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Von Pierre Lévy

Mehrere Politiker sprachen von einem "Staatsstreich". Einige prangerten das Vorgehen einer "organisierten kriminellen Vereinigung" an. Um die – gelinde gesagt – ungewöhnlichen Ereignisse zu verstehen, die sich am 30. Oktober zutrugen und Anfang November fortgesetzt wurden, muss man ein Vierteljahrhundert zurückblicken. Denn im Jahr 2001 bildeten sich die beiden großen Kräfte, die das politische Leben des Landes dominieren, sich an der Macht abwechseln und sich in immer heftigerer Weise bekämpfen.

Diese beiden Parteien waren jedoch aus demselben Holz geschnitzt: der Bewegung der Gewerkschaft "Solidarność". Doch die erste, die Bürgerplattform (PO), entschied sich dafür, sich rechts bzw. "mitte-rechts" zu positionieren, und unterstützt treu die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union. Ihr derzeitiger Vorsitzender, Donald Tusk, ist seit den Wahlen im Oktober 2023 Ministerpräsident; zuvor war er von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates – also ein treuer Verbündeter Brüssels.

Ihm gegenüber steht die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die oft als "ultrakonservativ" eingestuft wird, insbesondere in gesellschaftlichen Fragen. Sie stellt die EU-Mitgliedschaft des Landes zwar nicht infrage, doch ihre Ausrichtung und ihre Entscheidungen, die oft als "nationalistisch" oder "populistisch" bezeichnet werden, haben sie regelmäßig in offenen Konflikt mit Brüssel gebracht.

Dies war insbesondere während ihrer letzten Regierungszeit der Fall, von 2015 – dem Jahr, in dem Andrzej Duda zum Präsidenten der Republik gewählt wurde und anschließend eine parlamentarische Mehrheit zugunsten der PiS zustande kam – bis 2023, als die von der PO angeführte Koalition die Wahlen gewann und die PiS in die Opposition drängte.

Im Jahr 2025 endeten die Präsidentschaftswahlen jedoch sehr zum Leidwesen von Herrn Tusk mit dem Sieg des von der PiS unterstützten Kandidaten, des sehr radikalen Karol Nawrocki. Seitdem durchlebt das Land eine Phase angespannter Koexistenz zwischen der Regierung und dem Staatsoberhaupt. Donald Tusk bekräftigt, Polen wieder auf den Weg des "Rechtsstaats" zurückbringen zu wollen, von dem es durch die Regierungsführung der PiS nach und nach abgewichen sei.

Die Positionen beider Seiten sind miteinander unvereinbar

Dies gilt für zahlreiche Bereiche, darunter auch den Informationssektor. So hat der Ministerpräsident beispielsweise einen vollständigen Führungswechsel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchgesetzt und dabei Methoden angewandt, die wegen ihrer Brutalität umstritten sind.

Der Justizbereich seinerseits ist entscheidend für die Umsetzung der verschiedenen politischen Maßnahmen – dies gilt insbesondere für das Verfassungsgericht, das Gesetze für ungültig erklären kann.

Der Kampf um dessen Kontrolle ist nicht neu. Bereits kurz vor ihrer absehbaren Niederlage im Jahr 2015 hatte die scheidende PO-Mehrheit zwei Richter wählen lassen, die erst in der folgenden Legislaturperiode ihr Amt antreten sollten, was rechtlich fragwürdig war. Die PiS-Mehrheit setzte später ihre eigenen Richter ein, ebenfalls nach einem umstrittenen Verfahren.

Der Konflikt flammte daher im Oktober 2026 erneut auf, als der von der PO dominierte Sejm (eine der beiden Kammern des Parlaments) acht neue Richter ernannte. Doch Staatsoberhaupt Narwocki weigerte sich, fünf von ihnen den Eid abzunehmen. Angesichts dessen unternahm eine Richterin des Gremiums – sicherlich in Absprache mit Ministerpräsident Tusk – einen Gewaltstreich, indem sie sich selbst zur neuen Präsidentin der Institution ernannte. Daraus resultierte die Auseinandersetzung am 30. Oktober, die auf einem Legitimitätskonflikt beruhte.

Zahlreiche Funktionäre und Aktivisten der PiS strömten an diesem Tag vor das Gericht, um zu versuchen, das zu verhindern, was sie als Rechtsverweigerung betrachteten. Die Demonstranten, darunter auch der eigentliche Vorsitzende des Gerichts, der von der neuen, selbst ernannten Vorsitzenden für abgesetzt erklärt worden war, gerieten mit der Polizei aneinander. Im Zuge dieser Ereignisse brach Präsident Nawrocki seinen Flug in den Senegal ab, wo er empfangen werden sollte, und mischte sich politisch und physisch in das Geschehen ein.

In den folgenden Tagen spitzte sich das Durcheinander weiter zu: Die neue Richtermehrheit, die der PO wohlgesonnen ist, erklärte sich unter Berufung auf juristische Spitzfindigkeiten bezüglich des erforderlichen Quorums für legitim. Bis heute ist somit nichts geklärt, da die Positionen der jeweiligen Seiten weiterhin unvereinbar sind.

Einige Analysten, die der Regierung von Herrn Tusk wohlgesonnen sind, geben ihm hinsichtlich der verfolgten Ziele Recht, äußern jedoch Zweifel an seiner Vorgehensweise, die rechtlich fragwürdig erscheint. Der Ministerpräsident antwortet im Wesentlichen, man habe entschlossen durchgreifen müssen.

Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte vertrat ihrerseits die Auffassung, dass die Absetzung des Gerichtspräsidenten keinerlei rechtliche Grundlage habe. Gleichzeitig forderte sie jedoch Präsident Nawrocki auf, die vom Sejm ernannten Richter zu bestätigen.

All diese Ereignisse mögen für Außenstehende von geringem Interesse erscheinen. Doch zwei Faktoren verleihen ihnen eine gewisse Bedeutung. Der erste ist das Herannahen der Parlamentswahlen, die für November 2027 angesetzt sind.

Die PiS hofft, wieder an die Macht zu kommen. Die Demonstration am 30. Oktober vor den Toren des Verfassungsgerichts brachte eine neue Entwicklung ans Licht: Hochrangige Vertreter dieser Partei zeigten sich dort offen im Kreis der Führungskräfte zweier Parteien, die der extremen Rechten zugeordnet werden.

Die EU mischt sich ein – und unterstützt Donald Tusk 

Bislang hatte die PiS jegliches Bündnis mit der "Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit" und der "Konföderation der Polnischen Krone" abgelehnt. Letztere wird von Grzegorz Braun geführt, den die PiS bislang als zu offen antisemitisch und vor allem als zu russlandfreundlich betrachtete.

Doch mit prognostizierten fast zehn Prozent bei der Wahl ist Herr Braun für die Bildung einer künftigen Mehrheit unverzichtbar – ebenso wie die rivalisierende Formation "Konföderation für Freiheit und Unabhängigkeit". Beobachter haben die freundlichen Blicke zwischen den verschiedenen Parteien bemerkt, begleitet von den begeisterten Blicken der Aktivisten und Sympathisanten. 

Diese scheinen nun die Niederlage von Donald Tusk im nächsten Jahr als oberste Priorität anzusehen, was alle Annäherungen rechtfertigt. Diese neue Übereinstimmung hat sich beim traditionellen "Marsch für die Unabhängigkeit" bestätigt, zu dem sich am 11. November in Warschau mehrere Hunderttausend Menschen versammelten.

Dies ist auch der Europäischen Kommission nicht entgangen, die dieses Szenario besonders fürchtet. Denn diese als rechtsextrem eingestuften Parteien stellen die EU-Mitgliedschaft des Landes offen infrage. Unter diesen Umständen – und das ist der zweite Punkt – hat Brüssel nicht gezögert, Herrn Tusk offen zu unterstützen, indem es von Präsident Nawrocki verlangte, die Ernennung der von ihm angefochtenen Richter zu bestätigen.

Ein Sprecher der Kommission erklärte dazu:

"Es ist Aufgabe der polnischen Behörden, dafür zu sorgen, dass das Verfassungsgericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union arbeiten kann."

Eine solche Erklärung, die genau an dem Tag abgegeben wurde, an dem es zu den Zwischenfällen vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts kam, stellt eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens dar.

Schon im Jahr 2025 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union beteuert, dass das zuvor von der PiS umgestaltete Verfassungsgericht nicht den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht entspreche.

Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler diese offen zur Schau gestellte Einmischung in innerpolnische Konflikte zu gegebener Zeit bewerten werden …

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Iran nutze erbeutete US-amerikanische Waffen zum Entwickeln seiner eigenen Systeme und eben nicht nur zum Kopieren. Dies betont Ali Balali, Berater des Kommandeurs der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde der persischen Republik, in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 13. November 2026. Balali wörtlich:

"Die US-amerikanischen Waffen und Ausrüstung, die uns während des zweiten und dritten uns aufgezwungenen Krieges in die Hände gefallen sind, durchlaufen zwar einen Prozess der Nachentwicklung und –Konstruktion – des sogenannten Reverse Engineering.

Wir beschränken uns jedoch nicht nur auf die Reproduktion von Waffen, sondern führen neue Ideen ein, um Waffen zu erhalten, die sich vom Original unterscheiden und unseren Bedürfnissen besser entsprechen."

Die Islamische Revolutionsgarde hatte wiederholt berichtet, die Kontrolle über mehrere zur Aufklärung eingesetzte Starrflügel-Drohnen der Typenreihe Griffon Aerospace MQM-170 Outlaw des US-amerikanischen Militärs erlangt zu haben. Mithilfe von Mitteln der elektronischen Kampfführung habe sie diese abgefangen und anschließend gelandet. Darüber hinaus gab es Informationen darüber, dass unbemannte Unterwasserfahrzeuge durch das iranische Militär in der Straße von Hormus erbeutet worden seien.

Mitte Juni 2026 unterzeichneten Teheran und Washington ein Memorandum zur Einleitung des Friedensprozesses, doch drei Wochen später nahmen die Parteien den Schlagabtausch wieder auf.

Der Konflikt hat zu einem fast vollständigen Stillstand der Schifffahrt durch die Straße von Hormus geführt. Demzufolge sind die Kraftstoffpreise weltweit gestiegen.

Einen Monat später stellte Iran einen Sieben-Tage-Plan zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor, als Gegenleistung für die Aufhebung der Seeblockade und der Exportbeschränkungen. Trump lehnte dies ab. Später wurde dieser Zeitraum auf zwei Tage verkürzt. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die gegenwärtigen Zustände in der Islamischen Republik als absurd und die iranische Führung als "Wahnsinnige".

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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover über Ermittlungen in der Hauptstadt. Die Behörde hat demnach die zeitnahe Aufhebung der Immunität von Berlins SPD-Fraktionschef und Koalitionsführer Steffen Krach beantragt. Im Mittelpunkt des erweiterten Verfahrens steht ein zurückliegendes Bieterverfahren für die Nachnutzung eines ehemaligen Klinikstandorts. Krach war zu diesem Zeitpunkt der zuständige Regionspräsident und zudem in seiner Funktion direkt mit dem veräußerten Klinikum verbunden.

Die erneute Aufnahme der Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Hannover sind für die laufenden Berliner Koalitionsverhandlungen von politischer Bedeutung. Steffen Krach ist nicht nur SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender, sondern war auch Spitzenkandidat der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026.

Bei dem Spitzenkandidaten fand mitten im Wahlkampf, weniger als zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, eine angeordnete Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden an zwei Orten in Berlin und in Hannover Unterlagen konfisziert. Auslöser für die Ermittlungsmaßnahme war der Verdacht auf Bestechlichkeit.

Die Ermittlungen gegen den SPD-Fraktionschef Steffen "können nun doch zeitnah fortgesetzt werden", berichtete der rbb. Die beantragte Aufhebung der Immunität des SPD-Politikers sei dabei "nicht notwendig", teilte wiederum das Berliner Abgeordnetenhaus auf rbb-Nachfrage mit.

Eine Senatssprecherin führte zu der brisanten Entwicklung weiter aus, dass die Geschäftsordnung des Parlaments "eine generelle Genehmigung von Ermittlungen gegen Abgeordnete umfasst". Potenzielle juristische Anträge müssten der Parlamentspräsidentin lediglich mitgeteilt werden, "die dann binnen einer Frist von 48 Stunden widersprechen kann", so die Vorgaben in Berlin.

Der NDR berichtete am Freitag darüber, dass die Hannoveraner Staatsanwaltschaft die im September sichergestellten E-Mails und Chats weiterhin auswerten würde. "Wegen des Umfangs" rechnet sie laut NDR-Informationen jedoch weiterhin "mit mehreren Monaten Bearbeitungszeit".

Laut den Vorwürfen aus Hannover geht es "um einen Anfangsverdacht in drei Fällen". Zweimal bestehe laut den Ermittlern der Verdacht der bewussten Vorteilsannahme. Der SPD-Politiker beziehungsweise die Berliner SPD sollen dabei "einen an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer", der nach NDR-Informationen aus Niedersachsen stammt, "zweimal zu einer Spende aufgefordert" haben.

Sowohl Steffen Krach als auch seine Partei wiesen die Vorwürfe zurück. Der dritte Vorwurf steht im erweiterten Zusammenhang mit der Spende des ermittelten Unternehmens.

Eine von Berlins Abgeordnetenpräsidentin Hendrikje Klein (Linkspartei) umgehend veranlasste Prüfung des Sachverhalts, Bezug nehmend auf die Ermittlungen in Berlin, habe laut rbb ergeben, "dass es keinen Grund für einen Widerspruch" gebe".

Das bedeute, dass die Staatsanwaltschaft Hannover "mit Ablauf der 48-Stunden-Frist" nach Bedarf weiterermitteln könne. Eine beantragte Aufhebung der Immunität des SPD-Politikers sei erst dann erforderlich, "wenn auch Anklage gegen Krach erhoben wird".

Die Berliner SPD hat bei der Wahl am 20. September 2026 lediglich 12,1 Prozent der Zweitstimmen und 21 der 153 Sitze erreicht. Die Linke ist mit 45 Mandaten stärkste Kraft. Grüne und SPD verhandeln gemeinsam mit ihr über eine Regierungskoalition.

Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün hatten offiziell am 2. November begonnen und sollen nach Vorstellungen der Koalitionäre zum Jahresbeginn 2027 abgeschlossen werden.

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Von Pablo Meriguet

Viele hatten gehofft, dass die Absetzung von Santiago Peña als Präsident von Paraguay die Wut von Millionen von Paraguayern lindern würde. Dies ist jedoch nicht geschehen. Hunderte von Demonstranten schließen sich weiterhin spontanen Protesten gegen das politische und wirtschaftliche Establishment Paraguays an.

Die Wahrheit ist: Das kommt nicht überraschend. Es wurde aufgedeckt, dass die Ueno Bank ein Finanzinstitut war, das dank Einzahlungen von Rentnern und aus staatsnahen Quellen – Gelder, die der Bank auf Anordnung von Peñas Regierung zugeführt wurden – rasant gewachsen ist. Diese Bank war jedoch erst 2023 offiziell als solche anerkannt worden.

Am 3. November verkündete die Zentralbank von Paraguay die Auflösung der Ueno Bank, da deren Solvenzquote unter den nach paraguayischem Recht zulässigen Mindestwert gefallen war. Alle Konten wurden eingefroren.

Was Millionen von Paraguayern jedoch am meisten empört hat, ist die Tatsache, dass laut mehreren gerichtlichen Untersuchungen die Aktionäre der Ueno Bank selbst das von der Regierung eingehende Geld nahmen und an Unternehmen verliehen, die mit ihnen selbst verbunden waren.

Dieser perverse Kreislauf, in dem das Geld der paraguayischen Steuerzahler von Privatpersonen auf derart zynische Weise benutzt wurde, scheint von mehreren Personen orchestriert worden zu sein, darunter auch der ehemalige Präsident Peña selbst – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Aufgrund dessen ordnete ein Richter die Untersuchungshaft für Peña in einer Militärkaserne an, wo er Besuch empfangen und sein Telefon benutzen darf – ein Umstand, der die Wut Tausender Paraguayer, die die Rückgabe ihres Geldes und Gerechtigkeit fordern, weiter angeheizt hat.

Als eine junge Paraguayerin gefragt wurde, ob sie vom Ueno-Fall betroffen sei, sagte sie etwas, das die Stimmung von Millionen Menschen genau widerspiegelt:

"Natürlich betrifft es mich und alle anderen. Das Geld, das sie für die Rückerstattungen an uns verwenden, stammt vollständig aus den öffentlichen Banken. Das bedeutet, dass den Ueno-Kunden ihr Geld gestohlen wurde, und auch denen, die keine Konten bei Ueno haben, wurde ihr Geld gestohlen, denn das Geld, das sie für unsere Rückerstattungen verwenden, stammt von allen. Sie stehlen, um das zu ersetzen, was gestohlen wurde."

Die Staatsanwaltschaft wirft dem rechtsgerichteten ehemaligen Präsidenten von der traditionsreichen Colorado-Partei (Asociación Nacional Republicana ‒ Partido Colorado) vor, durch seine Geschäfte mit einer Bank, die einem Unternehmenskonzern gehört, in den er selbst investiert hatte, Gelder veruntreut und zum persönlichen Vorteil Misswirtschaft betrieben zu haben.

Peña hatte darüber hinaus Carlos Carvallo, den ehemaligen Vorsitzenden von Ueno, zum Leiter der Zentralbank ernannt. Dies führte zur Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Carvallo und zu seiner Festnahme.

Acht leitende Mitarbeiter der Ueno Bank wurden ebenfalls festgenommen, darunter der Vorstandsvorsitzende Juan Manuel Gustale und der stellvertretende Vorsitzende Miguel Vázquez.

Die regierende Colorado-Partei hat ihrerseits versucht, sich von ihrem Mitglied Peña zu distanzieren, in der Hoffnung, dass ihr Image nicht allzu stark beschädigt wird.

Der ehemalige Präsident (2013–2018) Horacio Cartes forderte sogar umgehend Peñas Amtsenthebung. An Peñas Stelle ist der ehemalige Vizepräsident Pedro Alliana als Präsident getreten. In einem Versuch, sich etwas Legitimität zu verschaffen, hat er den Rücktritt aller von Peña ernannten Minister gefordert.

Mehrere Analysten sehen jedoch auf den Straßen Paraguays nicht nur große Enttäuschung über das politische System, das weitgehend von der Colorado-Partei und den führenden neoliberalen Wirtschaftsvertretern des Landes kontrolliert wird. Sie sehen auch viel Wut und Frustration in der Bevölkerung, insbesondere unter jüngeren Menschen.

"Die sind alle gleich – alle in der Colorado-Partei sind ein Haufen Heuchler, Ratten, die zusammenhalten und Gott bitten, Paraguay zu segnen. Aber Gott wird Paraguay segnen, wenn ihr alle zur Hölle fahrt", erklärte ein Demonstrant. Der Interviewer merkte an, dass andere junge Menschen ihm auf den Straßen von Asunción erzählt hätten, dass sie sich völlig im Stich gelassen und enttäuscht fühlten.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Enttäuschung und Wut zu einer politischen und wirtschaftlichen Alternative für Paraguay beitragen können – ein Land, das während eines Großteils des 20. Jahrhunderts vom US-gestützten Diktator Alfredo Stroessner (1954–1989) beherrscht wurde, der durch Gewalt und Wahlbetrug eine der härtesten und am längsten andauernden Diktaturen des Jahrhunderts führte.

Stroessner war seit 1951 Mitglied der Colorado-Partei und gehörte zu den Schlüsselfiguren der Operation Condor, bei der mehrere südamerikanische Militärregime gemeinsam handelten, um Angehörige der progressiven und revolutionären Kräfte der Region zu unterdrücken, zu ermorden, zu vergewaltigen und verschwinden zu lassen.

Und obwohl er durch einen Militärputsch gestürzt wurde, dominierte die Partei, die ihn am stärksten unterstützte – die Colorado-Partei – die paraguayische Politik während des größten Teils des 21. Jahrhunderts weiter, mit Ausnahme der kurzen Präsidentschaft (2008 bis 2012) des progressiven Fernando Lugo, die von den alten paraguayischen Machthabern zunichte gemacht wurde.

Vorerst bleibt abzuwarten, ob es der Colorado-Partei gelingen wird, sich erneut als Paraguays hegemoniale politische Kraft zu behaupten, oder ob sich aus der Asche des größten Wirtschaftsskandals in der jüngeren Geschichte Paraguays (und eines der traumatischsten in der Region) eine neue politische Alternative erheben könnte – auch wenn dies leider keineswegs die einzige Geschichte ist, in der die Reichen und Mächtigen den Staat schamlos zu ihrem eigenen Vorteil ausbeuten.

Dafür gibt es in Lateinamerika nach wie vor anschauliche Beispiele. Paraguay scheint nur ein weiterer Fall zu sein, doch vielleicht könnte es der Fall werden, der so manchem die Augen öffnet, und genau deshalb beobachten so viele die Geschehnisse auf den Straßen des Landes mit großer Aufmerksamkeit.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

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Das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) gab bekannt, dass die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) im Haushaltsjahr 2026 einen neuen Rekord bei der Anzahl der Abschiebungen und Festnahmen aufgestellt hat: Es kam zu mehr als 491.000 einwanderungsrechtlichen Festnahmen und über 483.000 Abschiebungen, besagen die Daten der ICE.

Im Haushaltsjahr 2026 habe die ICE demnach 483.200 Abschiebungen durchgeführt – ein Höchststand in der Geschichte der Behörde. Damit sei der bisherige Rekord der zweiten Amtszeit von Donald Trump aus dem Haushaltsjahr 2025, in dem 442.640 Abschiebungen verzeichnet wurden, übertroffen worden, betont die US-Behörde – und mehr:

"Allein das Haushaltsjahr 2026 hat hinsichtlich der Zahlen an Festnahmen und Abschiebungen die der gesamten Biden-Regierungszeit in den Schatten gestellt."

In der Tat entspricht die Gesamtzahl der Abschiebungen im Haushaltsjahr 2026 in etwa der Summe aller Abschiebungen aus den drei vollständigen Haushaltsjahren unter der Regierung Biden (Haushaltsjahre 2022, 2023 und 2024), die zusammen 486.000 Personen erreichten. Zudem liegt der Wert für das Haushaltsjahr 2026 mehr als achtmal so hoch wie die Zahl der Abschiebungen im ersten Haushaltsjahr unter Biden (Jahr 2021), als etwas mehr als 59.000 Abschiebungen erfolgten.

Indes stellen die Abschiebungszahlen zwar einen Rekord dar – doch nur seit dem Haushaltsjahr 2009: Damals, so besagen Daten, die gemäß dem Freedom of Information Act von der Nichtregierungs-Studiengruppe Transactional Records Access Clearinghouse freigegeben wurden, deportierte die ICE 489,251 Menschen. Dies war, wohlgemerkt, unter der Regierung Barack Obamas von der Demokratischen Partei. Zudem, so macht Yahoo News aufmerksam, zeigen Daten des US-Heimatschutzministeriums, dass in Wirklichkeit in Trumps zweiter Amtszeit weniger eigentliche Abschiebungsoperationen durchgeführt wurden. Dies ist nur auf ersten Blick ein Widerspruch: Die ICE kann die oben angedeuteten Abschiebezahlen deswegen behaupten und gleichzeitig weniger Abschiebungen durchführen, weil viele potenzielle Immigranten zunehmend entweder die freiwillige Deportation wählen oder exakt unmittelbar vor Grenzüberquerung umkehren – was aber beides in die Gesamtzahlen der Behörde einfließt. So betrug der Anteil dieser Vorgänge an der verzeichneten Gesamtzahl für Juli und August 2026 bei etwa 37 Prozent aller als solcher verzeichneten Abschiebungen. Zum Vergleich: Der entsprechende Anteil lag in den ersten drei Monaten der laufenden Regierungszeit Trumps bei weniger als fünf Prozent.

Der Grund für die hohen Gesamtzahlen scheint allerdings wirklich in der strengen Immigrationspolitik unter Trump zu liegen, jedoch an ihrer indirekten Wirkung: Die freiwillige Rückkehr und die Selbstdeportation sind beides Vorgänge, mit denen illegal Eingewanderte eine offizielle Deportation und weitere "verwandte Konsequenzen" bezüglich möglicher späterer legaler Einreise vermeiden können; es gibt auch weitere Prozeduren für andere, ähnliche Fälle. Dies vor dem Hintergrund etwa der Tatsache, dass illegal Eingewanderte zuweilen nicht in ihr jeweiliges Heimatland, sondern in Drittländer deportiert werden.

Was Festnahmen anbelangt, so lag ihre Gesamtzahl im Haushaltsjahr 2026 bei 475.000 verwaltungsrechtlichen Festnahmen – dies wiederum war in der Tat der mit Abstand höchste Wert in der Geschichte der ICE. Dies übersteigt die Summe der Festnahmen aus den drei vollständigen Haushaltsjahren unter der Regierung Biden (die Jahre 2022, 2023 und 2024), die insgesamt weniger als 427.000 Personen betrug. Zudem ist dieser Wert mehr als sechsmal so hoch wie die Zahl der Festnahmen im ersten Haushaltsjahr unter Biden, dem Jahr 2021, als lediglich etwas mehr als 74.000 Festnahmen verzeichnet wurden.

Zum Vergleich: Allein im September 2026 etwa führte die ICE mehr als 48.000 Festnahmen sowie 44.000 Abschiebungen durch. Diese Zahl an Festnahmen entspricht einem Anstieg von mehr als 300 Prozent gegenüber dem Durchschnittswert für September während der Amtszeit der Regierung Biden. Dies folgt auf gleich mehrere Monate, in denen ebenfalls Rekorde gebrochen wurden: Im August erreichte die Zahl der von der ICE festgenommenen illegal eingewanderten Personen mit 50.925 einen neuen Höchststand für einen einzelnen Monat. Damit wurde der bisherige Rekord vom Juli 2026 übertroffen, in dem 50.208 illegal eingewanderte Personen festgenommen worden waren. Der Rekord vor Juli wurde vom Juni 2026 gehalten, als 43.900 illegal eingewanderte Personen festgenommen wurden.

In der Regierungszeit von Präsident Trump haben mehr als drei Millionen Immigranten die USA verlassen. Bis Oktober 2026 wurden fast 1,2 Millionen illegal eingewanderte Personen abgeschoben und über 1,25 Millionen festgenommen.

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Tausende gestrichene Flüge, überfüllte Terminals und eine Flugsicherung, die den landesweiten Betrieb aus Sicherheitsgründen einstellen musste.

JUST IN: The FAA ground stop has been lifted after four and a half hours, according to Reuters.

Die Vereinigten Staaten erleben eines der schwersten Luftverkehrschaos seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Obwohl die Behörden den Abflugstopp inzwischen aufgehoben haben, ist eine Rückkehr zum normalen Flugplan nicht in Sicht.

Das Ausmaß des Flugchaos ist erheblich. Mehr als 7500 Flüge fielen am Freitag aus, für Samstag waren bereits weitere 1800 Annullierungen angekündigt. Fast 600 Maschinen mussten umgeleitet werden. Die Störung reichte bis nach Europa: Auf Ersuchen der US-amerikanischen Behörden setzte Eurocontrol US-gebundene Abflüge aus seinen 42 Mitgliedstaaten vorübergehend aus. Davon waren auch Flugverbindungen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich betroffen.

Der Auslöser war kein Unwetter und keine Streikbewegung, sondern ein technischer Ausfall im amerikanischen Flugsicherungssystem. Kommunikationsprobleme erfassten sämtliche 22 regionalen Kontrollzentren. Radar- und Datenverbindungen lieferten zeitweise widersprüchliche Informationen. Die Behörden untersagten daraufhin sämtliche Abflüge. Mehr als 3500 Flugzeuge waren zu diesem Zeitpunkt bereits unterwegs. Sie konnten ihre Flüge beenden und sicher landen.

Nach mehr als vier Stunden wurde der Luftraum wieder freigegeben. Doch damit war das Problem für Millionen Reisende keineswegs gelöst. Fluggesellschaften mussten ihre gesamte Einsatzplanung neu aufstellen. Maschinen standen an den falschen Flughäfen, Piloten und Kabinenpersonal konnten ihre nächsten Einsätze nicht erreichen. Selbst Flüge, die technisch wieder möglich waren, ließen sich deshalb nicht ohne Weiteres durchführen.

In Washington konzentrieren sich die Ermittlungen auf die technische Infrastruktur der Flugsicherung. Die Nationale Sicherheitsbehörde NSA unterstützt das Heimatschutzministerium bei der Untersuchung. Nach bisherigem Erkenntnisstand gibt es keine Hinweise auf einen Cyberangriff. Auch die zeitgleichen Störungen bei Microsoft-Diensten sollen nicht mit dem Flugchaos in Verbindung stehen. 

Eine Verbindung zum Telekommunikationsnetz des US-Rüstungskonzerns L3Harris wird im Rahmen der Untersuchung geprüft. Eine offizielle Bestätigung liegt bislang nicht vor.

Für die US-amerikanischen Fluggesellschaften kommt das Flugchaos zur Unzeit. Seit Beginn des Iran-Krieges ist der Kerosinpreis von rund 85 auf 148 US-Dollar je Barrel gestiegen. Treibstoff macht etwa ein Drittel der Betriebskosten aus und belastet damit die Gewinnmargen der Airlines erheblich. Die zusätzlichen Kosten durch Flugausfälle, Umleitungen und Umbuchungen verschärfen die Lage. An den Börsen gerieten die Aktien amerikanischer Fluggesellschaften unter Verkaufsdruck.

Die Krise legt ein grundlegendes Infrastrukturproblem der Vereinigten Staaten offen. Teile der Flugsicherung arbeiten noch mit veralteten Telekommunikationssystemen. Die Regierung hatte bereits 30,1 Milliarden US-Dollar für deren Erneuerung beantragt. Nach dem jüngsten Flugchaos fordert Verkehrsminister Sean Duffy sogar bis zu 50 Milliarden US‑Dollar. Er hält die bestehende Technik für überholt und warnt vor weiteren Ausfällen, sollte die Modernisierung nicht beschleunigt werden.

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Im September hat Russland seine Bierkäufe in Deutschland so stark reduziert, dass sie den niedrigsten Stand in der modernen Geschichte erreicht haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat.

Wie es heißt, haben sich die Bierimporte aus Deutschland im Monatsvergleich halbiert und sind auf 23.000 Euro gesunken, was den niedrigstes Wert im gegenseitigen Handel darstellt.

Zu den größten europäischen Bierlieferanten Russlands gehörten dem Bericht zufolge Polen (593.700 Euro), Belgien (411.800 Euro) und Tschechien (362.600 Euro).

Dabei nahm Italien nach einer Unterbrechung von fast eineinhalb Jahren die Exporte wieder auf und lieferte den Gerstensaft im Wert von 1.300 Euro nach Russland.

Zugleich seien Weinimporte aus EU-Ländern nach Russland im September gegenüber dem Vormonat um 22 Prozent auf 63,27 Millionen Euro gestiegen, heißt es im Bericht.

Im September importierte Russland demnach am meisten italienische Weine – im Wert von 30,83 Millionen Euro, was gegenüber August einem Anstieg um ein Drittel entspreche.

Experten des russischen Zentrums für die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (CRPT) teilten kürzlich gegenüber RIA Nowosti mit, dass Bierimporte aus "unfreundlichen Ländern" im ersten Halbjahr auf 61,7 Millionen Liter gesunken seien.

Dabei handele es sich um einen Rückgang um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, hieß es. Zugleich verdoppelten sich die Bierimporte aus den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).

Allgemein dominierten im Inland produzierte Getränke den russischen Markt: Diese machten 95,4 Prozent des gesamten Absatzvolumens aus, so die Experten.

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Die NATO könnte im Falle eines groß angelegten militärischen Konflikts in Europa mit erheblichen Engpässen bei der Treibstoffversorgung konfrontiert werden. Besonders kritisch wäre die Versorgung mit Flugkerosin. Auch bei Diesel ist Europa strukturell auf Importe angewiesen. Dies geht aus einer Studie des NATO-Kompetenzzentrums für Energiesicherheit hervor, über die unter anderem Politico berichtet.

Die Forscher untersuchen darin verschiedene Szenarien zur Entwicklung der Treibstoffversorgung bis 2050. In den meisten davon bleibt das System funktionsfähig. An seine Grenzen stößt es jedoch bei einem umfassenden Konflikt in NATO-Europa, der mit der Anwendung von Artikel 5 des NATO-Vertrags und einer erheblichen Verlegung nordamerikanischer Streitkräfte einhergeht. In der Studie heißt es:

"Im Falle eines umfassenden Konflikts im europäischen Teil der NATO unter Anwendung von Artikel 5 und einer erheblichen Verlegung nordamerikanischer Streitkräfte erreicht das System die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. In einem plausiblen Worst-Case-Szenario ab Mitte der 2030er-Jahre könnten keinerlei Einschränkungen des zivilen Verbrauchs das System ohne zusätzliche Maßnahmen ins Gleichgewicht bringen."

Wie groß die Versorgungslücke ausfallen könnte, zeigen die Berechnungen für das ungünstigste Szenario: Ab 2035 würde das Defizit 4,7 Millionen Tonnen betragen. Bis 2050 könnte es auf knapp 50 Millionen Tonnen anwachsen. Zu den Annahmen für dieses Szenario gehören unter anderem eine beschleunigte Schließung von Raffinerien, ein langsamerer Ausbau alternativer Kraftstoffe und eingeschränkte Importmöglichkeiten.

"Aus Sicht der Einsatzbereitschaft ist der Zugang zu Kraftstoff von enormer Bedeutung", zitiert Politico einen hochrangigen NATO-Militär. Flugkerosin macht den Berechnungen zufolge in Friedenszeiten 60 bis 72 Prozent des militärischen Kraftstoffbedarfs aus. Im Kriegsfall steigt dieser Anteil auf 75 bis 80 Prozent. Auch Diesel ist für die Streitkräfte wichtig, unter anderem für den Betrieb von Panzern und anderen Landfahrzeugen.

Als wesentliche Ursache für die drohenden Engpässe nennen die Forscher die veränderte Nachfrage infolge der Dekarbonisierungspolitik. Der sinkende Bedarf an Kraftstoffen für den Straßenverkehr setzt die Raffinerien wirtschaftlich unter Druck. Der Bedarf an Kerosin für die Luftfahrt bleibt hingegen bestehen und dürfte langfristig weiter steigen. Zugleich sind die europäischen NATO-Staaten bereits in erheblichem Umfang auf Importe von Flugkraftstoff und Diesel angewiesen.

Die Folgen zeigen sich auch bei den verfügbaren Raffineriekapazitäten. Laut der Studie ist die Zahl der konventionellen Raffineriestandorte in NATO-Europa seit 2015 um rund 16 Prozent gesunken. Die Gesamtkapazität ging im selben Zeitraum um etwa sieben Prozent zurück. Von den Schließungen sind inzwischen auch komplexe Anlagen betroffen, die Flugkerosin herstellen können.

Die Vorräte an Flugkraftstoff in der Region reichen der Studie zufolge für etwa 49 Tage. Zum Vergleich: Die Vorräte an Erdölprodukten insgesamt decken den Bedarf für rund 120 Tage. Zudem stammen bereits 27 bis 30 Prozent des in NATO-Europa verbrauchten Flugkraftstoffs aus Importen. Ein einzelnes Lieferland deckt 36 Prozent dieser externen Lieferungen.

Auch europaweit sind die Raffineriekapazitäten deutlich zurückgegangen. Nach Angaben von FuelsEurope und der EU-Kommission, auf die sich Politico beruft, wurde seit 2009 rund ein Viertel der Raffinerien auf dem Kontinent geschlossen. Dadurch gingen Raffineriekapazitäten von mehreren Millionen Barrel pro Tag verloren. Dem Bericht zufolge gibt es in Europa noch rund 70 Raffinerien, die Flugkraftstoff für den heimischen Markt liefern können.

Um die Versorgungssicherheit zu stärken, empfehlen die Forscher mehrere Maßnahmen: Die strategischen Kraftstoffreserven sollten an den gemeinsamen Bedarf von zivilen und militärischen Verbrauchern angepasst und die Raffineriekapazitäten für strategisch wichtige Kraftstoffe gesichert werden. Außerdem gelte es, die Produktion alternativer Kraftstoffe auszubauen, die Importe zu diversifizieren und die Versorgungsketten widerstandsfähiger zu machen. Auch vorbereitete Maßnahmen zur Einschränkung des zivilen Kraftstoffverbrauchs könnten im Krisenfall helfen.

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