RT DE

Wenn man nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump urteilt, so gebe es eine "positive Dynamik" in Richtung eines Endes des Iran-Krieges. Neue US-Angriffe auf die Islamische Republik hält der Republikaner momentan für "ziemlich unwahrscheinlich", da er den Status quo auf Bitten der Nahoststaaten aufrechterhalten will. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times beharrt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der bekanntlich ein enger Freund des US-Präsidenten ist, jedoch weiterhin darauf, dass die US-Streitkräfte ihre Angriffe auf den Iran wiederaufnehmen.

Unter Berufung auf eine anonyme, gut informierte Quelle schreibt das Blatt, dass der israelische Ministerpräsident täglich Donald Trump kontaktiere und ihn darum bitte, erneut Angriffe auf seinen Erzfeind einzuleiten. Sowohl im Weißen Haus als auch im Ausland gebe es aber Gegner einer neuen Eskalation im Nahen Osten, und sie versuchten nun, dieser Druckausübung aus Israel entgegenzuwirken.

In diesem Zusammenhang verweist die Financial Times auf die jüngsten Kontakte der Staats- und Regierungschefs von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und der Türkei mit dem US‑Präsidenten. Dabei sollen sie Trump dazu überredet haben, den Verhandlungen mehr Zeit zu geben. Der Zeitung zufolge befürchten diese Länder, dass eine neue Offensive eine noch schärfere Antwort aus Teheran hervorrufen und die Krise in der Region vertiefen könnte.

Obwohl die diplomatischen Bemühungen weiterhin laufen, stellen die beiden Seiten jedoch kaum Fortschritte fest. Erst am Sonntag hat US-Außenminister Marco Rubio erklärt, bei den Gesprächen über ein Ende des Iran-Kriegs sei keine Einigung in Sicht, obwohl es mehrere Länder gebe, die weiterhin mit dem Iran im Gespräch seien und verschiedene Ideen hätten. Als Haupthindernis für einen Frieden im aktuellen Iran-Krieg nannte Rubio die Forderungen Teherans. Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Baqaei erklärte daraufhin am Montag, Washington müsse die Sanktionen, die Seeblockade und den Krieg an allen Fronten beenden, bevor Verhandlungen beginnen könnten.

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Am Dienstag setzen Schüler, Studenten und Gewerkschaften in Frankreich ihre Proteste fort. Fast zwei Monate nach Beginn ihrer Bewegung haben die Zugeständnisse der Regierung nicht zu einem Ende der Proteste geführt. Wie Euronews am Dienstag berichtete, hat eine Koalition aus Gewerkschaften und Jugendorganisationen erneut zu einem landesweiten Streik- und Demonstrationstag aufgerufen.

Seit zwei Wochen versucht die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu, die Lage mit Zugeständnissen zu beruhigen. Sie versprach mehr Geld für Schulgebäude und zusätzliche Mittel für besonders heruntergekommene Schulen. Zudem würde die für die Vergabe von Studienplätzen eingerichtete französische Online-Plattform "Parcoursup" ab dem Jahr 2027 überarbeitet.  

Am Montag scheiterten die Gespräche zwischen Studenten- und Regierungsvertretern im Büro des Premierministers. Die meisten Schüler- und Studentengruppen sowie die Bildungsgewerkschaften hätten angeblich aus Protest gegen die Anwesenheit von Vertretern der Rechtsextremen und der Wirtschaft den Saal verlassen, so Euronews. Der Journalist Hugo Capelli veröffentlichte auf seinem X-Kanal ein Video darüber, wie die Schüler- und Studentenvertreter den Saal des Premierministers verlassen. Dazu kommentierte er: 

"Die Gymnasiasten und die Studenten haben beschlossen, die Tür des Parcoursup-Reformausschusses hinter sich zuzuschlagen, der sich am Montagabend unter der Leitung von Sébastien Lecornu versammelte.
Sie lehnen die Anwesenheit von Abgeordneten der RN und der UDR im Saal ab."

🔴 Les lycéens et les étudiants ont décidé de claquer la porte du Comité de réforme de Parcoursup, qui se réunissait autour de Sébastien Lecornu ce lundi soir.

Noch am Montagabend hat die Co-Vorsitzende der Studentenvereinigung "Union étudiante", Éloïse Lefebvre-Milon, zu weiteren Protesten aufgerufen: "Wir rufen all diejenigen, welche die berechtigten Forderungen der Jugendlichen und der Arbeitnehmer unterstützen, dazu auf, auf die Straße zu gehen."

Zum Bündnis gehören einige der größten französischen Gewerkschaften wie die CGT und die FO sowie Schüler- und Studentenorganisationen. In der gemeinsamen Erklärung zu den Protesten am 10. November hieß es, es sei nun an der Zeit, "die Mobilisierung zu verstärken, indem weiterhin Druck auf die Regierung ausgeübt wird". Der Vorsitzende der Union Syndicale Lycéenne, einer französischen Schülergewerkschaft für Oberstufenschüler, Ryad Rani, erklärte: 

"Das Kräfteverhältnis ist zu unseren Gunsten, wir müssen weitermachen. (...) Wir kämpfen nicht nur für uns selbst. Wir kämpfen für die Lehrer, für ihre Arbeitsbedingungen."

Die Leiterin einer Lehrergewerkschaft, Sophie Vénétitay, setzte sich für die Organisation von "begleiteten und sicheren Demonstrationszügen" ein, da auch vor den Schulen die Spannungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften zunehmen.

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Die Trend- und Wahlforschungsfirma Infratest dimap hat im Auftrag des WDR für die ARD eine Umfrage durchgeführt, deren Teilnehmer telefonisch oder online der folgenden These zustimmen oder widersprechen sollten: "Mit Menschen, die politisch ganz anders denken als ich, möchte ich so wenig wie möglich zu tun haben." Zwischen dem 19. und 27. Oktober wurden für die repräsentative Studie "Deine Meinung zählt!" insgesamt 2.281 Menschen ab 16 Jahren befragt.

Interessanterweise stimmten nur 19 Prozent der AfD-Anhänger dieser Aussage zu, während 73 Prozent sie ablehnten. Damit grenzten sie sich im Vergleich zu Wählern anderer Parteien am wenigsten von Menschen mit anderen politischen Ansichten ab.

Bei den anderen Parteien fiel das Ergebnis deutlich anders aus. So erklärten 33 Prozent der Unions-Anhänger, mit politisch ganz anders denkenden Menschen möglichst wenig zu tun haben zu wollen, während unter den Grünen-Anhängern es 34 Prozent waren. Mit jeweils 35 Prozent schnitten die SPD- und Linken-Anhänger bei der Umfrage am schlechtesten ab.

Anders gesagt: Während nur knapp jeder fünfte AfD-Anhänger Distanz zu politisch Andersdenkenden sucht, ist es bei SPD und Linken jeweils mehr als jeder Dritte.

Zugleich zeichnet die ARD-Studie das Bild einer Bevölkerung, die die Demokratie grundsätzlich deutlich bejaht: 87 Prozent halten sie für eine gute Regierungsform. Damit, wie die Demokratie in Deutschland konkret funktioniert, sind allerdings fast zwei Drittel unzufrieden.

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Von Rainer Rupp

Was zunächst wie eine private Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang aussah, entwickelt sich zu einem politisch und wirtschaftlich brisanten Spionagefall, der inzwischen auch den US-Kongress beschäftigt. Im Zentrum steht der Verdacht, dass chinesische Geheimdienste über eine romantische Beziehung Zugang zum Chef des weltweit führenden Herstellers von KI-Hochleistungschips gewinnen wollten. Während Nvidia eigene Untersuchungen eingeleitet hat, verlangen US-Parlamentarier Aufklärung über mögliche Risiken für die nationale Sicherheit. Hinzu kommen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Chip-Exportkontrollen und die politisch heikle Frage, was Präsident Donald Trump über die angebliche Geheimdienstoperation wusste und weshalb seine Regierung offenbar nicht eingriff.

Die Affäre fällt mitten in den erbitterten Technologie- und Wirtschaftskonflikt zwischen Washington und Peking, in dem künstliche Intelligenz, Halbleitertechnologie und Industriespionage eine zentrale Rolle spielen. Allerdings gilt es, einen wesentlichen Unterschied festzuhalten: US-Geheimdienste betrachten Jensen Huang nach bisherigen Berichten lediglich als Ziel einer mutmaßlichen chinesischen Geheimdienstoperation, nicht als deren Komplizen. Beweise dafür, dass er wissentlich Unternehmensgeheimnisse weitergegeben oder US-Sicherheitsinteressen verletzt hat, liegen nach aktuellem Informationsstand (10.11.2026) bislang nicht vor.

Was zunächst wie eine persönliche Angelegenheit des Nvidia-Chefs erschien, entwickelt sich zu einer Affäre mit weitreichenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Konsequenzen. US-Medien berichten unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, dass eine chinesische Geschäftsfrau gezielt Kontakt zum Chef des weltweit führenden KI-Chipherstellers gesucht haben soll. Im Zentrum steht die Frage, ob Peking Zugang zu vertraulichen Unternehmensinformationen US-Exportentscheidungen beeinflussen wollte.

Eine mutmaßliche Geheimdienstoperation

Ende Oktober 2026 berichtete die New York Times, US-Nachrichtendienste hätten Hinweise auf eine chinesische Geheimdienstoperation gegen Jensen Huang erhalten. Im Mittelpunkt steht Alice Huang, auch bekannt als Huang Le, eine chinesische Geschäftsfrau mit Verbindungen zum in Singapur ansässigen Rechenzentrumsunternehmen Megaspeed International. Die beiden Huangs sind nicht miteinander verwandt.

Nach Darstellung der Berichte kamen US-Behörden durch elektronische Überwachungsmaßnahmen zu der Einschätzung, Alice Huang sei für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) tätig gewesen. Die Geschäftsfrau soll eine enge romantische Beziehung zum Nvidia-Chef aufgebaut und Informationen an chinesische Stellen weitergegeben haben.

Aus nachrichtendienstlicher Sicht wäre dies ein klassisches Szenario der Einflussgewinnung durch persönlichen Zugang. Eine vertrauliche Beziehung kann Informationen über interne Entscheidungsprozesse, wirtschaftliche Interessen und politische Kontakte erschließen, ohne dass zwingend technische Dokumente entwendet werden müssen. Ob ein solcher Einfluss tatsächlich ausgeübt wurde, bleibt jedoch ungeklärt.

Dass im konkreten Fall vertrauliche Nvidia-Unternehmensdaten oder sicherheitsrelevante Informationen weitergegeben wurden, konnte offensichtlich bislang nicht nachgewiesen werden, sonst wären die Reaktionen des US-Kongresses und der Medien noch hysterischer ausgefallen.

Am 8. November bestätigte Jensen Huang in einer Mitteilung an seine Mitarbeiter, seiner Ehefrau untreu gewesen zu sein. Er bat seine Familie um Entschuldigung und erklärte, er werde bei der Untersuchung vollständig kooperieren. In seiner veröffentlichten Erklärung blieb der der Namen von Alice Huang unerwähnt.

Damit stehen zwei unterschiedliche Sachverhalte nebeneinander: die vom Nvidia-Chef eingeräumte außereheliche Beziehung und der bislang nicht bewiesene Vorwurf einer chinesischen Geheimdienstoperation. Derzeit erschöpfen sich die US-Medien und die Klatschpresse des kollektiven Westens mit Berichten über die schlüpfrigen Aspekte der außerehelichen Beziehung und moralisierenden Kommentaren.

Megaspeed: Milliardenumsätze und mögliche Umgehung von US-Chip-Sanktionen gegen China

Die wirtschaftliche Dimension des Falls reicht weit über die persönliche Beziehung hinaus. Megaspeed International, ein Rechenzentrum mit Sitz in Singapur, entwickelte sich zu einem bedeutenden Abnehmer von US-Hochleistungschips. Laut Associated Press erwarb das Unternehmen innerhalb von zwei Jahren Nvidia-Hochleistungsprozessoren im Wert von mehr als 4,8 Milliarden Dollar.

US-Behörden untersuchten nun, ob dieser Typ Chips über den Umweg von Megaspeed – unter Umgehung von US-Exportbeschränkungen – nach China gelangt ist, wo angeblich derartige Chips verwendet wurden. Unter Verdacht stehen aus US-Sicht insbesondere Rechenzentren in südostasiatischen Ländern wie Malaysia und Indonesien. Daher ist anzunehmen, dass die US-Geheimdienste bei einer systematischen Untersuchung aller geschäftlichen und privaten Verbindungen dieser Rechenzentren auch auf den Namen Alice Huang bzw. Huang Le gestoßen sind, die nachweislich gute Beziehungen in die Volksrepublik China hat.

Bei weiteren Recherchen der US-Dienste dürften dann nicht nur Alice Huangs Geschäftsbeziehungen zu Nvidia, sondern auch die Liebesbeziehung zum obersten Boss des US-Mega-Unternehmens mit dem höchsten Börsenwert in der US-Geschichte ins Zentrum der Nachforschungen gerückt sein.

Unmittelbar vor Bekanntwerden der Affäre wurde Nvidia noch mit 5,6 Billionen Dollar. Nach Bekanntwerden fiel der Börsenwert um über 600 Milliarden Dollar auf unter fünf Billionen.

Die Vereinigten Staaten beschränken seit Jahren den Export besonders leistungsfähiger KI-Prozessoren nach China. Washington begründet diese Maßnahmen mit der Sorge, dass entsprechende Technologien nicht nur für kommerzielle Anwendungen, sondern auch für militärische Systeme und nachrichtendienstliche Datenverarbeitung eingesetzt werden könnten. Mit derselben Argumentation hat Peking im Gegenzug den Export bestimmter Seltener Erden beschränkt, die in den USA für die Produktion von Hightech-Waffen von zentraler Bedeutung sind, auf die China jedoch quasi ein Monopol besitzt.

Ein weiteres Problem für die US-Kontrolle ihrer Exportpolitik für Chips liegt darin, dass der physische Standort eines Prozessors nicht zwangsläufig mit dem Standort seines tatsächlichen Nutzers übereinstimmen muss. Ein in Südostasien betriebenes Rechenzentrum kann unter bestimmten Bedingungen Rechenleistungen an Kunden in anderen Staaten verkaufen. Damit entsteht eine regulatorische Grauzone zwischen dem Export von Hardware und dem grenzüberschreitenden Zugang zu Rechenkapazitäten.

Megaspeed bestreitet jedoch ein Fehlverhalten. Auch aus den bisher veröffentlichten Informationen ergibt sich kein Beweis, dass Jensen Huang persönlich an einer Umgehung von US-Exportbestimmungen beteiligt war.

Der US-Kongress verlangt Aufklärung

Dennoch haben die Anti-China-Geier in beiden Parteien des US-Kongresses eine Möglichkeit entdeckt, für die Wiederbelebung ihrer Propaganda-Krieges gegen das "kommunistische Regime in Peking, das die USA ausspioniert, Honig aus der Affäre Huang zu ziehen.

Inzwischen hat die Affäre auch das erreicht. Am 4. November richteten drei republikanische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus des US-Kongresses ein gemeinsames Schreiben an Jensen Huang:

- Brian Mast, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses;

- Rick Crawford, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses;

- John Moolenaar, Vorsitzender des Sonderausschusses zum strategischen Wettbewerb mit China.

Die drei forderten Jensen Huang auf, am 18. November in einer nicht öffentlichen Sitzung über seine Kontakte zu Alice Huang und die Sicherheitsvorkehrungen seines Unternehmens Auskunft zu geben. In ihrem Schreiben erklärten sie, der Kongress müsse feststellen, in welchem Umfang die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten möglicherweise gefährdet worden sei. Die Anfrage ist zunächst keine förmliche Vorladung. Jensen Huang sollte bis zum 11. November seine Teilnahme bestätigen oder einen Alternativtermin vorschlagen.

Dabei könnte die Affäre die ohnehin kontroverse Debatte über die US-Exportkontrollen zum Leidwesen von Präsident Trump kurz vor den Zusammentreffen mit Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin verschärfen.

Die Trump-Regierung und die Frage nach unterlassenen Maßnahmen

Politisch besonders interessant ist die Rolle von Präsident Trump in dieser Affäre. In vielen US-Medienberichten wird unterstellt, dass er bereits Ende 2025 über den Geheimdienstverdacht gegen Jensen Huang informiert wurde. Dennoch sei keine unmittelbar erkennbare Intervention erfolgt. Als mögliche Gründe nennen die Berichte wirtschaftliche Überlegungen und den Wunsch, die Beziehungen zu China nicht zusätzlich zu belasten.

Solange diese Vorhaltungen jedoch nicht bewiesen sind, sind sie reine, tendenziöse Spekulationen. Denn welche konkreten Informationen Trump tatsächlich erhielt, welche Empfehlungen ihm vorgelegt wurden und ob die Regierung intern Maßnahmen veranlasste, ist bisher öffentlich nicht bekannt, geschweige denn dokumentiert. Trump äußerte sich unterdessen positiv über Jensen Huang und bezeichnete ihn als ehrenhaften Mann. Außenminister Marco Rubio vermied eine ausführliche öffentliche Stellungnahme zu den Geheimdienstvorwürfen.

Die Angelegenheit berührt damit einen grundsätzlichen Interessenkonflikt der US-Wirtschaftspolitik: Nvidia profitiert von möglichst offenen internationalen Absatzmärkten, während Teile des Sicherheitsapparats und des Kongresses eine restriktivere Technologiepolitik gegenüber China verfolgen. Jensen Huang selbst hat sich wiederholt gegen übermäßig weitreichende Beschränkungen des Chinageschäfts ausgesprochen. Sollte sich herausstellen, dass eine mutmaßliche chinesische Geheimdienstquelle Zugang zum Nvidia-Chef hatte, dürfte dies die Position jener Politiker stärken, die strengere Kontrollen verlangen.

Peking wies die Anschuldigungen am 9. November entschieden zurück. Außenministeriumssprecher Guo Jiakun bezeichnete die Behauptungen über eine chinesische Spionageoperation als unbegründet und als Versuch, China zu diskreditieren.

Damit stehen gegenwärtig die öffentlich nicht überprüfbare US-Geheimdiensteinschätzung und die Beschuldigungen durch den US-Kongress der ausdrücklichen Zurückweisung durch die chinesische Regierung gegenüber.

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US-Präsident Donald Trump hat die militärische Auseinandersetzung mit Iran für "effektiv vorüber" erklärt. "Wir halten den Status quo aufrecht, und das tun wir auf Drängen der Nachbarländer", sagte Trump nach einem Treffen mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. 

In einem Interview mit Reuters und bei einem späteren Auftritt im Presseraum des Weißen Hauses sagte Trump, dass die Seeblockade in der Straße von Hormus vorerst aufrechterhalten werden solle.

"Die Vereinigten Staaten von Amerika sind vollständig einsatzbereit und verfügen über die beste Ausrüstung, die jemals hergestellt wurde. Wir glauben jedoch nicht, dass es einen Grund geben wird, sie einzusetzen", sagte Trump vor Journalisten.

Er erklärte, er handle "auf Bitten der Länder, die ihre Nachbarn sind", und nannte ausdrücklich Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait und weitere Staaten. Diese Länder zögen es vor, dass die USA keine neuen Angriffe starten. 

Mehr als acht Monate nach Beginn des Krieges, den Trump gemeinsam mit Israel am 28. Februar begonnen hatte, spielte der US-Präsident damit die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Wiederaufnahme größerer Kampfhandlungen herunter. Zugleich sei er weiterhin nicht bereit, einem bestehenden iranischen Waffenstillstandsplan zuzustimmen. Hochrangige US-amerikanische und Golf-Vertreter äußerten Zweifel daran, dass in absehbarer Zeit eine Einigung erzielt werden könnte.

Katars Ministerpräsident Al Thani, der in der vergangenen Woche Teheran besucht hatte, führte in Washington Gespräche mit Trump und Vizepräsident JD Vance, die er als positiv bezeichnete. Iran fordert im Gegenzug für ein Ende seiner Hormus-Blockade die Aufhebung der US-Seeblockade, eine Lockerung der Sanktionen und einen Stopp der Bombardierungen. Washington lehnt diese Bedingungen jedoch ab.

Während Teheran seinen Vorschlag als vernünftige Grundlage für eine Einigung verteidigt, bezeichnete US-Außenminister Rubio ihn als "unrealistisch". Trotz des wachsenden innenpolitischen Drucks auf Trump, den Krieg zu beenden, rechnet Rubio nicht mit einem baldigen diplomatischen Durchbruch.

Die militärischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle einer umfassenden Kriegsführung gehen unterdessen weiter. Iranischen Staatsmedien zufolge griffen die USA in der vergangenen Nacht die iranische Insel Qeschm an. Dabei seien nach offiziellen Angaben keine wichtigen Infrastruktureinrichtungen beschädigt worden. Einer iranischen Quelle zufolge galten die Angriffe Radarsystemen, Raketenstellungen und Minenlegesystemen.

Zugleich attackierte Iran in diesem Monat wiederholt Tanker im Persischen Golf und in der Straße von Hormus. Ein Reporter des iranischen Staatsfernsehens sprach von elf Tankern, die innerhalb der vergangenen zehn Tage "außer Gefecht gesetzt" worden seien. Auch die mit Teheran verbündeten jemenitischen Huthi griffen Saudi-Arabien an.

Ein hochrangiger Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargash, äußerte am Montag ebenfalls Zweifel an einer umfassenden politischen Einigung zwischen den USA und Iran. Er warnte vor einer längeren Phase der Unsicherheit, in der weder eine endgültige Konfliktlösung noch eine stabile regionale Ordnung als selbstverständlich gelten könnten.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warnte vor einer erneuten Eskalation. Er sagte, er habe Trump mitgeteilt, dass Ankara eine Verschärfung des Konflikts verhindern wolle. Die Probleme müssten durch Dialog und Diplomatie gelöst werden. Die Türkei unternehme alles, um eine weitere Eskalation abzuwenden.

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Vom 9. – 15. November findet die bundesweite "Impfaktionswoche" statt. Mittels dieser Kampagne rufen das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) und das Robert Koch-Institut (RKI) die Bürger dazu auf, "Impf-Angebote" in ganz Deutschland wahrzunehmen. Im Rahmen der Kampagne gibt es am 12. November auch die Sonderaktion "Lange Nacht des Impfens", so die Pressemitteilung des Ministeriums. Arztpraxen, Apotheken, Gesundheitsämter, Betriebe und nicht näher spezifizierte weitere Impforte beteiligten sich an der Aktionswoche unter der Schirmherrschaft der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Christiane Schenderlein.

Auf dem vom Gesundheitsministerium herausgegebenen "Faktenblatt" werden die Ziele der Impf-Aktionswoche genannt. Demnach sollen die Bürger durch niedrigschwellige Angebote zur "Vervollständigung" ihres Impfschutzes motiviert werden. Eines der Angebote zur Steigerung der Impfquoten bestehe darin, dass die Bürger freiwillig den Impfpass kontrollieren lassen könnten. Zudem soll die Bedeutung eines "vollständigen Impfschutzes" für die Stärkung der Gesundheit im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden. 

Zu geringe Impfquoten in Deutschland

Begründet wird die Impfaktionswoche mit einer angeblich zu geringen Impfquote in Deutschland. Laut dem "Faktenblatt" des Ministeriums habe eine Auswertung von Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen aus dem Jahr 2024 gezeigt, dass die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen in Deutschland in viel zu geringem Maß in Anspruch genommen würden.

Beispielsweise betrage die Grippeimpfquote bei den Über-60-Jährigen 34 Prozent und sei damit auf dem niedrigsten Stand seit 17 Jahren. Nur noch 13 Prozent der Bevölkerung würden sich gegen Corona impfen lassen. Von den "impfrelevant chronisch erkrankten Kindern und Jugendlichen" seien nur rund 10 Prozent gegen Grippe geimpft. Die Grundimmunisierungen im Kindesalter würden zu spät oder gar nicht abgeschlossen. Die Schirmherrin Dr. Christiane Schenderlein forderte deshalb dazu auf, zu Beginn der kalten Jahreszeit Impfangebote zu nutzen und seine "Liebsten im Familien- und Freundeskreis zu informieren." In ihrer Erklärung hieß es:

"Wirksame Prävention sorgt für mehr gesunde Lebensjahre – darüber sind sich alle einig. Und trotzdem wird die Impfung als eine der effektivsten Vorsorgemöglichkeiten noch zu selten wahrgenommen" […] "Der Beginn der kalten Jahreszeit ist ein guter Anlass, um den Impfstatus überprüfen zu lassen, Angebote zur Impfung zu nutzen und die Liebsten im Familien- und Freundeskreis zu informieren."

Der Impfnutzen werde von der Bevölkerung oft unterschätzt hieß es im "Faktenblatt" weiter. Das Gesundheitsministerium führte diesbezüglich aus: Impfungen würden schwere Krankheitsverläufe verhindern und gefährdete Menschen im persönlichen Umfeld schützen. Unter dem Punkt "Verhinderung von Krebserkrankungen" hieß es im "Faktenblatt": "Die HPV-Impfung und die Hepatitis-B-Impfung können die Entstehung bösartiger Tumore verhindern." Außerdem  schützten Impfungen vor Herzinfarkt und Schlaganfall.  

Am 12. November, in der "Langen Nacht des Impfens" könnten sich die Bürger niedrigschwellig und ohne Voranmeldung in teilnehmenden Apotheken impfen lassen.

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Von Alexandra Nollok

Für ihren fanatischen Kriegskurs gegen Russland opfert die EU nicht nur hunderttausende ukrainische Leben, sondern auch verbriefte Grund- und Menschenrechte. Fast 3.000 Einzelpersonen hat sie inzwischen wegen angeblicher Unterstützung Russlands auf ihre Sanktionsliste gesetzt, darunter eigene Bürger, die dadurch besonders existenzgefährdet sind. Die Bundesregierung treibt die EU-Willkür gegen erklärte "Staatsfeinde" federführend voran. Nun wurde bekannt: Sie verhinderte sogar drei Jahre lang aktiv, dass ein Betroffener sich rechtlich wehren konnte – durch politischen Druck auf einen deutschen Gerichtspräsidenten.

Zeitungsgerüchte als Sanktionsgrund

Der Fall, nunmehr belegt durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 21. Oktober, klingt schier unglaublich. Die EU hatte den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow im Jahr 2022 auf ihre Sanktionsliste gesetzt, und zwar wegen "Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen". Die konkrete Begründung (Ziffer 673) in seinem Fall fußt aber keineswegs auf handfesten Belegen, sondern auf medial verbreiteten Gerüchten.

Demnach sei Usmanow "ein kremlinfreundlicher (!/sic) Geschäftsmann", der "besonders enge Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin" unterhalte, diesem gar "als Strohmann (…) gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst" habe. Diese öffentliche Behauptung entnahm die EU nicht etwa geheimdienstlichen Erkenntnissen, sondern einem Artikel des Forbes-Magazins, das wild spekuliert und sich dafür just auf einen anonymen "Experten" berufen hatte.

Das ist brisant, denn die Folgen der EU-Sanktionen sind einschneidend für Betroffene: All ihre Vermögenswerte innerhalb der EU werden eingefroren, ihre Konten gesperrt, ihre Ein- und Durchreise verboten; und wer immer mit ihnen Verträge abschließt, dem drohen schwere Strafen. Die EU stellt Sanktionierte grundsätzlich ohne Anhörung und Beweisprüfung vor vollendete Tatsachen. Sie sollen selbst vor EU-Gerichten beweisen, dass sie unschuldig sind – und sogar das wird ihnen aktiv verunmöglicht.

Auch deutsche Medien verbreiteten die Forbes-Verschwörungstheorie weiter. Usmanow verklagte das Magazin vor dem Hamburger Landgericht, das auf presserechtliche Fälle spezialisiert ist. Das verbot diesem daraufhin bereits vor Jahren die unbelegte Unterstellung, Usmanow sei Putins Strohmann. Denn Forbes konnte dafür weder Beispiele anführen noch benannte es seinen "Experten". Letztlich berief es sich wohl aus Mangel an Beweisen auf Meinungsfreiheit. Die erlaubt es allerdings nicht, Personen zu verleumden.

Auch die EU formulierte daraufhin die Stelle leicht um. Den Vorwurf der Strohmann-Tätigkeit nahm sie aber nicht zurück, obwohl sich diese ausdrücklich aus dem unbewiesenen Gerücht gespeist hat, das zu verbreiten   dem Forbes-Magazin bereits gerichtlich untersagt worden war. Usmanow verklagte also den EU-Rat auf Unterlassung zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte. Tatsächlich ordnete das Hamburger Landgericht bereits Ende Dezember 2023 an, die Unterlassungsklage nach Brüssel zu überweisen.

Bericht: Regierung setzte Gericht unter Druck

Hier kommt die Bundesregierung ins Spiel. Sie bedrängte offenbar den damaligen Präsidenten des Hamburger Landgerichts, Bernd Lübbe, die vom Vorsitzenden Richter angeordnete Zustellung der Klage an den EU-Rat zu verweigern. Darüber berichtete die Axel-Springer-Zeitung WELT (Bezahlschranke). Ihr seien E-Mails eines Beamten aus dem Außenministerium zugespielt worden, die das belegen. Er habe an Lübbe geschrieben:

"Es wäre mit dem supranationalen Charakter dieser Maßnahmen nicht vereinbar, dass sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflusst oder gar überprüft werden."

So habe das Auswärtige Amt befürchtet, dass "dieses durch Verträge geschaffene System" (die EU-Sanktionspraxis) durch Mitgliedstaaten "unterlaufen" werden könne. "Daran haben wir ein erhebliches außenpolitisches Interesse", zitierte das Blatt weiter aus der E‑Mail. Kurzum: Ein Gerichtspräsident hat die Verfolgung einer Klage verhindert, weil das Verfahren der Bundesregierung politisch nicht passte. Und offensichtlich wirkte daran nicht nur der damalige Präsident Lübbe mit, sondern auch dessen Nachfolgerin Birte Meyerhoff, die ihn Ende 2024 ablöste – ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

Usmanow wehrte sich nun erfolgreich gegen diese Taktik beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel informierte kürzlich mit einer Pressemitteilung über dessen Beschluss vom 21. Oktober. Sein Mandant verfolge damit "die erste Unterlassungsklage gegen ein Organ der EU wegen falscher Tatsachenbehauptungen überhaupt", so Steinhöfel. Und: Der BGH habe "die Weigerung des Präsidenten des Landgerichts Hamburg, die vom zuständigen Richter angeordnete Zustellung dieser Klage auszuführen, für rechtswidrig erklärt".

Zwar wurde Usmanow Ende September auf Druck mehrerer EU-Mitgliedstaaten von der Sanktionsliste gestrichen, die ursprüngliche Sanktionsbegründung ist aber weiterhin im Amtsblatt der EU zu finden, und damit auch die mutmaßlichen Falschbehauptungen auf Basis unbelegter Gerüchte des EU‑Rats. Nach drei Jahren nehme das Verfahren durch den BGH-Beschluss nun seinen Fortgang, konstatierte Steinhöfel.

EU verweigert Belege – wegen fehlender Straftat

Das Prozedere verdeutlicht nicht nur eindrücklich, wie der ökonomisch strauchelnde EU-Imperialismus unter deutscher Federführung die staatliche Gewaltenteilung durch außerrechtliche Willkürmaßnahmen sabotiert, gegen die sich Betroffene trotz erheblicher Auswirkungen ohnehin kaum wehren können. Es ist auch ein weiteres Indiz dafür, dass die Begründungen für weitere Sanktionierte ähnlich unbelegt sein dürften.

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru sowie der in Brüssel lebende Schweizer Militäranalyst Jacques Baud erheben diesen Verdacht schon lange. Doğru landete bereits im Mai 2025 auf der EU-Liste, Baud im vergangenen Dezember. Beide kämpfen seither vergeblich gegen ihre Listung als angebliche russische "Desinformationsagenten". Sie werfen dem EU-Rat vor, er begründe auch die existenzbedrohenden Sanktionen gegen sie bis heute mit Gerüchten, falschen Zuschreibungen und Eigeninterpretationen und habe bis heute keinen einzigen Beleg geliefert.

Weder die EU noch die Bundesregierung scheren sich darum. Sie behaupten stur, die Betroffenen könnten sich rechtlich vor EU-Gerichten wehren. Das ist speziell bei Doğru und Baud schon deshalb zynisch, weil sie weder Zugriff auf Geld haben noch Einkommen erzielen dürfen, um ein Verfahren zu finanzieren. Zudem sitzt ersterer in Deutschland, letzterer in Belgien fest, beide dürfen innerhalb der EU nicht reisen. Erst kürzlich verlängerte die EU die Sanktionen gegen Doğru. Er könne keine Beweise verlangen, teilte sie dessen Anwalt mit – weil sein Mandant keine Straftat begangen habe und das Recht nicht greife.

Je ärmer, desto rechtloser

Doğru hofft jetzt zwar, dass sich der BGH-Beschluss auf seinen Fall auswirken könnte, bezweifle es jedoch, wie er auf seinem Blog berichtete. "Usmanow gehört zu den 200 reichsten Männern der Welt, und sein Anwalt hat bereits Größen wie Elon Musk, Roman Abramowitsch und Alice Weidel vertreten", mahnte er. Er selbst könne da nicht mithalten und sei "auf die Großzügigkeit einer Stiftung angewiesen, um meine Anwälte zu bezahlen". Er führte aus:

"Mein einziger Besitz ist ein Gebrauchtwagen, den ich aufgrund der Sanktionen nicht mehr nutzen kann. Ich besitze weder Usmanows Vermögen noch die politischen Verbindungen, die man sich damit erkaufen kann."

Trotzdem gibt es Ähnlichkeiten in den beiden Fällen: Auch bei Doğru basiert die EU-Sanktionsbegründung auf Meinungsartikeln in Zeitungen, in denen Verbindungen zum russischen Staat nur vage vermutet wurden. Anders als Usmanow wirft die EU ihm zusätzlich vor, durch seine Berichterstattung über Palästina die EU "destabilisiert" und so der russischen Regierung in die Hände gespielt zu haben.

Man sollte es als das bezeichnen, was es ist: außergerichtliche Maximalwillkür eines imperialistischen Regimes gegen politisch unliebsame Akteure.

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Im politischen Diskurs der Bundesrepublik Deutschland gibt es nun ein Thema, das derzeit noch mehr Zündstoff liefert als die Migration: die Frage nach der Haltung zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Mercator Forums für Migration und Demokratie (MIDEM) an der Technischen Universität Dresden hervor. Dem "Polarisierungsbarometer" der Forschergruppe um MIDEM-Direktor Hans Vorländer zufolge hat die Haltung zur Ukraine-Hilfe die Zuwanderung als emotional am stärksten aufgeladenes Thema abgelöst.

Das neue MIDEM-Polarisierungsbarometer ist erschienen. Erstmals können wir im Jahresvergleich zeigen, bei welchen der 15 untersuchten Fragen die Polarisierung in Deutschland zu- oder abgenommen hat.

Den Angaben zufolge wollen rund 54 Prozent der Bevölkerung, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützt, während knapp 29 Prozent für eine Annäherung an Russland plädieren. Dass die Gegensätze größer geworden sind, lässt sich daran erkennen, dass die Zahl der Befragten, die auf einer Skala von null bis zehn den äußersten Wert zugunsten Russlands wählen durften, im Vergleich zur vorherigen Befragung von 13,7 Prozent auf 17,3 Prozent angestiegen ist.

Die Skala reichte von "Deutschland sollte die Ukraine weiterhin unterstützen und sich stärker von Russland abgrenzen" bis zu "Deutschland sollte die Ukraine nicht länger unterstützen und stattdessen auf Russland zugehen". Rund 17 Prozent der Befragten tendierten zu keiner Position oder trauten sich in dieser Frage kein Urteil zu.

Daran, dass eine Mehrheit der Deutschen für Einschränkungen bei der Zuwanderung ist, hat sich laut den Autoren kaum etwas geändert. Rund zwei Drittel der Deutschen sprechen sich dafür aus, die "Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer" weiter einzuschränken. Die Zuwanderung von Fachkräften befürwortet zwar weiterhin eine Mehrheit, ihr Anteil ist aber stark zurückgegangen.

Grundlage der Untersuchung, die für die Bevölkerung ab 18 Jahren repräsentativ ist, bildet eine Befragung von 2.785 Menschen im März dieses Jahres durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov. Abgefragt wurde unter anderem auch die Einstellung zu Integration, Umverteilung und Klimaschutz. Eine allgemeine Zunahme der Polarisierung gegenüber dem Jahr 2025 wurde dabei nicht festgestellt.

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Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) setzt eine Reihe von Waffentests fort. An diesem Montag hat das Land nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA ein neues Torpedosystem erprobt. Wie in einem entsprechenden Bericht steht, habe der Test im Japanischen Meer stattgefunden. Bei den Schießmanövern am 9. November habe man die Schlagkraft des "Hochgeschwindigkeitstorpedosystems" unter Beweis gestellt. Die moderne Waffe sei gemeinsam von der Akademie für Verteidigungswissenschaften, der Raketenverwaltung und dem Forschungsbüro für Torpedowaffen entwickelt worden.

Weitere Eigenschaften des Torpedos gibt die Nachrichtenagentur nicht bekannt. Das System soll voraussichtlich Anfang 2027 in den Dienst der DVRK-Marine gestellt werden.

Die Führung in Pjöngjang modernisiert nach und nach ihre Kriegsflotte. Erst im Juni dieses Jahres hat die heimische Marine den 5.000-Tonnen-Zerstörer "Choe Hyon" zur Verfügung bekommen. Im September wurde dann der 5.000-Tonnen-Zerstörer "Kang Kon" in Dienst gestellt. Im vergangenen Monat führte das Land einen Unterwassertest eines neuen, mit künstlicher Intelligenz versehenen Präzisionstorpedos durch. Zudem feuerte ein U-Boot im Japanischen Meer strategische Marschflugkörper ab.

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