste:

Moderation: Corinna Milborn

Rechtzeitig zum Nationalratswahlkampf kehrt Pro und Contra am 3. September 2024 mit einer speziellen Sendungsreihe aus der Sommerpause zurück. An den vier kommenden Dienstagen bis zum Wahltag am 29. September 2024 laden PULS 4 & JOYN um 22:20 Uhr im TV & im Stream zu Diskussionsrunden über den großen Wahlkampfhemen Sicherheit und Migration, Außenpolitik, Klima und Umwelt sowie Arbeit und Soziales. Die jeweiligen Bereichssprecher:innen der fünf Parlamentsparteien debattieren ihre Lösung für die drängendsten Probleme und Herausforderungen der Österreicher:innen.

Zum Auftakt diskutieren unter der Leitung von Puls4-Infodirektorin Corinna Milborn diskutieren Christian Stocker (ÖVP), Stephanie Krisper (Neos), Reinhold Einwallner (SPÖ) sowie Hannes Amesbauer (FPÖ) und Georg Bürstmayr (Grüne) die notwendigen Maßnahmen in der Sicherheit und Migrationspolitik. Die Terroranschlagspläne auf das Taylor-Swift-Konzert sowie die Bandenkriege zwischen Gruppen von Zuwander:innen in Wien und ein durch Familienzuzug überlastetes Schulsystem verdeutlichten zuletzt die Dringlichkeit der Problematik.

Gäste:

Moderation: Corinna Milborn