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Das Unternehmen Mercedes-Benz kündigt einen radikalen Kurswechsel in der Firmenstrategie zu weiteren Planungen in Deutschland an. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius hat dabei nach ersten Medienberichten die Entscheidung verteidigt, alle neuen Investitionen in deutsche Standorte zu stoppen. Laut dem Handelsblatt müssen die Arbeitnehmer zudem mit Werksschließungen rechnen, da die Firmenleitung weitere Verlagerungen ins Ausland vorsieht. 

Das Stuttgarter Unternehmen betreibt nach aktuellem Stand noch 12 Produktionsstandorte in Deutschland. Der Vorstand hatte zuletzt bereits angekündigt, zwei Standorte konkret für mögliche Schließungen zu prüfen. Betroffen seinen demnach ein Pkw-Aufbauwerk sowie ein sogenanntes "Powertrainwerk".

Die Handelsblatt-Redaktion berichtet über vorliegende Informationen aus dem firmeninternen Mercedes-Intranet. So laufen bei dem Konzern seit Monaten "erfolglose Gespräche" zwischen dem Management und Arbeitnehmervertretern zum Thema notwendiger "Verhandlungen über Kostensenkungen in Deutschland".

Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius fordere von den Betriebsräten die Zustimmung zu "tiefgreifenden Veränderungen" in der andauernden Debatte über "höhere Produktivität und niedrigere Arbeitskosten".  

Der Manager erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Bezahlschranke), dass das Unternehmen durch "schlechte Standortbedingungen" in Deutschland belastet sei. Hohe Energie- und Produktionskosten sowie lange Genehmigungsverfahren würden die Wettbewerbsfähigkeit zu sehr belasten und einschränken. "Arbeitskosten zu senken ist ein relevanter Hebel, um das zu ändern", so Källenius in der NOZ.

"Trotz intensiver Gespräche zeichnet sich derzeit leider noch kein Lösungskorridor ab", erklärte dazu Arbeitsdirektorin Britta Seeger laut Handelsblatt in einer Intranet-Mitteilung. Die unmissverständliche Ankündigung lautete:

"Daher sind wir nun gezwungen, konkret und detailliert zu prüfen, welche Standorte wir uns in Deutschland noch leisten können."

Produktionsvorstand Michael Schiebeergänzte in einem Intranet-Beitrag mit der Unternehmensentscheidung, dass "wir im Vorstand gemeinsam entschieden haben, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen." 

Die Kosten einer Arbeitsstunde in der Produktion lägen laut Mercedes-Angaben in Deutschland "teilweise bis zu fünfmal höher" als an Standorten in Osteuropa. In der Verwaltung sei die diesbezügliche "Diskrepanz ähnlich hoch". Derzeit würden dazu Gespräche mit den Betriebsräten des Konzerns geführt.

Zudem finden parallel Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie statt, an die auch Mercedes-Benz gebunden ist. Einem Vorschlag der IG Metall in der laufenden Tarifrunde stand Källenius zuletzt laut Spiegel-Information "offen gegenüber". Der Vorschlag sieht dabei vor, dass Betriebe "zeitlich befristete tarifliche Regelungen entwickeln können", um darüber von bestimmten Branchenstandards abweichen können, "wenn im Gegenzug Investitionen in Zukunftsprodukte mit verbindlichen Zusagen für Standorte, Arbeitsplätze und Ausbildung verbunden werden."

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Von Boris Dscherelijewski

Handgreiflichkeiten zwischen der ukrainischen Bevölkerung und Mitarbeitern der TZK (der territorialen Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte) gab und gibt es regelmäßig, doch bis vor Kurzem bereiteten diese Vorfälle den Behörden keine große Sorge. Videos der Zwangsmobilisierung – der "Bussifizierung", wie sie in der Ukraine genannt wird – erklärte man in Kiew zu "bei Mosfilm gedrehten Fakes". Doch auch nachdem diese schlichte Lüge nicht mehr wirkte, waren die ukrainischen Behörden überzeugt, die Lage unter Kontrolle halten zu können.

In besonders aufsehenerregenden Fällen der "Bussifizierung" wurde alles auf Exzesse der Ausführenden geschoben, ohne das System selbst in Frage zu stellen. Manche Leiter der Rekrutierungsämter wurden tatsächlich bestraft – meist diejenigen, die nicht "effektiv" genug waren, die Ukrainern halfen, sich der Mobilisierung zu entziehen (wenn auch nicht uneigennützig), oder die komplett Enthemmten, die nicht "sauber" genug vorgehen konnten.

Doch was in Petropawlowskaja Borschtschagowka bei Kiew geschah, hat die Machthaber in Kiew buchstäblich aus ihrer "Komfortzone" geworfen, und ihre Reaktion auf das Geschehene trug eindeutig panische Züge. Zur Erinnerung, was genau passiert ist: Die Angehörigen eines Mobilisierten erfuhren, dass er von Asow-Kämpfern auf dem Gelände eines getarnten Objekts festgehalten und dass er unter Folter um Geld erpresst wird. Außer ihm befanden sich dort noch mehrere weitere Personen, darunter einige in schwerer körperlicher Verfassung. Die Angehörigen des Unglücklichen schalteten die Ärztin einer Privatklinik ein, die nicht nur mit dem Rettungswagen zur Asow-Folterkammer fuhr, sondern über soziale Netzwerke auch engagierte Menschen zu einer Protestaktion zusammenrief, die sofort enormen Anklang fand.

Um die Empörung der Bevölkerung zu dämpfen, erschien zunächst der Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine Alexander Piwnenko und dann auch der Leiter des Präsidialamts Kirill Budanow (in Russland als Terrorist und Extremist anerkannt). Etwas Derartiges ist noch nie zuvor passiert, nicht einmal bei recht großen Konflikten mit Waffeneinsatz. Hier aber machten sich höchste Amtsträger daran, die Bürger zu beruhigen und sie zu bitten, auseinanderzugehen. Mehr noch: Die Politstrategen des Kiewer Regimes zogen zur Lösung des Problems mehrere Meinungsführer hinzu, die gemeinhin als "Oppositionelle" galten, die das Regime anprangerten.

So erschien die reichlich bekannte Parlamentsabgeordnete Anna Skorochod, die gegen die Willkür des TZK auftrat und von manchen Experten beinahe zur Rivalin Wladimir Selenskijs hochgespielt wurde, am Ort des Geschehens, und verkündete, das alles sei eine Provokation und niemand sei dort gefoltert worden. Das Umfeld Selenskijs schätzte das Geschehen also als so ernst ein, dass es bereit war, seine "Konserven" zu öffnen – als Oppositionelle getarnte Figuren, die man für schlechte Zeiten aufgespart hatte, etwa für den Fall von Wahlen.

Wurde der versuchte Sturm auf den geheimen Asow-Kerkervon den ukrainischen Machthabern wirklich als ein ausreichend schwarzer Tag bewertet, für den man die eigenen Agenten opfern kann? Und was genau hat Selenskij derart erschreckt?

Es war wohl kaum der Hass der Bevölkerung auf die Menschenfänger der ukrainischen Streitkräfte und auf die Repressionsorgane, der in dieser ganzen Episode deutlich zutage trat. Für Selenskijs Regierung ist die tatsächliche Haltung der Menschen ihr gegenüber nichts Neues. Wirklich erschreckt hat sie nur, dass die Ereignisse in Petropawlowskaja Borschtschagowka ein vom Regime aufgebautes geheimes System offengelegt haben, das ein wichtiges Machtinstrument ist.

Von aufgebrachten Menschen umringt, platzte Budanow unbedacht heraus: Solche Objekte gebe es in der Ukraine viele. Später, als er begriff, dass er sich verplappert hatte, begann er zu erläutern, es handele sich um verdeckte Truppenunterkünfte, die inmitten von Wohnkomplexen getarnt seien, um nicht von russischen Drohnen getroffen zu werden. Damit trat er in ein noch größeres Fettnäpfchen: Der Ex-Chef des Militärgeheimdienstes GUR räumte damit faktisch ein, dass die ukrainischen Streitkräfte und die Nationalgarde die Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild benutzen, indem sie ihre Objekte, darunter geheime Folterkammern, in städtischen Wohnvierteln verstecken. Und er sagte die reine Wahrheit – es gibt tatsächlich viele davon.

"Diese Gefängnisse befinden sich in vielen Regionen. Die meisten liegen in Dnjepropetrowsk, Saporoschje und Charkow. Gerade dort ist es am einfachsten, die eigenen Deserteure oder Unzufriedenen unter dem Deckmantel von Gefangenen zu 'isolieren', ohne unnötige Aufmerksamkeit zu erregen. Im Süden, in Odessa und Nikolajew, gibt es ebenfalls genug davon, aber dort sind sie meist mobil, Durchgangsstationen: In der Regel werden die Menschen dort nur gefiltert, doch auch dort kommt es immer wieder zu Misshandlungen der Festgenommenen", zitiert TASS Angaben des prorussischen Untergrunds in der Ukraine.

In den ukrainischen Foltergefängnissen werden Mobilisierte oder Deserteure vor der Verlegung an die Front "gebrochen", wobei nebenbei Geld erpresst wird (wie es in Petropawlowskaja Borschtschagowka der Fall war). In den ukrainischen Streitkräften kursieren über solche Einrichtungen grauenhafte Geschichten, und allein die Drohung, in die "Grube" geschickt zu werden (wie man sie nennt), genügt meist, um Unmut zu unterdrücken.

Die ersten Einrichtungen dieser Art entstanden in der Ukraine bereits 2014 zur Einschüchterung und Vernichtung von Gegnern des Kiewer Regimes und Aktivisten des "Antimaidan". So verschwanden etwa in Dnjepropetrowsk im Frühjahr 2014 Hunderte Menschen – sie wurden entführt, in derartige "Keller" gebracht und nach grausamer Folter getötet. Der heutige Bürgermeister der Stadt Boris Filatow deutete übrigens an, dass diese Todesschwadronen auf seine Veranlassung hin handelten. Nach Beginn der Aggression Kiews gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk legten sich sämtliche nationalistischen Bataillone und Einheiten der ukrainischen Streitkräfte solche Geheimgefängnisse zu. Dabei brachte man dort bald nicht nur Bewohner des Donbass unter, sondern auch die eigenen "Waffenbrüder", die sich irgendetwas hatten zuschulden kommen lassen, oder Unternehmer, von denen Lösegeld verlangt wurde.

Inzwischen ist diese Praxis für die ukrainischen Streitkräfte und die Nationalgarde verbindlich geworden und gilt als wichtigstes Instrument zur Aufrechterhaltung der Disziplin. Ganz nach Leo Trotzki, der erklärte, Soldaten müssten "vor die Wahl gestellt werden: möglicher Tod von vorn oder unvermeidlicher Tod von hinten" – mit dem Zusatz: "qualvoller Tod von hinten".

Dmitri S., ein Offizier der ukrainischen Streitkräfte, berichtete ukrainischen Medien: "Man muss die Leute zwingen, auf feindliche Stellungen vorzurücken, auch wenn sie wissen, dass sie dabei sterben können. Deshalb gibt es die 'Gruben', und es wird sie geben, solange die Kampfhandlungen andauern." Allerdings lassen sich diese Methoden nur schwer mit dem Bild der "Verteidiger von Demokratie und Freiheit" vereinbaren. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland rufen Vertreter der Opposition bereits dazu auf, die Finanzierung eines Regimes einzustellen, das solche Zwangsmittel anwendet. Bemerkenswert ist, dass man in Europa den aufflammenden Skandal mit den geheimen Foltergefängnissen der CIA verglichen hat. Und diese Analogie ist übrigens kein Zufall: Die meisten Standardmethoden der Einschüchterung und des Terrors, die das Kiewer Regime praktiziert, wurden unter Anleitung westlicher Geheimdienste entwickelt und eingeführt.

Das Kiewer Regime fürchtet, dass dieses System zur Aufrechterhaltung der "Disziplin" in den ukrainischen Verbänden in Gefahr geraten könnte, wenn diese "Gruben" ins Zentrum der allgemeinen Aufmerksamkeit rücken und die Menschen beginnen, dort nach ihren verschwundenen Angehörigen zu suchen, sie zu belagern und zu stürmen. Außerdem werden oppositionelle Kräfte in Europa die Enthüllungen über die ukrainischen Folterkammern zweifellos maximal nutzen – nicht nur, um die Finanzierung der Ukraine zurückzufahren, sondern auch, um die Unterstützer Kiews in den Regierungen der EU-Staaten zu kritisieren.

Und das erschreckt Selenskij am meisten. Genau deshalb hat das Kiewer Regime die Beteiligten der Ereignisse in Petropawlowskaja Borschtschagowka und die Opfer dieser Folterkeller (darunter ein 14-jähriger Jugendlicher) mit Repressionen überzogen, um potenzielle Protestierende einzuschüchtern. Denn Folterkammern gibt es in der Ukraine viele, und die Machthaber haben nicht vor, sie zu schließen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. November 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

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Xi Jinping hat erneut zur Wiedervereinigung mit Taiwan aufgefordert. In einer Rede am Donnerstag in Peking bezeichnete er die Lösung der Taiwan-Frage als "standhafte historische Mission" der Kommunistischen Partei Chinas. Der Lauf der Geschichte lasse sich nicht aufhalten, fügte der chinesische Staatspräsident hinzu. Die vollständige Wiedervereinigung müsse und würde zweifellos verwirklicht werden.

Peking bleibe Xi zufolge der friedlichen Wiedervereinigung und dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" treu, während ein Dialog mit Taiwan im Rahmen der Ein-China-Politik und des Konsenses von 1992 möglich wäre. Alle Chinesen, einschließlich derjenigen in Taiwan, sollten sich zusammenschließen, um gegen "separatistische" Kräfte und für eine friedliche Entwicklung der Beziehungen beiderseits der Taiwanstraße einzutreten.

Xi äußerte sich am Donnerstag in der Großen Halle des Volkes in Peking anlässlich des 160. Geburtstags des Revolutionärs Sun Yat-sen. Sun war maßgeblich am Aufstand im Jahr 1911 beteiligt, der mit dem Sturz der Qing-Herrschaft endete und die Republik China einleitete. In Taiwan wird Sun als "Vater der Nation" betrachtet.

Mit dem Konsens von 1992 sollen sich Peking und Taipei auf das Ein-China-Prinzip geeinigt, sich aber das Recht vorbehalten haben, dieses Prinzip nach eigenem Belieben zu interpretieren. Die unterschiedlichen Vorstellungen über ein einiges China wären kein Hindernis für den Dialog. Da die relevanten Treffen halb-offiziell waren und keine offiziellen Dokumente produzierten, wurde die Übereinkunft in Taiwan weitgehend bestritten.

Mehr zum Thema – USA rechnen nicht mit chinesischem Angriff auf Taiwan im Jahr 2027

Der Ton im Streit zwischen Argentinien und Iran wird immer schärfer. Nachdem Teheran die Kriegsmarine und die Luftstreitkräfte des südamerikanischen Landes zu "Terrororganisationen" erklärt hatte, wies Buenos Aires die Gegenreaktion des Nahostlandes auf einen ähnlichen Schritt der Regierung von Präsident Javier Milei entschieden zurück. Am Mittwoch veröffentlichte Argentiniens Außenministerium eine Erklärung, in der es die Entscheidung der Islamischen Republik als unzulässig zurückwies.

"Die Maßnahme entbehrt jeder Grundlage und stellt eine unzulässige Anschuldigung gegen unsere rechtmäßig gegründeten Institutionen dar, die der nationalen Verfassung unterstehen und sich dem Schutz der nationalen Souveränität widmen."

Außerdem betonten die argentinischen Diplomaten, dass die heimischen See- und Luftstreitkräfte strikt im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts sowie im Einklang mit zwischenstaatlichen Verträgen agierten.

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Das Statement erfolgte am selben Tag, an dem das Außenministerium in Teheran die See- und Luftstreitkräfte des südamerikanischen Landes als "terroristisch" eingestuft hatte. Die iranischen Diplomaten begründeten den Schritt mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit und machten zugleich Argentinien für sämtliche Folgen dieser Entwicklung verantwortlich.

Die Regierung von Milei hatte am 1. April 2026 die iranische Revolutionsgarde zu einer "Terrororganisation" erklärt. Argentinien begründete seine Entscheidung mit den Terrorangriffen auf die israelische Botschaft in Buenos Aires im Jahr 1992 und auf die Zentrale der jüdischen Gemeinde des südamerikanischen Landes im Jahr 1994, bei denen 29 beziehungsweise 85 Menschen ums Leben gekommen waren.

In seiner Reaktion vom 11. November 2026 erinnerte das Außenministerium in Buenos Aires daran, dass die argentinische Justiz es als erwiesen ansehe, dass Iran für die beiden blutigen Attentate verantwortlich sei. In diesem Zusammenhang bemängelte die diplomatische Behörde, dass Teheran weiterhin nicht mit der argentinischen Justiz zusammenarbeite, indem es den geltenden internationalen Haftbefehlen nicht nachkomme und die gesuchten Personen mit hohen Ämtern betraut habe.

"Drei Jahrzehnte danach sind die Angeklagten noch nicht vor der argentinischen Justiz erschienen."

Dabei erneuerte Buenos Aires seine Forderung an Teheran, die Verdächtigen auszuliefern, und zeigte sich mit den Familien der Opfer der beiden Terrorattacken solidarisch.

Mehr zum Thema – Iran droht mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Europa

Ein syrischer 13-Jähriger steht im Mittelpunkt umfangreicher Polizei-Ermittlungen in Vorarlberg. Gemeinsam mit einem gleichaltrigen Jugendlichen soll er im laufenden Jahr für mehr als 300 Straftaten verantwortlich sein. Nach einem brutalen Überfall auf einen 64-jährigen Mann in Rankweil fordert die Landesregierung nun neue gesetzliche Möglichkeiten für den Umgang mit jungen Straftätern.

Der Überfall ereignete sich am 3. November. Zwei Jugendliche sprachen einen 64-jährigen Mann auf seinem Heimweg an. Kurz darauf stießen sie ihn zu Boden und attackierten ihn mit Schlägen und Fußtritten. Dabei versuchten sie, ihm Wertgegenstände abzunehmen. Erst als sich ein Auto näherte, ließen die Angreifer von ihrem Opfer ab und flüchteten mit Fahrrädern.

Der Mann erlitt Prellungen im Gesicht, einen Rippenbruch sowie Verletzungen an Ellbogen und Knien. Die Polizei war in der Lage, zwei Verdächtige im Alter von 13 und 15 Jahren zu identifizieren. Der jüngere Bursche gestand seine Beteiligung am Überfall. Der 15-Jährige wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in die Justizanstalt Feldkirch gebracht. Er bestreitet die Vorwürfe.

Bereits Ende Oktober waren zwei 13-Jährige nach einem schweren Raubüberfall in Dornbirn ins Visier der Polizei geraten. Bei ihnen handelt es sich laut den damaligen Polizeiangaben um einen syrischen Staatsbürger und einen in Österreich geborenen deutschen Staatsbürger. Gemeinsam werden ihnen mehr als 300 Delikte im Jahr 2026 zugerechnet. Einer der beiden soll auch am Überfall in Rankweil beteiligt gewesen sein.

In Österreich beginnt die Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren. Gegen einen 13-Jährigen sind deshalb weder eine strafrechtliche Verurteilung noch Untersuchungshaft möglich. Nach seiner Befragung wurde der jüngere Verdächtige seinen Eltern übergeben.

Vorarlbergs Landesrätin Barbara Schöbi-Fink sieht die Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe weitgehend ausgeschöpft. Den Jugendlichen seien therapeutische Angebote und Plätze in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften angeboten worden. Lehnen sie diese Unterstützung ab, kann die Behörde sie nach geltender Rechtslage nicht ohne Weiteres zu einer solchen Maßnahme verpflichten.

Die Landesregierung fordert deshalb zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten und eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen. Gespräche mit dem Justizministerium laufen bereits seit Monaten. Justizministerin Anna Sporrer lehnt eine generelle Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre ab. Ihr Ministerium arbeitet jedoch an einer gesetzlichen Neuregelung.

In Vorarlberg geht es neben der Herabsetzung der Strafmündigkeit auch um den Umgang mit jungen Migranten, die wiederholt straffällig werden. Die Landesregierung verlangt vom Bund zusätzliche rechtliche Möglichkeiten für Polizei und Jugendhilfe. Diese sollen auch dann eingreifen können, wenn Jugendliche Hilfsangebote ablehnen und weitere Gewalttaten drohen.

Jugendkriminalität: FPÖ fordert Abschiebungen und härtere Strafen

Die FPÖ vertritt eine deutlich restriktivere Linie. Sie fordert, ausländischen Straftätern nach einer Verurteilung den Aufenthaltstitel zu entziehen und sie abzuschieben. Hinzu kommen ein Stopp der illegalen Migration, die Aussetzung des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge, strengere Grenzkontrollen und die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland.

Auch bei der Jugendkriminalität setzt die Partei auf härtere Konsequenzen. Die Strafmündigkeit soll von 14 auf zwölf Jahre sinken. Damit könnten auch jüngere Täter strafrechtlich verfolgt werden. Die FPÖ begründet ihre Forderungen mit dem hohen Anteil ausländischer Staatsbürger unter den Tatverdächtigen. Laut österreichischer Kriminalstatistik 2025 waren 164.573 von insgesamt 345.095 Tatverdächtigen Ausländer. Das entspricht 47,7 Prozent.

Die Zahlen beziehen sich auf ausländische Staatsbürger. Eingebürgerte Menschen mit Migrationshintergrund erscheinen darin als Österreicher.

Rechtliche Grenzen setzen den FPÖ-Forderungen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU-Recht. Abschiebungen sind insbesondere dann unzulässig, wenn Betroffenen im Herkunftsland Folter oder unmenschliche Behandlung droht.

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Kanada will dem russischen Eishockeyteam die Teilnahme an der bevorstehenden U20-Weltmeisterschaft verweigern. Laut Medienberichten teilten die kanadischen Behörden dem Weltverband IIHF und dem nationalen Eishockeyverband mit, dass sie russischen Spielern keine Visa für das Turnier vom 26. Dezember 2026 bis 5. Januar 2027 ausstellen werden. Damit wäre eine Einreise nach Kanada nicht möglich. Diese Regelung gelte auch für Spieler, die bereits über gültige Visa verfügten, erklärte Sportstaatssekretär Adam van Koeverden in einer Stellungnahme.

Die Maßnahmen sollen verhindern, dass internationale Sportveranstaltungen, die in Kanada stattfinden, "als Plattform für staatliche Repräsentation, politische Legitimation und Propaganda" genutzt werden, so van Koeverden weiter. Zuvor hatte bereits Kanadas Premierminister Mark Carney eine Verweigerung von Visa für das russische Team angekündigt.

Die kanadische Regierung stellt sich damit gegen die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs. Der CAS hatte entschieden, russische Teams international wieder zuzulassen. Dafür hatte die IIHF Russlands Junioren anstelle von Aufsteiger Norwegen ins Teilnehmerfeld aufgenommen und den Spielplan entsprechend geändert. Danach haben mehrere Teams angekündigt, nicht gegen Russland anzutreten.

Die aktuellen Einschränkungen betreffen nicht nur diejenigen, die in das Land einreisen wollen, sondern auch Eishockeyspieler, die bereits über eine Einreisegenehmigung verfügen. Damit hat Kanada den sogenannten russischen Plan B für den Fall der Einreiseverweigerung unterbunden. Der russische Eishockeyverband (FHR) hatte einen vorläufigen Kader aus Eishockeyspielern zusammengestellt, die in Nordamerika spielen. Ein Teil von ihnen befindet sich bereits in Kanada, während andere möglicherweise über gültige Visa verfügen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa reagierte auf diese Meldung. Im Gespräch mit dem russischen Fachportal Sport-Express kritisierte sie die Haltung der kanadischen Behörden: "Neonazismus in Reinform! Sie haben längst das moralische Recht verloren, das Turnier auszurichten", sagte Sacharowa.

Nach der Wiedereingliederung Russlands hatte eine Gruppe von mindestens sieben Nationen um den Deutschen Eishockey-Bund (DEB) den neuen Spielplan für die U20-WM nicht unterschrieben, wie DEB-Vorstandschef Frank Lutz am Mittwoch im Sportausschuss des Bundestags erklärte. Zuletzt hatte eine russische U20-Auswahl im Jahr 2021 an einer WM teilgenommen, bei der sie im Viertelfinale Deutschland mit 2:1 besiegt hatte.

Am 30. Oktober gab der CAS der Berufung des Russischen Eishockeyverbands (FHR) statt und verpflichtete die IIHF, russische Mannschaften zu den fünf Weltmeisterschaften der Saison 2026/27 zuzulassen. Der internationale Verband erklärte sich mit dem Urteil nicht einverstanden, begann jedoch mit dessen Umsetzung. Bereits am 8. November wurde bekannt, dass die Russen im aktualisierten Spielplan der Junioren-Weltmeisterschaft 2027 den Platz Norwegens in Gruppe B mit Kanada, Tschechien, der Schweiz und Lettland eingenommen haben.

Der ehemalige IIHF-Präsident René Fasel räumte im Gespräch mit Sport-Express ein, dass eine Verlegung der Weltmeisterschaft in ein anderes Land ein Ausweg aus der aktuellen Situation sein könnte. Seinen Worten zufolge sehen die Regeln des internationalen Verbandes eine solche Möglichkeit vor.

"Kanada wird allen russischen Eishockeyspielern die Erteilung von Visa für die Junioren-Weltmeisterschaft 2027 verweigern. Selbst Spielern, die bereits über kanadische Visa verfügen, wird die Einreise verwehrt. Gemäß den Regeln der IIHF kann das Turnier in einem solchen Fall in ein anderes Land verlegt werden", sagte Fasel.

Nach Angaben des russischen Sportsenders Match TV hat der russische Eishockeyverband (FHR) die IIHF bereits aufgefordert, entweder die Teilnahme der russischen Nationalmannschaft zu gewährleisten oder das Turnier zu verlegen. Wie es weitergeht, lässt sich derzeit jedoch nicht sagen.

Der russische Verbandspräsident Wladislaw Tretjak forderte gegenüber TASS Sanktionen gegen die boykottierenden Verbände sowie die Sicherstellung der russischen Teilnahme oder eine Verlegung des Turniers. Die Konflikte belasten auch die Herren-WM 2027 in Deutschland, bei der ebenfalls Boykottdrohungen im Raum stehen und der DEB vor wirtschaftlichen Risiken warnt.

Mehr zum Thema – Trotz CAS-Urteil: Bundesregierung will an Eishockey-WM festhalten – aber ohne Russland

Der Vorstand der IG Metall hat am Donnerstag den Weg für bundesweite 24-Stunden-Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie freigemacht. Nach Angaben von tagesschau.de reagiert die Gewerkschaft damit auf die nach drei Runden festgefahrenen Tarifverhandlungen für rund 3,7 Millionen Beschäftigte.

Am Mittwoch hatten alle IG-Metall-Bezirke die 24-Stunden-Streiks – die letzte Stufe vor Urabstimmung und unbefristetem Arbeitskampf – beantragt. Welche Unternehmen zu welchem Zeitpunkt bestreikt werden, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Der Gewerkschaftsvorstand will eine dreistellige Zahl von Betrieben festlegen, die bestreikt werden sollen. Zuvor müssen jedoch die Mitglieder in den jeweiligen Betrieben mit einfacher Mehrheit für den Streik stimmen.

Die IG Metall wirft den Arbeitgebern nach drei Verhandlungsrunden eine Blockadehaltung vor. Wo genau gestreikt werden soll, ist noch nicht bekannt. Die Arbeitgeber in den Regionen hingegen kritisierten die angekündigten Streiks bereits als "völlig unverhältnismäßig". Sie würden hohe wirtschaftliche Schäden verursachen. Längere Streiks schadeten der kriselnden Branche nur noch mehr, erklärten sie.

In dem Tarifkonflikt fordert die IG Metall innerhalb eines Jahres fünf Prozent mehr Geld für die etwa 3,7 Millionen Beschäftigten. Zudem sollen Jobs und Standorte gesichert werden. Die Arbeitgeber hatten für eine wesentlich längere Laufzeit eine widerrufbare Einmalzahlung und 1,3 Prozent mehr angeboten.

Nach drei Verhandlungsrunden hat sich keine Lösung abgezeichnet. An der ersten Warnstreikwelle hatten sich nach Gewerkschaftsangaben etwa 464.000 Beschäftigte an stundenweisen Warnstreiks beteiligt. Eine vierte Verhandlungsrunde ist bislang nicht vereinbart.

"Die Arbeitgeber haben Beton angerührt und bei den Verhandlungen in Düsseldorf mit zusätzlichen Forderungen eine Grenze überschritten. Es läuft auf einen harten Konflikt hinaus", erklärte die Gewerkschaftschefin Christiane Benner.

Sie sagte zudem: "Wer Tarifstandards schleifen, mit einem Minusangebot um die Ecke kommt, Mitbestimmungsrechte beschränken und Entscheidungen aus den Tarifverträgen in die einzelnen Betriebe verlagern will, greift die Grundlagen der Tarifpartnerschaft an."

Das Instrument ganztägiger Warnstreiks hat die IG Metall bislang erst einmal angewendet – im Jahr 2018. Damals hatten etwa 500.000 Menschen in 250 Betrieben teilgenommen.

Mehr zum Thema - VW: Gewerkschaft will gegen Kahlschlag kämpfen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, besitzt mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher, die in Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern lebt, keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Als Bedarfsgemeinschaft gelten Personen, deren Einkommen und Vermögen für die Berechnung des Leistungsanspruchs gemeinsam berücksichtigt werden, etwa zusammenlebende Eltern und ihre im Haushalt lebenden leistungsberechtigten Kinder.

Im vergangenen Jahr lag – bezogen auf alle Regelleistungsberechtigte (RLB) – der Anteil von Bürgergeld beziehenden Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind, in denen der Leistungsbezieher einen ausländischen Pass hatte, bei 54,2 Prozent (2024: 54,9 Prozent). Unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) fiel der Ausländer-Anteil sogar noch höher aus: Bei Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind lag er 2025 bei 59,9 Prozent (2024: 60,6 Prozent). 

Insgesamt wurden im Jahr 2025 20,54 Milliarden Euro Bürgergeld an Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren ausgezahlt. Davon entfielen 12,2 Milliarden Euro an nicht deutsche Empfänger in solchen Bedarfsgemeinschaften. Auf deutsche Leistungsberechtigte mit Kindern entfielen 8,34 Milliarden Euro.

Auch wenn der Anteil der Haushalte mit ausländischen Angehörigen von 2024 auf 2025 leicht gesunken ist, hat sich das Verhältnis zwischen deutschen und ausländischen Leistungsbeziehern innerhalb von 15 Jahren komplett umgekehrt. So lag der Anteil ausschließlich deutscher Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bei den Grundsicherungsbezügen im Jahr 2010 noch bei 70,6 Prozent.

Die Gesamtzahl Regelleistungsberechtigter lag im Jahr 2025 bei rund 5,3 Millionen Personen (2024: rund 5,5, Millionen). Davon hatten rund 2,5 Millionen Personen keinen deutschen Pass, was einem Anteil von 47,3 Prozent entspricht. Insgesamt erhielten die 5,3 Millionen Leistungsberechtigten im vergangenen Jahr 46,6 Milliarden Euro.

Aufgeschlüsselt nach Nationen machen Ukrainer unter den Ausländern die größte Gruppe aus, gefolgt von Syrern und Afghanen. Rund 680.000 Ukrainer waren im vorigen Jahr regelleistungsberechtigt, davon knapp 460.000 als Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren. Die Zahl leistungsberechtigter Syrer betrug im vergangenen Jahr rund 480.000, davon circa 330.000 als Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. An dritter Stelle liegen Afghanen mit rund 200.000 Leistungsbeziehern, davon knapp 150.000 als Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.

Das Bürgergeld wurde am 1. Juli 2026 durch das Grundsicherungsgeld ersetzt. Alle Zahlen beruhen auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Übermittelt wurde die Antwort der Bundesregierung Ende Oktober vom Bundesarbeitsministerium an den Bundestag.

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Anfang März nächsten Jahres wird das Verwaltungsgericht Köln ein Verfahren darüber anstrengen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Laut einem Gerichtssprecher sei den Verfahrensbeteiligten der geplante Start des Prozesses am 10. März mitgeteilt worden.

Aus Kapazitätsgründen soll die Verhandlung in einem Justizgebäude in Siegburg bei Köln stattfinden. Das Gebäude war für 43 Millionen Euro gebaut worden, um die erwartete Flut an Cum-Ex-Prozessen bewältigen zu können. Es steht aber weitgehend leer, da es bislang nur wenige Verfahren zum Cum-Ex-Steuerbetrug gab.

Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach Ansicht der Behörde habe sich der Verdacht bestätigt, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge. Die AfD ging dagegen juristisch vor, indem sie eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln einreichte, weil der Inlandsgeheimdienst seinen Sitz in Köln hat.

Das Gericht vertrat in seiner Eilentscheidung im Februar die Auffassung, dass es innerhalb der AfD hinreichend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gebe. Trotzdem werde sie dadurch "nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann".

Im März sollte somit das Hauptsacheverfahren beginnen. Der Rechtsstreit wäre auch nach einem weiteren Gerichtsbeschluss nicht sicher vorbei, da die Entscheidung in nächsthöherer Instanz angefochten werden könnte.

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