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In der afghanischen Hauptstadt Kabul war an diesem Donnerstag viel los. Dort traf eine ansehnliche russische Geschäftsdelegation mit Vize-Ministerpräsident Alexei Owertschuk an der Spitze ein. Auf dem Aufenthaltsprogramm standen unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Mohammed Hassan Achund und seinem Vize für Wirtschaftsangelegenheiten, Abdul Ghani Baradar.

Оверчук прибыл с рабочим визитом в Афганистан, передает корреспондент ТАСС.

Vor den Treffen mit den führenden Taliban-Mitgliedern sagte Owertschuk, dass Russland ein stabiles Afghanistan wolle, das gleiche Anliegen bei den Taliban feststelle und inzwischen konkrete Schritte der afghanischen Führung sehe, um die Situation vor Ort zu stabilisieren. Für die Regierung in Moskau sei dieses asiatische Land wichtig, und Russland wolle seine Beziehungen zu der Regierung in Kabul entwickeln.

Der hochrangige russische Regierungsvertreter gab bekannt, dass Afghanistan in Russland Autos, Energieträger, Lebensmittel, Getreide, Dünger, Medikamente und Maschinen kaufen wolle. Moskau sehe jetzt seine Aufgabe darin, Bedingungen für eine normale Entwicklung der Beziehungen zwischen Geschäftsleuten aus beiden Staaten zu schaffen.  

"Unsere heutige Delegation zählt mehr als 70 Geschäftsleute, die Dutzende von russischen Unternehmen vertreten. Viele von ihnen sind schon in Afghanistan tätig, viele andere wollen erst ihre Arbeit in Afghanistan aufnehmen."

Owertschuk erwähnte dabei insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Verkehr, Logistik, Landwirtschaft und Pharmaindustrie. Zudem bekunde die afghanische Regierung ihr Interesse daran, mit Russlands Unterstützung Düngerwerke auf seinem Territorium aufzubauen.

"Hauptsache ist, dass die afghanische Regierung daran interessiert ist, das Verhältnis mit Russland zu entwickeln. Wir sind bereit, Afghanistan dabei zu unterstützen – vor allem, damit sich seine Wirtschaft entwickelt und Arbeitsplätze geschaffen werden, damit Menschen normale Einkommen haben und friedlich leben können."

Der russische Vize-Regierungschef betonte, dass sein jetziger Besuch im asiatischen Land das Ergebnis einer mehrmonatigen Arbeit sei.

Die Russische Föderation hatte am 3. Juli 2025 als erster Staat der Welt offiziell das Islamische Emirat Afghanistan anerkannt, nachdem sie im April 2025 auf einen Beschluss des Obersten Gerichts hin die Bewegung Taliban von der Liste der Terrororganisationen gestrichen hatte. Zu ersten offiziellen Kontakten war es jedoch schon früher gekommen, nachdem die Taliban im August 2021 die Hauptstadt Kabul unter ihre Kontrolle gebracht hatten und somit wieder an die Macht im Land gekommen waren.

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Von Bernhard Loyen

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet am 4. November über die vorschriftsmäßige Disziplinierung einer 31-jährigen Frau, die es im Oktober im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen gewagt hatte, "ohne ein Kind auf dem Spielplatz im Glückaufpark im Stadtteil Hassel zu sitzen".

Ihr Vergehen war die anmaßende Schwäche gewesen, im Rahmen einer persönlichen emotionalen Ausnahmesituation gegen "Paragraf 12 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung" verstoßen zu haben. Die Frau erhielt von drei Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) "ein Verwarngeld von 25 Euro" ausgesprochen.

Mein Spontangedanke bei Betrachtung dieser Posse galt einem Ereignis von vor sechs Jahren, einer ersten Vorwarnung, was noch folgen könnte. Am 7. April 2020 veröffentlichte die Polizei München einen X-Beitrag, laut dem das Lesen eines Buches auf einer Bank während der geltenden "Corona-Ausgangsbeschränkungen" natürlich verboten sei. 

Zum aktuellen Irrsinn wird im WAZ-Artikel verraten, dass die abgestrafte Bürgerin weinend auf einer Bank saß "und mit ihrer Tante telefonierte", als die drei KOD-Mitarbeiter den beobachteten Verstoß konsequent ahndeten. Die städtischen Angestellten hätten dabei sehr wohl ihre Tränen bemerkt, "trotzdem seien sie nach ihrer Darstellung sofort streng geworden, statt sie zunächst auf die Regelung hinzuweisen".

Dieses unerschütterliche Agieren nach deutscher Wesensart klang im April 2020 so:

"Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet, nicht aber der längere Aufenthalt in Parks ohne Bewegung (z. B. längeres Sitzen auf Parkbänken außer zur kurzen Erholung), um hierdurch die Ausgangsbeschränkung zu umgehen."

Unterstellte Charakterschwäche, mieses Agieren und bockiges Bürgerverhalten galten in den drei dunklen Jahren als unangebracht. Wie schlimm es in Gelsenkirchen in jenen Jahren seitens "Querdenkern" und "Coronaleugnern" demnach ausuferte, ist in einem Artikel aus dem Mai 2020 dokumentiert. Darin heißt es:

"Das Ordnungsamt Gelsenkirchen zählt seit Mitte März 800 Verstöße gegen die Corona-Regeln."

Da "regelmäßig neue Regelungen" erfolgten, gingen nach deutscher Wesensart in der Leitstelle des Ordnungsamtes "pro Tag bis zu 200 Anrufe ein". Die meisten Anrufer hätten dabei Fragen zu den Verordnungen gehabt, aber "viele riefen auch an, um vermeintliche Regelverstöße zu melden".

In einem WAZ-Artikel aus dem Januar 2022 offenbaren sich beeindruckende exemplarische Realitäten aus dieser gesellschaftshistorischen Phase enthemmter Macht und blinden Gehorsams:

"Aus dem Auftrag, die Corona-Regeln zu kontrollieren und durchzusetzen, sind auch jede Menge Verstöße aufgelaufen, die von Mitarbeitenden des KOD, der Polizei und auch von der Bundespolizei aufgenommen wurden. Die Bilanz zum Stichtag 12. Januar 2022 sieht im Rückblick [auf das Vorjahr] so aus: 3.157 erhobene Verwarnungsgelder oder eingeleitete Bußgeldverfahren."

Bei den meisten Disziplinierungsmaßnahmen habe es sich "um Verstöße gegen die Maskenpflicht" gehandelt, die mit 50 bis 150 Euro Strafe geahndet wurden. Die klamme Stadtkasse konnte so mit dem "theoretischen Gesamtbetrag aufgrund von Corona-Verstößen 2021 zwischen 157.850 Euro und 473.550 Euro" aufgefüllt werden.

Die kleine Stadt Aalen erkannte laut Artikel im April 2021 die Absicht, Pflicht und Notwendigkeit, dass die Behörden "massiv (sic) die Einhaltung der Quarantänepflicht kontrollieren" wollten und "dafür das Personal verstärkt". 

Gelsenkirchen im Oktober 2026: Dass Erwachsene "ohne begleitete Kinder dort nicht einmal eine Pause machen dürfen", steht laut dem WAZ-Artikel nicht auf dem Schild am Tatort. Die Stadtangestellten mussten oder wollten nach deutscher Wesensart nun nicht abwägen, sondern disziplinieren und bestrafen.

Die Stadt Gelsenkirchen kann nach Anfrage "keinen Fehler beim Vorgehen des KOD erkennen". Ein Sprecher erklärte, "der Ordnungsdienst kontrolliere die Vorschriften und ahnde festgestellte Verstöße konsequent". Achtung:

"'Das Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro stellt eine vergleichsweise milde und verhältnismäßige Maßnahme dar.' Möglich seien auch Verwarnungsgelder bis zu 55 Euro oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren."

Die Frau hat also auch noch Glück im Unglück gehabt. Warum es nicht bei einer mündlichen Ermahnung blieb, "diese ausdrücklich gestellte Frage" beantwortete die Stadt demnach "nicht konkret". Eines sei jedoch sicher: Den Vorwurf "eines scharfen und unfreundlichen Umgangstons weisen die eingesetzten KOD-Mitarbeiter zurück".

"Am deutschen Wesen mag die Welt genesen", heißt es in abgewandelten Formulierungen über Jahrzehnte. In den drei dunklen Jahren ab 2020 galt der entrückte und enthemmte Verordnungsirrsinn samt Umsetzung dabei international.

Die Frau in Gelsenkirchen weinte nicht grundlos. Vielleicht vermisst sie jemanden Liebgewonnenen, der die "Corona-Jahre" aus unterschiedlichsten Gründen nicht überlebte.

Möglicherweise leidet eine Person aus dem persönlichen Umfeld an "Long-COVID" oder auch an "Post-Vac". Womöglich ist ihr auch schlicht persönlich diese Zeit nicht gut bekommen, mit entsprechenden Nachwirkungen.  

Das Traurige an dem ganzen Vorfall bleibt jedoch, dass es nach all dem Irrsinn der letzten Jahre gleich drei Menschen vor einer weinenden Frau nicht möglich war, etwas Milde und Verständnis walten zu lassen.

Gegenüber einer Mitbürgerin, die vielleicht am Ende ganz banal einfach nur einen grauenhaften Tag durchlebte, an dem einem zum Schluss auch noch so etwas Triviales wie das erschöpfte Niedersitzen auf einer Spielplatzbank zum 25 Euro Geldstrafe schweren Vorwurf gemacht wird.

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Die USA haben Russland aufgefordert, einen neuen Vorschlag für ein künftiges Sicherheitsabkommen mit Europa vorzulegen. Dieser solle auch Schritte Moskaus zur Entspannung der Spannungen mit europäischen Staaten enthalten, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen Axios.

Russland bemüht sich seit Jahren um ein Sicherheitsabkommen mit Europa, das die NATO-Erweiterung begrenzen und die militärische Präsenz des Bündnisses in Osteuropa reduzieren soll. Die USA hatten diese Forderungen in der Vergangenheit zurückgewiesen. Nun scheinen sie jedoch bereit zu sein, ihnen in gewisser Form entgegenzukommen – als Teil einer umfassenderen Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges, hieß es bei Axios. 

Die Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner und Steve Witkoff, wollen am Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen und die Aufforderung bekräftigen. Außerdem wollen sie Putin dazu bewegen, europäische Vertreter an der nächsten Runde der russisch-ukrainischen Friedensgespräche teilnehmen zu lassen, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Von Moskau aus sollen Kushner und Witkoff voraussichtlich nach Dublin weiterreisen, um dort am Donnerstagabend den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu treffen.

Die Gespräche am Dienstag und Mittwoch waren das erste Treffen zwischen ukrainischen und russischen Vertretern unter Beteiligung US-amerikanischer Vermittler seit Februar. Damals waren die Verhandlungen wegen des Iran-Krieges ausgesetzt worden. 

Die Gespräche in Abu Dhabi begannen am Dienstag. Dabei vermittelten Witkoff, Kushner und der Kommandeur des US-Europakommandos, General Alexus Grynkewich, zwischen russischen und ukrainischen Vertretern. Vor und nach den Gesprächen informierten die US-amerikanischen und ukrainischen Verhandlungsteams eine Delegation hochrangiger Diplomaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien sowie der EU und der NATO über den Stand der Verhandlungen.

Ein Schwerpunkt der Gespräche in Abu Dhabi war der US-Vorschlag, im Rahmen einer Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges zugleich eine neue Sicherheitsordnung zwischen Europa und Russland auszuhandeln. Russische Unterhändler hätten erklärt, Putin habe den Ukraine-Krieg damit begründet, dass der damalige US-Präsident Joe Biden auf seinen Brief aus dem Jahr 2021, in dem er russische Sicherheitsbedenken dargelegt hatte, nicht reagiert habe, heißt es im Axios-Bericht. Kushner und Witkoff hätten den russischen Vertretern daraufhin entgegnet, dass sich die Welt seit 2021 grundlegend verändert habe.

Die beiden US-Gesandten schlugen vor, dass Russland einen neuen Vorschlag vorlegt, in dem es seine Sicherheitsbedenken und Forderungen darlegt. Zugleich solle Moskau darin konkrete "symmetrische Schritte" nennen, zu denen es bereit sei, um die Spannungen abzubauen und Europa die Sorge vor einem künftigen russischen Angriff zu nehmen.

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Nach dem Rücktritt von Jensen Huang kann nur eine Person die Leitung von Nvidia übernehmen, erklärt US-Präsident Donald Trump in einem Beitrag auf Truth Social – der ehemalige Apple-Chef Tim Cook. So würde eine Legende eine andere ablösen. Zudem merkt Trump an, dass Huang "fantastische Arbeit" als Nvidia-CEO geleistet habe.

Cook stand 15 Jahre lang an der Apple-Spitze und verließ den Posten am 1. September. Die Nachfolge trat John Ternus an, der zuvor als Vizepräsident für Hardware-Entwicklung tätig gewesen war.

Huang leitete Nvidia seit der Gründung des Unternehmens im Jahr 1993. Am 12. November trat er nach einer Reihe von Skandalen zurück. Er wurde einer romantischen Beziehung mit Alice Huang verdächtigt, der Chefin von Megaspeed. Die US-Geheimdienste halten sie für ein chinesische Spionin. In einem Schreiben an die Nvidia-Belegschaft vom Sonntag räumte der nun ehemalige CEO die außereheliche Affäre ein.

Am Mittwoch berichteten die New York Times und das Wall Street Journal über eine weitere Affäre. Huang soll auch ein Verhältnis mit Kimberly Powell gehabt haben, die bei Nvidia das Gesundheitsgeschäft leitet und ihm direkt unterstellt ist.

Vor dem Hintergrund des Skandals und des Rückzugs Huangs brachen die Aktien von Nvidia ein. SpaceX-Chef Elon Musk erklärte dennoch, es wäre ihm "eine Ehre", Huang einzustellen.

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In der Republikanischen Partei wächst die Zahl derjenigen, die Außenminister Marco Rubio bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 anstelle von Vizepräsident J. D. Vance unterstützen würden. Dies berichtet das Nachrichtenportal Politico, das nach eigenen Angaben mit rund zwei Dutzend republikanischen Kongressabgeordneten gesprochen hat.

Der Kongressabgeordnete Marlin Stutzman äußerte demnach ausdrücklich die Hoffnung, dass Rubio für das Präsidentenamt kandidieren werde. Auf die Frage, warum er den Außenminister dem Vizepräsidenten vorziehe, sagte er:

"Ich hoffe, dass er kandidieren wird. Ich denke, er versteht es am besten, mit Menschen zu kommunizieren und sie zusammenzubringen. Meiner Ansicht nach ist er mit Abstand der talentierteste Republikaner."

Ein anderer republikanischer Abgeordneter bezeichnete Rubio als "beste Hoffnung", um die Partei aus ihrer "Krise" herauszuführen. "Ich hoffe, dass er sich Anfang nächsten Jahres von Trump und J. D. distanzieren wird", fügte er hinzu.

Wie das Portal weiter schreibt, stellt die wachsende Offenheit gegenüber Rubio den Vizepräsidenten vor zusätzliche Herausforderungen. Schließlich hatte Trump ihn für das Amt ausgewählt, das in der Nachfolge des Präsidenten an zweiter Stelle steht. Nun müsse sich Vance damit auseinandersetzen, dass er eng mit einer politischen Agenda verbunden sei, die nach Ansicht einiger republikanischer Abgeordneter von den Wählern bei den Wahlen der vergangenen Woche deutlich abgestraft worden sei. Rubios Unterstützer argumentieren dagegen laut Politico, dass der Außenminister mit den Verlusten der Republikaner bei den Wahlen 2026 weniger stark in Verbindung gebracht werde als Vance.

Allerdings könnte auch Rubio auf Hindernisse stoßen. Anders als der Vizepräsident habe er seine Unterstützung für den Krieg in Iran weiterhin deutlich zum Ausdruck gebracht. Als oberster Diplomat der USA sei Rubio unmittelbar mit diesem Konflikt verbunden.

Gleichzeitig berichteten Quellen von Politico, dass der Außenminister selbst offenbar kein Interesse daran habe, bei der nächsten Präsidentschaftswahl anzutreten. Ein Vertrauter Rubios erklärte jedoch, nur der Außenminister selbst könne wissen, ob er eine Kandidatur in Erwägung ziehe. Derzeit sei Rubio "darauf konzentriert, seine Aufgaben zu erfüllen, und denke nicht an 2028".

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Der Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij erklärte am Donnerstag, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen für Starshield, die militärische Version des Satelliteninternetdienstes Starlink von SpaceX, erneut in Kraft seien. Dies beeinträchtige die Fähigkeit der Ukraine, russische Drohnen abzufangen, und ermögliche es einigen Angriffen, ihre Ziele zu erreichen.

Die Einschränkungen beeinträchtigten seit mehreren Tagen die ukrainischen Militäroperationen entlang der gesamten Front sowie in den von Russland annektierten Gebieten, erklärte Selenskij nach Unterrichtungen durch Verteidigungsminister Jewgeni Chmara und den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Michail Drapaty.

Received briefings from Minister of Defense of Ukraine Yevhenii Khmara and Commander-in-Chief of the Armed Forces of Ukraine Mykhailo Drapatyi. Unfortunately, our units have been recording significant disruptions to Starshield’s operations over the territory of Ukraine for several days now – along the entire front line and in the temporarily occupied territories of Ukraine. Specifically, systematic speed restrictions are being imposed on Starshield, limiting it to 161 kilometers per hour (100 miles per hour). The Ukrainian military have already investigated the circumstances, and these are not random errors but systematic speed restrictions. For us, this primarily means a significant complication in intercepting Russian jet-powered drones. Unfortunately, there have already been strikes that got through because our interception systems cannot reach sufficient speeds and are unable to intercept in time. Unfortunately, this is helping the Russians kill more Ukrainians and carry out more accurate strikes against Ukraine. We are trying to establish all the circumstances with the American side.

"Konkret werden systematisch Geschwindigkeitsbeschränkungen für Starshield verhängt, die die Geschwindigkeit auf 161 Kilometer pro Stunde begrenzen", schrieb Selenskij auf X.

Die jüngsten Störungen treten weniger als drei Wochen nach der Ankündigung der Ukraine auf, dass die Beschränkungen für Starlink und Starshield nach hochrangigen Gesprächen mit Washington aufgehoben worden seien.

Am 24. Oktober hatte das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Verbindung wiederhergestellt worden sei. Demnach waren stabile Verbindungen bei Bewegungsgeschwindigkeiten von mehr als 400 Kilometern pro Stunde möglich.

Erstmals waren die Einschränkungen in der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober festgestellt worden. Damals verloren von ukrainischen Streitkräften genutzte Terminals bei Bewegungsgeschwindigkeiten von etwa 160 Kilometern pro Stunde zunehmend die Verbindung. Dies beeinträchtigte den Drohneneinsatz, die Logistik und die Kommunikation auf dem Schlachtfeld.

Die Beschränkungen begrenzen, wie schnell sich Drohnen und andere mit Starshield verbundene Geräte bewegen können, ohne die Satellitenverbindung zu verlieren. Sie betreffen also nicht die Geschwindigkeit der Internetverbindung selbst.

Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf schnelle Abfangdrohnen, die gegen russische Angriffsdrohnen mit Düsentriebwerken eingesetzt werden. Wer für die ursprünglichen Einschränkungen im Oktober verantwortlich war, ist weiterhin umstritten. Trump bestritt damals, die Drosselung angeordnet zu haben. US-Außenminister Marco Rubio erklärte ebenfalls, die US-Regierung sei dafür nicht verantwortlich.

SpaceX-Chef Elon Musk sagte hingegen, Entscheidungen über die Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Starshield würden vom US-Militär und letztlich vom US-Präsidenten getroffen. Auf X schrieb er: "Die Starshield-Systeme befinden sich im Besitz der US-Regierung und werden von ihr kontrolliert." Weder Washington noch SpaceX haben bislang öffentlich die Verantwortung für die Einführung der Beschränkungen übernommen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml getroffen. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Lösung des Ukraine-Konflikts.

Putin erklärte, er möchte, dass der Frieden in der Ukraine "ewig" währe. Die beiden Konfliktparteien legten die territoriale Frage unterschiedlich aus. Für Russland seien die Menschen von größter Bedeutung, nämlich ihre Traditionen, ihre Kultur und ihr Recht, nach den eigenen Regeln zu leben.

Auch der Begriff "graue Zonen" werde in Moskau und Kiew unterschiedlich verstanden, was zu Streitigkeiten führen, die Stabilität jeder Vereinbarungen untergraben und einen dauerhaften Frieden hindern könnte, führte Putin weiter aus. Russland betrachte die Staatsgrenze als einzige Trennlinie zur Ukraine.

Sollten ausländische Truppen auf dem ukrainischen Gebiet stationiert werden, klassifizierte Moskau diese als "legitimes Ziel", da die Möglichkeit der Stationierung eine Bedrohung für die russische Sicherheit darstellte. Putin warnte in diesem Zusammenhang, dass der Einzug europäischer Truppen nach dem Friedensabschluss die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen herbeiführen würde.

Nicht Russland, sondern Europa habe den Dialog unterbrochen. Es wäre wünschenswert, dass Washington die Frage mit den Europäern erörterte, damit sie sich entschieden, ob sie nach Krieg oder Frieden strebten.

Außerdem schlug der russische Präsident vor, eine humanitäre Mission um die Stadt Konstantinowka in der Volksrepublik Donezk zu organisieren. Es sollen 400 bis 500 Zivilisten bleiben, die aus der Stadt evakuiert werden könnten.

Putin wies auf die guten Erfahrungen der humanitären Kooperation mit der Ukraine während der jüngsten Mission um Aleschki im Gebiet Cherson hin. Putin bat darum, US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump seinen Dank für ihren Beitrag auszusprechen.

Derzeit stehe Konstantinowka unter russischer Kontrolle. Moskau sei bereit, die humanitäre Mission zu sichern. Für die Entminung bräuchte Russland fünf Tage. Wenn Kiew glaube, die Stadt zu kontrollieren, dann sollte es für Sicherheit sorgen, fügte Putin hinzu.

Witkoff erklärte im Gespräch mit Putin, dass die Delegationen Russlands und der Ukraine während der Verhandlungen in Abu Dhabi effektiv arbeiteten, und bedankte sich beim russischen Chefunterhändler Wladimir Medinski.

Europa habe nicht am Verhandlungstisch in Abu Dhabi gesessen, sei aber dennoch über die Kontakte informiert worden. Washington erkenne in Europa den Wunsch nach dem Ende des Konflikts. Es sollen Diskussionen mit den europäischen Ländern über die zukünftige Sicherheitsinfrastruktur begonnen haben.

Des Weiteren begrüßte Witkoff den geplanten Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine, er deute auf Fortschritte im Beilegungsprozess. Witkoff möchtedem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Informationen über Kontakte mit Putin mitteilen.

Witkoff und Kushner waren am Donnerstagmorgen in Moskau eingetroffen. Die US-Amerikaner reisten nach Russland, um die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi Anfang der Woche zu erörtern.

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Angesichts anhaltender Probleme bei der Wärmeversorgung und Stromausfällen in der Volksrepublik Lugansk (LVR) hat die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa die Lieferung von 100 Benzin- und Dieselgeneratoren in die Region organisiert. Wie der Pressedienst der russischen Menschenrechtsbeauftragten mitteilte, erhielten Einwohner sowie medizinische und soziale Einrichtungen in den Städten Rubeschnoje, Perwomaisk, Swatowo und Kremennaja die Geräte. Bei der Verladung der Generatoren erklärte Lantratowa:

"In der LVR kommt es derzeit zu Stromausfällen. Besonders deutlich macht sich das in der Winterzeit bemerkbar. Wir müssen den Menschen hier und jetzt helfen. Deshalb schicken wir 100 Generatoren nach Lugansk, die sowohl Einwohnern als auch sozialen und medizinischen Einrichtungen der LVR zugutekommen werden. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihren Häusern Wärme haben."

Die humanitäre Hilfslieferung wurde mit Unterstützung des russischen Unternehmens Eurasien im Rahmen einer zuvor geschlossenen Vereinbarung zusammengestellt. Der Vorsitzende dessen Verwaltungsrates Pjotr Fradkow bezeichnete die Lieferung als konkretes Beispiel gemeinsamer Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Humanitäre Projekte, auch in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsbeauftragten, gehörten für das Unternehmen zu den wichtigsten Arbeitsbereichen, betonte er.

Wie es in der Mitteilung weiter heißt, begleiteten die Vertreter des föderalen Teams gemeinsam mit der Menschenrechtsbeauftragten der LVR sowie Vertretern der Kommunalverwaltungen die Übergabe der Geräte und deren Anschluss.

Darüber hinaus schlug Lantratowa Republikoberhaupt Leonid Passetschnik vor, die Regeln für Heizkostenzuschüsse zu ändern. So könnten mehr als 3.000 weitere Familien Unterstützung beim Kauf von Kohle und Brennholz erhalten. Bislang scheitert die Auszahlung häufig daran, dass die tatsächliche Wohnadresse nicht mit der Meldeadresse übereinstimmt. Künftig soll eine spezielle Kommission den tatsächlichen Wohnsitz bestätigen können.

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Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB haben in der Teilrepublik Adygeja, der Volksrepublik Donezk (DVR) und dem Gebiet Omsk vier mutmaßliche Agenten ukrainischer Geheimdienste festgenommen. Wie die Pressestelle des FSB mitteilte, befinden sich unter den Festgenommenen drei russische Staatsbürger und ein Ausländer.

Die Festgenommenen sollen laut FSB im Auftrag ukrainischer Geheimdienste Informationen über russische Militärangehörige, die an der militärischen Sonderoperation teilnehmen, sowie über Einrichtungen der Rüstungsindustrie und des Brennstoff- und Energiekomplexes gesammelt haben. Die Daten seien für die Vorbereitung von Sabotage- und Terroranschlägen bestimmt gewesen. Darüber hinaus hätten die Festgenommenen im Internet Materialien verbreitet, in denen zu terroristischen Straftaten aufgerufen wurde.

Die Koordination ihrer Aktivitäten sei über den Messengerdienst Telegram erfolgt. Für ihre Zusammenarbeit mit ukrainischen Geheimdiensten seien ihnen eine hohe Geldsumme sowie die Ausreise in die Europäische Union versprochen worden, teilte der FSB mit.

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlichte unter Berufung auf den FSB zudem Videoaufnahmen von den Festnahmen und Vernehmungen. Darin sind die Inhaftierten zu sehen, wie sie Geständnisse ablegen.

Ein in Adygeja festgenommener Mann erklärte im Video, ukrainische Geheimdienstmitarbeiter hätten zunächst Kontakt zu ihm aufgenommen und ihn gebeten, Videoaufnahmen anzufertigen. Anschließend hätten sie ihm mehrere Koordinaten übermittelt. Insgesamt habe es sich um etwa fünf Objekte gehandelt, die er filmen sollte. "Danach schlugen sie mir vor, eine Lokomotive in Brand zu setzen. Ich lehnte ab", sagte der Mann.

Ein im Gebiet Omsk festgenommener Verdächtiger berichtete seinerseits, den Auftrag erhalten zu haben, Einrichtungen der kritischen Energieinfrastruktur in Omsk auszukundschaften.

Auch ein Einwohner der DVR legte nach Angaben des FSB ein Geständnis ab. Er sollte im Auftrag des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Militärfahrzeug in die Luft sprengen, sei jedoch zuvor von FSB-Mitarbeitern festgenommen worden. Bei ihm seien ein einsatzbereiter, selbst gebauter Sprengsatz sowie eine Handgranate sichergestellt worden.

Gegen die Festgenommenen haben die Ermittlungsabteilungen der regionalen Sicherheitsbehörden Strafverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe umfassen unter anderem die Vorbereitung eines Terroranschlags, die Unterstützung des Gegners bei Aktivitäten, die wissentlich gegen die Sicherheit Russlands gerichtet sind, Hochverrat, die Vorbereitung einer Sabotagehandlung, den illegalen Besitz von Sprengstoffen beziehungsweise Sprengvorrichtungen sowie öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten. Die Pressestelle des FSB betonte, die in diesen Artikeln vorgesehenen Strafen sehen lange Freiheitsstrafen bis hin zur lebenslangen Haft vor.

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Der langjährige Nvidia-Chef Jensen Huang ist wegen einer Affäre mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin zurückgetreten. Interimistisch übernimmt Finanzchefin Colette Kress. Nvidia ist mit einem Börsenwert von gut vier Billionen US-Dollar nach Apple der zweitwertvollste Konzern der Welt. Im Zuge der Berichte über die mögliche Spionageaffäre war die Aktie bereits zu Wochenbeginn deutlich eingebrochen.

Huang hatte am Sonntag in einem Schreiben an die Belegschaft eine außereheliche Affäre eingeräumt. Bei der Frau handelt es sich um Alice Huang, Managerin des singapurischen Datenunternehmens Megaspeed, das zu den wichtigen Kunden von Nvidia zählt. US-Geheimdienste verdächtigen sie, für chinesische Nachrichtendienste zu arbeiten. Am Mittwochabend berichteten die New York Times und das Wall Street Journal über eine weitere Affäre Huangs. Demnach soll er ein Verhältnis mit Kimberly Powell gehabt haben, die bei Nvidia das Gesundheitsgeschäft leitet und ihm direkt unterstellt ist. 

Der 63-jährige Huang hat Nvidia mitgegründet und hält als größter Einzelaktionär rund 3,6 Prozent der Unternehmensanteile. Eine Nachfolgeregelung gibt es bislang nicht. Nach Angaben von Bloomberg sucht der Verwaltungsrat bereits mithilfe einer externen Personalberatungsfirma nach möglichen Kandidaten.

Der Spionageverdacht brachte auch Donald Trump in Erklärungsnot. Huang gilt als einer der engsten Verbündeten des US-Präsidenten in der Technologiebranche. Er hatte sich gegenüber Trump dafür eingesetzt, Nvidia-KI-Chips nach China verkaufen zu dürfen. Auch bei der Forderung nach möglichst wenigen staatlichen Auflagen für KI-Technologien stehen beide auf einer Linie.

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