Radio Dreyeckland

Am vergangenen Wochenende unterzeichnete die Europäische Union ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten bei dem es um wirtschaftliche Zusammenarbeit aber vor allem auch um die Eindämmung irregulärer Migration geht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihre Kollegen aus Österreich, Griechenland und Belgien, waren gemeinsam nach Kairo gereist um das Abkommen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi zu schließen.

Bereits 2020 hatte in einem von ProAsyl begeleiteten Verfahren der EuGH  bejaht, das bei syrischen  Kriegsdienstverweigerungen eine starke Vermutung gebe, dass sie politisch verfolgt werden. Nun bejaht der EuGH erneut bei einem vom VG Sigmaringen vorgelegten Verfahren auch das ein Asylfolgeantrag gestellt werden kann, wegen einer neuen Rechtslage durch den 2020 Beschluß. Das verweigerten das BAMF und die Gerichte beharrlich die aus der Militärdienstverweigerung und drohender politischen Verfolgung auch nur ernsthaft zu prüfen.