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Der stellvertretende Kommandeur des US-Afrikakommandos (AFRICOM), Generalleutnant John Brennan, warnt Madagaskar ausdrücklich vor einer Ausweitung des russischen Einflusses in dieser afrikanischen Region, berichtet das Nachrichtenportal Fokus Afrika. Bei einer virtuellen Pressekonferenz am 10. November erklärte Brennan, die Vereinigten Staaten beobachteten mit Sorge, dass Russland sein militärisches Vorgehen aus der Sahelzone auf weitere Staaten übertragen wolle.

"Was uns Sorgen bereitet, ist das Modell, das Russland in der Sahelzone eingesetzt hat, und seine Absicht, es auf andere Teile des Kontinents auszuweiten", sagte der General. Dabei nannte er insbesondere Madagaskar und Mosambik.

Beide Länder liegen am Mosambikkanal, einer wichtigen Schifffahrtsverbindung zwischen dem westlichen Indischen Ozean und den Küsten des südöstlichen Afrikas. Brennan warnte, Moskaus Sicherheitskooperation könne die Souveränität der Partnerstaaten beeinträchtigen und den Zugang Russlands zu natürlichen Ressourcen begünstigen.

Russland stelle militärische Hilfe bereit, versuche dabei aber nach amerikanischer Einschätzung, wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen. Auch die Erfolge russischer Streitkräfte bei der Terrorismusbekämpfung in der Sahelzone stellte er infrage.

Der General betonte zugleich, dass afrikanische Staaten frei seien, ihre internationalen Partner selbst auszuwählen. Sie müssten sich jedoch über die Risiken der Zusammenarbeit mit Russland im Klaren sein.

Moskau vertritt eine gegenteilige Position. Präsident Putin erklärte Ende Oktober beim Russland-Afrika-Gipfel, sein Land leiste einen wichtigen Beitrag zur Beilegung und Verhinderung bewaffneter Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent.

Wie Fokus Afrika weiter berichtet, steht Madagaskar im Blickpunkt des amerikanisch-russischen Wettbewerbs. Seit Oktober 2025 wird der Inselstaat von Oberst Michaël Randrianirina geführt, der nach landesweiten Jugendprotesten und dem Sturz von Präsident Andry Rajoelina die Macht übernommen hatte.

Die neue Führung hat ihre Beziehungen zu Russland deutlich ausgebaut.
Moskau lieferte militärische Ausrüstung, darunter Waffen und Drohnen. Russische Ausbilder unterstützen zudem Teile der madagassischen Streitkräfte. Auch Angehörige des Africa Corps sind im Land präsent. Ende Oktober reiste Randrianirina zum Russland-Afrika-Gipfel nach Moskau und traf dort Präsident Putin. 

Anschließend kündigte er die Fortsetzung und Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit an. Ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit besteht zwischen beiden Ländern seit 2018. Darüber hinaus vereinbarten beide Seiten eine Ausweitung ihrer Beziehungen in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Hochschulbildung und Rohstoffverwaltung.

Bei seiner Rückkehr erklärte Randrianirina, die Zusammenarbeit mit Russland beruhe auf Gleichberechtigung und konkreten Ergebnissen. Er verwies unter anderem auf geplante mobile medizinische Labore, Ausbildungsmöglichkeiten und zusätzliche russische Unterstützung bei der Modernisierung staatlicher Einrichtungen.

Gleichzeitig hält Antananarivo an der Zusammenarbeit mit westlichen Partnern fest. Nur wenige Tage nach Randrianirinas Rückkehr aus Moskau besuchte eine amerikanische Militärdelegation unter Leitung von John Brennan am 3. und 4. November Madagaskar. Die Amerikaner trafen den Staatschef, Verteidigungsminister Ely Maminirina Razafitombo und den Generalstabschef Démosthène Pikulas.

Bei den Gesprächen ging es um maritime Überwachung, militärische Ausbildung, die Bekämpfung illegalen Handels und den Schutz der umfangreichen Küstengewässer. Damit spricht die madagassische Regierung gleichzeitig mit Russland über militärische Ausrüstung und Ausbildung sowie mit den Vereinigten Staaten über maritime Sicherheit und regionale Verteidigungskooperation.

Madagaskar hat öffentlich nicht auf Brennans Äußerungen reagiert.
Präsident Michaël Randrianirina hat jedoch kürzlich seine Unterstützung für engere Beziehungen zwischen Russland und afrikanischen Ländern bekräftigt.

Während des Russland-Afrika-Gipfels im vergangenen Monat unterzeichneten Madagaskar und Russland mehrere Kooperationsabkommen in den Bereichen Verteidigung, Tourismus und Handel. Im Februar, wenige Monate nach seiner Machtübernahme, reiste Randrianirina nach Moskau. Es war der erste offizielle Besuch eines madagassischen Staatschefs in Russland seit fast 50 Jahren.

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In Peru wurde im Vorfeld des Besuchs von Papst Leo XIV. – der sich derzeit auf einer Reise durch südamerikanische Länder befindet – eine 14 Meter hohe Statue des Pontifex enthüllt. Das Monument steht an der Pazifikküste in der Hafenstadt Callao und ist nach Angaben der örtlichen Behörden die weltweit höchste Skulptur, die einem Papst gewidmet ist, wie die heimische Nachrichtenagentur Agencia Peruana de Noticias und die US-Nachrichtenagentur Reuters bekannt gegeben haben.

Enthüllt wurde die Statue genau 48 Stunden vor der geplanten Ankunft des Papstes. Sie wurde von zwei peruanischen Bildhauern entworfen. Die Konstruktion besteht aus Stahl, Glasfasern und Kunstharzen und wurde mit einem Marmorimitat verkleidet. Ihre Fertigstellung nahm 45 Tage in Anspruch.

Peru hat kurioserweise gleich mehrere Statuen des amtierenden Papstes. Eines der Denkmäler zu Ehren Leo XIV. mit rund sechs Metern Höhe steht in Chiclayo. Eine exakt lebensgroße und auch ansonsten sehr realistisch wirkende Statue aus Silikon ist in der Landeshauptstadt Lima zu finden. Und in Pimentel im Nordwesten Perus steht immerhin eine Büste des Oberhaupts der römisch-katholischen Kirche. Die Verehrung seiner Person dürfte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass er neben der Staatsbürgerschaft der USA sowie seinem Amt entsprechend der des Vatikans auch die peruanische besitzt. Er hatte immerhin 20 Jahre lang in Peru gelebt und gearbeitet und dort die Posten eines Bischofs und eines apostolischen Verwalters innegehabt.

Der Besuch in Peru bildet die letzte Station der Reise des Pontifex durch die Region. Zuvor hatte er bereits Argentinien und Uruguay besucht; in Buenos Aires kamen zu seiner Messe rekordverdächtige 2,5 Millionen Menschen.

Kurz vor der Reise unterzog sich der 71-jährige Leo XIV., geboren als Robert Francis Prevost, einer Operation, bei der ein bösartiger Tumor – ein Lungenadenokarzinom – entfernt wurde. Dabei handelt es sich um eine der häufigsten Formen von Lungenkrebs; der Vatikan teilte jedenfalls mit, dass der Tumor lokal begrenzt war und nach der Entfernung keine weitere Behandlung erforderlich sei.

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Ein Museum in Schottland kann die Überreste eines altägyptischen Priesters an Ägypten zurückgeben. Die Wohltätigkeitsorganisation Glasgow Life, die Betreibergesellschaft der Kelvingrove Art Gallery and Museum, hat bestätigt, einen Antrag auf Rückführung erhalten zu haben. Während in den Medien über ein Ersuchen der ägyptischen Behörden berichtet wurde, legte Glasgow Life keine Angaben zu der Person, Institution oder Regierung offen, die den Antrag gestellt haben. Das Museum sei bereit, den etablierten Rückführungsprozess einzuleiten, die Rückgabe sei aber offenbar noch nicht genehmigt worden.

Der Antrag folgte auf die Entscheidung des Museums, die Überreste aus der öffentlichen Ausstellung zu entfernen. Glasgow Life meinte, dass die Zurschaustellung menschlicher Überreste ohne dokumentierte Einwilligung der Verstorbenen oder, sofern zutreffend, ihrer Nachkommen nicht mehr als respektvoll angesehen werden könne.

Seit langem wurden die Überreste als Mumie beschrieben. Laut dem Katalog heißt der Priester "Nakht", in den jüngsten Berichten örtlicher Medien findet sich aber auch die unter Ägyptologen übliche Schreibweise "Nekht".

Der Holzsarg mit dem Leichnam wurde einst aus Grab 130 in Beni Hasan in Mittelägypten ausgegraben und stammt aus der 12. Dynastie, die etwa zwischen 1985 und 1797 v. Chr. herrschte. Der Sarg war ursprünglich für ein Kind bestimmt, enthielt jedoch das Skelett eines erwachsenen Mannes. Laut dem Museum war die Mumie von Nakht wahrscheinlich bereits verwest, bevor die Überreste darin beigesetzt wurden. Daher sei die Bezeichnung "Überreste eines altägyptischen Priesters" treffender. Nach der Ausgrabung des Archäologen John Garstang (1876–1956) war der Sarg im Jahr 1923 der Stadt Glasgow geschenkt worden.

Außer dem Leichnam von Nakht hat Glasgow Life inzwischen auch einen mumifizierten Kopf, eine Hand und einen Fuß aus der Ausstellung entfernt, die mit dem berühmten Tal der Könige in Verbindung stehen. Die Organisation begründete ihre Entscheidung mit der Weiterentwicklung der Museumsstandards und mit den geänderten Leitlinien des Internationalen Museumsrats, laut denen die Institutionen aufgefordert werden, die Würde menschlicher Überreste zu wahren.

Auch eine weitere Sammlung in Glasgow, das Hunterian Museum, hat die Überreste von Lady Shep-En-Hor in der Folge mit einem Tuch bedeckt, während ihr Sarkophag sichtbar blieb.

Kritiker der Entscheidungen argumentieren, dass die Entfernung alter Überreste den Besuchern wichtiges Lehrmaterial vorenthalte. Befürworter glauben dagegen, dass Museen neu überdenken müssen, wie die bei Ausgrabungen während der Kolonialzeit gesammelten Leichname ausgestellt werden.

Eine erfolgreiche Rückführung könnte ägyptische Forderungen gegenüber Museen in Großbritannien und anderen Ländern bestärken und menschliche Überreste sowie Artefakte aus Ägypten, die auf dem Höhepunkt der europäischen Ausgrabungstätigkeit erworben wurden, einer erneuten Prüfung unterziehen.

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Der Nachrichtendienst des Bundes NDB wollte seine eigene Geschichte wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Zwei Historiker erhielten Zugang zu Archivbeständen, die der Öffentlichkeit noch Jahrzehnte verschlossen bleiben. Sie sollten daraus ein Buch über die Geschichte der Schweizer Nachrichtendienste verfassen. Doch kurz vor der Fertigstellung wurde das Vorhaben gestoppt. Fast 95.000 Franken waren zu diesem Zeitpunkt bereits ausgegeben.

Der Nachrichtendienst begründet den Abbruch mit einer Neuordnung der finanziellen und personellen Prioritäten. An der Qualität der Arbeit habe es nichts auszusetzen gegeben.

Auch Kostenüberschreitungen, Verzögerungen oder inhaltliche Differenzen seien nicht ausschlaggebend gewesen. Weshalb ein weit fortgeschrittenes Forschungsprojekt dennoch nicht mehr weitergeführt werden soll, bleibt damit erklärungsbedürftig.

Den Auftrag hatte der NDB 2024 unter Bavauds Vorgänger Christian Dussey vergeben. Mit Adrian Hänni vom Münchner Institut für Zeitgeschichte und dem Schweizer Historiker Titus Meier wurden zwei ausgewiesene Fachleute verpflichtet.

Ihr Auftrag bestand darin, einen allgemein verständlichen Überblick über die Geschichte der Schweizer Nachrichtendienste zu erarbeiten. Vorgesehen war ein Buch von rund hundert Seiten. Das Manuskript sollte im September 2026 eingereicht werden.

Die Geschichte des Schweizer Nachrichtendienstes ist weit mehr als eine Chronik institutioneller Veränderungen. Sie berührt das Verhältnis zwischen staatlicher Sicherheit, politischer Kontrolle und bürgerlichen Freiheitsrechten.

Die Fichenaffäre im Jahr 1989 führte der Öffentlichkeit vor Augen, wie weit die staatliche Überwachung in der Schweiz reichen konnte. Hunderttausende Personen waren von den Registrierungen der Bundespolizei betroffen. Die Affäre erschütterte das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und führte zu einer parlamentarischen Untersuchung.

Auch die geheimen Organisationen P-26 und P-27 gehören zu diesem Kapitel. Die P-26 sollte im Fall einer Besetzung der Schweiz einen Widerstand organisieren, während die P-27 nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnahm. Die parlamentarischen Untersuchungen legten erhebliche Mängel bei der gesetzlichen Grundlage und der politischen Aufsicht offen. Die Auflösung der Organisationen beendete zwar ihre Tätigkeit, nicht aber die Fragen nach der damaligen Verantwortung.

Die Vergangenheit eines Geheimdienstes erschöpft sich nicht in alten Spionagefällen und geheimen Operationen. Sie gibt Aufschluss darüber, wie Behörden mit politischen Vorgaben, Fehlentscheidungen und ihrer eigenen Macht umgehen. Eine historische Untersuchung hätte solche Zusammenhänge sichtbar machen und damit auch einen Beitrag zur Beurteilung des heutigen Nachrichtendienstes leisten können.

Wie schwierig sich der Zugang zur Vergangenheit des Nachrichtendienstes gestaltet, hatte bereits der Fall Josef Mengele verdeutlicht. Der NDB wollte das Dossier über den ehemaligen Auschwitz-Arzt zunächst bis Ende des Jahres 2071 unter Verschluss halten. Erst nach einer Beschwerde des Historikers Gérard Wettstein und weiteren Abklärungen mit dem Bundesarchiv erfolgte im September 2026 die Veröffentlichung. Die 217 Seiten umfassen Polizeiberichte, interne Aktennotizen und Zeitungsartikel, sind jedoch an zahlreichen Stellen geschwärzt.

Der Nachrichtendienst begründete die Schwärzungen mit dem Schutz von Quellen, ehemaligen und aktiven Mitarbeitern sowie privaten Drittpersonen. Wettstein beanstandete, dass dadurch eine vollständige historische Einordnung erschwert werde. Der NDB kündigte seinerseits an, seine bisherige Praxis beim Zugang zu archivierten Unterlagen grundsätzlich zu überprüfen. 

Dass der NDB das Geschichtsprojekt aus Gründen der Geheimhaltung gestoppt hat, ist nicht nachgewiesen. Der Fall Mengele zeigt jedoch, wie restriktiv die Behörde mit historischen Unterlagen umgehen kann. In beiden Fällen entscheidet der Nachrichtendienst wesentlich darüber, welche Einblicke in seine Vergangenheit möglich sind. Das wirft Fragen nach Transparenz und unabhängiger wissenschaftlicher Aufarbeitung auf.

Die beiden Historiker wollen ihre Arbeit nicht einfach verschwinden lassen. Nach Angaben des Tages-Anzeigers besteht eine Vereinbarung, wonach sie wesentliche Erkenntnisse auch selbst veröffentlichen dürfen. Allerdings muss der NDB das Manuskript zuvor prüfen. Passagen, welche die Sicherheit von Quellen, Methoden, Mitarbeitern oder die Beziehungen zu ausländischen Partnerdiensten gefährden könnten, kann die Behörde untersagen.

Die wissenschaftliche Unabhängigkeit stößt unter diesen Bedingungen an klare Grenzen. Ein Nachrichtendienst muss operative Geheimnisse schützen. Das steht außer Frage. Der Schutz laufender Operationen rechtfertigt jedoch nicht, die historische Aufarbeitung abgeschlossener Vorgänge nach institutionellem Ermessen zu kontrollieren. Beides folgt unterschiedlichen Regeln und Interessen.

Der NDB will die bisherigen Forschungsergebnisse nach Möglichkeit für interne Schulungszwecke nutzen. Der Öffentlichkeit entgehen dadurch jedoch Erkenntnisse über eine staatliche Institution, deren Tätigkeit demokratischer Aufsicht unterliegt. Die Erfahrungen aus der Fichenaffäre haben deutlich gemacht, wie wichtig eine unabhängige Kontrolle der Sicherheitsbehörden ist. Diese Kontrolle sollte auch die historische Untersuchung ihrer Tätigkeit einschließen.

Knapp 95.000 Franken sind bereits investiert, die Forschungsarbeit ist weit fortgeschritten, das Manuskript beinahe fertig. Der Abbruch wirft deshalb nicht nur Fragen zur Verwendung öffentlicher Mittel auf. Er betrifft auch den Umgang des Staates mit seiner eigenen Vergangenheit und die Grenzen institutioneller Geheimhaltung.

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Von Rainer Rupp

Schulen verlieren Personal, Krankenhäuser verlangen zusätzliche Milliarden. Gewerkschaften und Studenten mobilisieren gegen Aufrüstung und Sozialabbau. Sie mobilisieren gegen eine Politik, die Sicherheit vor den fernen Russen verspricht, aber mit der Priorisierung der Rüstungsausgaben den Lebensstandard vieler Bürger in die Zange nimmt. Selbst innerhalb der Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen Melonis Ukrainepolitik. 

Wenn der Präsident vor sinkendem Wohlstand warnt

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat ein Problem erkannt, dessen politische Ursachen zunehmend umstritten sind. Am 30. Oktober 2026 erklärte er anlässlich des italienischen Weltspartages, geopolitische und geoökonomische Konflikte griffen zusammen mit Inflation und stagnierenden Löhnen den Lebensstandard der Bürger an.

Die Aussage fällt in eine wirtschaftlich angespannte Zeit. Nach Angaben des Statistikamtes ISTAT erreichte die italienische Inflation im Oktober 5,4 Prozent – den höchsten Stand seit August 2023. Besonders Energie und Lebensmittel verteuerten sich.

Doch Mattarellas Warnung wirft eine unbequeme Frage auf: Welchen Anteil trägt die italienische Politik selbst an der zunehmenden finanziellen Belastung der Bevölkerung? Schließlich unterstützt der Präsident seit Jahren Italiens militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine. Bereits am 13. Dezember 2024 erklärte er vor italienischen Diplomaten, Kiew könne weiterhin auf Italiens entschlossene militärische, wirtschaftliche, diplomatische und humanitäre Unterstützung zählen. Am 7. September 2026 bekräftigte er erneut diese Haltung bei einem Treffen mit Estlands Präsident Alar Karis, verband sie allerdings mit der Hoffnung auf erfolgreiche Friedensverhandlungen.

Meloni hält an Waffenlieferungen fest – trotz Widerstand

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt an der grundsätzlichen Fortsetzung der Ukrainehilfe keinen Zweifel. Noch vor einem Tag, am 10. November erklärte sie bei einem Besuch der Landwirtschaftsmesse EIMA in Bologna, sie glaube nicht, dass sich Italiens Position ändern werde. Ihr Verteidigungsminister Guido Crosetto hatte bereits am 26. Oktober betont, Italiens Haltung könne sich nicht ändern. Die Ukrainehilfe sei nicht bloß Unterstützung eines anderen Staates, sondern eine Investition in Italiens eigene Sicherheit. Die Italiener haben jedoch zunehmend Schwierigkeiten, dies zu verstehen oder gar zu unterstützen.

Aber in Italien ist dieselbe EU-Politiker-Kaste am Werk wie in Frankreich, Belgien, Holland oder hier in Deutschland, die sich einen Dreck darum scheren, was die dringendsten Anliegen der Bevölkerung sind. Auch Außenminister Antonio Tajani argumentierte in einem Interview vom August 2026, und zeigte seine Vorliebe für die Fortführung des Kriegs in der Ukraine, als er sagte, ein "Ende der Unterstützung würde die Ukraine aus einer Position der Schwäche zu Verhandlungen zwingen. Denn wenn die Ukraine allein mit Russland verhandelt, könnte das ja bedeuten, dass der Krieg beendet würde. Das aber darf aus Sicht der EU und des Außenministers Italiens auf keinen Fall passieren, weshalb die militärische Unterstützung der Ukraine auf keinen Fall eingestellt werden dürfe.

Besonders bemerkenswert ist Minister Tajanis demagogische "Erklärung". Er weist den Vorwurf, die Aufrüstung gehe zulasten der Sozialpolitik entschieden zurück und beton, es sei vielmehr die Sicherheit, welche die Voraussetzung für den Erhalt des europäischen Sozialmodells sei.

In der Regierungskoalition wächst jedoch der Widerspruch. Lega-Chef Matteo Salvini lehnt weitere Waffenlieferungen ab. Sein Parteifreund, Finanzminister Giancarlo Giorgetti, hatte das neue Hilfspaket zunächst nicht unterschrieben. Meloni und Tajani erklärten dies mit seiner Abwesenheit in Brüssel.

Das inzwischen dreizehnte italienische Militärhilfe-Paket für die Ukraine soll dennoch beschlossen werden. Sein Inhalt bleibt geheim.

Wie viele Milliarden hat Italien bereits ausgegeben?

Nach dem Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft beliefen sich Italiens direkte bilaterale Hilfszusagen bis zum 31. August 2026 auf rund 4,35 Milliarden Euro.

Davon entfielen:

Diese Zahlen berücksichtigen weder Italiens rechnerischen Anteil an gemeinschaftlichen EU-Hilfen noch sämtliche Kosten der Flüchtlingsaufnahme.

Eine andere, weiter gefasste Kostenberechnung des "Projekts War Balance" beziffert Italiens gesamte Unterstützung, einschließlich EU-Anteil und Flüchtlingskosten auf rund 12,7 Milliarden Euro.

Das italienische Außenministerium nennt seinerseits etwa drei Milliarden Euro bilaterale zivile Hilfszusagen, allerdings mit anderer Abgrenzung. Die unterschiedlichen Zahlen dürfen deshalb nicht einfach addiert werden.

Unabhängig davon steigen die allgemeinen Verteidigungsausgaben. Für 2025 wurden nach NATO-Kriterien rund 45,3 Milliarden Euro ausgewiesen, etwa zwei Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. Allerdings beruhte ein erheblicher Teil des statistischen Anstiegs auf einer veränderten Zuordnung bereits bestehender Ausgaben.

Krankenhäuser brauchen Geld – Schulen verlieren Personal

Besonders deutlich werden die politischen Prioritäten beim Haushalt 2027.

Die Regierung in Rom sieht für das nationale Gesundheitssystem zusätzliche 3,4 Milliarden Euro vor, davon eine Milliarde aus bereits früher beschlossenen Maßnahmen. Die italienischen Regionen hatten dagegen rund 6,5 Milliarden Euro zusätzlich gefordert.

Der Präsident der Region Latium, Francesco Rocca, selbst Vertreter des Mitte-rechts-Lagers, räumte Anfang November ein, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichten.

Auch im Bildungswesen drohen Einschnitte. Nach Berechnungen der Gewerkschaft CGIL sollen ab dem Schuljahr 2027/28 weitere 4.925 Lehrerstellen und 2.049 Stellen des technischen und administrativen Personals wegfallen. Wie in Deutschland verweist auch Italiens Regierung auf zusätzliche Familienleistungen, Steuererleichterungen.

Dennoch bleibt der Widerspruch zwischen den unterschiedlichen Prioritäten für Rüstung und Soziales bestehen. Als Resultat gehen Gewerkschaften und Studenten gehen jetzt gemeinsam auf die Straße.

Der Widerstand beschränkt sich längst nicht mehr auf Studenten.

Die größte italienische Gewerkschaft CGIL hat für den 20. November einen Generalstreik angekündigt. Ihr Vorsitzender Maurizio Landini bezeichnete den Haushaltsentwurf am 9. November als ausgesprochen schlecht und kritisierte, dass die Regierung die Gewerkschaften erst anhört, nachdem die wesentlichen Entscheidungen bereits gefallen sind.

CGIL-Sekretär Christian Ferrari warf der Regierung am 10. November vor, bei Renten, Bildung und Gesundheitsversorgung zu sparen, während für Waffen Milliarden verfügbar seien. Auch CISL, UIL und weitere Bildungsgewerkschaften mobilisieren gegen Stellenstreichungen, allerdings mit teilweise anderen Aktionsformen.

Die Basisgewerkschaften USB und SGB gehen noch weiter. Sie verbinden ihre Kritik am Sozialabbau ausdrücklich mit der Ablehnung von Krieg, Aufrüstung und Militarisierung der Bildung.

USB kündigte am 9. November ihre Teilnahme an den internationalen Studentenprotesten vom 20. November an. SGB erklärte am folgenden Tag, gemeinsam mit Studenten für Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheitsversorgung und sichere Arbeitsplätze demonstrieren zu wollen. Damit beteiligen sich organisierte Beschäftigte ausdrücklich an der von jungen Menschen getragenen Protestbewegung. 

Für die landesweiten massiven Proteste macht die politische Kaste in Rom und die EU in Brüssel den hybriden Krieg verantwortlich, den "Putin der Böse" von Moskau aus auch gegen Italien führt. Diese Beschuldigung der Russen hatte Präsident Mattarell jüngst sogar öffentlich bekräftigt.  Man kann sich gar nicht vorstellen, wie toll und erfolgreich die Russen mit ihren Fake News und Desinformationen sein müssen, zumal alle russischen Medien wie Sputnik oder RT in der EU verbannt sind, und wer deren Artikel weiterverbreitet riskiert hohe Strafen von der neuen Gedanken-Polizei der EU.

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Anfang November berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) über den Fall (Bezahlschranke). Sie konstatierte, dass Russland und Russisch an Boden verlieren, und stellte fest: "Kaum noch ein Schüler in Sachsen-Anhalt will russisch (sic!) lernen, im Saalekreis wehrt sich ein Schüler jetzt juristisch gegen die zwangsweise Einstufung in eine Russisch-Klasse."

Hintergrund sei, dass die Schulen die bereits vorhandenen Russisch-Lehrer weiterbeschäftigen und ihnen Stundendeputate zuweisen müssen. Deshalb müssten Schüler teilweise gegen ihren Willen Russisch lernen. Als Beispiel verweist die MZ auf den Fall des Gymnasiums Landsberg im Saalekreis. Dort habe die Schule einen Schüler in den Russisch-Unterricht geschickt, obwohl er als zweite Fremdsprache Italienisch gewählt hatte.

Hagen Eichler verfasste dazu in der MZ einen Kommentar, in dem er der russischen Sprache generell zuschrieb, für junge Leute unattraktiv zu sein. Dass Russisch nicht mehr mithalten könne, sei kein Wunder, denn die Sprache habe ein schlechtes Image und positive Assoziationen würden immer seltener. Erst ein Regime Change in Russland könne die Sprache für deutsche Schüler wieder attraktiver machen. Angesichts der ukrainischen Angriffe auch im russischen Hinterland sei es außerdem abwegig, deutsche Schüler nach Russland reisen zu lassen, wie es die AfD beabsichtige. Ins selbe Horn stieß Eichlers Kollegin Ariane Keller bereits einen Tag zuvor.

Auf Facebook und in anderen sozialen Medien sorgte der Fall für heftige Kontroversen zwischen den Befürwortern des Russisch-Unterrichts an deutschen Schulen und seinen Gegnern. Außer Acht blieb in der emotional geführten Diskussion meistens, dass bereits zwei Gerichte das Vorgehen der Schule gutgeheißen hatten, ein Umstand, den auch MZ-Chefredakteur Marc Rath in seinem Tagesüberblick erwähnte.

Denn weder das Verwaltungsgericht Halle noch der Vierte Senat des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hatten den klagenden Eltern recht gegeben (das Aktenzeichen des Beschlusses vom 30. September am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt lautet 4 M 155/26). Die schulrechtlichen Vorgaben schließen einen Anspruch auf ein bestimmtes Fach- und Kursangebot ausdrücklich aus. Die Schule sei lediglich gehalten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den Wünschen ihrer Schüler zu orientieren und ein Wahlangebot vorzuhalten.

Dem OVG-Beschluss lässt sich auch entnehmen, dass die Eltern (oder der 13‑Jährige) beim Ausfüllen des Formulars zur Wahl einer Fremdsprache neben Italienisch auch Russisch angegeben hatten. Offenbar hatten zu viele Schüler das Fach Italienisch gewählt, sodass bei der Bildung der Kurse manche Kinder in einen Kurs ihrer zweiten Wahl (also Französisch oder Russisch) verschoben worden waren. Dieses Vorgehen des Gymnasiums – samt Auslosungsverfahren für einen Teil der Gruppe – sei nicht zu beanstanden.

Das Gericht hielt es auch für angemessen, dass die Schule dafür Sorge trage, dass die an ihr tätigen Russisch-Lehrer die Gelegenheit bekämen, ihr Fach auch auszuüben. Durch die Nennung zweier gewünschter Fremdsprachen auf dem Formular (im Fall der Kläger: Italienisch und Russisch) sei hinlänglich sichergestellt, dass kein Kind zu einer bestimmten Fremdsprache gezwungen werde, die es nicht gewählt habe. Die Antragsteller hätten schließlich auch die Möglichkeit gehabt, als Alternative zu Italienisch auch Französisch statt Russisch zu wählen. Dies hätten die Eltern allerdings nicht getan, sondern Russisch als Alternative eingetragen.

Daher kann Entwarnung gegeben werden: Kinder werden in Sachsen-Anhalt weiterhin nicht zum Russisch-Unterricht gezwungen. Allerdings sollten Eltern beim Ausfüllen von Formularen sorgfältig vorgehen. Dann erübrigen sich auch Klagen, die die Gerichte über mehrere Instanzen hinweg beschäftigen.

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Das Stadtgericht Riga hat am Dienstag die Lettin ukrainischer Abstammung Tatjana Massenko wegen angeblich antiukrainischer Kommentare zu Videos auf TikTok zu drei Jahren Haft mit anschließender Führungsaufsicht verurteilt. Rechtlich wertete das Gericht die Äußerungen als "öffentliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen, die von den russischen Streitkräften gegen die Ukraine begangen wurden".

Die Nachrichtenagentur LETA beschreibt einige der Videos und die dazu geschriebenen Bemerkungen, die die Verurteilte in russischer Sprache im Zeitraum von April bis Juli 2024 gepostet hatte. Insgesamt betrifft der Fall etwa 20 Videos. In einem davon sei, so der Bericht, ein ukrainischer Soldat mit einer Prothese vor dem Hintergrund eines Friedhofs mit ukrainischen Flaggen zu sehen. Massenko hat es mit dem Text "Vorwärts, in eine gay-ropäische Zukunft" beschriftet.

Die Bildunterschrift zu einem anderen Video mit ähnlichem Inhalt lautet: "Bald werden sie euch alle aus ganz Gay-Europa zusammentreiben und mit den Taschen voller Sonnenblumenkerne und Tüten losschicken, um die Ukraine zu verteidigen." Ob diese Texte angebliche Kriegsverbrechen verherrlichen, sei der Beurteilung des Lesers überlassen.

Massenko ist lettische Staatsbürgerin, ihrem Namen nach ethnische Ukrainerin und hat nach eigenen Angaben Russland noch nie besucht. Sie hatte in ihrem letzten Wort betont, dass sie mit den Videos und den Kommentaren nicht den Eindruck erwecken wolle, als unterstütze sie Kriegsverbrechen.

Der Anwalt der Angeklagten, Oskars Ondrups, erklärte, er werde gegen das Urteil Berufung einlegen, da er die Strafe für unverhältnismäßig halte. Massenko äußerte ihr Bedauern über die getroffene Entscheidung.

Der Staatsanwalt hielt die Verhängung einer Freiheitsstrafe für gerechtfertigt, obwohl Massenko nicht vorbestraft war und ihre Persönlichkeit nicht durch negative Eigenschaften gekennzeichnet ist.

In Lettland kommt es immer wieder zu Verurteilungen zu drakonischen Strafen für Meinungsäußerungen, die als "prorussisch" eingestuft werden. So hat ein lettisches Gericht im Januar dieses Jahres den damals 72 Jahre alten Professor Alexander Gaponenko zu zehn Jahren Haft für die Teilnahme an einem wissenschaftlichen Runden Tisch und einen zehnminütigen Vortrag über die Diskriminierung von Russen in Lettland verurteilt. Im März 2025 hat RT DE über diesen und weitere Fälle in einem längeren Artikel zusammenfassend berichtet.

Mehr zum Thema – Nicht mehr "bloß" gegen Russen: Repressionswelle in Lettland gegen als "oppositionell" Verdächtigte

Von Alexej Danckwardt

Dass von großen Medien keine unabhängige, regierungskritische und oftmals auch keine wahrheitsgetreue Berichterstattung zu erwarten ist, wurde in den letzten zehn Jahren mehr und mehr Deutschen klar. Inzwischen dürfte der Anteil der Deutschen, die sich von ARD, ZDF und Co. dauerhaft abgewandt haben und ihre Informationen aus sogenannten "alternativen" oder "neuen" Medien beziehen, bei etwa 30 Prozent liegen. Doch sind NIUS, Apollo News und ähnliche Nachrichtenkanäle tatsächlich frei von staatstragender Indoktrinierung?

Erfrischend kommt die Jingle von NIUS daher – "Die Gedanken sind frei". Ihren Chefredakteur hat die Onlineplattform den Springermedien entlehnt: Julian Reichelt war einst Chefredakteur des notorischen Gehirnwaschmittels BILD. Wenn Reichelt und andere NIUS-Vorzeigegesichter – Ressortleiter Politik Ralf Schuler, Moderator Alexander Kissler, Linkenhasserin Pauline Voss, Sportkolumnist Waldemar Hartmann – allmorgendlich auf dem "Sofa der Mehrheit" ("Deutschlands geliebteste Morgenshow") Platz nehmen, bekommt der Zuschauer ebenso Erfrischendes serviert: In jüngster Zeit vor allem Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU. Migrationskritik und ein sachlicher Umgang mit der AfD sind Markenzeichen, die Zielgruppe ist klar.

Doch wenn über die AfD gesprochen wird, etwa den Unionsparteien nahegelegt wird, die Brandmauer einzureißen, ist es kaum zu übersehen: Reichelt und Co. müssen sich an einer Stelle stark auf die Zunge beißen. Das klingt dann ungefähr so, beides keine wörtlichen Zitate, sondern das, was nach zwei Monaten NIUS-Konsum in den Ohren nachklingt:

"Die AfD und die CDU sind sich doch in allem so nahe, außer der Putinnähe der AfD. Aber darüber sprechen wir jetzt nicht."

Oder so:

"Migration, kriminelle Ausländer, Wirtschaftspolitik – die AfD hat in allem vernünftige Positionen, wenn man von der Russlandtreue einmal absieht."

Weiter ausgeführt wird der Vorbehalt bislang nicht, doch der weiße Elefant steht unübersehbar im Studio. Ist das eine Vorgabe vom Eigentümer, eine Strategie? Jetzt bloß nicht das Zielpublikum, die AfD-Wähler, verschrecken mit den aus ARD und ZDF bekannten Russland- und Ukraine-Narrativen! Sie jetzt binden, indoktriniert wird später.

Und wenn jetzt schon indoktriniert werden muss, dann bitte delikat und vorsichtig. Ein Beispiel aus der Sendung vom 5. November 2026. An diesem Morgen wälzt Historiker Andreas Rödder sich und ein ahistorisches Geschwätz auf dem Sofa aus: 

"Das ist auch etwas, was mich als Historiker sehr umtreibt. Das, was du vorhin sagtest, dieses Denken in Hegemonialsphären, das ist das, wo ich seit Langem darüber nachdenke. Vom Grundsatz her sind die USA, im Grunde seit Woodrow Wilson, seit 1917, die Kraft, die für die liberale Ordnung steht. Und die liberale Ordnung beruht auf der Eigenständigkeit souveräner selbstbestimmter Staaten mit dem Recht der freien Wahl. Die USA sind eigentlich immer die Macht gewesen, die diese Ordnung verteidigt hat, während gerade nach 1990 Russland und China für ein Konzept der hegemonialen Einflusssphären standen."

Kurzfassung: USA – gut, Russland und China – böse. Grenada 1983, Panama 1988 bis 1990, Jugoslawien in den 1990ern, Haiti 1994 bis 1995, Serbien 1999, Afghanistan 2001 bis 2021, Irak ab 2003, Libyen 2011 können ein Lied von der "liberalen Ordnung", der "Eigenständigkeit souveräner Staaten" und dem "Recht der freien Wahl" singen. Und das sind nur die offensichtlichen Fälle (wie viele Kriege und Interventionen hat eigentlich China in dieser Zeit durchgeführt?). Nicht erwähnt sind die verdeckten Kriege, die Regime Change-Operationen und "Farbrevolutionen", auch regelrechte Militärputsche, mit denen Washington Völker und Nationen in seinen Herrschaftsbereich zu ziehen pflegt und bei der Stange hält. Nicht erwähnt sind die permanente Ausweitung der NATO und die jahrzehntelangen Sanktionen gegen Kuba, Venezuela, Iran, Russland. Freie Wahl, liberale Weltordnung ...

Im Moment nutzt NIUS die Ukraine-Besessenheit von Friedrich Merz durchaus als Argument gegen ihn, jedes Mal klingt aber durch, dass man die Unterstützung des Regimes in Kiew an sich durchaus für richtig hält. So etwa am Morgen des 11. November NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius:

"Ich bin nach wie vor übrigens der Meinung, dass die Ukraine unterstützt werden muss im Kampf gegen Russland, weil sonst werden die platt gemacht."

Das ist bei NIUS Konsens, Kritik an der Ukraine, ihren Terrorakten und Kriegsverbrechen, an dort seit dem Sieg des "Euromaidan" herrschenden totalitären Verhältnissen gibt es nicht.

Während man in Sachen Russland, Ukraine und transatlantische Nibelungentreue das altbekannte Staatsnarrativ noch halbwegs vorsichtig unters Volk bringt, macht NIUS aus seiner radikalen Pro-Israel-Haltung (zentraler Teil der deutschen Staatsräson) keinen Hehl. Da wird dann auch schon mal über jede Anstandsgrenze offen Volksverhetzung gegen Palästinenser betrieben. In der Sendung am 8. Oktober 2026 durfte NIUS-Kolumnist Ben Brechtken rassistisch hetzen:

"Muss man sich einmal vorstellen, was ist am 7. Oktober eigentlich passiert? Nicht nur diese über 1.200 Tote, sondern die Art und Weise. Die Palästinenser sind rübergegangen, die Hamas-Terroristen, und sie haben das gefilmt. Dann haben sie die Geiseln in den Gazastreifen gefahren und sie sind dort auf jubelnde Menschen getroffen. Also Juden töten, dann freudig die Eltern anrufen, dass man da Juden abgeschlachtet hat, die Videos davon fröhlich in der Welt verbreiten, und in der Heimat dann auf jubelnde Männer, Frauen, Kinder treffen. Das zeigt ja schon, was das für eine Gesellschaft ist, was das für ein Völkchen ist.
Das haben ja selbst die Nationalsozialisten nicht gemacht. Die Nationalsozialisten haben ihre Verbrechen ja nicht fröhlich der Welt präsentiert, sondern haben einigermaßen noch versucht, das im Geheimen abzuhalten. Bei den Palästinensern ist der Judenhass so salonfähig. So ein Volk verdient keinen eigenen Staat, weil es mehrfach in der Geschichte bewiesen hat, es hatte ja 4-5-6 Mal die Chance auf einen eigenen Staat."

"Völkchen", Kollektivschuld, ein Nazi-Vergleich (in anderen Fällen weist Reichelt Nazi-Vergleiche empört und angewidert zurück) und die Degradierung eines Volkes zum "eines eigenen Staaten unwürdigen" haben auf dem "Sofa der Mehrheit" ihren Platz.

Und innenpolitisch ... Dass NIUS für die neoliberale Weltsicht steht, ist kein Geheimnis. Ob gerade das die Zielgruppe glücklich machen wird? Was soll man aber auch von kapitalistisch finanzierten Medien erwarten? Dass sie die Enteignung ihrer eigenen Eigentümer fordern? Der Marker für "Narrativ oder frei" ist da eher das Thema "Corona-Aufarbeitung". NIUS schöpft da bei den alternativen Medien ab, ob das mit Blick auf das nachweisliche Agieren des Chefredakteurs während der "Pandemie" ehrlich, glaubhaft oder nur Tarnung ist, sei dahingestellt. 

"Was man nicht aufhalten kann, muss man anführen". Ist es ausgeschlossen, dass sich Teile des herrschenden Mainstreams in Deutschland getreu diesem Motto entschieden haben, die Massen, die den diskreditierten etablierten Medien in Scharen davonlaufen, mit einem sich alternativ gebenden Projekt wieder einzufangen? Mit etwas Wahrheit anfüttern, Propagandagift unmerklich beimischen?

Migrationskritik und Ablehnung von allem, was mit "Political Correctness" überschrieben werden kann, sind Knochen, die man aus Sicht der Herrschaftsinteressen dem Volk durchaus zuwerfen kann, wenn das der Preis dafür ist, es außen- und wirtschaftspolitisch bei der Stange zu halten. So wirkt NIUS auf mich inzwischen: Das trojanische Pferd des Mainstreams unter den alternativen Medien.

Dabei werde ich niemanden auffordern, NIUS nicht mehr zu sehen oder zu lesen. Die intelligente Lösung ist wie immer eine andere: Sich aus möglichst vielen Quellen informieren, abgleichen, selbst denken. Kritisch bleiben, Manipulationsversuche durchschauen, sich immer fragen, welche Interessen hinter dem Gesagten und Geschriebenen stehen.

Was es nie geben darf, ist blindes Vertrauen. Das nimmt nicht einmal RT DE für sich in Anspruch.

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Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag berichtete, startet das deutsche Militär ab Donnerstag mit einem offiziellen Bundeswehr-Merchandise-Shop. Interessenten können dort Kleidung, Werkzeug und andere Produkte mit der Aufschrift "Bundeswehr" und dem Eisernen Kreuz als Kennzeichen des deutschen Militärs erwerben.

Laut Auskunft der Bundeswehr werden dort unter anderem Sportshirts, Hoodies, Collegejacken, Fitnesshandtücher, Kaffeebecher, Rucksäcke, Taschenmesser und Trinkflaschen zum Verkauf stehen, aber auch ein "Teddy im kleinen Polygon-Kapuzenhoodie" als "echter Sympathieträger". Ebenfalls eher auf Kinder ausgerichtet dürfte das kleine Quietsche-Entchen in Kampfanzug und mit dem neuen Sturmgewehr G95 sein, das derzeit als Symbolfigur auf der Homepage des Internetshops prangt.

Auch ein Instagram-Kanal ist in Erarbeitung. Die Bundeswehr vergisst nicht zu erwähnen, dass der Erlös aus den Verkäufen teilweise an das Bundeswehr-Sozialwerk geht. Betrieben wird das Ganze von der Sympathie-Werbe-Service GmbH aus dem nordrhein-westfälischen Löhne.

Das Motiv hinter der Vermarktung von Bundeswehr-Symbolik ist klar: Die Bundeswehr will in Zeiten von propagierter Kriegstüchtigkeit und herannahender Wehrpflicht die Sympathie des Volkes gewinnen. Da ist jeder, der sich ein Utensil mit Bundeswehr-Aufdruck kauft und damit in der Öffentlichkeit auftritt, ein doppelt wertvoller, da kostenloser Werbeträger.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD sieht es so: "Für uns bietet das zusätzlich die Möglichkeit, unsere Marke auch dort hinzutragen, wo klassische Werbung nicht hinkommt." Wer sich mit der Bundeswehr und ihrem Auftrag verbunden fühle, könne dies nun durch das Tragen von Produkten mit dem Bundeswehr-Logo auch nach außen hin zeigen. Die deutschen Streitkräfte sollen dadurch für den Bürger "sichtbarer und nahbarer" werden.

Dass es vor allem um Werbung geht, macht auch der Hinweis deutlich, dass die neue Produktserie nicht "zum Tragen an oder mit der Dienstbekleidung vorgesehen" ist. Heißt: Bundeswehrangehörige sollen die Produkte nur in ihrer Freizeit tragen, die Hauptzielgruppe liegt bei den Zivilisten. Auch als Streuartikel beim Tag der Bundeswehr oder an Infoständen sollen die Materialien künftig ausgegeben werden.

Als Vorbild soll der Bundeswehr der deutsche Auslandsgeheimdienst gedient haben. Der Bundesnachrichtendienst hatte seinen Online-Shop bereits im Juni 2025 gestartet. Laut der ARD-Fernsehsendung Brisant waren bereits am ersten Tag 1.000 Artikel mit BND-Logo verkauft worden. In der Öffentlichkeit zu sehen sind die Produkte allerdings eher nicht. Was wohl auch daran liegen mag, dass der BND selbst davor warnt, die Socken oder T-Shirts mit dem Aufdruck des deutschen Geheimdienstes in den Urlaub mitzunehmen.

Nicht bei jedem stößt die Kommerzialisierung der Bundeswehr auf Begeisterung. Auf Instagram spottete ein anonym bleibender chrs89, offenbar ein ehemaliger Bundeswehr-Angehöriger: "Wenigstens kann ich mir nun privat eine warme Jacke kaufen, wenn ich sie schon dienstlich nicht bekomme."

Der deutsche Schriftsteller, Journalist und Blogger Alexander Wallasch wiederum kommentierte auf der Plattform X: "Kriegsweihnachten 2026: […] Kinder werden an Kriegsspielzeug gewöhnt, während gleichzeitig von einer neuen Bedrohung die Rede ist, die man selbst mit herbeigeführt hat."

Auch von der Linksfraktion im Bundestag kommt Kritik, insbesondere an den Plastikenten. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Fraktionschef Sören Pellmann mit den Worten: "Mit der Forderung, die Bundeswehr soll raus aus den Schulen, meinten wir ganz sicher nicht, sie soll ihre Werbung in die Badewannen von Kleinkindern tragen". Dass die Bundeswehr nun Quietsche-Enten mit Sturmgewehren verkaufe, sei eine unangebrachte Verharmlosung des Soldatenberufs. Anstelle einer Aufklärung über die tatsächlichen Bedingungen bagatellisiere das deutsche Militär den Dienst an der Waffe mit bunten Lifestyle-Produkten.

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Die Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) haben Armenien das Stimmrecht bei der Organisation entzogen. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte dazu gegenüber dem Journalisten Alexandr Junaschew:

"Das Thema wurde angesprochen und eine Entscheidung getroffen. Weil Armenien seinen Verpflichtungen bereits seit einigen Jahren nicht mehr nachkam, wurde gemäß der Satzung der Organisation vorgeschlagen, Armenien das Stimmrecht sowie das Recht, eigene Vertreter für verantwortliche Funktionen bei der OVKS zu ernennen, zu entziehen."

Taalatbek Massadykow, Generalsekretär der OVKS, führte seinerseits in einem Gespräch mit Journalisten aus:

"In den vergangenen drei Jahren hat Armenien die Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt und keine Vertreter zum Sekretariat der OVKS und zum Vereinigten Stab geschickt."

In diesem Zusammenhang sei der Artikel 25 der Satzung der OVKS zur Anwendung gekommen, der entsprechende Fälle Regelt, so Massadykow weiter. Parallel dazu betonte der OVKS-Generalsekretär den "sehr positiven und konstruktiven Beitrag Armeniens und des armenischen Volkes zur Arbeit der OVKS in all diesen Jahren". Ein Ausschluss Armeniens aus der Organisation sei indessen nicht in Erwägung gekommen:

"Die Frage über einen Ausschluss Armeniens aus der OVKS stellte sich nicht. Sobald Armenien seine Beitragsschulden tilgt, kann es sowohl im Hinblick auf die Entsendung ihrer Vertreter als auch im Hinblick auf die Teilnahme an der Arbeit der Organisation rehabilitiert werden. Die Entscheidung liegt bei der armenischen Führung."

Russlands Außenminister Lawrow hatte am 10. November während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Massadykow auf Jerewans ausbleibende Beitragszahlungen verwiesen und erklärt, dass ihm aus diesem Grund gemäß Artikel 25 der OVKS-Satzung Armenien das Stimmrecht bei der Organisation entzogen werde. Gleichzeitig betonte Lawrow:

"Wir verschließen die Tür nicht."

Lawrow stellte zudem klar, dass Armenien die vom Vertrag über kollektive Sicherheit vorgesehenen Rechte, darunter das Recht auf kollektive Verteidigung, weiterhin behalte.

Zuvor hatte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan im Februar 2024 die Mitgliedschaft seines Landes bei der OVKS de facto eingefroren. Seitdem hatte er mehrmals angekündigt, dass er einen Ausschluss Armeniens aus der OVKS begrüßen würde und Jerewan an einer Mitgliedschaft bei der Organisation nicht mehr interessiert sei.

In der Vergangenheit haben armenische Politiker mehrmals Führungspositionen bei der OVKS belegt, etwa in den Jahren 2017–2018, als Armeniens ehemaliger Generalstabschef Juri Chatschaturow als Generalsekretär der Organisation amtierte.

Am 11. November findet im Kreml eine Sitzung des Rats der OVKS statt. Neben Armenien gehören dem Verteidigungsbündnis Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.

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