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Andrea Nahles, einst sozialdemokratische Arbeitsministerin und seit 2022 Chefin der Bundesagentur für Arbeit, hat in einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt, in den nächsten 15 Jahren würden "etwa 800.000 Jobs in Deutschland" durch KI wegfallen. "Einige Branchen trifft der Abbau härter, etwa Dienstleister für Unternehmen, analytische Jobs bei Versicherungen und Banken."

In den USA hatte eine Studie ergeben, dass insbesondere Stellen für Berufseinsteiger abnehmen. Routinetätigkeiten, die meist von Anfängern erledigt werden, sind besonders leicht zu ersetzen. Außerdem führt die Verbreitung der Telearbeit dazu, dass die Betreuung, die früher für Einsteiger gegeben war, nicht mehr stattfindet.

Nahles erwähnt jedoch nicht, dass bereits jetzt in bestimmten Bereichen der Verwaltung massive Einbrüche stattfinden; im Rechnungswesen ebenso wie im klassischen Sekretariat. Das zeigt sich am Verhältnis zwischen freien Stellen und Arbeitslosen in diesem Bereich – 2023 waren es noch sieben Bewerber pro freier Stelle, im September 2026 bereits 16,8. Die Internationale Arbeitsorganisation hat im vergangenen Jahr ebenfalls eine Studie erstellt, welche Berufe besonders betroffen seien: Es waren Datenerfasser, Schreibkräfte, Buchhalter, Lohnbuchhalter und andere Bürokräfte. Hier handelt es sich um mindestens drei Millionen Arbeitsplätze, die bereits 2022 mindestens zu 60, im Maximum zu hundert Prozent automatisierbar waren.

Andere Studien befassen sich mit der Frage, welche Folgen die Kombination aus KI und humanoiden Robotern haben könnte. Hier geht es vor allem um manuelle und Hilfstätigkeiten. Nach der Horváth-Studie könnten etwa bis 2030 "etwa 50 Prozent der manuellen Tätigkeiten von KI-Robotern übernommen werden".

Bei den jungen Akademikern seien die aktuellen Probleme eher durch die Konjunktur als durch KI bedingt, erklärt Nahles. "Berufe, die weniger KI einsetzen können, wie das Handwerk, erweisen sich als recht robust." Dennoch seien die Chancen für Akademiker immer noch besser.

Im Handwerk allerdings, das gibt auch Nahles zu, fehlen die Ausbildungsplätze. "Jetzt ist die Lage so schlecht wie lange nicht. Seit drei Jahren geht die Zahl der gemeldeten Lehrstellen zurück, dieses Jahr sind es sechs Prozent, also 31.000 Stellen."

Doch trotz steigender Arbeitslosigkeit und einem Mangel an Ausbildungsplätzen erklärt sie, "wir" müssten auch "Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU anlocken", und fordert eine "Work-and-Stay-Agentur" zu ihrer Betreuung, die man "im Wettbewerb mit Kanada" brauche. Der deutsche Arbeitsmarkt verliere "durch die Demografie" 500.000 Arbeitskräfte pro Jahr. Ihrer Überzeugung nach ist das ein größeres Problem als die aktuell drei Millionen Arbeitslosen.

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Von Geworg Mirsajan

Der US-Präsident ist bekannt für seine markanten Äußerungen. In einer seiner jüngsten Ankündigungen versprach er den Abschluss eines "großen, wunderbaren Abkommens", das "nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa betreffen wird".

Donald Trumps Schwiegersohn und Sonderbeauftragter Jared Kushner äußerte sich dazu ausführlicher. Er erklärte:

"Unser Ziel ist es, praktische Mechanismen zu entwickeln, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen, das Risiko künftiger Konflikte verringern und ein stabileres und berechenbareres Sicherheitsumfeld schaffen."

Kushner fügte hinzu, dass das Abkommen fünf Hauptziele haben werde:

"Regelmäßige Konsultationen zu Sicherheitsfragen, zuverlässige Kommunikation in Krisensituationen, größere Transparenz in militärischen Angelegenheiten, gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung des Eskalationsrisikos und eine solide Grundlage für langfristige europäische Sicherheit und Stabilität."

Einfach ausgedrückt geht es um den Versuch, eine Art neues europäisches Sicherheitssystem zu schaffen. Und kein vernünftiger Mensch kann behaupten, dass ein solches System derzeit überflüssig wäre. Eher im Gegenteil – das Fehlen eines solchen Systems in Europa sowie die mangelnde Bereitschaft einiger Akteure zu einem zivilisierten Wettbewerb haben zu der wohl schwierigsten Situation auf dem alten Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Der Ukraine-Konflikt hat Europa (und die ganze Welt) an den Rand eines Atomkriegs gebracht.

Die Frage ist nur, ob es gelingen wird, ein solches System zu schaffen.

Russland ist dazu bereit. Die russische Führung hat mehr als einmal von der Notwendigkeit gesprochen, ein Sicherheitssystem zu schaffen, das nicht nur einfach, sondern kollektiv ist (wobei alle Teilnehmer denjenigen bestrafen würden, der gegen die Spielregeln verstößt) und sogar unteilbar (wobei die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erreicht werden darf). Dabei ist Moskau sogar bereit, dieses System auf ganz Eurasien auszuweiten. Russland hat sich aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte und seiner verantwortungsvollen Haltung in internationalen Angelegenheiten stets für zivilisierte internationale Beziehungen eingesetzt.

Allem Anschein nach stimmen auch die Vereinigten Staaten dem zu. Ja, noch vor kurzem (unter US-Präsident Joe Biden) wies Washington jegliche Vorschläge Moskaus zurück und vertrat die Ideologie, dass "die Welt der Demokratien der Welt der Autokratien entgegenstehen muss". Nun erkennen die US-Amerikaner jedoch, dass ihnen das Geld und die sonstigen Ressourcen für diese totale Konfrontation fehlen – sie sind nicht einmal in der Lage, mit Iran fertig zu werden. In der unter Trump verabschiedeten Doktrin zur nationalen Sicherheit der USA heißt es, dass der Grundsatz "Wir sind die Wichtigsten, und alle anderen sollen sich verziehen" nur für die westliche Hemisphäre gilt, während die USA in anderen Regionen bereit seien, sich auf kompromissorientierte Spielregeln zu einigen. Dazu gehört auch Europa.

Dabei sagt niemand, dass Moskau und Washington im neuen europäischen Sicherheitssystem beste Freunde oder überhaupt Freunde sein werden. Auch wird nicht behauptet, dass alle Widersprüche im osteuropäischen Raum – einschließlich des postsowjetischen Raums – beseitigt würden. Niemand behauptet auch nur, dass die USA in diesem System nicht versuchen würden, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und dessen Positionen in den Nachbarländern anzufechten. Nein, all das würde es auch weiter geben – nur würde es nach den Regeln ablaufen und (im Gegensatz zum Russland-NATO-Rat, wo man uns kein Gehör schenkte) unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten russischen Sicherheitsinteressen.

Welche russischen Sicherheitsinteressen genau gemeint sind, ist der Gegenstand von Verhandlungen. Bislang sehen diese Verhandlungen jedoch keineswegs nach Erfolg aus – zumindest deshalb, weil einer der unverzichtbaren Teilnehmer bis jetzt nicht dazu bereit ist. Die Rede ist von den Europäern.

Die wichtigsten führenden Kräfte Europas – Frankreich, Deutschland, Großbritannien sowie die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen – erklären öffentlich, dass kein neues Sicherheitssystem erforderlich sei. Die EU-Kommissarin für Außenpolitik, Kaja Kallas, erklärte:

"Wir verfügen bereits über eine europäische Sicherheitsarchitektur – die NATO und die Europäische Union spielen darin ihre jeweiligen Rollen."

Ihrer Meinung nach müsse lediglich die Integration der Ukraine in diese Architektur sichergestellt werden.

Und es stört sie überhaupt nicht, dass Russland in dieser Architektur nicht vertreten ist. Institutionen mit russischer Beteiligung sind entweder ausgehöhlt (wie beispielsweise die OSZE) oder gekündigt (wie der KSE-Vertrag – der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa). Kallas setzt sich gemeinsam mit ihren Mitstreitern für die Beibehaltung eines europäischen Sicherheitssystems ohne Russland und gegen Russland ein – und es stört sie überhaupt nicht, dass ein solches System nur zu einem Krieg führen kann. So wie es bereits in den Jahren 1939 und 2014 der Fall war.

Zugegeben, in Europa denken nicht alle so wie Kallas. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gar Støre forderte seine europäischen Kollegen auf, das Scheitern der Strategie zur Isolierung Russlands öffentlich einzugestehen. Eine Reihe europäischer Funktionäre räumt in privaten Gesprächen ein, dass sich die Russen und US-Amerikaner über ein Europa ohne die Europäer einigen werden, sollte Brüssel den Verhandlungsprozess weiterhin sabotieren. Das heißt dies könnte zumindest unter Ausschluss der Europäischen Kommission passieren, indem Moskau und Washington einfach nur eine Reihe von verhandlungsbereiten europäischen Staaten in die Verhandlungen einbeziehen.

Daher wird es in der EU offenbar zeitnah eine umfassende interne Debatte über die Nachkriegsordnung geben. Die einen werden dazu aufrufen, die Realität anzuerkennen und zu versuchen, nach bestimmten Regeln zu leben, um so den Abgrund eines Atomkriegs zu umgehen. Andere hingegen werden sich für die Fortsetzung des Widerstands gegen die russischen Versuche einsetzen, Stabilität und Ordnung nach Europa zu bringen. Sie sind aufrichtig überzeugt, dass der Ukraine-Konflikt zu jenem Bindemittel geworden ist, das die Europäische Union derzeit eint und es ermöglicht, aus ihr einen eigenständigen militärisch-politischen Block zu schmieden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Befürworter eines vernünftigen Ansatzes durchsetzen werden. Vor allem, wenn (vor dem Hintergrund der laufenden Entkommunisierung der ukrainischen Wirtschaft) der Bedarf der Ukraine an europäischer Finanzierung steigen wird, während die Bereitschaft der Wähler sinken wird, Geld aus der eigenen Tasche hervorzuholen, um ein korruptes und rüpelhaftes Regime in Kiew zu unterstützen. Das Problem ist jedoch, dass je länger der innereuropäische Streit andauert, desto mehr werden die Trümpfe, mit denen Europa an diesem Verhandlungstisch auftreten kann, an Wert verlieren. Dabei handelt es sich um solche Trümpfe wie der Einfluss auf das Regime in Kiew, die Bereitschaft, dieses zu finanzieren, das Gewicht der europäischen Volkswirtschaften und so weiter. Das bedeutet wiederum, dass Moskau und Washington, die sich bis dahin bereits in vielen Punkten geeinigt haben werden, die europäischen Wünsche im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur immer weniger berücksichtigen werden.

Einfacher ausgedrückt: Sie werden sich über Europa mit einem Minimum an europäischer Beteiligung einigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. November 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz "Erpressung" vorgeworfen. Im Gespräch mit Journalisten am Dienstag in Bratislava führte Fico den Druck auf die Weigerung seines Landes zurück, die Finanzhilfe der Ukraine bereitzustellen.

Fico versicherte, er werde Merz nicht nachgeben. Die Slowakei sei ein souveränes Land, sie habe ihre eigene Meinung in der Frage und müsse auf Erpressung reagieren. Hierbei erinnerte Fico daran, dass Bratislava über das gleiche Vetorecht wie der deutsche Kanzler verfüge.

Außerdem bestätigte der Regierungschef, die Slowakei werde den zusätzlichen Ukraine-Kredit in Höhe von 70 Milliarden Euro nicht unterstützen. Das Darlehen bezeichnete Fico als ein Geschenk, das nie zurückgegeben würde.

Der tschechische Premier Andrej Babiš wies die Forderung des deutschen Kanzlers bei einem Besuch in Bratislava ebenfalls zurück. Babiš merkte dabei an, dass ihm nicht klar sei, warum Merz eine solche Erklärung zum Ausdruck gebracht habe.

Vor kurzem hatte Merz erklärt, dass die EU‑Länder – "alle ohne Ausnahme" – einen Beitrag zur Ukraine-Finanzierung leisten müssen. Sollten sie sich dazu im Jahr 2027 und darüber hinaus nicht verpflichten, könnte Berlin den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt blockieren. Diese Forderung äußerte Merz in einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa, das am Montag in Medienberichten zitiert wurde.

Nach Schätzungen der EU-Kommission beläuft sich die Finanzlücke bei der Ukraine-Hilfe im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro. Die Europäische Union soll davon 45 Milliarden Euro abdecken.

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Der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani hat Berichte über eine mögliche Entsendung syrischer Truppen in den Jemen zurückgewiesen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Damaskus erklärte er am Montag, es gebe weder einen solchen Einsatz noch entsprechende Pläne für die nahe Zukunft. Das Militärabkommen mit Saudi-Arabien konzentriere sich auf den Wiederaufbau der syrischen Streitkräfte. Zu Berichten über eine mögliche Stationierung syrischer Soldaten in Saudi-Arabien äußerte er sich nicht.

Zuvor hatten Medien über eine mögliche militärische Zusammenarbeit berichtet. Die Nachrichtenagentur AFP meldete am 7. November unter Berufung auf jemenitische Regierungsvertreter, dass Tausende syrische Soldaten zum Kampf gegen die Huthi nach Saudi-Arabien und in den Jemen verlegt werden sollen. Die Associated Press (AP) berichtete einen Tag später von Plänen, 600 syrische Spezialkräfte ausschließlich in Saudi-Arabien zu stationieren. Demnach sollen sich bereits syrische Militärberater im Königreich aufhalten. Unabhängige Belege für eine Präsenz syrischer Truppen im Jemen gibt es bislang nicht.

Die Spekulationen folgten auf ein Militärkooperationsabkommen, das der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am 4. November in Riad unterzeichnet hatten. Zugleich vereinbarten der saudische Entwicklungsfonds und das syrische Finanzministerium vergünstigte Kredite in Höhe von mehr als 403 Millionen US‑Dollar. Sie gelten als erste Tranche eines Hilfspakets von insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar. Die Vereinbarungen nährten Spekulationen über einen möglichen Tausch von Finanzhilfen gegen militärische Unterstützung.

Saudi-Arabien steht zunehmend unter Druck durch die Huthi, die den strategisch wichtigen Seeweg Bab al-Mandab kontrollieren und mit Drohnen- und Raketenangriffen saudische Energieanlagen und zivile Flughäfen bedrohen. Die Meerenge verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und hat als alternative Exportroute zur Straße von Hormus an Bedeutung gewonnen. Trotz militärischer Unterstützung durch die Türkei, Frankreich, Großbritannien und die USA konnte Riad die Angriffe bislang nicht verhindern. Nach Einschätzung regionaler Beobachter benötigt Saudi-Arabien deshalb zusätzliche Bodentruppen zur Sicherung seiner Grenzen.

Ein möglicher Einsatz syrischer Soldaten wäre allerdings mit erheblichen Risiken verbunden. Al-Scharaa verfolgt bislang eine Außenpolitik, die auf die Vermeidung militärischer Konflikte mit den Nachbarstaaten ausgerichtet ist. Eine Beteiligung am Jemen-Krieg könnte Vergeltungsangriffe iranisch unterstützter Milizen im Irak und anderen Ländern auslösen. Zudem könne ein militärisches Scheitern das internationale Ansehen der neuen syrischen Streitkräfte beschädigen, hieß es in Al-Monitor. 

Allerdings verfügt Syrien über Kämpfer mit Auslandserfahrung. Bereits vor dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 waren Tausende syrische Milizionäre in Konflikten in Libyen und Bergkarabach eingesetzt worden. Viele gehörten zur "Syrischen Nationalarmee", die eng mit der Türkei verbunden war und von Ankara militärisch unterstützt wurde. Teile dieser Verbände wurden inzwischen in die neue syrische Armee integriert. Einem AP-Bericht zufolge hielt sich Khaled Khattab, Kommandeur der 82. Division der syrischen Armee, zuletzt zwei Wochen in Saudi-Arabien auf. Über den Zweck seines Aufenthalts wurden keine Einzelheiten bekannt gegeben.

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Beim Autobauer BMW kommt es wegen fehlender Teile zu Produktionsausfällen. In mehreren Werken des weltweiten Produktionsnetzwerks fallen derzeit einzelne Schichten aus, wie der Münchner Konzern mitteilt.

Nach Angaben aus Konzernkreisen sind die Standorte Regensburg, Leipzig und Oxford betroffen. Dort fertigt BMW vor allem kleinere Modelle: Neben den Fahrzeugen der britischen Tochter Mini laufen dort die Baureihen 1er und 2er sowie die SUV-Modelle X1 und X2 vom Band – einschließlich ihrer Elektrovarianten.

Die Modelle verkaufen sich eigentlich gut: Der iX1 legt beim Absatz um mehr als 15 Prozent zu, die Verbrennervariante kommt seit Jahresbeginn auf mehr als 100.000 Verkäufe. Auch Mini verzeichnet als einzige Konzernmarke ein Absatzplus.

BMW hatte bereits vergangene Woche seine Auslieferungsprognose gesenkt. Die Produktionsausfälle verschärfen die Lage zusätzlich: Statt eines leichten Rückgangs von bis zu fünf Prozent rechnet der Konzern nun mit einem moderaten Minus von bis zu zehn Prozent.

In Leipzig und Oxford produzierte das Unternehmen 2025 knapp 260.000 beziehungsweise 124.000 Fahrzeuge. Damit können bereits einzelne Schichtausfälle an den drei Standorten mehrere Hundert Autos betreffen. Das berichtet das Handelsblatt am Dienstag.

Die Engpässe treffen damit zentrale Teile der europäischen Produktion. Das Werk in Regensburg war 2025 mit mehr als 355.000 produzierten Fahrzeugen der größte BMW-Standort in Europa und nach dem US-Werk in Spartanburg der zweitgrößte Produktionsstandort des Konzerns weltweit. Insgesamt stellte BMW im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Autos her.

BMW versucht, die Lage in seinen Werken zu stabilisieren. Man stehe in engem Kontakt mit Zulieferern und habe Maßnahmen ergriffen, "um die Teileversorgung zu sichern und die Produktion wieder aufzunehmen", sagte ein Sprecher. Zu den betroffenen Werken und dem konkreten Produktionsausfall machte der Konzern keine Angaben.

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Der Rüstungskonzern KNDS hat bislang zur Hälfte dem französischen Staat, zur anderen Hälfte deutschen Eigentümern gehört. Letztere Anteile wird nun nach Spiegel-Angaben der deutsche Staat für 6,6 Milliarden Euro übernehmen.

Vergangene Woche hatte sich die Regierung in Berlin mit den Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens auf diesen Betrag geeinigt, die über die Wegman-Holding den deutschen Unternehmensanteil in Höhe von 50 Prozent halten.  Die exakte Summe hielt die Regierung geheim.

KNDS ging im Jahr 2015 aus dem französischen Konzern Nexter und dem Leopard-Panzerproduzenten Krauss-Maffei Wegmann hervor. Die Verhandlungen über den Kauf der Anteile führte der Bund mit der Wegman-Holding unter Führung des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Kaufvertrag soll noch im November abgeschlossen werden.

In dem Dokument würden weitgehende Regelungen festgelegt, unter anderem über den Schutz des geistigen Eigentums an deutschen Produkten wie dem Leopard, dem Radpanzer Boxer oder dem Schützenpanzer Puma. Trotz der langjährigen Verschmelzung produzierten die Franzosen und die Deutschen ihre Produkte vollständig getrennt. Die Bundesregierung hatte Sorge, bei einem Ausstieg der Familien die Kontrolle über das geistige Eigentum und die strategische Weiterentwicklung des Unternehmens zu verlieren.

Über den Sommer kündigten die Eigentümerfamilien an, ihren Anteil an die Börse bringen zu wollen, erinnerte der Spiegel. Daraufhin habe Wegmann beabsichtigt, einen Verkauf an ausländische Investoren in Betracht zu ziehen. Unter anderem war die tschechische CSG Group an einem Einstieg bei KNDS interessiert. Die Bundesregierung betrachtete ein solches Szenario als eine Gefahr für deutsche Sicherheitsinteressen an der Schlüsseltechnologie geschützte und gepanzerte Fahrzeuge.

Der Kaufpreis von 6,6 Milliarden habe sich daraus ergeben, dass der Konzern im Vorfeld des geplatzten Börsengangs als 11,2 Milliarden Euro schwer bewertet worden sei. Dazu habe man einen Aufschlag von einer Milliarde Euro berechnet, unter anderem um den ​erwarteten Jahresgewinn für das laufende Jahr anteilig noch den Familien zufließen zu lassen.

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KI-Systeme stellten eine globale katastrophale Bedrohung für globale Finanznetzwerke und für die militärische Sicherheit dar, erklärte der Geschäftsführer von PauseAI Maxime Fournes am Montag im Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Sofern nicht eingegriffen werde, schätze er die Wahrscheinlichkeit einer schweren KI-bedingten Cybersicherheitskatastrophe innerhalb des nächsten Jahres auf 50 Prozent. Der Geschäftsführer und ehemalige Ingenieur für maschinelles Lernen warnte:

"Dies ist eine globale katastrophale Bedrohung, etwas, das uns sehr schnell ins Mittelalter zurückversetzen könnte, wenn es erst einmal einsetzt."

Ihm zufolge könnten Banken, Kommunikationsnetze und systemrelevante Infrastruktur innerhalb weniger Monate verheerenden Cyberangriffen ausgesetzt sein. Grund dafür sei, dass künstliche Intelligenz die Schwachstellen der Systeme und Programme immer leichter finden und ausnutzen könne. Dabei gehe die Gefahr sowohl von Menschen aus, die die KI-Technologie für Angriffe nutzen könnten, als auch von KI-Systemen, die über ihre Anweisungen hinaus handelten.

Solche Angriffe könnten sich über einzelne Unternehmen hinaus ausbreiten und bedeutende Systeme der gesellschaftlichen Infrastruktur stören. Gegenüber Anadolu machte Fournes deutlich: "Die besten Computerhacker auf diesem Planeten sind keine Menschen mehr. Es sind KIs." Der technologische Fortschritt habe die Fähigkeit der Menschheit, die Technologie zu kontrollieren bereits überholt. Jüngste Vorfälle zeugten davon. Die türkische Nachrichtenagentur berichtete folgende Beispiele:

"Im Oktober meldeten mindestens neun KI-Entwicklungsplattformen Sicherheitsvorfälle in einer Welle, die das Cybersicherheitsunternehmen Wiz als 'Black October' bezeichnete. Die KI-Entwicklungsplattform Warp habe Anzeichen eines 'Agent Swarm'-Angriffs gemeldet, bei dem mehrere automatisierte Systeme zusammenarbeiteten, um Schwachstellen zu identifizieren und ihren Zugriff auszuweiten. Zu den weiteren schwerwiegenden Cybersicherheitsvorfällen zählten ein Angriff auf die Kryptowährungsbörse Binance, bei dem nach eigenen Angaben digitale Vermögenswerte im Wert von rund 6,34 Milliarden US-Dollar betroffen waren, sowie der unbefugte Zugriff auf fast 11,8 Millionen Kundendatensätze beim japanischen Videospielhersteller Capcom."

Ferner habe OpenAI bekannt gegeben, dass seine Modelle bei internen Cybersicherheitstests im Juli Einschränkungen umgangen hätten. Auf diese Weise seien Teile der Forschungsinfrastruktur und der KI-Plattform Hugging Face kompromittiert worden.

Aktuell hätten jüngste Cyberangriffe auf gewerbliche Kühlsysteme in ganz Europa gezeigt, welche physischen Schäden durch digitale Schwachstellen verursacht werden könnten. Je leistungsfähiger die KI-Systeme würden, je schwieriger könnte es werden, Angriffe auf kritische Infrastruktur zu verhindern. Bedenklich sei auch die Entwicklung von KI-Systemen, die eigenständig Forschung betreiben können. Damit könnte sich die technologische Entwicklung jenseits menschlicher Kontrolle beschleunigen.

Auswirkung von KI bei militärischem Einsatz

Weitere Bedenken äußerte Fournes hinsichtlich der zunehmenden Einbindung von KI in militärische Operationen. Der Wettbewerb zwischen Ländern rivalisierender Streitkräfte führe zum Einsatz von immer autonomeren Systemen, um den jeweiligen technologischen Vorsprung zu bewahren. Schließlich könnten Länder militärische Aufgaben zunehmend an Systeme delegieren, deren Verhalten sie möglicherweise nicht vollständig verstehen. Fournes kommentierte: 

"Man gerät in einen Teufelskreis, in dem man immer mehr Teile der Befehlskette an KI delegiert."

So sei beispielsweise der israelische KI-Einsatz im Gazastreifen in die Kritik geraten. Im Dokumentarfilm "NAZA" gebe es Aussagen von Insidern des israelischen Militärs über KI-Zielerfassungssysteme und zivile Todesopfer. Die Insider hätten in der Doku erklärt, dass KI-gestützte Systeme Massenmorde im Gazastreifen ermöglichten. Das israelische Militär habe die Vorwürfe zurückgewiesen.

Drohende Massenarbeitslosigkeit

Auch die wirtschaftlichen Folgen wären gewaltig. KI-Systeme könnten zum Beispiel einen erheblichen Teil der Büroarbeitsplätze ersetzen. Zum aktuellen Stand dieser Technik erklärte er: "Wir glauben, dass die derzeit in den Labors vorhandenen KIs bereits in der Lage sind, etwa 80 Prozent der Büroarbeitsplätze zu automatisieren." Nach seiner Schätzung könnte es noch zwischen ein bis drei Jahre dauern, bis sich weitreichende Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt konkretisierten. Die Regierungen müssten sich auf potenziell schwerwiegende wirtschaftliche Folgen einschließlich Massenarbeitslosigkeit vorbereiten.

Notwendigkeit einer internationaler Regelung zur Entschleunigung der KI-Entwicklung

Trotz des technologischen Wettbewerbs zwischen Washington und Peking hält Fournes eine internationale Vereinbarung zur Einschränkung der Entwicklung fortschrittlicher KI nach wie vor für realisierbar. Er halte das für weitaus realistischer, als die meisten Menschen es glauben würden. Seine Begründung lautete: 

"Wenn die USA und China eine Art Vereinbarung treffen würden, würde der Rest der Welt folgen."

Fournes betonte, dass PauseAI nicht dafür eintrete, die gesamte Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz einzustellen. Stattdessen unterstütze das Unternehmen einen international koordinierten Stopp der Entwicklung immer leistungsfähigerer Allzwecksysteme. Fournes forderte verbindliche internationale Vorschriften sowie Sanktionen gegen Unternehmen, die sich nicht daran hielten.

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Von Hans-Ueli Läppli

Angela Merkel hinterließ ein Land, dessen Wohlstand noch immer auf einer starken Industrie beruhte, dessen politische Führung aber zunehmend an den Grundlagen dieses Erfolgs sägte. Was als Aufbruch verkauft wurde, entpuppte sich als Schuss ins eigene Knie. Vom Atomausstieg über die Abhängigkeit von russischem Gas bis zur heutigen Aufrüstungspolitik. Deutschland muss die Suppe auslöffeln, die seine Politiker ihm eingebrockt haben.

Friedrich Merz setzt nun noch einen drauf: Statt den Industriestandort wieder wettbewerbsfähig zu machen, mobilisiert er dreistellige Milliardenbeträge für die militärische Aufrüstung. Aus dem einstigen Exportweltmeister soll eine militärische Führungsmacht werden, während die wirtschaftliche Basis weiter erodiert.

Die Vorgeschichte reicht bis in die Kanzlerschaft Gerhard Schröders zurück. Er brachte Nord Stream 1 auf den Weg, Merkel führte das Projekt fort und nahm die Pipeline 2011 gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew symbolisch in Betrieb. 2015 unterstützte ihre Regierung auch den Bau von Nord Stream 2. 

Berlin hatte erkannt, was für eine Industrienation zählt: bezahlbare Energie. Russisches Gas versorgte deutsche Unternehmen zu konkurrenzfähigen Preisen und stärkte ihre internationale Position. China handelt bis heute nach diesem Prinzip. Energieversorgung ist eine Frage wirtschaftlicher Vernunft, nicht ideologischer Bekenntnisse.

Nach der Katastrophe von Fukushima 2011 vollzog Merkel eine abrupte Kehrtwende in der Atompolitik. Sie kassierte die zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung und beschleunigte den Atomausstieg. 2023 gingen die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz.

Deutschland sägte damit an einem weiteren Ast seiner Energieversorgung. Es gab eine verlässliche Stromquelle auf, während die Abhängigkeit von russischem Gas bestehen blieb. Die Rechnung für diesen energiepolitischen Zickzackkurs folgte Jahre später.

Auch innenpolitisch setzte Merkel einen Kurswechsel. Am 31. August 2015 sagte sie den inzwischen historischen Satz:

"Wir schaffen das."

Die Flüchtlingspolitik wurde zum prägenden Merkmal ihrer Kanzlerschaft. Merkels Entscheidung, 2015 die Grenzen für Hunderttausende Migranten zu öffnen, veränderte Deutschland nachhaltig.

Kommunen gerieten unter Druck, Schulen und Wohnungsmarkt wurden zusätzlich belastet, die Integrationspolitik stieß an ihre Grenzen. Politische Einwände gegen diesen Kurs wurden vielfach moralisch abgewehrt, statt sich mit den Folgen auseinanderzusetzen.

Der Aufstieg der AfD war auch das Ergebnis dieses politischen Versagens. Sie gewann jene Wähler, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten und in der Migrationspolitik einen grundlegenden Kurswechsel verlangten. Merkel hinterließ damit nicht nur eine veränderte Migrationspolitik, sondern eine tief gespaltene Parteienlandschaft.

2015 war somit ein Jahr, in dem Deutschland gleich auf mehreren Feldern Entscheidungen traf, deren langfristige Folgen damals nur unzureichend berücksichtigt wurden. Energiepolitisch vertiefte das Land seine Bindung an Russland. Gesellschaftspolitisch setzte die Bundesregierung auf eine weitreichende Aufnahme von Flüchtlingen. Wirtschaftlich blieb das exportorientierte Industriemodell auf günstige Energie angewiesen.

2021 stammten rund 55 Prozent der deutschen Gasimporte aus Russland. Mit den Ereignissen vom Februar 2022 zerbrach die Grundlage dieses Energiemodells. Die Gaslieferungen wurden reduziert und kamen nach den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 vollständig zum Erliegen. Deutschland musste kurzfristig neue Lieferanten finden, LNG-Terminals errichten und seine Energieversorgung grundlegend umstellen.

Olaf Scholz reagierte mit der Ausrufung der Zeitenwende. Die Bundesregierung stellte 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereit. Am Atomausstieg hielt sie jedoch unbeirrt fest. Am 15. April 2023 gingen die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz.

Inmitten der Energiekrise verzichtete Deutschland damit auf weitere heimische Stromkapazitäten. In der Industrie wuchs die Sorge vor steigenden Energiepreisen, Versorgungsengpässen und dem Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Aus der Energiekrise wurde eine Belastungsprobe für den gesamten Industriestandort.

Nun steht Merz an der Spitze der Bundesregierung. Sein Kurs unterscheidet sich deutlich von dem seiner Vorgänger. Die Verteidigungsausgaben werden massiv erhöht, die Schuldenregeln für bestimmte Sicherheitsausgaben gelockert. Für 2026 sind insgesamt 108,2 Milliarden Euro für den Verteidigungsbereich vorgesehen.

Die Bundesregierung mobilisiert Milliarden für militärische Aufrüstung und die Unterstützung der Ukraine, während sie den Bürgern im eigenen Land Sparsamkeit verordnet. Für Rentner, Pflegebedürftige, bezahlbaren Wohnraum und die Sanierung der Infrastruktur fehlt das Geld. Diese Prioritätensetzung steht in einem auffälligen Missverhältnis zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Der Steuerzahler muss für immer neue Zusagen aufkommen, während die heimische Industrie unter hohen Energiekosten leidet, Sozialleistungen unter Spardruck geraten und der Wohlstand schwindet. Die politische Führung verteilt Milliarden nach außen, ohne überzeugend darzulegen, wie sie die wirtschaftliche Substanz des eigenen Landes sichern will.

Die Brandmauer zur AfD wurde unter Merz zur politischen Glaubensfrage. Im Januar 2025 nahm er die Stimmen der AfD für einen eigenen Antrag zur Migrationspolitik in Kauf, obwohl er eine Zusammenarbeit zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte. Der Vorgang legte den Widerspruch zwischen seinen politischen Versprechen und seinem parlamentarischen Handeln offen. Die anschließende Abgrenzungspolitik löste das grundsätzliche Problem nicht.

Merz hat sich seine eigene politische Mauer errichtet und steht inzwischen weitgehend allein dahinter. Nur zwölf Prozent der Wahlberechtigten sind im November 2026 mit seiner Arbeit zufrieden, 85 Prozent äußern sich unzufrieden.

Merkel, Scholz und Merz stehen für drei Etappen eines politischen Niedergangs. Merkel hinterließ mit ihrem "Wir schaffen das" und der berühmten Handraute das Bild einer Kanzlerin, die politische Gewissheit ausstrahlte, aber auf die großen Herausforderungen des Landes keine überzeugenden Antworten fand.

Ihre Regierungsjahre waren von fehlender Innovationskraft, versäumten Reformen und einer Energiepolitik geprägt, deren Folgen Deutschland bis heute teuer zu stehen kommen.

Scholz wurde mit seinem charakteristischen Blick auf einem Auge zum Symbol einer Regierung, der es an Orientierung und politischer Durchsetzungskraft fehlte.

Merz wiederum inszeniert sich als Kriegskanzler. Mit seiner Rhetorik der militärischen "Stärke", immer neuen Aufrüstungsversprechen und seiner Bereitschaft, Deutschland tiefer in die europäische Kriegslogik hineinzuführen, verschiebt er die politischen Prioritäten eines Landes, dessen wirtschaftliche Grundlage längst bröckelt.

Merkel und Merz haben nicht nur die CDU politisch entkernt. Sie haben Deutschlands wirtschaftliches Fundament zerstört, seine industrielle Zukunft aufs Spiel gesetzt und einer ganzen Generation Perspektiven genommen.

Ihre Regierungszeit hat industrielle Substanz gekostet, wirtschaftliche Chancen verspielt und das Vertrauen vieler Bürger in die politische Führung erschüttert.

Am schwersten wiegt das Erbe für die junge Generation. Merkel versprach mit "Wir schaffen das" eine Zukunft voller Zuversicht, Scholz hinterließ ein Land ohne politische Orientierung. Merz setzt nun auf Milliarden für die Aufrüstung und eine immer aggressivere Kriegsrhetorik. Die Rechnung für diese Politik werden jene Kinder und Jugendlichen bezahlen müssen, die weder an den Entscheidungen beteiligt waren noch deren Folgen verhindern konnten. Eine Generation verliert damit Zukunftschancen, die ein wirtschaftlich starkes, innovatives und friedliches Deutschland ihr hätte eröffnen können.

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Die Drohung Deutschlands, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, falls sich nicht alle Mitgliedstaaten zu einer weiteren Finanzierung der Ukraine verpflichten, sei unangemessen. Das erklärte Estlands Finanzminister Jürgen Ligi gegenüber dem Nachrichtenportal Rapporteur. Der Minister sagte:

"Ein Drittel der gesamten Hilfe für die Ukraine kommt aus den nordischen und baltischen Staaten. Betrachtet man die Zahlen, leisten die baltischen Staaten im Verhältnis zum BIP deutlich mehr, ebenso Dänemark. Diejenigen, die ihre Position am lautstärksten vertreten, sind nicht unbedingt auch diejenigen, die am meisten Hilfe leisten."

Ligi bezog sich damit auf einen Brief, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz laut der Zeitung Financial Times (FT) seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht habe, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU ungleich verteilt sei und hauptsächlich von nur einigen wenigen Mitgliedstaaten getragen werde. Merz drohte demnach, den nächsten langfristigen EU-Haushalt zu blockieren, falls sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichteten, die Ukraine auch im Jahr 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Nach einer vom Rapporteur angeführten Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft habe Deutschland der Ukraine bislang fast 31 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und liege damit weltweit lediglich hinter den USA. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt stehen Dänemark mit 3,49 Prozent und Estland mit 3,07 Prozent. Deutschland kommt dagegen auf 0,86 Prozent.

Die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 mit einem Volumen von knapp zwei Billionen Euro laufen bereits seit einiger Zeit. Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es dabei Streit über eine Reihe von Fragen. Parallel dazu hat die ukrainische Seite weitere 70 Milliarden Euro beantragt.

Russland lehnt die militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten ab. Im Kreml wurde wiederholt erklärt, Waffenlieferungen führten zu einer Eskalation und verlängerten den Konflikt.

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Der mutmaßliche Mörder einer 13-Jährigen in einem kleinen Ort in Märkisch-Oderland stammt laut Angaben der Staatsanwaltschaft aus Berlin und lebte im gleichen Stadtteil unweit des Wohnhauses des getöteten Mädchens. Weitere Informationen zu dem Beschuldigten lauten, dass der 22-Jährige den Justizbehörden bereits bekannt war. Die dokumentierten Ermittlungen bezogen sich laut Angaben auf den "Verdachts des Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte".

Der mutmaßliche und festgenommene Tatbeschuldigte ist in Berlin wohnhaft und lebte vor der Mordtat im Stadtteil Marzahn "in der Gegend des Wohnhauses des getöteten Mädchens", so Angaben der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse. Ob er alleine oder mit Familie dort wohnte, teilten die Ermittler nicht mit. Die Polizei durchsuchte nach Bekanntwerden der Umstände seine Wohnung "und beschlagnahmte Beweise, etwa Datenträger".

Gegen den Mann wurde den staatsanwaltlichen Angaben zufolge seit Januar 2025 in Berlin "wegen mehr als 900 bei einer Durchsuchung beschlagnahmter kinderpornografischer Dateien" ermittelt. Diese soll er sich im bereits im Jahr 2023 beschafft haben. Über Zahlungen, die über eine Darknet-Plattform abgewickelt wurden, seien die Behörden im Jahr 2025 auf ihn aufmerksam geworden. 

In einem zweiten aus Bayern übernommenen Ermittlungsverfahren ging es laut dem Sender BR 24 um "eine Vielzahl weiterer mutmaßlich kinderpornografischer Inhalte" auf einem Mobiltelefon des Mannes, der sich laut den Ermittlern "zeitweise in Bayern aufgehalten hatte".

Die Presseerklärung der Polizei vom 8. November informierte noch am Tattag zu den ersten Erkenntnissen nach Anforderung der örtlichen Polizei durch Anwohner:

"Bei der Überprüfung vor Ort fanden Beamte der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland im Haus den Leichnam einer weiblichen Person und eine männliche schwerverletzte Person auf. Nach derzeitigen Ermittlungsstand ist davon auszugehen, dass es sich bei der Verstorbenen um Lisa Ta handelt. Weiter ist davon auszugehen, dass sich der Schwerverletzte seine Verletzung selbst zugefügt hat. Gegen diesen besteht der Verdacht, für den Tod von Lisa Ta verantwortlich zu sein."

Ungeklärt sei weiterhin die Frage, ob der Beschuldigte ein Auto besitzt oder "ob im Zusammenhang mit ihm ein Auto nahe dem Haus in Bad Freienwalde gefunden wurde". Der Festgenommene befindet sich laut rbb-Informationen weiterhin "in intensivmedizinischer Behandlung", hieß es am Montagabend seitens der Polizei.

Untersuchungen hätten zu Wochenbeginn "zweifelsfrei" ergeben, dass es sich bei dem aufgefunden Leichnam um die vermisste Lisa T. handele, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Eine Obduktion habe aber "vorläufig keine klare Todesursache ergeben", daher wären weitere Untersuchungen notwendig.

Laut Ermittlungsstand "kannte der 22-Jährige das Mädchen zuvor nicht", teilte die Staatsanwaltschaft am Montag weiter mit. In Berlin fanden sich laut Medien "zahlreiche Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer ein", um mit Blumen und Kerzen nahe dem Wohnhaus von Lisas Familie ihre Anteilnahme zu bekunden. Der rbb berichtete, dass in einer Kirche in Bad Freienwalde der Pfarrer am Montag "die Türen zum stillen Gedenken für trauernde Menschen" geöffnet hatte.

Nach dem gewaltsamen Tod der 13‑Jährigen wurde auf der Plattform GoFundMe ein Spendenaufruf von einem Familienangehörigen gestartet. Innerhalb von weniger als einem Tag kamen knapp 70.000 Euro zusammen, das ursprüngliche Ziel lag demnach bei 20.000 Euro. Mit dem Geld sollen zunächst die Beerdigung "und alles, was damit zusammenhängt, bezahlt werden. Was übrig bleibt, soll direkt an Lisas Eltern gehen", so der Onkel der Getöteten.

Eine Mordkommission des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) ermittelt weiter zu den Vorgängen.

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