Radio Dreyeckland

Abschiebungen finden meist in den frühen Morgenstunden statt. Nach den Asylrechtsverschärfungen kommt die Polizei unangemeldet. Sie darf allerdings nur in die Wohnung bzw. Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Nein, letzteres ist bisher nicht gängige Praxis. Für Berlin hat das dortige Verwaltungsgericht nun aber bei einer Klage eines Geflüchtetn aus Guinea entschieden, dass das Betreten der Zimmer ohne einen Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig ist.

Die Bundestagswahl hat die katastrophalen Folgen des überstürzten Abzugs des westlichen Militärs aus Afghanistan in den Hintergrund rücken lassen. Wie ist die Lage für die viel genannten Ortskräfte in Afghansitan, für Menschen, die mit NGOs zusammengearbeitet haben, für JournalistInnen und FrauenrechtlerInnen aktuell, darüber haben wir mit Wibke Judith, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl gesprochen.

Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen. Im Fokus der Konvention steht geschlechtsspezifische Gewalt, also jede Form von Gewalt, die sich entweder gegen Frauen richtet oder Frauen unverhältnismäßig stark trifft. Auch Deutschland hat ihr verpflichtet. Doch wie sieht es mit der Umsetzung der IK in Deutschland aus? – gerade auch in Bezug auf die Umsetzung der IK bei Verpflichtungen gegenüber geflüchteten Frauen?

Schutzsuchende die hierzulande keinen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, die also vermeintlich nicht politisch- oder aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Nationalität, Religion, oder politischen Überzeugung im Hekuftsland verfolgt werden, können trotzdem subsidiären Schutz erhalten, z.B. aufgrund eines Kriegs in im Herkunftsland. Deutschland hat bei der Prüfung, ob Flüchtlinge subsidiären Schutz erhalten in der Vergangenheit lediglich auf das Verhältnis von zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung im Herkunftsland eines Geflüchteten geschaut.