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Themen: Leistungsschutzrecht; Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Syrien schaltet Internet ab; ITU-Konferenz; Digiges startet Vodafail-Kampagne; Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle; Die Liga der Internetschurken

In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik.

So langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung  des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand.

Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen.

Syrien schaltet das Internet ab

Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt.

Die ITU-Konferenz steht vor der Tür

Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt.

Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne

Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter.

Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat.

Die Liga der Internetschurken

Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird.