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Der EU-Asylkompromiss war in den letzten Wochen immer wieder Thema hier bei „Today´s Day“. Am Donnerstag nun kamen die verantwortlichen Innenminister in Luxemburg zusammen. Die Ergebnisse der mehrheitlich beschlossenen Einigung – bestimmt durch das Primat der Abschreckung – liegen vor.

Schnellverfahren: Kommen Asylbewerber aus Ländern, die von der Gemeinschaft als sicher definiert wurden, werden sie in Einrichtungen untergebracht, die mit einem Gefängnis durchaus vergleichbar sein sollen. Zwölf Wochen darf die Prüfung für diese Personengruppe auf ein mögliches Bleiberecht maximal dauern. Fällt der Bewerber bei dem Verfahren durch, wird er abgeschoben.

Abschiebung in Drittstaaten: Ist eine Rückführung in das Heimatland eines Abgelehnten nicht umsetzbar, so soll es in Zukunft möglich sein, jemanden stattdessen in einen Nicht-EU-Staat auszuweisen. Einzige Bedingung: Die Person hat einen Bezug zu dem Land, in das sie nun gezwungen wird zu gehen. Ein solcher liegt bereits dann vor, wenn man den entsprechenden Drittstaat auf der Flucht durchreist hat.

Solidarität: Bislang waren gerade Staaten an den EU-Außengrenzen stark durch den Zustrom von Flüchtlingen belastet. Wird diese Belastung zu groß, sollen die Asylbewerber nach einem bestimmten Schlüssel in andere EU-Länder umverteilt werden. Weigern sich Mitglieder der Europäischen Union Menschen aufzunehmen, müssen sie Ausgleichszahlungen an die Gemeinschaft entrichten.

Das sind die wesentlichen Regelungen des Kompromisses. Dieser ist im Detail noch auszu-gestalten. Und da das EU-Parlament ein Mitspracherecht in der Angelegenheit hat, wird man sich in den nächsten Monaten über das jetzt Beschlossene verständigen müssen.

Die Bundesinnenministerin bezeichnete die Einigung als einen „historischen Erfolg“. Die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten habe man verhindern können, Menschen-rechtsstandards würden eingehalten werden.

Die Parteivorsitzenden der Grünen sind in der Bewertung des Kompromisses uneinig. Omid Nouripour findet, dass eine Zustimmung der Bundesrepublik notwendig war. Entgegengesetzt äußerte sich Ricarda Lang. Die Grünen im EU-Parlament sind alles andere als einverstanden. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, sie seien bei der gefundenen Einigung außer Acht gelassen worden.

Das Ergebnis des EU-Innenministertreffens zeigt, dass sich in der Gemeinschaft der Geist von Abgrenzung, Nationalismus und Populismus zunehmend durchsetzt. Das hat wenig mit der Grundidee und den Prinzipien einer Union zu tun, die zusammenführen und einigen will.

Dass die Bundesregierung – auch entgegen der Koalitionsvereinbarung – zugestimmt hat, hat einen sehr unangenehmen Nachgeschmack: Auch in unserem Land finden rechte und populistische Sichtweisen immer mehr Anhänger. Das zeigt sich auch in aktuellen politischen Umfragen. Diesen Kräften gegenüber einzuknicken, hier und in Europa, ist kein Zeichen von Stärke und schon gar kein Postulat eines Bewahrens dessen, wofür die Bundesrepublik steht. Freiheits- und Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit dürfen nie in Frage gestellt werden, sind niemals Verhandlungsmasse.

Meine grundsätzliche Auffassung: Allen Menschen steht es zu, dorthin zu gehen, wo sie leben möchten. Dabei muss es egal sein, ob sie aus Kriegsgebieten kommen, politisch verfolgt oder aus anderen Gründen ausgegrenzt, gefoltert oder in Gefängnisse gesperrt werden. Auf ein besseres Leben zu hoffen ist ebenso für mich ein guter Grund, sich auf den Weg dorthin zu machen, wo die Chancen für den Einzelnen und seine Familie besser sind. Auch vor diesem Hintergrund ist das politische Ergebnis von Luxemburg für mich nur eines: Ein Beispiel unerträglicher Abschreckungspolitik. Langfristig wird dieses Konzept nicht tragfähig sein.

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Das Luftwaffen-Manöver „Air Defender“. Es beginnt am kommenden Montag und endet am 23. Juni. Direkt betroffen sind Mecklenburg-Vorpommern, Teile Sachsens, Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen sowie der Luftraum über Nord- und Ostsee. Der Aufwand ist enorm, es beteiligen sich Streitkräfte aus 25 Nationen, 250 Helikopter und Flugzeuge werden zum Einsatz kommen. Auch die Vorbereitungen sind von großem Umfang: Im niedersächsischen Wunstorf geht ein eigens eingerichtetes Tanklager in Betrieb, es wird annährend 2,4 Millionen Liter Kerosin bereitstellen. Und um weitere deutsche Luftwaffenstützpunkte herum wurden Unterbringungsmöglichkeiten für Soldaten aus anderen Ländern eingerichtet.

Der situative Ausgangspunkt des Manövers, er ist gemessen an der politischen Lage in Europa im Jahr 2023 leider realistischer denn je. Das Szenario: Das fiktive östliche Militärbündnis Occasus hat zusammen mit Spezialtruppen die Grenzen der Bundesrepublik überschritten und hält den Osten des Landes besetzt. Es bestehen zudem Probleme bei der Energieversorgung. Hinzu kommen Desinformationskampagnen in Deutschland. Und die Bevölkerung, sie ist von Corona und der Inflation erschöpft.

Das alles ist Grundlage der Übung, die – wäre sie kein Szenario, sondern Realität – entsprechend Artikel 5 des Nato-Übereinkommens – den Bündnisfall auslösen würde. Aus dem Nordatlantikvertrag: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird.“ Entsprechend dieser Formulierung sichern sich die Bündnismitglieder gegenseitigen Beistand zu. Dieser muss mitunter unmittelbar erfolgen. Um das gewährleisten zu können, verfügt die Nato über sogenannte „Schnelle Eingreiftruppen“ mit einer Stärke von 40.000 Soldaten. Eine personelle Aufstockung dieser Verbände wurde bereits beschlossen.

Dass ein solches Manöver wie „Air Defender“ für Umwelt und Natur nicht gut ist, muss erwähnt werden. Die Belastung durch den Fluglärm, sie wird trotz der Verteilung der Luft-bewegungen auf bestimmte Tagesabschnitte in unterschiedlichen Gebieten erheblich und spürbar sein. Für die Tierwelt sind die negativen Folgen lauter Luftverkehrsgeräusche mittler-weile hinreichend beschrieben. Hinzu kommen Millionen Liter Kerosin und weitere Treibstoffe, deren Verbrennungsprodukte die Luft belasten werden.

Und auch der Alltag im Land, er wird beeinträchtigt sein. 50.000 Minuten Verspätung pro Tag bedingt durch das Manöver stellt die Deutsche Gesellschaft für Flugsicherung in Aussicht. An den Airports in Berlin und Frankfurt könnte es zu größeren Schwierigkeiten kommen. Ausgleichszahlungen aufgrund von Verzögerungen haben betroffene Passagiere nicht zu erwarten. Fällt der gewünschte Flug aus, so wird die jeweilige Airline versuchen, eine Ersatzverbindung anzubieten oder eine Erstattung des Flugpreises veranlassen.

Aufwändig in Planung und Umsetzung, nicht folgenlos für Natur, Tiere und Menschen. Zu üben, wie man sich am besten verteidigt, lässt sich kaum anders bewerkstelligen. Und es geht nicht nur um eine optimale Vorbereitung für einen möglichen Verteidigungsfall. Es geht vielmehr darum, denen, die meinen mit Hilfe militärischer Mittel ihre Expansionspolitik fortführen zu können, besonders eines deutlich zu machen: Die Natomitglieder, sie sind bereit, vor allem aber auch militärisch in der Lage, füreinander einzustehen, wenn es nötig ist. Zu hoffen bleibt, dass genau diese Notwendigkeit nicht eintritt.  

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Gegründet wurde er von den Mormonen. Die Hauptstadt ist Salt Lake City. Man hat sogar eine eigene Staatswaffe, den Colt M1911. Namensgebend war das Volk der Ute, das auch heute noch dort lebt. Der Bundesstaat Utah, um den es hier heute geht, ist umgeben von Nevada, Idaho, Wyoming, Colorado, New Mexiko und Arizona. 3,2 Millionen Einwohner leben dort. Fast 90 % von ihnen sind Weiße. Und die Menschen in Utah mögen Kinder, die Fertilitätsrate liegt bei 2,29 Nachkommen pro Frau.

Die Verfassung betont die Trennung von Staat und Kirche. Man hatte Sorge, dass die Mormonen, sie stellen heute noch einen Anteil von über 62 % an der Bevölkerung, zu viel Einfluss ausüben. Die Wohnstruktur ist ländlich, politisch sind die Republikaner führend. Für diese sind religiöse Werte von besonderer Bedeutung. Die Familie steht im Mittelpunkt ihrer Vorstellung vom Zusammenleben in einer Gesellschaft. Wikipedia-Wissen Ende.

Immer eine gute Idee ist es, sich zu informieren. Über Utah ein wenig zu wissen, das schadet besonders dann nicht, wenn es zum Verständnis dessen beiträgt, was dort gerade geschieht. Über den Kulturkampf in den USA haben wir hier bereits berichtet und das Thema in einigen Beiträgen immer wieder gestreift. Ein Mittel, dessen sich die regierenden konservativen Kräfte gerne bedienen, ist der Eingriff ins Bildungswesen. Konkreter: Bestimmen, was thematisiert wird und Einfluss darauf nehmen, was ein inhaltliches Tabu sein soll. Darum geht es. In Utah wurde im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass es erlaubt, Bücher und Filme mit „pornografischen und unanständigen Inhalten“ aus den Schul-bibliotheken und dem Unterricht zu verbannen.

Alles, was vorliegen muss, damit nicht Erwünschtes aus den Schulen verschwindet, ist eine Beschwerde. Sodann entscheidet ein Komitee darüber, wie zu verfahren ist. Auf diesem Weg übermittelte Bedenken gegenüber Büchern gab es bislang reichlich, nicht nur in Utah. Eine Analyse von 1065 Missbilligungen solcher Art aus 37 Bundesstaaten – die meisten von immer den gleichen elf Verfassern zu Papier gebracht – kommt zu folgendem Ergebnis: Die Schreibenden wenden sich gegen Literatur, in denen es um mehr Toleranz im Miteinander geht.

Eine Beschwerde, sie richtete sich gegen ein Buch, von dem man nicht vermutet hätte, dass es auf den Index kommt: Die Bibel. Ein Schulbezirk, Davis County unweit von Salt Lake City, verbot das für Christen zentrale Werk. Aus Grund- und Mittelschulen musste es nun entfernt werden. Und dass, obwohl das verantwortliche Komitee keinen grundsätzlichen Gesetzesverstoß erkannte. Aber: Sicher ist eben sicher.

Ausgangspunkt der erfolgreichen Beschwerde war der Ärger von Eltern, die das Gesetz aus 2022 deutlich kritisierten. Diese fragten, warum nicht eines der „sexgeladensten Bücher überhaupt“ verboten werde. Ein Werk, welches sich mit Themen wie „Inzest, Masturbation, Sex mit Tieren, Prostitution, Genitalverstümmelung, Oralverkehr, Dildos, Vergewaltigung und sogar Kindesmord“ beschäftige.

Als nächstes geht es wohl dem „Buch der Mormonen“ an den Kragen. KSL, ein lokaler Fernsehsender, berichtet davon, dass am letzten Freitag eine entsprechende Beschwerde vorgelegt wurde. Zudem reichte man eine weitere Eingabe bezüglich der Bibel ein. Ziel ist die Entfernung der Werke aus allen Schulen des betroffenen Distrikts, also auch aus High-Schools.

Den Eltern, die das Bibelverbot ausgelöst hatten, ging es um Protest. Sie wollten ihrem Ärger über das Verschwinden von immer mehr Büchern aus Schulen Luft machen. Und die Liste der Literatur, die nicht mehr gelesen werden soll, sie ist lang. Wie man auf der Internetseite von Pen America erfahren kann, sind es mittlerweile 52 Bücher, welche im größten Schuldistrikt Utahs verboten wurden. LGBTQ+ -Figuren bzw. entsprechende Themen werden in einem Teil dieser Werke berührt.

Ein erstes kleines Licht des Widerstands am Horizont der Vernunft, auch hierüber informiert Pen America, ist die Entscheidung des School Boards von Alpine. Man werde aus Gründen der Meinungsfreiheit die Bücher nicht entfernen, sondern lediglich vorübergehend in einen geschützten Bereich stellen. Ob die Kinder an die Literatur herankommen, darüber würden dann die Eltern entscheiden.

Utah, wir erfuhren es eingangs, geprägt durch die glaubenstreuen Mormonen, politisch geführt von den Republikanern. Ein Bundesstaat mit einer eher ländlichen Struktur. In einer solchen Umgebung, der in den meisten Fällen schon eine konservative DNA zu eigen ist, gibt es oft ein klares Feindbild: Alles, was vom Glaubens- und Familienideal abweicht, was Werte des Liberalismus repräsentiert, stellt eine Bedrohung dar. Wenn eine solche Haltung politisch angefeuert und somit verstärkt wird, dann mündet die so begünstigte schon bestehende Abwehrhaltung schnell in Verbote und Ausgrenzungen. Und das ist meist erst der Anfang.

Es könnte so einfach sein. Leben und leben lassen. Menschen so zu respektieren, wie sie sind. Dies kann nur gelingen, wenn man die eigenen Werte nicht über die der anderen stellt. Toleranz und dann Akzeptanz. Diese Grundsätze sind es, die eine Gesellschaft benötigt, deren höchstes Ziel immer Zusammenhalt sein muss und nicht die stetige Suche nach Trennendem. Darauf hinzuwirken und Interessen zusammenzuführen, Unterschiede zuzulassen, wäre zunächst die Aufgabe der Politik. So, wie es sich jetzt darstellt, sind die meisten Republikaner im Moment weit davon entfernt. Und nicht nur in Utah, auch in Florida hat man einen vergleichbaren Weg eingeschlagen.

Der Kulturkampf im heutigen Amerika – gerade auch durch das Warmlaufen für die US-Präsidentschaftswahl angefeuert – geschieht auf Kosten derer, die eine Gesellschaft besonders schützen sollte, da ihre soziale Stellung noch höchst fragil und ungesichert ist. Und es geschieht auf Kosten der nächsten Generation. Ihnen vorzuenthalten, wie vielfältig unser Zusammenleben sein kann, macht sie nicht zu toleranten, weltoffenen Menschen. Das ist intendiert und gleichzeitig gefährlich, denn ein friedliches Zusammenleben, es wird so immer schwerer.

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„Mein Gott, ist mein Tapsi putzig. Und er ist so emphatisch. Wir beide, wir verständigen uns mit Blicken. Harmonie, zwischen uns gibt es einfach nur Harmonie.“ Haben Sie solche und ähnliche Aussagen von Mitmenschen schon einmal hören dürfen, wenn diese über ihre Tiere sprechen? Manchmal ist freundliches Nicken die beste Methode, damit still umzugehen, obwohl Sie vielleicht das bezaubernde Fellknäuel nicht leiden können, ihnen aber die Freundschaft mit dem dazugehörigen erkennbar weniger Behaarten wichtig ist. Schwierig wird die Lage, wenn die zwischenmenschliche Partnerschaft, die ihr Gegenüber auch noch pflegt, gerade dabei ist in die Brüche zu gehen. Ich weiß nicht, ob ich um eine Formulierung wie „Ja, wenn doch zwischen dir und Tom auch alles schön wäre, wie mit Tapsi.“ irgendwie herumkäme, vermutlich nicht.

Nehmen wir einmal an, dass das mit Tom nichts mehr wird, ihm aber ebenso wie Ihrem Bekannten sehr an Tapsi liegt. Der kuschelige Mitbewohner, er wird nun zum Streitobjekt. Objekt, tatsächlich. Das Haustier, es gilt in unserem Rechtssystem als Gegenstand. Verheiratete Paare, die sich trennen, sie müssen dem Gesetz folgend ihr Eigentum gerecht aufteilen. Unverheiratete sollen sich untereinander einigen, alternativ ist in der Frage der Zuordnung des bislang gemeinsamen Tieres ein Gericht um Hilfe zu bitten.

So tat es denn auch ein Paar aus dem Landkreis Bad Dürkheim. Mann und Mann, sie hatten sich getrennt. Der Labrador, um den es hier ging, verblieb bei einem der Partner. Seinem Ex-Freund verwehrte er den gewünschten regelmäßigen Umgang mit dem Tier. Begründung: Der Hund sei ein Rudeltier und der Bezug zu nur einer Person diene ausschließlich dem Wohl des Vierfüßlers.

Der so vom Tier Ferngehaltene sah das nicht ein und klagte vor dem Landgericht Frankental auf einen regelmäßigen Umgang mit dem Labrador. Der Kläger hatte Erfolg, denn der gemeinsam angeschaffte Hund stellt nach Meinung des Gerichts gemeinschaftliches Eigentum dar. Obwohl die Beziehung der beiden Besitzer beendet sei, hätten doch beide ein Recht auf Teilhabe an ihrem Tier. Das Wohl desselben durch die angeordnete Maßnahme sah man als nicht gefährdet an.

Generell sollte bei einer Trennung eines Besitzerpaares bei der für das gemeinsame Tier zu treffenden Regelung das Tierwohl eine zentrale Rolle spielen. Hat einer der beiden Partner beispielsweise Hund oder Katze in die Beziehung mitgebracht, so fällt diese dem ursprünglichen Halter zu. Ist ein Tier besonders wertvoll, war seine Anschaffung also mit hohen Kosten verbunden, die beide Partner getragen haben, dann ist der entstehende Wertverlust der allein zurückbleiben-den Beziehungshälfte zu erstatten.

Zurück zum konkreten Fall, die beiden Eigentümer haben nun beide ein Art von Umgangsrecht. Katrin Umlauf, sie ist Hundexpertin und äußerte sich in einem Artikel des Tagesspiegels zu dem Fall, sieht das sogenannte Dogsharing eher kritisch. Es hänge vom einzelnen Hund ab, ob es funktioniere. Ein gelungenes Teilen sei nur in enger Abstimmung miteinander über Fragen wie die Erziehung, das Futter oder den Tagesablauf möglich. Entscheidend ist es, dass die beiden Ex-Partner das Wohl des gemeinsamen Tieres immer im Auge haben und sich kontinuierlich über den Hund austauschen. Nur dann kann ein Dogsharing erfolgreich sein.

Es bleibt dem Labrador aus dem Landkreis Bad Dürkheim zu wünschen, dass seine beiden Eigentümer genauso an die Sache herangehen. Wenn es mit dem persönlichen Glück nicht so gut funktioniert hat, so wäre es doch schön, wenn ihr tierischer Freund den beiden Ex-Partnern erhalten bleibt. Und vielleicht gefällt ihm das Pendeln zwischen den zwei Rudeln. Man darf erwarten, dass sich beide Besitzer Mühe mit ihm geben werden, wenn er bei ihnen ist. Es könnte ein Abendteuer werden für den Labrador, sodass er vielleicht sogar von der Trennung profitiert. Das aber sind Überlegungen und Fantasien eines Autoren, dem jegliche Fachkenntnis und Erfahrung fehlt.

Sie fragen was aus Tapsi wurde? Den habe ich genauso wie seine beiden Besitzer frei erfunden. Wenn ich in meiner Fantasie noch einmal genau nachschaue, vermag ich zu erkennen, dass Tom und sein Ex-Partner vom Urteil des Landgerichts Bad Dürkheim erfuhren und sich dann außergerichtlich und gütlich auf ein gemeinsames Umgangsrecht einigten. Die eingesparten Gerichtkosten wurden für einen sich nun jährlich wiederholenden Familienurlaub ausgegeben. Die beiden Ex-Partner vertrugen sich nach der Trennung gut und wollten unbedingt, dass Tapsi das volle Rudelerlebnis genießen darf, wenigstens für einige Wochen im Jahr. Was wohl Katrin Umlauf dazu sagen würde?

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Sie können den Text des Briefes auf der Internetseite #LeaveNoOneBehind nachlesen. Gerichtet ist das Schreiben an Olaf Scholz, Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Marco Buschmann und Lisa Paus in ihrer Funktion als Mitglieder der Bundesregierung. Die Botschaft, die die Adressaten sicher längst erreicht hat, sie ist getragen von Sorge.

Sorge um die Zukunft derjenigen Individuen, die zu uns kommen wollen, weil ein Leben dort, wo sie bislang zuhause waren, aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr möglich ist: Politische Verfolgung, Benachteiligung aufgrund des Glaubens, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, Not, Hunger, Krieg sind die wichtigsten Motive, die Menschen dazu bringen, alles hinter sich zu lassen und sich auf den Weg zu machen. Auf den Weg in ein hoffentlich besseres Leben.

Was genau steht im Offenen Brief? Zunächst einmal, dass im Koalitionsvertrag ein neuer Umgang mit Migration versprochen worden war. Nun aber könne man erkennen, dass die Bundesregierung intendiere, dem neuen, deutlich verschärften EU-Asylrecht zuzustimmen. Im Kern sieht dieses vor, Asylverfahren zumindest partiell in speziellen Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Liegen keine ausreichenden Gründe für eine Aufnahme vor, so erfolgt die Abschiebung der jeweiligen Person direkt von dort aus. Ausführlich berichteten wir über das Vorhaben vor einem Monat am 4. Mai in dem Artikel „Willkommen in Europa. So aber nicht!“

Der Weg, den die Verantwortlichen nun einschlügen, entferne sich deutlich von der im schriftlichen Übereinkommen der Regierungsparteien festgeschriebenen Forderung nach „besseren Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten“. Und statt der zugesagten genauen Prüfung aller Asylbegehren sei man jetzt bereit, einer Ausweitung der Liste der Länder, die als vermeintlich sicher gelten, zuzustimmen.

Die Verfasser des Offenen Briefes geben ihrer Befürchtung Ausdruck, dass nun auch bei uns – wie in anderen europäischen Ländern zurzeit – der Populismus „die Oberhand“ in der Debatte über das Asylrecht gewinnen könnte. Gerade deswegen fordert man die Bundesregierung dazu auf, nach Verbesserungen zu streben, anstatt den jetzt eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die 50 Unterzeichner anbieten, sich mit den politischen Verantwortlichen sowie Experten zum Thema Migration zu treffen, um gemeinsam mögliche Lösungswege zu diskutieren.

Herbert Grönemeyer, Katja Riemann, Deichkind, Klaas Heufer-Umlauf und 46 weitere Prominente. Sie haben ihren Aufruf zur Rückkehr zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Richtung im Umgang mit Migration deutlich formuliert. Liest man die 2021 zwischen den Regierungsparteien getroffenen Vereinbarungen, so präsentiert sich hier ein durch mehr Fairness und Rücksicht geprägter und die Menschenwürde achtender Ansatz. Diese Fest-legungen des Umgangs mit dem Thema Asyl erscheinen konträr zu den in der EU aktuell diskutierten Maßnahmen. Genau diese erklärt die Bundesrepublik nun unterstützen zu wollen. Was hat sich verändert?

Richten wir unseren Blick zunächst einmal auf die wachsenden Flüchtlingsströme: Die Zahl der Erstanträge auf Asyl nahm in der EU im Jahr 2021 um 34 % zu, das sind allerdings 10% weniger als im Vorpandemiejahr 2019. Im vergangenen Jahr hat sich der Wert noch einmal deutlich erhöht, die Zunahme betrug nun 46,5 %.

Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden zeigen immer wieder an, dass sie mit der Unterbringung der Asylsuchenden überfordert sind und fühlen sich allein gelassen. Die politische Stimmung in der Bundesrepublik, sie scheint in der Asylfrage zu kippen. Und das spiegelt sich in der Haltung der Menschen im Land, dem Populismus zugeneigte Kräfte liegen bei der jüngsten Sonntagsfrage gleichauf mit der die Koalition führenden SPD.

Die Europäische Union, sie muss nach Lösungen suchen. Gemeinsam. Und da liegt das Problem. Die Interessen, sie sind je nach geographischer Lage, dem unmittelbaren Zustrom von Flüchtlingen und politischer Ausrichtung der jeweiligen Regierung höchst unter-schiedlich. Modelle, die in einer Region der EU praktiziert werden können, sind aufgrund ganz eigener Bedingungen in einem anderen Teil Europas häufig nicht umsetzbar.   

Es sind genau diese Unterschiede, die eine Einigung so schwer machen. Dennoch gilt: Die Europäer müssen Strategien für den Umgang mit einem Problem finden, dass sich nicht von selbst löst. Europa wird sich langfristig kaum einer weiteren Zuwanderung erwehren können, ohne irgendwann davon überrollt zu werden. Es bedarf der Vernunft, dieses einzusehen.

Von diesem Punkt aus muss Politik nach Modellen suchen, die die Länder der EU auf der einen Seite nicht überfordern. Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass die Achtung der Menschenwürde, ein weiterhin ganz selbstverständlicher Wert ist, ganz besonders auch gegenüber denen, die bei uns Zuflucht suchen. Damit wäre zunächst einmal ein Rahmen abgesteckt. Einen solchen benötigt man, bevor über konkrete Maßnahmen und Schritte gesprochen und entschieden wird. Statt zunächst diesen Grundkonsens zu finden und zu formulieren, bereitet man jetzt Verfahren vor, die die große Gefahr in sich tragen, spätestens in ihrer praktischen Umsetzung ungerecht und inhuman zu sein.

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Heute ist bereits der zweite Tag im Juni. Zum Monatsanfang traten neue Verordnungen und Gesetze, die in unserem Alltag durchaus eine Rolle spielen dürften, in Kraft. Netkiosk.digital informiert über alles Wichtige, was sich ändert.

Herzlichen Glückwunsch zunächst einmal an alle, die in 2023 volljährig geworden sind oder es noch werden. Dieser Tag, er wird von jungen Menschen meist ungeduldig erwartet und öffnet die Tore in ein selbstbestimmteres Leben und das Erwachsensein.

Zum 18. gibt es üblicherweise ein paar Geschenke. Neu auf dem Gabentisch in diesem Jahr: Der Kulturausweis. Um ihn freizuschalten, benötigt man einen elektronischen Personalausweis, eine eID-Karte oder einen elektronischen Aufenthaltstitel. Damit registriert sich der nun Volljährige in einer entsprechenden App oder auf der eigens dafür eingerichteten Website. 750.000 Jubilare, so viele sind es laut statistischem Bundesamt im Jahr 2023, erhalten sodann ein Guthaben von 200 €. Damit können sie die Kosten für Konzert- oder Theaterkarten begleichen, den Eintritt für Museen, Kinos und Parks bestreiten sowie Bücher, Tonträger, Noten und Musikinstrumente bezahlen. Richtig los geht es mit dem Angebot Mitte des Monats.

Noch ein paar Tage Zeit bleibt, bis diese Änderung am 7. Juni in Kraft tritt: Das EU-Fahrgastrecht. Wer mit der Bahn reist, kennt das Pünktlichkeitsproblem des Unternehmens. Man reagierte bislang darauf mit nach Verspätungsumfang gestaffelten Erstattungen des Ticketpreises, im letzten Jahr im Umfang von 92,7 Millionen Euro. Nun wird es nicht mehr ganz so einfach sein, an diese Teilrückzahlungen zu kommen. Wird die Verzögerung der Zugankunft zum Beispiel durch besondere Witterungsbedingungen, Naturkatastrophen oder weitere Ursachen ausgelöst, die nicht im Einflussbereich des Verkehrsanbieters liegen, so entfällt die bislang gezahlte Entschädigung.

Die Corona-Warnapp, seit April zeigt diese bereits mögliche Risikokontakte nicht mehr an, sie ist seit gestern aus dem App bzw. Google-Play-Store verschwunden. Vor einer beab-sichtigten Deinstallation sollten Tagebucheinträge und Impfzertifikate gesichert werden, letztere benötigt man noch für die Einreise in einige wenige Länder.

Über das Bauen sprachen wir unlängst hier im Podcast, besonders über das Neubauen.  Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen, deren Gesamtverdienst jährlich nicht mehr als 60.000 € beträgt und zu denen minderjährige Kinder gehören, sie können günstige Kredite – zu Beginn mit einem Zinssatz von 1,25 % – in Höhe von bis zu 240.000 € von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten. Wichtig ist: Ein solches Darlehen wird nur gewährt, wenn das neue Eigenheim klimafreundlichen Bestimmungen entspricht.

Dann ist doch noch „Air Defender“. Nein, dabei handelt es sich nicht um ein neues Gesetzeswerk. Die Nato übt, in diesem Fall in der Luft. Dies führt neben Lärm auch zu Beeinträchtigungen des normalen Flugverkehrs, allerdings nur an Werktagen. Am Wochenende ruht das Verteidigungstraining.

Was uns sonst noch im Monat mit der laufenden Nummer sechs erwartet? Nach der Pleite von Galeria Karstadt Kaufhof stellen am 30. Juni bereits einige Filialen ihren Betrieb ein, insgesamt 21 Standorte sind von der Maßnahme betroffen. Vorher, am 14. des Monats könnte ihre Apotheke geschlossen sein, wenn diese sich am Protesttag des Branchenverbandes Abda gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung beteiligt.

Vergessen wollen wir nicht die Nutzer von Windows 10. Sie erhalten von Microsoft ohnehin nur noch Sicherheitsupdates, das Betriebssystem wird von dem Konzern nicht weiterent-wickelt. Nutzer der Version 21H2, sie bekommen ab 13. Juni keinerlei Unterstützung mehr. Möchten Sie also nicht zu Windows 11 wechseln, so ist ein Update des Vorgängers auf die Ausbaustufe 22H2 dringend anzuraten, die bis zum 14. Oktober 2025 unterstützt werden soll. Starten Sie Ihren Rechner, veranlassen Sie ihn zum Update … wir haben schönes Wetter, nutzen Sie die nächsten Stunden für einen Besuch im Eiskaffee. Sie können sich natürlich in der Zeit auch in einem Apple Store umschauen.

Und abschließend Erfreuliches: NRW eröffnet am 22.06. die Sommerferiensaison 2023, Bremen und Sachsen-Anhalt folgen am 06.07., die restlichen Bundesländer starten dann nach und nach, Schlusslichter sind wie immer Baden-Württemberg und Bayern. Dort beginnt die Atempause für Schüler und Lehrer zeitlich leicht versetzt zum Ende des Monats Juli.

Sie hörten heute die 85. Folge von „Todays Day“. Selbst Menschen, die wie ich jegliche Form der Mathematik ablehnen, fällt auf, dass wir alsbald ein Jubiläum erleben werden, hier bei netkiosk.digital. Ein Grund zu feiern, auf unserer Internetseite und natürlich auch in unserer App, erhältlich im App- oder Google-Play-Store. Aber zunächst einmal: Bis morgen, zur 86. Ausgabe dieses Podcasts.

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Foto von Aphiwat chuangchoem

Ich glaube, ich habe Ihnen davon schon einmal berichtet: Es war Anfang Januar, die letzte Abiturklausur geschafft. Ich weiß noch genau, dass wir uns in der Wohnung einer Mitschülerin zusammengefunden hatten. Es gab Zigaretten und viel Alkohol. Der Druck der zurückliegenden Wochen wich, wir diskutierten die letzte geschriebene Arbeit, deren Aufgaben uns mehr als verwirrt hatten. Egal, vorbei. Generell verbreitete sich das Gefühl, es fast geschafft zu haben. Das war entscheidend. Und zur Vervollkommnung der Entspanntheit des Moments bat ich einen Mitschüler – er war die erste große und gleichzeitig unglückliche Liebe meines Lebens – mir doch auch eine Zigarette zu drehen. Diese von ihm Selbstgedrehte, sie war der Einstieg ins regelmäßige Rauchen, die ersten Versuche in der Grundschule mal außer Acht gelassen. Alle, die um mich herum waren – lebensfroh, politisch links, die Gesellschaft stets kritisch hinterfragend, sie rauchten, ich nun auch. Das war 1988. Über viele Jahrzehnte bleib es dabei.

Der 31. Mai 1987, also etwa ein dreiviertel Jahr vor meinem Einstieg in die Sucht: Die WHO rief das erste Mal den Weltnichtrauchertag aus. Dieses Jahr steht er unter dem etwas konstruiert wirkenden Motto „Du kannst es! Wer kann schon Tabak in Nahrung verwandeln?“ Die Idee dahinter: Wer nicht raucht, hat mehr Geld übrig, um gesünder zu essen. Damit greift man den Trend zu bewusster Ernährung bei jungen Menschen auf, mich hätte man allerdings vor vielen Jahren nicht damit erreicht. War das Geld auch noch so knapp, auf den Tisch kamen Fertigspaghetti von Aldi mit einem Becher Sahne verfeinert und so blieb noch genug für eine neue Packung Tabak mit ordentlichen Blättchen übrig.

Die Zahl der Raucher, sie ist in den letzten Jahren erkennbar geschrumpft, von 22,22 Prozent im Jahr 2000 auf 17,53 Prozent der Bevölkerung 2020. Die Bundesrepublik, sie machte uns den Tabakgenuss in der jüngeren Vergangenheit immer schwerer: Rauchverbote an den unterschiedlichsten Orten oder besondere Raucherzonen, zum Beispiel auf dem Bahnsteig. Ergänzend wurden Zigarettenschachteln eingeführt, die nicht nur mit einem Schriftzug, sondern auch mit entsprechenden Fotos auf die möglichen Konsequenzen des Rauchens eindringlich hinwiesen. Ich kann mich erinnern, dass eine befreundete Kollegin die Vorder- und Rückseiten der letzten hinweisfreien Verpackungen ausschnitt. Diese schob sie unter die Folie jeder neuen, mit Warninformationen versehenen Schachtel. Dann sind da noch die weiterhin steigenden Preise. Wenn ich heute an der Tankstelle mitbekomme, was eine Packung Zigaretten kostet, dann frage ich mich schon, wie man sich das noch leisten kann.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zeigte gestern in einem längeren, lesenswerten Beitrag deutlich auf, dass hier noch mehr getan werden kann. Beispiele: In den Niederlanden verschwinden im nächsten Jahr Tabakprodukte aus dem Supermarktangebot. Auch an den Preisen lässt sich noch etwas machen, Blick nach Australien: eine Schachtel Zigaretten kostet dort umgerechnet 27 €. Maßnahmen, die spätestens dann überlegenswert erscheinen, wenn man sich die aktuellen Zahlen zu jungen Rauchern anschaut: In der Bundesrepublik sind diese von 6 Prozent im Jahr 2020 auf mittlerweile 11 Prozent gestiegen. Daten, die die Kaufmännische Krankenkasse gestern in Hannover vorgelegt hat.

Die Motive der jungen Menschen öfter als zuvor zur Zigarette zu greifen: Mit dem Rauchen wird auch heute noch das Gefühl sozialer Zugehörigkeit verknüpft, Teil einer Gruppe zu sein. Neu hinzugekommen, wir berichteten darüber und Sie finden diesen Beitrag zum Beispiel in unserer App, sind die E-Zigaretten, besonders beliebt in der Form von Wegwerf-E-Vapes. 600 Züge für gerade 7 € und – ich habe mal eben bei Amazon geschaut – günstiger sind sie in Sparpaketen. Farbenfrohe Designs und fruchtiger Geschmack, so geht Genuss heute. Schöne neue Elektrowelt des Rauchens.

Aus der Sucht herauszukommen, das ist nicht einfach. Tatsächlich muss man es wollen. Mir half seinerzeit der Umstieg aufs Dampfen, relativ schnell verlor ich auch daran die Lust. Klingt einfach, war es tatsächlich auch, überraschend. Hilfsmittel hält die Apotheke Ihres Vertrauens bereit, vom Kaugummi bis zum Nikotinpflaster. Wem das nicht reicht, der kann sich zusätzlich motivieren, in dem er sich darüber freut, durch das Nichtrauchen viel Geld sparen zu können. Auch Ablenkungsstrategien sind hilfreich. Wenn das alles nicht wirkt, kann man es noch mit Hypnose oder Verhaltenstherapie versuchen. Entscheidend aber: Man muss aufhören wollen. Davon bin ich überzeugt.

Und Ihre Rauchergeschichte. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns davon erzählen, wie es wann losging? Und, sofern Sie es nicht mehr tun, wie haben Sie es geschafft aufzuhören? Es ist ganz einfach: Nutzen Sie die Kommentarfunktion in unserer App. Bestenfalls – das würde uns sehr freuen – entsteht ein weiterer, interessanter Beitrag zu diesem Thema mit Ihnen gemeinsam.  

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Der Traum vieler Menschen: Ein kleiner Garten, der Rasen immer frisch gemäht, vielleicht eine Doppelgarage mit Rolltor samt der ordentlich gepflegten Zufahrt, im Zentrum das eigene Haus. Das Glück vieler Bundesrepublikaner liegt im Besitz einer Immobilie. Damit man sich diese – am besten selbst neu gebaut – leisten kann, werden Überstunden gemacht, Wochenenden auf der Baustelle verbracht. Auch auf Urlaube wird so lange verzichtet, bis das Eigenheimglück sich schließlich fertiggestellt vor den mittlerweile blank liegenden Nerven seiner Besitzer entfaltet. Für die Kinder, für die Zukunft, zur Absicherung des Alters. So ein Haus, meist in der Variante Einfamilienüberdachung bevorzugt, muss ganz offensichtlich eine Menge können.

Die Vorteile aus Sicht der Eigenheimbesitzer sind klar: Mehr Platz für die Familie, bessere Entfaltungsmöglichkeiten für die Kinder, selbstbestimmtes Gestalten des Wohnraums, weniger Bevormundung durch Nachbarn, die auch gerne mal an die Wand klopfen, wenn die Party zu laut ist und zu lange dauert. Ja, das ist alles richtig. Aber was ist der Preis für diese Vorzüge?

Zu viel verbrauchter Platz, zu viel zusätzlich versiegelte Fläche. Das sind die Hauptargumente der Münsteraner Ratsmehrheit, die per Beschluss die Möglichkeiten für den Bau weiterer alleinstehender Einfamilienhäuser nun deutlich begrenzt. Die Zukunft sieht man in Reihen- und vor allem Mehrfamilienhäusern. Ergebnis: Eine bessere Energiebilanz und geringerer Platzverbrauch: Auf der gleichen Fläche, auf der man 25 Einfamilienhäuser bauen kann, könnten 160 Wohneinheiten auf vier Etagen in Mehrfamilienhäusern entstehen, so rechnet man in Münster vor. Dass auch die Baukosten geringer sind und zudem weniger Ressourcen bei Bevorzugung dieser Bauweise benötigt werden, sind weitere Vorteile. Und nicht nur Münster sieht das mehrheitlich so, auch in Hamburg-Nord wird seit 2020 der Bau von Einfamilienhäusern nicht mehr genehmigt.

Kritisch kann man solchen Vorhaben entgegensetzen, dass neue Wohngebiete mit Mehrfamilien- einheiten natürlich eine entsprechende Infrastruktur benötigen. Wo mehr Menschen miteinander leben, müssen Wege, Kanäle und auch die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr eingeplant werden. Wichtig sicher auch: Die in den sechziger und siebziger Jahren entstandenen Trabantenstädte sollten mahnend im Gedächtnis der Planer verankert sein, sie waren und sind kein Erfolgsmodell.

Gegenwind kommt erwartungsgemäß von den Verbänden der Wohneigentümer. Maßnahmen wie die in Münster seien ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Ist diese wirklich eingeschränkt, wenn ich an bestimmten Orten – auf dem platten Land wird das noch eine ganze Weile anders sein – kein neues Einfamilienhaus mehr bauen kann?

Es gibt Alternativen. Wer gerne eine eigene freistehende Wohneinheit besitzen möchte, der kann zunächst einmal auf Bestandsbauten ausweichen, die immer wieder angeboten werden, wenn deren Bewohner altersbedingt ausziehen. Ein solches Objekt lässt sich wunderbar entlang der eigenen Wünsche und Bedürfnisse anpassen und gestalten. Auch eine Einheit in einer Reihenhaussiedlung könnte eine geeignete Option sein. Dann sind da noch die Mehrfamilienhäuser: Sie bieten heute für jeden Bedarf architektonisch gut gestaltete Wohnungen mit kleinen Gärten, Terrassen, großzügigen Balkonen und vielem mehr. Diese müssen nicht immer neu gebaut werden: Wie aus bestehenden Plattenbausiedlungen moderner Wohnraum erschaffen werden kann, zeigen unterschiedliche Beispiele aus den östlichen Bundesländern.

Ich glaube, wie man wohnt, hat auch mit Gewohnheiten zu tun. Und die sind bekanntlich schwer zu ändern. Es scheint fast so, als wenn das Streben nach Wohneigentum an sozialisiert bzw. anerzogen wird und der Mensch sich dann nichts anderes vorstellen kann, als genau diesen oder einen zumindest ähnlichen in der Kindheit erlebten Wohnzustand anzustreben. Lohnt es sich wirklich, einen enormen Aufwand zu betreiben und selbst neu zu bauen? Wenn doch unsere Umwelt von modernen, ressourcenschonenden und auch energiesparenden Konzepten profitiert, ist zumindest das Umbauen von vorhandenen freistehenden Häusern, besser aber eben das Leben in größeren Wohneinheiten, ein so großes Opfer, dass man von der Einschränkung persönlicher Freiheiten sprechen muss?

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Manche Menschen, sie haben durchaus die Neigung Ihresgleichen ungerecht zu behandeln und wenn sie Vorteile davon haben, das Gegenüber auch auszunutzen. Dieses Phänomen lässt sich im Alltag gut beobachten: Geht es um persönliches Fortkommen, das Sichern immaterieller und materieller Besitzstände für den Einzelnen, gerne auch für dessen Nachkommen, dann spielen die Bedürfnisse anderer, sozial oder finanziell schlechter gestellter Individuen häufig keine Rolle. Stattdessen werden deren offenbare Wettbewerbsnachteile zum Zwecke des eigenen Fortkommens instrumentalisiert und oft gewissenlos genutzt. Ein Verhaltensmuster, das sich sowohl im Privaten als auch in der Arbeitswelt immer wieder abbildet. Ein Verhaltensmuster, das mit dem Begriff „asozial“ noch milde beschrieben ist.

Die Zuspitzung dieses Phänomens liegt in der planvollen und systematischen Ausnutzung der Personen, die nach jedem Strohhalm greifen, um eine Verbesserung ihrer Lebensverhält-nisse zu erreichen. Viel zu spät bemerken diese, dass der Preis, den sie bezahlen, eindeutig zu hoch ist und in persönlicher Unfreiheit mündet. Die Perversion des unerträglichen Ausbeutens des Anderen hat einen Namen: Moderne Sklaverei.

Zunächst einmal die Fakten: Die NGO „Free Walk“ hat unlängst die neusten Daten zu diesem Thema veröffentlicht. Innerhalb von fünf Jahren ist die Zahl um 10 Millionen gestiegen, 50 Millionen Menschen leben und arbeiten unter Bedingungen, die mit dem Begriff der „modernen Sklaverei“ zutreffend beschrieben sind.

Und es sind genau jene, deren Situation am fragilsten ist, die die wenigsten Aussichten auf ein gutes Leben haben: Migranten, welche ihr Zuhause aus unterschiedlichsten Gründen verlassen müssen, um überleben zu können: Folgen des Klimawandels, Kriege, Missernten – sie erlauben immer öfter kein Verbleiben an dem Ort, an dem man in die Welt gekommen ist.

Die Länder, in denen die Menschen massiv und in großem Umfange ausgebeutet werden, sie heißen Nord-Korea, Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate. Aber auch in China, Russland und in den Vereinigten Staaten wird die Situation der Migranten schonungslos zum eigenen Vorteile ausgenutzt.

Man könnte also zunächst glauben, dass wir hier in Zentraleuropa nichts damit zu tun haben. Es lohnt sich genauer hinzuschauen: So berichtete der SRF Ende Januar dieses Jahres von Ausbeutungsstrukturen, die sich in Schweizer Nagelstudios zeigten. Erzählt wurde die Geschichte von einer jungen Vietnamesin. Um ihre hoch verschuldete Familie zu entlasten und auf Druck der Gläubiger ging sie nach Europa. Die Frau wurde gezwungen über Jahre in Restaurants und Nagelstudios zu arbeiten. Bei einer Polizeikontrolle eines solchen Studios fiel sie auf und wurde an die Fachstelle für Frauenmigration und Frauenhandel weitergeleitet. Kein Einzelfall, bei 12 von 15 Polizeikontrollen trafen die Beamten auf Missstände wie Schwarzarbeit, Beschäftigungen ohne Vergütung, fehlende Aufenthaltsgenehmigungen und auch Scheinehen. Moderner Sklaverei können wir folglich auch sehr direkt hier bei uns begegnen.

Größer allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit der Thematik indirekt in Berührung gekommen sind. Kleidung, elektronische Produkte, aber auch Palmöl – diese und weitere Industrieerzeugnisse sowie auch landwirtschaftliche Güter – werden zum Teil unter Zwang oder in Abhängigkeit hergestellt. Es sind die globalen Lieferketten, die trotz der in einigen Ländern bereits geltenden Transparenzgesetze, nicht gut genug durchschau – und überprüfbar sind, um ausschließen zu können, dass Waren oder aber eben Teile derselben von modernen Arbeitssklaven produziert wurden.

Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Eine ökonomische Binsenweisheit. Viele von uns sind nicht bereit, manche von uns aber eben auch nicht in der Lage, mehr für Produkte zu bezahlen. Zusätzlich Geld für faire Arbeitsbedingungen oder ökologisch schonende Transporte auszugeben, kommt für diese und weitere Gruppen nicht in Frage. Folglich werden uns Meldungen, wie jene über den ständigen Zuwachs an Arbeitssklaven, zwar für den Moment vielleicht aufrütteln, darüber hinaus wird sich allerdings wenig ändern.

Wenn Konsumenten, Produzenten und Händler, notwendige Veränderungen nicht selbst hervorbringen, dann ist es Aufgabe des Staates hier einzugreifen, zu regulieren. Ob das allerdings bei einem Problem, das ja globaler Natur ist und bei dem die Interessen einzelner Staaten nicht deckungsgleich sein werden, überhaupt möglich ist, das mag bezweifelt werden.

Autor und Sprecher

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Es sind ca. 18.000 Fahrzeuge, viele davon LKWs, die täglich durch den Ort fahren. Die Straße, durch welche sie sich schieben, zeigt die Spuren einer übermäßigen Nutzung, für die dieser Verkehrsweg nie ausgelegt war. Links und rechts davon verläuft ein viel zu schmaler Bürgersteig, auf dem kaum jemand gehen möchte. Und die Häuser entlang des Fahrweges, sie zeigen Risse. Die L288, so der offizielle Name der Trasse, sie ist die Verbindung zwischen Siegerland und Westerwald. Wer von Siegen nach Hachenburg oder Koblenz bzw. in entgegengesetzter Richtung unterwegs ist, kommt nicht umhin durch das fast 550 Seelen zählende Dorf Steineroth zu fahren.

In der Vergangenheit immer wieder in der Diskussion: Eine Umgehung. Tatsächlich: Zwischen dem Ortausgang Betzdorf bis zum über 20 Kilometer entfernten Hachenburg ist die kleine Siedlung die einzige Gemeinde, durch welche die L288 direkt hindurchführt. Doch eine Umfahrung scheint eine Zukunftshoffnung der an der zentral gelegenen Straße „Zum Westerwald“ wohnenden Bevölkerung zu bleiben. Über mehrere Dekaden diskutierte man die Option einer Ausweichstrecke. Proteste von Anwohnern gegen mögliche Routen entlang der äußeren Ortsgrenzen ergänzt um Argumente aus dem Bereich des Natur- und Umweltschutzes wurden vorgetragen. Schließlich scheiterte die Maßnahme an finanziellen Mitteln. Das ist bedauerlich, denn der Bau einer Umfahrung bei Steineroth erscheint sinnvoll und zudem dringend notwendig. 

Soweit die Vorgeschichte. Diese muss man kennen, um zu verstehen, was jetzt im Jahr 2023 geschieht: Seit dem letzten Januardrittel ist ein vollständiges Passieren des Dorfes für den Durchgangsverkehr nicht mehr möglich. Die bestehende Ortsdurchfahrt samt den Fußwegen wird in mehreren Abschnitten saniert und ausgebaut, keine Lösung des Hauptproblems, eher eine Art Instandsetzungsmaßnahme. 

Sie erinnern sich an die täglich ungefähr 18.000 Fahrzeuge, die durch Steineroth verkehren. Das ist nun also nicht mehr möglich. Man richtete zwei Umleitungsstrecken ein, deren Verlauf der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz als großräumig beschreibt; sehr großräumig und für die zahlreichen Pendler und LKWs eine Zumutung mit einem Fahrzeitplus von mindestens 20 Minuten versehen. Gäbe es da nicht eine kleine Ortschaft, deren Durchquerung einen alternativen Weg darstellt. 

Lernen Sie den Westerwald kennen. Parallel zu und unterhalb von Steineroth liegt das Dorf Dauersberg. Eine dorthin verlaufende Straße durchquert dieses und führt sodann bis zu dem kleinen Ort Elben. Von hier aus kann man relativ zügig die L288 wieder erreichen und seine Fahrt fortsetzen, umgekehrt geht das natürlich genauso. Die Bewohner der Mittelgebirgsregion eröffneten mit dieser Strecke eine dritte Umleitung, die offiziell so nie vorgesehen war.

Zum Verlauf und der Qualität dieser Strecke: Bewegen wir uns von Norden kommend aus Betzdorf in Richtung Dauersberg, führt die Straße, deren Sanierung mehr als überfällig ist und welche vor den Baumaßnahmen in Steineroth hätte dringend erneuert werden müssen, bis zum kleinen Dorf selbst. Von dort aus schlängelt sie sich eng an die Häuser schmiegend und nur von äußerst schmalen Fußwegen von diesen getrennt durch den Ort. An dessen Ende beginnt ein unlängst hervorragend in Stand gesetzter Abschnitt des Verkehrswegs, dessen Breite leider nicht ausreichend für eine Fahrstreifenbegrenzung ist. Man fährt also am allerbesten äußerst rechts auf der Fahrbahnbegrenzung, um nicht mit dem Gegenverkehr bis Elben in Berührung zu kommen. Dort windet sich die Schmalspurstraße final durch eine Enge, in der zwei Autos nur schwer aneinander vorbeikommen. Ein Abenteuer.

Probleme und abhelfende Maßnahmen: Kurz nachdem die Verkehrsteilnehmer die unfreiwillige Umleitung eröffnet hatten, wurde schnell klar, dass das Befahren des Abschnitts oberhalb der Ortschaft mit seinen unzähligen Schlaglöchern und Fahrbahnabbrüchen, die täglich merklich mehr wurden, gefährlich und eine Zumutung war. Der für diese Straße zuständige Landkreis Altenkirchen verwies darauf, dass es sich ja auch nicht um eine offizielle Alternativroute handele. Trotzdem verfüllte man um Ostern herum die Schlaglöcher und glättete die Fahrbahnränder, welche sich in einem desolaten Zustand befanden. 

Die Geschwindigkeiten wurden sukzessive angepasst: auf der Teilstrecke vor Dauersberg gilt Tempo 30, im Ort ebenso und die Höchstgeschwindigkeit auf dem dann folgenden schmalen aber sich in gutem Zustand befindenden Abschnitte wurde von 70 auf 50 Stundenkilometer abgesenkt. Zudem versah man die letzte Etappe des Weges mit zwei Fahrbahnblockaden. Autofahrer, die in Richtung Westerwald unterwegs sind, müssen hier warten, bis der Gegenverkehr gen Norden die künstliche Engstelle passiert hat.

Die Anpassungen der Höchstgeschwindigkeiten waren dringend erforderlich. Die Straßen sind zu schmal, die Kurven eng und nicht ausgebaut. Und in Dauersberg selbst wohnen und leben Menschen, auch ganz Kleine, die vor dem Verkehr besonders geschützt werden müssen. 

Ein Großteil der Autofahrer ist einsichtig und geduldig. In Ruhe sowie den Vorgaben entsprechend den Weg hinter sich zu bringen ist allemal besser, als die offiziellen Umleitungsstrecken zu nutzen. Sympathie mit den Bewohnern der nun mit einer Verkehrslawine konfrontierten Ortschaft haben sicher auch die meisten und fahren vor- und umsichtig. Das ist schön.

Aber es gibt eben Menschen und Menschen. Leider auch jene, die die Geschwindigkeitsbe-grenzungen ignorieren, drängen, hupen oder auch halsbrecherische Überholmanöver starten, die hinter ihrem Lenkrad toben und schimpfen. Dazu kommen Verkehrsteilnehmer, für die scheinbar überhaupt keine Regeln zu gelten scheinen. Ohne Vorwarnung schießen sie aus Wald- und Versorgungswegen auf die Straße. Sowie wie Sie rücksichtsvolles und angemessenes Verhalten in großem Maße auf der Strecke beobachten können, so ist es leider genauso möglich, asoziales und egoistisches Auftreten zu erleben.

Wenn der Zeitplan eingehalten wird – deutlich später als vorgesehen hatte man nach der Sperrung mit den Arbeiten in Steinroth begonnen – werden die Dauersberger wohl bis August mit dieser Situation leben müssen. Unlängst wurde eine Ampel in der Ortsmitte installiert, die den Verkehr dort noch einmal verlangsamt. Häufigere Polizei- und vor allem Geschwindigkeitskontrollen auf der Strecke, sie erscheinen mir geboten und wünschenswert. Nur auf diesem Wege, das steht zu befürchten, sind die rücksichtlosen Fahrer, die die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf nehmen, überhaupt zu erreichen.