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  • Ukraine-Hilfen und neue Steuern: Merz-Regierung plant 25-Prozent-Steuer auf Krypto

    Die Bundesregierung plant eine neue Steuer auf private Kryptogewinne. Ab 2027 sollen bestimmte Kryptowährungen unabhängig von der Haltedauer mit 25 Prozent besteuert werden.

    Zusammen mit dem Solidaritätszuschlag steigt die Belastung auf 26,375 Prozent, Kirchensteuer noch nicht eingerechnet. Während Berlin Milliarden für die Ukraine mobilisiert, nimmt Finanzminister Lars Klingbeil private Anleger ins Visier. Nach der geplanten Zuckersteuer auf Getränke kommt damit eine weitere Abgabe hinzu, die den Zugriff des Staates auf das Geld der Bürger ausweitet.

    Der Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium wurde am 30. September 2026 veröffentlicht.

    Die Bundesregierung will die steuerliche Behandlung bestimmter Kryptowerte grundlegend verändern. Bislang können private Anleger Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und vergleichbaren Kryptowährungen nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr grundsätzlich steuerfrei realisieren. Diese Möglichkeit soll für neu erworbene Bestände entfallen.

    Wer ab dem 1. Januar 2027 kauft, müsste nach den Plänen auch dann Steuern auf Gewinne zahlen, wenn er seine Coins über viele Jahre hält. Die neue Regel soll bestimmte Kryptowährungen aus dem bisherigen System der privaten Veräußerungsgeschäfte herauslösen und als Einkünfte aus Kapitalvermögen behandeln. Damit würden sie steuerlich stärker an Aktien und Fondsanteile angeglichen.

    Für langfristige Anleger ist das eine erhebliche Änderung. Sie tragen das volle Kursrisiko, finanzieren ihre Investitionen aus bereits versteuertem Einkommen und können ihr Kapital jederzeit verlieren. Steigt der Kurs, soll der Fiskus künftig auch nach jahrelangem Halten einen Anteil am Gewinn erhalten. Fällt der Kurs, bleibt das Verlustrisiko beim Anleger.

    Die Reform betrifft nach dem Entwurf nicht zwingend jede denkbare Form digitaler Vermögenswerte. Der Begriff der sogenannten Tauschkryptowerte orientiert sich an bestimmten rechtlichen Kriterien. Welche Produkte und Transaktionen im Einzelnen erfasst werden, muss anhand des Gesetzestextes und der endgültigen Regelung beurteilt werden. Auch die steuerliche Behandlung von Lending, Staking und dem Tausch zwischen verschiedenen Coins wirft Fragen auf.

    Immerhin sieht der Entwurf Bestandsschutz vor. Kryptowährungen, die vor dem 1. Januar 2027 angeschafft wurden, sollen grundsätzlich nach den bisherigen Regeln behandelt werden. Für diese Altbestände bleibt damit die Möglichkeit erhalten, Gewinne nach mehr als einem Jahr steuerfrei zu realisieren. Wer innerhalb der Haltefrist verkauft, muss die Gewinne nach den bisherigen Regeln mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

    Der neue Steuersatz ist zudem nicht für jeden Anleger nachteilig. Wer bisher bei kurzfristigen Verkäufen einem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent unterliegt, könnte mit der pauschalen Abgeltungsteuer günstiger fahren. Der Sparer-Pauschbetrag von derzeit 1.000 Euro soll weiterhin gelten. Die Reform verschiebt damit die steuerliche Belastung zwischen verschiedenen Anlegergruppen. Vor allem langfristige Investoren verlieren jedoch einen Vorteil, der bislang einen wichtigen Unterschied zu klassischen Wertpapieren ausmachte.

    Ab 2028 sollen inländische Kryptodienstleister die Kapitalertragsteuer automatisch einbehalten. Damit würde die Besteuerung stärker in die technische Abwicklung der Handelsplattformen integriert. Fehlen Nachweise über Anschaffungskosten, sieht der Entwurf zudem eine pauschale Ermittlung des Gewinns vor. Für Anleger wird es deshalb wichtiger, Kaufzeitpunkte, Anschaffungskosten und Transaktionen lückenlos zu dokumentieren.

    Das Finanzministerium rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund 160 Millionen Euro im Jahr 2028 und bis zu 350 Millionen Euro jährlich ab 2031. Es handelt sich um Prognosen, deren Höhe von der Marktentwicklung und dem Verhalten der Anleger abhängt. Gemessen an den milliardenschweren Ausgaben des Bundes sind diese Beträge überschaubar. Politisch zeigt der Entwurf dennoch, dass die Regierung auch bei privaten Vermögensanlagen nach zusätzlichen Einnahmen sucht.

    Der Blick auf die Ukraine-Hilfe macht die unterschiedlichen Dimensionen deutlich. Deutschland stellt für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung bereit. Seit Beginn des russischen Angriffs hat die Bundesregierung zudem zivile und militärische Hilfen in einer Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro ausgewiesen, wobei darin bereits zugesagte Leistungen und mehrjährige Verpflichtungen enthalten sind. Die Krypto-Steuer ist nicht zweckgebunden und finanziert die Ukraine-Hilfe nicht unmittelbar. Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt. Der politische Gegensatz bleibt jedoch bestehen. Für die Unterstützung Kiews werden enorme Summen mobilisiert, während bei Verbrauchern und Anlegern weitere Einnahmequellen erschlossen werden.

    Die geplante Zuckersteuer folgt einer ähnlichen Logik. Mit einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke will die Politik den Konsum beeinflussen und gesundheitspolitische Ziele verfolgen. Die Krypto-Steuer wird dagegen mit der Gleichbehandlung verschiedener Kapitalanlagen begründet. In beiden Fällen greift der Staat in private finanzielle Entscheidungen ein. Ob eine solche Politik sinnvoll ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die versprochenen Wirkungen eintreten und die Belastung verhältnismäßig bleibt.

    Aus der Krypto-Branche kommt Widerstand. Der Bitcoin-Bundesverband und die Initiative ProHaltefrist wollen die bisherige Regelung erhalten. Sie argumentieren, dass die einjährige Haltefrist kurzfristige Spekulation von langfristigem Sparen unterscheidet. Auch Fragen zur praktischen Umsetzung, zur Verlustverrechnung und zur Abgrenzung der betroffenen Kryptowerte stehen im Raum. Eine Bundestagspetition gegen die Abschaffung der Haltefrist erhielt nach den vorliegenden Angaben mehr als 44.000 Unterschriften.

    Für Gold- und Immobilieninvestoren gelten weiterhin besondere Regeln, nach denen Veräußerungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Haltefrist steuerfrei bleiben. Krypto-Anleger sollen diesen Vorteil künftig verlieren. Das Finanzministerium will Kryptowährungen steuerlich stärker mit Aktien und Fonds gleichstellen. Die Bundesregierung nennt das Vereinheitlichung. 

    Noch steht die Reform am Anfang. Nach der Verbändeanhörung muss geklärt werden, welche Änderungen die Bundesregierung übernimmt und wie sich die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren positionieren. Bis zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten gilt die bisherige Rechtslage.

    Für Anleger ist der geplante Stichtag entscheidend. Wer bereits Kryptowerte besitzt, soll nach dem Entwurf vom Bestandsschutz profitieren. Für Käufe ab 2027 wäre die einjährige Steuerfreiheit dagegen Geschichte. Aus einer Anlage, bei der langfristiges Halten steuerlich begünstigt war, würde ein Modell, in dem der Staat auch nach vielen Jahren einen Teil des Gewinns beansprucht.

    Mehr zum Thema - Europa rebelliert – und seine Führungskräfte bereiten sich auf den Krieg vor

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  • Iran setzt auf GUS? Neue Impulse für eurasische Integration

    Von Farhad Ibragimow

    Beim jüngsten Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Turkmenistan hat Irans Präsident Massud Peseschkian vorgeschlagen, das Format "GUS+1" zu gründen (nicht mit einem GUS-Beitritt zu verwechseln). Dabei sollte es sich um einen flexiblen Mechanismus handeln, der Iran die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft ermöglicht. Der Inhalt der Initiative ist durchaus konkret: Verkehr, Energie, Handel, Investitionen und Technologien.

    Für Iran ist dies eine Fortsetzung des Kurses auf eine Stärkung der Kontakte in Eurasien. Die Zusammenarbeit mit der GUS könnte den Kreis von Irans Partnerstaaten erweitern, seine Exportmöglichkeiten stärken und für stabilere Handelsrouten sorgen. Die politische Rechnung ist ebenfalls klar, denn je mehr Staaten an einer Zusammenarbeit mit Iran interessiert sind, desto schwieriger ist es, ihn international zu isolieren.

    In diesem Sinne könnte die Initiative die Bemühungen der USA und Israels, Iran zu isolieren, erschweren. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sorgen bei Partnern für ein eigenes Interesse an Irans Stabilität. Dabei wird vieles davon abhängen, inwieweit die Länder bereit sind, Handel zu fördern, in gemeinsame Projekte zu investieren und Zahlungsprobleme zu lösen.

    Für die GUS-Staaten sind die Vorteile ebenfalls spürbar. Irans Markt umfasst immerhin 91 Millionen Menschen und eröffnet Möglichkeiten zur Lieferung von Getreide, Lebensmitteln, Ausrüstung und Industrieprodukten. Irans Geographie ermöglicht Zentralasien den Zugang zu den Häfen des Persischen Golfs und des Golfs von Oman und Russland den Ausbau des internationalen Verkehrskorridors Nord-Süd. Vielfältige Verkehrswege verleihen der Wirtschaft zusätzliche Stabilität.

    In Energiefragen hat Peseschkian vorgeschlagen, vom Kampf um die Verdrängung der Konkurrenz zur Entwicklung der Industrie und zum Austausch von Ressourcen überzugehen. Aussichtsreich erscheinen in diesem Zusammenhang gegenseitige Gaslieferungen, der Handel mit elektrischer Energie und gemeinsame Infrastrukturprojekte. Doch die Zusammenarbeit wird die Interessenunterschiede zwischen den Exporteuren von Öl und Gas nicht beseitigen, denn sie werden Preise, Umfang und Bedingungen von Lieferungen abstimmen müssen.

    Es sei angemerkt, dass Iran auch der Gemeinschaft selbst einen neuen Impuls geben kann. Die Zusammenarbeit mit einem großen auswärtigen Partner erweitert die wirtschaftliche Agenda und erhöht die Bedeutung der GUS als einer Plattform zur Lösung gemeinsamer Fragen. Das ist eine Möglichkeit, die Verbindungen zwischen dem postsowjetischen Raum und dem Nahen Osten zu stärken. Eine besondere Rolle kommt dabei Russland als der führenden Macht der GUS und einem wichtigen Partner Irans zu. Für Teheran könnte die Zusammenarbeit mit Moskau als Stütze bei der Entwicklung des neuen Formats fungieren. Für Russland ist es die Möglichkeit, seine führende Stellung durch die Organisation von Projekten zu stützen, die allen Teilnehmern zugutekommen. Das Vertrauen zu Russland wird dort gestärkt, wo politische Vereinbarungen ein vorhersehbares wirtschaftliches Ergebnis liefern.

    Gleichzeitig bleiben Fragen offen, die die Zusammenarbeit erschweren könnten. Sanktionen erschweren den Zahlungsverkehr, den Versicherungsschutz und die Gewinnung von Investitionen, und das Risiko von Sekundärsanktionen zwingt Irans Partner zu größerer Vorsicht. Neue Angriffe der USA gegen Iran könnten den Betrieb der Infrastruktur und den Verkehr beeinträchtigen.

    Dennoch erscheint "GUS+1" gerade als ein flexibles Format für die Zusammenarbeit realistisch. Das ist keine vollwertige Mitgliedschaft, aber eine Möglichkeit für Iran, sich an der gemeinsamen wirtschaftlichen Agenda zu beteiligen und gemeinsame Projekte mit den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die Grundlage für eine solche Zusammenarbeit ist bereits gelegt. Im Oktober des vergangenen Jahres wurde beim GUS-Gipfel in Duschanbe das Format "GUS+" geschaffen, das Zusammenarbeit mit auswärtigen Partnern ermöglicht. Peseschkians Vorschlag passt zu dieser Herangehensweise und könnte ihr einen konkreten Inhalt geben. Eine wirtschaftliche Grundlage für die engere regionale Zusammenarbeit bietet bereits das seit Mai 2025 geltende Freihandelsabkommen zwischen Iran und der Eurasischen Wirtschaftsunion. Nun ist es wichtig, zu vereinbaren, wie diese Zusammenarbeit strukturiert wird und welche gemeinsamen Projekte zuerst angegangen werden sollen. Die Perspektiven der Initiative hängen in vielerlei Hinsicht davon ab, welchen Nutzen Iran und die GUS in einer solchen Zusammenarbeit erkennen.

    Farhad Ibragimow ist Orientalist, Politikwissenschaftler, Iran- und Nahostexperte sowie Experte an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation. Diesen Artikel verfasste er exklusiv für RT.

    Mehr zum Thema – Irans Schlachtplan: Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als eurasische Anti-NATO

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  • Rücksichtslose Kallas: Eine verbitterte Diplomatin treibt die EU auf Kriegskurs gegen Russland

    Von John Gaffney

    Kaja Kallas, die estnische Diplomatin und ehemalige Ministerpräsidentin, die derzeit als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission amtiert, hat eine ausgesprochen konfrontative Haltung gegenüber Russland und den Russen an den Tag gelegt.

    Es lohnt sich an dieser Stelle, einen Moment innezuhalten und festzustellen, dass dies angesichts ihrer Familiengeschichte eine besonders persönliche Komponente hat. Ihre Mutter, Kristi Kallas, war erst sechs Monate alt, als sie gemeinsam mit ihrer Mutter und Großmutter während der sowjetischen Massendeportationen im März 1949 nach Sibirien verschleppt wurde. Sie blieb dort bis zu ihrem zehnten Lebensjahr. Später studierte sie Medizin und arbeitete als Kinderärztin.

    Ihr Vater, Siim Kallas, machte ganz andere Erfahrungen mit dem Sowjetsystem. Er war von 1972 bis 1990 Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und bekleidete Führungspositionen im Finanzwesen der Estnischen SSR, unter anderem als Leiter der estnischen Filiale der Sparkasse der UdSSR. Später wurde er Präsident der Estnischen Zentralbank, Ministerpräsident Estlands und Vizepräsident der Europäischen Kommission.

    Diese beiden Seiten ihrer Familiengeschichte – die eine geprägt von Deportation, die andere von einer erfolgreichen Karriere innerhalb des Sowjetsystems – bilden einen bemerkenswerten Hintergrund für die heutige politische Haltung von Kaja Kallas.

    Im vergangenen Monat bezeichnete Kallas das deutsche Volk als blind gegenüber der russischen Bedrohung, da es sich gegen weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine sträubte. Nun dürften wohl auch die Russen als blind gelten – angesichts des überzeugenden Sieges der Partei von Präsident Wladimir Putin bei den Parlamentswahlen im September. Ich bin definitiv nicht blind.

    Kaja Kallas ist mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Russland nicht allein. Auch andere hochrangige EU-Vertreter, darunter die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, haben sich für umfangreiche finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen. Die EU hat für die Jahre 2026 und 2027 Unterstützungsgelder in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt. Diese Mittel sind sowohl für Verteidigungszwecke als auch für allgemeine Haushaltsbedarfe vorgesehen.

    Die Frage, die die Europäer stellen dürfen sollten, lautet: Welche Auswirkungen haben diese Entscheidungen auf ihre eigenen Gesellschaften? Öffentliche Mittel sind begrenzt, und auch die europäischen Bürger benötigen Investitionen in Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Wohnungsbau und Infrastruktur.

    Seit 2022 zahlen die Europäer einen hohen Preis für den Umbau ihres Energiesystems. Die Entscheidung, sich vom russischen Pipelinegas zu lösen, wurde im Namen der Sicherheit getroffen, und der EU ist es gelungen, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. Doch diese Sicherheit war mit erheblichen wirtschaftlichen Kosten verbunden. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind die Großhandelspreise für Energie zwar deutlich von den extremen Höchstständen des Jahres 2022 zurückgegangen, doch die Gas- und Strompreise für die Industrie liegen weiterhin zwei- bis viermal höher als bei den wichtigsten Handelspartnern der EU. Die Kommission warnt, dass dies die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weiterhin gefährdet.

    Die Ausgaben der EU für Energieimporte beliefen sich 2022 auf 604 Milliarden Euro, bevor sie bis 2024 auf 427 Milliarden Euro sanken. Dennoch verharren die Energiepreise für die Industrie signifikant über dem Niveau von vor der Krise. Deutschland, das industrielle Herz Europas, hat die Auswirkungen besonders stark zu spüren bekommen. Der Energieverbrauch der deutschen Industrie ging 2022 um 9,1 Prozent und 2023 um weitere 7,8 Prozent zurück. Das Statistische Bundesamt führt diesen Rückgang – insbesondere in energieintensiven Branchen – ausdrücklich auf die deutlich höheren Energiepreise und die damit einhergehende Drosselung der Produktion zurück.

    Auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zeichnet ein ähnliches Bild. Die Wirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge, während die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe um 3 Prozent zurückging. Als Belastungsfaktoren für die Wirtschaft identifizierte das Statistische Bundesamt neben hohen Energiekosten auch den verschärften internationalen Wettbewerb sowie weiteren strukturellen Druck. Das verarbeitende Gewerbe stand auch 2025 unter Druck. Die Wertschöpfung in diesem Sektor ging um weitere 1,3 Prozent zurück.

    Europa steht vor einer unbequemen Frage: Ist es bereit, dauerhaft höhere Energiekosten in Kauf zu nehmen, während Produktion und Investitionen zunehmend in Länder abwandern, in denen Energie- und Fertigungskosten niedriger sind? Es ist eine Sache, Energiesicherheit anzustreben. Eine ganz andere ist es, zuzulassen, dass das Fundament der europäischen Industrie zum Preis für deren Erreichung wird.

    Ebenso umstritten ist die Frage des Verhältnisses zwischen der NATO und der Ukraine. Das Argument, die NATO-Osterweiterung in Richtung Ukraine habe die Beziehungen Moskaus zu Europa zerstört, ist nicht bloß ein Narrativ des Kremls – auch angesehene westliche Analysten wie Professor Jeffrey Sachs haben diesen Standpunkt wiederholt vertreten. Selbst wenn diese Analyse umstritten bleibt, verdient sie es, in jeder ernsthaften Debatte über die Ursachen und den Fortgang des Krieges – der für die Ukrainer weiterhin verheerende Folgen hat – Gehör zu finden.

    Die europäischen Spitzenpolitiker sollten sich fragen, welche politischen Maßnahmen den Konflikt einer Verhandlungslösung näherbringen könnten, anstatt die Konfrontation einfach auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.

    Der vielleicht aufschlussreichste Aspekt dieser Entwicklung ist, dass sich die Debatte nicht mehr nur zwischen der EU und ihren Kritikern abspielt. Sie hat begonnen, sich innerhalb Europas selbst zu entfalten.

    Die Verteidigungsausgaben in der EU steigen in außergewöhnlichem Tempo. Nach Angaben des Rates der EU gaben die Mitgliedstaaten im Jahr 2025 418 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Für 2026 werden Ausgaben in Höhe von 454 Milliarden Euro prognostiziert – ein Anstieg um 75,3 Prozent gegenüber 2021. Allein die Investitionen in den Verteidigungsbereich sollen 2026 fast 163 Milliarden Euro erreichen.

    Doch die Frage, wer darüber entscheidet, wie diese gewaltige Anstrengung organisiert werden soll, sorgt zunehmend für Streit. Im September zog Kaja Kallas die Pläne für eine neue hochrangige Beratergruppe zur europäischen Verteidigung zurück, nachdem mehrere Mitgliedstaaten Einwände erhoben hatten. Berichten von Defense News und Euractiv zufolge gehörten Deutschland, Frankreich und Italien zu den Regierungen, die sich gegen die Initiative stellten. Die deutsche Position lautete, dass die NATO weiterhin der primäre Rahmen für militärische Fähigkeiten und Verteidigungsplanung sei.

    Der Streit drehte sich nicht darum, ob Europa Verteidigung braucht. Es ging vielmehr darum, wer die Prioritäten festlegen soll, wie Entscheidungen koordiniert werden und ob eine weitere Struktur in Brüssel der richtige Weg in die Zukunft sein sollte. Auch während sich die europäischen Regierungen darauf vorbereiten, Hunderte Milliarden mehr für die Verteidigung auszugeben, herrscht Uneinigkeit über die politische Ausrichtung, der diese Mittel dienen sollen.

    Mit anderen Worten: Die EU führt zwei Debatten gleichzeitig – darüber, wie viel Geld ausgegeben werden soll, und darüber, welche Art von Europa durch diese Ausgaben entstehen soll.

    Frau Kallas, Europa braucht sowohl Diplomatie als auch Sicherheitspolitik. Die europäischen Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass diese ihre Interessen wahren, verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen und die Möglichkeit einer friedlichen Zukunft offenhalten.

    Sollte die EU den eingeschlagenen Weg auf unbestimmte Zeit fortsetzen, so müssten die wirtschaftlichen und politischen Folgen für die europäischen Gesellschaften Gegenstand einer weitaus breiteren öffentlichen Debatte sein.

    Die EU-Bürger haben das Recht, kritische Fragen dazu zu stellen, wie ihre Steuergelder verwendet werden und welches Europa sie gestalten wollen. Auch wenn sie in Bezug auf Russland, die Ukraine und die NATO völlig unterschiedlicher Meinung sein mögen, macht dies ihre Fragen keineswegs unberechtigt.

    Ich bin in Irland geboren und seit 30 Jahren mit Russland verbunden. Seit acht Jahren lebe ich hier. Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass die Europäer diese Themen diskutieren können sollten, ohne als blind, naiv oder parteiisch abgestempelt zu werden – nur weil sie die aktuelle Politik hinterfragen.

    Europa verfügt über enorme Ressourcen und ein gewaltiges menschliches Potenzial. Bei einer klügeren Wahl der Prioritäten sollten die Europäer neben einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik auch eine hervorragende Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehrsanbindung und Infrastruktur erwarten können.

    Übersetzt aus dem Englischen.

    John Gaffney ist ein in Irland geborener Redakteur und ehemaliger Einzelhändler, der seit 2018 in Russland lebt.

    Mehr zum Thema ‒ Von der Leyens Rede: Was die EU-Kommissarin verschwiegen hat

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  • Russlands Jet-Drohnen bringen es an die Spitze im weltweiten Wettlauf

    Von Andrei Restschikow

    Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt erklärte in einem Interview mit der britischen Zeitschrift The Economist, dass sich Russland derzeit erst in der Phase des Aufbaus der Satellitenkonstellation Rasswet (Morgendämmerung) befinde, die westlichen Länder jedoch bereits entsetzt über die zukünftigen Einsatzmöglichkeiten seien. Er stellte klar, dass es nach der vollständigen Inbetriebnahme des Projekts praktisch unmöglich sein werde, dessen Einsatz zu blockieren. Seiner Einschätzung nach könne das Netzwerk bereits in einem Jahr einsatzbereit sein, was Russland einen erheblichen Vorteil bei der Zielerfassung und Kommunikation verschaffen würde.

    Der ehemalige Google-Chef beschäftigt sich derzeit mit der Entwicklung von Drohnen. Sein Unternehmen "Project Eagle" liefert den ukrainischen Streitkräften Drohnen vom Typ Hornet für Angriffe auf mittlere Entfernungen. Nach Ansicht von Schmidt verfüge die Ukraine bislang über keine wirksame Methode, um mit russischen ballistischen Raketen fertigzuwerden. Die vom Westen gelieferten Patriot-Luftabwehrsysteme seien so knapp, dass sie schlichtweg nicht ausreichen werden. Schmidt sagte:

    "Die Russen entwickeln extrem leistungsstarke sogenannte Gleitbomben mit einem unabhängigen Leitsystem. Sie verhindern, dass sich die Frontlinie verschiebt, und treffen tatsächlich zahlreiche Ziele."

    Seinen Angaben zufolge habe Moskau den technologischen Vorsprung Kiews im Drohnenkrieg praktisch zunichtegemacht. Während die Ukraine früher bei der Entwicklung von Drohnen-Technologien angeblich deutlich vor Russland gelegen habe, habe sich die Situation nun grundlegend geändert.

    Er führte ein konkretes Beispiel an: Ursprünglich habe Russland angeblich geplant, nur etwa zehn Prozent seiner "Geran-5"-Drohnen mit Strahltriebwerken auszustatten, doch mittlerweile liege ihr Anteil "bei über der Hälfte". Dies habe ihre Geschwindigkeit drastisch erhöht und das Abfangen erschwert. Experten zufolge hat der ehemalige Google-Chef recht. Russland habe bei der Innovationsgeschwindigkeit die Nase vorn und verfüge dabei über einen vielfachen Ressourcenvorteil. Der Militärexperte Wassili Dandykin erklärt:

    "Der wichtigste Treiber ist die Bündelung der Kräfte von Wissenschaft, Militär, Industrie und Privatwirtschaft. Im Gegensatz zum stalinistischen Mobilisierungsmodell setzt man heute vor allem auf private Initiative, kleine Unternehmen und Enthusiasten. Genau das hat es ermöglicht, die Produktion um ein Vielfaches zu steigern und vor allem den Entwicklungszyklus zu verkürzen: Während dies früher ein Jahr dauerte, sind es jetzt zwei bis drei Monate."

    Der Experte betont, dass alle neuesten Entwicklungen sofort unter Kampfbedingungen getestet würden. Dies gelte auch für Raketenwaffen und Luftabwehrsysteme. Er meint:

    "Ein Beispiel ist das Flugabwehrartilleriesystem 'Zitadelle': Auf den ersten Blick eine gewöhnliche 30-Millimeter-Kanone, doch mit eigener Ortungsstation, Laservisieren und Nachtsichtfunktionen sowie Zündern, die es ermöglichen, ein Ziel im Anflug mit zwei bis drei Geschossen zu treffen. Wir lösen Aufgaben, für die der Westen riesige Summen ausgibt und trotzdem nicht immer Ergebnisse erzielt."

    Laut Dandykin haben die Strahltriebwerke für die Geran-Drohnen und die Vermaschten Relais-Netze den Einsatz von Drohnen zuverlässiger gemacht. Der Experte hebt hervor:

    "Die Taktik hat sich geändert: Gewöhnliche Geran-Drohnen lenken die Luftabwehr auf sich, die Gepard-Drohnen greifen sie an, während die Jet-Drohnen in großen Höhen und mit hoher Geschwindigkeit fliegen und eine Reichweite von etwa 800 Kilometern haben. Danach kommen ballistische Raketen und Marschflugkörper verschiedener Abschussarten zum Einsatz – vom Meer, aus der Luft und vom Boden aus. Während wir uns früher einen massiven Angriff pro Woche leisten konnten, sind es jetzt zwei bis drei, wobei der tägliche Einsatz unvermindert weitergeht."

    Seinen Worten zufolge würden sich die Ergebnisse einer solchen Taktik bereits auf die Kampfkraft des Gegners auswirken. Die Logistik werde gestört, Transportmittel, die Produktion von Drohnen und "Flamingo"-Raketen sowie die Energieversorgung würden zerstört. Dandykin betont:

    "Für den Gegner wird es immer schwieriger, dies wiederherzustellen – es reichen weder Feuerwehrautos noch Schläuche noch Wasser aus. Der Winter naht, und selbst ein milder Winter könnte sich als schlimmer erweisen als ein kalter."

    Der Militärexperte Jan Gagin, Mitglied des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SWOP), meint:

    "Der wichtigste Treiber ist die Mobilisierung der Rüstungsproduktion, ohne die Wirtschaft auf einen militärischen Kurs umzustellen, das Setzen auf private Initiative und Erfinder sowie ein operatives Feedback von der Front an die Konstruktionsbüros. Hinzu kommt ein bedeutender Beitrag des militärisch-technischen Nachrichtendienstes, der Trophäen und die Erfahrungen des Gegners analysiert."

    Die neueste Generation der Geran-Drohnen habe sich hinsichtlich Reichweite, Gefechtskopfgewicht und Geschwindigkeit der Waffenkategorie der Flügelraketen angenähert. Gagin erklärt:

    "Das bringt eine mehrfache Einsparung: Wir produzieren sehr viele davon, und die Leistungsmerkmale sind mit denen von Raketen vergleichbar. Mehr als die Hälfte der Geran-Drohnen ist mittlerweile mit Strahltriebwerken ausgestattet, und die Vermaschten Relais-Netzwerke zur Signalweiterleitung funktionieren nicht schlechter als Starlink. Dies hat sich als effektiver Ansatz erwiesen, was sich nicht nur an unseren Lageberichten zeigt, sondern auch an den Eingeständnissen der ukrainischen Seite und europäischer Quellen: Logistikketten, Brücken, Tankstellen sowie Montagestätten für Drohnen, die der Westen an die Ukraine liefert, wurden zerstört."

    Gesondert hebt der Militärexperte die Abfangdrohnen hervor. Diese würden in großer Zahl produziert und seien in der Lage, jede Drohne bei hohen Geschwindigkeiten und in großen Höhen einzuholen. Er merkt an:

    "Wir setzen nicht auf Maschinengewehre als Waffe der letzten Chance, sondern auf Drohnenabwehrsysteme, die Ziele bereits in großer Entfernung ausschalten. Die Ukraine hat einen Mangel an Luftabwehrsystemen, unter anderem deshalb, weil die für sie bestimmten Mittel in die Länder am Persischen Golf abgezogen wurden. Und eine Drohne im Wert von einer Million Rubel (umgerechnet etwa 11.800 US-Dollar) mit einer Rakete im Wert von einer Million US-Dollar abzuschießen, ist wirtschaftlich gesehen unsinnig. Hier haben wir sowohl bei den Leistungsmerkmalen als auch bei den Kosten die Nase vorn."

    Gagin betont, dass der russische militärisch-technische Nachrichtendienst ein wesentlicher Bestandteil des bestehenden Systems sei. Er erklärt:

    "Alles, was an der Front abgeschossen wird, fällt uns als Trophäe zu und wird anschließend gründlich untersucht. Die ersten Düsen-'Banshees' haben wir bereits 2023 an der Donezk-Front abgeschossen. Die Erfahrungen des Gegners nutzen wir, um unsere eigenen, noch ausgereifteren Produkte zu entwickeln.

    Wir liegen tatsächlich vorne. Sanktionen – sowohl wirtschaftliche als auch technologische – haben sich als wirkungslos erwiesen. Russland steht nicht der Ukraine gegenüber, sondern der gesamten NATO und ihrem militärisch-industriellen Komplex. Die Ukraine ist ein Schlachtfeld, und die ukrainischen Streitkräfte sind im Grunde genommen eine private Militärfirma von Wladimir Selenskij, die für den Krieg gegen uns angeheuert wurde. Wir stehen den Armeen und Volkswirtschaften aller NATO-Staaten und ihrer Verbündeten gegenüber, und dabei wächst unsere Wirtschaft, und unser militärisch-industrieller Komplex entwickelt sich weiter. Der Gegner hingegen ruiniert seine eigene Wirtschaft."

    Schmidts Prognose, dass das russische Satellitennetz Rasswet bereits in einem Jahr in Betrieb gehen wird, sei keine Fantasie. Nach Ansicht von Dandykin ärgert dies bereits Selenskij – und nicht nur ihn. Der Militärexperte argumentiert:

    "Derzeit überwachen wir das Gebiet der Ukraine zwei bis drei Stunden lang und schlagen präzise zu; künftig werden es fünf bis sechs Stunden und mehr sein. Das macht die Kommunikation unempfindlich gegenüber Störversuchen. Aber der konstruktive Gedanke muss noch weiter gehen: die Luftabwehr in alle Richtungen auszubauen, einschließlich Luftschiffen und Stratosphärenballonen, passive und aktive Mittel zu kombinieren und die Privatwirtschaft stärker einzubeziehen. Wir stehen faktisch 51 Ländern gegenüber, beziehen zwar einiges aus China, stützen uns aber im Wesentlichen auf unsere eigene Schule, unsere eigenen Ressourcen und unsere eigenen Möglichkeiten."

    Wenn die Zukunft in der Kombination aus "Künstliche Intelligenz + Schwarmtechnologien + Vermaschte Relais-Netzwerke" liege, dann brauche Russland vollständig autonome Drohnen, die unter Bedingungen einer totalen elektronischen Unterdrückung operieren können. Laut Dandykin würden elektronische Kampfführung, Laserwaffen und elektromagnetische Mittel aktiv weiterentwickelt. Er bemerkt:

    "Das ist ein ewiger Wettstreit: Was in Syrien funktioniert hat, stößt später auf Gegenmaßnahmen. Aber es gibt Fortschritte – sowohl bei Kampfdrohnen als auch bei der Zerstörung eines Aufklärungsluftschiffs in zehn Kilometern Höhe. Die Arbeit geht ohne Unterbrechung weiter."

    Doch das Wichtigste sei: Man dürfe sich nicht ausruhen, selbst nach dem Lob des ehemaligen Google-Chefs. Dandykin betont:

    "Solange wir keine absolute Lufthoheit erreicht haben, gibt es keinen Grund, innezuhalten. Derzeit haben wir zwar die Oberhand, aber keine absolute. Absolute Lufthoheit bedeutet die Möglichkeit, Luftangriffe mit bemannten Flugzeugen durchzuführen und nicht nur mit präzisionsgelenkten Bomben. Die Motivation derjenigen, die Waffen herstellen, ist hoch: Sie sind an der Front, sehen, wie schwer es unsere Soldaten haben, und das beschleunigt die Suche nach neuen Lösungen. Der Kontakt zur Front ist eine unabdingbare Voraussetzung."

    Zwar verfüge die Ukraine bislang noch nicht über Entsprechungen zu den Geran-Drohnen, doch westliches Verteidigungskapital fließe aktiv in ukrainische Start-ups. Der Experte fügt hinzu:

    "Sie finden die Trümmerteile, sie verfügen über wirtschaftliche und industrielle Möglichkeiten. Deshalb darf man sich auf keinen Fall zurücklehnen. Es braucht neue Entdeckungen, neue Forschungen, neue physikalische Prinzipien. Wenn man vorne liegt, hat man einen Vorsprung, wie bei einem Rennen. Wir haben den Rückstand aufgeholt und sind an die Spitze vorgestoßen, aber sie werden kaum etwas erreichen, sofern wir weiterhin ohne Fanatismus, ohne Eile und ohne Nervosität arbeiten. Wir müssen arbeiten, arbeiten und arbeiten."

    Nach Ansicht von Gagin müsse man vor allem in Richtung einer Massenproduktion von Anti-Drohnen-Waffen gehen. Er meint:

    "Wir werden sie noch in großer Zahl brauchen. Die Arsenale des Gegners sind nicht erschöpft, er wird alle Reserven in die Schlacht werfen. Man muss die leichte Jagdfliegerei und die leichte Luftabwehr ausbauen und darf dabei die schweren Waffen sowie die strategischen Raketentruppen nicht vergessen. Das System 'Perimeter' – 'Mjortwaja Ruka' (Tote Hand) – ist das, wovor der Feind wirklich Angst hat. Die neue Generation europäischer Politiker hat offenbar nichts aus der Geschichte gelernt und versteht nicht, was ein Atomkrieg ist."

    Was den Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) auf dem Schlachtfeld angeht, so "sollte kein Mittel völlig autonom agieren". Gagin hebt hervor:

    "Es besteht das Risiko von Fehlern der Künstlichen Intelligenz, böswilliger Absicht oder Umprogrammierung. Man darf nicht zulassen, dass KI eigenständig Kampfhandlungen durchführt. Teilweise – Zielerfassung, Aufklärung –, aber unter menschlicher Kontrolle – das ist zulässig. Volles Vertrauen in die KI ist gefährlich, bis hin zu einem hypothetischen Selbstbewusstsein des Netzwerks und einer lawinenartigen Entwicklung, deren Folgen unvorhersehbar sind."

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

    Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

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  • Studio in Magdeburg eröffnet: AfD- und BSW-Fraktionen treffen sich privat bei Compact

    Von Wladislaw Sankin

    Seit dem erfolgreichen AfD- und BSW-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt befindet sich auch das Magazin Compact in der Offensive. Der Chefredakteur Jürgen Elsässer begreift sich und sein Team zunehmend als medialen und politischen Mitgestalter und will die Prozesse in dieser Region Deutschlands aus der nächsten Nähe begleiten. Deswegen kam die Nachricht über die Eröffnung des Compact-Studios in Magdeburg nicht überraschend. Bis dahin drehte er seine Sendungen aus einem improvisierten Studio in seinem Privathaus in Brandenburg nordwestlich von Berlin. 

    Überraschend war die Zusammensetzung der eingeladenen Gäste: Neben den schon alten Bekannten Dr. Diether Dehm und Alexander von Bismarck, die in Compact-Formaten schon mehrfach auftraten, kamen nach seinen Angaben auch 20 AfD-Abgeordnete und alle fünf Mitglieder der BSW-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts zu der Veranstaltung. Diese hat Elsäßer später in seinem Kommentar als Netzwerktreffen zum gemeinsamen Kennenlernen deklariert.

    Beide Landesverbände waren prominent vertreten. Vom BSW waren unter anderem die beiden Landesvorsitzenden John Lucas Dittrich und Thomas Schulze sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Wittig dabei. Schulze gewährte Compact eine Woche zuvor ein ausführliches Interview. Von der AfD waren neben Landtagspräsident Tobias Rausch auch sein Vize Dr. Hans-Thomas Tillschneider und der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner anwesend.

    Auf die Anwesenheit von Rausch legte Elsässer besonderen Wert. Für die Eröffnung des Studios auf Instagram warb der Medienprofi auf Instagram mit einem gemeinsamen Foto ausgerechnet mit Rausch beim Dinner. Am Samstag veröffentlichte Compact-TV mit ihm ein längeres Interview. Dabei trat der bald 70-jährige Compact-Chef dem 35-jährigen Interviewgast nicht nur als wohlwollender Fragesteller gegenüber.

    Zunehmend schlüpft Elsässer in die Rolle eines Korrektivs, der sein Wohlwollen vor allem friedenspolitischen Initiativen erteilt. So veranstaltete er beim diesjährigen Compact-Sommerfest eine Podiumsdiskussion zum Thema "Spaltet der Krieg die Patrioten" und sagte, es sei egal, ob die Frage des Friedens zu einer "rechten" Ideologie gehöre oder nicht. Er könne sich im Notfall auch mit einer Linken "vor die Panzer" setzen. 

    "Die Friedensfrage hat Eigenständigkeit und ist die Frage, die die Volkseinheit zustande bringen kann, und diese soll man nicht parteipolitisch verkürzen. Wenn morgen die Panzer rollen an die Ostfront und die AfD nicht den Mund aufkriegt und Heidi Reichinnek sagt, wir setzen uns vor die Panzer, dann sage ich, diesmal gehe ich mit Heidi Reichinnek, tut mir leid." (Applaus) 

    Ob Elsässer Heidi Reichinnek und die heutige Linkspartei tatsächlich zu den ernstzunehmenden Friedenskräften zählt, sei dahingestellt. Wen Compact aktuell in dieser politischen Rolle sieht, verrät einer der letzten Sendungstitel: "Schröder, AfD+BSW: Was kann das Friedens-Trio bewirken"? Am 8. Oktober ergriff er die Initiative und lud AfD und BSW zum gemeinsamen Dinner ein. 

    Nach dem Treffen wählte Elsässer eine gewiefte Medienstrategie. Erst am Tag darauf machte er das private Dinner auf Instagram und YouTube öffentlich und teilte mit seiner Co-Moderatorin Stefanie Elsässer die ersten Eindrücke. Das Hauptthema des ersten Berichts war aber die Rede von Alexander von Bismarck bei dem Compact-Abend. Weiterhin im Zentrum standen mögliche Musikprojekte des wegen seiner Russland-Kontakte "gecancelten" Star-Dirigenten Justus Frantz nach dem AfD‑Sieg in Sachsen-Anhalt.

    Damit waren die brisanten Informationen – nämlich dass AfD- und BSW-Landespolitiker einen scheinbar harmonischen Abend gemeinsam verbracht haben und das auch noch bei dem laut Mainstreammedien "rechtsextremen" Magazin Compact – raus. Die Schlagzeilen in den Leitmedien folgten, kurz darauf kamen die ersten Reaktionen der BSW-Spitze im Bund. 

    COMPACT feiert in Magdeburg! Die gesamte BSW-Fraktion und große Teile der AfD-Fraktion sind unserer Einladung gefolgt. https://t.co/UDRAxXIiw5

    — Dominik Maximilian Reichert (@DomMaxReichert) October 9, 2026

    Parteivize Leye: "Es reicht!"

    Parteichef Fabio De Masi sah sich bei X zu einer "Klarstellung" veranlasst. Es bleibe "richtig, Anträge in der Sache zu bewerten und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Dabei darf jedoch nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen." Die AfD bezeichnete De Masi als seinen "politischen Gegner".

    Noch zorniger fiel die Reaktion des stellvertretenden Parteichefs Christian Leye in einem gemeinsamen Instagram-Post mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen aus:

    "Es reicht! Diese Distanzlosigkeit und Kumpanei mit der AfD müssen ein Ende haben."

    Leye betonte, dass zwar nur ein Teil der AfD völkisch sei, aber Ressentiments in der ganzen Partei salonfähig seien. "Wir suchen deshalb die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, um sie politisch zu stellen – den Unterschied zu einem netten Abend bei Wein im Querfront-Magazin findet jeder selbst", heißt es in dem Post. Geteilt wurde er unter anderem vom X-Account des bayerischen BSW-Landesverbandes.

    Die Hysterie ist zum "Fremdschämen"

    Aber die Attacke traf auch auf Gegenwind. So stieß vor allem die Tatsache, dass solche harsche Kritik öffentlich vorgetragen und nicht parteiintern formuliert wurde, sauer auf. Frederick Broßart, Mitglied des niedersächsischen Landesvorstandes, schrieb auf X:

    "Wie sich hier einige der Hysterie hergeben, ist schon zum Fremdschämen."

    Er stellte sich demonstrativ hinter den Kurs des BSW in Sachsen-Anhalt. "Das sollte der Weg des BSW sein und nicht diese PDL-Pseudo-Politik!", schreibt Broßart. Gemeint war ein Kurs, der dem der Linken ähnlich ist, aus der die Partei per Abspaltung hervorgegangen ist. An der Diskussion in den sozialen Medien beteiligten sich zahlreiche weitere Mitglieder und Sympathisanten der Partei. 

    Die bei dem Compact-Treffen anwesende Wittig erklärte bei X, Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten könnten zusammen essen und auch ein Glas Wein trinken. Es sei "nicht verkehrt, wenn die friedliche Koexistenz verschiedener Meinungen auch im Alltag wieder normaler würde". 

    "Da wächst was zusammen"

    Noch als dieser Artikel geschrieben wurde, erschien auf YouTube die auf Samstag annoncierte Compact-Reportage, die in Bild-Manier titelt: "Skandal-Dinner: AfD & BSW an einem Tisch!" Die Kamera war bemüht, die Atmosphäre des Treffens festzuhalten, die meiste Zeit gehörte aber den Rednern beider Parteien sowie Dr. Diether Dehm und Alexander von Bismarck.

    "Wir sind auf dem guten Weg, ein neues Modell zu konstruieren, das es in Deutschland nicht gab, aber was vielleicht zukunftsfähig ist", sagte Tobias Rausch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Abgeordneten anderer Fraktionen. "Wir werden uns wie Erwachsene an einen Tisch setzen und reden", versprach Claudia Wittig. Sie lobte, dass das BSW zusammen mit der AfD eine Resolution zum Ukraine-Krieg zustande bringen konnte. 

    "Die Friedensbewegung müssen wir auch auf die Weise zusammenführen. Die darf sich genauso wenig mit Abgrenzerei und Spalterei beschäftigen wie die Politik in den Parlamenten", sagte sie. Friedenspolitik sei auch eine Landesfrage. Sie hoffe, dass andere Parlamente nachziehen. 

    Am Ende sagte der Landesvorsitzende John Lucas Dittrich auf die Frage des Compact-Reporters Dominik Reichert, dass das BSW einen respektvollen Umgang mit allen Fraktionen im Landtag pflege. "Die Kollegen von der AfD, aber auch von der SPD, auch von den Grünen merkten, dass wir versuchen, in einem sehr anständigen Ton mit ihnen zu reden", so Dittrich. 

    Gastgeber Jürgen Elsässer zeigte sich zufrieden. "Die Atmosphäre war gut, die Chemie hat gestimmt, da wächst schon was zusammen, und dass wir von Compact heute dazu beitragen konnten, das ist eine gute Sache", sagte er. 

    Mehr zum Thema - An der Basis präsent – der unsichtbare Erfolg des BSW in Berlin

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  • Ukraine muss fast 139 Milliarden Dollar an IWF und Weltbank zurückzahlen

    Die Ukraine muss bis 2061 fast 139 Milliarden Dollar an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank zurückzahlen. Das geht aus den vom ukrainischen Finanzministerium veröffentlichten Schuldendaten hervor. Allein zwischen 2026 und 2061 fallen demnach 32,95 Milliarden Dollar für den Schuldendienst an. Hinzu kommen die Rückzahlungen der aufgenommenen Kredite.

    Die Tilgung des eigentlichen Kreditbetrags summiert sich auf rund 105,95 Milliarden Dollar. Darin enthalten sind 60,57 Milliarden Euro, umgerechnet 67,86 Milliarden Dollar, weitere 22,52 Milliarden Dollar sowie 11,51 Milliarden Sonderziehungsrechte des IWF. Letztere entsprechen nach dem in den Berichten verwendeten Umrechnungskurs rund 15,58 Milliarden Dollar.

    Die Zahlen verdeutlichen, wie lange die finanziellen Folgen des Krieges und die internationale Kreditfinanzierung die ukrainischen Staatsfinanzen beschäftigen werden. Die ausgewiesenen Beträge erstrecken sich über mehr als drei Jahrzehnte. Sie sind allerdings eine langfristige Projektion der fälligen Zahlungen und keine Prognose darüber, wie viel Geld die Ukraine tatsächlich unter den heutigen Kreditbedingungen zurückzahlen wird.

    Denn die Tragfähigkeit der ukrainischen Staatsschulden ist bereits Gegenstand internationaler Umschuldungsverhandlungen. In seinem Länderbericht von 2026 kommt der IWF zu dem Schluss, dass die Verschuldung vor Abschluss der vorgesehenen Umschuldungen nicht nachhaltig ist. Erst weitere Entlastungen, Haushaltsanpassungen und die umfangreiche Finanzierung durch internationale Partner schaffen nach Einschätzung des Fonds eine Grundlage für tragfähige Staatsfinanzen.

    Die Risiken sind erheblich. Ende 2025 lag die öffentliche Verschuldung der Ukraine nach Angaben des IWF bei rund 107 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2026 erwartet der Fonds einen weiteren Anstieg auf 111,8 Prozent. Die Prognose hängt wesentlich davon ab, dass die vereinbarten Finanzierungszusagen eingehalten und die Umschuldungen abgeschlossen werden.

    Hinzu kommt der Wiederaufbau. Eine gemeinsame Schätzung der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der EU-Kommission und der Vereinten Nationen bezifferte den Finanzbedarf für Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung im Februar 2026 auf fast 588 Milliarden Dollar über zehn Jahre. Das entspricht annähernd dem Dreifachen des für 2025 geschätzten nominalen Bruttoinlandsprodukts.

    Damit stehen die ukrainischen Staatsfinanzen vor einer langfristigen Doppelbelastung. Das Land muss seine Infrastruktur wiederherstellen und zugleich seine internationalen Gläubiger bedienen. Wie groß der tatsächlich zu leistende Schuldendienst ausfallen wird, hängt von der weiteren Umschuldung, den Kreditbedingungen, der wirtschaftlichen Erholung und der Unterstützung durch ausländische Geldgeber ab.

    Mehr zum Thema – NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung

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  • Realitätsverlust in Medien und Kommentarspalten: Deutschland glaubt, Russland hätte keinen Diesel

    Von Igor Malzew

    "Ich habe gerade mein Auto für umgerechnet 14.600 Rubel vollgetankt", schreibt mir eine Freundin aus Berlin. Anmerkung der Redaktion: Rückumgerechnet sind es rund 153 Euro. In Moskau würde das Tanken von 70 Litern Diesel aktuell etwas mehr als ein Drittel kosten, etwa 5.600 Rubel. Ja, sie fährt einen Volkswagen Passat 2.0 mit Dieselmotor und einem 70-Liter-Tank – das praktischste Auto unter der breiten Bevölkerung in Deutschland, trotz Elektroautos und der Fülle an chinesischen, unaussprechlichen Marken. "Unsere Chefs sind Idioten, Trump hat ihnen gerade den Rest gegeben."

    All das spielt sich vor dem Hintergrund der Diskussion um genau dieses Abkommen ab.

    Aber meine Freundin ist in Moskau aufgewachsen, sie versteht die Zusammenhänge. Und dann schlage ich die dortigen Zeitungen auf – Welt, Zeit, Tagesspiegel – so alltäglich wie ein VW Passat – und lese das Interessanteste: die "Meinung des Volkes". Und mir wird klar, dass ich gar nichts verstehe: Der deutsche Leser lebt in einer frei erfundenen Welt.

    Es war schon vorher klar, dass das Informationsbild ziemlich verzerrt ist, aber in den deutschen Medien herrscht ein völliger Realitätsverlust. "Die Russen und Trump bluffen. Russland hat keinen eigenen Treibstoff. Sie kaufen Diesel teuer in Indien und verkaufen ihn billig an Amerika" – so lautet der Tenor der Kommentare. Warum soll das so sein? "Die Ukrainer haben in Russland mehr als die Hälfte der Raffinerien zerstört – da kann es bei ihnen gar keinen Diesel geben", "Die Ukraine gewinnt, diese paar Liter Diesel bringen überhaupt nichts, aber Trump ist glücklich". Und weiter: "Trump ist bereit, ein ganzes Land für einen Dieselvorrat von ein paar Tagen zu opfern". Und außerdem isst er Kinder zum Frühstück.

    Fassen wir zusammen: Man hat ihnen wirklich eingeredet, dass

    a) die Ukraine am Gewinnen ist,
    b) der russische Brennstoff- und Energiesektor in Trümmern liegt,
    c) Trump ein Mistkerl und Feind ist und
    d) man noch mehr Geld in die Ukraine schicken muss, um Berlin zu schützen.

    Die wenigen Stimmen der Vernunft – "Warum einigt sich die deutsche Regierung nicht mit den Russen, damit wir den Amerikanern nicht das Dreifache für Gas und alles andere zahlen müssen? Wir hatten doch alles? Warum müssen wir wegen der Ukraine 2,32 Euro für Diesel bezahlen?" – werden sofort als "Kreml-Bots" oder "AfD-Nazis" abgestempelt.

    Und niemand stellt oder beantwortet die Frage, warum Merz letzte Woche erneut Geld an das Land gegeben hat, das die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat. Weil sie in einer schizophrenen Realität leben müssen, die ihnen die "öffentlich-rechtlichen" Fernsehsender und "unabhängigen" Zeitungen konstruiert haben. Doch der Organismus wehrt sich unbewusst gegen diesen aufgezwungenen Wahn und lässt den inneren Konflikt in Form von Aggression heraus. Diese Aggression richtet sich gegen Russland. Bingo.

    Vielleicht wird eines Tages in Schulbüchern die Rolle der deutschen Medien bei der Auslösung des Dritten Weltkriegs gründlich untersucht werden – falls es noch jemanden gibt, der diese Bücher schreiben kann. Doch heute sehen wir, wie sie für ihr eigenes Volk eine Informationsblase geschaffen haben, in der nicht nur keine anderen Meinungen Platz haben – in der es nicht einmal Platz für objektive Fakten gibt.

    Genau zu diesem Zweck wurde Deutschlands Informationsraum so gründlich von jeglicher Präsenz russischer Medien gesäubert – von RT DE und RIA Nowosti bis hin zu privaten Telegram-Kanälen. Genau aus diesem Grund hat Brüssel das "Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation" verabschiedet – um das Internet von jeglicher unbequemen Meinung der eigenen Bürger zu säubern.

    Erinnern Sie sich daran, wie der Westen zu Zeiten der UdSSR für das "Recht auf Information" gekämpft hat? Er war geradezu der leuchtende, hochmoralische Verfechter der Interessen des einfachen sowjetischen Bürgers – der verfluchte "Sowjetblock" hinderte sie daran, die unbestechlichen, kristallklar ehrlichen Sender Radio Swoboda* und Voice of America* zu hören. Inzwischen hat sich irgendwie alles radikal verändert, und wie sich herausstellt, gibt es gar kein Recht auf Informationsfreiheit, obwohl es in der Liste der Menschenrechte verankert ist. Und die wieder so angesagten Strugazkis mit ihren "Bestrahlungstürmen" wirken gar nicht wie ein Seitenhieb gegen das Zentralfernsehen der UdSSR, sondern wie eine direkte Anklage gegen die aktuellen "moralischen Maßstäbe" Europas.

    Doch hier liegt das Problem: Ein moralischer Maßstab ohne billigen Diesel – das gleicht stark der Impotenz. Und ist auch gefährlich: Eine wütende, verdummte Menge lässt sich so leicht an die Ostfront schicken, wie es in der Geschichte schon mal geschehen ist.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegram-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.

    Igor Malzew ist russischer Schriftsteller, Publizist, Journalist und Autor eines Telegram-Kanals. Seit dem 21. April 2026 wird der regelmäßige RT-Gastautor auf EU-Sanktionslisten geführt – ausschließlich für seine Meinung und seine publizistische Arbeit.

    Mehr zum Thema – Kommentar zu Sanktionen gegen Lipp und Röper: Darum hassen sie uns

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  • CIA-Bewertung sieht Israel in Gefahr eines "inneren Zusammenbruchs"

    Von Rainer Rupp

    Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel liegt nach Angaben zweier US-Veröffentlichungen von Drop Site News und Capital & Empire eine ungewöhnliche Warnung zu Israel auf dem Tisch der amerikanischen Nachrichtendienste. Die US-Nachrichtenseite Drop Site News berichtete am 5. Oktober unter dem Titel "CIA-Bericht warnt, dass Israel auf einen Bürgerkrieg und einen totalen Zusammenbruch zusteuern könnte". Eine angeblich geheime Einschätzung aus der CIA, die dem Nachrichtenportal zugespielt worden sei, habe sogar von einem drohenden "inneren Zusammenbruch" Israels gesprochen.

    Die Bewertung der CIA sieht Israel in der Gefahr, in einen offenen inneren Konflikt oder sogar in einen Staatszerfall zu geraten. Die Autoren des Berichts hätten – so Drop Site News – zwar nicht von einer unvermeidlichen Entwicklung in diese Richtung gesprochen, sondern nur von einem "explosiven Cocktail" aus ökonomischem Druck, aus Kriegsgefahren, Streit um die Wehrpflicht und einer Verfassungskrise. Eine der Quellen habe die Lage gegenüber dem Nachrichtenportal wie folgt zusammengefasst: Israel sei "one spark away from real internal conflict", also "einen Funken von einem echten inneren Konflikt entfernt". Auf eine Nachfrage der Redaktion habe die CIA nicht geantwortet, aber auch nichts dementiert.

    Drop Site News ist ein von erfahrenen, investigativen Journalisten betriebenes Medium. Die Media Bias/Fact Check Organisation stuft Drop Site News als politisch links ein, misst deren Berichten aber eine hohe Glaubwürdigkeit bei. Die Geschichte verbreitete sich innerhalb von zwei Tagen über Novara Media, Raw Story, TRT, Anadolu, die Tehran Times und weitere Medien. Eine Stellungnahme der CIA dazu gibt es nicht. Auch israelische Regierungsstellen haben sich nicht geäußert.

    Das angeblich im August erstellte CIA-Papier trage den Titel "Fracture From Within" ("Bruch von Innen") und stamme aus der "Red Cell"-Abteilung der CIA. Das ist jene Einheit, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde, um herrschende Annahmen zu hinterfragen und blinde Flecken in den dominanten Analysen sichtbar zu machen.

    Red-Cell-Produkte dürfen daher nicht mit einer Konsens-Lagebeurteilung der "Agency" verwechselt werden. Sie sollen lediglich Alternativen durchspielen, auch solche, die der Mehrheitsmeinung widersprechen. Genau das macht die jetzt bekannt gewordene Bewertung der innenpolitischen Entwicklungen in Israel so kurz vor den Knessetwahlen am 27. Oktober politisch brisant.

    Nach Angaben der Times of Israel und der Jerusalem Post wird die Knesset damit erstmals seit 1988 eine volle Legislaturperiode zu Ende bringen. Israels 37. Regierung, die Ende Dezember 2022 gebildet wurde, wäre die erste seit 1973, die ihre Amtszeit vollständig absolviert hat, und das unter Führung Netanjahus. Umfragen, auf die sich das CIA-Papier stützt, sehen weder das Netanjahu-Lager noch das der zionistischen Opposition sicher bei 61 Sitzen, die für eine Mehrheit in der 120-köpfigen Knesset nötig sind. Die arabischen Parteien und die ultraorthodoxen Listen bilden eigene Blöcke. Eine handlungsfähige Koalition sei damit auch nach dem Wahltag nicht garantiert.

    Die Red-Cell-Bewertung bündelt nach Darstellung der Quellen mehrere Spannungslinien, die sich vor der Wahl überlagern.

    Erstens: die Wirtschaft

    Jahre hoher Militärausgaben und wiederholter Einberufungen von Reservisten, die damit der Wirtschaft entzogen wurden, hätten den binnenwirtschaftlichen Spielraum Israels stark verengt. Lebensmittel, einschließlich frischem Obst und Gemüse, seien in zwei Jahren um 9,5 Prozent teurer geworden. Das sei keine Randnotiz: Die steigenden Lebenshaltungskosten waren schon vor dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Hamas-Überfalls, ein zentrales innenpolitisches Thema. Krieg und Mobilmachung haben die Inflation weiter verschärft, ohne dass die Regierung ein überzeugendes Entlastungsprogramm umgesetzt hat.

    Zweitens: die Gefahr, die von zurückkehrenden Soldaten ausgeht.

    Die Red-Cell-Bewertung beschreibt eine große Zahl schwer bewaffneter Veteranen, viele mit ernsten psychischen Belastungen nach langen Einsätzen in Gaza und an anderen Fronten, die ins zivile Leben zurückkehren. Eine der beiden US-Quellen zog gegenüber Drop Site News einen Vergleich zu den Freikorps der Weimarer Republik: traumatisierte, bewaffnete Männer, deren Gewaltpotenzial die Politik nicht mehr vollständig kontrolliert. Der Vergleich wurde ausdrücklich als Analogie, nicht als Gleichsetzung formuliert. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer stark gelockerten Politik über den privaten Waffenbesitz. Seit einer Regeländerung im Jahr 2018 und einer massiven Ausweitung der Waffengenehmigungen nach dem 7. Oktober 2023 dürfen ausgeschiedene Soldaten Sturmgewehre leichter behalten. Ob daraus ein paramilitärisches Milieu wird, sagt der Bericht nicht. Er markiert lediglich das Risiko. 

    Drittens: der Wehrpflichtstreit

    Ultraorthodoxe Männer sind seit Jahrzehnten weitgehend vom Dienst befreit und beziehen zugleich staatliche Leistungen. Ihre Rabbiner begründen das mit dem Vorrang des (religiösen) Thora-Studiums. Nach wiederholten Einberufungswellen von Reservisten, die Jobs und Familien verlassen mussten, ist diese Ausnahme laut Red Cell zur schärfsten sozialen Bruchlinie in Israel geworden. Die Bewertung nennt sie eine der tiefsten politischen Spaltungen im Land. Koalitionsarithmetik zur Bildung einer neuen Regierung und die Wut der Bevölkerung, die sich auf den Straßen würden in entgegengesetzte Richtung ziehen: Netanjahu brauche die ultraorthodoxen Parteien, die säkulare Mitte Israels empfindet die Wehrdienstbefreiung ultraorthodoxer junger Männer als Ungerechtigkeit.

    Viertens: die Siedlergewalt im besetzten Westjordanland

    Die Quellen beschreiben eine Eskalation, die das Red-Cell-Papier als innenpolitischen Brandbeschleuniger wertet, nicht nur als Besatzungsproblem. Zusammenstöße zwischen Siedlern, Armee und palästinensischer Bevölkerung erzeugen Bilder, die im In- und Ausland unterschiedlich gesehen und verstanden werden: von Israelis als notwendige Sicherung der Besatzungsmacht und vom Rest der Welt als Kontrollverlust des Staates in Bezug auf brutale, schwer bewaffnete Gewaltextremisten.

    Fünftens: Netanjahus Machtkampf

    Der Bericht diagnostiziert eine angebliche Verfassungskrise, gespeist aus dem Versuch des Ministerpräsidenten Netanjahu, sich im Amt zu halten. Die Justizreform von 2023, die Massenproteste auslöste und durch den Krieg nur überdeckt wurde, gilt als ungelöst. Ein zentraler Angriff der Opposition zielt auf die Sicherheitsversäumnisse des 7. Oktober, wonach Netanjahu vor dem bevorstehenden Hamas-Überfall gewusst und absichtlich nichts getan habe, um einen Vorwand für seine Politik der ethnischen Säuberung Gazas zu haben. Die Bewertung stellt laut Drop Site News zugleich fest, dass ein großer Teil der zionistischen Opposition Netanjahus brutale Härte gegenüber den Palästinensern nicht infrage stellt, sondern ihre Kritik sich lediglich auf bestimmte Aspekte von Netanjahus Führung des Krieges und dessen innenpolitische Kosten bezieht.

    Hinzu kommt die internationale Isolation. Bis zum Frühjahr 2026 sahen nach einer Pew-Umfrage, die von Drop Site News zitiert wird, 60 Prozent der Amerikaner Israel ungünstig, sieben Punkte mehr als im Jahr zuvor. Eine weitere Umfrage im Juli 2026 von Capital & Empire, auf die sich das CIA-Papier beruft, soll sogar besagen, dass offizielle israelische Regierungsvertreter selbst einräumen, dass der US-amerikanische Konsens für die Unterstützung Israels bröckelt und die bisher garantierten milliardenschweren US-Militärhilfen politisch angreifbar werden.

    Die Antwort Jerusalems – so Red Cell – sei der Versuch, eine tiefere Verflechtung mit dem Militär, den Geheimdiensten und der Rüstungsindustrie der USA herzustellen und diese zu durchdringen, also Bindungen zu schaffen, die eine künftige US-Regierung nur noch schwerer lösen könnte. Eine der Quellen von Drop Site News sprach von wachsender Frustration im US-Apparat über politisches und reales Kapital, das für ein Land aufgewendet werde, das die USA ausspioniere, das Amerika in einen Krieg gezogen habe, "den wir (USA) verlieren". Das ist die Wertung einer der Quellen und keine belegte Position der CIA.

    Red Cell soll auch Folgeszenarien durchgespielt haben, wonach ein einzelner Funke die inneren politischen Spaltungen in einen offenen Konflikt verwandeln könnte. Ausländische Technologie- und KI-Firmen könnten Kapital und Personal abziehen. Außerdem könnten regionale Regierungen eine Normalisierung politisch neu bewerten. Hamas oder Hisbollah könnten eine Phase innerer Schwäche ausnutzen.

    Auffällig ist, was die Bewertung nach Darstellung der Quellen ausblendet. Sie beziehe sich im Wesentlichen auf die jüdischen Staatsbürger und lasse die arabischen Bürger – rund ein Fünftel der Bevölkerung Israels – außen vor. Deren Status wird von internationalen Menschenrechtsorganisationen seit Jahrzehnten als strukturell benachteiligt bezeichnet, womit das zionistische Apartheid-Regime diplomatisch zurückhaltend beschrieben wird. Eine Analyse über den inneren Zerfall Israels, die wie das Red-Cell Papier nur Entwicklungen innerhalb der jüdischen Mehrheit modelliert, übersieht damit einen anderen explosiven Konfliktraum.

    Dennoch beschreibt die Red-Cell-Analyse akkurat die hinreichend bekannten Risse, die die jüdische Bevölkerung Israels spalten: die Wehrpflicht, die Lebenshaltungskosten, die latente Gefahr, die von bewaffneten Veteranen ausgeht, sowie die unkontrollierte brutale Siedlergewalt bei ethnischen "Säuberungen" palästinensischer Dörfer, den Verfassungskonflikt, die schwindende US‑Unterstützung. Das sind alles politische Tatsachen, die auch ohne CIA-Red-Cell Analyse den RT-DE-Lesern bekannt sind. Ob die zunehmenden Widersprüche in der israelischen Gesellschaft genügen, um den Funken für einen inneren Krieg zu zünden und den Kollaps herbeizuführen, steht jedoch in den Sternen.

    Mehr zum Thema – Israels gefährliche Auswanderungsspirale

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  • Trump droht Selenskij mit Stopp von US-Waffenlieferungen und Geheimdiensthilfe

    Donald Trump greift durch. Wenn die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien fortsetzt, könnten die USA ihre Waffenlieferungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen einstellen.

    Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Für Selenskij wäre das ein schwerer Schlag. Die ukrainische Armee ist bei wichtigen Waffen und militärischen Informationen auf die USA angewiesen.

    Laut der Financial Times haben amerikanische Vertreter der Ukraine und europäischen Hauptstädten klargemacht, dass Washington die Angriffe auf russische Raffinerien beenden will. Andernfalls drohten Konsequenzen. Im Raum steht auch ein Stopp des amerikanischen Waffenbeschaffungsmechanismus PURL, über den NATO-Staaten US-Waffen für die Ukraine finanzieren. Das Weiße Haus bestätigte die berichteten Drohungen nicht.

    Selenskij will seine Angriffe auf russische Energieanlagen nicht bedingungslos einstellen. Seine Position lautet, dass die Ukraine auf russische Attacken gegen ihre eigene Energieinfrastruktur mit einem Verzicht auf weitere Angriffe reagieren würde. Trump will dagegen erreichen, dass die Angriffe auf russische Raffinerien aufhören. Damit prallen zwei unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Washington sucht einen Weg zur Deeskalation, Kiew will seinen militärischen Druck auf Moskau aufrechterhalten.

    Für die ukrainische Führung ist die amerikanische Drohung gefährlich. Ohne US-Waffen und Geheimdienstinformationen würden wichtige Fähigkeiten der Armee geschwächt. Gerade bei der Aufklärung russischer Truppenbewegungen und der Planung von Operationen ist die Zusammenarbeit mit Washington von großer Bedeutung. Selenskij kann es sich kaum leisten, diese Unterstützung zu verlieren.

    Trump verknüpft den Streit mit seiner Energiepolitik. Er will russischen Diesel auf den Markt bringen, um das Angebot zu erhöhen und den Druck auf die Treibstoffpreise in den USA zu mindern. Das Geschäft mit Moskau stößt in Europa und Kiew auf Kritik, weil Russland damit weiterhin Einnahmen aus dem Energiegeschäft erzielt.

    US-Finanzminister Scott Bessent hält den europäischen Protest für heuchlerisch. Die Europäer hätten Russland seit Kriegsbeginn mehr Geld für Energie gezahlt, als sie der Ukraine an Hilfe gegeben hätten, sagte er. Wer jahrelang russische Energieträger gekauft habe, solle Washington nicht für ein Dieselgeschäft kritisieren, das amerikanischen Verbrauchern zugutekommt.

    Der eigentliche Konflikt spielt sich jedoch zwischen Trump und Selenskij ab. Der US-Präsident will nicht länger hinnehmen, dass Kiew russische Raffinerien angreift, während Washington auf eine Vereinbarung zur Begrenzung der Angriffe auf Energieanlagen drängt. Selenskij wiederum will seine militärischen Optionen nicht aufgeben, solange Russland seine Attacken fortsetzt.

    Trump hat zudem öffentlich erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Damit wächst der politische Druck auf Selenskij zusätzlich. Ob Washington die angedrohten Maßnahmen tatsächlich umsetzt, ist offen. Allein die Möglichkeit eines Waffenstopps und eines Endes des Geheimdienstaustauschs zeigt jedoch, wie weit der Konflikt zwischen den beiden Regierungen inzwischen reicht.

    Für Selenskij steht viel auf dem Spiel. Er muss entscheiden, ob er seine Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzt und damit einen Bruch mit Washington riskiert. Trump wiederum signalisiert, dass amerikanische Waffen und Geheimdienstinformationen nicht bedingungslos zur Verfügung stehen. Die Financial Times beschreibt damit einen Konflikt, dessen Folgen für die ukrainische Kriegsführung weit über den Streit um russischen Diesel hinausgehen.

    Mehr zum Thema – Ukraine zuerst, Deutschlands Reformen später

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  • Das Rätsel um Pakistan, Saudi-Arabien, den Jemen und Iran

    Von Pepe Escobar

    Beginnen wir mit exklusiven Informationen. Am Donnerstag überreichte Yahya Ali al-Rai, Sprecher des in Sanaa ansässigen Repräsentantenhauses unter Ansarallah, Sardar Ayaz Sadiq, dem Sprecher der pakistanischen Nationalversammlung, einen Brief, in dem er Pakistan um Vermittlung zwischen Ansarallah und Riad ersucht. Rai, der weithin respektiert wird, ist seit 2008 Sprecher in Sanaa. Sadiq trat seine derzeitige Amtszeit als Sprecher in Islamabad im März 2024 an.

    Dieser direkte parlamentarische Kanal ist als diplomatische Annäherung äußerst bedeutsam – da Pakistan sowohl im Inland als auch in den Ländern der islamischen Welt großem Druck ausgesetzt ist, hinsichtlich seines tatsächlichen Engagements im Konflikt Saudi-Arabiens mit dem Jemen, wie er von der Mekka-Verteidigungsallianz definiert wurde.

    So undurchsichtig die gesamte Situation tatsächlich ist, direkte Informationen aus Islamabad und Teheran von höchster Ebene – wie von mir gezielt angefragt – haben vier zentrale Punkte bestätigt:

    Islamabad beharrt darauf, dass Pakistan Ansarallah nicht angreifen und keine Truppen zu diesem Zweck entsenden wird

    Die Vereinbarung von Riad aus der vergangenen Woche schloss ein Eindringen auf jemenitisches Territorium aus. Pakistanische Streitkräfte sollen bei jeglichen Bodenoffensiven gegen Ansarallah außen vor bleiben. Das scheint der Fall zu sein – fürs Erste.

    Pakistan vermittelte bereits über Teheran zwischen Riad und Sanaa

    Feldmarschall Asim Munir bat den iranischen Außenminister Araghtschi persönlich, den Einfluss Irans auf Ansarallah zusammen mit Araghtschis Kontakten sowohl zu Islamabad als auch zu Riad zu nutzen. Das pakistanische Außenministerium hat diesen diplomatischen Kanal nicht dementiert.

    Pakistan müsste gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des Mekka-Verteidigungsbündnisses saudisches Territorium verteidigen

    Einsätze zum Grenzschutz und zur Verteidigung gegen Drohnen und Raketen, die von den jemenitischen Streitkräften abgefeuert werden, passen in dieses Muster. Das Problem ist, ob bereits pakistanische Berater auf jemenitischem Territorium im Einsatz sind. Wenn Pakistan auch nur wenige "Berater" in Aden und Truppen irgendwo im Norden des Jemen an der saudischen Grenze hätte, würde dies bereits gegen seine Zusagen verstoßen.

    Die pakistanischen Streitkräfte sollten in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen

    Dies ist ein festgelegter Eventualfall, keine Ankündigung von Vergeltungsmaßnahmen. Mindestens ein pakistanischer Offizier wurde in Saudi-Arabien getötet, ohne dass Pakistan Vergeltungsmaßnahmen ergriff. Das zeugt von Zurückhaltung – zumindest vorerst.

    Durchfahrt durch die Straße von Hormus: CIPS nutzen und in Rial bezahlen

    Auf der breiteren Front zwischen den USA und Iran stützen diplomatische Schritte das, was wir in den letzten Tagen bei Transition Procol berichtet haben. Pakistan ist in der Tat sehr bemüht, den Dialog sowohl mit Riad als auch mit Teheran aufrechtzuerhalten, gleichzeitig in ununterbrochener Koordination mit Peking. Schließlich unterstützt China die pakistanische Vermittlung voll und ganz. Und Araghtschi spricht weiterhin mit Munir, so wie er es auch nach den Gesprächen mit Wang Yi in Peking getan hat.

    Unterdessen gibt es an der Washingtoner Front quer durch das politische Spektrum fieberhafte Spekulationen über Vorbereitungen der Trump-Regierung zur Wiederaufnahme des Krieges – einschließlich möglicher Angriffe auf die iranische Energieinfrastruktur und sogar, was ziemlich beunruhigend ist, auf nukleare Ziele. Es gibt noch keine endgültige Entscheidung des hauptverantwortlichen Psychopathen, geschweige denn einen Starttermin. Die unmittelbaren Risiken sind jedenfalls gewaltig.

    Die Diplomatie – selbst in Ersatzform – steckt in einer Sackgasse. Teheran hält an seinen bestehenden Bedingungen fest und wird dies auch weiterhin tun, die im "Dead Cat"-Memorandum of Understanding festgelegt sind, bringt nun aber die Drohung mit, Transitrouten entlang der Küste des Omans zu blockieren, die es als illegal betrachtet. Washington seinerseits ist besessen von weitreichenden nuklearen Zugeständnissen.

    Zu Beginn dieser Woche haben wir berichtet, dass der Oberste Nationale Sicherheitsrat in Teheran zwei sehr folgerichtige Entscheidungen getroffen hat.

    Teheran hat beschlossen, seine Transitgebühren für die Straße von Hormus ausschließlich in iranischer Währung zu erheben. Kein Yuan, kein Krypto. Dies geschieht über einen Mechanismus, der mit CIPS, dem chinesischen Zahlungs- und Abrechnungssystem, verknüpft ist und den US-Dollar umgeht. Sie nutzen CIPS, um elektronisch Yuan zu kaufen, diese in Rial umzutauschen und die Gebühr zu entrichten. Die Einnahmen aus dem Transit durch die Straße von Hormus sind schließlich eine der wenigen verbleibenden Quellen Teherans für harte Währung. Der neue Mechanismus wird den Wert des Rial definitiv stärken.

    Über Pakistan teilte Teheran Trumps Immobilien-Bismarck Witkoff mit, dass Iran keinen Zoll von seinen Bedingungen für eine ausgehandelte Einigung abweichen wird – und auf jede mögliche US-Offensive umfassend vorbereitet ist. Und das, nachdem J.D. Vance mit einer zusätzlichen Bedingung zur Urananreicherung daherkam: einer "bedeutenden" und "erheblichen" Reduzierung. Das blockiert die Nuklearfrage und macht eine schnelle Lösungsformel nahezu unmöglich.

    Unter dem Strich heißt das, dass die Eskalationsleiter im Handumdrehen außer Kontrolle geraten könnte.

    Der aufkommende jemenitische Sturm 1.0 nimmt Gestalt an

    An der saudisch-jemenitischen Front gehen die jemenitischen Streitkräfte absolut entschlossen vor. Der aufkommende jemenitische Sturm 1.0 ist bereits im Gange.

    Der Schaden an der Raffinerie in Dschidda, nahe Yanbu, ist gewaltig. Ansarallah schlägt gleichzeitig an der Ost- und Westküste Saudi-Arabiens sowie gegen die dazwischenliegende Ost-West-Pipeline zu.

    Faktisch zielt Sanaa auf die gesamte wichtige Infrastruktur in Riad ab. Der US-Verteidigungsschirm ist ein Witz: Die verbliebenen PAC-3- und Patriot-Batterien sind gegen jemenitische ballistische Raketen nutzlos.

    Die saudischen Truppen zählen bestenfalls 75.000 Mann, dazu kommen 125.000 von der Nationalgarde. Die jemenitischen Streitkräfte befehligen mindestens 350.000 Mann, die leicht auf 800.000 aufgestockt werden können. "Hilfe" von den Ölscheichs des Golf-Kooperationsrats zu erwarten, geht nicht einmal als Scherz durch.

    Die jemenitischen Streitkräfte feuerten zudem zwei ballistische Raketen sowie Sprengstoffdrohnen in Richtung des internationalen Flughafens von Aden ab. Ansarallah erklärte, das Ziel seien saudische Militärlieferungen gewesen, die gerade im Badr-Lager, dem Hauptquartier der Söldner neben dem Flughafen, eingetroffen waren. Eine nicht näher genannte Anzahl hochrangiger saudischer Offiziere und Beamter – vielleicht sogar einige Pakistaner – wurden dabei getötet.

    Die Türkei ihrerseits ist ebenfalls dabei, Soldaten, Flugzeuge und Luftabwehrsysteme auf saudischem Boden zu stationieren. Diese türkischen Streitkräfte könnten theoretisch Riad, die heiligen Städte und die Ost-West-Pipeline schützen. Genau wie Islamabad betont Ankara, dass es keine Pläne gebe, sich am Krieg innerhalb des Jemen zu beteiligen.

    Die rasche Befreiung der Westküste nahe dem Roten Meer durch die jemenitischen Streitkräfte machte zudem glasklar, wie die sogenannte saudische "Koalition" – in Wirklichkeit eine Bande von Söldnern – de facto von Anfang an Terroristen eingesetzte.

    Ansarallah stellte eine Fülle ausländischer Pässe sicher – besonders aus Kuwait, Katar, der Türkei und Syrien –, die ISIS- und Al-Qaida-Schlägern gehörten. Nennen Sie es die Terror Inc. Legion.

    Es ist das gleiche alte Lied. Katar und die Türkei haben im Einklang den Transfer von ISIS-/salafistisch-dschihadistischen Schlägern aus Syrien und dem Irak instrumentalisiert: Sie wurden im Jemen von der Islah-Partei willkommen geheißen. Die Türkei war die wichtigste Transitroute; mindestens 2.100 dieser ISIS-Kämpfer sind Türken.

    Al-Qaida ist auf der arabischen Halbinsel zurück!

    Schon im Jahr 2020 hatte Ansarallah Dokumente, Karten und Videos beschlagnahmt, die zeigten, wie Dschihadisten des IS/Daesh und von Al-Qaida – direkt von Riad unterstützt – im Jemen umherstreiften. Festgenommene Schläger gestanden, dass sie von den Saudis bezahlt, bewaffnet und logistisch unterstützt worden waren.

    Nun ist bereits eine neue Inkarnation der ehemaligen Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) im Einsatz – in Form von mindestens 20.000 Daesh-/Takfiri-Terroristen, die aus Syrien "importiert" wurden. Sie werden in die Provinz Aden entsandt – entsprechend der Forderung, ja sogar der Anweisung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman selbst, mit voller Zustimmung der Trump-Regierung und ihres zum Präsidenten in Damaskus gewordenen Halsabschneider-Vasallen, des ehemaligen ISIS-Führers Al-Jolani.

    Die entscheidende Schlagzeile der ganzen Angelegenheit ist allerdings, dass das Haus Saud Ansarallah angreift, um den Todeskult in Westasien zu schützen.

    Indem Ansarallah die Meerenge von Bab al-Mandab kontrolliert, schneidet es den israelischen Hafen Eilat faktisch ab. Das war bereits zuvor während des Völkermords in Gaza geschehen. Riad war außer sich vor Wut, da man Vereinbarungen für das – mittlerweile praktisch aufgegebene – NEOM-Projekt getroffen hatte, das eine Verbindung nach Eilat herstellen sollte, sobald die von Trump initiierten Abraham-Abkommen in Kraft getreten wären und funktioniert hätten.

    Wenn man das Gesamtbild betrachtet, könnte aufgrund eines einzigen Funkens immer noch die Hölle losbrechen. Hierzu zählen unter anderem: ein jemenitischer Angriff auf Saudi-Arabien mit hohen Opferzahlen; ein Chaos bei der Mautdurchsetzung in der Straße von Hormus; ein iranischer Angriff auf ein Zielobjekt eines Ölscheichs des Golf-Kooperationsrates als Reaktion auf eine US-Provokation; ein mit Iran in Verbindung stehender Angriff auf einen Militärstützpunkt der USA, ebenfalls aufgrund einer US-Provokation; und vor allem ein vom Soziopathen im Weißen Haus erzwungenes (und fehlschlagendes) CENTCOM- Abenteuer zu Land, zu Wasser und in der Luft.

    Schnallen Sie sich an.

    Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

    Mehr zum Thema – Drei Tote nach Angriffen auf saudische Flughäfen – USA bereiten mögliche Iran-Schläge vor

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