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Das Außenministerium der Islamischen Republik Iran hat an diesem Mittwoch die Marine und die Luftstreitkräfte der Argentinischen Republik zu "terroristischen Organisationen" erklärt. Die diplomatische Behörde in Teheran begründete den Schritt mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit und mit einem seit dem Jahr 2019 geltenden Gesetz, das Strafmaßnahmen gegen jene Länder vorsieht, die dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend die Armee der Wächter der Islamischen Revolution als "terroristisch" einstufen. Für sämtliche Folgen dieser Entwicklung machte die iranische Regierung das südamerikanische Land verantwortlich.

Zuvor hatte die Regierung des ultrarechten argentinischen Präsidenten Javier Milei am 1. April 2026 die iranische Revolutionsgarde zu einer "Terrororganisation" erklärt. Argentinien begründete damals seine Entscheidung mit den Terrorangriffen auf die israelische Botschaft in Buenos Aires im Jahr 1992 und auf die Zentrale der jüdischen Gemeinde des südamerikanischen Landes im Jahr 1994, bei denen 29 beziehungsweise 85 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Maßnahme erlaube der argentinischen Regierung unter anderem, finanzielle Sanktionen gegen die iranische Revolutionsgarde zu verhängen, verlautete aus dem Präsidentenbüro.

Im März 2026 hatte sich die Regierung von Milei bereit erklärt, im Bedarfsfall die USA in ihrem Krieg gegen Iran militärisch zu unterstützen, wenn Washington darum bitten sollte.

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Seit Inkrafttreten des sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im Januar ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland deutlich gestiegen. Allein im Oktober gingen fast 1.900 Anträge ein. Das geht aus Daten des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hervor, die der Rheinischen Post vorliegen.

Nach Angaben einer BAFzA-Sprecherin wurden vom 1. Januar bis zum 31. Oktober insgesamt 16.869 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung registriert. Damit hat sich die Zahl innerhalb von vier Monaten nahezu verdreifacht: Ende Juni waren es noch 5.862 Anträge. Zum 30. September lag die Zahl bereits bei 14.977.

Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 ausgesetzt. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist seit Beginn dieses Jahres die Musterung für Männer ab 18 Jahren Pflicht. Doch trotz nach wie vor ausgesetzter Pflicht, kann der Kriegsdienst aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes weiterhin vorsorglich verweigert werden.

Als mögliche Gründe gelten die angespannte Sicherheitslage und der Ukraine-Krieg. Hinzu kommt die Sorge vor einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht, die bei den jüngsten Jugendprotesten der Gen Z eine wichtige Rolle spielte. Die Bundesregierung begründete das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte erst kürzlich behauptet, dass sich derzeit genügend Menschen freiwillig zum Wehrdienst meldeten und die Bundeswehr damit wie geplant wachsen könne.

Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung muss schriftlich eingereicht werden. Er umfasst ein Anschreiben, einen Lebenslauf sowie eine ausführliche Begründung der persönlichen Gewissensentscheidung. 

Deutschland muss seine Streitkräfte an den neuen NATO-Fähigkeitszielen ausrichten. Bis 2035 soll die Bundeswehr über 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten verfügen. Bessere Erfassung potenzieller Rekruten: Seit Januar 2026 erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist dies freiwillig. Ab Juli 2027 sollen Männer des Jahrgangs 2008 und jünger verpflichtend gemustert werden. Der neue Wehrdienst soll vor allem die Reserve stärken. Im Verteidigungsfall soll die Bundeswehr dadurch schneller personelle Verstärkung erhalten.

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Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, werden am Donnerstag nach Moskau kommen. Während einer Pressekonferenz in Abu Dhabi erklärte Kushner, es sei ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. Des Weiteren wollen Witkoff und Kushner zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nach Dublin reisen.

Bei den dreiseitigen Verhandlungen in Abu Dhabi konnten wesentliche Fortschritte in Diskussionen über die Sicherheitsgarantien erzielt werden, betonen die US-Vertreter. Nun beabsichtige Washington, Konsultationen unmittelbar mit der Führung in Moskau und Kiew fortzusetzen, um konkrete Schritte zur Beilegung des Konfliktes zu bestimmen.

Im Rahmen des Treffens mit Putin würden die in Abu Dhabi erörterten Themen besprochen, hob Kushner hervor. Außerdem möchten die US-Amerikaner eine europäische Beteiligung vorschlagen, damit die dreiseitigen Verhandlungen multilateral würden. Kushner betonte:

"Ich hoffe, dass Steve und ich morgen in Moskau Erfolg haben, und Präsident Putin seine Zustimmung gibt. Ich glaube, wenn er zustimmt, werden wir bei wirklich wichtigen Fragen deutlich größere Fortschritte erzielen können."

Unter den weiteren Themen bei den Verhandlungen in Abu Dhabi nannte Kushner die territorialen Fragen, die "am schwierigsten" wären, und die Sicherheitsstruktur nach dem Ende des Konfliktes.

Die Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA finden am 10. und 11. November in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate statt.

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Frankreich drängt Deutschland dazu, seine Einsatzdoktrin für Langstreckenraketen im Falle eines Konflikts mit Russland genauer festzulegen. Paris warnt, dass andernfalls die Gefahr bestehe, Europa unbeabsichtigt in einen Atomkrieg hineinzuziehen. Das berichtet die Financial Times am Mittwoch. 

Nach Angaben von sechs mit den Unterredungen vertrauten Personen führt Paris Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern, um Berlins Doktrin zum Einsatz von Waffen für sogenannte "Präzisionsschläge in der Tiefe" (Deep Precision Strikes, DPS) mit der französischen Nuklearstrategie abzustimmen.

Ein französischer Regierungsvertreter warnte, dass ein Angriff auf ein russisches Ziel mit konventionellen Waffen eine nukleare Vergeltung auslösen könnte. "Wenn die Russen das Signal nicht richtig verstehen, könnte man die nukleare Schwelle überschreiten, ohne es zu merken", sagte er.

Die Bedenken Frankreichs kommen zu einem Zeitpunkt, wo Deutschland gemeinsam mit einer Gruppe weiterer Staaten, darunter Großbritannien, Polen sowie nordische und baltische Länder, sein Arsenal an weitreichenden Waffen erheblich ausbaut. Damit soll die europäische Abschreckung gegenüber Moskau gestärkt werden.

Berlin beschafft und entwickelt eine Reihe landgestützter Raketen mit Reichweiten von 500 bis mehr als 2.000 Kilometern. Damit könnten die deutschen Streitkräfte Ziele tief im russischen Staatsgebiet angreifen. Der Ausbau der Langstreckenwaffen wirft jedoch Fragen darüber auf, wann und wie diese eingesetzt werden sollen und welche Reaktion sie im Kreml auslösen könnten.

Frankreich führt mit mehreren europäischen Ländern Gespräche über seine Nukleardoktrin. Hintergrund ist eine Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron im März, eine Debatte darüber anzustoßen, wie das französische Atomwaffenarsenal auch andere europäische Staaten schützen könnte. Besonders im Fokus steht dabei Deutschland – angesichts seines umfangreichen Verteidigungshaushalts von 780 Milliarden Euro für die fünf Jahre bis Ende 2030 und seiner ambitionierten Aufrüstungspläne.

Französische Regierungsvertreter befürchten, dass Moskau im Rahmen von Macrons Konzept der "vorgeschobenen Abschreckung" auch Paris für Angriffe verantwortlich machen könnte, die von Verbündeten ausgeführt werden. "Es wäre wesentlich besser, eine klare und möglichst öffentliche Doktrin zu haben, damit Russland keine Signale falsch deutet oder missversteht", hieß es aus Paris. 

Großbritannien, neben Frankreich die einzige weitere Atommacht unter den europäischen NATO-Mitgliedern, führt ebenfalls Gespräche mit Deutschland. Dabei geht es um die Pläne beider Länder, im Rahmen eines 2024 geschlossenen bilateralen Verteidigungsabkommens gemeinsam Waffen mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern zu entwickeln.

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Am 9. November übermittelte das Bundesfinanzministerium (BMF) in Berlin an den Haushaltsausschuss des Bundestags die sogenannte "Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums zum Bundeshaushalt 2027". Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung im kommenden Jahr die Bundesagentur für Arbeit (BA) "mit einem weiteren Kredit" unterstützen müssen, so das Handelsblatt. 

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland war rückblickend seit 2020 zunächst zurückgegangen, hatte sich ab dem Jahr 2023 jedoch wieder kontinuierlich erhöht. Im Oktober 2026 waren laut aktueller Statistik rund drei Millionen Menschen arbeitslos gemeldet (Offiziell: 2.948.092 Frauen und Männer). Seit dem letzten Tiefstand von 2022 ist die Zahl damit in vier Jahren um mehr als eine halbe Million gestiegen.

Laut Auswertung der Süddeutschen Zeitung lautet der "größte zusätzliche Kostenblock", in der präsentierten Bereinigungsvorlage des Klingbeil-Ministeriums, das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Laut bisherigen Planungen der Großen Koalition muss demnach der Kostenzuschuss "um drei Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro erhöht werden". Grund sei laut dem SZ-Artikel "die recht hohe Arbeitslosenzahl".

In einer Bundestagsmitteilung vom 6. November heißt es ankündigend, dass die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 "auf die Zielgerade gehen" würden. In der kommenden Woche wird der Haushaltsausschuss daher den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf "abschließend beraten". So auch die eingereichte "BMF-Bereinigungsvorlage" und damit verbundene, notwendige Änderungen "der Haushaltsansätze aufgrund neuer Prognosen und rechtlicher Entwicklungen".

Laut Handelsblatt-Informationen (Bezahlschranke) hatte zuvor die Bundesagentur für Arbeit (BA) "bereits im Vorfeld wegen der höheren Erwerbslosigkeit" weiteren Finanzbedarf beim Bund eingefordert. Die nun bekannt gewordene Höhe "war aber bislang unklar". 

Kurzfristig sei zudem laut Spiegel-Informationen (Bezahlschranke) auch ein Mehrbedarf des Bundesfinanzministeriums "in Höhe von 102 Millionen hinzugekommen". Dieser Betrag wird benötigt, um auch im kommenden Jahr die im Vorjahr vereinbarten "Wiedergutmachungen" auszuzahlen, die der Bund der jüdischen Organisation "Conference on Jewish Material Claims against Germany' (JCC)" zugesagt hatte.

Der Bund stellt dabei "für die häusliche Pflege von Holocaust-Überlebenden" in diesem Jahr bereits weltweit "923,9 Millionen Euro (rund 1,08 Milliarden US-Dollar)" bereit. Dies entspricht einer Aufstockung um 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und markiert das höchste Pflegebudget in der Geschichte der Organisation.

Laut Handelsblatt erfolgt zudem laut angekündigter BMF-Bereinigungsvorlage eine weitere "maßgebliche Veränderung des Bundeshaushalts". So wird die sogenannte "E-Auto-Förderung" von vorgesehenen "800 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro erhöht". Grund dafür sei laut Bundesregierung, "dass sich der Abruf der Fördermittel viel dynamischer entwickelt als erwartet".

Laut Bundesfinanzministerium beträgt das vorgesehene Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 2027 vor Bekanntwerden der Bereinigungsvorlage "aktuell 555,4 Milliarden Euro".

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Die Ukraine hat einen Vorschlag der USA zur Änderung der Verwaltungsgrenzen der Gebiete Donezk und Lugansk zurückgewiesen. Die Initiative sollte einen territorialen Kompromiss ermöglichen und die festgefahrenen Friedensverhandlungen mit Russland wieder in Gang bringen. Dies berichtet die Zeitung The Telegraph unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle.

Demnach schlugen die US-Unterhändler vor, die Verwaltungsgrenzen der beiden Gebiete neu festzulegen. Dadurch hätte Russland die Möglichkeit, die vollständige Kontrolle über Donezk und Lugansk zu erlangen, ohne dass die ukrainischen Streitkräfte die von ihnen weiterhin gehaltenen Städte aufgeben müssten. Der Vorschlag zielte somit darauf ab, Moskau einen territorialen Erfolg zu ermöglichen, ohne dass sich die tatsächliche Frontlinie verändern müsste. Über dieselbe Initiative hatte am Vortag bereits The Economist berichtet und sie als "kartografischen Trick" bezeichnet.

"Die Ukraine wird einen solchen Vorschlag niemals anerkennen, weder de facto noch de jure. Das war stets unsere Position am Verhandlungstisch", erklärte eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle gegenüber The Telegraph.

Die Bemühungen Washingtons um eine Beendigung der Kampfhandlungen sind dem Bericht zufolge vor allem an der Territorialfrage im Donbass ins Stocken geraten. Ein Teil der Gebiete Donezk und Lugansk steht weiterhin unter der Kontrolle ukrainischer Streitkräfte.

Verhandlungen in Abu Dhabi

Der US-Vorschlag wurde vor Beginn der trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi unterbreitet. Die erste Gesprächsrunde fand am 10. November statt und dauerte einschließlich einer Unterbrechung viereinhalb Stunden.

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Gespräche als "sehr produktiv". Der Anführer Kiewer Regimes Wladimir Selenskij erklärte seinerseits, am ersten Verhandlungstag hätten vor allem humanitäre Fragen im Mittelpunkt gestanden.

Die zweite Gesprächsrunde sollte am 11. November um 12:00 Uhr Ortszeit (11:00 Uhr Moskauer Zeit) beginnen. Wie Politico unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtete, wollten die Delegationen dabei insbesondere territoriale Fragen erörtern. Dazu gehören auch die Grenzen und die Demarkationslinien.

Moskaus Forderungen und Washingtons Vorschläge

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Juni 2024 den Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson sowie die Anerkennung dieser Regionen und der Krim als Bestandteile Russlands als Bedingungen für einen Waffenstillstand genannt. Wie die Washington Post im April 2025 unter Berufung auf einen anonymen US-Regierungsvertreter berichtete, sei Washington über Kiews Weigerung verärgert gewesen, Vorschläge zu territorialen Zugeständnissen an Russland anzunehmen.

Im Januar 2026 berichtete die Financial Times unter Berufung auf acht mit den Verhandlungen vertraute Personen, Washington habe die Gewährung von Sicherheitsgarantien an die Ukraine an eine vorherige Einigung über ein Friedensabkommen geknüpft, das territoriale Zugeständnisse Kiews beinhalten könnte. Konkret ging es um einen möglichen Rückzug ukrainischer Truppen aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen des Donbass. Das Weiße Haus wies jedoch den Vorwurf zurück, die Ukraine zu solchen Zugeständnissen drängen zu wollen.

Wenige Tage zuvor hatte die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, Kiew könnte bei den Gesprächen in Abu Dhabi der Rückzug aus dem Donbass im Gegenzug für ein Finanzierungsprogramm in Höhe von 800 Milliarden US-Dollar und westliche Sicherheitsgarantien angeboten werden. Der Wiederaufbauplan existierte zu diesem Zeitpunkt allerdings lediglich auf dem Papier.

Zusammensetzung der Delegationen

Die russische Delegation wird von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet. Ihr gehören zudem die stellvertretenden Außenminister Sergei Rjabkow und Michail Galusin, der Chef der Hauptverwaltung des Generalstabs, Igor Kostjukow, sowie der stellvertretende Leiter der Hauptverwaltung für operative Angelegenheiten des Generalstabs, Juri Schigarlowski, an.

Die US-Seite wird durch den Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner vertreten.

Die ukrainische Delegation steht unter der Leitung des Chefs des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, Rustem Umerow. Zu ihr gehören außerdem der Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanow, dessen erster Stellvertreter Sergei Kisliza sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei "Diener des Volkes" in der Werchowna Rada, David Arachamija.

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Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB haben im Gebiet Kaliningrad ein polnisches Agentennetzwerk aufgedeckt. Der Pressedienst des FSB teilte am 11. November dazu mit:

"Der Föderale Sicherheitsdienst hat ein Agenturnetzwerk der Geheimdienste der Republik Polen aufgespürt und lokalisiert, das im Gebiet Kaliningrad agierte."

Zwei Agenten des polnischen Militärgeheimdienstes (SWW) und Inlandsgeheimdienstes (ABW) seien im Rahmen der Fahndung festgenommen worden, so die Meldung weiter.

Nach Angaben des FSB haben die Verdächtigen Informationen über "Militärangehörige und Objekte des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation sowie Angaben über die soziale und wirtschaftliche Lage im Gebiet Kaliningrad und Migrations- und Sozialpolitik in der Region" gesammelt. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft.

Zusätzlich haben weitere sieben polnische und drei russische Staatsbürger, die mit polnischen Geheimdiensten kontaktiert hatten, offizielle Vorwarnungen über Unzulässigkeit von Spionage erhalten haben. Den betroffenen Bürger Polens wurde dabei die Einreise nach Russland langfristig verboten.

Zudem gab der Pressedienst des FSB bekannt, dass allein im laufenden Jahr 14 Bürger Polens wegen Kollaboration mit polnischen Geheimdiensten Visakündigungen erhalten haben. Sechs weitere polnische Bürger wurden aus dem gleichen Grund mit Einreisesperren belegt.

Zuvor hatte Polens Polizei am 2. November die Durchführung einer Spezialoperation in polnischen Regionen an der Grenze zum Gebiet Kaliningrad angekündigt. Warschau stärkt seit Jahren seine Militärpräsenz an der russischen Grenze. Zahlreiche Vertreter westlicher Staaten und der NATO stellten Kaliningrads Zugehörigkeit zu Russland infrage oder sprachen sich für eine Blockade der Region aus.

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US-Finanzminister Scott Bessent ist wegen mutmaßlicher Bedrohungen durch Iran von seinem privaten Wohnsitz offenbar auf einen Militärstützpunkt umgezogen. Dies berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

US-Behörden seien in den vergangenen Wochen zu dem Schluss gekommen, dass iranische Anschlagspläne gegen amtierende und ehemalige amerikanische Regierungsvertreter ein fortgeschritteneres Stadium erreicht hätten. Grundlage dafür seien unter anderem Erkenntnisse über Bedrohungen gegen Bessent gewesen, erklärten die Informanten, die anonym bleiben wollten, um über vertrauliche Informationen sprechen zu können.

Seit August leitet Bessent eine Kampagne zur Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf Iran. Ziel ist es, das Land durch strengere Sanktionen und Beschränkungen von Handelsrouten finanziell zu isolieren. Diese Rolle habe ihn zu einem der Regierungsvertreter gemacht, die Iran besonders stark ins Visier nehmen wolle, hieß es in der NYT.

Die US-Regierung hofft, dass der wirtschaftliche Druck eine Wiederaufnahme größerer Militäroperationen in dem von Präsident Donald Trump am 28. Februar begonnenen Krieg verhindern kann. Der Konflikt ist in den USA äußerst unpopulär. Trump hat wiederholt versprochen, ihn zu beenden.

Bessent und andere Regierungsvertreter behaupten, die Druckkampagne zeige Wirkung: Sie schwäche die iranische Wirtschaft, treibe den Verfall der Landeswährung voran und verschlechtere die Lebensbedingungen der Bevölkerung erheblich.

Das Ausmaß der gegen ihn gerichteten Bedrohungen ist unklar. US-Behördenvertreter haben darauf hingewiesen, dass Irans Fähigkeit, groß angelegte Anschläge in den Vereinigten Staaten und anderen Gebieten im Ausland durchzuführen, begrenzt sei. Allerdings habe es konkrete, gezielte Drohungen von Iran gegen Einzelpersonen gegeben, die US-Behörden als ernst eingestuft hätten, so die Darstellung der NYT. Dazu zähle etwa ein mutmaßlicher Mordkomplott im Auftrag Irans gegen Präsident Donald Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024.

Bessent ist der jüngste hochrangige Vertreter der Trump-Regierung, der sein Wohnhaus im Großraum Washington verlassen hat, um auf einen Militärstützpunkt oder in eine andere gesicherte Unterkunft zu ziehen. Mindestens ein halbes Dutzend Regierungsmitglieder hatte diesen Schritt bereits im vergangenen Jahr unternommen. Dazu gehörten Stephen Miller, heute Stabschef des Weißen Hauses, und Pam Bondi, die damals das Amt der Justizministerin innehatte.

Im vergangenen Monat versetzte die US-Regierung ihre Beschäftigten im gesamten Nahen Osten in erhöhte Alarmbereitschaft. Zudem leitete sie Maßnahmen ein, um die Personalstärke in Botschaften und Konsulaten zu reduzieren. Hintergrund waren Geheimdienstinformationen, denen zufolge Iran bereits weit fortgeschrittene Pläne für Anschläge auf US-Bürger hatte.

Auch das US-Militär verlegte überraschend Bomber von einem Stützpunkt in Großbritannien. Vorausgegangen war ein angeblicher Terroranschlagsplan gegen diesen Standort.

Iran hat Trump seit Januar 2020 ins Visier genommen. Damals hatte er einen Drohnenangriff angeordnet, bei dem Generalmajor Qasem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit der Revolutionsgarde, ermordet wurde. Im Jahr 2024 erhob die US-Bundesstaatsanwaltschaft Anklage gegen Farhad Shakeri, den sie als Agenten der Revolutionsgarde bezeichnete. Ihm wurde vorgeworfen, aus Rache für die Tötung Soleimanis einen Anschlag auf Trump geplant zu haben.

Auch mehrere nationale Sicherheitsberater Trumps, die an den Vorbereitungen für den damaligen Drohnenangriff beteiligt gewesen waren, sahen sich iranischen Drohungen ausgesetzt. Die Biden-Regierung hatte für einige von ihnen staatlich finanzierte Personenschutzmaßnahmen aufrechterhalten. Trump hingegen entzog ihnen kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 den Sicherheitsschutz. Davon waren auch ehemalige Berater betroffen, die sich weiterhin als seine Verbündeten betrachteten.

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Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben den Versuch des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie zu einer Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit ihrer Mehrheit im Kongress verhindert. Mit 211 zu 204 Stimmen verfehlte der Vorstoß gegen seinen Parteikollegen gleich bei der ersten Abstimmung die notwendige Mehrheit. Im Anschluss wurde das Anliegen formell an einen Ausschuss überwiesen. US-Präsident Trump äußerte in den sozialen Medien gewohnt direkt formuliert seine Zufriedenheit über das Ergebnis.

Thomas Massie, ein republikanischer Kongressabgeordneter aus Kentucky, der nach seinem persönlichen Bruch mit dem Präsidenten die Vorwahl gegen einen Trump-unterstützten Kandidaten verloren hatte, kündigte bereits im September in Washington an ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth einzuleiten.

Als Begründung für die Maßnahme hatte Massie eine "Reihe illegaler Handlungen" in der laufenden Amtszeit von Kriegsminister Hegseth genannt. 

Die gestrige Abstimmung fand eine Woche nach dem eindeutigen Verlust der Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus durch die Republikaner statt – und das mit einem Ergebnis, dass das schlechteste seit mehr als einem halben Jahrhundert darstellt.

Die Ablehnung des Massie-Vorstoßes in der ersten Abstimmung führte dazu, dass das Anliegen im Anschluss formell an einen Ausschuss überwiesen wurde, noch bevor die Parlamentskammer in der inhaltlichen Auseinandersetzung über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte.

BREAKING: The Republican-led House rejected an effort to impeach Defense Secretary Pete Hegseth over U.S. military operations in Iran, Yemen, Venezuela and the Caribbean.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich nach der Abstimmung hochzufrieden, um auf seiner Truth-Social-Plattform süffisant zu kommentieren, dass der Versuch für das sogenannte "Impeachment kläglich gescheitert!" sei. Er bezeichnete das Ergebnis als "Freispruch für einen großen amerikanischen Patrioten" und betonte, der Amtsenthebungsversuch sei "unbegründet" erfolgt. 

Massie hatte Hegseth in insgesamt acht Punkten "illegale Handlungen" vorgeworfen, darunter die Tötung von Zivilisten in Iran, die Einleitung nicht genehmigter Operationen in Venezuela und damit verbundene Tötungen sowie unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahmen gegen einen demokratischen Senator.

Der Chef des US-Pentagons wies zuvor die Anschuldigungen seines Parteikollegen vehement zurück. Bei einer Pressekonferenz vor der Abstimmung gab er mit Blick auf die Ereignisse in Iran zu Protokoll, er werde sich "nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Kapazitäten eines Landes zerstöre", das regelmäßig "den Tod den USA" einfordern würde.

"Das Ganze ist eine Farce und es ist eine Inszenierung – und jeder weiß das", erklärte Hegseth vor Journalisten in Washington.

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