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Vor einer Woche mussten am Flughafen München 600 Fluggäste in den auf dem Rollfeld geparkten Flugzeugen übernachten. Nun gab es eine Pressekonferenz der Flughafen-GmbH, in der diese versuchte, zu erklären, wie es zu dieser Lage gekommen war.

Schuld sei, so der Lufthansa-Manager für den Münchner Flughafen Heiko Reitz, die "außergewöhnliche Wettersituation" gewesen, deretwegen die Enteisung der Flugzeuge doppelt so lang wie üblich gedauert habe. Dadurch habe die Zeit, für die ausnahmsweise Nachtstarts genehmigt worden seien, nicht gereicht. Es habe zu wenige Busfahrer gegeben, obwohl die Spätschicht bis 2:30 Uhr verlängert worden sei, und niemand wollte den Moment wirklich als Notlage einstufen.

Am Vormittag hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Siegfried Maier das Vorgehen des Flughafens scharf attackiert. "Flughafenfeuerwehren", sagte er, "halten spezielle Treppen vor, um Menschen in besonderen Situationen das Aussteigen aus einem Flugzeug zu ermöglichen. Auch am Flughafen München werden solche Treppen bei der Flughafenfeuerwehr vorgehalten."

49 Feuerwehrleute hätten, gestand der Geschäftsführer des Flugbetriebs des Münchner Flughafens Thomas Hoff Andersson ein, Dienst gehabt und wären auch einsatzbereit gewesen, samt Notfalltreppen. Maier hatte auch darauf hingewiesen, dass mit Fahrzeugen von Feuerwehr und Bundespolizei die Passagiere auch hätten transportiert werden können. "Ein Notausstieg und Transport in ein Gebäude wäre vielleicht nicht für alle Betroffenen zeitgleich zu realisieren, aber möglich gewesen."

Es sei ein Versagen auf mehreren Ebenen gewesen, beim Flughafen wie auch bei der Lufthansa, und eine Verkettung mehrerer Umstände, so Reitz und Hoff. "Wir haben das nicht gut hingekriegt." Aussagen, die andeuten, dass niemand die Verantwortung übernehmen wird.

Erstaunlicherweise hat bisher keiner der betroffenen Passagiere wegen des Vorfalls Anzeige erstattet, den man durchaus als Freiheitsberaubung sehen kann. Die Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Landshut in der Sache führt, wurden durch eine Meldung über ein Kontaktformular beim Bayerischen Landeskriminalamt ausgelöst. Dabei war es nur glücklicher Zufall, dass bei dieser unfreiwilligen Übernachtung im Flugzeug kein medizinischer Zwischenfall oder eine sonstige Krise eingetreten ist.

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Obwohl die EU-Kommission sich zuletzt sogar durchgerungen hatte, Kiew zur Wiederherstellung der Druschba-Pipeline und damit der Versorgung der Slowakei und Ungarns mit russischen Öl aufzufordern, geht die Auseinandersetzung weiter.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico telefonierte heute mit Wladimir Selenskij; das Telefonat führte jedoch, wie Fico auf X berichtete, zu keinem positiven Ergebnis.

Er habe darauf hingewiesen, dass die Slowakei durch die Vereinbarung mit der EU das Recht habe, bis Ende 2027 russische Energieressourcen zu verwenden. Die Entscheidung Kiews, den Transit des Öls zu stoppen, füge der Slowakei wirtschaftlichen Schaden zu und schaffe logistische Probleme.

Dabei ist Fico davon überzeugt, dass die Unterbrechung der Öllieferung nicht die Folge eines Schadens an der Pipeline ist, sondern eine politische Entscheidung Selenskijs:

"Während die Information unserer Aufklärung bestätigt, dass die Pipeline nicht beschädigt ist und nichts den Durchfluss von Öl verhindert, besteht der ukrainische Präsident darauf, dass die Reparatur der Pipeline viel Zeit benötige."

Fico erklärte daraufhin, er schlage, zusammen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán eine Inspektionsgruppe aus Experten vor, die von der EU-Kommission und EU-Mitgliedsländern ernannt würden, um den tatsächlichen Zustand der Pipeline zu begutachten.

Die Ukraine, so Fico, habe es bisher weder dem slowakischen Botschafter in Kiew noch jenem der EU erlaubt, die Pipeline zu besichtigen. Selenskij habe dies unter Verweis auf eine negative Sicht des ukrainischen Geheimdienstes abgelehnt.

Selenskij habe ein Treffen vorgeschlagen, zu dem er prinzipiell bereit sei, aber auf dem Gebiet eines EU-Staates. Optimismus bezüglich einer Lösung zeigt Fico in seiner Nachricht jedoch nicht:

"Aus dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten W. Selenskij bin ich zu dem deutlichen Eindruck gelangt, dass die ukrainische Seite kein Interesse daran hat, den Transit von Öl durch ukrainisches Gebiet wieder aufzunehmen."

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Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat der Zürcher MBaer Merchant Bank die Bewilligung entzogen und das Institut in Liquidation geschickt.

Vorausgegangen war ein Enforcementverfahren, in dem die Behörde gravierende Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäscherei festgestellt hatte. Nachdem die Bank ihre Beschwerde gegen das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen hatte, setzte die FINMA Liquidatoren ein und übernahm faktisch die Kontrolle.

"Die FINMA hat mit Verfügung vom 6. Februar 2026 der MBear Mearchant Bank AG nach einem Enforcement-Verfahren wegen Verstössen gegen die Vorschriften betreffen die Bekämpfung der Geldwäscherei die Bewilligung entzogen und sie in Liquidation gesetzt. Als Liquidatoren wurden Prof. Dr. Daniel Staehelin (Mandatsleiter) und Dr. Lukas Bopp (Stellvertreter), beide Kellerhals Carrard Basel KlG, eingesetzt.

Gegen diese Verfügung hat die Bank Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und um aufschiebende Wirkung ersucht. Diese wurde vom Gericht gewährt. Auf Grund der neuesten Entwickelungen, namentlich der Sanktionsandrohung durch das US-amerikanischen Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), hat der Verwaltungsrat der Bank beschlossen, die Beschwerde zurückzuziehen. Damit wurden der Bewilligungsentzug und die Auflösung rechtskräftig und vollstreckbar.

Die Bank ist nunmehr in Liquidation und wird einzig durch die Liquidatoren vertreten. Frau Annett Viehweg führt ihre Funktion als CEO unter der Aufsicht der Liquidatoren gemäss deren Weisungen fort. Der Verwaltungsrat ist zurückgetreten.

Gemäss den Büchern der Bank sind ausreichend Vermögenswerte vorhanden, um die Bankkunden und Gläubiger vollumfänglich zu befriedigen. Auf Grund der US-amerikanischen Intervention und dem Bewilligungsentzug unterliegt die Bank Beschränkungen im Zahlungsverkehr. Vorderhand können daher pro Kunde nur max. CHF 100'000 und nur in Schweizer Franken ausbezahlt werden.

Ansprechpartner für die Bankkunden ist weiterhin ihr Kundenberater. Aktionäre erhalten ihre Einlagen erst nach Befriedigung aller Gläubiger und Abschluss der Liquidation ausbezahlt."

Der Druck aus den Vereinigten Staaten nahm deutlich zu. Das US-Finanzministerium stufte die Bank als primäres Risiko für Geldwäscherei ein und stellte in Aussicht, ihr den Zugang zum US-Finanzsystem zu entziehen. In einer Mitteilung warf die Behörde dem Institut vor, Hunderte Millionen Dollar im Auftrag illegaler Akteure mit Verbindungen zu Iran und Russland durch das US-Finanzsystem geschleust zu haben.

Per Ende 2025 verwaltete die MBaer Bank laut Finma Kundengelder in Höhe von 4,9 Milliarden Franken. Rund 700 Kundenbeziehungen und mehr als 60 Mitarbeitende zählte das Institut. Gegründet worden war es von Michael "Mike" Bär, einem Nachfahren der Bär-Bankiersfamilie.

Im Zentrum der Kritik steht die Ausrichtung des Geschäftsmodells. Gemäss FINMA stammten zuletzt 98 Prozent der angenommenen Vermögenswerte von Hochrisikokunden. Die von der Aufsicht eingesetzte Untersuchungsbeauftragte kam zum Schluss, dass die Bank wiederholt Empfehlungen ihrer eigenen Compliance-Abteilung ohne nachvollziehbare Begründung übergangen habe.

Hintergründe von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen seien systematisch ungenügend abgeklärt worden. Zudem sei die gesetzliche Meldepflicht nach Geldwäschereigesetz teilweise verspätet oder gar nicht erfüllt worden.

Brisant ist der Zeitpunkt. Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch von Wegelin & Co., der das Schweizer Bankgeheimnis nachhaltig erschütterte, wirkt der Befund wie ein Rückfall in alte Muster. Trotz verschärfter internationaler Standards und wachsender Sensibilität im Umgang mit sanktionierten Kunden habe die Bank weiterhin Geschäftsbeziehungen mit besonders exponierten Klienten gesucht oder ausgebaut.

Interne Umstellungen änderten daran offenbar wenig. Nachdem ein führender Manager 2024 ausgeschieden war und die FINMA ihre Prüfung intensiviert hatte, sei es dem Institut nicht gelungen, die Risiken substanziell zu reduzieren. Statt problematische Engagements konsequent abzubauen, habe die Bank weiterhin Kunden aus Hochrisikoländern betreut.

Die FINMA wählte in ihrer Mitteilung ungewohnt deutliche Worte. Durch ihr Verhalten und ihre mangelhafte Organisation habe die Bank nicht nur sich selbst, sondern auch den Finanzplatz Schweiz unverhältnismässig hohen Risiken ausgesetzt. Diese Formulierung unterstreicht die Tragweite des Falls über das einzelne Institut hinaus.

Für mehrere Verantwortliche leitete die Aufsicht sogenannte Gewährsverfahren ein. Betroffen sind unter anderem Gründer Bär sowie frühere Mitglieder der Führungsgremien. Sie müssen klären, ob sie die Anforderungen an eine einwandfreie Geschäftstätigkeit noch erfüllen.

Die unmittelbaren Folgen tragen Aktionäre, Kunden und Mitarbeiter. Die Anteilseigner verlieren ihr Investment, die rund 700 Kunden müssen für ihre Vermögen eine neue Bank finden, und mehr als 60 Angestellte stehen vor einer ungewissen beruflichen Zukunft.

Für den Schweizer Finanzplatz hat die Liquidation der MBaer Merchant Bank Gewicht. Sie zeigt, dass auch ein kleines Institut erheblichen Schaden anrichten kann, wenn interne Kontrollen nicht greifen und aufsichtsrechtliche Vorgaben ignoriert werden. Mit dem Aus der Bank endet nicht nur ein ehrgeiziges Projekt, sondern es wächst der Druck auf eine Branche, die sich kaum noch Fehltritte leisten kann.

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Norwegen hat angekündigt, die Aufenthaltsbestimmungen für ukrainische Wehrpflichtige zu verschärfen und ihren Zugang zu vorübergehendem kollektivem Schutz einzuschränken. Die Maßnahme zielt darauf ab, die unverhältnismäßig hohe Zahl männlicher Flüchtlinge unter den ankommenden Ukrainern zu reduzieren.

Das ukrainische Militär hat Schwierigkeiten, die Verluste im Konflikt mit Russland auszugleichen, während Kiews umstrittene Mobilisierungskampagne zu einer Massenflucht ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus dem Land geführt hat.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung sieht ein Vorschlag vor, dass ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren – mit bestimmten Ausnahmen – keine befristeten Aufenthaltsgenehmigungen mehr auf Grundlage einer Gruppenbewertung erhalten, sondern Asyl nach den regulären Regeln beantragen müssen.

"Norwegen hat bereits die meisten Ukrainer in der nordischen Region aufgenommen", sagte Justiz- und Sicherheitsministerin Astri Aas-Hansen. "Um sicherzustellen, dass wir nicht weiterhin einen unverhältnismäßig großen Anteil aufnehmen, sind strengere Maßnahmen erforderlich."

Laut den neuesten Regierungsdaten leben rund 83.000 Ukrainer in Norwegen unter vorübergehendem Schutz.

Der Abgeordnete Erlend Wiborg erklärte gegenüber dem norwegischen Rundfunk NRK, dass wehrfähige Ukrainer in der Ukraine sein und an den Kämpfen teilnehmen sollten. Er präzisierte, dass über die Maßnahme am 12. März abgestimmt wird.

Im Jahr 2024 stellte Norwegen die automatische Asylgewährung für Ukrainer aus als sicher geltenden ukrainischen Gebieten ein, darunter Lwow, Wolhynien, Transkarpatien, Iwano-Frankowsk, Ternopol und Rowno.

Der jüngste Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele andere europäische Länder mit dem Zustrom ukrainischer Migranten konfrontiert sind. Laut Eurostat sind allein in der EU über 4,35 Millionen Ukrainer für vorübergehenden Schutz registriert.

Andere europäische Länder, wie beispielsweise Großbritannien, das Berichten zufolge bis zu 230.000 Ukrainer aufgenommen hat, sowie Polen, Deutschland und Ungarn, haben in letzter Zeit Maßnahmen zur Einschränkung von Sozialprogrammen ergriffen. Sie nennen den anhaltenden Konflikt und die schiere Zahl der Migranten, die die Staatshaushalte und Wohnungsmärkte belasten, als Hauptgrund für die Reduzierung der Sozialleistungen.

Deutschland hat die Leistungen für Neuankömmlinge aus der Ukraine gekürzt, die Geldleistungen eingeschränkt und viele in niedrigere Asylbewerber-Sätze statt des Bürgergelds eingestuft. Zudem wurde das Recht auf Familienzusammenführung ausgesetzt. Polen hat Kindergeld und Sozialleistungen für Ukrainer an eine Beschäftigung gekoppelt und einige Einmalzahlungen eingestellt, während die Tschechische Republik die Dauer der kostenlosen Unterkunft verkürzt und die Anspruchsvoraussetzungen für Wohngeld verschärft hat.

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In Mailand ist am Freitag eine Tram aus den Gleisen geraten und gegen ein Geschäftsgebäude geprallt.

Bei dem Unfall kam eine Person ums Leben, mindestens 39 weitere wurden verletzt. Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr sind weiterhin im Einsatz.

Der Vorfall ereignete sich auf der Via Vittorio Veneto im Bereich der Porta Venezia, einem stark frequentierten Teil des Stadtzentrums. Ein 60-jähriger Mann wurde unter dem Fahrzeug eingeklemmt und verstarb noch am Unfallort.

Mehrere weitere Personen, die ebenfalls unter die Tram geraten waren, erlitten schwere Verletzungen. Augenzeugen berichteten, die Tram sei mit hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen, als sie entgleiste.

Ein Fahrgast beschrieb die Situation gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa wie folgt:

"Ich dachte, es sei ein Erdbeben. Ich fand mich mit den anderen Passagieren auf dem Boden wieder. Es war schrecklich."

Das betroffene Fahrzeug gehört zu einem neuen Modell der Tramlink-Flotte der Azienda Trasporti Milanesi. Die Trams von Stadler aus dem Schweizer Werk waren erst seit dem 20. Februar im Einsatz und sollen in den nächsten zwei Jahren schrittweise die alten Fahrzeuge ersetzen.

One person dead and dozens hurt after a tram derails and crashes into storefronts in Milan, Italy. https://t.co/2eAOjMx5qU pic.twitter.com/6KaBqum0Ag

Das Ereignis fällt zeitlich mit der laufenden Mailänder Fashion Week zusammen, bisher gibt es jedoch keine Hinweise auf einen Zusammenhang. Die Untersuchung zur Unfallursache läuft. Das lokale Verkehrsunternehmen ATM äußerte sich bislang nicht zum Vorfall.

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Es war schon seit Jahren Gegenstand internationaler Kritik, dass sich die Bundeswehr in ihrer Werbung massiv an Minderjährige richtete und auch 17-jährige zu Soldaten machte, obwohl das nach der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention untersagt ist. Das sei schließlich kein Wehrdienst, wurde darauf erwidert, und auch mit Waffen gingen sie nur begrenzt um.

Nun hat eine Anfrage der Linken ergeben, dass die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr weiter gestiegen ist. 3.131 Rekruten waren noch nicht volljährig, als sie ihren Dienst antraten, was bedeutet, ein Erziehungsberechtiger musste den Vertrag unterschreiben. Das sind 12,5 Prozent aller neuen Soldaten, also jeder achte. 2024 waren es noch 2.203.

638 dieser Minderjährigen haben die Bundeswehr aber auch wieder vorzeitig verlassen; die Quote liegt mit etwa 20 Prozent aber noch unter dem Anteil neu eingestellter Soldaten, die insgesamt wieder gehen, der bei 25 Prozent liegt.

"Trotz der klaren und regelmäßigen Kritik des UNO-Menschenrechtsausschusses an der Rekrutierungspraxis und der gezielten Bundeswehrwerbung an Schulen setzt die Bundesregierung diese unverantwortliche Praxis fort", erklärte dazu Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken.

Die Streitkräfte der meisten EU-Länder schließen keine Verträge mit Minderjährigen oder lassen den Dienst erst mit der Volljährigkeit beginnen. Deutschland ist hier eine Ausnahme. Auch die russische Armee schließt nur Verträge mit Volljährigen. Die extreme Ausnahme ist hier Großbritannien – dort werden bereits 16-Jährige in die Armee aufgenommen; pro Jahr sind es zwischen 2.000 und 2.500 Minderjähriger.

"Rund 650.000 personalisierte Infoschreiben wurden dieses Jahr deutschlandweit an 16- und 17-Jährige verschickt", berichtete der RBB im vergangenen Jahr. 340.000 Euro habe das gekostet, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Daten dafür erhält die Bundeswehr kostenlos von den Meldebehörden.

"Laut Paragraf 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich – bis zum 31. März – die Kontaktdaten deutscher Staatsbürger, die im folgenden Jahr volljährig werden."

Noch im vergangenen Jahr war es möglich, der Weitergabe dieser Daten an die Bundeswehr bei der Meldebehörde zu widersprechen. Inzwischen wird zur Volljährigkeit ein Fragebogen zugeschickt, dessen Beantwortung für männliche junge Erwachsene verpflichtend ist. Die Widerspruchsmöglichkeit ist abgeschafft. Ob im Gegenzug die Regelungen über die Versendung von Werbematerialien dahingehend angepasst wurden, dass sie nicht mehr an 16-Jährige verschickt werden, wie es bisher der Fall war, ist nicht bekannt.

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Rechtsanwalt Markus Haintz teilte mit, das Oberlandesgericht Stuttgart habe zu erkennen gegeben, bis wann das Verfahren wegen des "Rollatorputsches" dauern solle.

Im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ in Stuttgart, einem Schauprozess, der auch als „Rollator-Putsch“ bekannt ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute die nächsten Termine bekannt gegeben. Terminiert wurde bis zum 12. Januar 2028!Seit Anfang Dezember 2022 sitzen viele… pic.twitter.com/hNEK5B5fzj

Auf der Website des OLG Stuttgart findet sich bisher nur eine Terminliste bis einschließlich 13. Januar 2027. Auch das OLG Frankfurt hat Termine bis zum 12. Januar 2027 festgelegt. Aber selbst dann befänden sich die Angeklagten, die überwiegend am 7. Dezember 2022 in einer medial bestens verbreiteten Großrazzia festgenommen wurden, seit über vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Zwei der ursprünglich insgesamt 25 Angeklagten sind bereits in Haft verstorben. Einzelne Angeklagte wurden freigelassen, weil die zu erwartende Strafe bereits durch die Untersuchungshaft erreicht war.

Die Dauer der Untersuchungshaft ist bereits jetzt ungewöhnlich; insbesondere im Vergleich zu Verdächtigen in anderen Strafprozessen. Erst vor wenigen Tagen hat der Deutsche Richterbund die Überlastung der Strafgerichte moniert: "2025 sind bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange gedauert haben. In diesen Fällen geht es in der Regel um den Vorwurf eines Verbrechens, also zum Beispiel um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen."

Im Juni 2025 war beispielsweise in Berlin ein Mann, der wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und Nötigung zu über sieben Jahren Haft verurteilt worden war, freigelassen worden, weil seine Verteidigung Revision eingelegt, diese aber nicht hatte begründen können, weil das Gericht nach Monaten noch kein Verhandlungsprotokoll geliefert hatte.

In den Verfahren gegen die "Reichsbürger" in Stuttgart, Frankfurt und München wurden bis heute in den Prozessen keine Beweise vorgelegt, dass es überhaupt zu Straftaten gekommen war, obwohl die Verfahren unter den verschärften Bedingungen der Antiterrorgesetze in den Staatsschutzsenaten stattfinden. Dennoch wird bei den meisten Angeklagten die Untersuchungshaft aufrechterhalten, die in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen soll.

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Das US-Justizministerium hat den Obersten Gerichtshof gebeten, der Regierung von Präsident Donald Trump zu gestatten, ihre Pläne zur Beendigung des Abschiebeschutzes für 6.000 in den Vereinigten Staaten lebende syrische Migranten voranzutreiben.

Der Antrag des Ministeriums vom Donnerstag erfolgte in Form eines Eilantrags an das höchste Gericht – ein weiteres Beispiel dafür, dass die Trump-Regierung dieses Vorgehen nutzt.

Der Eilantrag fordert den Obersten Gerichtshof auf, eine Entscheidung eines niedrigeren Gerichts vom November aufzuheben, die der Regierung untersagte, den Temporary Protected Status (TPS) für Syrer zu beenden.

Der Antrag ist der jüngste Versuch der Trump-Regierung, die Migration in die USA – legal oder auf andere Weise – einzuschränken.

Das Department of Homeland Security (Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten) hat grundlegende Schritte unternommen, TPS zu beenden – ein Programm, das es Ausländern, die sich bereits in den USA befinden, erlaubt, im Land zu bleiben, wenn in ihren Heimatländern Instabilität oder Gefahr herrscht.

Ein Vorübergehender Schutzstatus (TPS) wurde beispielsweise bei Kriegen, Naturkatastrophen oder anderen Notlagen gewährt. Er gewährt Abschiebeschutz und die Möglichkeit, in den USA zu arbeiten.

Die Trump-Regierung hat jedoch beschlossen, die TPS-Schutzregelungen für Menschen aus insgesamt zwölf Ländern zu beenden, darunter Haiti, Myanmar, Somalia und Jemen – obwohl Kritiker warnen, dass diese Länder weiterhin in Unruhe oder Krisen stecken.

Während die Bemühungen, den TPS-Schutz aufzuheben, vor unteren Gerichten auf Rückschläge gestoßen sind, konnte die Trump-Regierung bereits zweimal mit konservativer Mehrheit erfolgreich vor den Supreme Court ziehen.

Diese Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, eine im Mai und eine im Oktober, ebneten der Trump-Regierung den Weg, den TPS-Status von hunderttausenden venezolanischen Staatsangehörigen, die in den USA leben, aufzuheben.

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