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Von Olga Samofalowa

Das russische Ministerium für Industrie und Handel schloss mit dem Unternehmen Jakowlew (das zur Vereinigten Flugzeugbaukorporation von Rostec gehört) eine Vereinbarung über die Durchführung von Konstruktions- und Entwicklungsarbeiten zum Austausch des französisch-russischen Triebwerks SaM-146 durch das vollständig in Russland hergestellte PD-8 beim Superjet-Vorgängermodell. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 2 Milliarden Rubel, und die Ausführungsfrist endet am 20. Dezember 2028. Dadurch soll die Lufttüchtigkeit der Flugzeuge vom Typ RRJ-95 – also der Superjets der ersten Generation, deren Produktion vor 15 Jahren, im Jahr 2011, begann – verlängert werden können. Zuvor hatte das russische Verkehrsministerium mitgeteilt, dass die Sonderregelung für den Betrieb ausländischer Flugzeuge bis Ende 2028 verlängert werde.

Roman Gussarow, Leiter des Branchenportals Avia.ru, erklärt:

"Diese zwei Milliarden Rubel sind nicht die Kosten des Triebwerks. Es handelt sich um Mittel, die das Ministerium für Industrie und Handel für Konstruktions- und Entwicklungsarbeiten bereitstellt. Erstens muss die technische Dokumentation für den Austausch eines Triebwerks gegen ein anderes vorbereitet werden, zweitens müssen sämtliche Flugtests durchgeführt und drittens muss das Flugzeug mit dem neuen Triebwerk zertifiziert werden. Aus marktwirtschaftlicher Sicht werden diese zwei Milliarden auf alle Flugzeuge verteilt, die ab 2028/2029 mit neuen Triebwerken ausgestattet werden."

Dmitri Baranow, leitender Experte der Vermögensverwaltungsgesellschaft Finam Management, erläutert:

"Der Austausch des Triebwerks ermöglicht es, die Flugzeuge weiter zu betreiben, anstatt sie wegen fehlender zugelassener Wartungsmöglichkeiten oder fehlender Ersatzteile für das Triebwerk SaM-146 massenhaft aus dem Flugbetrieb zu nehmen. Sie werden mit einem russischen Triebwerk ausgestattet, dessen Wartung, Reparatur und Ersatzteilversorgung nicht auf ausländische Kooperationspartner angewiesen sind."

In Russland sind 150 Superjets der ersten Generation im Einsatz, für die der Zugang zu französischen Triebwerken nicht mehr möglich ist. Allerdings werden bei weitem nicht alle von ihnen einer Remotorisierung, also einem Triebwerksaustausch, unterzogen.

Dabei spielt selbst das Alter der Flugzeuge inzwischen keine so große Rolle mehr. Denn im Oktober 2026 verlängerte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija die zulässige Betriebsdauer solcher Suchoi Superjet SSJ-100 mit SaM-146-Triebwerken auf 20 Jahre, 40.000 Flugstunden und 20.000 Flugzyklen.

Gussarow erklärt:

"Das war gewissermaßen eine Art Entgegenkommen gegenüber den Fluggesellschaften, die argumentierten: Wozu brauchen wir ein neues Triebwerk, wenn die zulässige Lebensdauer der Flugzeugzelle laut Dokumentation ausläuft und das Flugzeug unabhängig von seinem Zustand ohnehin außer Betrieb genommen werden muss? Nun wird den Fluggesellschaften klar: Wenn die zulässige Lebensdauer verlängert wurde, macht es Sinn, neue Triebwerke einzubauen, denn das Flugzeug kann dann noch mehrere Jahre weiterfliegen."

Bei Flugzeugen der Baujahre 2015 bis 2022 könnte ein Triebwerkswechsel einen Betrieb ungefähr bis 2031 bis 2042 ermöglichen, wenn man vom kalendarischen Lebensdauerlimit ausgeht – selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Maschinen individuelle Zustandsprüfungen und Reparaturen durchlaufen und die zulässige Betriebsdauer der Flugzeugzelle erhalten bleibt, merkt Baranow an.

Ursprünglich ging man davon aus, dass der Bedarf an Triebwerksaustausch bei etwa 50 Flugzeugen bestehen würde, also bei einem Drittel der flugfähigen Flotte. Angesichts der Verlängerung der zulässigen Betriebsdauer der Flugzeugzelle könnte diese Zahl jedoch auf 70 bis 100 Flugzeuge ansteigen, schließt Gussarow nicht aus. Die übrigen Flugzeuge würden nach und nach aus dem Flugbetrieb genommen. Bis zum Jahr 2029 würden die ersten, im Jahr 2011 hergestellten Flugzeuge bereits 18 Jahre alt sein und könnten dann höchstens noch zwei Jahre betrieben werden.

Gussarow ist der Ansicht:

"Allerdings wird nicht nur auf das Alter, sondern auch auf die verbleibende Betriebsdauer geachtet. Das ist wie bei Autos: Dort zählt nicht nur das Alter, sondern auch der Kilometerstand; bei Flugzeugen spielt zudem die Flugstundenzahl eine wichtige Rolle. Manche Maschinen waren von morgens bis abends im Einsatz, andere standen jeden zweiten Tag still. Wenn bei einer durchschnittlichen jährlichen Flugleistung noch zwei Jahre Flugzeit verbleiben, macht es wahrscheinlich keinen Sinn, einen kostspieligen Triebwerksaustausch vorzunehmen; es ist einfacher, das Flugzeug aus dem Betrieb zu nehmen und als Ersatzteilspender zu nutzen. Hat ein Flugzeug jedoch noch fünf bis sieben oder mehr Jahre Flugzeit vor sich, dann ist eine Remotorisierung sinnvoll."

Ein zweiter wichtiger Faktor, den eine Fluggesellschaft bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, ist die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit. Gussarow erläutert:

"Eine Fluggesellschaft kann zu dem Schluss kommen, dass sich die Kosten für diese Arbeiten durch den weiteren Betrieb des Flugzeugs nicht amortisieren werden – etwa wenn die Maschine im Low-Cost-Segment eingesetzt wird und keine hohe Gewinnspanne erzielt wird."

Der Experte fährt fort:

"Bislang hat noch niemand gesagt, wie hoch die Remotorisierungskosten für die Fluggesellschaften sein werden. Diese umfassen jedoch zum einen die Kosten für die PD-8-Triebwerke selbst (pro Flugzeug werden zwei Stück benötigt) und zum anderen die Arbeiten für den eigentlichen Triebwerkswechsel, die vermutlich keinen besonders großen Kostenposten darstellen werden. Hinzu kommen jene zwei Milliarden Rubel für die Konstruktions- und Entwicklungsarbeiten, die auf alle Flugzeuge mit Triebwerksaustausch verteilt werden. Bei 50 Flugzeugen wären das 40 Millionen Rubel beziehungsweise 500.000 US-Dollar pro Maschine."

Wie viel das Triebwerk selbst kosten wird, ist bislang offiziell nicht bekannt. Inoffiziell berichteten Medien jedoch, dass eine Remotorisierung genauso viel kosten könnte wie die Anschaffung eines neuen Flugzeugs.

Baranow erklärt:

"Wenn der vorläufige Preis für die Remotorisierung eines Flugzeugs bei etwa 2,1 bis 2,3 Milliarden Rubel liegt und damit mit dem Preis eines neuen Flugzeugs sowie den Herstellungskosten eines neuen SJ-100 vergleichbar ist, wäre es sinnvoller, vor allem die jüngsten und technisch geeigneten Maschinen zu remotorisieren und ältere oder stark verschlissene Flugzeuge nach und nach aus dem Betrieb zu nehmen."

Nach Angaben von Gussarow ist für die Fluggesellschaften allerdings weniger entscheidend, wie viel die Remotorisierung selbst kostet, sondern zu welchem Leasingsatz sie ein Flugzeug mit neuen Triebwerken erhalten. Denn ein günstiges Flugzeug bei einem Leasingsatz von 20 Prozent kann eine Fluggesellschaft letztlich mehr kosten als ein teures Flugzeug bei einem Leasingsatz von nur wenigen Prozent. Für Fluggesellschaften zählt die Gesamtkostenbelastung über die gesamte Nutzungsdauer des Flugzeugs, zu der auch Ausgaben für Versicherung, Ersatzteile, Wartung und Ähnliches gehören.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Fluggesellschaften müssen die Triebwerke in jedem Fall austauschen. Früher wären die französischen Triebwerke lediglich durch baugleiche ersetzt worden, nun geht es dagegen um den Einbau anderer Triebwerke.

Gussarow ist der Ansicht:

"Im Laufe der Lebensdauer eines Flugzeugs werden die Triebwerke mehrfach ausgetauscht, da ihre Lebensdauer kürzer ist. Selbst wenn neue französische Triebwerke verfügbar wären, müssten die Fluggesellschaften also trotzdem dafür bezahlen. Sollte das PD-8 preislich ungefähr mit dem SaM-146 vergleichbar sein, würde eine Fluggesellschaft dadurch nichts verlieren – dieses Geld hätte sie ohnehin ausgegeben. Üblicherweise machen die Triebwerke etwa ein Drittel des Preises des Flugzeugs aus."

Baranow fasst zusammen:

"Nach Schätzungen der UAC könnte bei etwa 50 bis 100 Flugzeugen ein Triebwerkswechsel erforderlich werden. Eine Remotorisierung ist nicht deshalb sinnvoll, weil sie beim derzeit genannten Preis günstiger als ein neuer SJ-100 wäre, sondern weil sie es ermöglicht, einen Teil der Flotte schneller und kostengünstiger zu erhalten, als auf die Serienproduktion neuer Flugzeuge in großen Stückzahlen zu warten – selbstverständlich unter der Voraussetzung staatlicher Subventionen und einer ausreichenden Produktion des PD-8. Als wahrscheinlichstes Szenario erscheint eine selektive Remotorisierung, bei der zunächst die jüngsten und technisch geeigneten SSJ-100 umgerüstet werden. Die übrigen Flugzeuge, insbesondere ältere oder solche, die kostspielige Reparaturen erfordern, werden voraussichtlich nach und nach aus dem Betrieb genommen und durch neue SJ-100 ersetzt, je weiter deren Produktion hochgefahren wird."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. November 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Grünen-Chef Felix Banaszak formulierte im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (Bezahlschranke) seinen persönlichen Blick auf bundespolitische Themen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin formulierte er solidarische Wahrnehmungen. Ausgehend von der medienpolitischen Kritik zu parteiinternen Problemen in der Hauptstadt betonte Banaszak, dass der Berliner Linken-Landesverband "hoch integre Leute" in seinen Reihen führe. Seine Partei habe dabei weiterhin den Anspruch, landesweit "führende Kraft der linken Mitte zu sein".

Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte warnend seine Bedenken, die Kollegen der Linkspartei in Berlin insgesamt zu verurteilen. "Es gibt dort auch hoch integre Leute". Die Frage laute daher, ob sie "die Kraft und den Willen" besitze, "sich gegenüber dem problematischen Teil ihrer Partei durchzusetzen", so die Ausführungen gegenüber dem Stadtanzeiger. 

Man werde daher der Berliner Linken laut Banaszak nicht gerecht, wenn man sie bei aller Kritik nur "auf Fragen von Antisemitismus und Clankriminalität reduziere". Daher würden in den kommenden Wochen "noch sehr harte Verhandlungen anstehen, weil die Linke mit eigenen Problemen zu kämpfen hat.

Die politische Konstellation in  Berlin diene laut dem Grünen-Chef dabei "nicht als Blaupause für Nordrhein-Westfalen oder andere Länder". Seine Kritik lautet daher trotz aller Sympathien:

"Nach vielen Wochen hat sich die Führung der Linken dazu durchgerungen, den Ausschluss einer Abgeordneten aus der Fraktion zu forcieren, die ihr konsequent auf der Nase herumgetanzt ist und die Regierungsfähigkeit der Linken infrage gestellt hat."

Die Berliner Linke will Emde nun schlussendlich nach diversen Anläufen final aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Ein entsprechender Antrag werde laut rbb-Informationen jetzt erarbeitet, wie der Fraktionsvorstand nach Angaben eines Sprechers zu Wochenbeginn beschloss.

Die Linken-Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze nannten nach der Fraktionssitzung den kommenden Dienstag als Termin für den Antrag. Ein Ausschluss von Emde aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion der Linken wäre dabei nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Fraktionsmitglieder möglich.

Zu der Frage, was passieren müsste, bevor Banaszak den Mitgliedern und Delegierten seiner Berliner Parteikollegen "ein Nein zum Linksbündnis empfehlen" würde, gab der Grünen-Chef zu Protokoll, dass er über solche Szenarien "nicht in der Zeitung spekuliere". Der Grund laute demnach, dass "wir unsere Landesverbände nicht aus der Parteizentrale heraus steuern" würden.

Seine Partei habe nach der Niederlage in der letzten Bundestagswahl "das Ziel ausgegeben, führende Kraft der linken Mitte zu sein". Seit einem halben Jahr würden die Grünen nun in den Umfragen vor SPD und Linken liegen.

Daraus ergäbe sich die Situation, dass das Parteiensystem sich vermeintlich "neu formiert. Es sei mit Blick auf das Land nun "nicht ausgemacht, wer das demokratische Lager gegen eine erstarkte rechtsextreme Partei zur nächsten Bundestagswahl anführen wird".

Seine Partei habe jedoch weiterhin den Anspruch, landesweit "führende Kraft der linken Mitte zu sein".

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Die weltweite Großstörung bei Microsoft dauert auch am Freitag nach mehr als zwölf Stunden an und beeinträchtigt Unternehmen, Behörden und private Nutzer rund um den Globus. Betroffen sind zahlreiche Cloud-Dienste des Konzerns, darunter Outlook und Microsoft Teams. Nutzer können teilweise nicht auf ihre E-Mails zugreifen; bei Teams funktionieren unter anderem die Terminplanung und die Kalenderanbindung nicht richtig. Auch der KI-Assistent Copilot, das Verwaltungsportal für Administratoren und Schnittstellen zu Drittanbietern wie OpenAI und Anthropic waren zeitweise gestört.

Besonders brisant ist, dass auch sensible Regierungsbereiche betroffen sind. In Australien meldeten der Geheimdienst und die Bundespolizei Ausfälle. Die Regierung in Canberra aktivierte ein Abkommen mit Microsoft, um eine vorrangige Wiederherstellung der Systeme sicherzustellen. Innen- und Cybersicherheitsminister Tony Burke erklärte, Microsoft gehe nicht von einem Cyberangriff aus. Vielmehr handele es sich offenbar um ein fehlerhaftes Update – ähnlich wie bei der weltweiten IT-Panne durch die Sicherheitsfirma CrowdStrike im Jahr 2024.

Auch das US-Repräsentantenhaus meldete Einschränkungen für seine Nutzer. In Japan beeinträchtigte der Ausfall zudem die Infrastruktur des staatlichen Informationssystems, wie der stellvertretende Kabinettschef Masanao Ozaki mitteilte. Microsoft arbeitet nach eigenen Angaben mit hoher Priorität an der Behebung der Störung. Hinweise auf böswillige Aktivitäten gebe es bislang nicht.

Auch Millionen private Nutzer sind seit Donnerstagabend vom E-Mail-Dienst Outlook abgeschnitten. Nach Angaben der Störungsplattform Downdetector weitete sich der Ausfall weltweit aus und beeinträchtigte Microsoft-Produkte in 74 Ländern und Regionen. "Ein Teil der Infrastruktur ist in mehreren Regionen einer erhöhten Auslastung ausgesetzt, was wahrscheinlich zu den Verbindungsfehlern beiträgt", erklärte Microsoft auf X. Der Konzern arbeite mit Hochdruck daran, die Auswirkungen der Störung zu begrenzen.

Microsoft zufolge kommt die Behebung der Störung am Freitagvormittag schrittweise voran. Durch Maßnahmen zur Umleitung des Datenverkehrs habe sich die Stabilität der Dienste verbessert und die verfügbare Kapazität erhöht, teilte der Konzern auf X mit. Man beobachte nun die Wirkung dieser Maßnahmen und wolle sie auf weitere betroffene Regionen ausweiten.

Einen Cyberangriff schließt Microsoft nach derzeitigem Kenntnisstand aus. "Derzeit liegen uns keine Hinweise auf böswillige Aktivitäten vor, die diesen Vorfall verursacht haben könnten", erklärte das Unternehmen. Was die weltweiten Ausfälle ausgelöst hat, will Microsoft zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

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In einer neuen Erhebung des ZDF-Politbarometers liegt die AfD erneut deutlich vor den Unionsparteien. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen käme die AfD auf 28 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Sie legt damit um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU/CSU erreicht 22 Prozent und verliert einen Punkt. Der Abstand zwischen beiden beträgt damit sechs Prozent.

Die Grünen legen ebenfalls um zwei Punkte auf 15 Prozent zu und liegen damit vor der SPD, die auf 13 Prozent fällt. Sie verlor einen Prozentpunkt. Die Linke kommt auf zehn Prozent, die FDP bleibt unverändert bei drei Prozent und die übrigen Parteien erreichen zusammen neun Prozent. Eine schwarz-rote Mehrheit wäre nach diesen Zahlen weiterhin nicht gegeben.

Für die repräsentative Befragung wurden vom 10. bis 12. November 2026 insgesamt 1.297 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online interviewt.

Die Umfrage zeigt zudem eine klare Ablehnung der geplanten hohen Neuverschuldung im Bundeshaushalt: 59 Prozent halten sie für falsch, nur 32 Prozent für richtig. Zur Schließung von Haushaltslücken setzen 61 Prozent auf Einsparungen, 21 Prozent auf höhere Steuern und Abgaben und lediglich neun Prozent auf zusätzliche Schulden.

Die Werte sind eine Momentaufnahme der politischen Stimmung und unterliegen statistischen Unsicherheiten.

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Nachrichtendienste mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD in zweiter und dritter Lesung zugestimmt.

Für das Gesetz votierten in der namentlichen Abstimmung 308 Abgeordnete, 190 stimmten dagegen, 71 enthielten sich. Mit jeweils einer Ausnahme stimmten die Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD für die Reform. Mit "Nein" votierten 52 Abgeordnete der Linken (zwölf waren der Abstimmung ferngeblieben) und 133 Abgeordnete der AfD (17 fehlten). Die Grünen enthielten sich größtenteils, zwei ihrer Abgeordneten stimmten mit "Nein".

Das nun beschlossene Gesetz gibt den Geheimdiensten des Bundes (Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz) erstmals in der Geschichte nach 1945 aktive "Interventionsbefugnisse bei bestimmten Gefahrensituationen". Mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz blieben die Befugnisse dabei laut Gesetzesbegründung "im nachrichtendienstlichen Operationsmodus verdeckter Einwirkung – ohne Zwangsausübung gegenüber Personen".

Der BND entwickelt sich dagegen zunehmend zu einem Geheimdienst nach dem Vorbild von CIA und Mossad. Bislang beschränkten sich die Befugnisse beider Behörden auf das Sammeln, Auswerten und Analysieren von Informationen, aktive Eingriffshandlungen waren nicht zulässig. Für RT DE hat Dagmar Henn in einer Artikelserie die Reform des BND und ihre Auswirkungen auf Rechte und Freiheiten von Bürgern analysiert, ebenso die neuen Befugnisse des Verfassungsschutzes.

Wie die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung selbst darlegt, soll der BND eine Reihe von Befugnissen erhalten, "die es ihm ermöglichen, in eng beschriebenen Ausnahmefällen unmittelbar auf bevorstehende Gefahren, die er im Rahmen seiner aufklärenden Tätigkeit ausmacht, reagieren zu können". Flankiert werde dies durch die Möglichkeit, "im Rahmen einer spezifischen Gefährdungslage durch fremde Mächte auch (proaktiv) einwirkend tätig zu werden, um Bedrohungen durch erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen abzuwenden oder einzuschränken". So sollen BND und Verfassungsschutz künftig Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Unmittelbarer Zwang gegen Personen und Liquidierungen von Menschen sind als "ultima ratio" zur "Einsatzsicherung" erlaubt.

Auch die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten werden erweitert, unter anderem bei der Auswertung großer Datenmengen mithilfe Künstlicher Intelligenz und beim Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Wohnungen und Geschäftsräume dürfen BND und Verfassungsschutz künftig heimlich betreten, um etwa Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dafür geworben, die deutschen Nachrichtendienste zu "echten Geheimdiensten" umzuformen und bezeichnete die Geheimdienstreform im Bundestag als "Jahrhundertreform".

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte, dass die Bundesregierung das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufhebe:

"Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei."

Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betrete und eine flächendeckende KI-Überwachung nutze, entstehe "ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt".

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Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweiz hat ihren eigenen Sexskandal. Diesmal geht es nicht um einen CEO in Kalifornien, sondern um die Spitze der Schweizer Justiz. Heimliche Beziehungen, mutmaßliche Absprachen und ein Kuhhandel um Richterposten.

Vetternwirtschaft und persönliche Seilschaften spielen sich nun nicht mehr in einem anderen Universum ab, sondern sie sind mitten in der Schweiz angekommen. An der Spitze der Schweizer Justiz zählen persönliche Beziehungen und private Affären mehr als Recht, Gesetz und die Integrität des Richteramtes.

Aus einer heimlichen Sexbeziehung zweier Bundesrichter ist ein Justizskandal geworden. Längst geht es nicht mehr um das Privatleben von Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf. Im Zentrum stehen die Vertuschung der Beziehung, ein Machtkampf um die Wiederwahl und der Verdacht, dass persönliche Interessen über die Integrität des höchsten Schweizer Gerichts gestellt wurden.

Der juristische Sachverhalt ist eindeutig. Artikel 8 des Bundesgerichtsgesetzes untersagt Bundesrichtern, in einer dauernden Lebensgemeinschaft zu leben. Das Bundesgericht stellte fest, dass Donzallaz und van de Graaf gegen diese Vorschrift verstießen. Die Konsequenzen sind erheblich. Ein erstes Urteil musste bereits revidiert werden, weitere Verfahren stehen im Raum.

Am höchsten Schweizer Gericht Recht zu sprechen, verpflichtet dazu, sich selbst an die geltenden Regeln zu halten. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nun muss jene Institution, die über die Einhaltung des Rechts durch andere entscheidet, ihre eigene Glaubwürdigkeit verteidigen.

Statt einer klaren politischen Konsequenz kam es zu einer überraschenden Wendung.

Bundesrichter werden in der Schweiz von der Vereinigten Bundesversammlung für sechs Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die parlamentarische Gerichtskommission prüft die Kandidaturen und empfiehlt dem Parlament, welche Richter erneut gewählt werden sollen. Bei Donzallaz und van de Graaf nahm diese Personalentscheidung eine besondere Wendung.

Am 11. November empfahl die Kommission Beatrice van de Graaf mit neun gegen sieben Stimmen bei einer Enthaltung zur Wiederwahl. Yves Donzallaz zog seine Kandidatur zurück. Damit soll eine der beiden Beteiligten trotz des festgestellten Gesetzesverstoßes eine weitere Amtszeit erhalten.

Die Begründung der Kommissionsmehrheit stützt sich auf das persönliche Verschulden. Van de Graaf habe nicht von Anfang an erkannt, dass ihre Beziehung unter das gesetzliche Verbot fiel.

Wie tief reicht die Korruption an der Spitze der Schweizer Justiz? 

Von Bundesrichtern darf erwartet werden, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen ihres Amtes kennen.

Noch schwerer wiegt eine weitere Enthüllung von Christoph Mörgeli. Der erfahrene investigative Journalist, der in seiner Laufbahn bereits zahlreiche Missstände ans Licht gebracht hat, legt in der Weltwoche einen politischen Kuhhandel offen. Demnach soll Donzallaz seinen Rückzug davon abhängig gemacht haben, dass die Gerichtskommission Beatrice van de Graaf zur Wiederwahl empfiehlt. 

Damit entsteht das Bild eines politischen Tauschgeschäfts: Donzallaz verzichtet auf seine Kandidatur, van de Graaf erhält im Gegenzug die Unterstützung für ihre Wiederwahl. Eine weitere aufschlussreiche Enthüllung von Christoph Mörgeli über die Machtmechanismen hinter den Kulissen der Schweizer Justiz.

Ein solcher Kuhhandel wäre ein Geschäft auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Justiz. Der Rückzug einer Kandidatur gegen politische Unterstützung für eine Wiederwahl würde persönliche Interessen über die Integrität des Bundesgerichts stellen. Die Affäre geht längst über eine private Beziehung zweier Richter hinaus. Sie legt ein Geflecht aus persönlichen Beziehungen, politischen Netzwerken und gegenseitigen Gefälligkeiten offen.

An der Spitze der Justiz müssen dieselben Regeln gelten wie für alle anderen. Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, zu erfahren, wer van de Graaf zur Wiederwahl verholfen hat und welche Absprachen dahinterstanden. Stimmen, Kontakte und verdeckte Deals müssen dokumentiert und überprüft werden. Der Skandal könnte die Schweiz noch jahrelang beschäftigen. Im Kern geht es um den Verdacht politischer Korruption an der Spitze der Justiz.

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Die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) hat nach eigenen Angaben ein US-Frühwarnradar in Bahrain attackiert. Der Angriff sei eine Vergeltungsmaßnahme für einen Luftangriff auf einen Telekommunikationsturm im Süden Irans. Wenige Stunden zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf offizielle Quellen berichtet, dass die Hafenstadt Sirik in der Provinz Hormozgan am Donnerstag von "feindlichem Beschuss" getroffen worden sei.

In einer von der halboffiziellen Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung bezeichnete die Revolutionsgarde den Angriff als "ernste Warnung" an den "Aggressor", die nach iranischen Angaben wiederholten Provokationen im Luftraum und den Ölschmuggel in der Straße von Hormus einzustellen.

"Sollten sich diese Verletzungen und Aggressionen wiederholen, sind die Luft- und Weltraumstreitkräfte der Revolutionsgarden uneingeschränkt einsatzbereit", hieß es in der Erklärung. Aus Washington und Manama gab es zunächst keine Stellungnahme.

Iran’s IRGC says it targeted and destroyed a U.S. early-warning radar in Bahrain in retaliation for a U.S. airstrike on a communications tower in Sirik, Iran.

Bahrain beherbergt das Hauptquartier der Fünften US-Flotte. Der Stützpunkt Naval Support Activity in der Hauptstadt Manama dient als zentrales Kommandozentrum für die Marineoperationen der USA im Nahen Osten. Bereits in den ersten Stunden des Krieges am 28. Februar war das Hauptquartier angegriffen worden. Von Al Jazeera ausgewertete Satellitenbilder zeigten direkte Treffer auf mehrere Radarkuppeln sowie Schäden an Gebäuden auf dem Militärgelände.

Medienberichten zufolge haben die Vereinigten Staaten bereits ihre Truppenpräsenz auf Militärstützpunkten in der Region reduziert und einige diplomatische Mitarbeiter zum Verlassen der Region aufgefordert. US-Präsident Donald Trump erwägt unterdessen offenbar neue Angriffe auf Iran.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist es das erste Mal seit Anfang September, dass Iran eine Attacke gegen US-Militäranlagen in einem Golfstaat für sich beansprucht. Die Meldung erfolgt vor dem Hintergrund, dass das israelische Sicherheitskabinett die Armee angewiesen hat, ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff gegen Iran zu verstärken. 

Irans Sicherheitschef Mohsen Resai warnte, dass im Falle eines erneuten amerikanischen Krieges sämtliche daran beteiligten Militärstützpunkte – von Westasien bis Europa – legitime Ziele iranischer Angriffe wären.

Ein im September veröffentlichter Bericht des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministeriums kam zu dem Ergebnis, dass iranische Angriffe in den ersten vier Kriegsmonaten Hunderte Gebäude auf US-Militärstützpunkten in acht Ländern beschädigt oder zerstört hatten, darunter auch in Bahrain. Analysten zufolge sind mehrere US-Militärstützpunkte in der Region inzwischen nahezu unbrauchbar geworden.

US-Präsident Donald Trump erklärte, er sei bereit, den Krieg wieder aufzunehmen, sollte der von Katar unterstützte diplomatische Prozess keine Einigung erzielen. US-Außenminister Marco Rubio sagte hingegen, der wirtschaftliche Druck auf Iran zeige ausreichend Wirkung. Eine Wiederaufnahme großangelegter Militäroperationen sei daher nicht notwendig.

In einem exklusiven Interview mit Al Jazeera erklärte der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf am Mittwoch, die Straße von Hormus werde nie wieder so sein wie vor dem Krieg. 

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Am 12. November tagte im EU-Parlament in Brüssel die "Konferenz europäischer Imame (CIE)", um laut Mitteilung mit dem Treffen ein Zeichen "gegen die Aktivitäten der Muslimbruderschaft" sowie einen "Kontrapunkt für einen 'europäischen Islam' zu setzen", so die Jüdische Allgemeine. Bei der Veranstaltung waren auch Vertreter jüdischer Organisationen anwesend. Für Aufmerksamkeit in Deutschland sorgte vor allem die Teilnahme von Issa Remmo, laut Medien "Clan-Boss aus Berlin".

Der Landesverband der Berliner Linken kommt bei den Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt auch beim Thema nachweislicher Verbindungen zwischen dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und dem Remmo-Clan nicht zur Ruhe, ebenso wenig wie zu den andauernden Vorwürfen zu parteiinternen Antisemitismusproblemen.

Die Jüdische Allgemeine informiert in einem Artikel, dass das Berliner Oberhaupt der in den zurückliegenden Jahren regelmäßig im Blick der Justiz stehenden Großfamilie (RT DE berichtete), Issa Remmo, am Donnerstag in Brüssel gesichtet worden sei. Der 58-Jährige erhielt laut Medienrecherchen eine offizielle Einladung als Symposiumsteilnehmer im "Sitzungsaal ASP 6Q1". 

À l’initiative de @Imam1chalghoumi et de la Conférence des Imams Européens, avec @ElnetFr, des imams venus de toute l’Europe et des représentants juifs, chrétiens et musulmans se sont réunis au Parlement européen pour défendre les valeurs démocratiques et faire front face à l’entrisme des Frères musulmans.

Eingeladen wurde Remmo demnach von der französischen EVP-Abgeordneten Céline Imart sowie von dem Organisator der gestrigen Zusammenkunft, dem französischen Imam Hassen Chalghoumi. Zur EVP-Fraktion im EU-Parlament gehören auch die CDU und die CSU.

Im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen erklärte Remmo, dass der Kontakt zu Chalghoumi dadurch existiere, dass er persönlich im Vorjahr "Gastgeber von Chalghoumis Besuch in Berlin gewesen" sei. Zu dieser Erklärung existieren jedoch keine Medienberichte. Die Berliner Zeitung berichtete im Januar 2025 über "eine Besuchergruppe mit dem als Clan-Chef einschlägig bekannten Issa Remmo" im Berliner Abgeordnetenhaus, auf Einladung eines CDU-Politikers. Der gab dem Tagesspiegel zu Protokoll (Bezahlschranke):

"Mitglieder der in der Gründung befindlichen 'Arabischen Gemeinde in Deutschland' hätten ihn gebeten, ihnen eine Führung durchs Abgeordnetenhaus zu ermöglichen. Anlass seien die aktuellen Entwicklungen in Syrien und die Unterstützung eines demokratischen Neuanfanges in dem Land." 

Der Jüdischen Allgemeinen stand Remmo am Donnerstag laut Artikel nach der Veranstaltung "Rede und Antwort". Angesprochen auf seine kontrovers wahrgenommenen Kontakte zu Abgeordneten der Berliner Linken gab Remmo zu Protokoll, dass die Partei laut seiner Beobachtung "ein Antisemitismusproblem hat". Er habe die Partei "anfangs unterstützt", dabei zur Hochzeit seines Sohnes "auch den Linken-Politiker Ferat Koçak eingeladen", der jedoch nicht gekommen sei. Nach den jüngsten Entwicklungen und den Erklärungen seitens Koçak sowie nach Parteiäußerungen in Berlin "sei er 'sehr enttäuscht'" und hege daher keine Sympathien mehr.

Remmo habe laut JA-Artikel nach der Konferenz "ein flammendes Plädoyer gegen Antisemitismus" gehalten. Auszüge lauten im Zitat:

"Ich bin kein Imam, aber eines kann ich sagen: Wir sind alle Brüder auf dieser Welt. Lassen wir alle miteinander leben, zusammen. Wo ist das Problem? Die Liebe gewinnt und der Terror wird verlieren."

Den Antisemitismus "möge man jedoch vernichten, der soll nicht mehr existieren", fügte Remmo demnach weiter in Brüssel hinzu.

Die Remmo-Großfamilie ist seit Jahrzehnten bundesweit polizeibekannt. Einzelnen Mitgliedern werden regelmäßig schwere Straftaten vorgeworfen, die zu Verurteilungen führten, so in den spektakulären Fällen des Diebstahls der 100 Kilogramm schweren Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum im Jahr 2017 sowie des Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019.

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In Moskau ist am Morgen des 13. November ein Toyota Fortuner während der Fahrt explodiert. Bei dem Vorfall im Süden der Hauptstadt wurde der 72-jährige Journalist Sergei Saworotny verletzt. Er war früher Pressesprecher und Berater des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow. Nach Angaben russischer Medien befindet er sich in kritischem Zustand und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Die Explosion ereignete sich auf der Kirowogradskaja-Straße im Moskauer Stadtteil Tschertаnowo. Nach Angaben des Telegram-Kanals SHOT gehört der schwarze Toyota Fortuner Saworotny. Der Geländewagen habe einen Innenhof verlassen und anschließend noch rund 200 Meter zurückgelegt, bevor es zur Explosion gekommen sei.

Die Druckwelle schleuderte den Fahrer nach Angaben russischer Medien aus dem Fahrzeuginneren auf die Fahrbahn. Augenzeugen berichteten von einem lauten Knall. Anschließend hätten sie ein beschädigtes Fahrzeug und einen Mann auf der Straße gesehen. Aufnahmen vom Explosionsort wurden in sozialen Netzwerken verbreitet. Darauf waren auch verstreute Reifenteile und weitere Fahrzeugteile zu sehen.

Laut dem Telegram-Kanal SHOT erlitt Saworotny Splitterverletzungen an Brust und Rücken sowie schwere Verletzungen an den Beinen. Der Telegram-Kanal Mash berichtete ebenfalls, dass sich der Journalist in einem kritischen Zustand befindet.

Zur Ursache der Explosion gibt es bislang unterschiedliche Angaben. Ersten Informationen zufolge könnte sich unter dem Fahrersitz ein Sprengsatz befunden haben, der wenige Minuten nach dem Verlassen des Innenhofs detonierte. Andere Medien verwiesen unter Berufung auf eine vorläufige Einschätzung auf einen möglichen Defekt der im Fahrzeug eingebauten Gasflasche. Eine offizielle Bestätigung der Ursache liegt bislang nicht vor.

Im Zusammenhang mit der Explosion wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Eine Ermittlungsgruppe der Hauptverwaltung des russischen Ermittlungskomitees für Moskau begab sich zum Tatort. Die Ermittler klären derzeit die Umstände des Vorfalls.

Saworotny ist Kandidat der Geschichtswissenschaften und arbeitete zunächst als Journalist für mehrere russische Medien, darunter Komsomolskaja Prawda, Rossijskaja Gaseta und Argumenty i Fakty. Zudem war er Mitgründer des Verlagshauses Delowoi Wtornik.

Bis 2004 war er in der russischen Staatsduma tätig. Anschließend übernahm er das Amt des Pressesprechers des damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow. Später war er auch als dessen Berater tätig.

2018 veröffentlichte Saworotny gemeinsam mit Alexei Berdnikow das Buch "Janukowitsch hat kapituliert. Das US-Außenministerium hat übernommen. Wie Russland die Ukraine verlor". Als Journalist beschäftigte er sich vor allem mit internationalen Themen. Zudem kritisierte er das Vorgehen der heutigen ukrainischen Führung.

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Der Bankenausschuss des US-Senats hat im Spionageskandal um den Chipkonzern Nvidia den früheren Unternehmenschef Jensen Huang und US-Handelsminister Howard Lutnick zu einer Anhörung vorgeladen. Der Ausschussvorsitzende Tim Scott drohte Huang mit einer Zwangsvorladung, sollte dieser nicht freiwillig aussagen. 

Parallel dazu forderten die Vorsitzenden dreier Ausschüsse des Repräsentantenhauses Huang und Nvidias Chefjustiziar Tim Teter auf, am 1. und 2. Dezember zu nicht öffentlichen Anhörungen zu erscheinen. Andernfalls drohten Zwangsvorladungen.

"Jüngste Berichte wecken ernsthafte Bedenken hinsichtlich unserer nationalen Sicherheit und des Schutzes sensibler US-Technologie", schrieb der ‌Ausschussvorsitzende Scott am Donnerstag (Ortszeit) auf der Kurznachrichtenplattform X. Auch er stellt eine juristische Durchsetzung der Vorladung in den Raum.

Recent reports raise serious concerns about our national security and the protection of sensitive U.S. technology.

Trump machte seine weitere Haltung zu Huang vom Ausgang der Ermittlungen abhängig. Entscheidend sei, ob Alice Huang, mit der er mutmaßlich eine Affäre hatte, tatsächlich eine chinesische Spionin gewesen sei. Das FBI prüfe die Vorwürfe, sagte Justizminister Todd Blanche, bislang gebe es jedoch kein Ergebnis. Noch am Dienstag soll Trump Huang laut New York Times telefonisch dazu aufgefordert haben, um seinen Posten zu kämpfen.

Im Kongress formiert sich zudem eine überparteiliche Mehrheit für strengere Exportkontrollen moderner KI-Chips nach China. Mike Johnson sprach sich dafür aus, den Zugang Pekings zu US-Chiptechnologie weiter einzuschränken. Die Republikaner wollen neue Beschränkungen an den jährlichen Verteidigungshaushalt koppeln.

Auch Handelsminister Howard Lutnick gerät unter Druck. Im Weißen Haus wird Insidern zufolge über einen möglichen Rücktritt nachgedacht. Lutnick wird vorgeworfen, Dutzende chinesische Unternehmen nicht auf eine wichtige schwarze Handelsliste gesetzt und die Nvidia-Exporte nach China unzureichend überwacht zu haben.

Nvidia-Chef Jensen Huang trat gestern zurück, nachdem Berichte über seine Affäre mit der chinesischen Geschäftsfrau Alice Huang bekannt geworden waren. Die US-Behörden verdächtigen sie, für Peking zu spionieren. Sie war Managerin beim Nvidia-Partner Megaspeed, das China beim Zugang zu KI-Chips geholfen haben soll. Insidern zufolge soll Jensen Huang zudem zwei weitere intime Beziehungen zu Mitarbeiterinnen unterhalten haben. Peking weist die Spionagevorwürfe zurück.

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