RT DE

Wie das russische Außenministerium meldet, verstarb am Mittwoch der Botschafter der Russischen Föderation in den USA, Alexander Dartschijew, im Alter von 66 Jahren. Die Todesursache wird nicht mitgeteilt. Es heißt lediglich, dass der Tod "schnellläufig" eingetreten ist.

Dartschijew war seit März 2025 Botschafter in Washington. Im diplomatischen Dienst stand der promovierte Historiker seit 1992. Im Verlauf seines Berufslebens war er unter anderem von 1997 bis 2002 sowie von 2005 bis 2010 Berater des Botschafters in den USA und von 2014 bis 2020 Russlands Botschafter in Kanada. Er galt als ausgewiesener Nordamerika-Experte und war Träger zahlreicher Auszeichnungen.

RT DE hatte Dartschijew zuletzt in einem Bericht über einen Empfang in der Botschaft der Russischen Föderation in Washington am 8. Mai dieses Jahres erwähnt.

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Von Vladimir Castillo Soto

In den letzten Tagen haben die Ukrainer versucht, ihre Kontakte zum Globalen Süden zu intensivieren. Dies sollte die Verantwortlichen in allen unseren Ländern in Alarmbereitschaft versetzen, da von einer Regierung, die den Nationalsozialismus mit all seinen Begleiterscheinungen – Rassismus, Überlegenheitsdenken und Verachtung gegenüber nicht-westlichen, nicht-weißen Völkern – unterstützt und fördert, nichts Gutes erwartet werden kann.

Der aktuelle Konflikt in der Ukraine wurde von der NATO verursacht und ist eine Folge ihrer Expansion in Richtung der russischen Grenzen unter Verletzung der 1989 zwischen George Bush und Michail Gorbatschow getroffenen Vereinbarungen. Dies ist ein Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland über die Ukraine.

Inzwischen ist jedoch klar, dass der Westen Russland keine strategische Niederlage zufügen kann und die westlichen "Sanktionen" Europa mehr schaden als Russland, das seine wirtschaftlichen, militärischen, politischen und diplomatischen Fähigkeiten bewiesen hat: Es ist ihm gelungen, seine Produktion in allen Industriezweigen, einschließlich des militärischen, zu steigern und ein sehr hohes Maß an politischer Unterstützung durch das Volk aufrechtzuerhalten.

Russland konnte seine Präsenz auf internationaler Ebene ausbauen, vor allem in der BRICS-Gruppe, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Eurasischen Wirtschaftsunion, und die bilateralen Beziehungen zu einem Großteil der afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Nationen vertiefen.

Währenddessen befindet sich die Ukraine in einem bodenlosen Abgrund aus Korruption, Verletzung demokratischer Rechtsnormen und absoluter Abhängigkeit von den militärischen und finanziellen Unterstützungsleistungen des kollektiven Westens.

Einerseits reduzieren die USA ihre Finanzierung und verlangen von ihren europäischen NATO-Partnern, die Waffenlieferungen und Kriegsmaterial zu bezahlen, wodurch diese zunehmend einen Teil des Wohlergehens ihrer Bürger opfern müssen, um die Militär- und Geheimdienstausgaben zu priorisieren, die in einem verlorenen Krieg in der Ukraine verschwendet werden.

Die europäischen Völker haben indes begonnen, sich gegen diese Zustände aufzulehnen, und sie demonstrieren dies auf der Straße, wie in den letzten Wochen in Frankreich, Belgien, Italien, Albanien, Deutschland, Portugal und Spanien zu sehen war.

Angesichts dieser Lage hat die ukrainische Regierung beschlossen, Mechanismen in Gang zu setzen, um die Länder des Südens zu täuschen, damit sie an Ressourcen herankommt, mit denen sie ihr unersättliches und korruptes politisches System am Laufen halten kann.

Zu den vorgesehenen Mechanismen gehört das Ersuchen um "humanitäre Hilfe" bei den Ländern des Südens, die für die Instandsetzung der Energieinfrastruktur im Hinblick auf den bevorstehenden Winter notwendig wäre. So bat Selenskij beim Iberoamerikanischen Gipfel in Madrid Anfang November Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Mexiko um Transformatoren, um das ukrainische Stromnetz wieder instand zu setzen. Chile soll Kabel liefern.

Laut dem Internationalen Währungsfonds weist der ukrainische Haushalt ein Defizit von 114 Prozent des BIP auf. Es ist also offensichtlich, dass das Ersuchen um humanitäre Hilfe bei den Ländern des Südens ein Versuch ist, Finanzmittel zu beschaffen, um den Krieg zu verlängern und das Regime von Wladimir Selenskij an der Macht zu halten.

Selenskijs Bemühungen, Mittel für die Instandhaltung der Energieinfrastruktur zu erhalten, zeigen seine Absicht, den Krieg fortzusetzen, da die Kraftwerke repariert werden, um weiterhin für die Produktion von Kriegsmaterial genutzt zu werden – was bedeutet, dass die Geberländer indirekt in den Krieg verwickelt werden.

Andererseits wird der Großteil der gespendeten Mittel von Selenskij und seiner Regierung geplündert werden. Davon zeugen Dutzende Korruptionsskandale, in die hochrangige Amtsträger aus seinem engsten Kreis verwickelt waren.

Kiew ist auch versessen darauf, Kriegsmaterial und -ausrüstung sowjetischer beziehungsweise russischer Herkunft als Spende oder durch Kauf zu beschaffen. Diese Art von Waffen ist im direkten Einflussbereich der NATO praktisch erschöpft, weshalb sich die Diplomatie auf die Länder des Südens richtet.

Diese müssen sich weigern, die verlangte Ausrüstung abzugeben oder zu verkaufen, damit sie in einem Konflikt, in dem sie keine eigenen Interessen verfolgen, neutral bleiben und nicht gegen die Verträge verstoßen, die sie zum Zeitpunkt des Erwerbs mit der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation unterzeichnet haben. Damit würden sie schwerwiegende rechtliche Probleme und das Risiko vermeiden, in Kriegsverbrechen und/oder Verbrechen gegen die Menschheit verwickelt zu werden, falls die bereitgestellten Waffen eingesetzt werden, um unbewaffnete Zivilisten anzugreifen oder terroristische Aktionen durchzuführen.

Ein weiteres wichtiges Thema in der Kriegsdiplomatie der Ukraine ist die Rekrutierung von Söldnern, vor allem in den lateinamerikanischen Ländern, insbesondere in Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Die beiden Letzteren sind mit schwerwiegenden Problemen innerer Gewalt konfrontiert, die sich zweifellos verschärfen werden, wenn die Überlebenden zurückkehren und sich wieder in die Drogenclans und die paramilitärischen und kriminellen Organisationen eingliedern, die Schlüsselakteure im ukrainischen Söldnerwesen sind.

Eine weltweite Gefahr stellt zudem dar, dass kriminelle Banden, Drogenkartelle und Mafiagruppen aller Art aufgrund des extrem hohen Korruptionsniveaus in der militärischen und politischen Elite der Ukraine leichten Zugang zu hochentwickelten Kriegswaffen haben, die aus den an Kiew gelieferten Waffenarsenalen stammen.

Wir können schlussfolgern, dass jede Beziehung zur Ukraine von Selenskij für diejenigen Länder negativ sein wird, die irgendeine Art von Vorschlag der kriegstreiberischen Diplomatie seines Regimes annehmen. Auch wenn der Konflikt durch die USA, die Europäische Union und den übrigen Westen ausgelöst und aufrechterhalten worden ist, besteht kein Zweifel daran, dass alle verloren haben – vor allem die Ukraine selbst, der die Aufgabe zugewiesen wurde, "bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen".

Daher ist offensichtlich, dass es sich hier um einen Krieg der NATO gegen Russland handelt, und die Länder des Globalen Südens sollten sich – unabhängig von ihrer politischen Position, Religion oder geografischen Lage – in keiner Weise daran beteiligen.

Aus dem Spanischen übersetzt von Olga Espín

Der Autor Vladimir Castillo Soto aus Venezuela war Diplomat unter der Regierung von Nicolás Maduro, ist Analyst für internationale strategische Themen, Verfechter des Multilateralismus und Mitarbeiter des Simón-Bolívar-Instituts für Frieden und Solidarität der Völker.

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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Vorwürfe zurückgewiesen, Russland und Weißrussland bereiteten sich auf einen Krieg gegen die NATO und die Europäische Union vor. Zugleich kritisierte er die Aufrüstung westlicher Staaten und die militärischen Aktivitäten in der Nähe der weißrussischen Grenzen. Dies erklärte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Rates für kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Moskau. Seine Worte zitiert die Nachrichtenagentur BelTA:

"Uns wird vorgeworfen, insbesondere Weißrussland und Russland, dass wir uns bis 2030 auf einen Krieg vorbereiten und bereit sind, gegen die NATO und die gesamte Europäische Union zu kämpfen. Nichts dergleichen gibt es in Weißrussland und Russland."

Das hätten beide Länder bereits mehrfach erklärt. Zugleich kritisierte Lukaschenko die hohen Ausgaben westlicher Staaten für ihre "sogenannte Sicherheit".

"Die Frage ist: Vor wem?", fragte der Präsident. Anlass zur Sorge gebe ihm, dass Truppen und Spezialeinheiten in der Nähe der weißrussischen Grenzen Übungen abhielten.

Lukaschenko verwies zudem auf die geplante Verstärkung der Grenzinfrastruktur in den westlichen Nachbarstaaten Weißrusslands. Dafür seien 15 Milliarden US-Dollar veranschlagt worden. Darüber hinaus kritisierte er die hohen Rüstungsausgaben des Westens:

"Hunderte Milliarden Dollar werden für Waffenkäufe ausgegeben. Es ist doch klar, dass nicht wir hier einen Krieg führen wollen, sondern diejenigen, die diese Waffen kaufen."

Gleichzeitig begrüßte der weißrussische Präsident die Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Er hob dabei die flexible Haltung des russischen Präsidenten und der russischen Führung bei den Verhandlungen hervor.

Bereits am Dienstag hatte Lukaschenko in der Moskauer Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt. Das Gespräch dauerte nach Angaben des dem weißrussischen Präsidenten nahestehenden Telegram-Kanals "Pul Perwogo" drei Stunden und 50 Minuten.

Bei dem Treffen erklärte Lukaschenko, der bilaterale Handelsumsatz sei im laufenden Jahr um mehr als 21 Prozent gestiegen. Er würdigte zudem die Zusammenarbeit der Regierungen beider Länder und sagte, Minsk und Moskau hätten die meisten Probleme in ihren Beziehungen lösen können.

Lukaschenko dankte Putin außerdem für die Unterstützung bei der Ausstattung der weißrussischen Streitkräfte mit modernen Waffensystemen. Weißrussland habe inzwischen gelernt, mit der gelieferten Technik umzugehen. Zugleich verfolge das Land aufmerksam die Erfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt.

Mit Blick auf die militärische Lage an der Westgrenze des Unionsstaates verwies Lukaschenko auf die dort stationierten weißrussischen und russischen Truppenverbände. Diese seien kampffähig und bereit, Weißrussland zu verteidigen. Zugleich betonte er, dass sie bislang nicht in die Kampfzone in der Ukraine entsandt worden seien.

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Laut einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA könnte das südliche EU- und NATO-Land demnächst seine Lieferungen von Aster-Abfangraketen an die Ukraine reduzieren oder sogar einstellen. Demnach könnte das nächste Paket mit Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte, dessen Inhalt noch geheim gehalten wird, zwar weiterhin Komponenten für französisch-italienische Luftabwehrsysteme SAMP/T umfassen. Die Verfügbarkeit von Aster-Abfangraketen sei aber zunehmend begrenzt.

Nach Angaben von ANSA habe Rom seine militärische Unterstützung für Kiew Schritt für Schritt heruntergefahren – mit Verweis auf den Rückgang der eigenen Reserven und auf Schwierigkeiten der Rüstungsindustrie, die Herstellung der defensiven Waffen kurzfristig zu steigern. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte vor kurzem, dass sein Land auf einige der ukrainischen Wünsche – insbesondere nach mehr Luftabwehrsystemen – nicht eingehen könne.

Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in einem am Samstag veröffentlichten Interview für die Funke-Mediengruppe erklärt, dass Deutschland der Ukraine vorerst keine weiteren Patriot-Flugabwehrsysteme aus Beständen der Bundeswehr liefern könne. Sein Land habe bereits mehrere Patriot-Systeme sowie zahlreiche Lenkflugkörper abgegeben, und weitere Lieferungen würden die eigene Verteidigungsfähigkeit gefährden. Der SPD-Politiker rief gleichzeitig andere NATO-Partner dazu auf, jetzt einen größeren Beitrag zu leisten, da einige Staaten bisher deutlich weniger geliefert hätten.

Das Patriot-Luftabwehrsystem gehört zu den wichtigsten Waffen der ukrainischen Verteidigung. Es kann unter anderem ballistische Raketen bekämpfen, gegen die andere verfügbare Systeme nur eingeschränkt wirksam sind. Allerdings sind sowohl die Abschussanlagen als auch die benötigten Abfangraketen knapp. Die USA haben zuletzt den Verkauf von 500 zusätzlichen Patriot-Abfangraketen an die Ukraine im geschätzten Wert von 2,1 Milliarden Dollar genehmigt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wird aber damit gerechnet, dass diese erst Anfang der 2030er-Jahre geliefert werden können.

Russland verurteilt die westlichen Waffenlieferungen an das ukrainische Militär und betrachtet sie als Hindernis für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. In diesem Zusammenhang warnt der Kreml regelmäßig die NATO davor, sich in den Krieg hineinziehen zu lassen und "mit dem Feuer zu spielen". Jegliche Militärgüter, die der Westen an die Ukraine liefert, sieht Moskau zudem als berechtigte Angriffsziele.

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Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat erklärt, dass russisches Gas nicht mehr als günstig betrachtet werden könne. Seine Regierung strebe eine Diversifizierung der Bezugsquellen und Transportrouten an, um möglichst zuverlässige Lieferungen zu möglichst niedrigen Preisen sicherzustellen. Zugleich will Budapest seine Verhandlungsposition gegenüber den Gaslieferanten stärken. Dies sagte er in einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender ATV, aus dem das Portal Szeretlek Magyarország zitiert.

"Unabhängig davon, was die vorherige Regierung gesagt hat: Günstiges russisches Gas gibt es nicht mehr", erklärte Magyar. Zur Begründung verwies er auf die Kopplung der Gaspreise an den niederländischen Handelsplatz Title Transfer Facility (TTF), der als wichtigster Preisreferenzpunkt für den europäischen Erdgasmarkt dient. Der Preis für Gaslieferungen nach Ungarn setze sich aus mehreren Faktoren zusammen. Dabei spielten insbesondere die Transitkosten eine wichtige Rolle, betonte der Ministerpräsident. 

"Wenn Gas nur aus einer oder zwei Richtungen kommt, ist unsere Position schwach. Wenn es aber aus acht verschiedenen zuverlässigen Quellen geliefert werden kann, haben wir die Möglichkeit, über die Transitgebühren zu verhandeln und sogar darüber zu feilschen."

Eine größere Zahl von Lieferanten werde Ungarn somit eine günstigere Verhandlungsposition verschaffen. Die Regierung und der staatliche Energiekonzern MVM würden sich darum bemühen, "einen Energiemix zu schaffen, der zuverlässige Lieferungen zu möglichst erschwinglichen Preisen gewährleistet". "Wir arbeiten daran", versicherte Magyar. Zu diesem Zweck wolle er zeitnah mehrere Treffen mit europäischen Amtskollegen führen.

Ein konkretes Thema soll dabei die Gasversorgung aus Rumänien sein. Magyar kündigte an, am Rande des informellen EU-Gipfels am 13. November in Dublin mit seinem rumänischen Amtskollegen Luca Niculescu über mögliche Lieferungen aus Gasfeldern im Schwarzen Meer sprechen zu wollen. Bereits am 8. November hatte der ungarische Minister für Wirtschaft und Energie, István Kapitány, Gespräche über mögliche Gaslieferungen aus Rumänien angekündigt. Dabei geht es unter anderem um das Erdgasfeld Neptun Deep im Schwarzen Meer. Der Beginn der Förderung dort wird für 2027 erwartet.

Derzeit bezieht Ungarn einen erheblichen Teil seines Erdgasbedarfs aus Russland. Die Lieferungen erreichen das Land überwiegend über die TurkStream-Pipeline, deren Weiterführung durch Bulgarien und Serbien verläuft. 

Zugleich muss sich Budapest auf den Verzicht auf russische Energieträger einstellen, da es die Vorgaben der Europäischen Union erfüllen muss. Am 18. September hatte Kapitány erklärt, die Regierung werde darauf vorbereitet sein, bis Oktober 2027 auf russisches Gas zu verzichten. Dazu liefen bereits Gespräche mit Nachbarstaaten und Unternehmen, die Flüssigerdgas (LNG) auf den Markt bringen. Am 3. November hatte auch die ungarische Außenministerin Anita Orbán mitgeteilt, dass das Land bis Herbst 2027 den Bezug von russischem Erdgas einstellen wolle.

Der von der EU beschlossene Ausstieg aus russischen Gasimporten erfolgt schrittweise. Für kurzfristige LNG-Verträge gilt das Einfuhrverbot bereits seit dem 25. April 2026, für kurzfristige Pipelinegasverträge seit dem 17. Juni 2026. Ab dem 1. Januar 2027 wird auch die Einfuhr von russischem LNG auf Grundlage langfristiger Verträge untersagt. Bei Pipelinegas aus langfristigen Verträgen ist das Ende der Importe bis zum 30. September 2027 vorgesehen.

Auch bei der Ölversorgung sucht Ungarn nach Alternativen. Der Öl- und Gaskonzern MOL bereitet seine Raffinerien darauf vor, künftig auch nicht-russisches Rohöl verarbeiten zu können. Dieses könnte über die kroatische JANAF-Pipeline aus südlichen Bezugsquellen geliefert werden.

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Washington und Peking sind gegenwärtig bemüht, eine direkte Kommunikationsverbindung einzurichten, um sich umgehend über Vorfälle auszutauschen, die im Zusammenhang mit KI-Technologien stehen. Die Initiative wurde von US-Finanzminister Scott Bessent angekündigt. Er sprach am Dienstag von einem "wichtigen" Anlauf im Auftrag von Präsident Donald Trump, einen neuen Dialog mit China über "Superintelligenz" in die Wege zu leiten. Das Ziel sei, sich vor Risiken zu schützen und Missverständnisse zwischen den KI-Systemen der beiden Staaten zu verhindern.

Bessent teilte ferner mit, er erwünsche sich zudem einen Austausch über die "besten Praxen", um fortgeschrittene KI-Modelle zu bewerten und zu prüfen, bevor man sie in Gebrauch nehme. Man müsse dafür sorgen, dass der menschliche Verstand bei der KI-Verwendung vorrangig bleibe. Obwohl der US-Minister die Zusammenarbeit zwischen Washington und Peking in diesem Bereich hervorhob, räumte er dennoch gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Großmächten ein:

"Wir müssen uns keine Illusionen über die Differenzen zwischen den USA und China machen. Unsere Interessen fallen nicht immer zusammen, und deswegen werden unsere Einstellungen in Bezug auf diese oder jene Herausforderung auch nicht immer übereinstimmen."

Eine der Differenzen zwischen Washington und China dürfte schon im Begriff für Künstliche Intelligenz liegen, da US-Präsident Donald Trump Ende September 2026 gefordert hatte, die etablierte Bezeichnung durch den Begriff "Superintelligenz" zu ersetzen. In US-Regierungsdokumenten werde künftig von Superintelligenz die Rede sein – und hoffentlich werde auch der Rest der Welt das übernehmen, sagte der Republikaner vor der UN-Vollversammlung. Zugleich bekräftigte der US-Präsident, dass er auf eine beschleunigte KI-Entwicklung in den USA setze. Die Vereinigten Staaten seien im Bereich der Künstlichen Intelligenz gegenüber China und dem Rest der Welt deutlich überlegen, und dies werde auch so bleiben.

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Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee (PLA) hat im vergangenen Monat trotz ihrer Aufnahme auf eine US-Exportkontrollliste leistungsstarke H200-KI-Chips des US-Konzerns Nvidia gekauft. Das geht aus Beschaffungsunterlagen hervor. Der Fall verdeutlicht Lücken in den Bemühungen Washingtons, Chinas Zugang zu fortschrittlicher Technologie einzuschränken, hieß es bei Reuters.

Die Northwestern Polytechnical University in Xi’an gehört zu Chinas Gruppe der "Seven Sons of National Defense", einem Zusammenschluss führender Hochschulen mit Schwerpunkt auf Verteidigungsforschung. Laut einem am 21. Oktober auf der Website der Universität veröffentlichten Beschaffungseintrag kaufte die Hochschule im vergangenen Monat zwei H200-Chips für 874.700 Yuan (rund 123.000 US-Dollar). 

Die Erkenntnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Nvidia und Konzernchef Jensen Huang in Washington zunehmend unter Druck geraten. Huang setzt sich für eine Lockerung der Beschränkungen für den Verkauf von KI-Chips nach China ein. Zugleich geriet er nach Berichten, wonach er Ziel einer chinesischen Spionageoperation gewesen sein soll, verstärkt in den Fokus der US-Politik.

Huang argumentiert, dass weitere Chipverkäufe nach China die technologische Führungsposition der USA sichern und chinesische Kunden weiterhin an amerikanische Technologie binden würden. Einige US-Abgeordnete warnen hingegen, dass der Zugang zu den leistungsstärksten Nvidia-Chips Chinas Entwicklung militärisch nutzbarer KI-Systeme beschleunigen könnte – etwa für den Waffenbau, die Geheimdienstanalyse und die Modernisierung der Streitkräfte.

Abgeordnete beider Parteien im US-Kongress fordern deshalb strengere Kontrollen für Chinas Zugang zu fortschrittlichen KI-Chips. Im Gespräch sind unter anderem verpflichtende Möglichkeiten zur Nachverfolgung der Chips sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle von Exportgenehmigungen.

Drei republikanische Ausschussvorsitzende haben Huang für den 18. November zu einer Unterrichtung eingeladen. Dabei soll es um seine mutmaßlichen Kontakte zu einer Person gehen, die im Verdacht steht, für den chinesischen Geheimdienst tätig zu sein. Im Mittelpunkt steht die mutmaßliche Affäre zwischen dem Nvidia-Chef und Alice Huang (nicht mit ihm verwandt), einer früheren Führungskraft des in Singapur ansässigen Unternehmens Megaspeed International. Das Unternehmen steht im Verdacht, China Zugang zu amerikanischen Hochleistungschips verschafft zu haben, deren Export in die Volksrepublik untersagt ist.

Der H200 gehört zu den leistungsfähigsten Nvidia-Chips für das Training und den Betrieb fortgeschrittener KI-Systeme. Seine Ausfuhr unterliegt einer US-Genehmigungspflicht. Für Einrichtungen auf der amerikanischen Exportkontrollliste wie die Northwestern Polytechnical University werden entsprechende Genehmigungen normalerweise verweigert.

Neben der Northwestern Polytechnical University in Xi’an, die unter anderem zu Militärflugzeugen, Raketen und Satelliten forscht, tauchen auch die Shenzhen University, die Wuhan University of Technology und die Beihang University in den Unterlagen auf. Beschafft oder genutzt wurden unter anderem H200-, H100-, A100- und A800-Prozessoren. Einige dieser Modelle unterliegen umfassenden US-Exportverboten für China.

Die Unterlagen lassen allerdings offen, woher die Chips ursprünglich stammen und an welchen Standorten die angemieteten Server betrieben werden. Die Recherche zeigt dennoch, wie chinesische Einrichtungen über inländische Anbieter weiterhin Zugang zu amerikanischer Hochleistungstechnologie erhalten können – und stellt damit die Wirksamkeit der US-Exportkontrollen infrage.

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Das Dorf Vinski in der Gemeinde Setomaa im Südosten Estlands ist durch den Bau von Panzerabwehrgräben von der Außenwelt beinahe abgeschnitten worden. Estlands Rundfunkanstalt ERR berichtete dazu am 10. November:

"Das Dorf wurde faktisch in eine Festung verwandelt, die auf einer Seite von einem Zaun und auf der anderen von Panzergräben und Verteidigungswällen umgeben ist."

Nach Angaben des ERR wurden in Setomaa als Teil der sogenannten Baltischen Verteidigungslinie Panzerabwehrgräben in einer Gesamtlänge von 23 Kilometern ausgehoben. Die Bewohner von Vinski, das sieben Höfe und 15 Einwohner zählt, erklärten sich besorgt darüber, dass nur eine einzige Zufahrtsstraße zu ihrem Ort verblieben sei und es keine alternativen Wege für eventuelle Notsituationen gebe. Zudem äußerten sie Sicherheitsbedenken, da die Gräben sich mit Wasser füllen und wegen ihrer Tiefe und der steilen Hänge für Kleinkinder gefährlich werden könnten. Lea Ojamets, eine Dorfbewohnerin, erklärte gegenüber ERR:

"Zuerst hatten wir Angst, weil diese Gräben so tief sind und es unklar ist, wie man herauskommt, wenn man hineinfällt oder wenn sie sich mit Wasser füllen. Im Dorf gibt es Kinder im Kindergartenalter."

Ojamets fügte hinzu, dass es wegen der Gräben unmöglich sei, aus dem Dorf herauszukommen, falls etwas mit der einzigen Zufahrtsstraße passieren sollte.

Margus Timmo, Oberhaupt der Gemeinde Setomaa, behauptete seinerseits, dass durch die Verteidigungsanlagen bisher kein Sachschaden entstanden sei und es sich bei den Ängsten der Dorfbewohner um Vermutungen handele. Dennoch würden die Behörden die Sorgen der Menschen von Vinski ernst nehmen und sich um eine Lösung bemühen, so Timmo weiter.

Nach weiteren Angaben des ERR haben die Bewohner von Vinski izwischen einen zweiten Ausweg aus dem Ort errichtet und einen Teich zur Ableitung von Wasser aus den Gräben ausgehoben.

Bei der Baltischen Verteidigungslinie handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von Estland, Lettland und Litauen zum Bau von Panzerabwehrgräben, Betonsperren (sogenannten Drachenzähnen), Minenfeldern und sonstigen Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Russland und Weißrussland.

Der Bau der Linie wurde im Jahr 2024 begonnen. Die Verteidigungslinie entlang der estnischen Grenze soll dabei über eine Länge von 100 Kilometern und eine Breite von 40 Kilometern verfügen. Im September 2025 hatte ERR berichtet, dass die Länge der Panzerabwehrgräben allein in Vinski bis 2027 rund 40 Kilometer erreichen solle.

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Von Hans-Ueli Läppli

Mit 71 hat man normalerweise einiges hinter sich. Friedrich Merz hingegen scheint noch einiges vor sich zu haben. Die Militarisierung Europas, die Rettung der deutschen Wirtschaft und die endgültige Klärung der Frage, warum eigentlich immer noch nicht genug Geld für die nächste Waffenlieferung vorhanden ist.

Für die Rentner gilt schließlich, dass sie ihr Leben bereits gelebt haben. Die Jugend hat TikTok, und die Autoindustrie ist ohnehin ein Auslaufmodell. Also lieber Panzer bauen. Die benötigen schließlich auch Motoren.

Eine gute Nachricht gibt es allerdings. Die Sterne prophezeien Friedrich Merz ein Leben bis 97. Und sollte es mit der Politik irgendwann vorbei sein, wartet hoffentlich noch die eine oder andere gut organisierte Altersvorsorge.

🧮 Bekämpfe Steuerhinterziehung. Aber bitte nicht dort anfangen, wo deine alten Geschäftspartner sitzen. 🧱

Die AfD darf in Umfragen niemals gewinnen. Falls sie trotzdem vorn liegt, muss man die Umfragen hinterfragen. 📊

🏦 Arbeite für Blackrock und werde Kanzler. Schließlich muss Deutschland auch jemanden haben, der weiß, wo das Geld verschwindet.

Wer AfD wählt, hat die Botschaft der Bundesregierung offensichtlich noch nicht verstanden. Also noch eine Pressekonferenz ansetzen. 🎤

Die AfD muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Sämtliche Propagandamedien mobilisieren, Jan Böhmermann steht schon mit dem Lastwagen bereit. 🗳️

🤑 Fordere von Rentnern mehr Eigenverantwortung. Du hast schließlich schon bei Blackrock gelernt, wie man aus fremdem Geld Kapital macht.🤝

Die Brandmauer ist die wichtigste deutsche Infrastruktur. Autobahnbrücken können warten. 🧱

💰 Verstehe den Unterschied zwischen Steuerzahler und Steueroptimierer. Der eine zahlt, der andere hat Friedrich Merz im Telefonbuch.🔍

Die CDU muss konservativ bleiben. Am besten konsequent bis unter die Fünf-Prozent-Hürde. 🎩

Die AfD soll verschwinden. Ihre Wähler dürfen aber gerne bleiben, sofern sie wieder CDU wählen. 🗳️

Wer nach dem wirtschaftlichen Zustand Deutschlands fragt, ist schließlich kein besorgter Bürger, sondern ein russischer Spion. 🏗️

Erst jahrelang gegen Verhandlungen mit Putin hetzen, jeden Friedensvorschlag abwürgen und jeden Kontakt verhindern. Und dann empört fragen, warum Putin nicht mit uns reden will. ☎️

Diplomatie kostet weniger als ein Krieg. Deshalb sollte man sie möglichst lange aufschieben. 🕊️

Wer Frieden fordert, muss erklären, wie er finanziert werden soll. Wer Waffen fordert, bekommt einen Sondertopf. 💶

Die Ukraine benötigt Unterstützung. Der deutsche Rentner braucht Verständnis. 🇺🇦

Donald Trump darf man widersprechen. Man sollte nur vorher prüfen, ob er gerade sein Telefon in der Hand hält. 📞

📜 Schicke Merz zweimal nach Kiew und steigere seine Beliebtheit in der Ukraine auf gefühlte 300 Prozent. Drehe in Deutschland so lange an den Umfragen, bis das Ergebnis auch passt! 

Trump ist nicht ewig Präsident. Die deutsche Wirtschaft muss sich allerdings schon heute mit seinen Entscheidungen arrangieren. 🏛️

🧠 Erkenne das S in Friedrich Merz als Zeichen seiner Schlauheit. Suche es allerdings nicht zu lange, du könntest enttäuscht werden!

In Angola muss man beim Frühstück nicht alles essen. Wenn es kein ordentliches deutsches Brot gibt, ist die Reise kulinarisch gescheitert. 🥖

Wer in Luanda kein deutsches Brot findet, sollte wenigstens ein Foto davon machen. Das versteht man auch in Berlin. 🍞

🧮 Was unterscheidet einen Taschenrechner von Merz? Der Taschenrechner beherrscht wenigstens auch soziale Funktionen.

⚽ Mache die deutsche Nationalmannschaft wie Friedrich Merz: traumhaft reich, immer große Sprüche klopfen und auf dem Platz trotzdem nichts auf die Reihe bekommen!

Amthor ist der Beweis, dass man in der CDU auch ohne 71 Jahre Erfahrung Karriere machen kann. Man muss nur den richtigen Kanzler beeindrucken. ⭐

👴 Hilf einem Rentner vor dem Kanzleramt auf die Beine und verlange dafür seine nächste CDU-Stimme. Vergiss dabei nie: Wer auf den Rücken fällt, ist noch lange nicht auf den Kopf gefallen!

🌷 Fordere einen Frühling ohne Merz. Und wenn schon kein politischer Frühling kommt, dann wenigstens einer ohne Friedrich!

Eine Ärztin darf den Kanzler kritisieren. Der Kanzler darf ihr erklären, dass sie vom Gesundheitssystem profitiert. So sieht medizinische Aufklärung von oben aus. 👩‍⚕️

🏭 Fordere Wirtschaftswachstum auf Merz-Art. Schließe zehn Fabriken und eröffne dafür zwanzig neue Pressekonferenzen.

Die Kinderärztin hat einen Eid geleistet. Der Kanzler hat einen Amtseid geleistet. Beide haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was daraus folgt. 🏥

📉 Rette den Industriestandort Deutschland. Verlege die Produktion ins Ausland und feiere die sinkenden Emissionen als Wirtschaftswunder.

Wer 18 ist, soll sich Gedanken über die Bundeswehr machen. Wer 71 ist, darf sich Gedanken über die nächste Kanzlerschaft machen. 🪖

🔌 Sichere Deutschlands Energieversorgung. Schalte die Kraftwerke ab und erkläre den Stromausfall zur erfolgreichen Energiewende.

Die Wehrpflicht ist zunächst freiwillig. Der Fragebogen kommt trotzdem. Ein bisschen Spannung muss sein. ✉️

Wer TikTok nutzt, soll auch wissen, wie ein Panzer funktioniert. Vielleicht gibt es dazu bald ein Erklärvideo aus dem Verteidigungsministerium. 📱

Die Jugend braucht Perspektiven. Falls die Ausbildung nicht klappt, gibt es immer noch die Bundeswehr. 🎖️

Die deutsche Autoindustrie muss sich neu erfinden. Wenn der nächste Leopard vom Band läuft, kann man die Beschäftigten wenigstens weiterbeschäftigen. 🚗

🎤 Verteidige die Meinungsfreiheit. Erlaube jede Meinung, solange sie mit der Regierung übereinstimmt.

📺 Vertraue den öffentlich-rechtlichen Medien. Sie sind unabhängig, schließlich bekommen sie ihr Geld ganz ohne deine Zustimmung.

💸 Du sollst nicht fragen, was du im Alter bekommst, sondern dankbar sein, wenn die 10 Euro Frühstart-Rente noch für einen Döner reichen. 📈

👶 Du sollst schon im Kindergarten für deine Rente sparen, denn der Staat hat das Geld längst für Selenskijs Gold-WC ausgegeben. 💸 💼

💶 Entlaste die Bürger. Erhöhe die Steuern und erkläre ihnen anschließend, dass sie davon profitieren. 🧮

🚗 Rette die deutsche Autoindustrie. Verbiete ihr Geschäftsmodell und wundere dich, wenn die Kunden woanders kaufen.

📊 Verbessere die Wirtschaftszahlen. Wenn das Wachstum fehlt, ändere einfach die Definition von Wachstum.

Die Schuldenbremse ist heilig. Außer bei Waffen, Sondervermögen und allem, was man gerade dringend braucht. 🔐

🥁 Feiere jeden Gipfel im Kanzleramt. Je weniger dabei herauskommt, desto größer darf die Pressemitteilung sein.

🤐 Schütze die Demokratie. Zensiere die falschen Meinungen und nenne es Demokratieförderung.

Die Energiepreise sind kein Problem für die Industrie. Sie sind eine Gelegenheit, die Produktion ins Ausland zu verlagern. ⚡

Wenn ein Unternehmen schließt, darf man nicht sofort von einem wirtschaftlichen Problem sprechen. Vielleicht ist es einfach eine strategische Standortentscheidung. 🏭

Deutschland braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit. Am besten beginnt man damit, die Wettbewerber nicht mehr im eigenen Land produzieren zu lassen. 🚢

Wer nach der ersten gescheiterten Kanzlerwahl fragt, sollte sich an den zweiten Wahlgang erinnern. 310 Stimmen waren eben nicht genug. 🗳️

Sechs Stimmen fehlten im ersten Wahlgang. Das ist kein Scheitern, sondern ein besonders gründlicher Vertrauensbeweis mit Nachbesserungsbedarf. 🔢

Der Kanzler muss Mehrheiten organisieren. Wenn das nicht klappt, kann er immer noch eine weitere Abstimmung beantragen. 🏛️

Die CDU muss geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden stehen. Die Umfragen dürfen sich gerne anschließen. 📉

Die Union liegt bei rund 20 Prozent. Das ist immerhin eine Zahl, mit der man eine Pressemitteilung füllen kann. 📰

🎭 Halte die Bevölkerung auf dem Laufenden. Berichte ausführlich über die Frisur des Kanzlers und möglichst wenig über den Zustand der Wirtschaft.

Die SPD darf mitregieren, auch wenn sie in den Umfragen kaum noch als Volkspartei zu erkennen ist. Koalitionsverträge sind schließlich keine Beliebtheitswettbewerbe. 🤝

Wer die AfD schlagen will, sollte sich nicht fragen, weshalb so viele Menschen sie wählen. Das wäre eine viel zu einfache Lösung. 🗳️

Der Kanzler darf seine Politik nicht nach Umfragen ausrichten. Es sei denn, die Umfragen sind gerade gut. 📊

Die deutsche Demokratie benötigt Vielfalt. Bei der Regierungsbildung sollte diese Vielfalt allerdings möglichst ohne die AfD auskommen. 🧱

🎄💶 Fordere von allen EU-Staaten mehr Geld für die Ukraine. Merz hat Selenskij schließlich ein Pony zu Weihnachten versprochen!

📉Halte Merz für äußerst unbeliebt. Schließlich muss er sich schon auf seine nächste Karriere als Ukraine-Kanzler vorbereiten.

📰 Werde zum Leitmedium. Verwechsle Regierungskommunikation mit Journalismus und Hofberichterstattung mit Haltung.

Wer von historischer Verantwortung spricht, sollte auch die eigenen Familienarchive nicht vergessen. 🕰️

🏚️ Mach Deutschland wieder wettbewerbsfähig. Schicke die Unternehmen ins Ausland und die Arbeitslosen ins Jobcenter.

Die Brandmauer muss so hoch sein, dass niemand mehr sieht, wie viele Wähler dahinter zur AfD wechseln. 🧱

🗣️ Bekämpfe Desinformation. Wiederhole die offizielle Version so oft, bis niemand mehr nach der ursprünglichen Frage fragt.

👑 Regiere mit Zuversicht. Wenn die Wirtschaft schrumpft, die Industrie abwandert und die Bürger sparen müssen, verkünde einfach, dass Deutschland auf Kurs ist. 💶

Der Kanzler hat bei BlackRock gelernt, dass sich Geduld auszahlt. Bei den Wählern ist die Rendite bisher überschaubar. 📈

😢🎭 Lerne von Merz das Weinen. Für die Wirtschaft reicht es nicht, aber für die Pressekonferenz allemal.

Die Sterne versprechen ihm 26 weitere Jahre bis zum 97. Geburtstag. Genug Zeit, um die Brandmauer zu renovieren, die Bundeswehr aufzurüsten und der nächsten Generation die Rentenreform zu erklären. 🌟

👑 Mache Ilse zur Bundespräsidentin. Wenn Merz schon keinen Aufschwung schafft, soll wenigstens eine Freundin aufsteigen. 🥳🇩🇪

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Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) unter Leitung von SPD-Minister Boris Pistorius zeigt sich entsetzt zu den Auswertungen einer internen Bundeswehrstudie. So sei die Realität "sexueller Belästigung" bei der Truppe laut den Angaben zufolge "noch weitaus verbreiteter als bislang bekannt". Ein Welt-Artikel berichtet aus der Studie zitierend, dass "38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten " angaben, zurückliegend "verbales sexualisiertes Fehlverhalten" erlebt zu haben. Körperliches sexualisiertes Fehlverhalten meldeten "jeweils 9 und 3 Prozent".

Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte gegenüber Pressevertretern in Berlin seine Empörung zu den Ergebnissen der sogenannten "Dunkelfeldstudie über sexualisiertes Fehlverhalten" bei der Truppe, um zu Protokoll zu geben:

"Es gibt null Toleranz bei sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr. Null Toleranz ist die Linie."

Laut Spiegel-Informationen (Bezahlschranke) meldeten von demnach "mehr als 4.000" teilnehmenden Soldatinnen, die auf den Fragebogen des Potsdamer Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften reagiert hätten, "deutlich mehr als 60 Prozent, während ihres Dienstes sexuellen Belästigungen ausgesetzt gewesen zu sein". Pistorius erklärte zu den Realitäten nach einer Ausschusssitzung in Berlin:

"Ich kann nur wirksame Maßnahmen ergreifen, wenn ich die Wirklichkeit zur Kenntnis nehme und anerkenne […] Es geht um nicht weniger als um die Achtung der Menschenwürde aus unserem Grundgesetz, und die gilt natürlich erst recht in der Bundeswehr. Sie ist nicht verhandelbar."

Die von ihm eingeforderte Konsequenz laute in dem nun seitens der Bundeswehr vorgesehenen "Aktionsplan", dass "wer kein Vorbild ist, Fehlverhalten sogar toleriert oder nicht konsequent aufarbeitet, wird keine Führungsposition mehr einnehmen", so die Ankündigung vor der Presse.

Die Studie habe "unerfreuliche Wahrheiten" zutage gefördert. Dennoch sei die Analyse der Truppe "notwendig gewesen". Es handele sich um die erste flächendeckende Untersuchung dieser Art in der Bundeswehr. 

Laut Spiegel-Artikel hätten die Wissenschaftler "den Grad der Belästigung in vier Kategorien aufgeteilt". In der ersten Kategorie fassten sie dabei bestätigende Berichte "über sexualisierte Sprüche und anzügliche Kommentare" zusammen. Zum Ergebnis heißt es weiter:

"Fast 40 Prozent der Frauen, die auf den Fragebogen reagiert haben, gaben an, solche Erfahrungen bei der Bundeswehr gemacht zu haben. Weitere 15 Prozent berichteten davon, dass sie mit Bildern belästigt wurden, die gegen ihren Willen geschossen oder mit KI verändert wurden. Gut acht Prozent meldeten, dass sie auch körperlich angegangen wurden. Weitere zwei Prozent berichteten von handfester sexueller Gewalt."

Von den "jeweils um die 25.000 Soldaten", die angeschrieben wurden, dabei aktive und frühere Bundeswehrangehörige, hätten "rund 18 Prozent" den Fragenkatalog beantwortet, was "den Angaben zufolge ​wissenschaftlich repräsentativ" sei, so die Potsdamer Forscher.

Aus Sicht der Wissenschaftler würde die Studie laut Spiegel-Zitat "durchaus ein repräsentatives Bild der inneren Lage bei der Truppe" abzeichnen. Die Umfrage ergäbe damit "ein recht ungeschminktes Bild" auf die themenbezogenen Zustände in den Kasernen der Bundeswehr.

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