In der vierten Folge geht es um die rechtliche Seite des Reichsbürger-Phänomen. Mit dem Richter und GWUP-Vorstandsmitglied Ralf Neugebauer spreche ich über die Kernthesen dieser Bewegung und was an deren Argumenten dran ist. Wie sind Behauptungen, dass Deutschland beispielsweise kein souveräner Staat ist, dass das Deutsche Reich weiter besteht oder das wir in einer BRD GmbH als Personal angestellt sind zu bewerten?

Shownotes:

Mein Gast Ralf Neugebauer:

Weitere veröffentlichungen von Ralf zum Thema:

Amtsrichter – Oberlandesgericht Düsseldorf – Regional Gruppe Köln der GWUP – Skeptics in the Pub – Köln/ – Film: Die Mondverschwoerung – Film: Deckname Dennis – Malta-Masche

Deutscher Staat – Deutsches Reich – Juristische Person – Legal Name Fraud

These: Das Deutsche Reich besteht weiter nach dem zweiten Weltkrieg

Souveränität – Rechtslage Deutschlands nach 1945 – Wiedervereinigungsgebot

Staat – Bundesverfassungsgericht – Urteil mit Aktenzeichen 2BvF1-73:

Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […] Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte.

Friedensvertrag – Reparationszahlungen – Deutsche Reparationen nach 1945

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Die deutschen Bundesländer – Alliierter Kontrollrat – Pariser Verträge – Deutschland in der Nato – Artikel 23 des BGB(1949) – Deutsche Wiedervereinigung – Einigungsvertrag – Oder-Neiße-Grenze

Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Artikel zum Thema Streichung des Artikeln 23 vor der Wiedervereinigung [Link] – James Baker – Saarland und die Volksabstimmung – Rechtsgebiet (Geltungsbereich)

Verfassung – Sebastian Bartoschek [HP] – Sebastians Dissertation über Verschwörungstheorien

Reichsbürger versuchen sich der Zahlung von Geldbußen zu wiedersetzen. – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Einführungsgesetz – ZPO Zivilprozessordnung – ZPO Zivilprozessordnung)

Natürliche Person – Rechtsfähigkeit in Deutschland – Rechtliche Person – Juristische Person – Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – Weitere Infos zum Personalausweis [Link 1,Link 2,Link 3]

ARD Morgenmagazin mit Xaviar Naidoo [Link]