RT DE

Jeden Tag werden in Deutschland durchschnittlich 36.000 Notfälle im Krankenhaus versorgt; 2025 waren es 13,2 Millionen ambulanter Fälle, der höchste Wert seit Beginn der Erfassungen im Jahr 2018, so das Statistische Bundesamt.

Das sind 158 Behandlungen je 1.000 Einwohner. Deutlich an der Spitze lag dabei Nordrhein-Westfalen mit 3,4 Millionen Behandlungsfällen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg.

Mit Ausnahme des Einbruchs 2020 und 2021 sind diese Zahlen kontinuierlich gestiegen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Klar ist, etwa 30 bis 50 Prozent der Patienten, die in die Notaufnahmen kommen, sind eigentlich keine Notfälle. Die Gründe dafür sind seit Jahren bekannt – schon 2019 gab es eine Umfrage, nach der ein Viertel der befragten Klinikbesucher erklärte, in der Notaufnahme auch ohne Termin behandelt zu werden, und weitere 13 Prozent sagten, sie hätten kurzfristig keinen Facharzttermin bekommen. Die Wartezeiten bei Fachärzten sind seit damals weiter gestiegen: von einer durchschnittlichen Wartezeit von 33 Tagen für gesetzlich Versicherte auf mittlerweile 42 Tage, wobei bei 56 Prozent die Wartezeit über vier Wochen liegt.

Insbesondere in Fällen, in denen womöglich mehrere Untersuchungen erforderlich sind, ist die Notaufnahme eines Krankenhauses attraktiv, weil sich hier alles beieinander findet. Was andeutet, dass das klassische Konzept der Poliklinik, wie es in der DDR einst üblich war, nach wie vor den Wünschen der Patienten entspräche.

Die Abschaffung von finanziellen Boni für schnelle Terminvergabe für Fachärzte, die durch das erst im Sommer beschlossene Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung geschah, trägt nicht zur Besserung bei. Im Gegenteil, die Budgetdeckel für Arztpraxen wurden verschärft, was eine genau gegenteilige Wirkung auf die Terminvergabe haben und in der Folge eine weitere zusätzliche Belastung der Notfallambulanzen auslösen dürfte.

Ob die geplante Einrichtung "integrierter Notfallzentren", die Notaufnahmen mit einer Notdienstpraxis kombinieren sollen, tatsächlich die reale Versorgungslücke schließen können, ist offen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung macht gegen das Konzept mobil, weil sie einen Abzug von Geldern und Personal zu den Krankenhäusern fürchtet – obwohl eine Wartezeit ein Anzeichen für Unterversorgung ist. Eine volle Umsetzung wäre eine Wiederaufnahme des Poliklinik-Konzepts, wobei geplant ist, dass jeder in maximal 30 Autominuten ein solches integriertes Notfallzentrum erreichen können soll. Aber zwischen der am 15. Oktober beschlossenen Reform der Notfallversorgung und deren Umsetzung können Jahre vergehen, in denen die Auseinandersetzung um die Kundschaft weitergehen wird. Eine schnelle Absenkung der Zahl der Notfallbehandlungen ist also kaum zu erwarten.

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Ein Staatsbürger Russlands, der in einem Betrugs-Callcenter in Myanmar nahe der thailändischen Grenze als Sklave ausgebeutet und dem im August 2026 zur Flucht verholfen wurde, ist an Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretung in Bangkok übergeben worden. Sie sollen seine Rückkehr in die Heimat gewährleisten. Dies teilte die russische Botschaft in Myanmar am 10. November 2026 mit.

Journalisten der russischen Nachrichtenagentur TASS zitieren die Diplomaten wie folgt:

"Infolge koordinierter Anstrengungen konnte der russische Staatsbürger heute an Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung in Bangkok übergeben werden, damit er über thailändisches Staatsgebiet in die Heimat zurückkehren kann."

In der Botschaft erläuterte man, dass der Russe, ein Kirill R., im September Kontakt aufgenommen habe, nachdem er im August von den "myanmarischen Behörden aus einer Einrichtung krimineller Infrastruktur befreit und in ein Abschiebe- und Repatriierungszentrum in der Stadt Myawaddy gebracht" worden war. Dies wurde in orchestrierter Arbeit in die Wege geleitet: Neben der Polizei Myanmars und Thailands waren Russlands Botschaften in Myanmar und Thailand sowie die Direktion für internationale Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums beteiligt, ebenso wie das Außenministerium Thailands und die Botschaft Myanmars in Thailand.

Russlands Botschafter in Bangkok, Jewgeni Tomichin, betonte gegenüber dem russischen Online-Nachrichtenportal Lenta.ru nachdrücklich die wohlwollende Haltung der zuständigen Behörden nicht nur Myanmars, sondern auch Thailands – also des letzten Landes, dessen Staatsgrenzen Kirill als letztes offiziell überschritten hat. Bis dato sei er aber noch nicht ausgereist, hieß es.

"Der russische Staatsbürger wird durch zuständigen Behörden Thailands als ein Opfer des modernen Sklavenhandels betrachtet – weswegen auch Maßnahmen der administrativen Abschiebung oder Deportation gegen ihn nicht zur Anwendung kommen werden."

Gesundheitlich sei der Mann wohlauf – medizinische Hilfe habe er nicht benötigt. Sein Flug sei für den 12. November gebucht.

Die russischen Diplomaten in Myanmar wiesen darauf hin, dass sich die Zentren für Online-Betrug in Myanmar vorwiegend in solchen Gebieten befinden, die von bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppen kontrolliert werden. Dies erschwert, wie man sich denken kann, die Befreiung der in solchen Zentren als Sklaven gehaltenen Menschen aufgrund der allgemein erhöhten Sicherheitsrisiken erheblich. In der diplomatischen Vertretung betonte man daher nachdrücklich:

"Wir rufen unsere Mitbürger erneut dazu auf, Stellenangebote in Ländern Indochinas, die mit besonders verlockenden Bedingungen werben, kritisch zu hinterfragen. Das Versprechen eines Arbeitgebers, sich um Visa- und Logistikfragen zu kümmern, ist für sich genommen noch kein Beleg für dessen Seriosität."

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur TASS wurden in den vergangenen zwei Jahren 24 russische Staatsbürger in Myanmar Opfer von Online-Betrug. Sie waren von Betrügern in das Land gelockt worden, konnten jedoch später mit Unterstützung russischer Diplomaten in ihre Heimat zurückkehren.

Seit Anfang 2025 bis heute seien unter Beteiligung der Botschaft Russlands in Thailand elf Russen repatriiert worden, die in Betrugs-Callcentern in Myanmar als Sklaven gehalten wurden, präzisiert Tomichin. Diese Zahl sei deswegen so klein, weil viel weniger Russen Opfer derartiger krimineller Aktivitäten in Myanmar, Thailand oder Laos werden, betont der Botschafter:

"Zum Vergleich – die Zahl anderer Staatsbürger, die durch das Unwesen derartiger Verbrechensstrukturen zu Schaden kamen, liegt weitaus höher, in den Tausenden."

Der befreite Russe schilderte den Journalisten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, wie er überhaupt in die Freiheit gelangen konnte – und dass man unmittelbar nach der Flucht noch lange nicht sicher gewesen sei.

Zunächst ging Kirills Angaben zufolge der Flucht aus dem Betrugscallcenter-Komplex eine etwa einwöchige Phase von Kampfhandlungen voraus, von denen die Sklaven das eine oder andere mitbekommen haben müssen. Ob diese Gefechte Teil der "ausgewachsenen Rettungsoperation" waren, von der Moskwa Online schreibt, ist unklar, aber nicht auszuschließen; dann galt sie wohl allen Sklaven der Betrugscallcenter in dieser Gegend und nicht ihm allein. Schließlich war es soweit:

"Nach einer Woche hieß es, es gebe die Möglichkeit, nachts durch den Dschungel zu entkommen. Wir verließen die Gebäude als eine riesige Menschengruppe.

Wir hatten weder Wasser noch Essen, und es war extrem anstrengend, sich in der Hitze ohne Unterbrechung fortzubewegen – dazu unter Drohnenbeschuss."

So kamen unterwegs einige der chinesischen Staatsbürger ums Leben, die sich in der Gruppe befanden, fügte Kirill hinzu.

Nachdem er die Stadt Myawaddy erreicht hatte, konnte er Kontakt zur russischen Botschaft aufnehmen.

Der Mann erklärte, er sei als Gebäudeplaner tätig und in die Sklaverei geraten, nachdem ihm Bekannte in Thailand vorgeschlagen hatten, sich ein Bauprojekt anzusehen. Nach der Überquerung eines Flusses fand er sich in Myanmar wieder, wo ihm sein Reisepass, sein Telefon und sein Laptop abgenommen wurden.

In dem Betrugscallcenter, in das er dann kam, waren zahlreiche betrügerische Firmen tätig, die es auf US-Amerikaner abgesehen hatten. Sie erschlichen sich Gelder, unter anderem durch vorgetäuschte romantische Beziehungen oder mittels betrügerischer Kryptowährungs-Maschen. Der Russe wurde gezwungen, Sprachaufnahmen zu machen, die dann in Videos verwendet wurden. Weigerte er sich, wurde er zur Strafe für eine Nacht oder länger in ein Gefängnis vor Ort gesteckt. Er vermutet zudem, dass sich noch weitere Menschen aus den GUS-Staaten in dem Zentrum befanden; jegliche Kommunikation untereinander war dort jedoch untersagt. Nach Angaben der Botschaft in Myanmar wurde der Mann bereits im August 2026 aus der Sklaverei befreit worden. Insgesamt verbrachte Kirill R. zwei Jahre in dem Callcenter.

In Südostasien – in Myanmar, Kambodscha und Laos – ist ein grenzüberschreitendes Betrugsnetzwerk aktiv. Dort werden Ausländer unter dem Versprechen einer gut bezahlten Arbeit – meist in Thailand – angeworben. Nach einem Online-Vorstellungsgespräch werden die Betroffenen üblicherweise nach Bangkok eingeladen; sodann nimmt man ihnen die Pässe ab und bringt sie illegal nach Myanmar. Dort werden sie gezwungen, in betrügerischen Callcentern zu arbeiten. Sie sind Folter und Misshandlungen ausgesetzt, und bei Ungehorsam droht ihnen sogar der Tod.

Anfang August konnte eine russische Staatsbürgerin, die ebenfalls in einem Betrugscallcenter in Myanmar als Sklavin gehalten wurde, ihrer Misere entfliehen (RT DE berichtete): Sie wurde an ein anderes Callcenter verkauft und nutzte die Gunst der Stunde, als man sie dorthin transportierte, um zu entkommen. Sie hatte etwas mehr Glück als Kirill, weil sie nur eineinhalb Monate in der Gefangenschaft verbringen musste, bis sie fliehen konnte.

Neben Südostasien ist ein weiterer Brennpunkt derartiger Betrugsaktivitäten die Ukraine. Wurden von ukrainischen Betrugscallcentern am Anfang der jetzigen heißen Phase des Ukraine-Krieges, in den Jahren 2022 und 2023, vor allem Russen angerufen, so scheinen die Gauner nun größtenteils auf die westlichen Länder umgesattelt zu haben. Zu welchen Bedingungen deren Telefonisten arbeiten und wie sie sich personalmäßig aufstellen, ist nicht bekannt.

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Von Hans-Ueli Läppli

Eine spektakuläre Geschichte aus London, ein flüchtiger Wirecard-Manager und ein angeblicher russischer Coup gegen Sebastian Kurz.

Die britische Presse präsentiert eine Erzählung, die es in sich hat: Jan Marsalek soll am politischen Sturz des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers beteiligt gewesen sein. Doch bei genauerem Hinsehen gibt es erhebliche Gründe, diese Geschichte mit einer gehörigen Portion Skepsis zu betrachten.

Ausgangspunkt ist ein Bericht des britischen Telegraph, der sich auf österreichische Ermittlungsakten beruft. Darin soll Marsalek im Oktober 2021 gegenüber dem Bulgaren Orlin Roussev behauptet haben, man habe Kurz "erfolgreich gestürzt". Die Sicherstellung des Mobiltelefons von Thomas Schmid, dem ehemaligen Generalsekretär im österreichischen Finanzministerium, habe dazu beigetragen.

Das klingt nach einer Spionageoperation, die direkt aus einem Drehbuch stammen könnte. Nur gibt es ein grundlegendes Problem: Schmids Handy wurde bereits im November 2019 beschlagnahmt. Marsaleks angebliche Erfolgsmeldung stammt vom Oktober 2021, also fast zwei Jahre später. Zu diesem Zeitpunkt waren die Chats längst Gegenstand öffentlicher Berichterstattung. Einen unabhängigen Beweis dafür, dass Marsalek die Beschlagnahmung organisiert oder den politischen Sturz von Kurz beeinflusst hat, gibt es bislang nicht.

Warum sollte man also die Selbstdarstellung eines international gesuchten Ex-Wirecard-Managers für bare Münze nehmen? Marsalek hatte durchaus Gründe, gegenüber seinen Kontakten mit vermeintlichen Erfolgen zu prahlen. Seine tatsächliche Rolle in dem britischen Spionagefall ist eine Sache. Die Behauptung, er habe einen österreichischen Bundeskanzler zu Fall gebracht, eine ganz andere.

Auch die Quelle der Vorwürfe verdient eine kritische Betrachtung. Die Geschichte wurde maßgeblich vom britischen Telegraph verbreitet. Britische Medien fungieren seit Jahren als wichtige Multiplikatoren einer stark antirussisch geprägten Berichterstattung. Das allein sagt noch nichts über den Wahrheitsgehalt der konkreten Recherche aus, macht eine unabhängige Überprüfung aber umso notwendiger.

Marsaleks Chatnachrichten liefern bislang keinen Beleg für eine Beteiligung russischer Stellen an einem Sturz von Kurz. Gerade bei derart weitreichenden Anschuldigungen sollte man sich nicht auf die Selbstdarstellung eines flüchtigen Geschäftsmannes und deren mediale Aufbereitung verlassen.

Sebastian Kurz scheint die Angelegenheit jedenfalls nicht einfach auf sich beruhen lassen zu wollen. Der ehemalige Bundeskanzler hat inzwischen seinen Anwalt eingeschaltet, um Einsicht in die Ermittlungsakten zu erhalten. Bei einem Auftritt in Wien erklärte er, er verfolge die Geschichte mit Interesse und sei als Betroffener gespannt, was tatsächlich herauskomme.

Das ist nachvollziehbar. Schließlich steht eine weitreichende Behauptung im Raum, die seinen politischen Abgang nachträglich in ein völlig anderes Licht rücken könnte. Kurz will wissen, welche konkreten Informationen in den Akten stehen und worauf sich die Berichte tatsächlich stützen.

Dabei darf man eines nicht vergessen: Der politische Rücktritt von Kurz im Oktober 2021 erfolgte nach Ermittlungen der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Vorgänge rund um Thomas Schmid und die Chats waren den österreichischen Behörden längst bekannt. Dass Marsalek später behauptete, daran beteiligt gewesen zu sein, beweist noch lange keine russische Steuerung der Affäre.

Die britische Geschichte verbindet reale Spionageermittlungen mit einer bislang unbelegten Behauptung über einen Regierungssturz. Genau diese Trennung geht in der spektakulären Berichterstattung gerne verloren.

Man sollte die Sache deshalb vorerst mit einem großen Löffel Salz nehmen. Marsalek mag ein Mann mit Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten gewesen sein. Daraus folgt aber nicht, dass jede seiner Prahlereien der Wahrheit entspricht. Und aus einem Bericht des Telegraph wird noch keine bewiesene russische Geheimoperation.

Kurz lässt die Anschuldigungen juristisch prüfen. Ein vernünftiger Schritt. Jetzt zählen die Akten und belastbare Beweise, nicht die spektakulären Behauptungen britischer Zeitungen.

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Von Pjotr Akopow

Die Netanjahu-Ära neigt sich dem Ende zu: Der israelische Präsident hat den Oppositionsführer Gadi Eisenkot angewiesen, eine Regierung zu bilden. Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee wird zum ersten Regierungschef in der Geschichte des Landes, der nicht zu den Aschkenasim (den europäischen Juden) gehört. Er ist sephardischer Abstammung, ein orientalischer Jude (seine Verwandten leben bis heute in Marokko). Doch das Epochale an diesem Ereignis liegt nicht darin, sondern in der Tatsache, dass dieses Mal offenbar tatsächlich die Ära der Herrschaft Benjamin Netanjahus endet. In den vergangenen 30 Jahren war er 20 Jahre lang Premierminister – länger als jeder andere in der Geschichte Israels.

Der 77-jährige Politiker hofft noch immer, die Macht behalten zu können, und schlägt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus allen zionistischen Parteien vor. Dieser Schachzug hat schon früher funktioniert – unter dem Vorwand, dass "das Vaterland in Gefahr" sei und keine Zeit für Meinungsverschiedenheiten bleibe. Doch inzwischen sind sehr viele in Israel der Ansicht, dass die wohl größte Bedrohung für das Land Netanjahu selbst darstellt, und seine Ablösung wird zur Frage des Prinzips. Eisenkot hat die Unterstützung einer der in die Knesset eingezogenen arabischen Parteien erhalten – und das reicht für die Regierungsbildung. Ohne Netanjahu und entgegen dessen "Prophezeiungen", wonach "eine von Islamisten abhängige Regierung den Staat Israel von innen zerstören wird, wie es in einigen europäischen Ländern geschieht, und noch weit schlimmer".

Der fast schon ehemalige Premierminister schürt mit Zerstörungsdrohungen Angst, doch gerade er hat wahrscheinlich mehr zur Zerstörung sowohl des Ansehens als auch der Zukunft Israels beigetragen als jeder andere, und zwar allein in den vergangenen drei Jahren. Zunächst gab es einen praktisch unverhüllten, demonstrativen Genozid in Gaza, der auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 folgte, dann den Angriff auf den Libanon, die Intervention in Syrien und zwei Angriffe auf den Iran. Auf den Angriff gegen den Iran hat Netanjahu fast 40 Jahre lang hingearbeitet, indem er die ganze Welt mit einer nicht existierenden iranischen Atombombe in Angst versetzte und zum Sturz des "Ajatollah-Regimes" aufrief.

Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus bot eine einmalige Gelegenheit: Der US-Präsident billigte den Angriff auf den Iran. Die Folgen waren erwartungsgemäß katastrophal – für alle. Die Islamische Republik verlor eine ganze Reihe staatlicher Funktionäre, einen beträchtlichen Teil ihrer Armee und viele Zivilisten, hielt aber stand und gab nicht auf. Die Weltwirtschaft erlitt einen schweren Schlag, und die Region um den Persischen Golf ist auf lange Zeit destabilisiert. Trump verlor die Zwischenwahlen und räumte verwundert ein, den Wählern habe nicht gefallen, dass das Benzin wegen des Krieges teurer geworden sei, und mehr noch: Es gebe "eine enorme Abneigung gegen Israel, was unglaublich ist".

Und Netanjahu verlor die Parlamentswahl: Zwar erhielt seine Partei mehr Stimmen als jede andere, doch der Regierungsblock büßte Mandate und die Mehrheit in der Knesset ein. Nun wird man ihn aus der Macht drängen, und danach kommen die Gerichtsverfahren und der Versuch, mit ihm für all die Jahre seiner Herrschaft abzurechnen.

Netanjahu geht in einem Moment, in dem die Lage Israels kaum schlechter sein könnte. Man kann noch so viel von gewaltigen Erfolgen bei der Zerschlagung der Feinde und bei der Verteidigung des Landes reden: Die Anführer des Iran, der Hamas und der libanesischen Hisbollah sind tot, Gebiete im Libanon und in Syrien wurden besetzt, Gaza wurde zu 80 Prozent zerstört. Doch all das hat Israel weder Sicherheit noch Zuversicht für die Zukunft gebracht – im Gegenteil. Der Hass auf Israel in der islamischen Welt hat seinen Höhepunkt erreicht, sein Ansehen im Globalen Süden ist insgesamt beschädigt, und selbst in Europa werden die Forderungen nach Boykott und Sanktionen immer lauter. Und in der letzten, wichtigsten Bastion – Amerika, dessen Eliten in einem symbiotischen Bündnis mit den Eliten Israels stehen – haben tektonische Verschiebungen begonnen: Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt Israel nicht mehr.

Der jüdische Staat bewegt sich mit voller Kraft auf seine Isolation zu. Natürlich wird Amerika ihn noch eine Weile decken und unterstützen, doch eher früher als später wird diese Unterstützung an immer härtere Bedingungen geknüpft werden. Nimmt Israel sie nicht an, wird es zunehmend abgeschottet werden und zunächst zum Niedergang und dann zum Zusammenbruch verurteilt sein. Je schneller es diese Bedingungen akzeptiert – nicht die amerikanischen, sondern im Grunde die der ganzen Welt –, desto größer bleiben seine Überlebenschancen.

Und diese Bedingungen sind einfach: Israel muss die Palästinenser als Menschen anerkennen, die das Recht haben, in ihrem eigenen Staat auf ihrem eigenen Land zu leben, und ihnen dieses Land überlassen. Ohne die Zustimmung zur Gründung eines wirklich unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates hat Israel keine Zukunft. Auch wenn das banal klingt, ist es dadurch nicht weniger wahr.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. November 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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Von Sergei Sawtschuk

Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass praktisch die ganze Welt gespannt auf den Ausgang der Iran-Krise wartet. Das US-Medium Axios berichtet, dass US-Vizepräsident J. D. Vance bereits die zweite Woche in Folge selbst die über Vermittler laufenden Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik führe. Dass solche Verhandlungen tatsächlich stattfinden, bestätigte auch Donald Trump. Gleichzeitig gab das Zentralkommando der US-Streitkräfte die Einrichtung einer Sondergruppe bekannt, deren Aufgabe es ist, die Einfuhr von Waffen, Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, sanktionierten Waren und Materialien in das iranische Staatsgebiet zu überwachen und zu verhindern sowie Finanzströme zu unterbinden, die der iranischen Staatskasse Einnahmen verschaffen; dabei geht es sowohl um die Landgrenze als auch um das Kaspische Meer.

Interessanterweise erfolgte dieser Schritt der Amerikaner vor dem Hintergrund einer deutlichen Intensivierung der russisch-iranischen Zusammenarbeit gerade im Transport- und Logistikbereich. In der vergangenen Woche empfing Präsident Wladimir Putin den Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Mohsen Rezai. Im Anschluss an das Treffen teilten Vertreter der Islamischen Republik Iran mit, dass im Kreml das Projekt zum Bau einer Gaspipeline von Russland nach Iran erörtert worden sei, die sowohl die Deckung des iranischen Inlandsbedarfs an Erdgas als auch dessen Transit zum Weiterverkauf in Drittländer vorsehe. Zudem wurde bekannt, dass der Oberste Nationale Sicherheitsrat der Islamischen Republik dem Projekt des Eisenbahnkorridors Rascht–Astara zugestimmt habe und das Verkehrsministerium in Kürze mit der Umsetzung des iranischen Teils des Projekts beginnen werde.

Von unserer Seite aus nahm Vizepremier Andrei Nikitin eine wichtige Präzisierung vor. Seinen Worten zufolge habe Russland zuvor mit dem Iran ein Paket entsprechender Vereinbarungsdokumente unterzeichnet, darunter ein gesondertes Protokoll, das einer russischen Ingenieur- und Technikgruppe direkten Zugang zu den Bauabschnitten vor Ort gewährt, damit dort umfassende Untersuchungen und Vermessungen durchgeführt werden können. Nach dem ebenfalls von Moskau und Teheran unterzeichneten Abkommen von 2023 soll nämlich gerade dieser 162 Kilometer lange Abschnitt der Eisenbahnstrecke von russischen Fachleuten fertiggestellt werden; die russischen Investitionen wurden dabei auf 1,6 Milliarden US-Dollar festgelegt. Die Anwesenheit russischer Spezialisten in den Provinzen Gilan und Golestan ist daher völlig berechtigt.

In verschiedenen Quellen ist mitunter zu lesen, Iran verschleppe das Projekt des internationalen Verkehrskorridors, doch das entspricht nicht den Tatsachen. Beim erwähnten Abschnitt Rascht–Astara ist zu berücksichtigen, dass für den 162 Kilometer langen Korridor nach den Vertragsbedingungen zunächst ein Enteignungsverfahren für die in regionalem oder sonstigem Eigentum stehenden Flächen durchgeführt werden musste. Da dieser Prozess im iranischen Parlament ins Stocken geraten war, schaltete sich der Oberste Nationale Sicherheitsrat ein, der über besondere Befugnisse verfügt. Wie die größte staatliche Nachrichtenagentur der Türkei, Anadolu Ajansı, berichtet, konnte der Prozess dadurch erheblich beschleunigt und juristische Bürokratie vermieden werden.

Um zu verstehen, wohin und zu welchem Zweck sich die Figuren in dieser Schachpartie bewegen, muss man einen Blick auf die Landkarte und den Plan des Verkehrskorridors "Nord–Süd" werfen. Nach dem Konzept seiner Initiatoren soll der Güterumschlag auf gleich drei Hauptrouten erfolgen, um sowohl eine höhere Durchsatzkapazität als auch reibungslose Lieferungen zu gewährleisten.

Die erste – die transkaspische Route – führt über die russischen Häfen Astrachan, Olja und Machatschkala zu den iranischen Häfen Kaspian, Amirabad und Nouschahr. Die zweite Route führt auf der Schiene östlich um das Kaspische Meer herum: Sie beginnt in Russland und verläuft anschließend in einem großen Bogen durch Kasachstan und Turkmenistan. Die dritte ist eine Landroute entlang des westlichen Randes des Kaspischen Meeres. Die internationale Eisenbahnstrecke aus Russland verläuft durch Aserbaidschan und endet in den iranischen Grenzprovinzen, wo es jedoch keine Gleisverbindung gibt.

Beim heutigen Stand der Technik ist der Bau von rund 150 Kilometern Eisenbahnstrecke eine durchaus lösbare Aufgabe. Erschwert wird die Situation jedoch durch die geografischen Gegebenheiten, da die an Aserbaidschan grenzende Provinz Gilan ein recht bergiges Gelände aufweist. Dieser Faktor verlängert die Bauzeit, was vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Konflikts mit den USA Teheran dazu veranlasst, die Zeit nicht unnötig zu verschwenden.

Bei der Erörterung der aktuellen Krise im Nahen Osten sollte man stets im Hinterkopf behalten, dass es bei diesem Kampf nicht einfach nur um Öl und die Öllogistik in der Straße von Hormus geht. Iran ist heute ein globaler Knotenpunkt für Logistikrouten – nicht nur von Norden nach Süden, sondern auch von Osten nach Westen. Dabei weisen diese Transportkorridore zwei entscheidende Merkmale auf. Die Nordroute ermöglicht es, Waren aus Indien nach Russland und von dort weiter nach Europa zu transportieren, wodurch sich die Lieferzeit von 40 auf 15 Tage verkürzt. Der östliche Korridor hingegen ist faktisch das Eingangstor für chinesische Waren, die von hier entweder nach Norden weitergeleitet werden oder über dieselbe Straße von Hormus auf kürzestem Weg nach Afrika gelangen können. Und das Wichtigste: Beide dieser Transportwege unterliegen nicht der Kontrolle der USA, da sie über das Festland souveräner Staaten verlaufen. Das Interesse der Amerikaner an den Land- und Seegrenzen Irans – und insbesondere an dessen Grenzen am Kaspischen Meer – ist daher durchaus nachvollziehbar.

Gleichzeitig sollte man nicht davon ausgehen, dass der Iran das Projekt "Nord–Süd" in der Erwartung kurzfristiger Hilfe – insbesondere militärischer – vorantreibt. Die Perser haben ihre Standhaftigkeit im Konflikt mit der größten Militärmacht der Welt bereits unter Beweis gestellt und verfolgen ihren Kurs weiterhin unbeirrt. Vielmehr dürfte es sich um eine Investition in die Nachkriegszeit handeln, und allem Anschein nach beabsichtigt Iran, sich nach einer Friedensregelung in vollem Umfang in das große "Spiel" einzuschalten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. November 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Von Jewgeni Singatulin

Bei meiner jüngsten Reise durch Xinjiang hat mich ein Detail besonders beschäftigt. Die Schilder sind auch in uigurischer Sprache beschriftet, doch unter den jungen Uiguren gibt es sehr viele, die sie nicht lesen können. In dieser kleinen Beobachtung spiegelt sich meiner Meinung nach eine der zentralen Fragen des heutigen Chinas wider: Wie lassen sich Völker vereinen, ohne dass sie ineinander aufgehen?

Das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang erstreckt sich über ein riesiges Gebiet im Nordwesten der Volksrepublik China, an der Grenze zu dem uns wohlbekannten Zentralasien. Lange Zeit gingen die Entfernung zu den Wirtschaftszentren Chinas, Armut und eine schwache infrastrukturelle Ausstattung hier mit interethnischen Spannungen, Separatismus und terroristischen Anschlägen einher.

Im Vergleich zu dem, wie diese Region noch vor zwanzig Jahren aussah, hat sich das heutige Xinjiang deutlich gewandelt. Der Wohlstand ist gestiegen, und das Alltagsleben wirkt friedlich. Doch hinter dem beschaulichen Alltag verbergen sich Widersprüche, die offenbar trotz der abnehmenden Armut nicht verschwinden.

In China sind offiziell 56 ethnische Gruppen anerkannt. Über 90 Prozent der Bevölkerung sind Han-Chinesen, an die wir normalerweise denken, wenn wir von Chinesen sprechen. Aber im Grunde genommen sind auch die Uiguren, die Tibeter und andere Völker des Landes Chinesen. Sie alle verbindet die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China, obwohl jedes Volk seine eigene Sprache, Kultur und Geschichte hat.

Für unsere Leser dürfte dieser Unterschied durchaus verständlich sein. So wie die Russen in der Geschichte unseres multiethnischen Landes eine vereinigende Rolle für Russland gespielt haben, so sind auch die Han-Chinesen zur Grundlage der modernen chinesischen Staatlichkeit geworden.

In Xinjiang beispielsweise leben neben zahlreichen Han-Chinesen, die größtenteils aus Zentralchina zugewandert sind, auch die dort ansässigen Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Hui – bei uns besser bekannt als Dunganen – sowie Mongolen, Tadschiken und andere Völker. Es gibt hier noch drei weitere kleine Gemeinschaften, deren Geschichte eng mit dem Handel und grenzüberschreitenden Umsiedlungen aufgrund politischer Umwälzungen in unserem Land verbunden ist. In Xinjiang und im Nordosten Chinas, in der historischen Mandschurei, leben nicht wenige Russen. Ihre Vorfahren waren chinesische Männer und russische Frauen. Heute gehören sie zu einer der kleinsten offiziell anerkannten ethnischen Gruppen der Volksrepublik China – den chinesischen Russen. Ein Volk, das zwar praktisch kein Russisch mehr spricht, aber versucht, russische Züge in seiner eigenwilligen Kultur zu bewahren.

Zusammen mit dem Zustrom der Russen nach Xinjiang gelangten auch tatarische Kaufleute in die Region. Usbekische Händler verbanden die Städte Xinjiangs schon lange vor der Ansiedlung der Russen mit Zentralasien. Doch gerade die Oktoberrevolution, die Kriege und Umwälzungen der ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts führten neue Siedler hierher und bestimmten das weitere Schicksal aller drei Völker, die zu chinesischen Staatsbürgern wurden.

Das kaiserliche China sah sich als Zentrum der zivilisierten Welt. Benachbarte Völker wurden manchmal mit Gewalt unterworfen, häufiger jedoch durch Handel und Konfuzianismus angezogen und durch Verpflichtungen gegenüber dem Kaiserhof gebunden. Dabei erwies sich der kulturelle Einfluss oft als dauerhafter als militärische Siege. Selbst die Eroberer Chinas – die Mongolen und Mandschuren – übernahmen die Han-Ordnungen, bewahrten dabei jedoch ihre eigene ethnische Identität.

Angesichts dieser ganzen kulturellen und ethnischen Vielfalt des heutigen Chinas würde ich diese Geschichte nicht auf das europäische Kolonialmodell reduzieren. Es wäre jedoch auch falsch, die Ausdehnung des Staates ausschließlich als friedliche Verbreitung von Kultur darzustellen. China hat sich durch Kriege, Völkerwanderungen und eine jahrhundertelange gegenseitige Anpassung der Völker herausgebildet.

Nach 1949 wandte sich China dem Marxismus, den sowjetischen Erfahrungen und – wie in der UdSSR – ethnografischen Forschungen zu. Aus Hunderten von Selbstbezeichnungen entstand nach und nach eine offizielle Klassifizierung der Völker, die bis 1979 vollendet war.

Das neue China übernahm die sowjetische Idee der Autonomie, lehnte jedoch das Recht auf Austritt aus dem Land vollständig ab. Die Kulturrevolution versetzte diesem System einen schweren Schlag. Doch nach Maos Tod begann der Wiederaufbau, der durch das Autonomiegesetz von 1984 gesetzlich verankert wurde. Später wurde der Zerfall der UdSSR für die chinesische Führung zu einer zusätzlichen Warnung: Der Aufbau der Nation darf keine Voraussetzungen für den Zerfall des Staates schaffen.

Investitionen in die Randgebiete des Landes haben Straßen, Unternehmen und Arbeitsplätze gebracht. Doch die Entwicklung geht mit der Zuwanderung zahlreicher Han-Chinesen einher, verändert das gewohnte Umfeld und die Verteilung der Chancen. Wachsender Wohlstand allein befreit den Menschen nicht von der Sorge um die Zukunft seines Volkes. Besonders deutlich zeigt sich dies in der Sprache. Seit den 2000er Jahren wurde in Xinjiang der Unterricht auf Chinesisch schrittweise ausgeweitet, während die Möglichkeiten, auf Uigurisch zu lernen, eingeschränkt wurden. Hier ist es wichtig, zwischen der Unterrichtssprache und einem einzelnen Schulfach zu unterscheiden: Es wäre unzutreffend, vom vollständigen Verschwinden des Uigurisch-Unterrichts in der gesamten Region zu sprechen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass viele junge Uiguren und Kasachen nicht mehr in der Lage sind, in ihrer Muttersprache zu lesen und zu schreiben.

Im März 2026 wurde in China ein Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts verabschiedet, das seit dem 1. Juli in Kraft ist. Es legt Chinesisch als Hauptunterrichtssprache fest und bekräftigt gleichzeitig den Schutz der Minderheitensprachen. Die Forderung nach Stärkung der nationalen Einheit erstreckt sich auf Schulen, die Erziehung in der Familie und das Internet. Westliche Kritiker und chinesische Dissidenten bezeichnen dies als Kurs auf erzwungene Assimilation. Die offizielle Regierung in Peking beharrt hingegen darauf, dass die Politik der Einheit der Völker mit kultureller Vielfalt vereinbar sei.

Betrachtet man das Problem aus heutiger Sicht, mag es so aussehen, als bedeute der Übergang zur chinesischen Sprache noch nicht die Verwandlung der restlichen Bevölkerung in Han-Chinesen. Für viele ist dies in erster Linie eine Möglichkeit, eine Ausbildung zu erhalten, Arbeit zu finden und mehr zu verdienen. Der Staat erwartet von den Bürgern Verständnis für die verfolgte Politik und Zustimmung zu ihr sowie Loyalität gegenüber dem Land, nicht aber einen Wechsel der ethnischen Herkunft. Ein Mensch kann Chinesisch sprechen und dennoch Uigur, Tatar oder Mandschu bleiben. Eine gemeinsame Sprache kann ihm sogar neue Mittel an die Hand geben, um seine eigene Identität im Streit mit der Mehrheit zu verteidigen. Aber ich würde den Verlust der Muttersprache auch nicht auf einen bloßen Wechsel des Kommunikationsmittels reduzieren. Mit ihm verändern sich die Verbindung zwischen den Generationen, der Zugang zum Familiengedächtnis und zur eigenen Literatur. Genau hier liegt die schwierigste Bewährungsprobe der chinesischen Nationalpolitik.

Aus Xinjiang kehrte ich mit dem Eindruck zurück, dass wachsender Wohlstand, sichtbare Ruhe und verborgene Widersprüche durchaus nebeneinander bestehen können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. November 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Singatulin ist ein russischer Journalist und Sinologe.

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Auch das ein Thema, das bereits Jahrzehnte alt ist: Jetzt bringt Finanzminister Lars Klingbeil den Vorschlag ein, die Besteuerung von Ehepaaren einheitlich auf Steuerklasse IV zu stellen und die Steuerklassen III und V abzuschaffen.

Diese beiden Steuerklassen werden unterschiedlich besteuert, wobei üblicherweise der Partner mit dem höheren Einkommen die Steuerklasse mit der niedrigeren Steuer wählt; das ist die Steuerklasse III. An der Gesamtsteuerbelastung im Jahr ändert das nichts, da wird über Erstattungen oder Nachzahlungen ausgeglichen.

Vorschläge, diese zwei Steuerklassen abzuschaffen, gab es im Lauf der letzten Jahrzehnte mehrere. Bereits unter der Großen Koalition 2009/10 gab es diese Debatte, und die Ampelkoalition hatte die Abschaffung auf ihrer Aufgabenliste; die Kritik an dieser Aufteilung ist jedoch noch weit älter. Unter anderem Gleichstellungsbeauftragte protestierten regelmäßig gegen diese steuerliche Regelung. Der Grund ist einfach: Zahlreiche Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld und Krankengeld, berechnen sich nach dem Netto-, nicht nach dem Bruttoeinkommen. In diesem Fall hat der Partner mit Steuerklasse V unter Umständen langfristige Nachteile.

Allerdings gibt es auch manche Tricks, die eine entgegengesetzte Wirkung haben. So gibt es zahlreiche Paare, die, wenn sie ein Kind erwarten, die Steuerklasse wechseln. Denn auch das Elterngeld wird auf Grundlage des Nettoeinkommens berechnet, sodass am Ende, weil die Jahressteuerbelastung unabhängig von den Steuerklassen ist, eine vorübergehende Einstufung des Partners, der zu Hause bleibt, in Steuerklasse III real mehr Geld einbringt.

Für die staatlichen Finanzen gibt es eher den Effekt, dass die unter dem Jahr durch diese Besteuerung zu wenig gezahlte Steuer im Folgejahr auf einen Schlag nachgezahlt wird. Allerdings gibt es Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten, die davon ausgehen, dass sich die Erwerbsbeteiligung der Frauen bei Steuerklasse IV erhöhen würde, weil sich unter Steuerklasse V durch die hohen Abzüge eine Erwerbsarbeit wenig lohnt. Wobei jedoch ungeklärt bleibt, ob es überhaupt die Stellen dafür gäbe – andere Studien belegen, dass bereits jetzt weitaus mehr Frauen gerne Vollzeit arbeiten würden, aber nur Teilzeitstellen finden.

Die CDU/CSU allerdings hat sich bisher jedes Mal massiv gegen diese Abschaffung gewandt und nannte sie "Bevormundung" der Ehepaare. Aktuell nutzen von 5,3 Millionen zusammen veranlagter Ehepaare mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 2,1 Million oder 39 Prozent die Steuerklassenverteilung III und V. 1,9 Millionen sind beide in Steuerklasse IV, und bei 1,3 Millionen gibt es nur einen Partner mit Einkommen, der in Steuerklasse III ist.

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Der ehemalige deutsche Fußballstar und Weltmeister von 2014 Mesut Özil wurde auf eine ukrainische "Todesliste" gesetzt, nachdem er der FIFA und der UEFA Doppelmoral im Umgang mit Russland und Israel vorgeworfen hatte, wie Medien berichten.

Auf der berüchtigten Website "Mirotworez" ("Friedensstifter"), auf der diese Liste geführt wird, werden persönliche Informationen über Personen veröffentlicht, die als "Feinde" der Ukraine betrachtet werden. Die NGO hinter der Datenbank, die sich selbst als privates Forschungsprojekt bezeichnet, aber stillschweigende Unterstützung aus Kiew genießt, hat Daten zu über 180.000 Personen veröffentlicht und kennzeichnet die Profile verstorbener Personen mit dem Vermerk "liquidiert".

Özil geriet unter Beschuss, nachdem er die FIFA und die UEFA öffentlich dafür kritisiert hatte, russische Mannschaften von internationalen Wettbewerben auszuschließen, während israelische Mannschaften weiterhin teilnehmen dürfen. Die Betreiber der Webseite haben ihm vorgeworfen, Russlands Militäroperation in der Ukraine zu unterstützen.

Özil äußerte sich während eines Fußballspiels der Veteranen in Istanbul zwischen seinem ehemaligen türkischen Verein Istanbul Başakşehir und dem russischen Verein Zenit St. Petersburg.

"Fußball hat die Menschen schon immer zusammengebracht", sagte Özil und argumentierte, dass Sportorganisationen nicht aufgrund von Nationalität oder Religion diskriminieren sollten.

"Wie Sie wissen, hat die FIFA keine Sanktionen gegen israelische Mannschaften verhängt, wohl aber gegen russische", sagte er und forderte die Fußballverbände auf, Doppelmoral aufzugeben und alle Länder gleich zu behandeln.

Russische Nationalmannschaften und Vereine sind seit Februar 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts von den Wettbewerben der FIFA und der UEFA ausgeschlossen. Israelische Mannschaften nehmen unterdessen weiterhin an internationalen Turnieren teil, obwohl die Forderungen nach einer Sperre aufgrund der israelischen Militäroperation im Gazastreifen immer lauter werden.

Der 38-jährige Özil beendete im Jahr 2023 seine Profifußballkarriere, in deren Verlauf er unter anderem für Real Madrid, Arsenal, Fenerbahçe und mehrere deutsche Vereine spielte. Er bestritt 92 Länderspiele für Deutschland, erzielte dabei 23 Tore und trug zum Weltmeistertitel der Nationalmannschaft bei der WM 2014 in Brasilien bei.

"Mirotworez" wurde im August 2014 nach dem vom Westen unterstützten Regierungswechsel in Kiew ins Leben gerufen und die Betreiber geben vor, Personen zu identifizieren, die sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine ansehen. In ihrer Datenbank sind auch westliche Journalisten zu finden, die aus dem Donbass und der Krim berichteten, sowie der ukrainische Schriftsteller Oles Busina, der im Jahr 2015 ermordet wurde, nachdem seine persönlichen Daten auf der Website erschienen waren. Sein Mord ist bis heute ungeklärt.

Auf der Liste stehen auch prominente ausländische Politiker und Sportler. Im August wurde der ehemalige sowjetische und russische Fußballspieler Achrik Zweiba, der 1990 mit Dynamo Kiew die sowjetische Meisterschaft gewann, in die Datenbank aufgenommen.

Vor Kurzem wurden Berichten zufolge die polnische Europaabgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik und der Stabschef des polnischen Präsidenten in die Liste aufgenommen, nachdem sie Kiews Gedenkfeiern für ukrainische Nationalisten kritisiert hatten, die mit Nazideutschland kollaboriert hatten.

Die Website ist wiederholt auf internationale Kritik gestoßen, weil auf ihr personenbezogene Daten ohne Einwilligung veröffentlicht wurden. Im Jahr 2016 warnte die OSZE, dass die Offenlegung von Daten von Journalisten deren Sicherheit gefährden könnte, während Menschenrechtsorganisationen Bedenken hinsichtlich Drohungen gegen die auf der Plattform genannten Personen äußerten.

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Der Europäische Rat hat beschlossen, EU-Militärpersonal direkt in die Ukraine zu schicken, den zahlreichen Warnungen Moskaus zum Trotz, Europäische Soldaten wären Freiwild für russische Angriffe.

Die europäischen Länder drängen sich darum, an den laufenden Gesprächen zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi teilzunehmen, nachdem sie in vorhergehenden Runden ignoriert wurden.

Am Montag verlängerte der Rat das Mandat der Militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) bis 15. November 2028, mit einem Budget von fast 300 Millionen Euro. "Der Rat hat zudem beschlossen, eine Präsenz in der Ukraine zu etablieren, um direkte und effektive Koordination mit den militärischen Autoritäten der Ukraine sicherzustellen", heißt es in der Presseerklärung aus Brüssel. Dieser Schritt bedeutet eine Veränderung für EUMAM, die bisher ukrainische Soldaten nur auf EU-Gebiet ausgebildet hat.

Das Treffen der EU-Finanzminister hat diesen Beschluss am Montag übrigens nur formell abgestimmt; die Beratung darüber fand bereits auf dem Treffen der EU-Verteidigungsminister Ende September statt. 

Laut Russlands Außenminister Sergei Lawrow fordern die europäischen Politiker zunehmend eine bedingungslose Waffenruhe, um den Weg für eine militärische Intervention zu bahnen.

"Europas Plan ist ziemlich einfach, und sie machen kein Geheimnis daraus: Sobald eine Waffenruhe erreicht ist, wollen sie 'Stablisierungstruppen' in das Gebiet schicken, das vom Kiewer Regime kontrolliert wird", sagte er auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Reaktion auf die EU-Forderungen bezüglich der Gespräche in Abu Dhabi.

Brüssel strebt nach einem sofortigen Einfrieren des Konflikts, um Kiew "Zeit zu erkaufen", sich von seinen militärischen Verlusten zu erholen, sagt Lawrow und fügte hinzu, Moskau werde "dem nicht zustimmen".

Im September hatte der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt, "Truppen in die Ukraine schicken" bedeute "Krieg mit Russland".

Russland hat wiederholt gewarnt, ausländische Truppen oder Militärberater in der Ukraine würden als legitime Ziele betrachtet. Moskau hat sich klar gegen britische und französische Pläne gestellt, im Falle eines Waffenstillstands Truppen in die Ukraine zu entsenden. Jede Präsenz von NATO-Militär in der Ukraine ist für Russland ebenfalls inakzeptabel, da es den Konflikt als einen Stellvertreterkrieg betrachtet, der von dem durch die USA angeführten Militärbündnis geführt wird.

Zahlreiche ehemalige und aktive Soldaten aus NATO-Mitgliedsländern sind bereits im Ukraine-Konflikt umgekommen – im September beispielsweise der im aktiven Dienst befindliche britische Armeemajor Paul Wilks. Wie London bestätigte, sei der Nachrichtendienstoffizier bei einem Verkehrsunfall gestorben.

Andere Todesfälle höherrangiger Militärs aus NATO-Ländern wurden offiziell auf nicht durch Kampfteilnahme ausgelöste Ursachen zurückgeführt, obwohl Medien berichteten, dass sie durch russische Angriffe ausgelöst worden seien. Ein Beispiel dafür war der polnische Brigadegeneral Adam Marczak, der im Jahr 2024 bei einem Angriff einer russischen Überschallrakete auf einen Kommandobunker in Tschasow Jar getötet worden war. Im darauffolgenden Jahr befreiten die russischen Truppen die Stadt in der Volksrepublik Donezk. Warschau bestand darauf, dass er an natürlichen Ursachen gestorben sei.

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Von Dagmar Henn

Nein, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat recht, wenn er Bundeskanzler Friedrich Merz Erpressung vorwirft. Denn ein anderes Wort dafür hat auch das Deutsche nicht vorgesehen. Und natürlich geht es nicht um Deutschland oder gar das Wohl der deutschen Bürger, wenn sich Merz in die Brust wirft und gleich mit der Ablehnung des EU-Haushalts droht – es geht um die Ukraine. Oder vielmehr um den fortgesetzten Geldfluss an Wladimir Selenskij (denn wenn es um die Ukraine ginge, das kann jeder inzwischen an fünf Fingern abzählen, dann wäre ein Ende der Kriegsförderung und des Kiewer Regimes klar das Beste).

"Ich werde dem nicht nachgeben", erklärte Fico und meinte: "wir sind ein souveränes Land, wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache."

Merz hatte schon am 6. November EU-Ratspräsident António Costa (und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen) angeschrieben; der Brief geriet irgendwie in die Hände der Financial Times, vermutlich eher durch Costa als durch Merz.

"Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung [der ukrainischen Finanzierungslücke] leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten", soll Merz geschrieben haben.

Das zielt vor allem auf jene EU-Mitgliedsländer, die sich jetzt schon den ständigen Kiewer Forderungen verweigern – Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien. Dabei haben sich diese Länder mit Ausnahme Bulgariens auch schon im vergangenen Jahr Ausnahmen bei verschiedenen Anforderungen im Interesse Kiews erstritten. Kaum anzunehmen, dass sie jetzt nachgeben werden.

"Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten", schrieb Merz und drängte Costa darauf, das Thema gleich auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Dublin zu setzen.

Wahrscheinlich, dass aus Brüssel der charmante Ansatz von Merz mit ähnlich freundlichen Methoden ergänzt wird – man wird abwarten können, dass von der Leyen erklärt, man solle doch die Einstimmigkeit für dieses Thema aufheben. Berlin setze sich "außerdem dafür ein, künftige Finanzierungsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen zu können, um weitere Vetos einzelner Länder zu verhindern", berichtete hierzu die Berliner Zeitung. Für diese qualifizierte Mehrheit bräuchte es nur 15 von 27 Staaten, die aber 65 Prozent der EU-Bürger umfassen müssen.

Allerdings würden wir hier von einem direkten Griff der EU in die Haushaltskasse der Mitgliedsländer reden, der augenblicklich nicht abgewehrt werden könnte, weil der große Herrscher in Berlin das so beschlossen hat. Angesichts dessen, dass doch allmählich immer mehr Länder von Selenskij, der Bandera-Ukraine und allem, was dranhängt, die Nase voll haben, wäre das ein gewagtes Spiel. Was sich unter anderem daran zeigt, dass auch Polens Europastaatssekretär Ignacy Niemczycki warnte, eine Verbindung der beiden Themen (Geld für die Ukraine und EU-Haushalt) könne nach hinten losgehen.

Und natürlich ist das superdemokratisch. Wertewestlich. Wenn Merz beschließt, nicht nur die Deutschen, sondern auch Ungarn, Tschechen, Slowaken und Bulgaren auszunehmen, um das Kiewer Regime weiter zu füttern, dann ist dieser Wille Befehl. Scheint sich zumindest Merz zu denken.

Was auch in anderen Zusammenhängen interessant ist. Beispielsweise wird in Bezug auf die Migrationspolitik immer gesagt, da könne man nichts machen, das seien Brüsseler Beschlüsse. Da müsse Einheitlichkeit herrschen.

Nun, sollte Merz mit dieser Nummer durchkommen oder auch nur ansatzweise Erfolg haben, wäre aus deutscher Sicht zumindest eines klar belegt – dass jede Aussage der Art "Da können wir nichts tun, das entscheidet Brüssel" eine blanke Lüge ist. Und Erpressung in das Verhaltensrepertoire zwischen EU-Ländern aufzunehmen, wäre auch keine grundlegende Veränderung. Schließlich hatten wir schon Wahlannulierungen, ständige Finanzsanktionen, sobald vom Pfad der Wahrheit abgewichen wurde, und den charmanten Brüsseler Anspruch, dass Außenpolitik eigentlich ein Recht ist, dass den Mitgliedsländern nicht länger zusteht, schließlich hat man dafür die Leuchte Kaja Kallas installiert.

Merz nur peinlich zu nennen, trifft es schon längst nicht mehr. Er scheint sich mittlerweile wirklich in einen Wahn hineingesteigert zu haben, in dem nichts anderes mehr Relevanz hat als das Päppeln von Selenskij. Wenn er auch nur halb so viel Elan in Bezug auf den Zustand des eigenen Landes aufbrächte, wie er es für Waffennachschub und Geldspritzen für Kiew tut, vermutlich könnte er sogar die Deutsche Bahn dazu bringen, pünktlich zu fahren.

Und nichts, was gemeldet wird, dringt durch diesen Wahn. Nicht einmal die Geschichte mit diesem Kiewer Folterkeller, die im deutschen Mainstream eifrigst zur Fälschung erklärt wurde, obwohl in diesem Fall ukrainische Medien die Quelle waren. Nun, irgendwann wird man wissen, auf welchen Wegen die aus diesen "Hilfen" abgezweigten Gelder ihren Weg zurück in die Taschen der deutschen Ukraine-Fans gefunden haben.

Klar, hinter dem Versuch, im Rahmen des EU-Haushalts gleich Verpflichtungen festzuzurren, die Kiewer Räuberbande noch über Jahre hinweg zu unterstützen, steckt auch die Befürchtung, es könnten bei Wahlen im kommenden Jahr noch einige weitere EU-Länder abtrünnig werden und ihren Schlachthofzehnten verweigern. Frankreich beispielsweise. Wenn er jetzt allen das Messer an die Kehle hält, denkt sich Merz vermutlich, dann kann da nichts mehr passieren. Schließlich ist es bisher keines der großen EU-Länder, das nicht mitspielen will. Wenn es Frankreich wäre oder gleich Frankreich und Italien, dann sähe das anders aus.

Das alles ist himmelweit entfernt von der vorsichtigen Außenpolitik, wie sie über Jahrzehnte aus Deutschland üblich war. Merz geriert sich als der klassische Herrenreiter, dessen Sozialbeziehungen auf dem Gebrauch der Peitsche beruhen. Da ist es eigentlich nur angemessen, dass diese Fratze ans Tageslicht tritt, wenn es um die Stützung des Bandera-Terrors in Kiew geht.

"Unteilbare europäische Sicherheit" ist eine niedliche Formulierung dafür. In Wirklichkeit leidet die Sicherheit der gesamten europäischen Bevölkerung unter diesem Wahn, angefangen bei Nahrungsmitteln über Energiepreise bis hin zu den verbliebenen Resten von Demokratie, um wenigstens gelegentlich Dinge durchzusetzen, die nicht einzig im Interesse von BlackRock oder der Rüstungslobby sind. Die Menschen sind nicht gemeint, weder in der EU noch in der Ukraine. Spannend ist allerdings, wie weit Merz mit seiner Politik nach Straßenräubermanier noch gehen will.

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