Mit dem Brennglas | Politik näher betrachtet

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Wesentliche Links und weiterführende Informationen zum Thema der Folge: 

• Tagesschau: Vorläufiges Ergebnis der Berlin Wahl
• rbb: Nachwahlbefragung zur Vergesellschaftung
• Die Linke Berlin: Die wohnungspolitischen Wahlvorhaben
• Deutschlandfunk: Die Linke nach der Wahl
  
  
• Destatis: Wohnkostenüberbelastung in Deutschland
• Destatis: Baufertigstellungen im Jahr 2025
• Tagesschau: Sozialwohnungen im Jahr 2025
• Deutscher Bundestag: Förderung neuer Sozialwohnungen
• bpb: Privatisierung öffentlichen Wohneigentums
• Deutschlandfunk: Die Wohnungskrise beginnt beim Bodenpreis
• Bundesregierung: Mietpreisbremse bis Ende 2029
• Bürgerliches Gesetzbuch: Ausnahmen von der Mietpreisbremse
• Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zum Berliner Mietendeckel
• Bundesbauministerium: Neue Wohngemeinnützigkeit
• Bundesregierung: Investitionen in sozialen Wohnungsbau
• Berlin: Konzeptverfahren für öffentliche Grundstücke
• Erbbaurechtsgesetz: Das Recht am Bauwerk
• ARD Rechtsredaktion: Können Wohnungen vergesellschaftet werden
• Deutschlandfunk: Soziale Wohnungspolitik mit Risiken
• Berlin: Abschlussbericht der Expertenkommission
  
  
• Grundgesetz Artikel 14 Eigentum und Enteignung
• Grundgesetz Artikel 15 Vergesellschaftung
• Berlin: Verkündetes Vergesellschaftungsrahmengesetz    (S. 138-139 des PDFs)
• Deutsche Wohnen und Co enteignen: Der Initiativentwurf
• Deutschlandfunk: Merz kündigt Gesetz gegen Vergesellschaftung an
• ZDFheute: Kann der Bund Vergesellschaftungen verbieten
• Deutscher Bundestag: Regierungsantwort zum geplanten Verbot
  
  

Näher erklärt (Vergesellschaftung in der Praxis)

• Nach Volksentscheid 2021: Koalition legt Entwurf für Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor
• Allgemeine Informationen des Landeswahlleiters Berlin
• Gemeingut Wohnen: Eine Anstalt öffentlichen Rechts für Berlins vergesellschaftete Wohnungsbestände

Kapitelübersicht

00:00:00: Ab Januar gibt es Osterhasen
00:06:59: Wohnen als politisches Konfliktfeld
00:15:17:  Mögliche wohnungspolitische Maßnahmen
00:24:23: Vergesellschaftung näher betrachtet
00:36:16: Näher erklärt (Vergesellschaftung in der Praxis)
00:41:09: Wohnen duldet keine Verantwortungsdiffusion


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Wesentliche Links und weiterführende Informationen zum Thema der Folge: 

• Das Wahlprogramm der AfD-Sachsen-Anhalt als PDF [wir verlinken es nur transparenzhalber]
• MDR: Sachsen-Anhalt wählt neuen Landtag – AfD geht als Umfragefavorit ins Rennen – Überblick zum Wahltag, zur Ausgangslage und zu den jüngsten Umfragen. 
• ZDFheute: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Alles Wichtige zur Wahl – FAQ zu Kandidaten, Parteien, Wahlsystem und Umfragen. 
• Tagesschau: So ist die Stimmung vor der Wahl in Sachsen-Anhalt – Einordnung von Stimmung, zentralen Wahlkampfthemen und politischem Vertrauen im Land. 
• Verfassungsblog: Den Missbrauch teurer machen – Über Möglichkeiten, staatliche Institutionen besser gegen autoritär-populistischen Machtmissbrauch abzusichern. 
• Tagesschau: Sachsen-Anhalt und die Tücken der Umfragen – warum Wahlumfragen in Sachsen-Anhalt mit besonderer Vorsicht zu lesen sind und welche Überraschung 2021 zu beobachten war.
• beck-aktuell: Wie viel Macht hätte eine AfD-Regierung über Sachsen-Anhalts Richter?
  
  
• ZDF-Politbarometer Extra: Sachsen-Anhalt – AfD deutlich stärker als CDU – letzte ZDF-Projektion vor der Wahl, Wahlunsicherheit und Ministerpräsidentenpräferenz. 
• ZDFheute: Was nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt passieren könnte – mögliche Mehrheiten, Minderheitsregierung und Rolle der Linken. 
• Tagesschau: Merz zieht Grenze zur Linken – und lässt Spielraum – CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss und mögliche wechselnde Mehrheiten. 
• ZDFheute: CDU-Abgeordnete Schweinsburg kritisiert Unvereinbarkeitsbeschluss – innerparteiliche Debatte über die Abgrenzung zu Linken und AfD. 
• Der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 zum direkten PDF-Download
• Wahlrecht.de: Aktuelle Umfragen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt – Übersicht verschiedener Institute und zeitlicher Verlauf der Umfragen.
  
  
• Tagesschau: AfD-Stimmenanteile nach Altersgruppen bei der Landtagswahl 2021 
• MDR: Bundestagswahl 2025 – Hochburgen und regionale Unterschiede in Sachsen-Anhalt – Stadt-Land-Unterschiede 
• MDR: Faktencheck zum AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund – unter anderem zur Einstufung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz. 
  
  
• rbb24: BerlinTrend unmittelbar vor der Abgeordnetenhauswahl – Sonntagsfrage, wichtigste Themen und Zufriedenheit mit dem Berliner Senat. 
• NDR: MV-Trend – SPD verkürzt Rückstand zur AfD – aktuelle Ausgangslage in Mecklenburg-Vorpommern vor der Wahl am 20. September. 
• Tagesschau: ARD-DeutschlandTrend September 2026 – aktuelle bundesweite Sonntagsfrage. 
  
  
• Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern [Verfassungsblog] 
• Sachsen-Anhalt: So gefährlich wäre eine AfD-Regierung [Legal Tribune Online (LTO)] 
• Fachtagung des Verfassungsschutzes zu den Herausforderungen der wehrhaften Demokratie

Näher erklärt (taktisches Wählen - was es ist und was es bringen kann):

• Bundeszentrale für politische Bildung – Wahlforschung und Wahlentscheidungen
• Taktisch Wählen – aktuelle Kampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (hierbei handelt es sich ausdrücklich um eine politisch positionierten Initiative. Dies stellt daher keine neutrale Quelle dar, kann aber das „taktische Wählen“ veranschaulichen) 

Weitere Podcastempfehlung zum Thema:

• Lage der Nation: LdN479 vom 21. Mai 2026 

Kapitelübersicht

00:00:00: Ein bisschen Beständigkeit
00:05:48: Aktuelle Situation und Stimmung in Sachsen-Anhalt
00:18:05: Mögliche Folgen einer AfD-Regierung
00:26:35: Mögliche Auswirkungen auf kommende Wahlen
00:34:23: Näher erklärt (taktisches Wählen)
00:39:01: Demokratie braucht Widerspruch


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• Die PRÜF-Demos 
• FAQ zu den PRÜF-Demos
  Warum die AfD ver­boten werden könnte - Empfehlungen an Staat und Politik von Hendrik Cremer [Deutsches Institut für Menschenrechte]
• Wie umgehen mit dem Rechtsextremismus in der AfD? [bpb]
• Der Wandel der AfD-Wählerschaft im Zuge der zunehmend rechtsextremen Tendenzen in der Partei [Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft]
• Neben und jenseits des Parteiverbots – Zur Rolle politischer Umfeldorganisationen [Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Sophie Schönberger]
• Sachsen-Anhalt-Trend: Umfrage zur Landtagswahl: AfD legt auf 41 Prozent zu [MDR]
• Urteil vom 17. Januar 2017 des Bundesverfassungsgerichts, zu einem NPD-Verbotsantrag [Bundesverfassungsgericht]
• Einstellung der NPD-Verbotsverfahren [Bundesverfassungsgericht, 2003]
• Das Verfassungsprinzip der „Staatsfreiheit“ [bpb]
• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 21 
• Hintergründe zu Parteiverbotsverfahren [Bundesverfassungsgericht]
• Debatte um Parteiverbotsverfahren [bpb]
• AfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen? [Deutschlandfunk]
• Wehrhafte Demokratie – zur Diskussion um ein AfD-Verbot [Humanistische Union]

Kapitelübersicht

00:00:00: Bessere Plätze als im Kino?
00:07:21: Wer und was ist PRÜF?
00:12:55: Parteiverbotsverfahren
00:25:27: Chancen und Gefahren eines Parteiverbots
00:35:33: Es gibt keine bequeme Antwort



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• Politische Stimmung in Deutschland: Besorgnis und sinkendes Vertrauen in einer neuen politischen Landschaft [Meinungsforschungsinstitut Verian]
• ARD-DeutschlandTREND Mai 2026 [infratest dimap]
• Was hat Schwarz-Rot versprochen, was umgesetzt? [ZDFheute]
• Ein Jahr Schwarz-Rot: SoVD zieht gemischte Bilanz
• 1 Jahr Regierung: Überzeugende Agenda des Aufbruchs fehlt [Pressemeldung vom 30.04.26, Bundesverband der Deutschen Industrie]
• Michael Hüther zu einem Jahr Schwarz-Rot: „Die Bundesregierung hechelt den Krisen hinterher" [Institut der Deutschen Wirtschaft]
• Ein Jahr Bundesregierung [Die Bundesregierung]
• Investitionsoffensive für das ganze Land [Die Bundesregierung]
• Ein Jahr Digitalministerium: Bundestag zieht Zwischenbilanz [Deutscher Bundestag]
• Rede: Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt [YouTube]
• Merz: Ich habe das Glück, im Westen groß geworden zu sein [Süddeutsche Zeitung, 29.11.2025]
• Asylanträge in Deutschland [bpb, Stand 10.04.2026]

Näher erklärt (ARD-DeutschlandTREND - wie entstehen Meinungsbilder?)

• Erhebungsmethoden [infratest dimap]
• Sonntagsfrage Bundestagswahl [infratest dimap]

Kapitelübersicht

00:00:00: Nur 13%
00:05:01: Gesamteindruck nach 1 Jahr
00:19:01: Performance der Ressorts
00:34:39: Gesellschaftliche Wahrnehmung
00:45:07: Näher erklärt (ARD-DeutschlandTREND)
00:49:53: Mit kleiner Senftube an der Würstchenbude


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• Die FinanzKommission Gesundheit 
• FinanzKommission Gesundheit: Erster Bericht [30.03.2026]
• Management Summary Erster Bericht der Finanzkommission Gesundheit [Eine Zusammenfassung]
• Besetzung der FinanzKommission Gesundheit
• Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit [Bearbeitungsstand: 16.04.2026 14:53]
  
  
• Doch wer zahlt's? [DIE ZEIT]
• Ergebnisse der Gesundheits-Kommission: Milliarden-Sparplan vorgeschlagen: Was macht Warken draus? [Eine Analyse]
• „Wir brauchen ein solidarisch finanziertes Versicherungssystem“ [Diakonie Deutschland]
• Bleibt Gesundheit bezahlbar? ["Soziales im Blick", April 2026, SoVD]
• Ergebnisse der GKV-Kommission zeigen Licht und Schatten [Pressemeldung Sozialverband Deutschland]
• Mitversicherung für Ehepartner:Sozialverbände kritisieren Abschaffungspläne [ZDFheute]
• So könnte die Krankenversicherung reformiert werden [ZDFheute]
• Warkens Gesundheitsreform: Es geht in die richtige Richtung – mit einem Schönheitsfehler [Tagesspiegel+]
• Warken: „Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Gesundheitswesens.“ [BMG]
• „Dieses Gesetz wird die Pharmaindustrie aus Deutschland vertreiben“ [PRESSEMITTEILUNG 014/2026, vfa - die forschenden Pharmaunternehmen]
• HÄVBW übt scharfe Kritik am GKV-Spargesetz [Pressemitteilung, 17.04.26, Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg]
• Mutige Reformen kraftvoll durchsetzen [Pressemitteilung, 30.03.26, GKV-Spitzenverband]
• ver.di kritisiert Kürzungspläne auf Kosten der Krankenversicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen [ver.di]
• Finanzkommission Gesundheit: ver.di warnt vor Mehrbelastung [ver.di]

Näher erklärt (Wie funktioniert die GKV?)

• Beiträge [BMG]
• Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung [BMG]
• Aufgaben und Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung [BMG]

  

Kapitelübersicht

00:00:00: Merci Robert
00:08:27: Hintergründe
00:13:36: Einige Kernpunkte des Entwurfs
00:24:13: Mögliche Konsequenzen
00:30:24: Näher erklärt (Wie funktioniert die GKV?)
00:35:20: Sparpaket statt Strukturreform?


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Wesentliche Links und weiterführende Informationen zum Thema der Folge: 

• Der SPD-Reformvorschlag zum Nachlesen [vom 13.01.2026]
• Die Q&A zum Reformvorschlag
• SPD stellt Konzept für neue Erbschaftsteuer vor – Kritik von Union und Wirtschaft [Deutschlandfunk]
• Union und Wirtschaft kritisieren SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer [Deutschlandfunk]
• SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer: Kritik von Arbeitgebern – Zustimmung von Steuerexperten [Deutschlandfunk]
  
  
• SPD will Erbschaftsteuer reformieren – was ist geplant? [Deutschlandfunk]
• Was gilt bisher? Das aktuelle Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz [Gesetze im Internet] 
  
  
• „Offensichtlich kursieren über mich Gruselgeschichten“ [Handelsblatt]
• Eine progressive Reform der Erbschaftsteuer ist überfällig [Wirtschaftsmagazin Surplus]
• Reform der Erbschaftssteuer: Was bei Betrieben schwierig ist [ZDFheute]
• Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen geht an die reichsten zehn Prozent aller Begünstigten [DIW Berlin]
  
  
• Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer 2024 um 12,3 % auf 13,3 Milliarden Euro gestiegen [Statistisches Bundesamt]
• Verteilung des Aufkommens aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Länder [Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]
• "VERMÖGENSAUFBAU STÄRKEN, ERBSCHAFTEN UND SCHENKUNGEN GLEICHMÄSSIGER BESTEUERN" [Kapitel 5 des Jahresgutachtens 2025/26 des Sachverständigenrates]
  
  
• Drucksache 18/6279 (zu Drucksache 18/5923) 08.10.2015: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [Deutscher Bundestag]
  
  

Podcastempfehlung zur weiteren Vertiefung des Themas:

• Lage der Nation: Folge "LdN464: Koalition streitet über Vermögensverteilung: Kommt die Erbschaftssteuer für Reiche?" [vom 03.02.2026] 

Näher erklärt (Erbschaft vs. Schenkung)

• Erbfall, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft [Justiz NRW]
• § 516 BGB: Begriff der Schenkung:
    
  
  

Kapitelübersicht

00:00:00: Zwei Stunden Eishalle waren zu lang
00:03:39: Aktuelle Rechtslage
00:12:09: SPD-Reformvorschlag
00:17:44: Eine Einordnung
00:26:31: Näher erklärt: (Erbschaft vs. Schenkung)
00:29:42: Es geht nicht nur um Steuer


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Willkommen bei "Mit dem Brennglas" im Jahr 2026!

Wesentliche Links und weiterführende Informationen zum Thema der Folge: 

• „Ist das wirklich notwendig?“: Merz kritisiert hohen Krankenstand der Deutschen. [Tagesspiegel]
• Merz empört mit Krankenstand-Aussage: Melden wir uns zu oft krank? | politiX . [YouTube-Kanalbeitrag, ZDFheute]
• Zu viele Krankentage: Bundeskanzler Merz stellt telefonische Krankschreibung infrage. [YouTube-Kanalbeitrag rbb24]
• Merz und die Krankenschreibungen. [Tagesschau. Audio]
• Krankschreibungen: Was Friedrich Merz übersieht – Shortcut | DER SPIEGEL [YouTube].
  In diesem Beitrag wird auch noch einmal gut erklärt, wie man zu den statistischen Werten 14,5 bzw. 14,8 Tage, je nach Quelle, kommt.
  
  
• Kassenärzte widersprechen Merz bei telefonischer Krankschreibung. [DIE ZEIT]
• „Nicht auf Arbeitgebermärchen hereinfallen“: Hausärzteverband warnt Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung [Tagesspiegel]
• Hausärzte warnen vor Abschaffung [Tagesschau]
• FAQ zur Debatte um Krankschreibungen [Tagesschau]
• Hintergrundartikel: Ausfälle in Unternehmen: Senkt Krankschreibung per Telefon die Hemmschwelle?
•  [Tagesschau]
• Telefonische Krankschreibung könnte nächstes Streitthema in der Koalition werden [Dt. Ärzteblatt]
• Ist der Krankenstand in Deutschland wirklich so hoch? [ZDFheute]
• Kassenärzte unterstützen Merz bei Kritik am Krankenstand [ZDFheute]
• Streit über Arztbesuche: Kliniken und Ärzte kritisieren Ende der telefonischen Krankschreibung [Tagesspiegel]
• DGB warnt vor strengeren Regeln bei Krankschreibungen [Süddeutsche Zeitung]
• Wie krank ist Deutschland? [Tagesschau]
• Telefonische Krankschreibung: Regelung soll auf den Prüfstand. [NDR]
• Telefonische Krankschreibungen schuld an hohem Krankenstand? [BR24]
  
  
  
• Krankheitsbedingte Fehlzeiten im europäischen Vergleich. Sonderanalyse. [IGES Institut]
• Der Krankenstand in Deutschland. Grafiken und Hintergründe.
  [iwd. Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft]
  
  
• Qualität der Arbeit: Krankenstand. [Statistisches Bundesamt, Destatis]
• Entwicklung des Krankenstandes 1970 - 2024. [Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, auf sozialpolitik-aktuell.de]
• Krankenstand in Deutschland: Entwicklung und Einflussfaktoren. [Institut der deutschen Wirtschaft]
  
  
• Telefonische Krankschreibung. Die genauen Regelungen. [Bundesministerium für Gesundheit - BMG]
• Telefonische Krankschreibung dauerhaft möglich.
  [Archivartikel von 2023. Hausärztinnen- und Hausärzteverband Hessen]
  
  

Näher erklärt (Krankmeldung / Krankschreibung)

• Telefonische Krankschreibung. [Die Bundesregierung].
• Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten wieder möglich. [Pressemitteilung, Der Gemeinsame Bundesausschuss, G-BA], 2023.
• 5 AZR 886/11, Bundesarbeitsgericht. [Entscheidung zur Vorlage einer AU].
• Arbeitsunfähigkeit. Übersicht über Vorgehen und Rechtslage. [Techniker Krankenkasse]
• Krankmeldung im öffentlichen Dienst. [HAUFE].

 

Kapitelübersicht

00:00:00: Fokus schärfen ohne Hose
00:08:46: Auslöser der Debatte
00:13:26: Was ist dran an Merz' Behauptung?
00:27:58: Ein Thema, viele Perspektiven
00:31:33: Näher erklärt (Krankmeldung/Krankschreibung)
00:36:56: Bauchgefühl reicht nicht



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Brennglas-Update (US-Friedensplan, Rentenstreit)

• Ukraine-Friedensplan: Showdown in den USA läuft – erste Details zu Inhalten sickern durch
• USA streichen Vorgaben zu EU und Nato aus Friedensplan
• Putin bleibt bei seinen Bedingungen - und droht
  
  
• Kompromiss bei der Rente – Union und SPD stellen Ergebnisse vor (Die Pressekonferenz)
• Merz sieht trotz Rentenstreit keinen Anlass für Vertrauensfrage
• Merz will wegen Rentenstreits nicht die Vertrauensfrage stellen
• Haltelinie führt zu Zoff: Rentenniveau-Diskussion entzweit Union
• Top-Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets
• Harte Kritik an Rentenpaket von Top-Ökonomin: Plan der Merz-Regierung „kann nicht funktionieren“
• Wer will was im Rentenstreit?

Zum Kernthema der Folge: 

• "Femizide in Deutschland" (Die aktuelle Studie der Universität Tübingen zum Download)
• Pressemitteilung: Studie “Femizide in Deutschland” vorgestellt (Universität Tübingen)
  
  
• Femizide: Wer sind die Männer, die ihre Partnerinnen töten? | DIE ZEIT 
• Wie es zu Femiziden kommt
• Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen – Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland
• Gewalt gegen Frauen: 308 Frauen wurden 2024 in Deutschland gewaltsam getötet | DIE ZEIT 
• Kabinettsbeschluss: Elek­tro­ni­sche Fuß­f­essel für Gewalt­täter auf den Weg gebracht
• Kabinett beschließt Gesetzesverschärfung bei häuslicher Gewalt
  
  
• Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention - Strategie der Bundesregierung zur Prävention
  und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention
  2025–2030 (PDF zum Download)
  
  
• BMI, BMBFSFJ und BKA veröffentlichen Bundeslagebilder (Der Paritätische)
• Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten (Das Bundeslagebild 2024 zum Download)
• Die Istanbul-Konvention (Deutsches Institut für Menschenrechte)
• Istanbul-Konvention – Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen (Hintergründe erklärt)
• UNO: 2024 wurden weltweit 50.000 Frauen von Partnern oder Familienangehörigen getötet

Podcast- und Doku-Empfehlung zum Thema:

• "Femizide: Wann werden Frauen endlich geschützt?" Mit Julia Friedrichs (Podcast "Politik mit Anne Will" vom 22.11.2025)
• "Weil du mir gehörst! - Wenn Männer ihre Frauen töten" ("Die Doku von Jochen Breyer deckt die Tat-Muster, Fehler der Behörden und tödliche Warnsignale auf" [ZDF-Mediathek]

Näher erklärt (Hilfsangebote für Betroffene & Angehörige)

• Das Hilfetelefon – Beratung und Hilfe für Frauen (116 016)
• Untersuchungsstelle für Opfer häuslicher Gewalt (am Institut für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München)
• Der Weiße Ring (Hilfe für Kriminalitätsopfer)
• Die bundesweite Frauenhaus-Suche 

 

Kapitelübersicht

00:00:00: Man(n) sollte sich selbst beobachten!
00:09:00: Brennglas-Updates (US-Friedensplan, Rentenstreit)
00:26:53: Begriffsdebatten und schlechte Datenlage
00:32:19: Was wird u. müsste getan werden u. was sagt die Wissenschaft?
00:44:19: Näher erklärt (Hilfsangebote für Betroffene & Angehörige)
00:48:20: Arbeitsauftrag an die Politik

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Brennglas-Update (Sudankrise & "Stadtbild-Debatte")

• Operationales Datenportal des UNHCR, zur Lage im Sudan (mit Livekarte)
• Nun droht ein Völkermord mit Ansage
• Sudan: Vorräte für eine Million Menschen in Zamzam-Camp gehen zur Neige (eine Pressemitteilung von "Save the Children", aus März 2025)
• Ein Besuch des Lagers Zamzam, wo 120 000 Vertriebene in Nord-Darfur leben (EU-Archivartikel aus 03/2020)

• Merz und seine Stadtbild-Äußerungen: Jetzt reden die "Töchter"
• Merz' Problem mit dem "Stadtbild"
• "Töchter" stellen Forderungen an Merz
• Merz’ Stadtbild-Aussage aus Mitschrift gestrichen: Was besagt das Neutralitätsgebot (Eine Correctiv-Recherche)
• „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“
• Merz bemüht sich um Klarstellung

Zum Kernthema der Folge:

• Deutschland nimmt europäisches Ein- und Ausreisesystem ab 12. Oktober 2025 in Betrieb
• Die EU-Verordnung zu EES zum Nachlesen
  
  
  
• Start des euro­päi­schen Ein- und Ausrei­se­sys­tems (EES) am 12. Oktober 2025
• Neues EES-Grenzkontrollsystem: EU stärkt Grenzsicherheit und erhöht Effizienz für Reisende (Europäischer Rat)
• EU startet neues Ein- und Ausreisesystem an Europas Außengrenzen
• Neues Grenzsystem EES: Fingerabdruck und Gesichtsscan jetzt Pflich
  
  
  
• The new Entry/Exit System went live on 12 October (EU-Kommission)
• The Entry/Exit System Successfully Connected Across Europe (euLISA)
• Europa schafft den Passstempel ab  
• EU führt neues Ein- und Ausreisesystem an Außengrenzen ein 
  
  
  
• EES: Einsatz an EU-Grenzübergängen birgt grund- und menschenrechtliche Risiken (Deutsches Institut für Menschenrechte)
• Strengthening Schengen security and preventing irregular migration: EU Entry Exit System enters into operation
• Einreise in die EU geht jetzt auch digital
• The entry/exit system and fundamental rights

Näher erklärt (Das Schengener Abkommen)

• Schengener Übereinkommen und seine Entstehungsgeschichte

 

Kapitelübersicht

00:00:00: Ein Cheatday pro Woche
00:05:05: Brennglas-Update (Sudankrise & "Stadtbild-Debatte")
00:19:20: Was ist das EES?
00:25:02: Argumente für das EES
00:30:24: Argumente gegen das EES
00:36:51: Näher erklärt (Das Schengener Abkommen)
00:40:58: Freiheit und Sicherheit gemeinsam denken

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Brennglas-Update (Richterwahl, Gaza-Friedensplan)

• Neuer Termin für Verfassungsrichterwahl steht
• Drei Richterstellen am Bundes­verfassungsgericht neu besetzt
• Verfassungsrichter-Wahl: Zweiter Versuch im Bundestag | BR24
• Universität Gießen: Zur Person Dr. Sigrid Emmenegger
• Das sind die neuen Richter in Karlsruhe
• Schloss Bellevue, , 7. Oktober 2025: Rede des Bundespräsidenten: "Hüter der Demokratie"
• FAQs zum Bundesverfassungsgericht
  
  
• Israel rejects freeing Marwan Barghouti from prison | AP News
• Hamas will be disarmed, Netanyahu vows after ceasefire begins | Benjamin Netanyahu | The Guardian
• Updates: Israeli troops pull back; Palestinians return to destroyed homes | Israel-Palestine conflict News | Al Jazeera

Zum Kernthema der Folge:

• Was im Koalitionsausschuss im Einzelnen vereinbart wurde
• „Löst keines der Probleme“: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Union und SPD für Fokus auf Sozialkürzungen
• Verdi kündigt Proteste gegen Sozialreformen an
• Union will Bürgergeld-Reform zügig umsetzen
• Was sich beim Bürgergeld ändern soll
• Bundeskanzler Merz verteidigt umstrittene Bürgergeld-Reform (YouTube)
• DGB-Chefin Fahimi attackiert Bundesregierung scharf
• „Absurd“: DGB-Chefin Fahimi übt scharfe Kritik an Bürgergeld-Reform 
• Statement von Joachim Schuster, Verbandsratsvorsitzender des Paritätischen Bremen
  
  
  
•  Gesetzentwurf: Aktivrente dürfte Staat jährlich 890 Millionen Euro kosten | DIE ZEIT 
•  Die Aktivrente kommt - was sie bedeutet 
•  Rentenpaket 2025 - BMAS 
  
  
  
• Koalition einigt sich auf Verkehrsprojekte: Für Autobahnen ist plötzlich Geld da, für die Bahn nicht
• Infrastruktur - Bundestag berät über Nutzung des Sondervermögens
• Infrastruktur-Sondervermögen:  Die 100 Milliarden Euro können fließen

Näher erklärt (Regelaltersgrenze)

• Der Rentenbeginn hängt von der genauen Art der Altersrente ab | Wann kann ich in Rente gehen? | Deutsche Rentenversicherung 

 

Kapitelübersicht

00:00:00: Zwangsläufig kühler Kopf
00:04:14: Brennglas-Update (Richterwahl, Gaza-Friedensplan)
00:18:37: Neue Grundsicherung
00:24:48: Aktivrente
00:30:49: Pläne zur Verkehrsinfrastruktur
00:34:47: Näher erklärt (Regelaltersgrenze)
00:37:01: Benjamin Blümchen lässt grüßen

Ihr wollt Eurer persönlichen Meinung mal eine Stimme geben und in einer Sendung mit uns sprechen?
Dann meldet Euch sehr gerne bei uns.  Kontaktdaten siehe unten. Vielleicht sprechen wir schon bald miteinander!


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