April 21, 2016

LNP179 Flensburg für Verfassungssünder

1 hour 39 minutes

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Ein LNP Spezial zum Urteil über das BKA-Gesetz

In dieser Woche erging das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Wir sprechen mit Constanze Kurz über das Urteil und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Staat, Rechtssprechung und Gesellschaft.

Linus Neumann

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Netzpolitik-Podcast: Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz

netzpolitik.org: Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner

Urteil zum BKA-Gesetz: Die Grenzen des Staatstrojaners

Internet-Law: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

tagesschau.de: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Was sich beim BKA-Gesetz ändern muss

tagesschau.de: De Maizière zum BKA-Urteil: “Bedenken, die ich nicht teile”

Spiegel Online: Urteil zum BKA-Gesetz: Was sich jetzt bei der Online-Überwachung ändert

heise online: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig: Klatsche für die Koalition, Teilerfolg für Bürgerrechte

Deutschlandfunk: BKA-Urteil: “Wir brauchen Gesetze, die praktikabel sind”

Gerhart Baum zum BKA-Urteil: “Es geht hier um die Menschenwürde”

Die Bundesbeauftrage für Datenschutz: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Reuters: FBI paid more than $1.3 million to break into San Bernardino iPhone

Wikipedia: Online-Durchsuchung

Wikipedia: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Gerhart Baum: Der Baum und der Hirsch

Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte: Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn – Eine Streitschrift

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By Metaebene Personal Media - Tim Pritlove

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