mosaik Podcast

Ein Mittschnitt der digitalen Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vom 29. April 2020.

In den ersten Wochen der Corona-Pandemie lag der öffentliche Fokus fast ausschließlich bei Verlautbarungen aus Krisenstäben. Dabei geriet fast alles andere in Vergessenheit. Seit Anfang April jedoch, wird die Frage nach den sozialen Dimensionen des Lockdowns stärker in den Blick genommen. Es wird sichtbar, wie schnell sich die Corona-Krise in einen Notstand der Arbeitsgesellschaft verwandelt: Es kommt zu massiven Angriffen auf soziale Rechte und Ansprüche. Die Ausbeutung unbezahlter Sorgearbeit wird stark erweitert. Eine verschärfte Austeritätspolitik ist mittlerweile mehr als wahrscheinlich. Millionen von Arbeiter*innen im Süden und Osten der Welt werden suspendiert oder entlassen. Sie bekommen dabei nur geringe oder gar keinen Entschädigungen. Andere werden gezwungen, in unsicheren Fabriken zu arbeiten, weil dies der einzige Weg ist, Elend zu vermeiden.

In dieser Ausgabe der digitalen Disskussionsreihe der AkG, diskutieren Peter Birke (Universität Göttingen) und Artemisa Ljarja (Clean Clothes Campaign) über den Notstand der Arbeitsgesellschaft. Der Input von Peter Birke fragt erstens danach, welche Arbeitskämpfe aktuell zu beobachten sind. Zweitens wird kurz und thesenartig entwickelt, was sich aus diesen Beobachtungen in Bezug auf den Begriff und die politischen Potenziale von Arbeitskämpfen ableiten lässt. Artemisa Ljarja bepricht die Folgen der Pandemie für Beschäftigte in den internationalen Lieferketten für Bekleidung und Schuhe. Sie zeigt wie das Modell der Lieferkette Dutzende Millionen von Arbeiter*innen ungeschützt lässt, gegen die wirtschaftlichen Verwüstungen der Pandemie. Dabei schildert sie eindrückliche Beispiele aus verschiedenen Ländern Ost- und Südosteuropas.

Die Moderation verdanken wir Nikolai Huke (Universität Tübingen).

Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) existiert seit 2004 als ein offener Zusammenschluss von Sozialwissenschaftler*innen aus dem deutschsprachigen Raum. Sie hat sich gegründet um gesellschaftskritische Theorieansätze in einer Zeit weiterzuentwickeln, in der eben solche Ansätze an Hochschulen kaum noch Platz finden. Ihre digitale Diskussionsreihe zum Zustand der Welt in Zeiten von Corona steht allen interessierten Personen offen und findet immer mittwochs von 16 bis 17 Uhr via zoom statt. Links dazu finden sich unten. Außerdem können alle Ausgaben hier im Mosaik-Podcast nachgehört werden.

https://akg-online.org/aktuelles/digitale-diskussionsreihe-der-akg-gesellschaftsforschung-zeiten-sozialer-distanzierung

https://www.facebook.com/events/841249689717909/

Grundlage des Beitrags von Peter Birke ist dieses Papier der Gruppe Blauer Montag (Stand: 7. April):

https://sozialgeschichte-online.org/2020/04/09/aus-aktuellem-anlass-vom-notstand-der-arbeitsgesellschaft/

Zum Weiterlesen: https://corona-at-work.de/

Ein Mittschnitt des LinksTalks vom 25. April 2020.

Ein Ausnahmezustand, wie wir ihn derzeit erleben, hätte in „normalen Zeiten“ einen breiten Aufschrei ausgelöst: Eine Regierung, die mit Gesetzen jongliert, wie es ihr gerade passt und Kritik daran als lästige Spitzfindigkeit abtut. Eine Polizei, die durch Straßen patrouilliert, die Widerspenstige abstraft und die vorgegebene Regelungen nach eigenen Ermessen auslegt. Sorgen über Protest muss sich die Regierung keine machen, denn das Versammlungsrecht erscheint derzeit aufgehoben. Alles im Sinne der Gesundheit im Kampf gegen Corona?

In vielen europäischen Ländern war es Druck aus der Gesellschaft, der die Regierungen dazu brachte, Maßnahmen gegen die Pandemie zu setzen. Auch in Österreich zählten viele gesellschaftskritische und linke Akteur*innen zu den allerersten, die konsequentes Handeln einforderten.

Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigten aber zunehmend negative und widersprüchliche Entwicklungen auf. Zum Teil werden absurde Strafen am laufenden Band gegen vermeintliche Corona-Sünder*innen verteilt. Gleichzeitig, wird z.B. eine juristische und politische Aufarbeitung des Infektionsherds Ischgl auf die lange Bank geschoben. Nicht „systemrelevante“ Produktionsbereiche werden wieder hochgefahren oder sie wurden, wie im Fall der Baustellen, gar nicht erst eingeschränkt. Die Verantwortung wird zunehmend individualisiert, auf den/die Einzelnen übertragen. Sie wird durch staatliche Behörden überwacht, während gleichzeitig die neue wirtschaftliche Normalität hochgefahren wird.

In dieser Ausgabe des Mosaik-Podcasts, freuen wir uns zu diesen Themen einen Mitschnitt des LinksTalks vom 25 April zu senden. Darin sind Einschätzungen der beiden Mosaik-RedakteurInnen Angelika Adensamer und Lukas Oberndorfer zu hören. Lukas ist Wissenschaftler und Publizist der sich mit der autoritären Bearbeitung von Krisen beschäftigt. Angelika ist Juristin und Kriminologin sowie Mitbegründerin und Teil des Koordinationsteams von Links.  In ihren Redebeiträgen besprechen die Beiden die Rolle des Staates und der Polizei in Ausnahmesituationen, wie gerade im Corona Lockdown. Sie Fragen nach Alternativen zu staatlicher Repression, um der Corona-Krise erfolgreich entgegenzuwirken und bieten Vorschläge für Forderungen die sich daraus ergeben.

Das Wahlprojekt Links hat sich übrigens Anfang dieses Jahres gegründet, um bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2020 anzutreten. Darüber hinaus arbeitet Links an dem Aufbau einer neuen linken politischen Organisation in Österreich. Bei den Wöchentlichen LinksTalks, die jeden Samstag stattfinden, werden Themen diskutiert die für die Wien Wahl relevant sind um dabei Aktuelle Forderungen für die Linke zu erarbeiten. Diese Diskussionen finden online statt und stehen allen interessierten Menschen offen. Links dazu finden sich unten. Außerdem können in Zukunft alle Ausgaben hier im Mosaik-Podcast nachgehört werden.

Moderiert hat die Diskussion übrigens ein weiterer Mosaik-Redakteur, Camillo Molina. Den Mitschnitt verdanken wir Reza Sabet.

https://www.facebook.com/events/1410647862471003/

Ein Mittschnitt der digitalen Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vom 22. April 2020.

In der Coronakrise wird möglich, was die Klimabewegung schon lange fordert: Der Flugverkehr steht fast still, globale Warenströme sind reduziert, Emissionen gehen zurück. Zugleich setzen Regierungen weltweit alles daran, den "Wachstumsmotor" wieder anzuwerfen und schmutzige Industrien holen sich Überlebenshilfen aus öffentlichen Geldern. In dieser Ausgabe der digitalen Disskussionsreihe der AkG, besprechen Ullrich Brand und Sophie Lampl die Fragen: Welche Möglichkeiten für eine klimagerechte Zukunft gibt es in den aktuellen Auseinandersetzungen mit Corona und welche Gefahren lauern in dem aktuellen Krisenmanagement? Sophie Lampl ist Programmdirektorin bei Greenpeace Österreich. Ulrich Brand (Universität Wien) ist unter Anderem Co-Autor von „Imperiale Lebensweise“ und Redaktionsmitglied bei Mosaik. Den Mitschnitt und die Moderation verdanken wir Sascha Radl (Universität Kassel).

Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) existiert seit 2004 als ein offener Zusammenschluss von Sozialwissenschaftler*innen aus dem deutschsprachigen Raum. Sie hat sich gegründet um gesellschaftskritische Theorieansätze in einer Zeit weiterzuentwickeln, in der eben solche Ansätze an Hochschulen kaum noch Platz finden. Ihre digitale Diskussionsreihe zum Zustand der Welt in Zeiten von Corona steht allen interessierten Personen offen und findet immer mittwochs von 16 bis 17 Uhr via zoom statt. Links dazu finden sich unten. Außerdem können alle Ausgaben hier im Mosaik-Podcast nachgehört werden.

https://akg-online.org/aktuelles/digitale-diskussionsreihe-der-akg-gesellschaftsforschung-zeiten-sozialer-distanzierung

https://www.facebook.com/events/2305377413089280/

Ein Mittschnitt der digitalen Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vom 15. April 2020.

Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befinden sich während der Corona-Pandemie in besonders verletzlichen Situationen. Doch wie genau wirkt sich die Pandemie auf Migrationsbewegungen im Mittelmeer aus? Diesem Thema widmet diese Ausgabe der AkG Diskussionskreise „Gesellschaftsforschung in Zeiten der sozialen Distanzierung: Die Corona-Krise und ihre Folgen“. Maurice Stierl (University of Warwick) und Sonja Buckel (Universität Kassel) bieten dabei einen Einblick in die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer und zeigen kritische theoretische Perspektiven auf, die helfen die besprochenen Ereignisse einzuordnen.

Maurice Stierl, der unter anderem bei der Organisation Alarm Phone aktiv ist, gibt einen kurzen Überblick über die Migrationsbewegungen in den letzten Monaten in der Ägäis, im westlichen Mittelmeer und im zentralen Mittelmeer. Dabei spricht er insbesondere über die Situation im zentralen Mittelmeer und den dortigen Grenzschutzmaßnahmen: der Luftraumüberwachung, Aktivitäten der libyschen Küstenwache sowie “refoulement” und“push-back by proxy”, Praktiken die grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte von Geflüchteten ignorieren. Es werden auch gegenwärtige politische Kämpfe um diese Praktiken besprochen: etwa die Aktivitäten des Alarm Phone oder die Kampagne "Free Elhiblu3”. Sonja Buckel bietet anschließend eine theoretische Einordnung. Sie spricht über den Zusammenhang von Grenzen, imperialer Lebensweise, Biopolitik und Rassismus.

Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung existiert seit 2004 als ein offener Zusammenschluss von Sozialwissenschaftler*innen aus dem deutschsprachigen Raum. Ihre gemeinsame Arbeit verfolgt das Ziel, gesellschaftskritische Theorieansätze in einer Zeit zu diskutieren und weiterzuentwickeln, in der eben solche Ansätze an Hochschulen kaum noch Platz finden. Ihre digitale Diskussionsreihe versteht sich daher als ein Versuch, trotz physischer und sozialer Isolation ein kollektives Nachdenken über den Zustand einer sich rapide wandelnden Welt zu ermöglichen. Die Vorträge finden dabei immer mittwochs von 16 bis 17 Uhr via zoom statt und sind anschließend hier im Mosaik-Podcast nach zu hören. Die Links zu den Veranstaltungen finden sich unten. Die Moderation verdanken wir dieses mal dem Mosaik-Redakteur Benjamin Opratko.

https://akg-online.org/aktuelles/digitale-diskussionsreihe-der-akg-gesellschaftsforschung-zeiten-sozialer-distanzierung

https://www.facebook.com/events/209738703790627/

Ein Mittschnitt der digitalen Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vom 08. April 2020.

Nicht erst seit der Corona-Krise stehen die Arbeitsrealitäten der Gesundheits- und Pflegeberufe im Fokus: monatelang wurde in Österreich um einen Lohnabschluss und die Arbeitszeitverkürzung gerungen. Nun gibt es erneut Aufmerksamkeit für die Pflege- und Betreuungsberufe, weil die Beschäftigten oftmals selbst von Infektionen betroffen sind oder aber Covid-19 erkrankte und pflegebedürftige Menschen betreuen müssen.

Die aktuelle Krise offenbart mehr denn je strukturelle Probleme dieser Branche nicht nur in Österreich, sondern europaweit: neoliberale Kürzungspolitik, Privatisierungen sozialer Infrastruktur, die Auslagerung der Produktion von Medikamenten und medizinischem Equipment in Billiglohnländer, massiver Arbeitsdruck über fehlendes Personal bis hin zum Auffinden verstorbener älterer Menschen in privaten spanischen Pflegeeinrichtungen.

Die Situation des Pflegesektors spitzt sich insofern zu, als dass soziale Kämpfe kaum positive Auswirkungen mit sich bringen: sei es für diejenigen Menschen, die auf Pflege angewiesen sind oder sei es für das im Niedriglohnsektor arbeitende und prekär beschäftigte Pflegpersonal. Zudem weist dieser Sektor aus intersektionaler Perspektive starke Schieflagen auf: In Österreich wurden gerade 24-Stunden-Betreuer*innen aus Rumänien und Bulgarien nach Niederösterreich eingeflogen, um einen Pflege- und Betreuungsnotstand abzufedern. EU-Bürger*innen aus diesen Ländern wurden letztes Jahr noch von der ehemaligen türkis-blauen Regierung aus ÖVP/FPÖ um ihre Familienbeihilfe finanziell beschnitten. Dieser Fall liegt jetzt dem Europäischen Gerichtshof vor, da dies vermutlich gegen den EU-Gleichheitsgrundsatz verstößt. Auf diese Entwicklungen soll daher in den folgenden Vorträgen eingegangen werden.

Die Themen werden im Folgenden von Hannah Lichtenberger (Volkshilfe Wien) und Stefanie Wöhl (FH des BFI in Wien) im Rahmen der digitalen Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) diskutiert. Die Moderation erfolgt diesmal von Daniela Caterina (Huazhong University of Science and Technology Wuhan).

Als ein offener Zusammenschluss von Sozialwissenschaftler*innen aus dem deutschsprachigen Raum existiert die AkG bereits seit 2004. Ihre gemeinsame Arbeit verfolgt das Ziel, gesellschaftskritische Theorieansätze in einer Zeit zu diskutieren und weiterzuentwickeln, in der eben solche Ansätze an Hochschulen kaum noch Platz finden.

Die digitale Diskussionsreihe unter dem Titel „Gesellschaftsforschung in Zeiten der sozialen Distanzierung: Die Corona-Krise und ihre Folgen“ versteht sich daher als ein Versuch, trotz physischer und sozialer Isolation ein kollektives Nachdenken über den Zustand einer sich rapide wandelnden Welt zu ermöglichen. Die Vorträge finden dabei immer mittwochs von 16 bis 17 Uhr via zoom statt. Die jeweiligen Links zu den einzelnen Veranstaltungen finden sich unten.

Wie auch bei den bereits gesendeten Beiträgen freut sich der Mosaik-Podcast auch diesmal, den Mittschnitt der beiden Vorträge vom 8. April zu veröffentlichen.

Die Anmoderation und der Schnitt für diesen Beitrag kommen von Raphael Deindl.

https://akg-online.org/aktuelles/digitale-diskussionsreihe-der-akg-gesellschaftsforschung-zeiten-sozialer-distanzierung

https://www.facebook.com/events/212886539775647/

Die Corona-Krise offenbarte, wie wichtig die Arbeit von 24-Stunden-Betreuer*innen ist. Doch an ihren miesen Arbeitsbedingungen ändert sich nicht. Im Gegenteil: Sie verschlechtern sich sogar, wie Flavia Matei schreibt. Zunehmend organisieren sich die Betreuer*innen.

24-Stunden-Personenbetreuer*innen sind unverzichtbar, mies bezahlt, prekär beschäftigt und wenig gewürdigt. Sie arbeiten als Ein-Personen-Unternehmen, sind jedoch meist nur scheinselbstständig und vollkommen von Vermittlungsagenturen abhängig. Soweit, so bekannt. Neu ist das durch die Corona-Krise entstandene öffentliche Interesse an ihnen, neu sind aber auch damit einhergehenden Probleme.

Wie die Waren

„Normalerweise sind wir für einen Großteil der Gesellschaft trotz unserer wichtigen Arbeit unsichtbar. Aber jetzt bemerken gerade sehr viel mehr Leute, wie wichtig unsere Arbeit ist. Und trotzdem werden in der Krise die Bedingungen für uns gerade schlechter statt besser“, erzählte uns eine Betreuerin, die sich in der Gruppe „DREPT pentru ingrijire“ („Gerechtigkeit für Pflege und Betreuung“) engagiert.

Während für den Großteil der Gesellschaft strenge Schutzmaßnahmen gelten, verfügen Staaten über migrantische Arbeiter*innen wie über Waren. Auf Initiative der Wirtschaftskammer und des Landes Niederösterreich wurden Anfang letzter Woche 281 Betreuer*innen aus Rumänien und Bulgarien eingeflogen. Das Land übernahm die Flugkosten, die Wirtschaftskammer die Kosten für die erforderliche Hotelunterbringung für die 14-tägige Quarantäne. Sie ließen sich dafür medial abfeiern.

In die zweiwöchige Quarantäne müssen die Betreuer*innen, weil sie zynischerweise nicht zu den „systemrelevanten Berufsgruppen“ gezählt werden und daher keinen Zugang zu medizinischen Tests haben. Diese Zeit wird nicht bezahlt. Die Betroffenen müssen nun sechs Wochen in Österreich verbringen und bekommen nur vier Wochen bezahlt.

Es fehlt an allem

Die Vermittlungsfirmen haben großes ökonomisches Interesse, möglichst viele Betreuer*innen auch jetzt in Österreich zu halten. Sie üben enormen Druck auf diese aus, länger zu bleiben. Die Agenturen arbeiten dabei mit Angstmache und Verunsicherung. Oft haben sie Inkassovollmachten für die Betreuer*innen. Viele von ihnen sind verständlicherweise psychisch und emotional am Ende. Sie wollen heim zu ihren Familien, sitzen stattdessen seit sechs oder gar sieben Wochen, meist komplett isoliert irgendwo in Österreich mit der pflegebedürftigen Person, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Es fehlt an allem: an Kontakt, Arbeitsunterbrechungen, psychologischer Hilfe und alltäglicher Unterstützung.

Besonders hart trifft es rumänische Kolleg*innen, die mehr als die Hälfte der Betreuer* innen in Österreich stellen. Während es eine klare Regelung für die Ein- und Ausreise slowakischer Kolleg*innen (die etwa ein Drittel aller Betreuer*innen ausmachen) gibt, sind die Frauen* aus Rumänien den sich ständig ändernden Grenzöffnungen und -schließungen Ungarns und Rumäniens ausgesetzt. An- und Abreise in den bis auf den letzten Platz gefüllten Minibussen stellen ein massives Ansteckungsrisiko dar.

Auch der Zugang zum Härtefallfonds, auf den die Betreuer*innen grundsätzlich Anspruch hätten, da sie zu 99 Prozent als Ein-Personen-Unternehmen arbeiten, ist voller Hürden. Die erste Hürde ist die Sprache: Das Antragsformular gibt es nur auf Deutsch, das viele der Betreuer*innen nicht gut genug sprechen. Hinzu kommt, dass 24-Stunden-Betreuer*innen nur um eine Unterstützung ansuchen können, wenn sie eine Steuernummer und ein österreichisches Konto haben. Beides haben die wenigsten. Das Ergebnis: Sie arbeiten in Österreich, zahlen hier ihre Sozialabgaben und haben trotzdem keinen Zugang zu den Förderungen des Härtefallfonds.

Soziale Notwehr

Einige rumänische Betreuer*innen haben sich nun in der aktivistischen Gruppe „DREPT pentru ingrijire“ organisiert.

Ein Mittschnitt der Reihe debating.society des Forum Stadtpark vom 01. April 2020. (Inklusive Diskussion)

Nach Veröffentlichungen zur Theoriegeschichte der "Utopie" (2015) und "konkreten Utopien" (2018) beschäftigt sich Alexander Neupert-Doppler in seinem neuen Buch mit historischen und philosophischen Debatten über verpasste und kommende Gelegenheiten der Emanzipation. In der griechischen Mythologie trug der Gott der guten Gelegenheit den Namen Kairós. In den 1920er Jahren hat der religiösen Sozialist Paul Tillich den Begriff aufgegriffen, um über die Gelegenheiten der Revolution zu philosophieren. In seiner aktuellen Veröffentlichung widmet sich nun auch Neupert-Doppler dem Kairós. Das Buch zeichnet die Bedeutung der Denkfigur für Emanzipationstheorien des 20. und 21. Jahrhunderts nach und will Kairós als Bindeglied zwischen Kritik und Utopie auch für politische Bewegungen der Gegenwart attraktiv machen.

In seinem Vortrag spricht Neupert-Doppler insbesondere über das Kapitel "Krise als Kairós" aus dem Ende 2019 im Mandelbaum-Verlag erschienen Buch "Die Gelegenheit ergreifen. Eine politische Philosophie des Kairós". Darüber hinaus versucht er das Kapitel mit der aktuellen Situation querzudenkend.

Die Buchpräsentations- und Diskussionsreihe debating.Society gibt es übrigens schon seit 2018 und findet monatlich im Forum Stadtpark in Gratz statt. Sie wird von Leo Kühberger und dem Mosaik-Redakteur Markus Gönitzer gestalt, denen wir auch diesen Mitschnitt zu verdanken haben.

https://www.facebook.com/events/592135558233669/

https://soundcloud.com/forumstadtpark

Mittschnitt: Digitale Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vom 01. April 2020.

Die Corona-Krise entfaltet sich in einer globalen politischen Konjunktur, die in den letzten Jahren vom Aufstieg autoritärer und populistischer Kräfte in vielen Ländern geprägt war. Wie verhalten sich diese Kräfte nun, da die Pandemie die soziale und politische Normalität aufbricht? Welche Entwicklungen lassen sich dabei mit Blick auf Italien und Österreich erkennen?

Die Lega unter Salvini nutzte schon den Beginn des Ausbruchs der Corona-Krise zur Ausgrenzung von Chines*innen in Italien. Erste Konsequenzen waren massive Verluste für die lokale chinesische Wirtschaft und eskalierende Diskriminierungsfälle gegen italo-chinesische Gemeinden. Es galt das Motto: Italiener zuerst! - Prima gli italiani! Was passiert nun, seitdem der Feind nicht mehr von außen kommt und die Lombardei zum neuen Hubei geworden ist?

In Österreich hingegen trifft die Corona-Krise eine FPÖ, die sich in Folge der Ibiza-Affäre, der Abspaltung des langjährigen Führers Heinz-Christian Strache und anhaltender interner Konflikte selbst im Krisenmodus befindet. Die FPÖ versucht nun, eben diese Ausnahmesituation zu nutzen, um sich zu konsolidieren und als besonders konsequente Krisenmanagerin zu inszenieren. Zugleich versucht auch Sebastian Kurz, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der ÖVP, seine Führungsposition zu einem umfassenden Hegemonieanspruch auszubauen. Welche Widersprüche und neue Konfliktlinien ergeben sich aus diesen Entwicklungen für die Rechte in den beiden Ländern?

Diese Themen und Fragen werden von Daniela Caterina (Huazhong University of Science and Technology Wuhan) und Benjamin Opratko (Universität Wien) in der digitalen Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) verhandelt. Die AkG hat sich im Juni 2004 als offener Zusammenschluss von Sozialwissenschaftler*innen aus dem deutschsprachigen Raum gegründet. Ihre gemeinsame Arbeit verfolgt das Ziel, gesellschaftskritische Theorieansätze in einer Zeit zu diskutieren und weiterzuentwickeln, in der eben solche Ansätze an Hochschulen kaum noch Platz finden.

Die digitale Diskussionsreihe „Gesellschaftsforschung in Zeiten der sozialen Distanzierung: Die Corona-Krise und ihre Folgen“ gilt daher als ein Versuch, trotz physischer und sozialer Isolation ein kollektives Nachdenken über den Zustand einer sich rapide wandelnden Welt zu gewährleisten. Die Vorträge finden mittwochs von 16 bis 17 Uhr via zoom statt. Links zu den einzelnen Veranstaltungen finden sich unten.

Der Mosaik-Podcast freut sich natürlich, wöchentlich die Mittschnitte der einzelnen Vorträge zu veröffentlichen.

Die Moderation wie auch den Mittschnitt der digitalen Diskussion, die am 01. April staatgefunden hat, verdanken wir diesmal Norma Tiedemann von der Universität Kassel.

Die Anmoderation und der Schnitt für diesen Beitrag kam von Raphael Deindl.

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Mitschnitt: Digitale Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vom 25 März 2020

Corona wurde lange Zeit als chinesisches Problem wahrgenommen. Lange diskutierte die europäische Öffentlichkeit über einen möglichen Legitimitätsverlust der chinesischen Regierung. Mittlerweile ist die Kritik einer beinahe ehrfürchtigen Bewunderung der Steuerungsfähigkeit des chinesischen Staates gewichen. Durch ein radikales Vorgehen habe man die Corona-Krise in beneidenswert schnellem Tempo überwunden. Doch welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die chinesische und globale Wirtschaft? Was bedeutet die Vorgehensweise der chinesischen Regierung für soziale Kämpfe vor Ort? Welche politischen und wirtschaftlichen Bearbeitungsstrategien sind in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten?

Diese Fragen diskutierten Stefan Schmalz (Universität Jena) und Daniel Fuchs (Humboldt Universität Berlin) in der digitalen Vortragsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung. Die AkG hat sich im Juni 2004 als offener Zusammenschluss von Sozialwissenschaftler*innen aus dem deutschsprachigen Raum gegründet. Ihre gemeinsame Arbeit hat das Ziel, gesellschaftskritische Theorieansätze in einer Zeit zu diskutieren, in der eben solche Ansätze an Hochschulen zunehmend marginalisiert werden. Dadurch soll Gesellschaftskritik sowohl reproduziert, also auch weiterentwickelt werden.

Die Digitale Vortragsreihe wurde als Reaktion auf Corona ins Leben gerufen, um trotz physischer und sozialer Isolation ein kollektives Nachdenken über den Zustand der sich rapide wandelnden Welt zu bieten. Die Vorträge finden immer mittwochs ab 16h eine Stunde lang über Zoom statt. Links dazu finden sich unten.

Außerdem freut sich der Mosaik-Podcast, wöchentlich die Mitschnitte dieser Vorträge zu veröffentlichen.

Sowohl den Mitschnitt als auch die Moderation des heutigen Vortrags, verdanken wir Simone Claar von der Universität Kassel.

https://akg-online.org/aktuelles/digitale-diskussionsreihe-der-akg-gesellschaftsforschung-zeiten-sozialer-distanzierung

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Der Corona-Virus veranlasst europaweit Staatschefs zur Krisen- und sogar Kriegsrhetorik. Das ist in Ungarn nicht anders. Am Montag verschaffte das Parlament Staatschef Viktor Orbán diktatorische Rechte.

Jeden Tag informiert der Fidesz-Politiker Viktor Orbán auf Facebook über neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Virus. Die Regierung hat angesichts der Bedrohung eine eigene Seite eingerichtet. Auch in Ungarn gilt für die Menschen die Aufforderung zu Hause zu bleiben, Menschen hamstern Klopapier und Lebensmittel und die Regierung hat ein Hilfspaket für die heimische Wirtschaft angekündigt. Außerdem gilt dort nun wie auch in vielen anderen Ländern der Welt der nationale Notstand. Da hören allerdings die derzeitigen Gemeinsamkeiten zu Nachbarländern wie Österreich auf.

Orbán will nämlich noch einen Schritt weiter gehen: Er möchte per Dekret regieren. Wie lange dies möglich sein soll, will er selbst entscheiden können. Zurzeit braucht Orbán alle 15 Tage die Zustimmung für die Verlängerung des Notstands im Parlament – und das trotz Zweidrittel-Mehrheit, durch die er seit 2010 regiert. Der Parlamentsbetrieb soll jedoch gemäß dem Gesetzesentwurf in der Zwischenzeit ruhen. „Falschmeldungen“ sollen zudem mit fünf Jahren Haft geahndet werden. Kritiker*innen sehen darin massive Einschnitte in die demokratische Verfasstheit des Landes sowie die Pressefreiheit. Nun kommt auch das Militär ins Spiel. Es soll in ungarischen Städten patrouillieren dürfen und krisenwichtige Unternehmen schützen.

In Ungarn wird die Grenzpolitik nur fortgesetzt

Alle diese Maßnahmen stellen in Ungarn, anders als in vielen Ländern, keinen verzweifelten Versuch dar, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Wenn die ungarische Regierung die Grenzen hermetisch abriegelt, kann sie dies als Erfolg für ihre nationalistische Agenda verbuchen. Sie geht dabei so rigoros vor, dass nun 42 Menschen am Budapester Flughafen ausharren müssen, ohne zu wissen, wie es für sie weitergeht. Diese Maßnahmen stehen im Kontext eines menschenverachtenden Grenzregimes. Als sich Orbán über die Ursachen der Corona-Krise äußerte, gab er Migrant*innen die Schuld.

Die Transitzone für Geflüchtete an der serbischen Grenze hat die ungarische Regierung deshalb geschlossen. Ganz so, als wäre Corona nicht die Folge einer global eng vernetzten Welt und als hätte es seinen Weg nicht mit dem Flugzeug von Hubei in den Rest der Welt geschafft. Wenn es um die Suche nach Sündenböcken geht, dürfen natürlich Verschwörungstheorien rund um George Soros und die Opposition nicht fehlen. Diesmal müssen sich sogar ausländische Student*innen Vorwürfe gefallen lassen.

Corona als Härtetest für die Gesundheitsversorgung

Es ist letztlich nicht neu, dass Orbáns Partei Fidesz bewusst auf rassistische und antisemitische Erzählungen und Bilder zurückgreift. Damit versucht die ungarische Regierung gezielt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu lenken. Denn vielerorts wird gerade die (Gesundheits-)Systemfrage gestellt. Der National Health Service (NHS) in Großbritannien steht kurz vor dem Kollaps. Er wurde über Jahrzehnte von konservativen Regierungen kaputt gespart. Die Gesundheitsversorgung der USA wird sich ebenfalls einer genauen Prüfung unterziehen müssen, sobald die Krise vorbei ist. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Ausbreitung des Corona-Virus und dem Gesundheitssystem in den jeweiligen Ländern wird Orbán mit allen Mitteln vermeiden müssen. Schließlich liegt das öffentliche Gesundheitssystem in Ungarn am Boden, und zwar politisch gewollt.

Fidesz: Eine Krise jagt die nächste

Unbequeme Fragen will die Fidesz-Regierung daher vermeiden. Hinzu kommt, dass das scheinbar unangreifbare Fundament ihrer Macht immer mehr ins Wanken gerät. Bei den Kommunalwahlen im September 2019 gingen die Hauptstadt Budapest sowie weitere größere Städte an die Opposition. Eine Blamage für Orbán und sein Kabinett.