RT DE

Der Rückgang des Absatzes bei Volkswagen hat sich im dritten Quartal weiter beschleunigt. Weltweit wurden von Juli bis September rund 1,89 Millionen Fahrzeuge aller Konzernmarken an Kunden ausgeliefert. Damit hat Volkswagen 14,3 Prozent weniger Fahrzeuge abgesetzt als ein Jahr zuvor, wie das Unternehmen in Wolfsburg mitteilten.

Besonders stark fiel der Absatzrückgang auf dem chinesischen Markt aus, wo das Minus 38,5 Prozent beträgt. VW hat damit von Januar bis September gut sechs Millionen Autos verkauft. Das sind 9,0 Prozent oder rund 600.000 weniger als im Vorjahreszeitraum.

Noch dramatischer fiel der Rückgang bei der VW-Tochter Audi aus, die im abgelaufenen dritten Quartal fast ein Fünftel weniger Autos an ihre Kunden auslieferte. Insgesamt waren es fast 315.000 Fahrzeuge der Kernmarke, wie das Unternehmen in Ingolstadt mitteilt. Das bedeutet ein Minus von 19,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit beschleunigt sich der Abwärtstrend bei Audi. Im zweiten Quartal hatte der Rückgang noch bei rund acht Prozent gelegen.

Auf die ersten neun Monate des Jahres gerechnet, liegt Audi derzeit bei 1,04 Millionen Auslieferungen. Das sind 11,4 Prozent weniger als vor einem Jahr. In den ersten neun Monaten des Jahres hat Audi in China knapp ein Viertel und in den USA rund ein Sechstel weniger Autos verkauft. In Deutschland und Europa liegt Audi für die ersten neun Monate immerhin leicht im Plus. 

Wie alle deutschen Autobauer leidet die VW-Tochter unter dem harten Wettbewerb und dem schwächelnden Markt in China. Zudem treffen die US-Zölle den Autobauer besonders hart, weil er – anders als beispielsweise BMW – keine eigene Produktion in den USA hat. 

Laut Audi wird der Rückgang aktuell verstärkt durch Modellwechsel bei den beiden Volumenmodellen A1 und Q2. Wie deutlich der seit einigen Jahren laufende Abwärtstrend bei dem Unternehmen ist, zeigt ein Vergleich mit älteren Zahlen. Im dritten Quartal des Jahres 2023 hatte Audi noch knapp 480.000 Autos seiner Kernmarke ausgeliefert und damit rund die Hälfte mehr als jetzt.

Zuletzt waren Volkswagen und Audi Ende September in den Negativ-Schlagzeilen: Wegen eines Schraubenabrisses in der Lenkungsverschraubung musste der Konzern rund zwei Millionen Fahrzeuge zurückrufen. 

Anfang September hatte der Aufsichtsrat von Volkswagen dem Sparplan des Konzernvorstands zugestimmt, der die Streichung von 50.000 Arbeitsplätzen sowie die Schließung von vier Werken in Deutschland vorsieht, für die eine alternative Verwendung gesucht wird. Für das VW-Werk in Osnabrück wurde diese bereits gefunden: Dort sollen künftig Rüstungsgüter hergestellt werden.

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Die Zeit ermöglichte drei aktuellen sachsen-anhaltinischen Oppositionsführerinnen, den laut Redaktion "progressiven" Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern (Die Linke), Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) und Katja Pähle (SPD), ihre jeweiligen politischen Absichten im neu konstituierten Landtag darzulegen. Der Zeit-Artikel (Bezahlschranke) fragt dabei zu Beginn, ob sich die drei Politikerinnen zutrauen würden, die "Demokratie retten" zu können. Linken-Politikerin von Angern konstatiert im Gespräch, dass die AfD-Abgeordneten diesbezüglich "uns nicht das Wasser reichen können".

Die BSW-Opposition in Sachsen-Anhalt unter Führung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Wittig positioniert sich nachweislich offen zur Frage einer generellen Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit mit der AfD. Demgegenüber stehen die Fraktionsvorsitzenden von drei der vier anderen Oppositionsparteien im Magdeburger Landtag – die vierte ist die CDU – der kommenden Regierungspartei weiterhin rein ablehnend gegenüber.

Im Zeit-Interview erklärte die SPD-Politikerin Katja Pähle exemplarisch zu ihrer Wahrnehmung nach der Wahl eines Landtagspräsidenten und eines Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD:

"Als ich am Abend nach Hause gefahren bin, habe ich mich gefragt, ob wir nicht den Fluxkompensator anschmeißen und zurück in die Vergangenheit reisen könnten. Im Ernst: Es war ein beschissener Tag."

Für die Grünen-Politikerin Sziborra-Seidlitz endete der Wahltag "mit einem Schnaps. Dazwischen war er einfach nur schrecklich". Für die Linken-Fraktionsvorsitzende von Angern war es demnach "eine bittere Erkenntnis", dass Landtagsabgeordnete außerhalb des BSW ihre Stimmen für die AfD-Kandidaten abgaben.

Der Magdeburger Landtag ist wegen der AfD so männlich wie kein anderer in Deutschland. Müssen jetzt die Frauen die Demokratie retten? Unser Gespräch mit den drei progressiven Fraktionsvorsitzenden👇 https://t.co/DV9NKmeq1g

Ein erstes Resümee zum Status quo enthält im Interview folgende Behauptung:

"Nun sind wir als progressive linke Parteien die einzigen Gegner, die übrig bleiben. Vor den AfD-Abgeordneten habe ich keine Angst. Diesen Männern sind wir intellektuell überlegen, die können uns nicht das Wasser reichen. Aber außerhalb des Landtages ist es anders: Die AfD schafft in ganz Sachsen-Anhalt ein Klima der Feindseligkeit."

Das Auftreten der AfD-Fraktion im Landtag sei laut der SPD-Kollegin "eine Mischung aus rotzigem, pubertärem Gehabe und Ruhe". Letztere sei allerdings nur vorgetäuscht gewesen "für die vielen anwesenden Journalisten. Das wird nicht so bleiben", so die Behauptung.

Zur geplanten zukünftigen engen Zusammenarbeit zwischen den drei Fraktionen, laut ergänzender Zeit-Frage "so eine Art rot-rot-grüne Schattenkoalition in der Opposition", erklärt von Angern wörtlich:

"Wir haben sogar so [etwas] Revolutionäres wie eine gemeinsame Chatgruppe. Die heißt ganz kreativ: R2G, dazu zwei rote Herzen und ein grünes."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende erklärte zum Thema einer kommenden AfD-Landesregierung und der Aufgaben der Opposition:

"Die AfD ist eben keine normale demokratische Partei. Außerdem wissen wir, dass sie von vielen Dingen, die sie jetzt zu verantworten haben, schlicht keine Ahnung haben. Also werden wir versuchen, die gröbsten Fehler zu verhindern und dadurch Einfluss zu gewinnen."

Ihre Kritik an der Mainstreampresse lautete im Gespräch, dass erneut, so auch am Wahltag, "die ganze mediale Aufmerksamkeit auf Siegmund gerichtet" gewesen sei. Weiter erklärte sie:

"Bei der Kundgebung auf dem Domplatz tauchte er mit einer Provokationspose auf, und plötzlich richteten sich alle Kameras auf ihn, weg von der Zivilgesellschaft, die dort gerade das Grundgesetz vorlas."

Die Zustimmung von rund 44 Prozent der Wähler zur AfD, unter anderem laut Zeit-Erklärung, "weil viele Menschen der politischen Mitte nicht mehr trauen", analysierte die SPD-Fraktionsvorsitzende wie folgt:

"Ich streite nicht ab, dass die Zuläufe der AfD auch etwas mit individuellen wirtschaftlichen Sorgen um Arbeitsplätze und wegen steigender Kosten zu tun haben. Trotzdem gab es blitzblaue Wahlkreise, in denen oft nicht nur ein Auto vor dem Eigenheim steht, sondern zwei. Wo Menschen wohnen, die sich nicht fragen, ob sie einmal im Jahr in den Urlaub fahren können, sondern eher, wie sie den dritten Urlaub finanziert bekommen. Materielle Sorgen allein erklären den Erfolg der AfD nicht."

Der Landtag in Sachsen-Anhalt habe laut Zeit-Recherche mit knapp 22 Prozent die niedrigste Frauenquote aller Landesparlamente. Von Angern erklärte dazu:

"Tatsächlich erleben wir, dass Frauen sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, wenn sie merken, dass immer wieder gegen sie geschossen wird. Das ist ein systematisches Problem: Frauen sollen unsichtbar gemacht werden. Je weniger Frauen da sind, umso weniger sichtbar werden Themen, die Frauen besonders betreffen."

Angesichts dreier weiblicher Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt stelle sich daher nun für die Zeit-Redaktion die Frage, ob es "nun die Frauen sind, die die Demokratie retten" könnten. Von Angern gab dazu wörtlich zu Protokoll:

"Charmante These! Ich bin dabei, denn ja, Frauen vernetzen sich wieder stärker. Wir vier Frauen unserer Linksfraktion saßen neulich vor der Vinothek in Magdeburg, an allen anderen Tischen auch Frauen. Dann kamen wir ins Gespräch und haben zusammen auf die 'Scheiße' angestoßen. Das war tatsächlich der Trinkspruch."

Die SPD-Kollegin erklärte, dass es hilfreich sei, "wenn man männliche Kollegen hat, die Frauen unterstützen". Die drei Vorsitzenden seien dabei von ihren jeweiligen Fraktionen umgeben, "die paritätisch besetzt sind" und deren männliche Parteikollegen "damit umgehen können, dass vorne eine Frau sitzt und die Ansagen macht". Davon sei bei der CDU demnach nicht auszugehen.

Zum abschließenden Thema "Ostalgie", dem bewussten Einsatz von DDR-Symbolik im AfD-Wahlkampf, lautet der Vorwurf der Linken-Politikerin:

"Gerade weil Siegmund [Jahrgang 1990] die DDR-Erfahrung fehlt, kann er diese Ost-Inszenierung so schamlos durchziehen."

Katja Pähle konstatiert dazu: "Wir als SPD haben nicht mitbekommen, dass es heute in vielen Familien eine Erzählung über Ostdeutschland gibt, die mit der Realität in der DDR nur noch wenig zu tun hat." Wörtlich erklärt sie weiter:

"Diese immer heimeliger gewordenen Erinnerungen hat die AfD knallhart ausgenutzt. Aber: Wie sahen denn die Städte in der DDR wirklich aus? Wie verschmutzt war die Saale? Wie wenig Freiheit gab es?"

"Niemand" sollte daher heute so tun, "als wäre in der DDR alles gut gewesen", mahnte die SPD-Politikerin.

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Der Leiter des russischen Katastrophenschutzministeriums, Alexander Kurenkow, hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) zum ersten Mal besucht und sich dort mit seinem Amtskollegen Kim Chol-nam getroffen. Hochrangige Regierungsvertreter haben einen Plan für gemeinsame Aktivitäten für die Jahre 2027 bis 2029 unterzeichnet. Darüber berichten russische Staatsmedien am Montag.

Geplant sei unter anderem, dass die Fachkräfte der Katastrophenschutzbehörde der DVRK die Möglichkeit erhalten, in Russland ihre Aus- und Weiterbildung abzuschließen. Russlands Behörde für den Bevölkerungsschutz werde Pjöngjang bei der Beschaffung von Feuerwehr- und Rettungstechnik aus russischer Produktion unterstützen, wie Medien berichten.

Wie es heißt, seien darüber hinaus gegenseitige Besuche von Delegationen der Katastrophenschutzbehörden vorgesehen. Russische Fachleute wollten sich mit den Erfahrungen ihrer Kollegen in der DVRK vertraut machen. Diese hätten vor, bei ihrem Besuch in Russland Gespräche über die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zu führen.

Laut Kurenkow entwickelt sich die bilaterale Kooperation im Bereich Katastrophenschutz konsequent im Einklang mit dem Vertrag über die umfassende strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der DVRK.

"Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Katastrophenschutzbehörden Russlands und der DVRK im beiderseitigen Interesse liegt und unerlässlich für unsere Länder ist", betonte der russische Minister beim Treffen in Pjöngjang.

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Nach dem gemeinsamen Dinner mit AfD-Abgeordneten in Magdeburg muss die kleinste Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt viel öffentliche Kritik über sich ergehen lassen. BSW-Vorstand und viele namhafte Mitglieder aus Landesverbänden verurteilten den Annäherungskurs ihrer Parteikollegen und drohten mit Konsequenzen. 

Über die Position des Partei-Co-Vorsitzenden Fabio der Masi und seines Stellvertreters Christian Leye hat RT DE am Sonntag berichtet – in den Medien war von einer Schlammschlacht die Rede. Nun ist bekannt geworden, dass der Politveteran Klaus Ernst mit dem Austritt drohte, sollte seine Partei ihr Verhältnis mit der AfD nicht klären. Diese Position teilte der Co‑Landesvorsitzende in Bayern der Augsburger Allgemeinen mit. 

Im Gespräch mit der Zeitung forderte der 71-Jährige eine klare Abgrenzung. "Die schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts ist unakzeptabel und widerspricht dem Gründungskonsens der Partei", sagte er. "Wie viele andere Mitglieder mit gewerkschaftlichem Hintergrund frage ich mich, ob ich noch in der richtigen Partei bin." Ernst war mehrere Jahrzehnte auf hohen Positionen bei der IG Metall und dem DGB aktiv, war SPD-, WGAS- und Linke-Mitglied, bevor er 2024 zum BSW-Vorstand wechselte.

"Eine Tolerierung von Klüngelei mit der AfD wurde nie im Bundesvorstand beschlossen", betonte Ernst. "Eine Mitgliedschaft im BSW hängt für mich von der Klärung des Verhältnisses zur AfD ab." Das BSW dürfe der AfD "nicht in Ämter und in Verantwortung verhelfen, wenn sich das verhindern lässt".

In einer Stellungnahme gegenüber dem Spiegel verurteilte auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Sonntag das Verhalten der Fraktion in Sachsen-Anhalt. Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, sei richtig, sagte sie. Aber: "Gemeinsame Dinner sind völlig daneben. Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Mitglied der Grundwertekommission des BSW, verlangte auf X "eine Kursdebatte und Korrektur" von der Bundespartei.

Ebenso auf X postete Varwick am Sonntag einen T-Online-Artikel und bilanzierte, dass die gesamte Parteispitze des BSW "das fraterniserende Treffen" mit Compact als Fehler verurteilt habe, und forderte vom Landesverband in Sachsen-Anhalt eine klare Distanzierung. 

Drei Stunden später folgte die Stellungnahme von Landes-Co-Vorsitzender Claudia Wittig, dem bekanntesten Mediengesicht der Fraktion, auf Spiegel-Anfrage. Es sei unklug gewesen, nach der Studioeröffnung zum Essen zu bleiben, teilte sie dem Spiegel mit. "Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen." Der Eindruck politischer Nähe, den die Fotos vermittelten, sei falsch.

So: die gesamte Parteispitze des BSW Bund inkl. Sahra Wagenknecht hat nun klargestellt, dass das fraternisierende Treffen der Landes BSW in Sachsen-Anhalt mit Compact ein Fehler war, der sich nicht wiederholen darf. Eine klare Distanzierung aus Sachsen-Anhalt sehe ich derweil noch nicht. Kommt da noch was @bsw_vg_lsa ??

Bei den drei Landtagswahlen im September konnte sich der BSW-Landesverband nur in Sachsen-Anhalt behaupten und in das Parlament einziehen. In Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin verfehlte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde hingegen knapp.

Im Parlament planen AfD und BSW nun die zeitnahe Einbringung eines ersten gemeinsamen Antrags. Dem Entwurf zufolge soll der Landtag feststellen, dass Sanktionen, Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine gescheitert sind. Die Fraktionen fordern stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen mit Russland.

Wittig forderte zudem einen "Diesel-Deal" mit Russland, nachdem US-Präsident Donald Trump Ende der Woche eine entsprechende Vereinbarung verkündet hatte.

Das beanstandete Essen fand zwei Tage nach einer historischen Abstimmung im Magdeburger Landtag statt. Weil die AfD keine eigene Mehrheit hat, war sie auf fremde Stimmen angewiesen. Das BSW hatte schon vor der Wahl angekündigt, Rausch mitzuwählen und seine Mehrheit abzusichern. BSW‑Politiker haben in ihrem Wahlkampf die Brandmauer-Politik gegenüber der AfD stets kritisiert und betonten einstimmig, diese habe die AfD erst groß gemacht. 

Tobias Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf und hatte vor der Wahl angekündigt, ihn zu unterstützen. Beide Fraktionen kommen zusammen auf 44 Stimmen. Damit erhielt Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete stellen. Diese kamen laut Rausch von der CDU. 

Wittig forderte "Schluss mit Abgrenzerei und Spalterei" 

Initiator der gemeinsamen Feier mit Vertretern beider Parteien war Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, der damit die Eröffnung des Studios in Magdeburg einweihen wollte. Er betonte, dass das Treffen einen Kennenlerncharakter habe und dem Abbau von Vorurteilen auf beiden Seiten diene. Außer Politikern und Compact-Mitarbeitern nahmen auch Publizist und Liedermacher Diether Dehm und Unternehmer und Podcaster Alexander von Bismarck am Treffen teil. 

COMPACT-Abend mit AfD- und BSW-Spitzen

"Wir sind auf dem guten Weg, ein neues Modell zu konstruieren, das es in Deutschland nicht gab, aber was vielleicht zukunftsfähig ist", sagte der AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch  in seiner Ansprache zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Abgeordneten anderer Fraktionen. "Wir werden uns wie Erwachsene an einen Tisch setzen und reden", versprach Claudia Wittig. Sie lobte, dass das BSW zusammen mit der AfD einen Antragsentwurf zum Ukraine-Krieg zustande bringen konnte. 

"Die Friedensbewegung müssen wir auch auf die Weise zusammenführen. Die darf sich genauso wenig mit Abgrenzerei und Spalterei beschäftigen wie die Politik in den Parlamenten", sagte sie. Friedenspolitik sei auch eine Landesfrage. Wittig hoffe, dass andere Parlamente nachziehen. 

Am Ende sagte der Landesvorsitzende John Lucas Dittrich auf die Frage des Compact-Reporters Dominik Reichert, dass das BSW einen respektvollen Umgang mit allen Fraktionen im Landtag pflege. "Die Kollegen von der AfD, aber auch von der SPD, auch von den Grünen merkten, dass wir versuchen, in einem sehr anständigen Ton mit ihnen zu reden", so Dittrich. 

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Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen, Krypto-Dienste und zwei Schiffe verhängt. Die entsprechenden Erlasse wurden auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht.

Die erste Sanktionsliste umfasst 70 Russen, die nach Darstellung Kiews mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex in Verbindung stehen.

Das zweite Paket betrifft 28 natürliche und 27 juristische Personen. Auf der Liste stehen Betreiber von Kryptobörsen, Kryptowährungs-Wechseldienste, deren Leiter und Eigentümer sowie Leiter und Eigentümer von Unternehmen des Finanznetzwerks A7. Gegen dieses Netzwerk hatten zuvor bereits die USA Sanktionen verhängt.

Ein weiterer Erlass richtet sich gegen zehn natürliche und 21 juristische Personen sowie zwei Schiffe. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die Internet- und Fernsehdienste anbieten, geologische Erkundung betreiben sowie Elektronik und Metallerzeugnisse herstellen.

Zuvor hatte Selenskij den US-Präsidenten Donald Trump für dessen Vereinbarung mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Aufhebung der Sanktionen gegen Dieselkraftstofflieferungen aus Russland kritisiert. Laut Selenskij ist die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, "eine Investition in einen Krieg, der beendet werden muss".

Moskau hatte mehrmals erklärt, dass es die westlichen Sanktionen für rechtswidrig halte. Der Kreml erklärte, Russland habe sich an die bestehenden Beschränkungen angepasst und werde deren Folgen weiter minimieren.

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Nach dem angekündigten Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Bundesvorsitzender Bärbel Bas am Montagvormittag ist Lars Klingbeil als amtierender Co-Vorsitzender der Partei vor die Presse getreten.

Der Vizekanzler erklärte zu Beginn, es sei "ein schwerer Tag" für die SPD.

Das Ergebnis der Krisensitzung laute, dass die komplette Führung der SPD neu gewählt werden soll. Zum Jahreswechsel ist dafür laut Klingbeil ein SPD-Parteitag geplant. Wörtlich gab er zu Protokoll:

"Wir werden um den Jahreswechsel herum, das kann der Dezember sein, das kann der Januar sein, einen Bundesparteitag durchführen. Dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen und es wird dort eine Führung der Partei gewählt."

Das Präsidium habe einstimmig beschlossen, dass dieser Schritt "wichtig ist, damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben".

Das SPD-nahe RND berichtet über die Dynamik im Regierungsviertel:

"Durch den Rückzug von Arbeitsministerin Bärbel Bas und den geplanten Ersatz durch Alexander Schweitzer (beide SPD) sinkt die Frauenquote im Bundeskabinett. Von 18 Kabinettsmitgliedern werden künftig nur noch 7 Frauen sein. Die SPD, die die Spitze von sieben Ministerien stellt, hat dann noch drei Frauen im Kabinett: Justizministerin Stefanie Hubig, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Bundesbauministerin Verena Hubertz."

Bas habe Klingbeil demnach bereits am Samstag darüber informiert, dass sie zu Wochenbeginn zurücktreten werde. Der Ministerkollege sei "traurig über den Schritt", könne ihn persönlich aber "zu 100 Prozent nachvollziehen". Er zeigte sich "dankbar dafür, was Bärbel Bas an der Spitze der Partei und als Ministerin für das Land geleistet" habe.

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte in Berlin:

"Als Ministerin und Vorsitzende hat Bärbel Bas für die Werte der SPD gestritten. Sie hat Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. Aber die Kraft ist endlich."

Die SPD-Frauen haben demnach die SPD-Parteispitze aufgefordert, das Arbeitsministerium nach dem Bas-Rücktritt erneut mit einer Frau zu besetzen. "Wir erwarten, dass die Nachbesetzung des Ministeriums mit einer Frau erfolgt", heißt es in einer Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Frauen, Carmen Wegge und Ulrike Häfner, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Die 58-Jährige hatte ihre Entscheidung unter anderem mit ihrer Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter begründet. Zugleich machte sie dem Koalitionspartner Vorwürfe: Die öffentlichen Angriffe auf sie – "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners" – seien zuletzt "weiter forciert worden", so die SPD-Politikerin am Montag in ihrer persönlichen Erklärung.

Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet. Für das Engagement danke ich ihr. Ihre Entscheidung verdient Respekt. Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt. Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft.

Klingbeil erklärte zudem vor der Hauptstadtpresse, dass er Bundeskanzler Friedrich Merz bereits darüber informiert habe, dass der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer neuer Bundesarbeitsminister werden solle.

Schweitzer sei "auf dem Berliner Parkett kein Unbekannter", betonte der SPD-Chef in seiner Erklärung. Zudem bringe er als möglicher Bas-Nachfolger seine Erfahrung "als ehemaliger Arbeits- und Sozialminister" mit.

Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies dabei auf die "Regelungen im Grundgesetz zur Entlassung und Ernennung von Ministerinnen und Ministern" und betonte vor der Presse, der Nachfolger "wird nun Schritt für Schritt antreten".

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Die EU-Außenminister haben das 22. Sanktionspaket gegen Russland gebilligt, wie die Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Kaja Kallas, am Montag erklärte. Damit seien rund 1.600 Unternehmen und Einzelpersonen des Landes mit Verbindungen zur Verteidigungsindustrie in die schwarze Liste aufgenommen worden, teilte Kallas mit.

Brüssel wolle Strafmaßnahmen gegen die russische Raketenproduktion verhängen, berichtete zuvor Politico unter Berufung auf vier Diplomaten und EU‑Beamte. Es handele sich um das umfangreichste Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, das darauf abziele, die Fähigkeit zur Raketenproduktion einzuschränken, heißt im Bericht.

Die neuen Beschränkungen seien eine Reaktion auf angebliche "hybride Angriffe" vonseiten Russlands. Im vergangenen Monat hatte Deutschland Moskau vorgeworfen, eine Drohne in der Nähe des Flughafens Leipzig eingesetzt zu haben. Berlin reagierte unter anderem mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn.

Moskau wies die Anschuldigungen der Bundesrepublik entschieden zurück. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, bezeichnete diese als "unbegründet" und "absurd". Der Diplomat sprach von einer "hastig zusammengebrauten Provokation", die im Interesse des Kiewer Regimes, der militaristisch gesinnten europäischen Elite sowie der Magnaten des militärisch-industriellen Komplexes stünde.  

Moskau hat wiederholt erklärt, dass Russland dem Sanktionsdruck standhalten werde, den der Westen seit einigen Jahren ausübe und der immer stärker werde.

Wie Präsident Wladimir Putin betonte, sei die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands eine langfristige Strategie des Westens, doch die Sanktionen hätten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Seiner Ansicht nach besteht das Hauptziel der USA und ihrer Verbündeten darin, das Leben von Millionen Menschen weltweit zu verschlechtern.

Dennoch werde Russland mit der Herausforderung, die mit dem wirtschaftlichen Druck einhergehe, erfolgreich umgehen. Auch im Westen würden immer wieder Stimmen laut, dass die antirussischen Beschränkungen wirkungslos seien. Doch dem Westen fehle der Mut, das Scheitern seiner Sanktionspolitik gegen Russland einzugestehen, hieß es aus Moskau.

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In Estland wurde am 1. Oktober ein Mann wegen einer Aufschrift mit einem Filzstift auf einer ukrainischen Flagge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Amtsgericht des die Hauptstadt Tallinn umgebenden Kreises Harju verhängte gegen den 44-jährigen Einheimischen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten – wegen der Schändung einer ukrainischen Flagge in der Nähe der russischen Botschaft in Tallinn. Das Gericht setzte die Vollstreckung jedoch zur Bewährung aus.

Der Vorfall ereignete sich bereits am 23. April 2023 in den frühen Morgenstunden. Der Mann schrieb mit einem Filzstift den Text "Ruhm für Russland" ("Slawa Rossii") auf die Flagge, die von Ukraine-Unterstützern am Zaun der Botschaft der Russischen Föderation in Tallinn befestigt worden war. Dreieinhalb Jahre später wertete der Richter dies als Verunglimpfung eines staatlichen Symbols eines fremden Staates.

Neben der Bewährungsstrafe mit einer einjährigen Probezeit wurde der Mann zur Zahlung von 1.684,68 Euro Gerichtskosten verurteilt. Da der Angeklagte nach der Tat im April 2023 zwei Tage in Untersuchungshaft saß, verbleibt eine Reststrafe von zwei Monaten und 28 Tagen, die er nur bei einem erneuten Rechtsverstoß innerhalb der Probezeit absitzen muss.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht in dem Urteil angeordnet hat, die ukrainische Flagge selbst zusammen mit dem "Tatwerkzeug" – dem Filzstift – zu vernichten. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, ungewohnt gibt es bislang auch keine empörte Reaktion aus Kiew.

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Die amtierende SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin in der Großen Koalition, Bärbel Bas, verkündet zu Wochenbeginn ihren Rückzug aus dem politischen Berlin. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie "Zeit, um zu trauern", so die laut Medien zitierte Erklärung. Bas thematisiert in der Mitteilung "öffentliche Angriffe" aus den Reihen des Koalitionspartners.

Bas ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und erfüllt zudem seit Juni des Vorjahres die Rolle als SPD-Co-Vorsitzende, zusammen mit Finanzminister Lars Klingbeil. Am Montagmorgen teilte das BMAS-Ministerium vorab in Berlin mit, dass die Ministerin wegen eines aktuellen "Trauerfalls im engsten Familienkreis" alle Termine in dieser Woche abgesagt habe.

Kurze Zeit später erfolgte dann im Rahmen einer via Medien zitierten "sehr persönlichen" Mitteilung an die "lieben Genossinnen und Genossen", dass Bas ihren Rücktritt von allen Parteiämtern beschlossen hat. Dazu heißt es laut der Mitteilung:

"Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen."

Bas nutzte zudem ihre Ankündigung, um jüngste negative Erfahrungen zum Thema regierungsinterner Umgangsformen zu monieren. So lauten die Vorwürfe:

"Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden."

Der Rücktritt von Bärbel Bas trifft uns alle. Sie steht wie kaum jemand für Werte und Aufstiegsversprechen der SPD. Ihr Rücktritt zeigt auch, dass, bei aller Härte der Politik, die zunehmenden persönlichen Angriffe die falschen Leute in die Politik bringt https://t.co/46dJpMXmgf https://t.co/S5xhcSGXOC

Aufgrund der herausfordernden Schwingungen innerhalb der Koalition, könne die SPD-Politikerin demnach "nicht die Kraft aufbringen, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben". Die Entscheidung müsse daher in voller Konsequenz lauten, beide verantwortlichen Ämter aufzugeben.

Laut Medien sei nun davon auszugehen, dass der für Mittwochabend geplante Koalitionsausschuss ohne die SPD-Vorsitzende stattfinden wird. An dem anberaumten "Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU im Kanzleramt" wird Informationen aus dem Regierungsviertel zufolge zumindest der SPD-Co-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil teilnehmen.

Am Sonntag hatten die Medien öffentlich gemacht, dass ihr Parteikollege Klingbeil den "Angriff aus Reihen der CDU auf Bas" scharf verurteile. Der Partei-Co-Vorsitzende bezog sich dabei auf getätigte Äußerungen des Vorsitzenden des sogenannten Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (RT DE berichtete). Dieser gab gegenüber der Bild-Zeitung zu Protokoll:

"Die Ministerin ist nicht mehr tragbar. Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht."

Klingbeil erklärte gegenüber Medien, dass er die Kritik "in verdammt schwierigen Zeiten" nicht nachvollziehen könne, um seitens des Koalitionspartners einzufordern: "Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung", so der Bundesfinanzminister.

Mein Mitgefühl gilt Bärbel Bas. Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Situation. Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit! Die Attacken der CDU - trotz ihrer persönlichen schweren Situation - waren unmenschlich und rücksichtslos.

Der Rückzug soll sofort erfolgen, daher habe Bas "den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen." Sie werde jedoch ihr Bundestagsmandat weiter behalten. 

SPD-Chef Lars Klingbeil dankte Bas auf Instagram umgehend: "Ich bin über deine Entscheidung sehr traurig, kann sie aber persönlich nachvollziehen", so der Parteikollege, um zu ergänzen: "Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen".

Unmittelbare Reaktionen aus Unionskreisen, oder seitens des Kanzlers, lagen am frühen Morgen noch nicht vor.

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