Als im März 2021 verkündet wurde, dass die AfD nun auch bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, knallten bei einigen die Sektkorken. Trotz allem blieb aber die berechtigte Frage: Warum um alles in der Welt hat das bloß so lange gedauert? Ein besonderes Geschmäckle bekommt das Ganze nicht zuletzt deshalb, weil der Inlandsgeheimdienst in der Vergangenheit bei Gruppen, die Beispielsweise gegen den Klimakollaps oder für Umverteilung protestieren, regelmäßig nicht lange gefackelt hat, eine “Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” zu wittern. Ganz zu Schweigen von diversen Skandalen um V-Leute, über die Behördengelder letztendlich in der rechtsextremen Szene gelandet sind. 

Ronen Steinke ist Jurist und schreibt für die Süddeutsche Zeitung. Er hat ein Buch über die unschönen Seiten des deutschen Inlandsgeheimdienstes geschrieben. Der Titel lautet: „Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht.“ Darin geht es unter anderem um die Stigmatisierung von linken Protesten. 

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Weiterführende Quellen

Buchtipp: Ronen Steinke: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht

Ronen Steinke im Denkangebot Podcast über „Klassenjustiz“

Tagesschau: Wofür der Verfassungsschutz Geld bekommt

Lilith Wittmann: Bundesservice Telekommunikation — enttarnt: Dieser Geheimdienst steckt dahinter

RBB: AfD-Chefin Weidel beendet Zusammenarbeit mit ihrem Referenten

Spiegel: Karlsruhe verbietet Überwachung von Bodo Ramelow

Wikipedia: Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz

Tagesspiegel: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Berliner Mieteninitiative laut Verfassungsschutz nicht von Radikalen gesteuert

Zeit: Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?

Campact-Blog: Organhandel und Kinderarbeit – AfD und Proprietarismus

Frankfurter Rundschau: Private Städte – exklusiv und antidemokratisch

TAZ: Aufklärungs-Comic aus NRW. Links unter Linksextremisten

Auskunftsersuchen bei den Verfassungsschutzämtern stellen (Generator)

Wikipedia: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

TAZ: NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Die V-Leute waren das Problem

Zeit: CDU bestätigt Austritt von Hans-Georg Maaßen

Tagesspiegel: Umstrittene Äußerungen: Anzeigen gegen Horst Seehofer

Foto: Victor Hedwig