RT DE

Die Krise in der deutschen Automobilindustrie betrifft auch den Ingolstädter Autobauer Audi. Wie die Tagesschau am Donnerstag berichtete, plant der Konzern für das Werk im baden-württembergischen Neckarsulm die Aktivierung der sogenannten "Schlechtwetterklausel". Diese soll bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Einsparungen ermöglichen.

Auch für die bayerische Belegschaft im Ingolstädter Werk hat sich die Audi-Führung etwas ausgedacht. Laut Informationen der Nürnberger Nachrichten will die Konzernleitung das Personal an bayerische Rüstungsfirmen ausleihen. Der befristete Jobwechsel in die Rüstungsindustrie soll freiwillig sein und ein Rückkehrrecht zum Autohersteller beinhalten. Es handelt sich um eine sogenannte Arbeitnehmerüberlassung mit zweijähriger Dauer, bei der die Beschäftigten bei Audi angestellt bleiben und dasselbe Gehalt plus Zuschlag erhalten.

Bei einer internen Jobmesse am 29. Oktober 2026 sollen sich Audi-Mitarbeiter und Wehrtechnik-Produzenten näherkommen. Denn während in der Autoindustrie in den kommenden Jahren Stellen wegfallen, sucht die Rüstungsindustrie Mitarbeiter. Denkbar ist laut Audi die Überlassung von Ingenieuren, Projektmanagern sowie Werkstattpersonal in der Technischen Entwicklung und Qualitätssicherung. Dem Autohersteller zufolge zeigt die Belegschaft großes Interesse an dem befristeten Wechsel in die Rüstungswirtschaft.

Zu den Interessenten an der Arbeitnehmerüberlassung gehören unter anderem der in München-Allach produzierende Panzerbauer KNDS und der MBDA-Konzern, der beispielsweise im oberbayerischen Schrobenhausen Taurus-Marschflugkörper und Patriot-Lenkflugkörper produziert.

Auch eine Tätigkeit bei Airbus ist möglich. Militärisch ist Airbus nach eigenen Angaben in Bayern beispielsweise in Manching tätig, wo es im Eurofighter-Programm involviert und für die Wartung der deutschen Tornado-, Eurofighter- und A400M-Flotte sowie der E-3A-AWACS-Flotte der NATO zuständig ist. Auch eine Forschungsstelle im Bereich unbemannter Flugsysteme, beispielsweise zur Eurodrone, existiert in Manching.

Das Familienunternehmen Diehl wiederum hat seinen Hauptsitz in der mittelfränkischen Großstadt Nürnberg. Das Tochterunternehmen Diehl Defence unterhält in Nürnberg und Umgebung wichtige Produktions- und Entwicklungsstätten. Diehl Defence ist der Hersteller des Luftabwehrsystems IRIS-T, das im Ukraine-Krieg eine bedeutende Rolle spielt.

Die bayerischen Diehl-Werke bauen in Zusammenarbeit mit anderen Rüstungskonzernen unter anderem Spike-Lenkflugkörper und die Suchzündermunition SMArt 155 sowie Batterien für wehrtechnische Anwendungen (in Röthenbach an der Pegnitz), außerdem über die Joint-Venture-Unternehmen PARSYS GmbH in Schrobenhausen und RAM-System GmbH in Ottobrunn die Panzerabwehrrakete PARS 3 LR für den Bundeswehr-Kampfhubschrauber Tiger beziehungsweise das maritime Flugabwehrsystem RAM.

Angesichts des derzeitigen Rüstungsbooms kann etwa Diehl Defence 400 offene Stellen vermelden, allein 100 davon im mittelfränkischen Röthenbach an der Pegnitz. Genaue Auskünfte bezüglich der Verwendung der Audi-Belegschaft wollte die Rüstungsfirma den Nürnberger Nachrichten nicht erteilen. Sie erklärte lediglich, dass sich die Fachleute aus der Autobranche gemäß ihrer Qualifikation und Berufserfahrung an verschiedenen Stellen bewerben könnten.

Audi gibt sich hocherfreut über das Interesse an der Arbeitnehmerüberlassung. "Mitarbeitende gewinnen neue Entwicklungsperspektiven, Partnerunternehmen erhalten Zugang zu dringend benötigtem Fachkräfte-Know-how und die regionale Wirtschaft profitiert von einer stärkeren Vernetzung von Kompetenzen und Beschäftigung", erklärte eine Audi-Sprecherin den Nürnberger Nachrichten.

Die Teilnahme der Bundesagentur für Arbeit und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des bayerischen Wirtschaftsministeriums deutet darauf hin, dass man in dem Ingolstädter Projekt durchaus ein Zukunftsmodell sieht. Die Transformation des Autostandorts Deutschland in einen hoch militarisierten Rüstungsstandort scheint kein Ende zu nehmen.

Mehr zum Thema ‒ Kampf um VW: Alle Tarifverträge gekündigt

Von Hans-Ueli Läppli

Die Schlagzeilen sind schnell geschrieben.

n-tv titelt:

"Trump feiert Diesel-Deal mit Putin, Selenskij tobt"

Der österreichische Standard lobt Selenskij dafür, Trumps Vorgehen öffentlich zu kritisieren.

SRF stellt die Frage, ob der Deal vor allem für Putin ein Erfolg ist.

Aus einer angekündigten Vereinbarung wird so binnen weniger Stunden ein politisches Schauspiel. Trump spricht von großen Diesellieferungen und sinkenden Preisen. Putin könnte einen neuen Absatzmarkt gewinnen. Selenskij kritisiert den amerikanischen Präsidenten. Und die Medien verteilen die Rollen.

Trump-Deal mit Putin: Sanktionen werden gelockert, über 300.000 t russ. Diesels freigegeben, Preise sollen sinken. So geht das! Während Merz Deutschland mit Sanktionen & teurem LNG ruiniert, macht Trump Realpolitik. Deutsche Interessen statt Eskalation: AfD! https://t.co/8TMvoCSTsT

Trump setzt auf russischen Diesel, um das Angebot zu erhöhen und die Energiepreise zu drücken. Moskau gewinnt einen Absatzmarkt, die USA hoffen auf günstigeren Treibstoff.

Wir fassen zusammen:

Russland verfügt über Energieressourcen, die auf dem Weltmarkt Abnehmer finden. Die USA benötigen bezahlbaren Treibstoff.

Wenn russischer Diesel zusätzliche Mengen auf den Markt bringt, kann das den Preisdruck verringern. Trump versucht, daraus einen Vorteil für amerikanische Verbraucher zu machen.

Russland erhält im Gegenzug neue Geschäftsmöglichkeiten. Statt diesen wirtschaftlichen Zusammenhang zu erklären, beschäftigen sich zahlreiche Kommentare vor allem mit Selenskijs Reaktion und Putins vermeintlichem Sieg. Handel wird zum politischen Krimi umgeschrieben.

#Trump hat es klar gesagt: Militärisch ist die Ukraine besiegt – aber das erfährst du nicht aus den Fake News.

Der Standard geht noch einen Schritt weiter. Sein Kommentar erklärt es für gut, dass Selenskij Trumps "Unsinn" öffentlich anspricht. Damit ist die redaktionelle Position bereits bezogen, bevor die wirtschaftlichen Folgen der angekündigten Lieferungen feststehen.

"USA wollen Ukraine nicht helfen", jammert der Standard.

Das ist das Recht eines Kommentators. Es ist aber etwas anderes als eine nüchterne Nachrichtenanalyse.

Diplomatie setzt sich über politische Konfrontationen hinweg. Washington und Moskau finden gemeinsame wirtschaftliche Interessen, von denen beide Seiten profitieren können. Russland gewinnt neue Absatzmöglichkeiten, die USA hoffen auf günstigere Energie. Trump zeigt, dass selbst zwischen politischen Gegnern Raum für pragmatische Lösungen bleibt.

Trump verkündet eine Vereinbarung mit Putin über Millionen Tonnen russischen Diesel. Die Lieferungen sollen die Kraftstoffpreise in den USA und weltweit senken. https://t.co/qkgldWFwy1

Für Trump wäre der Deal vor allem dann ein Erfolg, wenn er tatsächlich zusätzliche Mengen auf den Markt bringt und die Verbraucher davon profitieren.

Damit bekommt Trumps Diesel-Deal mit Moskau eine zusätzliche politische Dimension. Seine Warnungen vor ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien in den vergangenen Wochen erscheinen in einem neuen Licht.

Selenskij setzte seine Angriffe trotz Trumps Mahnungen fort. Wie der Blick berichtet, ignorierte Kiew die Warnungen. Nun sucht Washington den direkten wirtschaftlichen Kontakt mit Moskau.

Kurz vor dem Winter und den Midterm-Wahlen verfolgt Trump auch handfeste innenpolitische Interessen. Günstigerer Diesel könnte den Preisdruck in den USA mindern.

Bis russische Lieferungen in nennenswerten Mengen amerikanische Abnehmer erreichen, dürfte allerdings einige Zeit vergehen. Kurzfristig zählt deshalb vor allem das diplomatische Signal.

Trump zeigt, dass Washington seine Energiepolitik nicht dauerhaft den Interessen Kiews unterordnet. Russland erhält neue Absatzchancen, die USA hoffen auf günstigeren Treibstoff. Für Selenskij ist das ein Warnzeichen. Wer die Mahnungen seines wichtigsten Unterstützers wiederholt übergeht, kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass dieser seine Politik unbegrenzt mitträgt.

Der Winter rückt näher. Während Moskau mit Washington neue wirtschaftliche Möglichkeiten auslotet, muss Selenskij damit rechnen, dass sich die Prioritäten seines wichtigsten Unterstützers verschieben.

Trump hat gewarnt, Kiew hat weitergemacht, und nun spricht Washington mit Moskau über Geschäfte.

Die politische Botschaft ist unübersehbar. Amerikanische Geduld hat Grenzen, und Selenskij könnte sie zu lange auf die Probe gestellt haben.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing

Von Andrei Restschikow

Die russischen Streitkräfte hätten das vorangegangene ukrainische Raketenprogramm vollständig zunichte gemacht, behauptet der Luftfahrtexperte Waleri Romanenko gegenüber dem ukrainischen Nachrichtenportal Strana.ua. Seinen Angaben zufolge seien gezielte Präventivschläge gegen Haupt- und Ersatzwerke, Triebwerkshersteller und wichtige Zulieferer von Komponenten unmittelbar vor dem Produktionsstart durchgeführt worden.

Romanenko präzisiert nicht, um welches Programm es sich genau handelt. Es ist jedoch anzunehmen, dass er eines der beiden wichtigsten ukrainischen Projekte für einen operativ-taktischen Raketenkomplex (OTRK) meint, die vom Konstruktionsbüro "Juschnoje" und von Juschmasch entwickelt wurden. In erster Linie ist hier der operativ-taktische Raketenkomplex "Sapsan" zu nennen, dessen Exportbezeichnung "Grom-2" lautet. Das System wurde als Pendant zum russischen Raketensystem "Iskander" entwickelt und sieht eine Nutzung von Feststoffraketentriebwerken vor.

Im August 2018 wurde ein Modell des "Sapsan" bei der Parade anlässlich des Unabhängigkeitstags der Ukraine präsentiert. Der erste Raketenstart dieses operativ-taktischen Raketenkomplexes wurde in der Neujahrsansprache von Wladimir Selenskij am 1. Januar 2025 demonstriert. Der "Sapsan" wurde in Dnjepropetrowsk entwickelt, während der Festtreibstoff und die Komponenten im Chemiewerk Pawlograd hergestellt wurden. Diese Anlagen wurden wiederholt von den russischen Luft- und Raumstreitkräften angegriffen.

Im April des vergangenen Jahres wurde über einen Gruppenangriff auf den Teststandort des Modells "Sapsan" berichtet. Zudem wurden die aus Norwegen gelieferten Luftabwehrraketensysteme des Typs NASAMS zerstört, die den ukrainischen operativ-taktischen Raketenkomplex deckten. Im Herbst 2024 wurden Produktionshallen für Komponenten sowie Teststandorte für Raketen dieses Komplexes getroffen.

"Sapsan" war das einzige System, das die Ukraine in die Serienproduktion zu bringen versuchte und für das eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Werken mit Ausweichstandorten und Herstellern von Festtreibstoff aufgebaut wurde. Daher entspricht gerade dieses Projekt am ehesten der Beschreibung von Romanenko.

Allerdings ist auch eine andere Variante nicht auszuschließen – das Projekt "Korschun-2". Dabei handelt es sich um einen Unterschall-Flugkörper, der vom Konstruktionsbüro "Juschnoje" und dem Konstruktionsbüro "Lutsch" entwickelt wurde. Im Gegensatz zum ballistischen Raketensystem "Sapsan" wurde "Korschun-2" als hochpräzise Waffe konzipiert, um Luftabwehrsysteme in extrem niedrigen Höhen zu überwinden.

Ein Modell der Rakete wurde erstmals 2014 auf der Messe "Waffen und Sicherheit" vorgestellt. Das Projekt stieß auf dieselben Probleme wie das gesamte Raketenprogramm der Ukraine: Bis 2022 fehlte es an Finanzmitteln, und nach Beginn des militärischen Konflikts wurden die Produktionshallen von "Juschmasch" sowie wichtige Zulieferbetriebe, darunter Triebwerksfabriken, durch russische Angriffe zerstört. Der Militärexperte Juri Knutow erklärt:

"Solche Angriffe deuten in erster Linie darauf hin, dass russische Geheimdienste tief im ukrainischen Territorium operieren."

Seinen Worten zufolge handele es sich dabei nicht um oberflächliche Beobachtungen, sondern um eine systematische Analyse der gesamten Infrastruktur der Raketenproduktion – von den Montagestätten bis hin zu den Lieferketten für die Komponenten. Mittlerweile sind die Standorte des Projekts "Fire Point" zum Hauptziel geworden.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Komplex der nachrichtendienstlichen Daten. Wie der Experte erläutert, werde zunächst eine optische Weltraumaufklärung durchgeführt, anschließend eine funktechnische Aufklärung – dabei würden Aktivitäten der Objekte ermittelt und zusätzliche Informationen gesammelt. Knutow merkt an:

"Und erst danach bestätigt die Agentenarbeit die Vermutungen. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um von uns rekrutierte Agenten, sondern auch um russlandfreundliche Personen sowie um Sabotagegruppen. Gerade diese Kombination ermöglicht es, neue Werkstätten und Standorte bereits in der Vorbereitungsphase oder bei den ersten Tests aufzudecken."

Dieser Ansatz ermögliche es, nicht nur bereits in Betrieb genommene Produktionsstätten anzugreifen, sondern auch Produktionskooperationen bereits in der Aufbauphase, sagt Oberstleutnant Oleg Iwannikow, Berater der Russischen Akademie für Raketen- und Artilleriewissenschaften. Er meint:

"Die Schläge gegen Produktionswerke, Hersteller von Feststofftriebwerken und zugehörige Zulieferer, die synchron ausgeführt wurden und das ukrainische Raketenprogramm in der Aufbauphase faktisch lahmgelegt haben, sind das Ergebnis einer abgestimmten Zusammenarbeit zwischen dem Aufklärungsapparat und den Raketentruppen."

Seinen Angaben zufolge würden die russischen Streitkräfte in erster Linie moderne Mittel der Weltraumaufklärung einsetzen. Jeder Meter des ukrainischen Territoriums werde aus dem Weltraum überwacht, und die aufgenommenen Bilder werden in Echtzeit an die zuständigen Abteilungen des russischen Verteidigungsministeriums übermittelt. Iwannikow betont:

"Dort wird bereits das technische Aufgabenspektrum für den Angriff vorbereitet. Zunächst wird das Ziel detailliert beschrieben: Wo befinden sich die Montage- und Produktionsstätten für ukrainische Waffen? Anschließend wird die Munition ausgewählt und die Unterlagen werden erstellt, und erst dann wird der Angriff durchgeführt. Danach wird Bilanz gezogen: Satellitenaufnahmen bestätigen die Erfolgswirksamkeit, und es werden Korrekturen für die Zukunft vorgenommen."

Die Satellitendaten würden dabei durch Informationen aus anderen Quellen ergänzt. Wie der Raketenexperte erklärt, können die primären Informanten sowohl aus dem Untergrund stammen als auch aus den Reihen der Geheimdienstoffiziere, die mit der Politik von Selenskij nicht einverstanden sind und Informationen an ihre russischen Kollegen weitergeben. Er fügt hinzu:

"Dazu gehören auch die Leiter großer ukrainischer Unternehmen, die weiterhin im Bereich der Rüstungsindustrie tätig sind. Jede Quelle ist wichtig. Angesichts seiner volksfeindlichen Politik hat das offizielle Kiew keine Chance, seine Geheimnisse zu bewahren – sie alle werden offenkundig."

Infolgedessen, so Iwannikow, erhalten die Geheimdienste die Möglichkeit, Montage-, Lager- und Produktionsstätten für hochpräzise Waffen im Voraus zu identifizieren. Er bezeichnet dies als eine der Hauptaufgaben der russischen Aufklärung und die Zerschlagung des ukrainischen Raketenprogramms als Beispiel für strategische Prävention.

Die Wirkung einer solchen Präventivmaßnahme gehe nach Ansicht von Knutow über die Zerstörung einzelner Produktionsstätten hinaus. Die Vereitelung ukrainischer ballistischer Projekte in ihren frühen Phasen erleichtere nach Ansicht des Experten die Aufgaben der russischen Luftabwehr und Raketenabwehr und verringere die Bedrohung für Objekte im tiefen Hinterland. Er betont:

"(Ukrainische) Ballistische Raketen würden in erster Linie gegen Ziele mit doppeltem Verwendungszweck oder gegen zivile Objekte eingesetzt, da unsere militärischen Einrichtungen mehr oder weniger gut geschützt sind. Daher ist die Zerschlagung dieser Programme nicht nur ein punktueller Erfolg, sondern ein strategischer Präventivschlag, der die Belastung unserer Verteidigung verringert und den Sieg näherbringt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Medien: Türkei liefert Korkut-Luftabwehrsysteme an Ukraine

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS am Samstag, den 10. Oktober 2026, mitteilt, sind die Ermittlungen wegen Volksverhetzung im Fall Martens abgeschlossen. Demnach sind die russischen Justizbehörden zu dem Schluss gelangt, Anklage gegen den deutschen Journalisten Michael Martens zu erheben. Der Prozess wird in Abwesenheit des Angeklagten geführt. TASS bezieht sich nicht auf eine offizielle Mitteilung, sondern auf eine nicht näher spezifizierte Quelle.

Michael Martens arbeitet als Balkan-Korrespondent für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Bei einer Pressekonferenz anlässlich eines Belgrad-Besuches des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij hatte er diesem eine Frage bezüglich des Tötens von Russen beziehungsweise von russischen Soldaten gestellt.

In den von der Pressekonferenz kursierenden Videos lautet die auf Englisch formulierte Äußerung des FAZ-Journalisten so: "Can you tell us Europeans: What can we concretely do to help you to kill more Russians – more Russian soldiers, of course?" ("Können Sie uns Europäern sagen: Was können wir konkret tun, um Sie dabei zu unterstützen, mehr Russen zu töten – mehr russische Soldaten natürlich?")

Die am 8. August 2026 gestellte Frage nach dem Beitrag der Europäer dazu, mehr russische Soldaten zu töten, sorgte für große Empörung. In Russland führte sie zu Ermittlungen wegen "Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit" gemäß Artikel 282, Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches. Am 26. August dieses Jahres ordnete das Basmanny-Bezirksgericht in Moskau in Abwesenheit von Martens Untersuchungshaft gegen ihn an.

Im Falle einer Verurteilung drohen Martens laut TASS bis zu sechs Jahre Haft. Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, würde Deutschland jedoch den Journalisten aller Voraussicht nach nicht an Russland ausliefern. Wann der von dem TASS-Gewährsmann in Aussicht gestellte Prozess beginnt, ist noch unklar. Eine Stellungnahme von Martens bezüglich der mutmaßlichen Anklageerhebung liegt noch nicht vor.

Mehr zum Thema ‒ Fall Martens: Schriftstellerin Wodin prangert Russenhass in der BRD an

In einem offenen Brief äußern rund 120 Linken-Parteimitglieder ihren Unmut über das in dieser Woche ausgehandelte und präsentierte Sondierungspapier des Berliner Landesverbands ihrer eigenen Partei. Sie werfen den Verhandlern in der Hauptstadt vor, sich von den Wahlverlierern und möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen inhaltlich "kleinmachen" zu lassen. 

In einer Erklärung, die laut Hauptstadtmedien von 120 Linken-Mitgliedern unterzeichnet wurde, wird das Verhandlungsteam des Berliner Landesverbands scharf attackiert. Der unmissverständlichen Kritik schlossen sich laut Medien zudem von aktuell 24 Bundestagsabgeordneten 17 an. Die Stellungnahme trägt den Titel "Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.".

Zudem werden drei Linke, die nach dem 20. September neu ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen sollen, als Unterstützer einer Stellungnahme auf Instagram gelistet, die sich inhaltlich deutlich gegen die Berliner Einigung zum Start der Sondierungsgespräche positioniert. Den "Antisemitismus-Beschluss" kritisierend heißt es:

"Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus sind dabei so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können. Damit wird der reale Antisemitismus verharmlost."  

Weiter lauten die Vorwürfe zum Status quo bei den Berliner Verhandlungen, dass laut Wahrnehmung der Kritiker, SPD und Grüne bei ihren demnach erfolgreichen Forderungen "Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen" von außen in die Partei hineingetragen hätten. Die unzufriedenen Parteikollegen beklagen:

"Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist."

Die potenziellen Koalitionspartner des Wahlsiegers wollten die Partei in "gute und böse Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen", heißt es in der Stellungnahme.

In dem sogenannten "Antisemitismus-Beschluss" verpflichtet sich die Berliner Linke dazu, "israelbezogenen Antisemitismus klar zu benennen, sich zu Israels Existenzrecht zu bekennen und Boykottaufrufe abzulehnen". Der Tagesspiegel (Bezahlschranke) berichtet zu der sich dynamisierenden parteiinternen Stimmung:

"Im Chat-Kanal des Bezirksverbands Mitte diskutieren Mitglieder seit Donnerstagabend heftig über die Vereinbarung mit Grünen und SPD. Die Beiträge offenbaren die ganze Radikalität der Partei."

Tobias Schulze, Co-Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, formulierte demnach in dem Chat:

"Die Textpassagen zum Verfassungsschutz sind eine echte Kröte, die wir schlucken mussten."

Laut Sondierungspapier soll demnach der zukünftige Maßstab "für das Verwaltungshandeln im Land Berlin" weiterhin im Rahmen des Berliner Landeskonzepts "zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention" umgesetzt werden.

Entscheidend für die Verhandlungspartner bei den Grünen und der SPD sei ein künftiger Mechanismus für den Fall, "dass ein Mitglied der Regierungsfraktionen antisemitisch auffällt". Sollte das im Rahmen der anvisierten rot-grün-roten Senatsregierung passieren, würden dann die drei Fraktionsgeschäftsführer "über einen möglichen Ausschluss" des unterstellten "Antisemiten" beraten.

Eine ähnliche Verabredung wurde demnach vereinbart, falls ein Parteimitglied des Koalitionstrios "mit Kontakten zur organisierten Kriminalität auffällt". Ein ungenanntes Linkenparteimitglied wird vom Tagesspiegel mit dem vermeintlichen Chat-Beitrag zitiert:

"Ich kann es nicht verstehen, wie man sich selbst so erniedrigen kann. Wenn man sich schon jetzt bei Vorsondierungen so zum Hund macht."

Die Bundestagsfraktion stellt sich dabei aktuell hinter das Berliner Parteimitglied Ferat Koçak. Fraktionschef Sören Pellmann erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, man sehe weiterhin im Fall des Neuköllners "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Koçak bleibe daher Fraktionsmitglied und "soll nach seinem Rücktritt aus dem Innenausschuss in einen anderen Ausschuss wechseln", so die Ankündigung.

Damit weist die Linke eine zentrale Forderung des Berliner SPD-Chefs Steffen Krach zurück. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat äußerte zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen die Erwartung, dass Koçak nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben könnte. 

Die Berliner B.Z. titelt themenbezogen dazu am Samstagvormittag: "Remmo bestätigt Kontakt: Clan-Boss widerspricht Koçak!"

Mehr zum Thema - Berlin: Verwandte von Linken-Politiker Koçak waren Mieter in Remmo-Immobilie

Von Alexandra Nollok

Über Monate trieben die Bundesregierung und Sachsens Landesregierung die Ansiedlung der US-israelischen Rüstungsfabrik Covenant in Leipzig hinter dem Rücken der Einwohner voran. Das vom US-Techmilliardär Peter Thiel mitfinanzierte Startup will jährlich 5.000 Billigmarschflugkörper produzieren. Bereits am Montag, nur einen Monat nach Bekanntgabe, wurde das potenzielle Angriffsziel eingeweiht. Dabei flog der geheim gehaltene Standort nun doch auf: Das nächste Wohngebiet ist fußläufig in wenigen Minuten erreichbar.

Eröffnung mit Politikern und US-Techbossen

Eigentlich stand Geheimhaltung ganz oben: Außer den Covenant-Bossen und des Politestablishments erfuhren nur ausgewählte Pressevertreter vom Tag und Ort der Eröffnung. Am 5. Oktober präsentierten sich Erstere dann stolz am Standort: darunter der

Eigentlich sollten die Medien nur Fotos vom Inneren der von Covenant angemieteten Halle zeigen. Der privat-kommerziell betriebene Sender Sachsen Fernsehen hielt sich nicht daran. Er blendete in einem zuerst direkt am Eröffnungstag veröffentlichten Beitrag kurz den künftigen Produktionsort von außen ein, was eine genaue Lokalisierung ermöglichte. Zu sehen ist die riesige Halle des internationalen Transportunternehmens CEVA Logistics, dessen Mutterkonzern CMA CGM Group im französischen Marseille sitzt. Von ihm soll Covenant die Halle gemietet haben.

Waffenfabrik neben Wohngebiet und Einkaufspark

Damit steht fest: Die künftige Produktionsstätte für die Billigmarschflugkörper "Anthem" mit bis zu 1.600 Kilometern Reichweite befindet sich im Leipziger Industriepark Nord, direkt neben dem BMW-Werk in der Alten Seehausener Straße 1. Dieser Standort ist extrem nah an Wohngebieten und Einkaufszentren.

So beginnen die Siedlungen des südöstlich davon gelegenen Leipziger Stadtteils Plaußig in gerade einmal 1,4 Kilometern Entfernung. Sie sind zu Fuß in 15 bis 20 Minuten erreichbar. Etwa zwei Kilometer sind es zum Ortsteil Seehausen, 2,5 Kilometer nach Hohenheida sowie rund drei Kilometer nach Wiederitzsch, Podelwitz und Portitz.

Die Plattenbauten des Stadtteils Mockau erreicht man nach etwa 3,5 Kilometern. Dort lebt der ärmste Teil der Leipziger Bevölkerung. Mit dem Sachsen-Park befindet sich überdies ein stark frequentiertes Einkaufszentrum etwa zwei Kilometer entfernt von der Raketenfabrik.

Steuer-Millionen für Rüstungsinfrastruktur

Das Gewerbegebiet verfügt über eine direkte Anbindung an den Flughafen Halle-Leipzig. Erst letztes Jahr pumpte die Stadt Leipzig fast sieben Millionen Euro Steuergeld in den Ausbau dortiger Infrastruktur. Interessant: Etwa zu diesem Zeitpunkt wurde der Ansiedlungsdeal zwischen dem Bund und Covenant bereits besiegelt. 

Die Stadt Leipzig hat demnach ihre von Bürgern gefüllten Steuertöpfe geschröpft, um die Infrastruktur unter anderem für diese Rüstungsfabrik zu finanzieren. Dass der Stadtrat davon selbst erst kurz vor der Eröffnung erfahren haben will, ist also unglaubwürdig. Freilich kann das Unternehmen zum legitimen Angriffsziel werden, wenn Deutschland den Krieg zwischen Russland und der Ukraine weiter eskalieren und die Marschflugkörper gegen Russland zum Einsatz kommen sollten – was wahrscheinlich ist.

Menschliche Schutzschilde ...

Die politisch Verantwortlichen wiegeln ab. Sie werben perspektivisch mit "bis zu 250 Arbeitsplätzen", die sie offenbar für wichtiger halten als die Sicherheit der Bevölkerung. Und sie reden sich damit heraus, dass Covenant dort "nur" die Endfertigung betreiben und nicht mit Sprengstoffen hantieren würde.

Unabhängig davon, ob das stimmen sollte: Das ändert nichts daran, dass die Waffenfabrik zum legitimen Angriffsziel werden und das Leben der nahen Anwohner gefährden könnte. Das erinnert an die Propaganda, mit welcher der Westen Israels anhaltenden Massenmord an Zivilisten im Gazastreifen bis heute rechtfertigt. Die sich als palästinensische Widerstandsorganisation betrachtende islamische Hamas benutze die Gaza-Bewohner als "menschliche Schutzschilde", heißt es stets.

Anders als im Gazastreifen sind in Leipzig allerdings nicht rund zwei Millionen Menschen inklusive des Militärs auf 360 Quadratkilometern – inzwischen auf nur noch etwa 150 Quadratkilometern – eingesperrt. Leipzig wird auch nicht von einer ausländischen Macht als Freiluftgefängnis betrieben, so wie der Gazastreifen vom Staat Israel. Damit sollte geklärt sein, wer seine Zivilbevölkerung wirklich als menschliche Schutzschilde benutzen will: die Bundesrepublik Deutschland.

Mehr zum Thema – US-Bomber verlassen Großbritannien: Sind US-Stützpunkte in Deutschland ebenfalls in Gefahr?

Die Polizei Bremen nennt eine ungewöhnliche Methode zur Abwehr sexueller Übergriffe. Frauen könnten in einer akuten Notsituation absichtlich Erbrechen auslösen, um einen Angreifer abzuschrecken. Ein ähnlicher Ratschlag sorgte bereits 2013 in den USA für Kritik.

Franka Haedke, Sprecherin des Präsidialstabs der Bremer Polizei, bestätigte der Kreiszeitung, dass dieser Hinweis in Selbstbehauptungsseminaren vorkommt.

"Wehren Sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Auch das Sich-Erbrechen kann eine wirksame Möglichkeit sein, ein Sexualdelikt abzuwehren."

Die Kurse werden seit mehr als zehn Jahren von der Zentralen Polizeilichen Prävention angeboten. Sie richten sich an Beschäftigte von Unternehmen, Behörden und medizinischen Einrichtungen. Auch Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, der Feuerwehr, von Jobcentern und sozialen Diensten können teilnehmen.

In den Seminaren geht es darum, Gefahren frühzeitig zu erkennen, Konflikte zu entschärfen und sich in bedrohlichen Situationen zu behaupten. Die Teilnehmer können eigene Erlebnisse schildern und gemeinsam mit den Kursleitern mögliche Reaktionen besprechen.

Gemeint ist, den Würgereflex mit dem Finger auszulösen. Der Angreifer könnte durch die unerwartete Reaktion abgeschreckt werden. Eine Gelegenheit zur Flucht wäre damit möglicherweise gewonnen. Ob diese Methode tatsächlich zuverlässig wirkt, ist nicht belegt. Die Polizei nennt sie als eine Möglichkeit unter mehreren, nicht als allgemeine Empfehlung für Frauen.

Zu den weiteren Ratschlägen gehört, auf das eigene Bauchgefühl zu achten, unangemessenes Verhalten klar anzusprechen, laut um Hilfe zu rufen und Hilfsmittel wie Trillerpfeifen oder Taschenalarme einzusetzen. Auch Umstehende sollten möglichst direkt angesprochen werden. Wenn sich eine Gelegenheit bietet, sollten Betroffene fliehen und die Polizei alarmieren.

Dass Erbrechen oder Urinieren als mögliche Abwehrreaktion bei einem sexuellen Übergriff genannt werden, ist nicht neu. CNN berichtete über eine Kontroverse an der University of Colorado. Die Universität hatte eine Liste mit zehn möglichen Auswegen für Frauen veröffentlicht, die mit einem sexuellen Angriff konfrontiert sind.

Darin wurde unter anderem vorgeschlagen, sich absichtlich einzunässen, um den Angreifer zum Rückzug zu bewegen. Weitere Vorschläge lauteten, dem Angreifer eine Krankheit vorzutäuschen oder auf die Menstruation hinzuweisen.

Laut CNN stammte das Material aus dem Jahr 2006 und war als ergänzende Information für Frauen gedacht, die bereits einen Selbstverteidigungskurs absolviert hatten. Nach öffentlicher Kritik nahm die Universität die Liste von ihrer Webseite und veröffentlichte eine Erklärung sowie eine Entschuldigung.

Der Vergleich mit Bremen zeigt, dass solche ungewöhnlichen Abwehrmethoden schon früher in Präventionskursen thematisiert wurden. Die Fälle sind jedoch nicht gleichzusetzen. In Bremen geht es um eine Aussage zu Erbrechen in polizeilichen Selbstbehauptungsseminaren. In Colorado stand eine Liste mit mehreren möglichen Reaktionen im Mittelpunkt, darunter auch das absichtliche Urinieren.

Mehr zum Thema – FlixBus nach Kiew, Milliarden aus Berlin: Ukraine-Verbindungen boomen, Deutschlands blinder Fleck

Die Landtagsverwaltung in Magdeburg bestätigte auf Medienanfrage am Donnerstag, dass der bayerische Autokonzern BMW dem Landtag zukünftig "kein Fahrzeug mehr für den Landtagspräsidenten" zur Verfügung stellen wird. Die Entscheidung der Konzernspitze erfolgte dabei unmittelbar nach dem Wahlerfolg des AfD-Politikers Tobias Rausch zu Beginn der Woche. Der neue Landtagspräsident reagierte nun in einem offenen Brief auf den Vorgang.

Die politisch motivierte Entscheidung des bis dato zuverlässigen BMW-Leasinglieferanten des Landtags von Sachsen-Anhalt sorgt seit Bekanntwerden der ablehnenden Haltung gegenüber dem frisch gekürten AfD-Landtagspräsidenten für kontroverse medienpolitische Reaktionen.

BMW liefert keinen Dienstwagen für rechtsradikalen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Das ist die Haltung, die in Teilen der Politik fehlt. Danke! https://t.co/aIFQygE2Y2

Nachdem der Autokonzern das Angebot eines Dienstwagens für den AfD-Politiker offiziell zurückgezogen hat, richtet sich Rausch am Tag der medialen Berichterstattung in einem offenen Brief an den Konzern. Das Webportal t-online berichtete über Inhalte des Schreibens. Rausch erklärt dabei zu Beginn, dass für ihn vor allem "der Zeitpunkt dieser Entscheidung verwunderlich ist".

AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch schreibt offenen Brief an BMW - "mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung".

Zudem stellt er im Rückblick fest, dass für die Entscheidung des Konzerns weiterhin öffentlich "keine nachvollziehbare Begründung" bekannt gegeben wurde. Angesichts der offensichtlichen Umstände dränge sich daher für den gekürten Landtagspräsidenten der Eindruck auf, dass die Entscheidung "im unmittelbaren Zusammenhang" mit seiner politischen Zugehörigkeit zur Alternative für Deutschland stehe, so Rausch. Die Kritik lautet:

"Sollte dies tatsächlich der Grund sein, wäre das aus meiner Sicht ein fragwürdiger Vorgang."

Aufgrund der offiziellen Wahl am 6. Oktober in Magdeburg sei er nun legitimer "Repräsentant eines demokratisch gewählten Verfassungsorgans des Bundeslandes Sachsen-Anhalt", so seine weitere Darlegung. Für den Politiker stelle sich angesichts der Ereignisse daher eine grundsätzliche Frage:

"Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?"

Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei!

Die Fragestellung geht dabei mit dem Hinweis an die Konzernspitze einher, dass bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme der AfD gegeben hatten.

Weiter legt Rausch dar:

"Bundesweit haben sich ebenfalls Millionen Menschen bei demokratischen Wahlen für die AfD entschieden. Unter diesen Menschen befinden sich zahlreiche BMW-Kunden, Beschäftigte Ihres Unternehmens und Mitarbeiter Ihrer Vertragshändler. Sie alle haben unterschiedliche Lebensgeschichten, Berufe und politische Überzeugungen. Sie verbindet jedoch eines: Sie sind Teil unserer demokratischen Gesellschaft."

Abschließend wendet sich der Landtagspräsident "ausdrücklich auch an die zahlreichen BMW-Vertragshändler in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland". Rausch würde es begrüßen, wenn diese gegenüber der Konzernzentrale in München "deutlich machten, welche Bedeutung politische Offenheit, gegenseitiger Respekt und die Gleichbehandlung Ihrer Kunden für Sie haben", so die Aufforderung im offenen Brief.

Der t-online-Artikel erklärt, dass die Dienstwagenflotte einer Landesregierung und eines Landtags zumeist mehrere Fahrzeuge umfasst. "Die meisten davon stammen von BMW." In der Regel seien die Dienstwagen dabei nicht persönlich zugeordnet und würden damit "von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt". Bei dem Auto des Landtagspräsidenten sei die Situation jedoch anders geregelt.

Rausch erklärt daher zum Ende seines offenen Briefes, dass sich sein Büro an andere deutsche und internationale Automobilhersteller wenden wird, "die ihre unternehmerischen Entscheidungen nicht nach ideologischen Vorgaben treffen". Die Abschlussankündigung lautet:

"Im Zweifel greife ich zur Wahrnehmung meines Amtes und meiner verfassungsmäßigen Aufgaben auf mein privates Fahrzeug zurück."

Mehr zum Thema ‒ Sachsen-Anhalt: Grabenkämpfe und Spaltungstendenzen in der CDU-Fraktion

Die Experimente mit künstlicher Intelligenz gehen weiter – weltweit scheint ein Wettstreit zu herrschen, wer es am besten schafft, Technologien der künstlichen Intelligenz mit Kultur in Einklang zu bringen. In Frankreich werden Theaterstücke "im Stil von Molière" geschrieben, anderswo werden mithilfe von KI alte Manuskripte restauriert, und in Russland ist man noch einen Schritt weiter gegangen.

Dort hat man eine KI dazu gebracht, eine Fortsetzung des Kultromans "Die toten Seelen" von Nikolai Gogol zu schreiben. Das Pikante daran ist, dass Gogol zwar eine Fortsetzung verfasst hatte – den zweiten Band des Werks jedoch schließlich verbrannte, da er ihn für schwach hielt. Doch dieser Widerspruch hat die heutigen Versuchskünstler nicht aufgehalten. Und die größte Bank des Landes, die Sberbank, beschloss, mithilfe ihres großen Sprachmodells Gigachat das zu vervollständigen, was Nikolai Gogol einst vernichtet hatte.

Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Pressestelle der Sberbank berichtet, ist das Buch bereits im Handel erhältlich. Die Agentur schreibt:

"An dem Kulturforschungsprojekt arbeitete ein Expertenteam – bestehend aus Historikern, Literaturwissenschaftlern, Linguisten und Ingenieuren – gemeinsam mit Fachleuten von Sberbank. Dies ist das erste Werk, das von künstlicher Intelligenz im Stil eines Klassikers der Weltliteratur geschaffen wurde, hieß es seitens der Bank.

Die Arbeit an dem Projekt dauerte über ein Jahr. Das Programm wurde anhand des gesamten Werkes des Schriftstellers, seiner Briefe, Entwürfe und Notizbücher sowie anhand von Werken seiner Zeitgenossen und philosophischen und theologischen Abhandlungen trainiert."

Bei der Sberbank wird nachdrücklich betont, dass es sich hierbei lediglich um ein Werk handelt, das "im Stil des Schriftstellers" geschaffen wurde. Die künstliche Intelligenz ging sogar noch einen Schritt weiter: Gigachat erstellte 21 Illustrationen im Stil des Künstlers Alexander Agin, der eine der ersten zu Lebzeiten erschienenen Ausgaben des Romans gestaltet hatte.

Hätte das Ganze Nikolai Gogol gefallen? Wohl kaum. Und hätte er dieses KI-Werk nicht verbrannt, hätte er sicherlich die Worte aus dem ersten Band von "Die toten Seelen" wiederholt:

"Und du, mein Russland – rast auch du wie eine Troika, die niemand einholen kann? […] Russland, wohin jagst du, gib Antwort. Es erwidert nichts."

Mehr zum Thema ‒ Jenseits des Kulturboykotts: In den Theatern Europas stehen Tschechow und Gogol auf dem Spielplan