Logbuch:Netzpolitik

LNP049 Berechtigtes Interesse


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EU-Datenschutzverordnung; GEMA & YouTube; Lehrmaterialien in der Schule; ULD vs. Facebook; Rückeroberung des Webs; 29C3

Die erste Sendung nach der Winterpause ist uns natürlich gleich wieder etwas zu lang geraten, aber wir mussten natürlich einiges liegengebliebenes nachholen und uns auch erst mal wieder richtig warm quatschen.


Wir behandeln die kommende EU-Datenschutzverordnung, den nicht enden wollenden Streit zwischen der GEMA und YouTube, die vorläufige Beerdigung des Schultrojaners, die etwas knifflige Auseinandersetzung zwischen dem ULD und Facebook, neuerlichen Bedrohungen für die Netzneutralität durch ISPs und ihre Router und gönnen uns zum Abschluss noch etwas weitschweifige Gedanken über die Rückeroberung des Webs und werfen natürlich auch noch einen Blick auf den 29. Chaos Communication Congress des CCC, der Ende 2012 erstmalig im CCH in Hamburg stattfand.

  • Linus Neumann
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            Shownotes
            Prolog

            • Liste der sexy Podcaster
            • EU-Datenschutzverordnung

              Wir sprechen per Fernschaltung mit Kirsten Fiedler von EDRI, die sich in Brüssel für netzpolitische Aspekte und digitale Freiheiten stark machen, über die kommende EU-Datenschutzverordnung, die bald die bisher geltende Richtlinie ablösen soll und damit für alle europäischen Staaten bindend wird.

              • EDRi: European Digital Rights
              • NPEU: net-politics.eu, a free podcast on EU policies in the digital era
              • Jan Philipp Albrecht, Katarzyna Szymielewicz, Kirsten Fiedler:T he grand EU data protection reform [29C3]
              • Zeit online: Interview mit Jan Philipp Albrecht: „Ich muss löschen können“
              • Protect my data – Aktionsplattform von EDRi
              • Tagesschau: EU will Datenschutz im Internet verbessern
              • Wikipedia: Berechtigtes Interesse
              • unwatched.org: EDRi-gram: Bringt uns die Datenschutz-Verordnung unabsichtlich „Three Strikes“? (englische Version)
              • PATRIOT Act
              • FISA: Foreign Intelligence Surveillance Act
              • Ole Reismann, Spiegel Online: EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA
              • Martin Weigert, netzwertig: Wirbel um Instagram-AGB Versagen auf ganzer Linie – bei allen
              • An EDRi spenden, EDRi-gram abonnieren
              • GEMA & Youtube

                Der Streit zwischen GEMA und YouTube ist noch lange nicht beigelegt und die GEMA versucht nun über den Umweg des Deutschen Patent- und Markenamtes Fortschritte zu erzielen. In dem Rahmen wurden auch erstmal konkrete Preisvorstellungen der GEMA bekannt. Eine Ende ist nicht in Sicht.

                • Golem.de: Gema-Abmahnung: „Youtube soll Einblendung von Sperrtafeln abstellen“
                • heise.de – GEMA erklärt Verhandlungen mit Youtube für gescheitert
                • LNP022 Du willst es doch auch (zum Urteil)
                • LNP025 Von führenden Diktatoren empfohlen (zur Berufung)
                • C3S beim 29c3: Der Mord fällt aus – Ein Werkstattbericht der GEMA-Alternative C3S von Christoph Scheid, m.eik und Meinhard Starostik
                • Lehrmaterialien in der Schule

                  Der Schultrojaner ist vom Tisch, dafür hat man sich mit der Lehrmittel-Branche auf pauschale Vergütung für die digitale Vervielfältigung (aka Nutzung) der bereits bezahlten Lehrmittel verständigt.

                  • Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen: Urheberrechtlich geschützte Werke können endlich auch digital vervielfältigt werden!
                  • LNP002 WikiLeaks und Schultrojaner
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                  • LNP010 We’re doin’ it live
                  • LNP023 Das sind nicht die Droiden, die Ihr sucht
                  • Open Educational Resources
                  • ULD ./. Facebook

                    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein geht juristisch gegen Facebook vor, da das Unternehmen angeblich rechtswidrig handelt, da es keine pseudonyme Nutzung des Dienstes ermöglicht. Aber auch von dritter Seite gibt es Zweifel, ob sich diese Vorstellung überhaupt durchsetzen lässt.

                    • Pressemitteilung: ULD erlässt förmliche Verfügung gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht
                    • heise.de: Klarnamenzwang bei Facebook: Verwaltungsgericht hat das Wort
                    • ULD: Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
                    • Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook (und an Facebook LTD)
                    • Thomas Stadler: ULD erlässt förmliche Verfügung gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht
                    • Josh Consitne, Techcrunch.com: Facebook Will Fight German Anonymity Law And $26K Fine Against Zuckerberg To Keep Real Name Policy
                    • § 13 Abs. 6 TMG
                    • § 5 TMG
                    • Werbeblockade bei Free

                      In Frankreich blockiert ein Billigprovider die Werbung von Anbietern.  Parallel gibt es eine Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Router-Lock-in. Beide Dinge zusammengenommen schaffen kein gutes Bauchgefühl für die Netzneutralität im Festnetz in der Zukunft.

                      • Falk Steiner, heise.de: Französischer Provider blockiert Werbung im Router 
                      • Falk Steiner, heise.de: Französischer Provider beendet Werbeblockade
                      • heise.de: Breitbandanbieter dürfen Zugangsdaten geheim halten
                      • Das Web zurückerobern

                        Johnny möchte, dass wir alle das Web zurückerobern und wir lassen uns ohne ausreichendes Studium des Artikels auf eine wirre Diskussion darüber ein. Ob wir uns das nicht hätten lieber schenken sollen? Entscheidet selbst.

                        • Johnny Haeusler, Spreeblick: 2013 – Das Web zurück erobern!
                        • 29C3

                          Wir sind begeistert vom 29C3 und lassen daran kaum einen Zweifel. 2013 wird für den gemeinen Nerd vermutliches ein gutes Veranstaltungsjahr, da neben dem 30C3 auch noch die OHM2013 ansteht.

                          • Wikigeeks Spezial: WGS006: #29c3
                          • Hacking Cisco Phones [29C3]
                          • FactHacks [29c3]
                          • OHM 2013
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