Logbuch:Netzpolitik

LNP186 Digitale Mietpreisbremse


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Anti-Terror-Paket Deutschland — Terrorismusrichtlinie EU — Geheimdienstreform — Adblocker-Verbot — Störerhaftung — Cyber-NATO

Nachdem es in der letzten Zeit viel zu viele gute Nachrichten gab kümmern wir uns um Eure fortgesetzte Depression und blicken auf neue Gesetzesinitiative rund um "Terrorbekämpfung" und die anstehende Geheimdienstreform, die Bestrebungen, Adblocker zu verbieten und die Aufnahme des Maßnahmenraums "Cyber" durch die NATO in Ergänzung von Heer, Marine und Luftwaffe. Viel Spaß!

  • Linus Neumann
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          Shownotes

          Anti-Terror-Paket Deutschland
          • netzpolitik.org: Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren
          • netzpolitik.org: Eklat im Innenausschuss: Opposition verlässt Sitzung zu Anti-Terror-Paket unter Protest
          • netzpolitik.org: Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken
          • netzpolitik.org: Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal
          • Terrorismus-Richtlinie EU
            • netzpolitik.org: Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren
            • Spenden für EDRI
            • netzpolitik.org: CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg
            • Geheimdienstreform
              • netzpolitik.org: Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren
              • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
              • Adblocker-Verbot geplant?
                • Golem: Kommissionsbericht: Merkel und Länderchefs unterstützen Kampf gegen Adblocker
                • Störerhaftung-Reform abgesegnet
                  • Digitale Gesellschaft: WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt Korrekturen an
                  • netzpolitik.org: Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt
                  • Cyber-NATO
                    • heise online: Nato: Cyberraum wird offiziell zum Operationsfeld
                    • FIfF: Cyberpeace: Keine militärischen Operationen im Internet!
                    • ...more
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                      Logbuch:NetzpolitikBy Metaebene Personal Media - Tim Pritlove

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