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Von Joseph Kah

Eine Buchmesse ‒ was ist das? Früher war es ein Treffpunkt von Verlag und Buchhandel, eine rein wirtschaftliche Angelegenheit also. Aber ein Buch ist niemals nur Ware. Ein Buch ist mit Gedanken gefüllt. Und so wurden die Messen mit der Zeit zum Ort des Austauschs, der Diskussion. Autoren wurden vorgestellt, Positionen erläutert, wohlgemerkt: unterschiedliche Positionen. Lebensentwürfe prallten aufeinander, politische wie auch dezidiert unpolitische.

Ein Buch ist mit Gedanken gefüllt, oft genug mit provokanten. "Mein Kopf ist ein zwitscherndes Vogelnest / Von konfiszierlichen Büchern", schrieb der dissidente Dichter Heinrich Heine in seinem "Deutschland. Ein Wintermärchen". Und so ist es nicht verwunderlich, dass Buchmessen in vergangenen Jahrhunderten von Staat und Kirche nach schwierigen Themen durchstöbert wurden. Hat sich auf der einen oder anderen Buchseite nicht vielleicht doch ein heikler Satz versteckt, der den Herrschenden zu sehr auf den Leib rücken würde?

Ähnliches geschah im letzten Jahrzehnt zunehmend auf den großen deutschen Buchmessen ‒ in Frankfurt und in Leipzig. In einer Gesellschaft, in der die Menschen dank Medien und NGOs immer mehr in Lager aufgespalten wurden und nicht mehr miteinander zu reden bereit waren, musste sich dieser Entfremdungsprozess selbstverständlich auch im Buchwesen niederschlagen. Wer kennt sie nicht, diese seligen Abende im Nebel der guten alten Zeit, wo Freunde beim Wein noch Debatten führten, hochbrisante politische Debatten, und einander gern in Stücke reißen wollten, aber dennoch beste Freunde blieben? Heute ist das ein Ding der Unmöglichkeit, denn man redet ja nicht mit Abweichlern. Mit Abweichlern wovon eigentlich? Vom "Mainstream", dem "Hauptstrom" also, von der Leitlinie, auf der sich irgendwie irgendwo alle geeinigt haben sollen.

Alle? Offenbar doch nicht. Denn irgendwelche kleinen gallischen Dörfer schienen sich immer noch dagegen aufzulehnen und wagten es, anderer Meinung zu sein. Was tut man damit? Man schließt sie aus. Vom "Diskurs". Man redet nicht mit ihnen. Und das in einer "offenen Gesellschaft"? Nun, genau genommen schließt man sie nicht aus, vielmehr haben sie sich selbst ausgeschlossen. Es hat sie ja niemand dazu gezwungen, eine abwegige Haltung anzunehmen!

Verlage, die "rechts" waren ‒ was oft nur heißt, dass sie nicht "links" sind oder sich nicht eindeutig politisch positionieren wollen ‒, wurden markiert und isoliert. "Ganz spontan" entstand 2016 mitten auf der Leipziger Messe wie von Zauberhand die Initiative "Verlage gegen Rechts", und die fraglichen Aussteller wurden kurzerhand zu Schmuddelkindern erklärt, mit denen man bekanntlich nicht spielt. In der Funktion des Warnetiketts (wie auf ach so tödlichen Zigarettenschachteln) wurde die therapeutische Amadeu Antonio Stiftung vor rechten Verlagen aufgebaut, um die unbedarften Passanten über die möglichen Nebenwirkungen "rechter" Lektüre aufzuklären. Immer häufiger wanderten die besagten Buchstände in dunkle Katakomben der Messe ab, um die Blicke der Guten nicht zu stören. Und selbst dort kam es gelegentlich vor, dass die Stände nachts beschmiert, geleert oder mit Bier übergossen wurden. Man kann es den Bösen kaum verdenken, dass es sie immer weniger an den Frankfurter oder Leipziger Buchpranger zog (für den sie ja auch noch zahlen mussten). Sie blieben fern und ließen die Guten unter sich.

Doch die Menge der gallischen Dörfer wächst. Es gibt bereits ganze gallische Städte, mancherorts sogar Bundesländer. Und so war es nur eine Frage der Zeit, bis sich eine eigenständige Buchmesse bildete ‒ nein, nicht allein für die Bösen, sondern für alle. So wie Buchmessen ursprünglich einmal gedacht waren.

Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen vom Buchhaus Loschwitz eröffnete letztes Jahr erstmalig die Buchmesse "SeitenWechsel". Das Experiment ging auf: Tausende Besucher strömten nach Halle (Saale), Vorträge und Lesungen fanden inprall gefüllten Sälen statt, während man auf Wikipedia einen SeitenWechsel-Artikel immer noch vergeblich sucht und die überdimensionale Veranstaltung selbst im Artikel über Buchmessen nicht vorkommt! In diesem Jahr fand die Messe vom 7. bis zum 8. November zum zweiten Mal statt ‒ größer und besser organisiert. Mit rund 150 Ausstellern und über 100 Veranstaltungen. Unter den Rednern waren bekannte Persönlichkeiten wie Henryk M. Broder, Ulrike Guérot, Harald Martenstein, Vera Lengsfeld. Ja, auch Politiker ‒ Tino Chrupalla, Gerald Grosz oder Hans-Georg Maaßen ‒, aber eben nicht nur. Es fanden Lesungen aus gesellschaftlichen, philosophischen oder literarischen Werken statt, vollkommen jenseits der Politik ‒ so etwa die Werke der russischstämmigen Dichter Ilja Rywkin, Jelisaweta Katajewa und Alexander Nitzberg.

Sind Linke hier demnach unerwünscht? Natürlich nicht, wenn sie sich in diese Räume trauen und zum Gespräch bereit sind. Denn auch wenn der Mainstream das stets wiederholt, SeitenWechsel ist keine politische Buchmesse. Viele der Redner lassen sich nicht ohne Weiteres einem Lager zuordnen oder sind schlichtweg apolitisch. Nur, die Linken ziehen es vor, draußen vor den Hallen Parolen zu skandieren und die Besucher abzulichten. Letztere schüchtert das nicht mehr ein. Es werden noch einige Jahre vergehen müssen, bis sich diese neue literarische Großveranstaltung etabliert und nicht mehr als "umstritten" gilt. (Obwohl, zugegeben, das Etikett heute als Auszeichnung zu verstehen ist.) Zu wünschen wäre das allemal!

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Kommende Woche findet am 18. und 19. November der diesjährige APEC-Gipfel in der chinesischen Metropole Shenzhen statt. Erwartet werden hochrangige Delegationen aus allen 21 Mitgliedstaaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft. Auch der russische Präsident Wladimir Putin wird als Gast erwartet.

Wie nun bekannt wurde, will die japanische Regierung den Gipfel nutzen, um mit der russischen Seite wieder ins Gespräch zu kommen. Dies berichteten japanische Medien unter Berufung auf die japanische Nachrichtenagentur Kyodo News. Demnach strebt Premierministerin Sanae Takaichi am Rande des Gipfels den Dialog mit Wladimir Putin an.

Laut Aussagen hochrangiger japanischer Regierungsbeamter gab es allerdings von russischer Seite noch keine klare Antwort auf die Anfrage. Deshalb sei ungewiss, ob ein Treffen zustande komme. Gesprächsbedarf gibt es genug. Denn das Verhältnis mit dem nördlichen Nachbarn Russland ist auf dem Tiefpunkt. Japan gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, was Wirtschafts- und Finanzhilfe anbelangt. Der Inselstaat hat außerdem Anfang Oktober 2026 sein mittlerweile 27. Sanktionspaket gegen Russland erlassen.

In den vergangenen Monaten kam es zudem in etlichen Punkten zu Friktionen im zwischenstaatlichen Verhältnis: Anfang November hatte Moskau die russischen Vermögenswerte des japanischen Tabakkonzerns JTI unter vorübergehende Verwaltung eines russischen Unternehmens gestellt – ein Schritt, der Protest aus Tokio hervorrief.

Im Monat zuvor hatten russische Behörden auf der Insel Sachalin einen Journalisten der japanischen Regionalzeitung Hokkaidō Shimbun wegen Spionageverdachts inhaftiert. Der 34-jährige Reporter namens Yuki Imai befindet sich weiterhin in russischer Haft.

Auch der Zweite Weltkrieg wirft wieder seinen Schatten auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern: Japan hält weiterhin an seinen Ansprüchen auf die vier südlichsten Inseln der russischen Kurilen-Inselgruppe fest, weshalb man in Tokio den im August erfolgten Besuch des russischen Präsidenten auf der Insel Iturup als Affront betrachtete.

Auch das kürzlich errichtete Weltkriegsdenkmal in der fernöstlichen russischen Stadt Chabarowsk sorgte für Verärgerung in Japan. Es zeigt einen Sowjetsoldaten, der mit seinem Gewehrkolben einen japanischen Grenzpfahl zerschmettert. Für die japanische Seite vor allem problematisch: Auf dem Grenzpfosten ist ein Chrysanthemenwappen zu erkennen, das Symbol des kaiserlichen Japan.

Immerhin, man spricht mittlerweile wieder miteinander. Am 30. Oktober hielten Japan und Russland ihr erstes persönliches Außenministertreffen seit fünf Jahren ab. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein japanischer Amtskollege Toshimitsu Motegi fanden im Rahmen des G20-Außenministertreffens in Atlanta Gelegenheit zu einem Gespräch. Dabei hat Lawrow gefordert, Japan müsse seine unfreundliche Politik gegenüber seinem Land aufgeben, soll ein umfassender Dialog wieder aufgenommen werden.

Beide Länder betreiben weiterhin Handel miteinander; Japan gehört zu den Abnehmern von russischem Flüssiggas. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass kommende Woche der Dialog auf höchster Ebene fortgesetzt wird. Ob sich das Verhältnis beider Länder allerdings wegweisend verbessern wird, bleibt fraglich. Japanische Medien zitierten eine anonym bleibende Regierungsquelle: Demnach stehen für die japanische Regierung Sanktionslockerungen oder ein Nachlassen bei der Ukraine-Unterstützung nicht zur Debatte.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben sich auf dem Gipfeltreffen in Dublin offenbar auf die Zusammenstellung einer Delegation für mögliche Verhandlungen mit Russland, den USA und der Ukraine geeinigt. Namen wurden zunächst nicht bekannt, jedoch soll das Team aus sieben Mitgliedern bestehen, von denen jeweils eines von der EU-Kommission, dem EU-Rat und den fünf Mitgliedern der sogenannten "Koalition der Willigen" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen) benannt wird.

Europa müsse "in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen", sagte EU-Ratspräsident António Costa am Freitag nach Abschluss des informellen Gipfeltreffens. Die EU spiele "eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand", meinte er.

Die Diskussion darüber, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzen soll, hatte angesichts der von den USA vermittelten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zuletzt an Fahrt aufgenommen. Während kleinere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sich für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas oder EU-Ratspräsident Costa aussprachen, wollten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Italien selbst Unterhändler zu den Verhandlungen entsenden.

Ob Russland der Einbeziehung der Europäer in die aktuelle Runde trilateraler Verhandlungen in Abu Dhabi überhaupt zustimmen wird, ist jedoch weiterhin unklar. Bislang hatte Moskau dies angesichts der unkonstruktiven Haltung der Europäer und ihrer massiven militärischen Unterstützung der Ukraine strikt abgelehnt. Nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag im Kreml erklärte US-Unterhändler Jared Kushner, Russland habe seine Zustimmung nun erteilt, eine offizielle Bestätigung von russischer Seite gibt es dafür bislang nicht.

Nach Abschluss der ersten zwei Verhandlungstage am Mittwoch sagte der Leiter der russischen Verhandlungsdelegation Wladimir Medinski, Europäer könnten dann an den Verhandlungstisch, wenn sie ihr Gewissen wiederentdeckt hätten.

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Der Drohnenhersteller Quantum Systems ist Opfer einer Cyberattacke geworden. Dies gab das in Gilching in der Nähe des Starnberger Sees angesiedelte Unternehmen gestern in einer Pressemitteilung bekannt. Zunächst hatten das Magazin Der Spiegel und die Financial Times über den Sicherheitsvorfall berichtet. Für die Kunden des Drohnen-Bauers bestehe kein Risiko bei der Benutzung der Produkte von Quantum Systems.

Dem Unternehmen zufolge hatte sich der Angriff bereits Ende Oktober 2026 ereignet. Der Angriff soll durch eine interne Untersuchung ans Licht gekommen sein. In Zusammenarbeit mit den Behörden sei es dem IT- und Sicherheitsteam der Firma gelungen, die Bedrohung einzudämmen. Gegenüber dem Spiegel sprach die Firma von einem "aktiven Cyberangriff durch feindliche Akteure."

Laut Spiegel-Informationen war das Schadprogramm als Update für die von Quantum Systems verwendete Software Qbase getarnt worden, das unter anderem zur Planung von Missionen von Aufklärungsdrohnen dient. Das Schadprogramm hat demnach nicht die Drohnen direkt erreicht, aber die Server der Kunden, unter anderem auch die Bundeswehr. Es handelt sich anscheinend um eine Software für die Vector-Aufklärungsdrohne, die bei der Bundeswehr unter dem Namen "Falke" firmiert. Auch die Bundeswehr entdeckte die Schadsoftware bei einer Routinekontrolle.

An den Ermittlungen beteiligt sind Medienberichten zufolge der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD), das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zudem externe und unternehmensinterne Cybersicherheitsexperten. Dem bisherigen Ermittlungsstand zufolge ist es Unbekannten gelungen, ein Schadprogramm auf einen internen Updateserver von Quantum Systems zu platzieren. Einen Tatverdächtigen gibt es bisher nicht.

In seiner Pressemitteilung deutet das Unternehmen allerdings einen Verdacht an. Demnach könnte der Cyberangriff mit seiner Verwicklung in den Ukraine-Krieg in Verbindung stehen. Quantum Systems schreibt: "Die europäische Verteidigungsindustrie ist seit Jahren anhaltenden Cyberangriffen ausgesetzt. Unternehmen, die die Ukraine maßgeblich unterstützen, werden gezielt angegriffen, da ihre Arbeit für die Sicherheit ihrer Kunden von entscheidender Bedeutung ist."

Quantum Systems produziert im militärischen Bereich vornehmlich Aufklärungs- und Abfangsdrohnen. Seine Kunden sind sowohl ukrainische Einheiten als auch die Bundeswehr. Auch drei deutsch-ukrainische Joint Ventures gibt es mittlerweile. Der jüngste Vertrag mit der Ukraine stammt von Anfang Oktober 2026.

Deutsche Behördenkreise nahmen den Sicherheitsvorfall immerhin so ernst, dass sie Maßnahmen ergriffen. Laut einem Bericht der Financial Times zog die Bundeswehr ihre von Quantum Systems gelieferten Drohnen vorläufig aus dem Verkehr. Betroffen von dem Einsatzstopp war demnach die gesamte Produktflotte.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters teilte das bayerische Unternehmen mit, dass die Drohnen bei der Bundeswehr mittlerweile wieder fliegen. Demnach war die Bundeswehr der einzige Kunde von Quantum Systems, der die unbemannten Flugsysteme zeitweilig nicht mehr benutzt hat. Die Bundeswehr selbst wollte sich nicht zu dem Vorfall äußern.

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Die europäischen Unterstützer der Ukraine lehnen bislang direkte Gespräche mit Moskau ab, beanspruchen aber paradoxerweise dennoch die Teilnahme an den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts mit Russland. 

Doch wer die EU-Staaten repräsentieren soll, sollte es wirklich zu Gesprächen mit Moskau kommen, bleibt eine offene Frage. Als Außenbeauftragte der EU wäre Kaja Kallas dafür eigentlich qua Amt die aussichtsreichste Kandidatin. Die ehemalige estnische Ministerpräsidentin erklärte ihre Bereitschaft dazu. "Wir brauchen ein starkes Team, und ich bin bereit, diese Arbeit mit den Außenministern zu machen", sagte Kallas am Freitag und betonte: "Ich weiß, dass die Russen mich nicht wollen." Das spiele aber keine Rolle, denn Europa habe auch keinen Einfluss darauf, wer für Russland verhandelt, so die Vizepräsidentin der EU‑Kommission.

Der ehemalige russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, reagierte auf die Einlassung der Estin, dass Russland sie nicht als Verhandlungsführerin der Europäer wolle, mit bissigen Worten in einem Beitrag auf X: "Eigentlich will sie niemand – nicht etwa, weil sie eine starke Verhandlungsführerin wäre, sondern weil sie dumm ist. Ganz zu schweigen davon, dass die EU noch nicht einmal eingeladen wurde."

Kaja is quoting Gromyko (!), saying that she must represent the EU and that Russians “don’t want her” 😂 in that position.

Aus russischer Sicht ist die Liste der "Dummheiten" lang, die Kallas für diese Position disqualifizieren. Ein jüngstes Beispiel lieferte die Außenbeauftragte am Rande des informellen EU-Gipfels in Dublin, als sie behauptete: "Niemand hat sie [die Russen] jemals angegriffen."

Dass Kallas der Ansicht ist, dass Russland noch nie angegriffen wurde, kann angesichts des – freundlich formuliert – völligen Mangels an geschichtlicher Bildung nicht überraschen. So stellte die EU-Diplomatin beispielsweise im September 2025 historisch belegte Fakten in Frage und bezeichnete es als propagandistische "Erzählung", dass Russland und China gemeinsam im Zweiten Weltkrieg gekämpft und gesiegt hätten. "Für alle, die die Geschichte kennen, ist das sehr fragwürdig", so Kallas damals. 

Peking reagierte daraufhin ungewohnt undiplomatisch und bezeichnete ihre Geschichtsfälschung als "unverschämt und respektlos". Auch Moskau reagierte und bezeichnete Kallas als "bedenklich ungebildet".

"Wie soll man mit Kaja Kallas irgendetwas verhandeln? Weder wir noch die Amerikaner werden jemals etwas mit ihr besprechen, das ist doch klar. Wir können nur warten, bis sie geht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Januar dieses Jahres.

Peskow fügte hinzu, Brüssel sei voll von "halbanalphabetischen, inkompetenten Funktionären, die nicht in der Lage sind, in die Zukunft zu blicken oder die Realitäten von heute zu verstehen".

Wie sehr Kallas mit der Realität auf Kriegsfuß steht, hatte sie wenige Monate zuvor erneut unter Beweis gestellt, als sie im November 2025 den Entwurf eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump kritisierte, der eine Reduzierung der ukrainischen Truppenstärke nach Kriegsende vorsah. Stattdessen müsste die EU "eigentlich die russische Armee und auch ihr Militärbudget einschränken", so die Außenbeauftragte damals.

Vor einem halben Jahr auf Kallas angesprochen, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow, dass sich jeder Kommentar dazu erübrige. Aber die Tatsache, dass niemand in der EU sie darauf aufmerksam zu machen scheint, dass sie sich regelmäßig blamiere, könne laut Lawrow nur eines bedeuten: "Sie genießen es, ihr bei der Zurschaustellung ihrer Kenntnisse in Geografie, Politik und anderen Bereichen zuzusehen."

Während des EU-Gipfels in Dublin lehnte Kallas zudem die Forderung Moskaus ab, über eine Sicherheitsarchitektur in Europa zu verhandeln, und bezeichnete dieses Vorhaben als eine "Falle, die Russland uns stellt". Damit befindet sie sich auf einer Linie mit dem Bundeskanzler, der ebenfalls keinerlei Bedarf dafür sieht: "Darüber müssen wir nicht sprechen, die gibt es", sagte Friedrich Merz am Freitag am Rande des Gipfels und betonte, dass insbesondere die NATO Europas Sicherheitsarchitektur bilde.

Zudem behauptete Merz, wenn Europa bald mit Russland, der Ukraine und den USA über einen möglichen Frieden verhandele, dann seien Vertreter aus Deutschland gesetzt. "Das ist völlig klar", sagte der Kanzler, der offenbar nicht davon ausgeht, dass Moskau ein Wörtchen mitzureden hat, mit wem es sich an einen Tisch setzt.

Kremlsprecher Peskow erklärte dazu gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, eine Entscheidung über einen Dialog im erweiterten Format zur Regelung der Ukraine-Frage werde erst getroffen, wenn Russland die tatsächliche Absicht und die Bereitschaft der Europäischen Union erkannt habe, zum Friedensprozess beizutragen. Erst dann könne man über die Durchführung eines Dialogs im erweiterten Format entscheiden. 

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Jean-Luc Mélenchon ist der Kandidat der euroskeptischen Linkspartei La France insoumise (übersetzt: "Unbeugsames Frankreich") für die französischen Präsidentschaftswahlen am 18. April 2027. Aktuelle Umfragen sehen ihn zwar derzeit mit 17 bis 21 Prozent der Stimmen hinter Marine Le Pen vom Rassemblement National, die über 30 Prozent erreicht. Mélenchon werden indes gute Chancen eingeräumt, zumindest in die Stichwahl um das Präsidentenamt zu gelangen.

Sollte der Linkspolitiker Sieger in der Stichwahl werden, wäre er der erste französische Staatspräsident, der ein Einreiseverbot in Israel hat. Eine solche Einreisesperre verkündete am Donnerstagabend der israelische Außenminister Gideon Sa’ar. In einem Post auf der Social-Media-Plattform X begründete der Minister diesen Schritt.

Demnach betreibe La France insoumise (LFI) eine "extrem antiisraelische Politik". Speziell dem Parteivorsitzenden Jean-Luc Mélenchon und der LFI-Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung, Mathilde Panot, macht Sa’ar "skandalöse Äußerungen" zum Vorwurf. Beide würden "Ritualmordlegenden" gegen Israel verbreiten.

Die Ritualmordlegende war eine antisemitische Verschwörungstheorie des Mittelalters, die bis in die Neuzeit fortlebte. Ihr zufolge würden Juden christliche Kinder entführen, diese ermorden und deren Blut für religiöse Zeremonien gebrauchen. Tatsächlich verbietet das jüdische Religionsgesetz Juden schon allein den Verzehr tierischen Blutes, von Menschenblut ganz zu schweigen.

לנוכח המדיניות האנטי-הישראלית הקיצונית של מפלגת "צרפת הבלתי כנועה" (LFI) והתבטאויותיהם השערורייתיות של ראשי המפלגה, לרבות הצהרותיהם של מנהיג המפלגה ז'אן-לוק מלנשון ויו״ר הסיעה בפרלמנט מתילד פנו המעלילות על ישראל עלילות דם, וקריאתו של מלנשון לשיגור ספינות צרפתיות שילוו את המשטים הבלתי חוקיים לעזה, החלטתי למנוע את כניסתם לישראל של מנהיג המפלגה זאן-לוק מלנשון ויו״ר סיעת המפלגה מתילד פנו.

Welche Äußerungen der beiden französischen Politiker genau Gideon Sa’ar mit den mittelalterlichen Blutverleumdungen in Verbindung bringt, erklärte er nicht. Dagegen nannte er Mélenchons Wahlversprechen, französische Marineschiffe zum Schutz der Gaza-Hilfsflotte zu entsenden, als weiteren Grund.

Der israelische Außenminister verkündete: "Israel wird entschlossen gegen jeden vorgehen, der ihm Schaden zufügt, und wird niemandem die Einreise gestatten, der gegen das Land und seine Bürger handelt oder zu Hass aufstachelt."

Israël m'interdit d'entrer sur son territoire ? Je n'ai pas demandé à y entrer.

Bekannt ist des Weiteren, dass Jean-Luc Mélenchon die israelische Kriegsführung im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet hat. Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland nannte er eine "schrittweise Annexion". Israel sei "das gefährlichste Land der Welt", da es seine Nachbarn angreife und Kriege vom Zaun breche.

Mathilde Panot wiederum soll sich nach dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 geweigert haben, die Hamas zur Terrororganisation zu erklären, was ihr Medienberichten zufolge eine Vorladung bei der französischen Polizei wegen Verdachts auf Verherrlichung von Terrorismus einbrachte.

Interdite d’entrée en Israël, comme Jean-Luc Mélenchon.

Anfang Oktober lehnte Panot es ab, die rosa Schleife einer Brustkrebs-Solidaritätsaktion zu tragen. In einem Video erklärte sie, der frühere Mitinitiator der Aktion und sein Nachfolgekonzern Syngenta hätten einerseits krebserregende Substanzen verkauft und andererseits an Chemotherapien verdient. Über die israelische Tochtergesellschaft Adama sei Syngenta zudem "eng mit dem kolonialen Expansionsprojekt Israels verbunden". Die Pestizide von Adama würden die libanesischen und palästinensischen Ländereien vergiften.

Hintergrund der israelischen Einreisesperre könnte ein Einreiseverbot für einen jüdischen Siedleraktivisten gewesen sein. Der Darstellung von Yossi Dagan zufolge war ihm Anfang November bei der Passkontrolle auf einem französischen Flughafen die Einreise verweigert worden. Bereits seit Frühjahr 2026 dürfen zwei Minister des Kabinetts Netanjahu, der Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich, nicht mehr nach Frankreich. Das Einreiseverbot für die beiden französischen Linkspolitiker könnte also der Gegenschlag gewesen sein.

Sowohl Mélenchon als auch Panot gaben sich gelassen. Der Präsidentschaftskandidat kommentierte auf X: "Israel verweigert mir die Einreise? Ich habe gar nicht darum gebeten, einreisen zu dürfen." Und die Fraktionsvorsitzende Panot ließ verlauten: "Einreiseverbot in Israel, genau wie Jean-Luc Mélenchon. Ich suche immer noch die schlechte Nachricht."

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In der Europäischen Union herrscht Uneinigkeit darüber, wer sie bei möglichen Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vertreten soll. Dabei haben sich mindestens drei Lager herausgebildet: Ein Teil der EU-Staaten unterstützt den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa. Frankreich und Deutschland wollen ihre eigenen Plätze am Verhandlungstisch nicht aufgeben. Eine dritte Gruppe tritt für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein. Dies berichtet Politico unter Berufung auf Diplomaten und EU-Beamte.

Costa als gemeinsamer Vertreter

Das erste Lager unterstützt Costa. Zu seinen Befürwortern gehören der estnische Ministerpräsident Kristen Michal, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie die Regierungschefs Polens und Luxemburgs. Meloni hatte sich dafür eingesetzt, die Frage der europäischen Vertretung auf die Tagesordnung des Treffens in Dublin zu setzen.

Costa gilt in diesem Lager als naheliegender Kandidat, da er als Präsident des Europäischen Rates bereits die Staats- und Regierungschefs der EU vertritt. Seine institutionelle Stellung verleihe ihm ein direktes Mandat der Mitgliedstaaten. Zudem könnte seine frühere Tätigkeit als portugiesischer Ministerpräsident für eine gewisse Ausgewogenheit sprechen, erklärte ein europäischer Diplomat Politico.

Der estnische Regierungschef Michal betonte ebenfalls, dass Costas Mandat unmittelbar vom Europäischen Rat komme. Damit sei er den EU-Mitgliedstaaten gegenüber rechenschaftspflichtig. Auch der luxemburgische Premierminister Luc Frieden bezeichnete Costa als den natürlichen Vertreter der Gemeinschaft, da die Regierungschefs mit dem Präsidenten des Europäischen Rates bereits einen Repräsentanten hätten. Costa selbst wies darauf hin, dass die Interessen der EU auf internationaler Ebene durch ihre Institutionen vertreten werden müssten.

Frankreich und Deutschland wollen eigene Plätze behalten

Das zweite Lager bilden Frankreich und Deutschland. Beide Länder sind laut Politico nicht bereit, ihre eigenen Plätze am Verhandlungstisch an Brüssel abzutreten. Paris und Berlin dürften einer Regelung kaum zustimmen, die den EU-Institutionen ein Monopol bei der Vertretung der europäischen Interessen in den Verhandlungen einräumen würde, erklärten Diplomaten und ein EU-Beamter dem Nachrichtenportal.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich am Donnerstag für die Beibehaltung des sogenannten E3-Formats aus. Die Beteiligung der E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – an den Gesprächen über die Ukraine sei ein bewährtes Format. Zugleich verwies Merz auf die Zusammenarbeit einer Fünfergruppe aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Er sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern.

Auch Frankreich hat wenig Interesse daran, seinen Platz am Verhandlungstisch aufzugeben. Das Land ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und verfügt über das einzige Atomwaffenarsenal innerhalb der EU. Diese diplomatischen und militärischen Einflussmöglichkeiten könne keine EU-Institution ersetzen, sagte der französische Europaabgeordnete Fabrice Leggeri vom Rassemblement National Politico. Er könne sich kaum vorstellen, dass Costa oder Kallas für Paris sprechen.

Der estnische Ministerpräsident Michal betonte, dass Frankreich, Deutschland und Großbritannien auch künftig als E3-Staaten auftreten würden. Zugleich müssten sie sich bei Entscheidungen, die den gesamten Kontinent beträfen, auf eine gemeinsame europäische Linie verständigen.

Kallas als umstrittene Kandidatin

Das dritte und laut Politico am stärksten isolierte Lager besteht aus den Befürwortern von Kallas. Aufgrund ihres Amtes wäre die EU-Außenbeauftragte eine naheliegende Kandidatin. Ihre harte Haltung gegenüber Russland könnte sie jedoch aus Sicht einiger Diplomaten zu einer ungeeigneten Gesprächspartnerin für den Kreml machen.

Ein europäischer Diplomat bezeichnete die Vorstellung, Kallas könne die EU bei den Verhandlungen vertreten, gegenüber Politico als Scherz. Sie sei "wahrscheinlich die schlechteste Kandidatin, die man auswählen könnte". Andere Diplomaten sehen das anders: Gerade ihre entschiedene Haltung gegenüber Russland könne bei den Gesprächen von Vorteil sein. Ein hochrangiger europäischer Diplomat argumentierte, dass man andernfalls gerade denjenigen auswählen würde, mit dem die Gegenseite am wenigsten gern sprechen möchte.

Michal sprach sich dafür aus, dass Kallas gemeinsam mit Costa die EU vertreten sollte. Beide seien aufgrund ihrer Ämter direkt den Mitgliedstaaten gegenüber rechenschaftspflichtig und könnten voraussichtlich bis zum Ende ihrer Amtszeiten im Jahr 2029 für Kontinuität sorgen. "Putin muss das nicht gefallen", sagte der estnische Ministerpräsident.

Kallas selbst hatte zuvor erklärt, sie könne Europa bei Verhandlungen mit Russland vertreten. Zugleich räumte sie ein, dass die EU-Staats- und Regierungschefs eine andere Entscheidung treffen könnten. Zur Kritik Russlands an ihrer möglichen Rolle sagte sie, jeder müsse die Möglichkeit haben, seine eigenen Vertreter auszuwählen.

Entscheidung in Dublin vorerst offen

Die Frage der europäischen Vertretung soll am 13. November beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin erörtert werden. Eine förmliche Ernennung eines Verhandlungsführers wird nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten jedoch nicht erwartet. Möglich sei vielmehr eine Verständigung darüber, wie die Interessen Europas künftig am Verhandlungstisch vertreten werden sollen.

Der Streit fällt in eine Phase, in der die USA ihre Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts verstärken. Nach zweitägigen Gesprächen zwischen russischen, ukrainischen und US-amerikanischen Vertretern in Abu Dhabi, bei denen die EU nicht am eigentlichen trilateralen Verhandlungstisch saß, trafen sich die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 12. November in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Anschließend reisten sie nach Dublin weiter, um dort mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij zu sprechen.

Putin erklärte bei dem Treffen mit den US-Vertretern, Washington solle mit den europäischen Staaten zusammenarbeiten, damit diese klärten, ob sie Frieden oder eine Fortsetzung des Krieges wollten. Kremlberater Juri Uschakow sagte seinerseits, die europäischen Staaten müssten sich zunächst darüber verständigen, was sie anstrebten. Ihre bisherigen praktischen Schritte deuteten seiner Einschätzung nach auf eine Fortsetzung des Konflikts hin.

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Sage und schreibe 100 Prozent aller gescheiterten Kampfaufträge des ukrainischen Militärs gehen mittlerweile auf Ausfälle oder Drosselungen der satellitengestützten Internetversorgung durch den US-Dienstleister Starlink zurück. Dies vermeldet das in den USA ansässige Online-Nachrichten- und Informationsportal Axios – und zitiert hierzu einen anonymen ukrainischen Beamten mit einer Beschreibung, wie sich die Folgen der Ausfälle und Drosselungen seit Beginn von deren jüngster Runde innerhalb von drei Tagen gesteigert hätten:

"Am ersten Tag gab es zehnprozentige Einschränkungen, am zweiten Tag 50-prozentige – und heute ist das Scheitern von Kampfaufträgen zu 100 Prozent auf die Einschränkungen zurückzuführen."

Art und Maßstab der betroffenen Operationen wurden nicht präzisiert. Kiews Militär nutzt die Internetverbindung von Starlink zum Austausch von Aufklärungsdaten zwischen Einheiten und Elementen der Befehlsstruktur – und nicht zuletzt auch Starshield, den militärischen Zweig von Starlink, zur Steuerung diverser Angriffs- und Aufklärungsdrohnen. Gerade seine Angriffsdrohnen verursachen die Mehrheit aller Personalverluste an Gefallenen wie an Verwundeten beim Kontingent der Streitkräfte Russlands, das die militärische Sonderoperation gegen das Kiewer Regime ausführt. (Ähnlich wird dieses Verhältnis mittlerweile auch für die Personalverluste des ukrainischen Militärs durch Feuereinwirkung Russlands eingeschätzt – mit dem einzigen Unterschied, dass die absoluten Verlustzahlen des ukrainischen Militärs sogar nach den konservativsten Einschätzungen handwerklich ehrlicher westlicher Forscher mehr 12,5-mal so hoch sind wie die des russischen.) Insbesondere Starshield versage den ukrainischen Einheiten dann den Dienst, wenn und sobald die damit versorgten Drohnen mit einer Geschwindigkeit von "mehr als 100 Meilen pro Stunde" (161 Stundenkilometer) fliegen.

Dementsprechend beklagte der Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, zuletzt am vergangenen Donnerstag, dem 12. November 2026, diese Einschränkungen:

"Das ukrainische Militär hat die Umstände bereits geklärt – und dies sind nicht zufällige Fehler, sondern systematische Beschränkungen der Geschwindigkeit."

Selenskij sei vom Verteidigungsminister sowie vom militärischen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte insbesondere über Probleme mit dem militärischen Zweig von Starlink, Starshield, dahingehend informiert worden, dass "Einheiten bedeutende Unterbrechungen des Starshield-Betriebs registrierten", und zwar entlang der gesamten Frontlinie sowie in den Teilen der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik, die nach Referenden wieder Russland begetreten sind – auf der Halbinsel Krim, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson. Gerade die Ausfälle in diesen Regionen, so beklagte Selenskij zuvor bei einem jüngsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, zeugten davon, dass sich die Haltung der USA gegenüber Kiew geändert habe.

Weitere Umstände würden nun auch mit der US-Seite geklärt, heißt es. Doch bei SpaceX, dem US-Dachunternehmen im Bereich der Raumfahrt, dem Starlink angehört, kommentierte man bereits auf eine Anfrage von Axios hin:

"Das ist falsch. Es gab keinerlei Veränderungen."

Die jüngsten Einschränkungen und Ausfälle in der Versorgung des ukrainischen Militärs mit den Telekommunikations-Dienstleistungen des Satelliten-Internetanbieters Starlink sollen kurz vor dem Eintreffen von Jared Kushner und Steve Witkoff in Moskau, die US-Präsident Donald Trump zu Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin entsandte, eingesetzt haben.

Die ersten derartigen Vorgänge begannen bereits im Oktober des laufenden Jahres – wobei aber die Leistung von Starlink im Dienste des ukrainischen Militärs nach kurzer Zeit vollständig wiederhergestellt worden sein soll. Die Einschränkungen jedenfalls erzwangen kurzfristig auch damals den Abbruch einiger von Kiew geplanter Operationen und beeinträchtigten darüber hinaus die Möglichkeit der ukrainischen Luftabwehr, vor allem schnell fliegende Ziele abzuschießen – angefangen bei strahlenangetriebenen Kampfdrohnen Russlands.

Der sogenannte Congressional Ukraine Caucus, eine überparteiliche Gruppe von aktuell 105 Abgeordneten im Repräsentantenhaus (der Unterkammer des US-Parlaments), die sich für den Beziehungsaufbau der USA zur Ukraine einsetzt, hat sich in einer Mitteilung im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) am 12. November "bis aufs Äußerste alarmiert" gegeben und von der US-Regierung Trump wie von SpaceX eine vollständige Rechenschaft  über die Umstände der entsprechenden Vorgänge sowie sofortige Schritte zur Wiederherstellung des Betriebs von Starshield im Interesse des ukrainischen Militärs gefordert.  Die Abgeordneten argumentierten:

"Die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst und den Rest Europas zu verteidigen, ist ein überlebenswichtiges Interesse der Vereinigten Staaten."

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Am 12. November 2026 fand in Moskau die zweite Verleihung des Offenen Eurasischen Filmpreises "Diamanten-Schmetterling" statt. Für die Auszeichnung waren 41 Filme aus 19 Ländern nominiert. Den Hauptpreis gewann der russische Film "August" von Nikita Wyssozki und Ilja Lebedew. Insgesamt gingen Preise an Produktionen aus neun verschiedenen Ländern. Den Preis für die beste Regie erhielt Kanybek Kalmatow aus Kirgisistan für seinen Film "Aitmatow".

Die Filmpreisverleihung ist das wichtigste Ereignis der Eurasischen Akademie der Filmkunst und wird vom Russischen Kulturfonds mit Unterstützung des Kulturministeriums der Russischen Föderation organisiert. Nach Angaben der Veranstalter verfolgt die Auszeichnung das Ziel, traditionelle Werte durch das Kino zu bewahren und den internationalen Dialog über kulturelle Identität, Humanismus und Spiritualität zu fördern.

In einer Videobotschaft an die Teilnehmer und Gäste hob Präsident Wladimir Putin die Bedeutung des Kinos als Mittel der Verständigung zwischen Ländern und Völkern hervor. Er betonte, dass Zusammenarbeit in den Bereichen Film, Kultur und humanitäre Beziehungen Vertrauen stärken und Stereotype überwinden können.

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Bei ihrer Strategie der Osterweiterung war die NATO davon ausgegangen, dass Russland derartigen Plänen nichts entgegenzusetzen habe. Aus dem Grund hat das Bündnis angenommen, es könne die Sicherheitsbedenken und Proteste Moskaus ignorieren. Wiktor Medwedtschuk, der im Exil lebende ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Ukraine, hat zu dem Thema einen Beitrag verfasst.

Der Konflikt in der Ukraine sei keineswegs infolge von Gebietsansprüchen Russlands entstanden, wie es die westlichen Propagandisten mehrheitlich darzustellen versuchen würden, schreibt Medwedtschuk. Die Grundursache sei gewesen, dass die NATO ihre Stützpunkte an den Westgrenzen Russlands habe errichten wollen, ohne Moskaus Sorgen hinsichtlich der Sicherheitsfragen in Kauf zu nehmen. 

"Heute zahlen die Ukrainer einen blutigen Preis, indem sie das Recht der NATO verteidigen, ihre Stützpunkte dort zu errichten, wo es ihr gerade einfällt, ohne irgendwen zu fragen. Die Realität hat gezeigt, dass man fragen müssen wird."

Aktuell sei die Ukraine der größte Verlierer. "Die beispiellose Großzügigkeit" des kollektiven Westens neige sich dem Ende zu. Und während sich die korrupten Beamten im Umfeld von Wladimir Selenskij durch westliche Finanzhilfen "märchenhaft" bereichert hätten, hätten die einfachen ukrainischen Bürger "für die Ambitionen der NATO-Strategen mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit, der Zerstörung ihrer Wohnungen und ihrem Leid gezahlt", fügt der ukrainische Oppositionspolitiker hinzu. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede beim Internationalen Diskussionsclub "Waldai" Anfang Oktober daran erinnert, dass die westlichen Länder Nationalismus und Russophobie in der Ukraine gefördert und das Land zu einem Instrument im Kampf gegen Russland gemacht hätten.

Putin erklärte unter anderem, "die NATO hätte im Interesse der Organisation selbst bei der militärischen Erschließung unserer historischen Gebiete dort keine eigenen Stützpunkte planen dürfen".

"Ich bin überzeugt, dass Russland bewusst in eine Situation gebracht wurde, in der es – als Reaktion auf diese offensichtliche Aggression – einfach gezwungen war, sich mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Man hat uns bewusst an diese Grenze getrieben", betonte damals der russische Staatschef.

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