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Maaßen und die AfD — EU-Parlament billigt Uploadfilter und LSR — GCHQ-Verfahren — Brexit-Update — Hetzen in den Netzen — Aktivist gesucht — EU-Digitalsteuer — Termine

Wir sind ja einiges gewohnt, aber diese Woche war dann auch für uns schwer zu ertragen. Der Verfassungsschutz-Chef redet sich um Kopf und Kragen, aber niemand traut sich, seinen Kopf zu fordern und so taumelt die Republik auch weiter zahnlos und reaktionsunfähig herum obwohl es langsam mal an der Zeit wäre, Führung zu zeigen und den ausufernden Provokationen des Rechtsextremismus Paroli zu bieten. Stattdessen Ausreden und Schönfärberei, Protektion und Fake-News-Geschreie. Dazu kommt eine desaströse Entscheidung im EU-Parlament, die die kollektive Inkompetenz des Parlaments allzu deutlich zeigt. Ein einziger kleiner Lichtblick ist eine Entscheidung des EuGH zu den Methoden des GCHQ, aber mit dem sich aus der EU verabschiedenden Britannien wird das auch nicht viel Wirkung zeigen. Insgesamt alles recht deprimierend, also arbeiten wir weiter an unserem Galgenhumor und diskutieren Methoden zur Aufklärung von Menschen in Zeiten von Fake News und die drohenden Auswirkungen des Brexit.