Radio Dreyeckland

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben an diesem Donnerstag Verfassungsbeschwerde erhoben, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Kläger ist Alassa Mfouapon, einer der Sprecher der Geflüchteten bei den bundesweit diskutierten Ereignissen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen im Jahr 2018. Nach einer verhinderten Abschiebung hatten dort Anfang Mai 2018 500 Polizist:innen die Flüchtlingsunterkunft gestürmt. Alassa Mfouapon war dann am 20. Juni nach Italien abgeschoben worden.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben an diesem Donnerstag Verfassungsbeschwerde erhoben, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Kläger ist Alassa Mfouapon, einer der Sprecher der Geflüchteten bei den bundesweit diskutierten Ereignissen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen im Jahr 2018. Nach einer verhinderten Abschiebung hatten dort Anfang Mai 2018 500 Polizist:innen die Flüchtlingsunterkunft gestürmt. Alassa Mfouapon war dann am 20. Juni nach Italien abgeschoben worden.

Zum heutigen Antikriegstag am 1. September erklären Connection e.V., die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL in einer gemeinsamen Erklärung: Es braucht besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweiger*innen.

Wir haben mit Rudi Friedrich von Connection gesprochen, einem Verein, der sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzt und verfolgte Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnnen unterstützt, auch über die Lage von ukrainischen Kriegsdienstverweigerer:innen.

Am Donnerstag, 8. Juni ist im EU-Rat für Inneres eine umstrittene Vorentscheidung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) getroffen worden. Dabei wurde die weitere Verschärfung des Asylsystems beschlossen, die unter anderem haftähnliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und Abschiebungen in "sichere" Drittstaaten vorsieht.
Während Nancy Faeser das Ergebnis als "solidarische Migrationspolitik" wertet, kritisieren viele Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen die beschlossenen Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes stark.

Die Zahl der Toten nach dem Erdbeben in der Türkei, Syrien, Kurdistan, Rojava wird jetzt mit über 42.000 angegeben. Sie wird weiter steigen. Aufgrund der dramatischen Lage hatte Innenminiserin Nancy Faser angekündigt schnell Visa an Betroffene mit Verwandten in Deutschland vergeben zu wollen, damit diese zu den hier lebenden Verwandten reisen können. Unbürokratisch solle es ablaufen. Also doch mal ein Beispiel für eine menschliche Migrationspolitik von der Bundesregierung?