Radio Dreyeckland

Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir mit Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, gesprochen.

Vor wenigen Tagen verkündeten Vertretende von CDU/CSU und SPD ein „erfolgreiches“ Ergebnis ihrer mehrtägigen Sondierungsgespräche einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Das vorgestellte Papier mit den Sondierungsergebnissen, sorgte in direkter Folge für massive Kritik. U.a. von der NGO Pro Asyl, die krititisiert, dass im Bereich Flucht & Migration auf Verschärfungen gesetzt und Menschenrechte zur Seite geschoben werden. Absehbare Rechtsbrüche würden teils mit Formelkompromisse kaschiert, so Pro Asyl.

In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei. Nur wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass der Leistungsausschluss sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig sei. Wir haben über den bemerkenswerten Fall mit Andrea Kothen von Pro Asyl gesprochen.

Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan fordern Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm zu realisieren. Außerdem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für gedultete Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Talibanregime zu Rücknahmeabkommen.

Über die jüngste Erklärung sprach Radio Dreyeckland mit mit Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von ProAsyl..

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist von Anfang an umstritten. Denn damit soll Geflüchteten der Zugang zu Bargeld nur noch erheblich eingeschränkt möglich sein: in der Regel sind nur 50 € im Monat als Bargeld verfügbar. Darüber hinaus gehende Ausgaben, sollen Geflüchtete nur noch mit ihrer "Bezahlkarte" bezahlen können dürfen. Welche für Schwierigkeiten dies mit sich bringt und wie erste Gerichtsentscheidungen hierzu ausgefallen sind, darüber berichtet RDL.

In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig.