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Der britische Premierminister Andy Burnham hat Russland vorgeworfen, sich in das Brexit-Referendum von 2016 eingemischt zu haben. Bei seinem Amtsantritt im Juli habe er sich erkundigt, ob die russische Regierung in Moskau Einfluss auf die Abstimmung genommen habe, sagte der Labour-Politiker im Podcast "The Rest is Politics". Er habe darauf eine eindeutige Antwort erhalten: Ja, es habe eine Einmischung gegeben.

Burnham ist damit der erste britische Regierungschef, der von einer russischen Einflussnahme auf das Referendum als Tatsache spricht. Als Nachfolger seines Labour-Parteifreundes Keir Starmer (64) ist er seit Juli Regierungschef des Vereinigten Königreichs.

Wie genau die russische Einmischung diesen Erkenntnissen zufolge aussah, sagte Burnham nicht. Auch blieb offen, ob die mutmaßliche Einmischung Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis hatte. Russland hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Beim Referendum 2016 hatten 52 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Der Brexit wurde 2020 vollzogen. Burnham hatte zuletzt eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die EU ins Gespräch gebracht. Der Brexit habe dem Land mehr geschadet als genutzt und zu einem Jahrzehnt schwachen Wirtschaftswachstums beigetragen, erklärte der Premierminister.

Ein Ausschuss des britischen Parlaments kam 2020 zu dem Ergebnis, dass die damalige Regierung mögliche Einflussversuche Russlands nicht ausreichend untersucht hatte. Dabei ging es unter anderem um russische Staatsmedien und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Russische Medien stehen im Westen ohnehin unter Generalverdacht, mit unlauteren Mitteln eines Newsbeitrags oder Meinungsartikels Menschen rund um den Globus manipulieren und beeinflussen zu wollen. 

Dennoch galt lange Zeit ausgerechnet der Brexit als Ausnahme. Der damalige Premierminister Boris Johnson hatte erklärt, es gebe keine Belege für eine russische Einmischung in das Referendum. Er war aktiver Verfechter des Brexits. Auf X widersprach er Burnham und unterstellte ihm zu lügen: 

"Entweder haben die Sicherheitsbehörden ihre Einschätzung geändert – was sehr seltsam wäre – oder Burnham lügt bezüglich dessen, was man ihm mitgeteilt hat. Immerhin war Starmer zwei Jahre lang an der Macht und hatte Zugang zu exakt denselben Informationen". 

This is just not true. As soon as I became foreign secretary I asked the security services the same question and they replied that there was no evidence of any successful interference in the 2016 referendum, by Russia or any other power.

Burnham beschränkte sich in seiner "Warnung" nicht nur auf sein Land und warnte auch Deutschland und Frankreich vor russischer Einflussnahme. Die Menschen seien bislang nicht ausreichend darüber informiert worden, in welchem Ausmaß ausländische Akteure versuchten, politische Prozesse zu stören.

Bei seinem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche habe er mit Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Verbindungen zwischen Russland und der AfD gesprochen. Merz habe ihm gesagt, die AfD sei eindeutig mit Russland verbunden und werde seines Wissens auch finanziell unterstützt, berichtete Burnham. Belege für eine Finanzierung nannte er nicht.

Deutsche Medien reagieren verwundert auf die Nachricht. Da die Parteispenden strengen Regeln unterliegen, sei das hochexplosiver Stoff, berichtete Bild. Direkte Finanzierung deutscher Parteien durch eine fremde Macht sei strikt verboten und würde im Fall der AfD ein Verbotsverfahren, das ohnehin im Raum steht, begründen. Das Kanzleramt reagierte auf eine Anfrage des Tagesspiegels, ob Burnham Merz richtig verstanden habe, zunächst nicht. 

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Im Rahmen eines neuen landesweiten Projekts wurde in Sankt Petersburg der Maja-Plissezkaja-Preis vorgestellt. Er soll junge Choreografen, Komponisten und Kostümbildner zusammenbringen, um neue, einzigartige Ballettinszenierungen zu schaffen. Sergei Welitschkin, Direktor des Produktionszentrums "Otkrytoje Iskusstwo", erklärte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS:

"Im vergangenen Jahr haben wir dank des Präsidialfonds für kulturelle Initiativen das nationale Projekt 'Meine Maja' zum 100. Geburtstag der großen Ballerina umgesetzt und erkannt, wie sehr ihr Name das Publikum anzieht. So entstand die Idee des Nationalen Preises namens Maja Plissezkaja, der es ermöglichen würde, unser Musiktheater, unser Ballett, weiterzuentwickeln."

Welitschkin wies zudem darauf hin, dass dieser nach ihr benannte Preis nicht nur deshalb ins Leben gerufen wurde, weil Maja Plissezkaja ein russischer Leitstern in der Welt des Balletts ist. Entscheidend war auch, dass sie von Natur aus stets eine Vorreiterin war und immer über die Grenzen des klassischen Balletts hinausging, nach neuen Talenten und neuen Choreografen suchte und mit weltbekannten Modeschöpfern zusammenarbeitete – legendär ist ihre Freundschaft und Zusammenarbeit mit Pierre Cardin. Genau diese Eigenschaften sollen nach dem Konzept der Gründer des neuen Preises auch neue Künstler inspirieren.

Im Rahmen eines Auswahlverfahrens wird das Organisationskomitee sechs kreative Teams zusammenstellen. Zwei Monate lang werden diese in Sankt Petersburg unter der Leitung führender Meister arbeiten und eigene Ballettnovellen schaffen. Nachdem ein Gewinnerteam ermittelt worden ist, hat dieses die Aufgabe, ein vollwertiges einaktiges Ballett zu schaffen. Die Premieren finden diesen Herbst in Moskau und Sankt Petersburg statt, die Preisverleihung im Frühjahr 2027.

Derzeit ist die Bewerbungsphase bereits eröffnet, wobei die meisten Bewerbungen von Choreografen und Komponisten stammen. Ihre Kurzstücke haben den künstlerischen Leiter des Projekts und führenden Solisten des Mariinski-Balletts, Alexander Sergejew, so stark beeindruckt, dass er nach eigenen Angaben selbst gerne eine choreografische Miniatur zu allen sechs Stücken inszenieren würde, die es ins Finale geschafft haben.

Dabei erinnern sich Ballettliebhaber der älteren Generation daran, dass in den 90er Jahren in Sankt Petersburg der internationale Ballettwettbewerb "Maja" stattfand, der dem Werk von Maja Plissezkaja gewidmet war. Damals wählte die große Ballerina selbst die Musikstücke für die Teilnehmer aus.

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Deutschlands Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat die europäischen Länder dazu aufgerufen, ihre Gesundheitssysteme auf "kriegsbedingte" Krisen vorzubereiten. Diesen Appell sprach er bei einer Rede auf dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin am 11. Oktober 2026 aus. Er fügte dem hinzu, die Länder müssten Lehren aus den Ereignissen in der Ukraine ziehen, um die Gesundheitssysteme und die Bevölkerung für potenzielle Bedrohungen zu wappnen – und hat damit die Sache in den Kontext eines Krieges zwischen Russland und der NATO verortet. Linnemann wörtlich:

"Die harte Wahrheit besteht darin, dass wir unser Gesundheitssystem auf eine kriegsbedingte Krise vorbereiten müssen. Wir müssen handeln – heute. Ich bin überzeugt: Heute ist Gesundheitspolitik ein Bestandteil der Sicherheitspolitik. Um einen umfassenden Zivilschutz zu gewährleisten, bemühen wir uns, sicherzustellen, dass unser Gesundheitssystem bestmöglich auf den schlimmsten Fall, einen Krieg gegen die NATO, vorbereitet ist. Bestmöglich vorbereitet, um unter außergewöhnlichen Umständen sowohl verwundete Soldaten als auch unsere Zivilbevölkerung zu versorgen."

In diesem Zusammenhang, aber auch im Zusammenhang mit anderen möglichen Krisen, gab Carsten Linnemann implizit mehrere Engstellen zu, die im Krisenfall speziell Deutschlands Gesundheitssystem leicht überlasten könnten. Dazu gehört die einseitige Abhängigkeit der Bundesrepublik von nur zwei Staaten, die als Monopolisten zwei Drittel des deutschen Bedarfs an Arzneiwirkstoffen liefern. Hinzu kommen die ständige Arbeitsüberlastung des medizinischen Personals bei oft unzureichender Bezahlung – auch bedingt durch mangelnde Ausbildungskapazitäten –, ein zu langsamer Informationsfluss zwischen den zuständigen Stellen sowie eine unzureichende Zusammenarbeit von Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft beim Aufbau eines widerstandsfähigen Gesundheitswesens.

Linnemann verwies zudem auf GESIG, ein in Vorbereitung befindliches deutsches Gesetz zur Vorbereitung des Gesundheitssystems auf das "Worst-Case-Szenario" eines Krieges. Rapporteur zufolge umfasst diese Vorbereitung die Stärkung der Unabhängigkeit von Lieferketten, den Ausbau der personellen Kapazitäten sowie den Schutz digitaler Systeme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

In diesem Zusammenhang stelle er beiläufig die Behauptung auf, in den vergangenen vier Jahren seien Einrichtungen des Gesundheitssystems der Ukraine mehrfach das Ziel von Angriffen gewesen.

Russlands Streitkräfte greifen jedoch nie Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Wohnhäuser und so weiter als solche an – vielmehr ist in solchen Fällen das jeweilige Gebäude seines Status als von entsprechenden völkerrechtlichen Bestimmungen geschütztes Objekt beraubt worden. Dies betrifft etwa Objekte, die zu Stützpunkten des ukrainischen Militärs umfunktioniert wurden, wie im bekannten Fall eines Geburtsklinikums im damals umkämpften Mariupol oder des von Kämpfern der ukrainischen nazistischen Terrormiliz Asow erst zum Stützpunkt umgebauten, dann gesprengten Schauspieltheaters ebendort, oder wenn Schulen zu provisorischen Kasernen des ukrainischen Militärs zweckentfremdet werden, oder wenn in Kellern oder in den Höfen von Wohnhäusern Werkstätten zur Endmontage von Kampfdrohnen eingerichtet werden.

Carsten Linnemann lobte die Ukraine außerdem für Reformen, die sie "Europa näherbringen werden", und sicherte dem Land, vertreten durch deren Gesundheitsminister, Viktor Ljaschko, die Unterstützung Deutschlands zu:

"Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Sie können auf uns zählen."

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Bei der aktuellen Sonntagsfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24, für die am 5. und 6.10. 1.000 Personen befragt wurden, kommt die österreichische oppositionelle Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erstmals auf mehr Zustimmung als ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen. Mit 41 Prozent erreicht die FPÖ einen neuen Höchstwert und liegt erstmals vor allen drei Regierungsparteien zusammengerechnet, berichtet oe24. Die Regierungsparteien erzielten demnach gemeinsam nur noch 40 Prozent.

Wie es heißt, stürzten die Sozialdemokraten nach dem angekündigten Rücktritt von SPÖ-Chef Andreas Babler als Vizekanzler Österreichs in ein historisches Umfrage-Loch. Die SPÖ komme mit nur noch 14 Prozent auf den schlechtesten Wert ihrer Geschichte. Innerhalb von nur einer Woche hat die Partei damit drei Prozent verloren.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sei auf 20 Prozent abgerutscht, heißt es weiter. Die NEOS müssten sich mit sechs Prozent Zustimmung der Befragten abfinden.

Allerdings sehen die Ergebnisse einer OGM-Umfrage für ServusTV laut der Kronen-Zeitung etwas anders aus. Da landen Sozialdemokraten hinter den Grünen, die 15 Prozent der Stimmen erhalten würden.

Die Ergebnisse der Umfrage lauten demnach wie folgt:

In mehreren Bundesländern sowie in Wirtschafts- und Industriekreisen wachse der Druck in Richtung vorgezogener Neuwahlen, heißt es in einem Bericht des Fachportals Börse Express. Eine Richtungsentscheidung könne Insidern zufolge bis zum Jahresende fallen.

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Von Dagmar Henn

Nein, die ganze Regenbogenpressengeschichte kann man getrost im Schredder entsorgen, wenn man betrachtet, was gerade rund um die Berliner Koalition passiert. Denn ungeachtet dessen, dass Bärbel Bas natürlich ein Recht darauf hat, um ihre Stieftochter zu trauern, wie jeder andere Mensch – die gleichzeitig vorgetragenen Klagen, das Klima sei so schlecht, und da sei so viel Gemeinheit, sind nachgerade lächerlich. So hatte das Lars Klingbeil in seiner Erklärung heute Vormittag formuliert:

"Und der Koalitionsausschuss war schon ein wichtiger Ort, um auch genau diese Dinge zu adressieren. Aber ich erwarte, und das habe ich gerade auch in meinem Statement deutlich gemacht, dass wir aufeinander aufpassen.

Ich will hier sehr klar sagen, dass es ein politischer Stil ist, den ich mir niemals aneignen werde, für den ich auch persönlich nicht stehe. Und wir müssen aufpassen, dass wir die Guten in der Politik nicht gegenseitig kaputt machen."

Klingt sehr nach Stuhlkreis. Aber wer auch immer es schafft, in der deutschen Sozialdemokratie auf einen Ministerposten zu gelangen, der ist unterwegs derart vielen auf den Rücken gerichteten Messern ausgewichen und hat selbst derart viele verteilt, dass dieses "seid nett zueinander" nur albern ist. Eine Show für das Publikum. In Wirklichkeit ist die Berliner Politik ein Schlangennest, aber die giftigsten Vipern nisten im Willy-Brandt-Haus. Menschlich, nicht politisch betrachtet.

Aber es braucht eben eine Erzählung für das Publikum, dem man offenkundig vorenthalten will, dass diese Koalition am Rande des Bruchs steht. Lassen wir es ein wenig menscheln. Als wäre tatsächlich Bas persönlich die Einzige, die im Ministerium Arbeit leistet, und als wäre die Tatsache, dass ein Gesetzentwurf verzögert geliefert wird, nicht womöglich Ergebnis eines nicht ausgetragenen inhaltlichen Konflikts. Warum? Weil 2013 das letzte Mal ein Minister im Arbeitsministerium saß, der kein SPD-Parteibuch hatte. Das war damals ausgerechnet die Königin der europäischen Korruption, Ursula von der Leyen. Ihre berüchtigte Leidenschaft, alles in eine zähe bürokratische Mühsal zu verwandeln, zeigte sie dort erstmals mit dem Bildungs- und Teilhabegesetz, das mehr Verwaltungskosten auslöste, als am Ende an die armen Kinder ausgereicht wurde, um Sportvereine oder Instrumentalunterricht zu besuchen.

Abgesehen von der extrem langen Phase unter Norbert Blüm, der zwischen 1982 und 1998 das Haus zu einem CDU-Ministerium machte, von einem Monat, in dem Franz Josef Jung (CDU) vor von der Leyen das Ressort leitete, und von ihrer Amtszeit von 2009 bis 2013 waren es von 1969 bis 2026 nur sozialdemokratische Minister. Nach so langer Zeit hat selbst der Haustechniker ein SPD-Parteibuch. Und es gibt ein Thema, das zwar nicht so öffentlich sichtbar ist, das aber die Reste des sozialdemokratischen Gemüts in der Tiefe berührt – das ist der Versuch, den Achtstundentag abzuschaffen. Der Bruch mit einer Errungenschaft, die sich die SPD in der gesamten Weimarer Zeit als ihren großen Sieg zugutehielt.

Da ist es existenziell. Und die letzten Wahlen zeigten, dass die mit "groß" recht unpassend titulierte Koalition die SPD massiv Wählerstimmen kostet. Die letzte Landtagswahl mit einem Stimmenzuwachs fand noch unter der Ampelkoalition statt, im September 2024 in Brandenburg. Danach waren 0,9 Prozent in Sachsen-Anhalt das höchste der Gefühle, die es aber auch nur gab, weil die dortige CDU eine Zweitstimmenkampagne fuhr, also von eigenen Stimmen abgab, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. 12,1 Prozent in Berlin? In einer Stadt, die nicht nur jahrzehntelang SPD geradezu eintätowiert hatte, sondern die auch noch dazu große historische Gestalten lieferte wie Willy Brandt?

Der Grund, warum die Konflikte rund um die vielen "Reformen" nicht wirklich offen ausgetragen wurden, dürfte sein, dass sie alle sich einig sind, dass "Stabilität" sein müsse. Denn andernfalls könnte ein wirklicher politischer Wechsel drohen. Das hat mittlerweile einiges von einem Ehepaar, das die Scheidung fürchtet, weil die Kosten zu hoch wären.

Wie tief die Krise innerhalb der SPD geht, zeigt sich auch an der Tatsache, dass Ende des Jahres oder spätestens im Januar ein Parteitag stattfinden soll, auf dem eben nicht nur der Posten der Vorsitzenden, sondern der gesamte Vorstand neu besetzt werden soll. Das geschieht nur, wenn die Führungsspitze Angst hat, dass ihr die übrige Partei die Gefolgschaft verweigert. Was dann wiederum die Position in den Auseinandersetzungen in der Koalition schwächt, was wieder dazu führt, dass die Ergebnisse weiter einbrechen ... Wobei: Dass eine große Koalition für die SPD kein Glücksfall ist, ließ sich eigentlich bereits vorher wissen. Aber solange man irgendwie mitregieren kann ...

In der CDU sieht es nicht wesentlich besser aus. Das Scheitern an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern sitzt tief. Wie sagte das Merz in seiner Pressekonferenz (und auch das ist ungewöhnlich, dass die Vorsitzenden beider Koalitionsparteien gleichzeitig zu Krisen in ihren jeweiligen Parteien Stellung nehmen)? "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise."

Und er belegt, dass die Stimmung auf der Präsidiumssitzung der CDU rabenschwarz und recht konfrontativ war, indem er – ja, er kann das noch, nur nicht international – diplomatische Sprachregelungen bemüht: "Diese Beratungen waren von einer großen Ernsthaftigkeit, aber auch von einer großen Grundsätzlichkeit und von einem großen gegenseitigen Vertrauen geprägt." Letzteres wird man wohl unter Euphemismus ablegen können, die ersten beiden Formulierungen sprechen von einer heftigen Auseinandersetzung ohne einen klaren Weg zu einem Kompromiss. Wodurch dann das "große Vertrauen" eine ganz andere Bedeutung gewinnt: Es besagt dann eher, dass zumindest diese Auseinandersetzung hinter den geschlossenen Türen bleibt. Und dass man, obwohl noch kein Ausweg in Sicht ist, einander wenigstens nicht öffentlich hinrichtet.

(Wobei Merz nicht Merz wäre, würde er nicht an anderer Stelle ausrutschen: "Denn nur, wenn wir die reellen oder die empfundenen Ungerechtigkeiten in Deutschland kurzfristig wieder bezahlbar machen, dann steigt das langfristige Vertrauen in die notwendigen Reformen." Nein, bezahlbare Ungerechtigkeiten schaffen auch kein Vertrauen ...)

Der Kanzler vermeldete zumindest einen konkreten Vorschlag als Resultat, eine Absenkung der Stromsteuer auf "das europäische Minimum". Übersetzt heißt das: Für private Haushalte betrüge die Stromsteuer statt 2,05 Cent pro Kilowattstunde nur 0,1 Cent – auch hier gibt es nämlich wieder einmal deutsche Musterknaben-Regelungen, die den Bürgern besonders viel abverlangen. Für die Wirtschaft wurde die Steuer bereits zuvor entsprechend gesenkt.

Die nächste Ankündigung waren Parteiausschlussverfahren in Sachsen-Anhalt, sobald die Abweichler identifiziert sind, die den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt haben: "Abgeordnete, die die Hand reichen für eine solche Wahl, haben in der CDU keinen Platz." Aber dann kommt das Ei, das er der SPD und der Koalition legt, mit einem Schwenk vom "Rechts-" zum "Linksextremismus" und der Aufforderung an die SPD, in Berlin auf keinen Fall eine Koalition mit der Linken zu bilden.

Weitere Indizien dafür, was wirklich das Problem innerhalb der Union ist, lieferte dann Generalsekretärin Franziska Hoppermann. "In drei Wochen findet die Kreisvorsitzendenkonferenz unserer Partei hier im Konrad-Adenauer-Haus statt. Im Januar kommt der Bundesvorstand zur Klausur zusammen. Im Anschluss werden wir Regionalkonferenzen im Land und in der Breite unserer Partei abhalten, weil wir wieder eine diskutierende Partei werden müssen."

Wie die Einberufung eines Parteitags samt kompletter Vorstandswahl ist das eine Abfolge von Großterminen, die auf eine massive Krise in der Partei hindeutet. Kein Geplänkel zwischen verschiedenen Interessengruppen oder Gefolgschaften innerhalb der Parteispitze, sondern ein Konflikt, der große Teile der Basis mit einbezieht. Das sind Maßnahmen, die ergriffen werden, wenn nicht nur das Ansehen der Partei in der Gesellschaft, sondern der Zusammenhalt der Partei selbst auf dem Spiel steht.

Was auch die anwesende Presse mitbekommen hat. An Hoppermann ging nämlich folgende Frage: "Die CDU hat gerade einen sehr langwierigen Programmprozess hinter sich gebracht. Wiederholt sich dieser Prozess jetzt? Wird das jetzt ein anderer Prozess sein? Erklärt man den damit für gescheitert? Das erschließt sich mir auch noch nicht so ganz."

Es blieb der Eindruck, beide Parteien müssten eigentlich die gesamte Koalition stillstehen lassen, bis sie ihre internen Klärungsprozesse abgeschlossen haben. Und die Vorwürfe der Unmenschlichkeit auf der einen Seite wie die zu den Berliner Verhandlungen auf der anderen wirken so, als habe man sich schon die möglichen Rechtfertigungen vorbereitet, um auch die Koalition selbst bei Bedarf beenden zu können. Eines jedenfalls hat der heutige Tag gezeigt: Die wirklich bitteren Auseinandersetzungen laufen nicht zwischen den Koalitionspartnern. Sie laufen innerhalb beider Parteien. So viel zur beschworenen "Stabilität".

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Nach aktueller Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) stehen deutsche Unternehmen, kritische Infrastrukturen sowie verteidigungsrelevante Lieferketten fortdauernd im Fokus russischer Sabotageaktivitäten. Der BDI rechne demnach jederzeit "mit neuen Angriffsmethoden", so der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch im Handelsblatt-Interview (Bezahlschranke) mutmaßend.

Deutsche Unternehmen, Hersteller wie Zulieferer, aus dem Bereich der "Industrie für die Verteidigung" sowie Anbieter funktionierender Lieferketten in diesem Bereich müssten sich laut BDI-Einschätzung darauf einstellen, dass die russische "Bedrohung anhalte und die Angriffsmethoden vielfältiger werden", so Lösch gegenüber dem Handelsblatt ausführend.

Sabotage und "Einflussoperationen" wären dabei eine konkrete Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Daher müsse die zuständige Politik "Sicherheitswarnungen schneller in wirksame Schutzmaßnahmen umsetzen". 

Der Schutz der Wirtschaft müsse ein unbedingter Grundbaustein der ‌nationalen Sicherheit sein "und politische ​Priorität haben", forderte ‌der BDI-Vize weiter, dies vor dem Hintergrund der jüngsten Russlandwarnungen im Rahmen der Anhörung der drei Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin.

Eine leistungsfähige Industrie sei, so die anmahnende Erinnerung, "die Voraussetzung für die Verteidigungsfähigkeit, Versorgungssicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechne weiterhin damit, dass die Gefahr russischer Angriffe anhalte. Dabei gehe es nicht nur um klassische Spionage, "sondern auch um Sabotage und andere hybride Angriffe".

Industrie, Wirtschaft und Politik bräuchten daher "eingespielte Prozesse" sowie einen engeren Austausch, da sich vermeintlich "Art und Ziel ‌möglicher Angriffe nur schwer vorhersagen lassen", so Lösch darlegend. Der Verband erkenne aktuell "bei der Abwehr" potenzieller Gefahren "jedoch erhebliche Defizite".

Auf Bundesebene hatte die Bundesregierung im März dieses Jahres die sogenannte "Nationale Wirtschaftsschutzstrategie (NWS)" im Kabinett beschlossen. Erhofftes Ziel der Maßnahme sei es, den Wirtschaftsschutz in Deutschland ganzheitlich zu bündeln sowie "die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) von Unternehmen gegenüber physischen, digitalen und hybriden Bedrohungen zu stärken".

Zudem greifen seit dem 11. September 2026 neue EU-Verpflichtungen unter dem sogenannten "Cyber Resilience Act", die Hersteller zur "Meldung aktiv ausgenutzter Schwachstellen" binnen 24 Stunden über die europäische Meldeplattform verpflichten.

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Das US-amerikanische Rüstungsunternehmen Anduril Industries hat eine neue Reihe von Abfangraketen namens Steelfin vorgestellt. Wie aus der auf der offiziellen Webseite von Anduril veröffentlichten Mitteilung hervorgeht, soll Steelfin einen Großteil der Fähigkeiten der Waffen traditioneller Rüstungskonzerne bieten, aber deutlich günstiger sein.

Steelfin is a configurable surface-to-air interceptor missile designed to create cost, capacity, and capability overmatch against cruise, ballistic, and hypersonic threats.

Steelfin ist für die Abwehr von Drohnen, Marschflugkörpern sowie ballistischen und Hyperschallwaffen vorgesehen. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, lassen sich dank der modularen Bauweise mehrere Komponenten der Abfangrakete je nach Bedrohung austauschen, ohne dass eine neue Rakete entwickelt werden muss. Anduril führt weiter aus:

"Im Gegensatz zu herkömmlichen Raketen mit starren, unflexiblen Konstruktionen, die sich Veränderungen widersetzen, bietet Steelfin eine gemeinsame Abfangraketen-Architektur, aus der eine Familie von Abfangflugkörpern hervorgeht, die jeweils für einen bestimmten Einsatz konfiguriert werden können."

Dadurch können die Steelfin-Varianten dem Unternehmen zufolge auf derselben Produktionslinie gefertigt werden – mit denselben Werkzeugen, Fachkräften und Produktionsstätten. Zudem sollen die Raketen mit vorhandenen land- und seegestützten Startsystemen kompatibel sein, darunter die Patriot-Startvorrichtung M903A2 und das schiffsgestützte Mk-41-Vertikalstartsystem.

Laut Bloomberg strebt Anduril einen Preis von etwa einem Drittel der Kosten der Patriot-Abfangrakete PAC-3 MSE von Lockheed Martin an. Der Anduril-Präsident und Chefstratege Chris Brose erklärte, dass das Unternehmen bereits im Rahmen mehrerer Verträge mit verschiedenen Kunden arbeitet, nannte aber keine konkreten Programme.

Die Flugtests verschiedener Steelfin-Varianten sollen laut Reuters im kommenden Jahr beginnen. Ballistische Tests mit repräsentativen Flugkörpern hat das Unternehmen demzufolge bereits abgeschlossen. Der Großteil der Komponenten soll im Werk Arsenal-1 in Ohio gefertigt werden, die Serienproduktion in vollem Umfang soll Ende 2028 oder Anfang 2029 beginnen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor den Anduril-Mitgründer Palmer Luckey, den Unternehmer Elon Musk sowie den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich als Co-Leiter von Project Meridian eingesetzt. Die Initiative soll innerhalb von 120 Tagen untersuchen, wie sich die Kriegsführung und die dafür benötigten Waffensysteme künftig entwickeln könnten.

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Von Hans-Ueli Läppli

Jan Böhmermann spielt einen AfD-Politiker auf einem Moped. Ein Lastwagen überrollt ihn, fährt zurück und überrollt ihn ein zweites Mal. Im ZDF-Studio wird gelacht.

Jan Böhmermann spielt einen Mopedfahrer, der von einem LKW überfahren wird. Die AFD setzte im Landtagswahlkampf Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf Simson Moped-Ausfahrten. #OerrBlog https://t.co/rPvkBta3k1

Ein linkspolitischer Satiriker inszeniert die Tötung eines politischen Gegners, produziert für einen Sender, der sich aus den Gebühren von Millionen Zuschauern finanziert. Das ZDF macht daraus Unterhaltung auf Kosten seiner Gebührenzahler und verkauft die Szene unter dem Etikett Satire.

Der Clip wurde am 2. Oktober veröffentlicht, fünf Tage vor dem tödlichen Mopedunfall in Brandenburg, bei dem vier Jugendliche ums Leben kamen.

Zwischen den beiden Ereignissen besteht kein Zusammenhang. Der zeitliche Abstand macht die Szene nicht zur Reaktion auf die Tragödie. Die Frage nach dem Umgang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit inszenierter Gewalt stellt sich trotzdem. Satire darf provozieren, übertreiben und auch geschmacklos sein. Doch wenn der Tod eines politischen Gegners zur Pointe wird, zeigt sich, wie weit die Grenzen des Humors ausgereizt werden. Bei einem AfD-Politiker unter den Rädern eines Lastwagens gehört das Gelächter offenbar zum Programm.

Der Vergleich mit Uwe Steimle drängt sich auf. Seine Äußerung "Wo ist Stauffenberg, wenn man ihn braucht" führte zu staatsanwaltlichen Ermittlungen. Ermittlungen sind kein Schuldspruch, und die beiden Äußerungen sind juristisch nicht automatisch gleich zu bewerten. Wortlaut, Kontext und konkrete Umstände zählen. Trotzdem bleibt der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe, wenn die Gewaltfantasie gegen einen politischen Gegner im einen Fall als Satire präsentiert wird und eine andere Äußerung Ermittlungen nach sich zieht.

Gute Nachricht für die Zuschauer: Jan Böhmermann hört auf – Gott sei Dank

Am 18. Dezember läuft die letzte Ausgabe des "ZDF Magazin Royale". Nach Jahren voller politischer Belehrungen, Provokationen und juristischer Auseinandersetzungen ist damit zumindest dieses Kapitel vorbei. Ganz verschwinden wird Böhmermann allerdings nicht. Das ZDF hält sich die Tür für ein neues Format mit ihm offen.

Böhmermann kann sich auf die Kunst- und Satirefreiheit berufen. Sie schützt auch Provokationen, die vielen missfallen. Doch sie ist kein Freibrief für einen gebührenfinanzierten Sender, der politische Gewaltfantasien als Unterhaltung präsentiert. Wenn sich Böhmermann als AfD-Politiker von einem Lastwagen überrollen lässt und im Studio gelacht wird, darf das Publikum diese Geschmacklosigkeit kritisieren.

Das ZDF muss nicht jeden Witz entschärfen. Aber Millionen Gebührenzahler finanzieren das Programm, unabhängig davon, ob sie Böhmermanns Humor teilen. Sie haben jedes Recht, von Ihrem Sender mehr zu erwarten als die Inszenierung eines getöteten politischen Gegners. Satirefreiheit schützt den Clip vor pauschaler Zensur. Sie schützt weder Böhmermann noch das ZDF vor Kritik.

Die letzte Sendung im Dezember ist deshalb eine gute Gelegenheit für einen Neuanfang. Nur sollte das ZDF nicht einfach das Etikett wechseln und mit Böhmermann weitermachen, als wäre nichts gewesen. Ein neues Format wäre erst dann ein echter Neuanfang, wenn auch der Sender seine eigene Rolle und seine Maßstäbe hinterfragt.

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Der nahöstliche Ölriese Saudi Aramco warnt vor einer Erschöpfung der weltweiten kommerziellen und strategischen Reserven, was dunkle Zeiten für die gesamte Weltwirtschaft zur Folge haben könnte. Das ist keine rhetorische Floskel. Diese Woche erklärte Amin Nasser, Chef des saudischen Staatsunternehmens Saudi Aramco, bei einer Rede auf dem Energy Intelligence Forum in London, dass das weltweite Sicherheitspolster "beängstigend geschrumpft" sei und die westlichen Länder ihren letzten großen Trumpf ausgespielt hätten. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Die aktuellen 100 Millionen Barrel werden zusätzlich zu den Verpflichtungen vom März bereitgestellt (damals war von 400 Millionen die Rede, von denen 325 Millionen bereits aufgebraucht sind). Auf den ersten Blick sind die weltweiten Reserven riesig – globale Statistiken schätzen die kommerziellen und staatlichen Reserven auf etwa 6 Milliarden Barrel. Laut Nasser gibt es jedoch einen Haken: Von dieser Menge sind weniger als 10 Prozent förderbar."

Das Übrige ist der sogenannte "tote Rest" – also Prozessöl, das zur Aufrechterhaltung des Betriebsdrucks in den tausende Kilometer langen Hauptpipelines und zur Gewährleistung eines Mindestvorrats an Rohstoff in den unterirdischen Kavernen benötigt wird. Das heißt, diese Reserven können unter keinen Umständen genutzt werden – dies würde die Zerstörung der gesamten Infrastruktur der Ölförderung zur Folge haben.

Japan hat diesbezüglich übrigens bereits darauf hingewiesen, dass die Grenzen der sicheren Entnahme erreicht sind, als die japanische Regierung Anfang Oktober offiziell ablehnte, sich an der Freigabe von Ölreserven zu beteiligen. Eine ähnliche Situation herrscht in Südkorea, das von Öllieferungen über die Straße von Hormus abhängig ist – Seoul ist bereits seit geraumer Zeit dazu übergegangen, die verbleibenden Reserven sparsam einzusetzen. Und auch in den USA sank die strategische Ölreserve bereits im Sommer auf den Tiefststand der frühen 1980er Jahre (auf etwa 330–340 Millionen Barrel). Die Regierung von Donald Trump ist sich bewusst, dass dieses letzte Mittel nicht eingesetzt werden darf, und übt lieber Druck auf die Verbündeten aus, damit diese die Probleme des weltweiten Ölmarktes lösen. Das Ergebnis: Die G7 hat eine weitere Freigabe von Reserven als koordinierte Maßnahme zur Preisstabilisierung angekündigt.

Tatsächlich war dieser Schritt jedoch das Ergebnis politischen Drucks aus Washington: US-Präsident Donald Trump drohte mit einem vollständigen Exportverbot für amerikanischen Dieselkraftstoff und zwang die Verbündeten damit, ihre eigenen nationalen Vorratslager zu öffnen.

Insgesamt entwickelt sich eine explosive Situation. So weist BP-Chefin Meg O’Neill auf die gefährliche Sorglosigkeit einiger Staaten hin, die hoffen, die Krise mithilfe von vorübergehenden Investitionen zu überstehen. Die Notreserven ermöglichen es zwar, den kommenden Winter zu überstehen, doch das langfristige Versagen in den Bereichen Logistik und Förderung wird nicht verschwinden. Experten weisen darauf hin: Wenn der Konflikt um Iran nicht zeitnah beigelegt wird, wird sich die Welt bis zum Frühjahr 2027 in einer Situation mit "null Vorräten" befinden. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Irgendwann wird die Ölpreisbildung kein marktbestimmter Prozess mehr sein. Wenn die Reserven, die den Markt abfedern, aufgebraucht sind, wird es zu einer direkten Rationierung kommen. Die Regierungen der Importländer werden gezwungen sein, Obergrenzen für den Verkauf von Kraftstoff an Privatpersonen einzuführen, den Betrieb energieintensiver Produktionsbetriebe einzuschränken und den Flugplan zwangsweise zu kürzen. Von Wirtschaftswachstum kann in einer solchen Situation keine Rede sein. Die Inflation wird bestehen bleiben, wenn sie nicht sogar zunimmt.

Darüber hinaus wird, wie der Chef von Saudi Aramco betonte, das Ende der Kampfhandlungen keine schnelle Entlastung bringen."

Eine lang anhaltende hohe Inflation könnte sich dabei als die günstigste Prognose für die nächsten Jahre erweisen, warnen Branchenexperten.

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In einer Pressemitteilung vom Montag gibt der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) bekannt, die EU-Kommission setze alles daran, das Vertrauen der europäischen Öffentlichkeit in den staatlichen Konzern Rosatom zu untergraben, der in Ungarn das Kernkraftwerk Paks II baue. Das Großprojekt wird voraussichtlich 70 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus Kernenergie ermöglichen und damit Ungarns Energiesicherheit auf Jahrzehnte hinaus gewährleisten.

Die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze stehe hinter der Verleumdungskampagne gegen Rosatom, die in Europa gestartet worden sei, betont die Behörde in Moskau.  Es sei von der Leyen, die ihr Büro ausdrücklich angewiesen habe, die Regierung von Péter Magyar dazu zu bringen, auf die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie zu verzichten.

Als Sprachrohr für die Schmutzkampagne werde das von Brüssel kontrollierte Medium Politico Europe eingesetzt, wobei "zum Hauptprovokateur der Pseudo-Journalist Ben Makuch bestimmt wurde", heißt es in der Pressemitteilung. Dieser habe zuvor russlandkritische Beiträge im politischen Auftrag verfasst, nun trete er als "Energieexperte" auf.   

In dem Zusammenhang führt der russische Geheimdienst aus:

"Die Eurokraten haben offen eingestanden, dass europäische Hersteller nicht in der Lage sind, auf dem Kernenergiemarkt fair mit Rosatom zu konkurrieren. Das bedeutet: Jede andere Variante für den Bau von Paks II in Ungarn wird weniger effizient und mit größeren Sicherheitsrisiken verbunden sein."

Brüssel ignoriere dabei selbstverständlich die Meinung und die Interessen des ungarischen Volkes, stellt der SWR fest. Ungarn stehe in Zukunft vor einer schwierigen Wahl, so die Behörde in Moskau weiter. Entweder werde die Regierung in Budapest Brüssel nachgeben und auf eine zuverlässige Energiequelle verzichten müssen, oder sie müsse Prinzipientreue zeigen und die Interessen der ungarischen Bürger verteidigen.

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