RT DE

Der IT-Unternehmer und Multimilliardär Elon Musk hat sich mit der Kritik von Donald Trump an Selenskij solidarisiert. Der ukrainische Präsident Selenskij sei "zu weit gegangen", schrieb er auf X. Er postete dies als Antwort auf ein Video, in dem Trump sagt, Selenskij solle damit aufhören, russische Raffinerien anzugreifen. Später fügte er in einem separaten Post hinzu, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten brauche.

Musk stellt der Ukraine den Satellitendienst Starlink zur Verfügung, was der Ukraine bislang enorme Vorteile bei der Militäraufklärung verschafft hat. In der Vergangenheit hat Musk schon mehrfach damit gedroht, Starlink in der Ukraine abzuschalten. Die Reaktionen von Starlink-Chef auf seiner Plattform X lösten in der Ukraine die Befürchtung aus, er könne der ukrainischen Armee das Internet nun tatsächlich abdrehen.

US-Präsident Donald ​Trump verlangte am Samstag einen Führungswechsel in der Ukraine und ein Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij solle diese Angriffe "verdammt noch mal" einstellen, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich schlage vor, dass sie sich einen neuen Anführer suchen, der einen Deal machen kann", so der US-Präsident.

@zerohedge I agree, time for Ukraine to get a new leader

"Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", sagte Trump. Selenskij habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukrainekrieg zu beenden, und sich "aus irgendeinem Grund" dagegen entschieden. Ihm zufolge wolle Russland eine Vereinbarung treffen. "Präsident Putin will dringend ein Abkommen haben", so Trump. 

In einem weiteren Presseauftritt am späteren Abend am Samstag (Ortszeit) äußerte sich Trump erneut zum Ukraine-Konflikt und bekräftigte seine Aussagen. Trump warf Selenskij erneut vor, kein Friedensabkommen schließen zu wollen, und erklärte, Russland hingegen wolle eine Einigung.

"Ich denke, er hätte klug gehandelt, wenn er vor zwei Jahren [einen Deal] abgeschlossen hätte. Dann hätte er weitaus günstigere Bedingungen erhalten", erklärte der US‑Präsident. Seinen Worten zufolge müsse man bei der Einschätzung der Kriegsaussichten berücksichtigen, dass Russland über deutlich mehr Soldaten verfüge als die Ukraine.

Trump bewertete außerdem die Rückkehr des russischen Öls auf den Weltmarkt als positive Entwicklung. "Er (Putin) stellt dem Weltmarkt große Mengen Öl zur Verfügung. Das ist gut. Und übrigens zu einem sehr niedrigen Preis", sagte Trump. 

Trumps aktuelle Äußerungen lenken von seiner üblichen Selenskij-Kritik ab. Vor allem hat Trump seit dem berühmten Wortgefecht im Weißen Haus im Februar 2025 noch nie so scharfe Kritik an Selenskij geübt und ihn zum Rücktritt als Präsident aufgefordert. Damals hat Trump zum ersten und bislang letzten Mal Druckmittel eingesetzt – er stoppte Waffenlieferungen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen, woraufhin Selenskij gezwungen war, seine Haltung in einigen Fragen zu ändern – allerdings nur kurzzeitig. 

Insgesamt hat Trump bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ihm die Normalisierung der Beziehungen zu Russland – mit dem Ziel, die Position Amerikas in der neuen Weltordnung zu stärken – wichtiger ist als die Ukraine. Die EU ließ sich von der neuen Trump-Offensive nicht beeindrucken und kündigte ein neues, noch schärferes Sanktionspaket gegen Russland an – RT DE berichtete. 

Wie Kiew zu Trumps Forderungen nach einem Führungswechsel steht, ist bislang nicht klar. Bislang hat nur Außenminister Andrei Sibiga öffentlich auf die Äußerungen des US-Präsidenten reagiert: "Selenskij hat die Unterstützung des ukrainischen Volkes, und genau dieses Volk hat das Recht zu entscheiden."

Am Samstag führte Selenskij keine seiner üblichen abendlichen Ansprachen. Stattdessen führte Selenskij Krisen-Telefonate mit europäischen Staats- und Regierungschefs. Bild-Vizechef Paul Ponzheimer, der als Insider der ukrainischen Politik gilt, berichtete auf X von einer Schockstarre im Selenskij-Umfeld nach den Aussagen Trumps. Die größte Sorge bestehe darin, dass Trump "tatsächlich die Geheimdienstkooperation beendet". Zudem forderte der US-Präsident ein Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen.

Dass sich Selenskij auf diese Forderung einlässt, ist allerdings unwahrscheinlich. Am Sonntag teilte er mit, dass die Ukraine bereit sei, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, "wenn Russland die Angriffe auf unsere Energieinfrastruktur einstellt". "Jegliche Schritte zur Deeskalation müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und mit konkreten Garantien einhergehen", fügte Selenskij hinzu.

Im Laufe des Tages und am Montag ist aus Kiew und dem EU‑ und NATO-Raum mit weiteren politischen Reaktionen auf die Vorstöße von Trump zu rechnen. 

Mehr zum Thema - Trump dankt Putin für Diesel-Deal – Selenskij nennt US-Präsidenten "schwach"

Polnische Geheimdienste haben womöglich ein Attentat auf Ministerpräsident Donald Tusk und weitere Mitglieder der polnischen Regierung vereitelt. Für 11 Uhr am Sonntagvormittag wurde daraufhin eine dringliche Lagebesprechung von Polizei und Sicherheitsdiensten in Warschau anberaumt.

Dies verkündete Karolina Gałecka, die Sprecherin des polnischen Innenministeriums, auf ihrem dienstlichen X-Account. Demnach betraf das potenzielle Mordkomplott Ministerpräsident Donald Tusk sowie Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz.

Gałecka zufolge hätten die polnischen Geheimdienste Informationen über einen möglichen Anschlag auf die beiden Politiker erhalten. Sie hätten daraufhin das Innenministerium und Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak eingeschaltet.

W związku z informacją, która wpłynęła do @PolskaPolicja i dotyczy możliwego zamachu na premiera @donaldtusk oraz wicepremiera, ministra obrony narodowej @KosiniakKamysz , minister spraw wewnętrznych i administracji @MKierwinski oraz minister koordynator służb specjalnych @TomaszSiemoniak polecili podjęcie działań w tej sprawie.

Anlässlich der Aufdeckung des möglichen Komplotts sei noch am Sonntag ein dringliches Treffen von Vertretern der Polizei, des Staatsschutzdienstes und des Inlandsgeheimdienstes angesetzt. Das Treffen zur aktuellen Bedrohungslage findet im Centrum Antyterrorystyczne Agencji Bezpieczeństwa Wewnętrznego (Antiterrorzentrum der Agentur für innere Sicherheit) statt.

W związku z informacją, która wpłynęła do @PolskaPolicja i dotyczy możliwego zamachu na premiera @donaldtusk oraz wicepremiera, ministra obrony narodowej @KosiniakKamysz, minister koordynator służb specjalnych @TomaszSiemoniak oraz minister spraw wewnętrznych i administracji @MKierwinski polecili podjęcie działań w tej sprawie‼️

Ähnliches ließ Jacek Dobrzyński, der Pressesprecher des Ministers für die Koordination der Spezialdienste, auf X verlauten. Berichten polnischer Medien zufolge haben der Innenminister Marcin Kierwiński und der Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Wie weit diese gehen, ist unbekannt. Ebenso ist unklar, wer hinter dem mutmaßlichen Anschlagskomplott stecken soll. Auch die Hinweisgeber und die Einzelheiten des geplanten Attentats bleiben im Dunkeln. Ob es Verhaftungen gab, ist ebenfalls nicht bekannt.

Regierungssprecher Adam Szłapka zufolge wurde Ministerpräsident Tusk um sieben Uhr morgens an diesem Sonntag über die Anschlagspläne informiert. Dies teilte er dem Sender TVN24 mit. Die Hinweise seien diesmal beunruhigender gewesen als frühere Meldungen. Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident und übt dieses Amt erneut seit Dezember 2023 aus.

Dziś o godz. 13:00 przed KPRM @PremierRP wspólnie z @JacekDobrzynski, rzecznikiem prasowym Ministra Koordynatora Służb Specjalnych, przedstawimy informacje dotyczące sytuacji i działań służb w związku ze spotkaniem w CAT ABW.

Von den beiden durch die Mordpläne bedrohten polnischen Politikern gibt es bisher noch keine Stellungnahmen. Für 13 Uhr ist Karolina Gałecka zufolge eine Pressekonferenz angesetzt.

Mehr zum Thema ‒ Tusk am Jahrestag des deutschen Überfalls: Russland steht als "das Böse" der "freien Welt" gegenüber

Sonntagsstimmung?

Von wegen.

Schnappt euch einen guten Kaffee und startet mit uns in den Sonntag. Wir haben die bissigsten, giftigsten und lustigsten Tweets des Tages für euch gesammelt.

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland! https://t.co/sL8TEovmj0

Trumps Forderung nach Selenskijs Ablösung versetzt das Kiewer Machtmilieu und seine westlichen Unterstützer in Aufruhr und löst „absolute Empörung“ aus. 

Kriegskanzler Merz und seine politischen Verbündeten stehen vor einem Problem. Jahrelang galt der korrupte Selenskij für sie als unverzichtbarer Partner. Nun fordert ausgerechnet der US-Präsident einen neuen Mann an der Spitze der Ukraine.

Die Kriegspropagandisten in Kiew scheinen sprachlos. Während die ukrainische Hauptstadt im Dunkeln sitzt und ohne Strom auskommen muss, herrscht auch politisch Schockstarre.

Gerade erneut Flugabwehr im Zentrum von Kyiv. Selenskyj-Berater sind währenddessen nur noch geschockt und sprachlos von den Nachrichten aus Washington, dass Trump nach dem Diesel-Deal mit Putin nun einen neuen Präsidenten für die Ukraine fordert. Ein enger Selenskyj-Berater sagte mir: „Uns war klar, dass wir während des Wahlkampfsum die Midterms wieder in den Fokus geraten. Aber DAMIT hätten wir nicht gerechnet.“ Viele Telefonate mit europäischen Partnern. Größte Sorge: Dass Trump tatsächlich Geheimdienstkooperation beendet. Tatsächlich fordert der US-Präsident ein Ende der ukrainischen Angriffe auf Öl- und Gasanlagen.

Doch Elon Musk stellt sich hinter Donald Trump und unterstützt dessen Forderung nach einem neuen Präsidenten in der Ukraine.

"Es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", erklärte der Milliardär auf X.

@zerohedge I agree, time for Ukraine to get a new leader

Damit steigt der Druck auf den korrupten Wladimir Selenskij, dessen reguläre Amtszeit 2024 abgelaufen ist.

Werden jetzt auch noch die Starlink-Terminals abgeschaltet?

CDU-Bildungsministerin Karin Prien attackiert Trump wegen seiner Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine: "Für ein paar Liter Diesel. Was für ein moralischer Bankrott."

Die Reaktionen? Ein Shitstorm. Nutzer werfen ausgerechnet der deutschen Politik moralisches Versagen vor. Der Versuch, Trump an den Pranger zu stellen, ging nach hinten los.

"Ihre 'Moral' hat unser Leben und unser Land ruiniert! Also seien Sie lieber still!"

@PrienKarin Ihre "Moral" hat unser Leben und unser Land ruiniert! Also sein Sie lieber still!

In den deutschen sozialen Medien sorgt Katja Riemanns Auftritt beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für ungläubiges Staunen.

"Hat sie in zehn Sekunden den letzten Rest der Würde eines Verfassungsorgans pulverisiert?"

Man bekommt den Mund vor lauter Fassungslosigkeit kaum noch zu. Der Auftritt wirkt auf manche Zuschauer derart befremdlich, dass bereits die Frage kursiert, ob die Schauspielerin überhaupt noch Herrin ihrer Sinne war.

Katja Riemann ist stockbesoffen, oder? https://t.co/FVWnzKLVNL

Linke Schauspieler und Komiker verlieren zunehmend den Kontakt zu einem Teil ihres Publikums. ZDF-Komiker Kurt Krömer kündigt an, keine Tickets an AfD-Wähler verkaufen zu wollen, bezeichnet sie als "Schweinegesichter" und erklärt, ihr Geld stinke genauso wie sie selbst.

Wer politische Gegner derart beschimpft und zugleich glaubt, auf deren Geld verzichten zu können, verwechselt die eigene Bühne mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Kurt Krömer bezeichnet AfD-Wähler als Schweine und er will deren stinkendes Geld nicht. Das ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten. https://t.co/yjhfkcVjvY

Statt mit Humor und Argumenten zu überzeugen, werden Zuschauer nach ihrer politischen Haltung aussortiert. Der Kultursektor, der sonst gern Toleranz und Vielfalt predigt, liefert damit selbst Anschauungsmaterial für seine wachsende Entfremdung von Teilen der Bevölkerung.

Hayali erhält Preis für Neutralität…. https://t.co/DtPxVdVgZD

Schon die Vorstellung einer Minderheitsregierung löst im Berliner Politikbetrieb Panik aus. Dabei wäre das kein Staatsnotstand, sondern Demokratie ohne Koalitionskrücke.

fantastisch , dass daniel viral geht. nach jahren sass er wieder in einer grossen talkshow und hat truth bombs gezündet.

Warum sollte die AfD einer politisch sterbenden CDU die Macht sichern, nur damit Merz weiter linke Politik umsetzen kann?

Wer glaubt ihm dieses Märchen? https://t.co/NXGNl7g2m3

Die Union will die Stimmen der AfD, aber keine konservativen Konsequenzen. Genau dieser Widerspruch könnte ihr das Genick brechen.

Migranten in Sachsen-Anhalt haben jetzt Angst meint Dröge (Grüne) ………. https://t.co/C7xGxa1paO

Schluss mit Regenbogenflaggen im Klassenzimmer. Die AfD in Sachsen-Anhalt will die politische Symbolpolitik an Schulen beenden und stattdessen Deutschlandflagge und Nationalhymne in den Mittelpunkt rücken.

Richtig so, diese Flaggen haben dort absolut nicht zu suchen ❗️❗️❗️

Während andere Parteien jede Regenbogenfahne zum Symbol gesellschaftlichen Fortschritts erklären, stellt die AfD die Frage, warum staatliche Schulen überhaupt zum Schauplatz politischer Botschaften werden sollen.

Auch einem Björn Höcke darf mal der Kragen platzen 😉 https://t.co/PBOz5g7J7E

Ein Vorhaben, das den etablierten Parteien und dem linken Kulturbetrieb reichlich Anlass zur Empörung liefern dürfte.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Trump macht Diesel-Deal mit Putin – Systemmedien schäumen

Der Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz gegen den König-Khalid-Flughafen in der saudischen Hauptstadt Riad am 10. Oktober hat zwölf Menschenleben gefordert, weitere 309 wurden verletzt. Dies geht aus einer Mitteilung der saudischen Zivilluftfahrtbehörde (GACA) hervor, die auf X veröffentlicht wurde. Alle Verletzten erhalten medizinische Hilfe in mehreren Krankenhäusern, einige befinden sich in einem kritischen Zustand, so die Meldung von GACA weiter. 

Der Angriff verursachte zudem erhebliche materielle Schäden, deren Ausmaß erst ermittelt wird. Das Wall Street Journal (WSJ) meldet unter Verweis auf saudische Beamte, dass Raketen in den dritten und vierten Terminal eingeschlagen seien, wonach Teile des Dachs auf die sich im Inneren befindenden Menschen einstürzten.

Die Verwundeten mussten mit Krankenwagen und Hubschraubern evakuiert werden. Laut der Financial Times aktivierten Riads Krankenhäuser das Katastrophenprotokoll.

Wie aus Angaben des Dienstes Flightradar24 hervorgeht, wurden sämtliche Flüge nach Riad abgesagt oder umgeleitet. Botschaften der USA, Kanadas, Deutschlands und Irlands raten ihren Bürgern, den Flughafen zu meiden.

Laut den Quellen des WSJ sei die saudische Staatsführung über einen Mangel an Abfangraketen sowie über mögliche wirtschaftliche Folgen des Konflikts mit den Huthi besorgt. Ende Oktober soll in Riad die Future Investment Initiative stattfinden, zu der "Tausende Geschäftsführer und Investoren" erwartet werden. Vor dem Angriff am 10. Oktober versicherten die Organisatoren des Forums, dass umfassende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen würden.

Angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen den Huthi und der jemenitischen Regierung war der Flughafen von Riad bereits in den vergangenen Tagen Ziel von Angriffen. Am 8. Oktober wurde ein Flugzeug der Saudia Airlines schwer beschädigt. Die Huthi bekannten sich zu diesem Angriff, während die von Saudi-Arabien geleitete Koalition meldete, zwei ballistische Raketen abgefangen zu haben.

Mehr zum Thema – Flughafen von Riad erneut angegriffen

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder muss wohl geahnt haben, dass angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage und der russlandfeindlichen Stimmung in der BRD-Politik und den Mainstream-Medien sein Moskau-Besuch unter verbalen Beschuss geraten würde. Dennoch unternahm er den Besuch gemeinsam mit seiner Ehefrau So-yeon Schröder-Kim.

Schröder erschien am 7. Oktober nicht nur in einer Moskauer Filiale der Supermarktkette "Globus", in deren Aufsichtsrat er seit Kurzem sitzt. Der Altkanzler nutzte seinen Moskau-Aufenthalt auch für ein Treffen mit seinem Politiker-Kollegen und persönlichen Freund Wladimir Putin, der an diesem Tag seinen 74. Geburtstag feierte. Ein Foto zeigt die beiden Freunde lächelnd und mit Handschlag vor einem Kamin.

Der Geburtstagsbesuch bei dem russischen Präsidenten, einem in Deutschland mittlerweile Verfemten, war für das bundesdeutsche politmediale Establishment zu viel. Erneut wurden Forderungen nach Konsequenzen laut, insbesondere nach einem Parteiausschlussverfahren. Ein angestrebter Parteiausschluss wegen Schröders Freundschaft mit Putin und seiner früheren Tätigkeit bei der Nord Stream AG war im März 2023 gescheitert.

Nun wollen es einige SPD-Politiker erneut versuchen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, fasste der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz auf einem Bezirksparteitag den einstimmigen Beschluss zu einem entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss.

SPD-Bezirksvorsitzende Carolin Wagner erklärte, Anlass für den Beschluss sei das jüngste Treffen Schröders mit dem "Kriegstreiber Putin". Schröders Auftritt mit dem russischen Präsidenten, "diese zur Schau gestellte Innigkeit", stehe "in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie" und sei parteischädigend, weil er die Glaubwürdigkeit der SPD beschädige, meinen Wagner und der Bezirk Oberpfalz. Auch Schröders Aufsichtsratsposten bei der russischen Handelskette Hyperglobus wurde in dem Beschluss thematisiert.

Der Antrag hat auch die Unterstützung des bayerischen Co-Landeschefs Sebastian Roloff. Laut Bayerischem Rundfunk äußerte sich Roloff zwar skeptisch über den Ausgang eines erneuten Parteiausschlussverfahrens. Wenn es aber eine Chance dazu gebe, sollte es versucht werden.

In dieselbe Kerbe schlug der Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Robin Mesarosch. Schröder sei "eine einzige Schande für das ganze Land". Schröder, "ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht", mache sich nicht nur für die SPD unmöglich.

Ähnlich äußerte sich der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegenüber dem Tagesspiegel. "Mit einem Diktator zu feiern, dessen mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid" verursache, sei "durch nichts zu rechtfertigen". Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empöre ihn zutiefst und wühle ihn auf, erklärte der SPD-Politiker.

Auch von Bündnis 90/Die Grünen kommen Forderungen nach einem Parteiausschluss, etwa von der Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner. Schröders Auftreten in Moskau sei "politisch unerträglich" und "ein fatales Signal".

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des Sozialflügels der CDU, sprach von einem "Fall von moralischer Insolvenz" bei Schröder. Die SPD sollte "die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen", forderte Dennis Radtke. Schröder sei als ehemaliger Bundeskanzler "eine Schande für unser Land".

Weniger einig als die etablierten Politiker ist sich die deutsche Bevölkerung bei der Bewertung der Schröder-Reise nach Moskau. Die Deutsche Presse-Agentur hatte eine entsprechende Umfrage bei dem Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben.

Demnach finden es zwar 56 Prozent der 1.219 Befragten unangemessen, dass Schröder Putins Einladung angenommen hat. Rund ein Viertel hält es jedoch durchaus für angebracht, der Einladung Folge zu leisten, der Rest hat dazu keine Meinung oder machte keine Angaben. Bei den Ostdeutschen fanden 42 Prozent den Geburtstagsbesuch beim russischen Präsidenten unangebracht, 34 Prozent dagegen billigten ihn.

Mehr zum Thema – Parteiausschluss endgültig gescheitert: Ex-Kanzler Schröder bleibt SPD-Mitglied

Ab dem nächsten Schuljahr werden die russischen Schüler den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in einem Pflichtfach lernen. Dies teilte der Bildungsminister Sergei Krawtzow auf einer Fachtagung mit. "Wir haben beschlossen, ab September nächsten Jahres einen neuen Kurs mit dem Titel 'Künstliche Intelligenz und Informationssicherheit' als Pilotprojekt zu starten. Im kommenden Schuljahr wird die Teilnahme an diesem Kurs für alle Schulen der Klassen 5 bis 11 verpflichtend sein", erklärte Krawtzow auf der Plenarsitzung "Künstliche Intelligenz für Durchbrüche in Bildung und Wissenschaft" im Rahmen des Innopolis Digital Days Forums.

Der Minister fügte hinzu, dass die Einführung von künstlicher Intelligenztechnologie bei Kindern bereits auf der Grundschulebene im Rahmen des Faches "Die Welt um uns herum" beginne, wodurch die Kinder mit den sie umgebenden Technologien vertraut gemacht würden.

Der Minister merkte an, dass Themen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz auch in andere Fächer integriert würden: Informatik, Arbeitswissenschaften, Sozialwissenschaften und Biologie. Das russische Bildungsministerium arbeitet mit der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem Internet-Dienst Yandex zusammen, um neue Informatik-Lehrbücher zu entwickeln, die Spitzentechnologien präsentieren.

An russischen Hochschulen und Universitäten wird zudem ein separates Ausbildungsprogramm für künstliche Intelligenz eingeführt. "Wir haben Standards für den Einsatz künstlicher Intelligenz und eine eigene Spezialisierung an den Hochschulen für die Ausbildung in diesem Bereich festgelegt", sagte Krawtzow. 

Wie das russische Bildungsministerium mitteilte, wird in einigen Pilotschulen das Fach als außerschulischer Kurs bereits ab Januar 2027 eingeführt. Das Ministerium weist darauf hin, dass der Kurs darauf abzielt, bei den Schülern ein ganzheitliches und realistisches Verständnis der Funktionsweise von KI sowie ihrer Rolle in Wissenschaft, Ökologie, Medizin, Bildung und Industrie zu vermitteln.

Putin begrüßt KI-Unterricht, warnt aber vor zu viel Einfluss 

Zuvor hatte Wladimir Putin die Idee zur Schaffung eines separaten KI‑Netzwerks im Bildungsbereich unterstützt, die von einem Informatiklehrer aus der Region Twer, vorgeschlagen worden war. Nach Ansicht des Lehrers könnte ein solches KI-Netzwerk Pädagogen dabei helfen, Präsentationen, Medieninhalte und digitale Anwendungen für den Unterricht zu erstellen. Er merkte an, dass dies die Arbeit der Lehrkräfte erheblich erleichtern und Zeit für den direkten Austausch mit den Kindern freisetzen würde.

Auf dem letzten Waldai-Forum warnte Putin vor einem möglichen "digitalen Totalitarismus" im Zuge der Entwicklung der KI. Ihm zufolge beobachten Experten mit Besorgnis, dass die Verbreitung dieser Technologie zu einer Entpersönlichung aller und zu einer Vereinheitlichung führen könnte.

Deutsche Schulen: In einigen Regionen bereits im Unterricht

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug auch in deutschen Schulen – als Werkzeug für personalisiertes Lernen, als Entlastung für Lehrkräfte, aber auch als Herausforderung für den Datenschutz und bestehende Prüfungsformate.

Umfragen zeigen, dass etwa 71 bis 75 Prozent der Jugendlichen KI-Tools (wie ChatGPT) bereits für schulische Zwecke oder Hausaufgaben nutzen. Viele nutzen sie aus Eigeninitiative als Nachhilfeersatz, während Lehrkräfte teilweise einen Kontrollverlust befürchten. 

In einzelnen Schulen steht KI bereits fest im Lehrplan, als Wahlpflichtfach oder als Modul im Informatikunterricht. In bestimmten Jahrgängen und Regionen wird das Fach "KI und Digitale Welt" schrittweise eingeführt, teils einstündig oder als weiterführendes Fach. 

Mehr zum Thema – Manifest des Technofaschismus? Palantir veröffentlicht 22 Thesen für US-Dominanz in der KI-Ära

Von Marina Achmedowa

Hinweis der Redaktion: Über diesen Fall haben wir am 8. Oktober berichtet. Dabei haben wir leider ungeprüft die Darstellung einer lettischen Nachrichtenplattform übernommen, die ohne Relativierung behauptete, dass die zu sechs Jahren verurteilte Russin mit lettischer Staatsangehörigkeit (die wir zudem fälschlich eine Lettin nannten) tatsächlich umgerechnet 43 Euro für militärische Zwecke nach Russland hat überweisen lassen. Marina Achmedowa, die den Prozess von Anfang an verfolgt hat und sich für die Verurteilte bei Menschenrechtsorganisationen einsetzt, widerspricht dem entschieden. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung. 

Ein Gericht in Riga hat die Schneiderin Polina Kamljowa aus Rezekne zu sechs Jahren Haft verurteilt. Polina ist nicht nur Schneiderin, sie kümmerte sich auch um die Massengräber sowjetischer Soldaten.

Ende des Jahres reiste sie zu Verwandten nach Russland, und fast unmittelbar nach ihrer Rückkehr erschien der lettische Sicherheitsdienst (SGB) bei ihr. Polina wurde in das berüchtigte Frauengefängnis von Riga gesteckt, das für seine Kältemisshandlungen bekannt ist. Damit die Frau nicht die geringste Möglichkeit hatte, sich zu wärmen, wurde die Witwe ihres Bruders, die einen Pullover und einen Schal mitgebracht hatte, nicht zu ihr gelassen. Zu dieser Zeit lagen die Frauen mit Fieber in ihren Zellen, während im Waschraum Temperaturen von minus acht Grad Celsius herrschten.

Kaum war Polina festgenommen worden, richteten wir vom (russischen) Menschenrechtsrat eine Eingabe an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Polina ist in Lettland geboren. Sie ist Russin, doch ihre Vorfahren lebten dort bereits seit dem 17. Jahrhundert. Im Jahr 2024 bat sie in einem schriftlichen Austausch in sozialen Netzwerken einen Bekannten aus Weißrussland, umgerechnet 43 Euro an eine Person in Russland zu überweisen, die sie um Hilfe gebeten hatte. Bald vergaß Polina diese Bitte, denn ihr älterer Bruder, in dessen Wohnung sie lebte, war gestorben, und sie wurde bei der Arbeit entlassen – sie war ganz mit ihren eigenen Problemen beschäftigt.

Als sie jedoch aus Russland zurückkehrte, wurde ihr Handy an der Grenze gründlich durchsucht. Man entdeckte den Chat über die Überweisung – und schon war es um sie geschehen: Die Schneiderin wurde beschuldigt, die russische Armee finanziert zu haben. Die lettischen Medien schrien: "Lasst sie bis ans Ende ihres Lebens im Gefängnis schmoren!" Der Staatsanwalt forderte acht Jahre Haft für sie.

Am Prozess nahm Polina per Videokonferenz teil. Sie erzählte, dass sie 16 Jahre lang bei der Eisenbahn gearbeitet habe, dann entlassen worden sei und lange Zeit ohne Arbeit herumirrte, aber Lettland nicht verlassen habe – gerade weil ihre Vorfahren auf diesem Boden gelebt hätten. Man erlaubte ihr nicht, ihren Reisepass mit ins Gefängnis zu nehmen, sie konnte ihre Erbansprüche nicht geltend machen und verlor ihr Elternhaus. Sie litt unter Kopfschmerzen und Herzproblemen.

Dem Vorwurf der Anklage stimmt sie nicht zu. "Die Anklage behauptet, dass es in den Nachrichten auf dem Handy um die Bitte ging, der russischen Armee zu helfen", sagte sie aus. "Aber in der Korrespondenz stand das nicht. Ich habe mit einer Privatperson korrespondiert. Ich habe selbst nichts überwiesen: Ich hatte kein Geld."

Sie sagte außerdem, ihr einziges Verschulden bestehe darin, dass sie sich auf den Chat eingelassen habe, den sie hätte ignorieren sollen. Und nach Russland sei sie zu ihrer Familie gereist – nur, um Verwandte zu besuchen, nicht "aus anderen Beweggründen".

Der Staatsanwalt hielt dagegen, dass der Mann, der um Geld gebeten hatte, auf seinem Profilbild eine Militäruniform trug.

Das heißt also, dass Lettland eine Frau dafür verurteilt hat, dass sie mit einem Mann in Kontakt getreten ist, der auf seinem Profilbild eine Militäruniform trug, was "natürlich" nur bedeuten kann, dass er ein Soldat der russischen Armee ist. Die lettischen Ermittler haben keine Beweise dafür, dass Kamljowa den Bekannten um Geld speziell für die Aktivitäten der russischen Armee gebeten hat. Der Mann mit dem Profilbild in Militäruniform könnte einfach nur ein Online-Gigolo gewesen sein. Die lettischen Ermittler können auch die Tatsache der Überweisung nicht nachweisen. Und das Gericht in Riga verhängt gegen sie trotz alledem eine so harte Strafe, wie sie sonst für schwere Körperverletzung und manchmal sogar für Mord verhängt wird.

Dabei schreien Europa und unsere Exilanten lautstark, dass in Russland ein "blutiges Regime" herrsche: Menschen würden wegen Brandstiftung an Eisenbahn-Relaiskästen vor Gericht gestellt. Aber aus irgendeinem Grund übersehen sie den Fall von Polina Kamljowa völlig. Genauso wie die Fälle von etwa 300 weiteren politischen Gefangenen in Lettland.

Es ist offensichtlich, dass das Urteil gegen Polina eine Terror-Taktik ist, damit die Russen in dem Land Angst haben, sich auch nur daran zu erinnern, dass sie Russen sind, und in Richtung Russland zu blicken. Und diese Taktik hat funktioniert. Die Russen im Baltikum verhalten sich derzeit stiller als Wasser und unscheinbarer als Gras.

Zum Abschluss ihrer Rede bat Polina das Gericht, ihr Leben nicht zu zerstören. Ihr die Freiheit zurückzugeben. Ein gerechtes Urteil zu fällen. Das Gericht hat ihr nicht Gehör geschenkt.

Und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen hat uns immer noch nicht geantwortet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Marina Achmedowa ist Chefredakteurin des Nachrichtenportals Regnum, Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des russischen Menschenrechtsrats.

Mehr zum Thema – Zehn Minuten auf einer Konferenz: 72-jähriger Professor in Lettland zu zehn Jahren Haft verurteilt

Am Freitag hat sich in Tansania ein tragisches Unglück ereignet, als ein Passagierbus mit einem Holztransporter kollidierte. Durch den Zusammenstoß brach ein Brand aus, der mindestens 28 Menschen das Leben kostete und Dutzende verletzte.

Der Unfall ereignete sich im Verwaltungsbezirk Mkambarani, der in der östlichen Region Morogoro liegt. Durch die Gegend führt ein wichtiger Verkehrskorridor. Der Reisebus war von der Großstadt Daressalam in den südwestlichen Distrikt Mbeya unterwegs.

Der genaue Unfallhergang ist noch unklar und Gegenstand amtlicher Untersuchungen. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zitiert Joseph Mwasabeja, den Kommandanten von Feuerwehr und Rettungskräften in der Region. Mwasabeja zufolge hat der Lkw-Fahrer andere Fahrzeuge zu überholen versucht, als es zum Zusammenstoß mit dem Reisebus kam.

Die Online-Ausgabe der tansanischen Tageszeitung The Citizen greift in ihrer Berichterstattung auf einen Überlebenden des Unglücks zurück. Dieser gibt eher dem Busfahrer die Schuld an dem Verkehrsunfall. Dem Zeugen zufolge sei der Fahrer des Busses viel zu schnell gefahren und habe andere Fahrzeuge auf unvorsichtige Weise überholt.

Der Zeuge Mohamed Nambwele berichtet: "Plötzlich hörte ich einen lauten Knall und der Bus stand bereits in Flammen. Ich schlug eine Scheibe ein und konnte mich retten. Ich bin dankbar, überlebt zu haben, und werde weiter behandelt."

Erst im Juni vergangenen Jahres war es zu einem schweren Verkehrsunfall in Nord-Tansania gekommen, der mindestens 37 Menschenleben kostete. Auch damals waren beide Fahrzeuge in Brand geraten.

Die mangelnde Verkehrssicherheit ist ein großes Problem auf dem afrikanischen Kontinent. Wie das Nachrichtenmagazin India Today berichtet, weist Afrika die höchste Verkehrstotenrate der Welt auf.

Das Medium greift auf Daten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika zurück, denen zufolge die Quote an Verkehrstoten 26 pro 100.000 Einwohner umfasst. Der globale Durchschnitt beträgt 18 auf 100.000 Einwohner. Die Diskrepanz verschärft sich noch, wenn man berücksichtigt, dass Afrika nur drei Prozent der globalen Fahrzeugflotte ausmacht.

Die Toten und die Verletzten des jüngsten Unglücks wurden in das Regionalkrankenhaus von Morogoro gebracht. Die Identifikation der Toten verlief aufgrund der Verbrennungen, insbesondere im Gesicht, schwierig.

Tansanias Staatsoberhaupt Samia Suluhu Hassan kondolierte den Angehörigen der verstorbenen Unfallopfer und wünschte den Überlebenden eine rasche Genesung. Die Präsidentin rief zugleich zur Beachtung der Verkehrsregeln auf.

Ebenfalls am Freitag hatte sich auf der gleichen Autobahn ein weiterer Verkehrsunfall ereignet, bei dem unter anderem drei Polizisten ums Leben gekommen waren. Insgesamt kosteten die tödlichen Unfälle am Freitag 32 Menschen das Leben.

Mehr zum Thema – Statistisches Bundesamt: Anzahl bei Verkehrsunfällen getöteter Kinder gestiegen

Die soeben bei Bonhams erfolgreich durchgeführte Versteigerung mit Werken führender Vertreter des sowjetischen Nonkonformismus hat einen besonderen Rekord aufgestellt. Bei der Online-Auktion wurden 65 Werke aus der Sammlung von Eric Peschler angeboten, die fast vollständig verkauft wurden. Der Gesamtbetrag belief sich auf über 1 Million Euro. Die Fachzeitung The Art Newspaper schreibt:

"An der Spitze standen Werke von Grischa Bruskin. Das Gemälde 'Loggien' (1986) wurde für 254.400 Euro verkauft, mehr als dreimal so viel wie die Obergrenze der Schätzung. Das darauf folgende Werk 'Loggien. Skizze zum Fundamentalen Lexikon' (1986) wurde für 152.800 Euro verkauft, bei einer Schätzung von 30.000 bis 40.000 Euro. 'Alphabet' erzielte 76.600 Euro.

Auch um die Werke von Dmitri Krasnopewzew entbrannte ein heftiger Bieterwettstreit. Das Gemälde 'Stillleben mit Baum und Töpfen' wurde für 63.900 Euro verkauft, 'Stillleben mit zerbrochener Vase' für 53.740 Euro. Die frühe und seltene Komposition 'Stillleben mit Glasflaschen und Gläsern' (1957) ging für 43.500 Euro weg und übertraf damit die Obergrenze der Schätzung um mehr als das Doppelte.

Zu den weiteren bedeutenden Losen gehörte das Werk von Eduard Steinberg 'Komposition (zwei Bilder)', das für 40.900 Euro verkauft wurde und damit den Schätzpreis um mehr als das Vierfache übertraf."

Der Schweizer Eric Peschler, dessen Sammlung bei Bonhams versteigert wurde, war Journalist, Fernsehmoderator und einer der wenigen Ausländer, denen es gelang, in der Sowjetunion zu leben – und dabei eine hervorragende Sammlung sowjetischer Nonkonformisten zusammenzustellen. Nachdem er von 1957 bis 1961 in der Sowjetunion gelebt hatte, veröffentlichte Peschler im Jahr 1966 das Buch "Privat in Moskau: Begegnungen mit der Kunst und den Künstlern". Das Magazin Forbes, das die Ergebnisse der Auktion mit Peschlers Frau Małgorzata besprach, mit der er gemeinsam seine Sammlung aufgebaut hatte, beschreibt ihn als eine Art Brückenbauer ‒ vor allem im kulturellen Bereich. Das Magazin schreibt:

"Erics Bücher sind das Ergebnis der Kunstbegegnungen, des engen Austauschs und seiner fundierten Kunstkenntnisse. Eric Peschler hatte es sich zur Aufgabe gemacht, über die Künstler im Westen zu berichten. Seine Veröffentlichungen wurden zu wichtigen Wissensquellen für Sammler, Kuratoren und Forscher [...] Małgorzata Peschler betont: Ihre Sammlung ist ein Abbild ihrer Zeit, ein Porträt der sowjetischen inoffiziellen Kunst. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR erlangten die Künstler internationale Anerkennung, stellten ihre Werke in westlichen Galerien aus und verkauften sie dort, während die Peschlers ihre Sammlung nicht mehr weiter ausbauten."

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Von Rainer Rupp

In den Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten die USA bekannte Professoren oder vielversprechende junge "Eierköpfe" aus den Fachbereichen "Wissenschaft und Forschung" aus Europa und anderen Ländern der Welt wie ein riesiger Staubsauger geradezu aufgesogen.

Nicht nur wurden in den Vereinigten Staaten die besten Gehälter gezahlt, sondern auch die Ausstattung der US-Forschungseinrichtungen war unschlagbar. Die Finanzierung von Forschungsprojekten schien unbegrenzt und der Lebensstandard und die Lebensbedingungen in den USA waren unvergleichlich. In den Vereinigten Staaten von Amerika geforscht zu haben, hatte im alten Europa einen hohen Prestigewert und machte sich gut auf dem Lebenslauf jener, die nach Europa wieder zurückkehrten. Viele andere etablierten sich jedoch fest in den USA.

Damals sprach man von "Brain Drain". Der Begriff meint den Verlust von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Ärzten und anderen hochqualifizierten Fachkräften, deren Ausbildung die Steuerzahler in ihren jeweiligen Herkunftsländern viel Geld gekostet hat.

Das Gegenstück heißt "Brain Gain" – der Zugewinn derselben Personen im Zielland. Entstanden ist der Begriff im englischen Sprachraum Anfang der 1960er-Jahre. Das Oxford English Dictionary verzeichnet den frühesten Beleg im Jahr 1960. Breit bekannt wurde er durch die Debatte in Großbritannien, wo schon in den 1950er Jahren die Sorge wuchs, dass britische Wissenschaftler und Techniker in die USA und nach Kanada abwanderten. Ein Bericht der Royal Society von 1963 über diese wissenschaftliche Emigration machte den Begriff "Brain Drain" einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Dieser Brain Drain in Richtung USA ist seit einiger Zeit vorbei. Im Laufe der 1980er Jahre begann er abzuflachen. Vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Spannungen, gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender finanzieller Probleme, auch im US-Wissenschaftsbereich, ist der einstige Brain Drain von Europa in die USA schon seit vielen Jahren auf das Niveau eines normalen wissenschaftlichen Austauschs gesunken, während das Problem für asiatische Länder weiterbestand, die ihre klugen Köpfe an die USA verloren.

Interessanterweise lässt sich jedoch feststellen, dass es vor allem Akademiker aus China waren, die mit der wachsenden, von der Washingtoner Politik geschürten antichinesischen Stimmung im Land nicht zurechtkamen und daher seit einigen Jahren verstärkt in ihre Heimat zurückkehren. Zugleich hat die Trump-Administration die Visa-Vergabe an chinesische Forscher und Studierende erheblich eingeschränkt. Das führte zu einer Warnung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmid, dass Washington mit diesen anti-chinesischen Maßnahmen vor allem dem wissenschaftlichen Fortschritt in den USA schaden und nicht China.

Schon in der ersten Amtszeit von Donald Trump waren tausende Visa vor allem von Graduierten aus bestimmten chinesischen Hochschulen widerrufen worden (Proclamation 10043 von 2020).

Hinzu kamen 2025 breitere Hürden, die nicht nur China betreffen: zeitweise ausgesetzte Visainterviews, Überprüfung des Antragstellers auf seine politische Haltung in Social-Media-Apps und eine Gebühr von 100.000 Dollar für neue H-1B-Visa-Anträge.

In Trumps zweiter Amtszeit hat sein Außenminister Marco Rubio am 28. Mai 2025 angekündigt, Visa chinesischer Studierender "aggressiv zu widerrufen", und zwar bei Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder bei einem Studium in "kritischen Fachrichtungen" (critical fields). Zugleich sollten alle künftigen Anträge aus der Volksrepublik und Hongkong schärfer geprüft werden. Was "critical fields" genau umfasst, wurde nicht definiert; gemeint sind offensichtlich vor allem sensible Technikbereiche wie Halbleiter, Luft- und Raumfahrt oder Dual-Use-Forschung.

Eric Schmidt warnt seit Jahren vor den negativen Folgen dieser Politik für die USA. 2019 sagte Schmidt, Beschränkungen beim Anwerben chinesischer Spitzenkräfte schadeten der US-Tech-Branche. 2020 nannte er Bestrebungen, chinesischen Studierenden den Zugang zu kürzen, "gegen unser eigenes Interesse", weil viele der besten Graduierten in US-Labors aus China kämen. Im Jahr 2023 schrieb er in Foreign Affairs, Washington müsse chinesische Wissenschaftler eher anziehen als aussperren, sonst entstehe der größere Schaden langfristig in den Vereinigten Staaten.

Und nun bietet China Wissenschaftlern aus aller Welt, die jünger als 35 Jahre sind, langfristige finanzielle Unterstützung für ihre Forschungsprojekte an, ganz ohne kurzfristige Leistungsbeurteilungen. Allerdings wird eine physische Laborpräsenz der Forscher vor Ort in der Volksrepublik gefordert.

Chinas ungewöhnliches Programm zielt darauf ab, nicht nur die klügsten jungen Wissenschaftler der Welt zu fördern und damit nicht nur für sich zu gewinnen, sondern auch in deren Herkunftsländern, wohin die jungen Leute zurückkehren, langfristig Wissenschaft und Forschung zu stärken und zu internationalisieren. Das ist ein typisches Beispiel für Chinas Beziehungen mit dem Ausland.

Es ist eine Politik, die stehts auf eine Win-Win-Situation zielt, auf ein Arrangement, bei dem beide Seiten gewinnen.

Im krassen Gegensatz zu dieser Win-Win-Politik steht das neo-liberale Nullsummen-Credo der westlichen Imperialisten, das davon ausgeht, dass jeder Gewinn des anderen die eigene Position schwächt. Des versuchen die westlichen Imperialisten seit eh und je – ihre designierten Gegner klein zu halten und sie zum Beispiel vom Zugang zu Energie und anderen wichtigen Produkten abzuschneiden, die für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung eines Landes benötigt werden.

Ein weiteres Beispiel für die chinesische Win-Win-Politik sind die Hilfen zur Umsetzung gigantischer Infrastrukturprojekte in den Ländern des "Globalen Südens"; angefangen bei Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien über den Bau von Universitäten und Schulen bis hin zu modernen Krankenhäusern. Natürlich hat China bei diesen langfristigen Unternehmungen auch einen Vorteil im Auge, etwa den Zugang zu und den Abtransport von Rohstoffen. Doch im Unterschied zum westlichen Neokolonialismus bleiben die Rohstoffvorräte im Eigentum der jeweiligen Nationalstaaten.

Zu diesem Win-Win-Konzept gehört auch, dass China in diesen Ländern neue Märkte für seine Produkte schafft. Denn dank des von China initiierten Wirtschaftswachstums im Globalen Süden kann sich die Bevölkerung dieser Länder zum ersten Mal eines bescheidenen Wohlstands erfreuen und sich auch einige der von der ganzen Welt begehrten Konsumprodukte aus China leisten.

Wenn wir uns das neue chinesische Angebot an junge Forscher aus aller Welt anschauen, dann zeichnet sich auch hier wieder ein deutlicher Unterschied zum den westlichen Herangehensweise ab, die kurzfristig plant, schnelle Ergebnisse verlangt zwecks kommerzieller Verwertung.

Im Rahmen des neuen chinesischen Programms können sich die ausgewählten Wissenschaftler unter 35 Jahren ganz auf ihre Forschung konzentrieren, ohne ständig über Förderanträge, kurzfristige Ergebnisse oder Leistungsbewertungen nachdenken zu müssen. Denn für die nächsten 15 Jahre ist ihre finanzielle Unterstützung sicher.

Organisiert wird das Programm von der National Natural Science Foundation of China (NSFC), der wichtigsten Einrichtung des Landes für die Förderung der Grundlagenforschung. Deren Direktor Dou Xiankang beschreibt die Idee als bemerkenswert einfach: Außergewöhnlich talentierte junge Wissenschaftler finden, ihnen Geld und Zeit geben und es ihnen erlauben, neue Ideen zu verfolgen.

Während der gesamten 15 Jahre werden die Forscher nicht nach den üblichen kurzfristigen Maßstäben beurteilt, etwa danach, wie viele Aufsätze sie veröffentlichen oder ob sie rasch kommerziell verwertbare Entdeckungen liefern. Nach Dous Angaben besteht die wesentliche Anforderung im Grunde darin, dass sie weiter im Labor arbeiten.

"Es stört uns nicht, wenn es keinen kurzfristigen Erfolg gibt", sagt er. Entscheidend sei, dass die Forscher die Möglichkeit haben, sich niederzulassen und sich auf ihre wissenschaftliche Arbeit zu konzentrieren.

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