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Der Journalist Norbert Häring hat auch bei dieser Berliner Wahl einige Auffälligkeiten gefunden, die Zweifel an der Auszählung aufkommen lassen. Dabei beruft er sich auf die offiziellen Daten des Berliner Wahlamts zu den Zweitstimmen.

In diesem Fall dürften sich die Folgen für das Endergebnis in Grenzen halten. Zwei Wahllokale stechen jedoch heraus: eines in Neukölln, 08W418, und eines in Mitte, 01W108. Hier war bei der Urnenwahl die Mehrheit der abgegebenen Zweitstimmen ungültig – ein außergewöhnliches und erklärungsbedürftiges Ergebnis, für das sich keine naheliegende Erklärung aufdrängt. Einen breit unterstützten Aufruf zum Wahlboykott, der eine solche Häufung erklären könnte, gab es jedenfalls nicht.

Im ersten Wahllokal waren 371 von 454 abgegebenen Zweitstimmen ungültig, im zweiten 382 von 508. Das entspricht Anteilen von rund 81,7 beziehungsweise 75,2 Prozent. Ein solches Ergebnis wirft Fragen auf – schließlich gelten in allen Wahllokalen dieselben Regeln für die Stimmabgabe, und die Stimmzettel unterliegen denselben Vorgaben.

In anderen Bezirken kritisiert Häring Auffälligkeiten vor allem beim Ergebnis des BSW. Dort erhielt insbesondere die Kleinstpartei Sozialistische Gleichheitspartei eine größere Zahl von Stimmen, während das BSW keine Stimmen bekam. Für die Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus dürften diese Auffälligkeiten allerdings keine gravierenden Folgen haben. Anders verhielt es sich mit der Bundestagswahl: Nach Überzeugung des BSW haben vergleichbare Vorkommnisse dazu beigetragen, dass die Partei knapp unter fünf Prozent blieb. Seine Argumentation dazu hat das BSW in seiner Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht ausführlich dargelegt. Auch bei den von Häring vermerkten Wahllokalen mit auffällig niedrigen AfD-Ergebnissen stellt sich die Frage, wie solche Abweichungen zustande kommen.

Auch wenn sich die unmittelbaren Auswirkungen solcher Ausreißer auf die Sitzverteilung in Grenzen halten dürften, wären sie ein Anlass für eine besondere Überprüfung – gerade in Berlin. Schließlich musste die letzte Abgeordnetenhauswahl wegen gravierender Fehler bei der Auszählung und beim Ablauf der Wahl selbst wiederholt werden. Man sollte erwarten, dass nach einem solchen Vorfall besonders sorgfältig auf die korrekte Durchführung der Wahl geachtet wird, nicht zuletzt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Härings Beobachtungen werfen zumindest die Frage auf, ob dies überall ausreichend geschehen ist. Die hohe Zahl ungültiger Stimmen in den beiden erstgenannten Wahlbezirken hätte jedenfalls Anlass zu einer umgehenden Überprüfung geben müssen.

Möglicherweise werden diese Auffälligkeiten noch vor der Feststellung des endgültigen Ergebnisses geklärt oder korrigiert. Für eine erfolgreiche Wahlanfechtung dürften sie allein kaum ausreichen. Entscheidend ist unter anderem, ob ein Wahlfehler vorliegt und ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass er sich auf die Sitzverteilung ausgewirkt hat. Einen unangenehmen Eindruck hinterlassen sie dennoch.

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Die AfD baut ihren Vorsprung in Brandenburg massiv aus. In der neuen INSA-Sonntagsfrage zur Landtagswahl kommt die Partei auf 40 Prozent. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Erhebung vom März. Die SPD verliert vier Punkte und landet bei 20 Prozent. Noch dramatischer fällt das Ergebnis für die CDU aus, die fünf Punkte einbüßt und nur noch neun Prozent erreicht.

BRANDENBURG | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/MAZ, MOZ, LR

Die Zahlen zeigen eine deutliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in Brandenburg. Die AfD liegt 20 Prozentpunkte vor der SPD und mehr als viermal so hoch wie die CDU. SPD und CDU kommen zusammen auf 29 Prozent.

Damit liegt die AfD allein elf Punkte vor den beiden Parteien, die über Jahrzehnte die deutsche Politik geprägt haben.

Auch bei den übrigen Parteien gibt es Veränderungen. Die Linke verbessert sich um zwei Punkte auf neun Prozent. Die Grünen gewinnen ebenfalls zwei Punkte und erreichen sieben Prozent. Das BSW verliert einen Punkt und kommt auf sieben Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen unverändert acht Prozent.

Die Umfrage wurde von INSA im Auftrag der entsprechenden Veröffentlichung erhoben. Befragt wurden 1.000 Personen zwischen dem 29. September und dem 6. Oktober 2026 über ein Online-Panel. Die angegebene Fehlerspanne beträgt 3,1 Prozentpunkte. Die nächste reguläre Landtagswahl in Brandenburg findet im Herbst 2029 statt.

Die Ergebnisse beziehen sich ausschließlich auf Brandenburg und sind nicht mit bundesweiten Umfragewerten gleichzusetzen. Dennoch ist der Abstand zwischen AfD und den etablierten Parteien erheblich. Während die AfD auf 40 Prozent kommt, verliert die CDU weiter an Boden. Die SPD bleibt zwar auf Platz zwei, liegt aber weit hinter der AfD.

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Ein US-Bundesrichter hat den Antrag auf Freilassung gegen Kaution von Cilia Flores, der Ehefrau des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, abgelehnt. Die Verteidigung hatte aufgrund gesundheitlicher Probleme beantragt, Flores unter Hausarrest zu stellen. Dies berichten Reuters und Associated Press (AP).

Richter Alvin Hellerstein begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Staatsanwaltschaft Flores als besonders fluchtgefährdet einstufte. Zudem verwies er darauf, dass sie sich einer empfohlenen Herzkatheteruntersuchung nicht unterziehen wolle, und erklärte, ihr Bluthochdruck sei medikamentös behandelbar. Außerdem schätzte er die Beweislage gegen Flores als stark ein und bezeichnete ihren Gesundheitszustand bei der Anhörung als relativ gut.

Die 69-jährige Flores befindet sich seit Anfang Januar gemeinsam mit ihrem Ehemann im Metropolitan Detention Center in Brooklyn.

Nach Angaben ihrer Anwälte hat sie während der Haft rund elf Kilogramm abgenommen und zwei Zähne verloren. Bei ihrer Festnahme sei sie gegen eine Wand oder eine Kommode geschleudert worden, wodurch bleibende Narben entstanden seien. Sie habe im Juli möglicherweise einen leichten Herzinfarkt erlitten und benötige womöglich eine Herzoperation. Die Verteidigung argumentierte, Flores solle sich außerhalb des Gefängnisses von einem möglichen Eingriff erholen können. Die Staatsanwaltschaft erklärte dagegen, sie habe angemessene medizinische Versorgung erhalten.

Als Alternative zur Haft schlugen Flores’ Anwälte vor, sie in einer Residenz im Großraum New York unter Hausarrest und ständiger Bewachung unterzubringen. Nach einem Bericht des Guardian sollte eine private Sicherheitswache rund um die Uhr anwesend sein.

Wenige Stunden vor der Gerichtsanhörung hatte die US-Staatsanwaltschaft ein ergänzendes Anklagepapier gegen Maduro und Flores bekannt gegeben. Darin wird ihnen zusätzlich eine Verschwörung zur Folter vorgeworfen. Nach Angaben des US-Justizministeriums geht es um mutmaßliche Folter von politischen Gegnern und US-Bürgern, die sich in venezolanischem Gewahrsam befanden. Die Vorwürfe sind bislang nicht gerichtlich bewiesen.

Nach einem früheren Bericht von CNN bezogen sich die Ermittlungen auch auf die Inhaftierung von mehr als einem Dutzend US-Bürgern während Maduros Amtszeit. Die später veröffentlichte Anklageschrift beschreibt mutmaßliche Folter an neun Personen, darunter drei US-Bürger. CNN hatte zudem unter Berufung auf eine mit den Ermittlungen vertraute Quelle berichtet, dass weitere Personen wegen einer möglichen Beteiligung an der Folter angeklagt werden könnten.

Maduro und Flores wurden am 3. Januar 2026 bei einer US-Militäroperation in Caracas festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Dort müssen sie sich wegen verschiedener Straftaten verantworten, darunter "Narkoterrorismus", die Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die USA sowie Waffenvergehen. Nach Darstellung der US-Staatsanwaltschaft sollen Maduro und weitere venezolanische Führungskräfte Drogenhändler über Jahre hinweg geschützt und unterstützt haben.

Zu den ursprünglichen Vorwürfen hatten beide auf nicht schuldig plädiert. Zu den neuen Foltervorwürfen haben sie vor Gericht bislang noch keine Erklärung abgegeben. Maduros Anwalt erklärte jedoch, sein Mandant weise die Anschuldigungen zurück und wolle sich vor Gericht verteidigen.

Die Verteidigung beantragte zudem die Einstellung des Verfahrens. Sie argumentiert, Maduro genieße als Staatsoberhaupt und Flores als First Lady eines ausländischen Staates Immunität. Über diesen Antrag ist noch nicht abschließend entschieden.

Der Prozess gegen das Ehepaar soll am 1. Juni 2027 beginnen. Bei einer Verurteilung wegen der Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die USA droht ihnen eine lebenslange Freiheitsstrafe.

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Der US-Konzern Palantir verdient Milliarden mit Software für Militär, Polizei und Geheimdienste. Schweizer Behörden prüften eine Zusammenarbeit, doch die Armee verzichtete auf die Produkte des Unternehmens. Nun protestieren Aktivisten in Zürich gegen den Konzern von Alex Karp und nehmen auch dessen Geldgeber ins Visier.

Aktion gegen den amerikanischen Datenkraken Palantir andere solcher Unternehmen.

Palantir Technologies entwickelt Software, die große Datenmengen zusammenführt und analysiert. Damit können Sicherheitsbehörden Zusammenhänge erkennen und militärische Operationen planen. Die Technologie kann Ermittlungen erleichtern, ermöglicht aber auch eine umfassende Auswertung persönlicher Informationen.

Mal ehrlich. Ein Anruf bei der 110, und du kannst hinterher in einer Auswertung landen, um die du nie gebeten hast.

Firmenchef Alex Karp verteidigt die Zusammenarbeit mit westlichen Regierungen und Streitkräften. Fachleute warnen vor den Risiken, wenn private Unternehmen immer mehr Einfluss auf die staatlichen Sicherheitsstrukturen gewinnen.

Am Freitag, dem 9. Oktober, wollen Aktivisten in Zürich unter dem Motto "No Money for Tech Fascism" gegen Palantir protestieren. Sie kritisieren den Einsatz von Überwachungstechnologie und künstlicher Intelligenz für militärische Zwecke.

Die Schweizer Armee verzichtete auf Palantir

Palantir bemühte sich jahrelang um Aufträge von Schweizer Bundesbehörden. Die Armee prüfte die Software und kam Ende 2024 zum Schluss, dass trotz ihrer Leistungsfähigkeit Sicherheitsrisiken und eine Abhängigkeit von einem US-Anbieter bestehen. Der Armeestab empfahl deshalb, auf Palantir zu verzichten.

Zürich HB.

Ein Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Schweizer Militärdaten wurde nicht nachgewiesen. Im Zentrum standen die Kontrolle über sensible Informationen und die langfristige Abhängigkeit von einem ausländischen Anbieter. Bei Militär- und Nachrichtendienstsoftware muss die Schweiz jederzeit wissen, wer auf ihre Daten zugreifen kann und wie diese geschützt werden.

Die Aktivisten richten ihre Kritik auch gegen Schweizer Banken und Anleger, die in Palantir investiert sind. Sie fordern, dass Geldgeber die Verwendung der finanzierten Technologien berücksichtigen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Aktienanlagen und einer direkten Finanzierung einzelner Projekte. Eine Beteiligung bedeutet nicht automatisch, dass ein Investor jede Anwendung der Software unterstützt. Anleger können jedoch Transparenz verlangen und Sicherheits- sowie Menschenrechtsrisiken in ihre Entscheidungen einbeziehen.

Die Schweiz braucht digitale Alternativen

Beat Jans treibt die Digitalisierung des Staates voran. Doch bei der elektronischen Identität geht es um sensible persönliche Daten.

Deshalb muss geklärt sein, wer Zugriff darauf erhält, wie sie geschützt werden und welche Rolle private Technologieunternehmen spielen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat beim E-ID-Projekt offene Aufgaben und Risiken aufgezeigt. Die Einführung wurde auf 2027 verschoben.

Jans muss sicherstellen, dass der Bund die Kontrolle über die digitale Infrastruktur behält und sich nicht von einzelnen Technologieanbietern abhängig macht. Dafür braucht es unabhängige Sicherheitsprüfungen, transparente Verträge und klare Regeln für den Datenzugriff. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Informationen geschützt sind.

Die Schweizer Armee hat nach einer Prüfung auf Palantir verzichtet. Auch bei der Digitalisierung des Staates muss gelten, dass der Schutz sensibler Daten Vorrang vor kommerziellen Interessen hat. Die Schweiz braucht eigene Kompetenzen und Alternativen, statt sich unnötig von ausländischen Anbietern abhängig zu machen.

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Die Welt-Redaktion zitiert (Bezahlschranke) aus einer vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Laut den BMI-Angaben werden aktuell demnach in Deutschland "mehr als 148.000 Menschen mit offenen Haftbefehlen gesucht". Die vorgelegten Daten belegten zudem, dass "87,3 Prozent" der Gesuchten laut Behördeninformationen "ausländische Staatsangehörige" sind.

Aktuell versucht die AfD-Bundestagsfraktion, präzisere Daten aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium zu erfahren, die ein genaueres Gesamtbild der Situation ausstehender Inhaftierungen krimineller Personen mit und ohne deutscher Staatszugehörigkeit geben.

Im Welt-Artikel wird die vorliegende Beantwortung des BMI auf Münzenmaiers Anfrage zitiert, die laut Formulierung des Dobrindt-Minsteriums "eine Momentaufnahme" ist. So heißt es:

"Am häufigsten wurden demnach deutsche Staatsbürger gesucht. Auf sie entfielen 16.671 Personen. Es folgten rumänische Staatsangehörige mit 16.123 Personen, polnische mit 12.721, georgische mit 6.869 und türkische mit 6.696 Personen. Dahinter lagen Länder wie Bulgarien, Algerien, Albanien, die Ukraine und Marokko."

Einleitend heißt es dabei im Artikel zur ermittelten Staatszugehörigkeit:

"Nur 11,2 Prozent von ihnen besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 87,3 Prozent sind ausländische Staatsangehörige, 1,5 Prozent sind deutsche Staatsangehörige mit zweiter Staatsbürgerschaft."

In der Vorjahresbeantwortung zum gleichen Fragenthema präsentierte das BMI in der schriftlichen Beantwortung folgende Tabelle (Drucksache 21/69, ab Seite 15).

Noch keine Beantwortung der Bundesbehörde erfolgte bezüglich der jüngsten AfD-Anfrage (Drucksache 21/8349) vom 6. Oktober. Die Einleitung lautet:

"In Deutschland befinden sich fast 150.000 Menschen trotz Haftbefehls auf freiem Fuß. Zum Stichtag am 1. Juli 2026 fahndete die Polizei nach exakt 148.311 Personen. Dagegen einige Gesuchte mehrere Verfahren laufen, liegt die Gesamtzahl der offenen Haftbefehle mit 170.667 noch einmal deutlich höher."

Frage 9 lautet:

"Wie lange dauerte durchschnittlich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vollstreckung eines Haftbefehls in den Jahren 2015, 2020, 2024, 2025 und aktuell (bitte für jedes Jahr nach folgenden Nationalitäten: insgesamt, deutsch und ausländisch darstellen)?"

Der AfD-Abgeordnete Münzenmaier erklärte der Welt-Redaktion, dass seine Partei themenbezogen einen "rigorosen Kurswechsel" von der Bundesregierung erwarte. Dazu gehörten laut Forderungen der AfD "dauerhafte und lückenlose Grenzkontrollen, die sofortige Beendigung des Aufenthalts straffälliger Ausländer und die Vollstreckung von Haftstrafen im Herkunftsland".

Ausgehend von der nun bekannt gewordenen aktuellen Zahlen erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU), dass "die Zahlen als Sicherheitsproblem" verstanden werden müssten, um weiter zu Protokoll zu geben:

"Jeder offene Haftbefehl bedeutet ein Sicherheitsrisiko. Der hohe Anteil ausländischer Straftäter, darunter viele aus anderen EU-Staaten, zeigt, dass gehandelt werden muss."

Der innenpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD Sebastian Fiedler plädiert laut dem Welt -Artikel "für einen differenzierten Umgang mit den Zahlen", da laut seinen Informationen ein erheblicher Teil der Haftbefehle "auf Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht bezahlter Geldstrafen entfällt". In Nordrhein-Westfalen war laut Fiedler "zuletzt sogar mehr als jeder zweite offene Haftbefehl insgesamt ein solcher Fall".

Zudem sollte in Betracht gezogen werden, dass auch aufgelistete Haftbefehle gegen Personen gespeichert bleiben können, "die sich längst im Ausland befinden oder bereits abgeschoben wurden".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz bezeichnete gegenüber der Welt-Redaktion die Gesamtzahl "als besorgniserregend". Sie stelle "selbstverständlich ein sicherheitspolitisches Problem dar", da die Landespolizeien personell aktuell kaum in der Lage seien, gezielt nach Menschen mit offenen Haftbefehlen zu suchen.

Festnahmen seien dabei sehr häufig eine Art "Zufallstreffer beziehungsweise Beifang", so Teggatz. Für größere Fahndungsaktionen bleibe demgegenüber im Polizeialltag "kaum Zeit". Eine Ausnahme bleibe die Situation bei der Bundespolizei, die an Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen "ausdrücklich nach gesuchten Personen" fahnde.

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Die niederländische Verteidigungsministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius hat Russland öffentlich als Feind ihres Landes bezeichnet. Bei einer Parlamentsdebatte über den Verteidigungshaushalt erklärte sie, dass Moskau nicht mehr nur als Aggressor betrachtet werden könne. Zugleich warnte sie vor einer zunehmenden Konfrontation zwischen Russland und den westlichen Staaten. Darüber berichtete die niederländische Zeitung De Telegraaf.

Angesichts der russischen Bedrohung dürften die Niederlande und andere westliche Länder nicht naiv sein, betonte die Ministerin.

"Russland ist unser Feind. Und nein, das bedeutet nicht, dass wir uns im Krieg befinden. Doch von einem unbeschwerten Frieden sind wir ebenfalls weit entfernt."

Yeşilgöz-Zegerius zufolge verschiebt sich die Lage in Westeuropa in der sogenannten Grauzone zwischen Frieden und Krieg zunehmend in Richtung Konfrontation. Sie verwies dabei auf Drohungen, Spionage, Cyberangriffe und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen. Auch russische Propaganda und Desinformation gehörten zu den Methoden, mit denen versucht werde, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. "Russland testet die westlichen Gesellschaften, auch unsere", so die Ministerin.

Russische Botschaft fordert offizielle Klarstellung

Die russische Botschaft in Den Haag reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen der Ministerin. Die diplomatische Vertretung forderte die niederländischen Behörden auf, sich offiziell und unmissverständlich von dieser Rhetorik zu distanzieren beziehungsweise sie zu erläutern. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärte die Botschaft:

"Wir erwarten von den niederländischen Behörden eine offizielle und unmissverständliche Klarstellung zur kriegerischen und verantwortungslosen Rhetorik ihrer Ministerin."

Weiter hieß es, die Ministerin habe mit ihren Äußerungen faktisch ihren Willen zu einem bewaffneten Konflikt mit Russland bekundet. Die diplomatische Vertretung warf der niederländischen Regierung einen destruktiven Konfrontationskurs vor.

Zudem stellte die Botschaft die Frage, ob Yeşilgöz-Zegerius im Namen der gesamten Regierung spreche und ob ihre Äußerungen als offizielle Ankündigung eines Übergangs zur direkten militärischen Konfrontation mit Russland zu verstehen seien.

Moskau strebe weder einen bewaffneten Konflikt mit Europa noch mit den Niederlanden an, betonte die russische Seite. Russland werde jedoch nicht zulassen, dass man ihm mit Drohungen und Ultimaten begegne.

"Jeder Übergriff auf die Sicherheit und Souveränität der Russischen Föderation wird eine unverzügliche, schnelle und vernichtende Antwort nach sich ziehen."

Indem Yeşilgöz-Zegerius Russland öffentlich als "Feind" der Niederlande bezeichnet habe, habe sie erneut die Verbundenheit Den Haags mit einem destruktiven Konfrontationskurs demonstriert, hieß es in einer Stellungnahme der Botschaft. Die Ministerin habe damit faktisch ihr Streben nach einem bewaffneten Konflikt mit Russland offenbart.

Niederlande wollen Streitkräfte stärken

Neben ihrer Einschätzung der russischen Bedrohung sprach sich Yeşilgöz-Zegerius für einen weiteren Ausbau der niederländischen Streitkräfte aus. Dabei komme es nicht allein auf eine höhere Truppenstärke oder steigende Verteidigungsausgaben an. Die Ministerin betonte:

"Nicht die zahlenmäßig größte Armee gewinnt, sondern diejenige, die sich am schnellsten anpassen und dadurch auf Unvorhersehbares vorbereitet sein kann." 

Die Erfahrungen der Ukraine seien in die neue Verteidigungsstrategie der Niederlande eingeflossen. Das Land erhöhe seine Verteidigungsausgaben und stocke sein militärisches Personal auf. Zugleich solle die Verbindung militärischer Fähigkeiten mit modernen Technologien gestärkt werden, damit Menschen und Technologie in den Streitkräften wirksam zusammenarbeiteten.

Yeşilgöz-Zegerius erklärte zudem, die NATO-Staaten müssten auf mögliche Bedrohungen durch Russland vorbereitet sein. Niederländische Soldaten würden derzeit in Estland ausgebildet, wie die Ministerin zuvor erklärt habe. Damit solle Russland signalisiert werden, dass das Bündnis bereit sei, seine Ostflanke zu verteidigen.

"Wenn man einen Feind wie Putin hat, der nicht offen für ein gutes Gespräch bei einer Tasse Kaffee ist, muss man auch zeigen, dass man gemeinsam stark ist."

Zugleich betonte sie, dass die Bereitschaft zum Dialog mit Russland mit einer Demonstration militärischer Stärke einhergehen müsse.

Unterstützung für die Ukraine soll fortgesetzt werden

Yeşilgöz-Zegerius sprach sich für eine Fortsetzung der niederländischen Unterstützung für die Ukraine aus. Die Niederlande müssten Kiew weiterhin dabei helfen, der russischen Aggression standzuhalten. Sie führte weiter aus:

"Das könnte alles schon heute vorbei sein. Putin müsste dann nur sagen: Ich höre damit auf und setze mich an den Verhandlungstisch. Solange er sich weigert, müssen wir der Ukraine helfen, diesem Feind standzuhalten."

Ein künftiges Friedensabkommen müsse der Ukraine eine starke Position bei den Verhandlungen sichern. Darüber hinaus müssten sowohl die Ukraine als auch Europa am Verhandlungstisch vertreten sein, betonte die Ministerin.

Ein Ende der Kampfhandlungen ohne dauerhafte Sicherheitsgarantien könnte Russland ihrer Ansicht nach lediglich Zeit verschaffen, seine militärischen Fähigkeiten wiederherzustellen.

"Wir alle wollen auf keinen Fall, dass Putin ein Jahr oder zwei Jahre Zeit hat, sich auszuruhen und eine Pause einzulegen, um danach noch stärker und heftiger zurückzukommen."

Eine Niederlage der Ukraine könnte zudem ein gefährliches Signal an andere Staaten senden. Russland könnte sich dadurch in der Annahme bestätigt sehen, dass eine Invasion in ein souveränes Land politische oder strategische Vorteile bringe.

Die Niederlande haben ihre Unterstützung für die Ukraine bereits für die kommenden Jahre festgeschrieben. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören die Lieferung von Langstreckenwaffen, die Unterstützung der ukrainischen F-16-Flotte, medizinische Hilfe und die Vorbereitung auf den Winter. Darüber hinaus sollen Mittel für Gas, Generatoren und Transformatoren bereitgestellt werden.

Zuvor hatten die Niederlande das Übereinkommen des Europarats zur Einrichtung einer internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine ratifiziert. Dieser Mechanismus soll künftig dazu dienen, die Höhe von Entschädigungen für Schäden infolge der russischen Aggression zu bestimmen.

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Von Sergej Karaganow

Die Debatte über den Einsatz nuklearer Waffen hat sich in den Bereich der Praxis verlagert; während also die NATO die Warnung des russischen Außenministers vor einer umfassenden Antwort auf Versuche, die Region Kaliningrad zu blockieren, diskutiert, reden russische Experten über nukleare Abschreckung und die Rede von Präsident Wladimir Putin auf dem Waldai-Forum vergangene Woche.

Russland muss vorbereitet sein, im Fall extremer Notwendigkeit Atomwaffen einzusetzen.

In seinen Antworten auf die Fragen nach Atomwaffen erinnerte Putin an die Redewendung, ein Gewehr, das an der Wand hänge, werde irgendwann abgefeuert, aber er rief dazu auf, ein solches Szenario zu vermeiden:

"Im Herzen dieser Eskalation liegen Arroganz und Selbstüberschätzung. Das ist ein Weg an den Rand des Abgrunds. Desto mehr heute, wenn die Arsenale der führenden Mächte der Welt Waffen umfassen, die imstande sind, alles Leben auf Erden zu zerstören oder zumindest sie in einen katastrophalen Zustand zu bringen. Wir sind alle mit der bekannten Redensart vertraut: Wenn zu Anfang eines Theaterstücks ein Gewehr an der Kulissenwand hängt, dann wird es irgendwann abgefeuert werden. Daran sollten wir denken."

Wie Putin betonte, versteht Russland, dass "der Feind" im Falle eines direkten Angriffs der NATO-Länder "doppelt so zahlreich [sein wird] und weit größeres wirtschaftliches Potenzial besitzt" und dass Russlands Wettbewerbsvorteil aus der Tatsache besteht, dass niemand auf der Welt derartige Waffen der Zerstörung besitze.

"Wie können wir einem Aggressor widerstehen? Wir sind für niemanden eine Bedrohung. Wir sagen nur, dass wir nicht all diese Mittel haben, uns zu verteidigen. Wir werden unseren Wettbewerbsvorteil in diesem Kampf nutzen müssen", schloss Putin.

Warum brauchen wir Atomwaffen?

Spannungen und Konflikte zwischen Ländern nehmen weltweit zu und der Westen, insbesondere die EU, giert, da er eine strategische Niederlage erlitten hat, verzweifelt nach Revanche. Atomwaffen sind nötig, um größere Kriege zu verhindern, aber das funktioniert nur, wenn die Drohung ernst genommen wird, und derzeit haben viel zu viele Menschen vergessen, was ein Atomkrieg bedeutet, und nehmen es daher auf die leichte Schulter.

Viele, insbesondere westeuropäische Politiker wollen Krieg; sie schüren aktiv in ihren eigenen Ländern militärische Hysterie. Vorerst handeln sie durch die Ukrainer, aber sie haben auch angefangen, ihre eigenen Bevölkerungen aktiv aufzuhetzen.

Die westeuropäischen Eliten müssen für ihre aggressive Politik bestraft werden, was bedeutet, dass die Ukraine zerschlagen und demilitarisiert werden muss, während die rein russischen Regionen mit Russland wiedervereinigt werden, und eine EU, die wahrhaft den Verstand verloren hat, muss anfangen, sich wirklich zu fürchten.

Ohne den aktiven Einsatz nuklearer Abschreckung kann das nicht gelingen. Nun, ich hoffe, dass es nie dazu kommt, aber Russland muss vorbereitet sein, im Falle absoluter Notwendigkeit Atomwaffen effektiv und siegreich einzusetzen.

Wie wirkungsvoll ist die nukleare Abschreckung?

Die nukleare Abschreckung wurde beträchtlich geschwächt. Zum einen sind Jahrzehnte vergangen, nicht nur seit dem ersten Einsatz von Atomwaffen durch die USA im Kampf gegen Japan, sondern auch seit den letzten bekannten Tests. Zum zweiten haben die Amerikaner für lange Zeit die Rolle von Atomwaffen heruntergespielt, um ihre Vorteile bei anderen Rüstungsgütern zu betonen.

Mehr noch, das Denken der Menschen und die öffentliche Wahrnehmung haben sich verändert, wenn man betrachtet, dass wir, die ältere Generation insbesondere in Russland, uns der Bedrohung eines Atomkriegs, und des Krieges im Allgemeinen, stärker bewusst sind und uns daher ernsthaft der Sache des Friedens gewidmet haben. In der Vergangenheit wurde es beinahe als unangemessen angesehen, auch nur vom möglichen Einsatz von Atomwaffen zu sprechen.

Inzwischen haben sich die Umstände entscheidend geändert, und genau darum müssen wir die nukleare Abschreckung verstärken, ebenso die Einschüchterung, bis zu dem Punkt, tatsächlich darauf vorbereitet zu sein, Atomwaffen einzusetzen, um einen größeren Krieg zu vermeiden, was Gott verhindern möge.

Nur mit nicht-nuklearen Mitteln nach Frieden zu streben, könnte sich für Russland als weit zu teuer erweisen, und es wäre eine Schande, die Gesundheit und die Leben unserer Männer zu opfern, nur um die Aggression eben dieser Westeuropäer zu unterdrücken.

Was wären die Konsequenzen eines Einsatzes von Atomwaffen?

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft wäre zu vernachlässigen, denn es hat absolut nichts zu besagen, was der Rest der Welt denkt oder sagt. Dennoch würde es ein enormes moralisches Problem aufwerfen, denn der Einsatz atomarer Waffen ist eine schwere Sünde, doch unglücklicherweise ist sehr wenig Hoffnung, dass diese Europäer zu Sinnen kommen, ohne sich von Angesicht zu Angesicht der Bedrohung nuklearer Vernichtung gegenüber zu sehen.

Wenn wir uns weigern, Atomwaffen einzusetzen, wie das viele fordern, selbst hier in unserem eigenen Land, berauben wir uns selbst und die Welt des wirkungsvollsten Werkzeugs, um Krieg zu verhindern, und lassen Aggressoren freie Hand, aber sie können nur durch die Drohung mit ihrem Einsatz zurückgehalten werden.

Wenn nukleare Waffen eingesetzt würden, gäbe es andere negative Konsequenzen, da selbst ein begrenzter und effektiver Atomkrieg für andere Länder das Tabu entfernen würde, Atomwaffen in ihren eigenen regionalen Konflikten einzusetzen, weshalb ich weiterhin den Einsatz als Mittel der letzten Wahl sehe.

Warum bereitet sich die Europäische Union auf einen Krieg mit Russland vor?

Es gibt zwei Gründe für die aggressiven antirussischen Gefühle in der EU. Zum einen haben die westeuropäischen Eliten in der Periode relativen Friedens in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bedeutend nachgelassen, obwohl wir hoffen, dass nicht alle von ihnen völlig verrückt sind.

Und zweitens versuchen sie, eine Kriegshysterie zu schüren, um ihre Bevölkerungen von ihrem vielfachen Versagen abzulenken und so die Macht zu behalten.

Unter diesen Umständen wäre es vernünftig und rational, wenn wir uns stärker auf Atomwaffen verlassen und unser Arsenal modernisieren, insbesondere den Teil, der auf andere europäische Länder gerichtet ist. Gleichzeitig ist es wichtig, das Gespräch mit den USA fortzuführen, um einen globalen Atomkonflikt zu vermeiden.

Atomwaffen haben uns 80 Jahre lang, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, behütet. Die nukleare Abschreckung ist der Hauptgrund, warum die europäischen Staaten, und in der Folge die Europäische Union, durch all diese Jahrzehnte relativ friedlich blieben. Im Verlauf ihrer Geschichte haben sie nicht nur wiederholt Russland angegriffen, sondern auch eine große Zahl von Ländern rund um den Globus, und sie sind die Hauptursache vieler Unglücke der Menschheit, wie Rassismus und Kolonialismus.

Jetzt kehrt Westeuropa in seinen gewohnten Zustand zurück, der ein kriegerischer ist, und das bedeutet, dass es an der Zeit ist, diese Europäer erneut daran zu erinnern, wer sie sind, und wozu ihre Kriegslüsternheit führt. Wenn die heutige Ukraine, oder das deutsche Regime, oder irgendein anderes nichtnukleares Land Atomwaffen erwerben würde, wären wir verpflichtet, einen präventiven Angriff zu führen, denn wir müssten sie aufhalten. Es wäre ein kurzer Krieg, und sein Ergebnis wäre, dass diese Länder aufhören, zu existieren.

Ist es möglich, einen Atomkrieg zu gewinnen?

Es ist möglich, einen Atomkrieg in Europa zu gewinnen, da die USA nie ihr eigenes Gebiet für das Wohl der Europäer opfern würden. Wenn Frankreich oder Großbritannien weiter ihren Kopf so herausstecken, könnte ein präemptiver, verheerender Schlag gegen sie geführt werden. Aber, ich wiederhole, Gott verbiete.

Ich hoffe, Westeuropa kommt zu Verstand und das kann vermieden werden. Mittlerweile sollte ein Großteil Europas hinter einer Sicherheitsschranke platziert werden, und es sollte innerhalb des Rahmens des größeren Eurasiens ein Sicherheitssystem errichtet werden, das den westlichen Subkontinent ausschließt. Dennoch wird es möglich und nötig sein, mit einzelnen europäischen Ländern zusammenzuarbeiten, wenn sie die Herrschaft der aktuellen Irren in Brüssel und Berlin abgeschüttelt haben.

Sergei Karaganow ist Doktor der Geschichtswissenschaften, verdienter Professor, wissenschaftlicher Leiter der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft", Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands.

Übersetzt aus dem Englischen; zuerst im Magazin Expert erschienen.

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In Europa werde potenziell Jagd auf alle Russen gemacht; jeder könne verhaftet werden – insbesondere, wenn er die Wahrheit über westliche Länder, die EU und das Kiewer Regime ausspreche. Dies erklärte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats der Russischen Föderation und Vorsitzende der Partei Einiges Russland, der eine Amtszeit lang auch den Posten des Staatspräsidenten bekleidete.

Am 9. Oktober 2026 berichtete der Rundfunk von Montenegro (RTCG), dass der russische Militärblogger Michail Swintschuk und seine Ehefrau Waleria sowie drei weitere Personen in der montenegrinischen Stadt Risan festgenommen worden seien. Sie waren für Dreharbeiten ins Land eingereist, für die sie auch die Genehmigung hatten (RT DE berichtete).

Medwedew kommentierte die Sache auf seiner offiziellen Internet-Präsenz im Messenger Telegram wie folgt:

"Es ist natürlich unklug, dass unsere Leute durch europäische Länder tingeln – auch wenn sie gute Absichten und wichtige Ziele verfolgen. Denn potenziell wird auf alle (ich betone: auf alle) Russen Jagd gemacht.

Weder Visa noch Einladungen oder sonstige Garantien schützen einen davor. Jeder kann verhaftet werden, besonders dann, wenn er die Wahrheit über die westlichen Länder, die EU und das banderistische Neonazi-Regime ausspricht. Willkommen sind nur die Abschaum-Elemente, die das Land verlassen haben – und selbst das nur vorübergehend.

Nun werden wir es wohl sein, die wir unseren Austauschpool mit europäischen und US-amerikanischen Schwachköpfen aufstocken, um die eigenen Leute freizubekommen. Anders geht es nicht: Wer unter Wölfen lebt, muss wie ein Wolf heulen …"

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach sich ebenfalls zur Angelegenheit aus:

"Meine Prognose: Rybárs Team wird nicht an die USA ausgeliefert, sondern an die Ukraine. Was im Hinblick auf eine Rückkehr die schlechtere Variante ist. Wir werden sie natürlich zurückholen, aber unsere Kollegen werden einiges durchmachen müssen …

Ihnen wünsche ich Mut, den anderen soll es eine Lehre sein: Wir fliegen nur in Länder, bei denen wir uns absolut sicher sind!

Ins feindliche Länder aber – wozu Montenegro derzeit zählt – setzen wir keinen Fuß, selbst wenn wir nicht persönlich unter Sanktionen stehen und eine Einreise formal möglich wäre.

Haltet noch ein wenig durch.

Wir werden denen später schon erklären, wie man das Vaterland liebt.

Also – unser Vaterland."

Unter den zusammen mit dem Ehepaar Swintschuk festgenommenen Personen befindet sich Sergei Belous – ein Dokumentarfilm-Regisseur sowie Freund und Mitstreiter Maxim Fadejews. Fadejew seinerseits ist ebenfalls ein Filmregisseur und Autor des Projekts Realdoc. Er zeichnet für die Dokumentar-Tetralogie "Am Rand des Abgrunds. Schlacht um Mariupol" verantwortlich – eine Filmreihe, die die Gefechte um diese Stadt in der Volksrepublik Donezk im Jahr 2022 beschreibt, als die Truppen Russlands sowie der noch nicht zu Russland beigetretenen DVR sie von den Truppen des Kiewer Regimes befreiten.

Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Sacharowa teilte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass die russische Botschaft in Montenegro die Umstände der Festnahme von Swintschuk und seinen Begleitern kläre.

Kurz darauf gab Russlands Botschaft in Montenegro gegenüber russischen Medien Folgendes bekannt:

"Angesichts der in montenegrinischen Medien veröffentlichten Informationen über die Festnahme von M. Swintschuk, W. Swintschuk und weiteren russischen Staatsbürgern hat die Botschaft umgehend Anfragen an die montenegrinische Seite gerichtet.

Gefordert wird darin, die Gründe für diese Entscheidung zu erläutern sowie unverzüglich konsularischen Zugang zu den russischen Staatsangehörigen zu gewähren.

Botschaft der Russischen Föderation in Montenegro."

Montenegros Ministerpräsident Milojko Spajić gab seinerseits eine Erklärung zur Festnahme ab:

"Wir hatten gewarnt, dass Versuche hybrider Einmischung und der Destabilisierung in Montenegro nicht abbrechen und uns auf unserem europäischen Wege begleiten würden.

Die staatlichen Institutionen verrichten ihre Arbeit, Montenegro schützt seine Interessen – und niemand wird unsere europäische Zukunft in Gefahr bringen."

Weitere Details preiszugeben weigerte sich der Regierungschef – die Landesbehörden machten "Daten, die in den Händen der Sicherheitsdienste bleiben müssen", nicht öffentlich.

Bekannt ist, dass Michail "Rybár" Swintschuk und seine Mannschaft dabei waren, in Montenegro Dreh- und Recherchearbeiten für einen Dokumentarfilm durchzuführen – darüber, auf welche Weise die Politik der Visavergabe im Land den Standards der Europäischen Union angepasst wird. Sie hatten vor, die Natur der EU-Integration Montenegros als einen von außen aufgezwungenen Vorgang aufzuzeigen – und die möglichen Folgen für die Wirtschaft dieses Balkanstaates, darunter nicht zuletzt für den Tourismus, zu skizzieren.

Montenegros Regierungskabinett Spajić hält die Möglichkeit der visafreien Einreise für Russlands und Weißrusslands Staatsbürger nur bis zum 31. Oktober 2026 aufrecht.

Am Abend des 9. Oktober wurde schließlich bekannt, dass Michail Swintschuk und seine Begleiter, darunter auch seine Ehefrau Waleria sowie Sergei Belous, Pawel Lekatortschuk und Kira Doroschenko, aus Montenegro ausgewiesen werden sollen. Allen fünf russischen Staatsangehörigen wurde nach Daten des russischen Online-Nachrichtenportals Baza der Aufenthaltsstatus entzogen; zudem erhielten sie Ausweisungsanordnungen aus Gründen, wie es heißt, der nationalen und inneren Sicherheit.

Kurz darauf erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Sacharowa, dass die russischen Staatsbürger freigelassen worden seien. Sie befänden sich am Flughafen und warteten auf ihren Abflug. Russische Diplomaten leisteten Unterstützung.

Gegen 21.30 Uhr Moskauer Zeit meldete sich Michail Swintschuk selbst. In einem Video, das im Telegram-Kanal Rybar veröffentlicht wurde, sagte er, sie seien auf dem Weg nach Russland. Dank der russischen Botschaft und des großen öffentlichen Echos sei alles in Ordnung.

Swintschuk teilte mit, am Morgen um 7 Uhr habe die Polizei sie festgenommen, nachdem sie am Vortag um eine Drehgenehmigung für einen Dokumentarfilm im Kloster in Cetinje gebeten hätten. Ihre Sachen und Technik seien ohne Protokoll durchsucht und beschlagnahmt worden. Man habe sie gefragt, ob sie nach Montenegro gekommen seien, um Ausländer für die militärische Sonderoperation anzuwerben. Nach acht Stunden Festhaltung sei die Abschiebung beschlossen worden. Die Technik hätten sie nicht zurückbekommen.

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Die Lage in Frankreich spitzt sich zu. Während Schulproteste eskalieren, wächst auch an den Finanzmärkten die Nervosität. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen ist auf 4,7 Prozent gestiegen, vor einem Jahr lag sie noch bei 3,6 Prozent. Deutschland zahlt für vergleichbare Anleihen lediglich 3,5 Prozent. Der wachsende Zinsabstand verdeutlicht, dass Anleger für französische Staatsanleihen höhere Risikoaufschläge verlangen. Damit wächst die Sorge, dass sich die Krise auf andere Länder der Eurozone ausweiten könnte. Erinnerungen an die griechische Schuldenkrise von 2010 werden wach.

Renommierte Ökonomen warnen vor einer Ausweitung der französischen Staatsschuldenkrise. "Die Schuldenkrise in Frankreich ist sehr ernst. Es ist eine dramatische Gemengelage aus hohen Schulden, einer extrem angespannten Haushaltslage, kaum Wirtschaftswachstum und politischer Instabilität", sagte Ulrike Neyer, Wirtschaftsprofessorin an der Universität Düsseldorf, der Rheinischen Post. Diese Gemengelage schwäche das Vertrauen der Anleger in französische Staatsanleihen erheblich.

Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – liegt aktuell bei rund 120 Prozent. Neyer unterstrich:

"Frankreich ist derzeit das größte Problem im Euroraum. Zwar weisen Griechenland und Italien noch höhere Schuldenquoten auf, aber Griechenland erzielt inzwischen Haushaltsüberschüsse und Italien hat sein Defizit auf rund drei Prozent gedrückt."

Hinzu komme die instabile politische Situation in Frankreich, Besserung sei nicht in Sicht. Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Partei keine Mehrheit im französischen Parlament, was politische Reformen schwer bis unmöglich macht.

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht vor allem langfristige Probleme:

"Die größere Sorge ist heute ein Teufelskreis, bei dem steigende Schulden und politische Lähmung das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter schwächen und damit die Zinsen in die Höhe treiben. Das Resultat sind eine schwächere Wirtschaft und eine steigende Gefahr einer Rezession, wodurch Defizite und Schulden noch stärker zunehmen. Langfristig kann diese Dynamik in eine Schuldenkrise führen. Daher ist ein Kurswechsel in der französischen Finanzpolitik dringend notwendig."

Am 18. April 2027 wählen die Franzosen einen Nachfolger für Präsident Emmanuel Macron. Die Staatsschuldenkrise ist bereits zu einem Thema im Wahlkampf geworden. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs insgesamt 140 Milliarden Euro einsparen zu wollen, um die Defizitquote auf drei Prozent zu senken. Konkrete Maßnahmen nannte sie bislang allerdings nicht.

Theoretisch könnte die Europäische Zentralbank (EZB) eingreifen, um den Druck auf französische Staatsanleihen zu mindern. Dafür steht ihr das 2022 während der Energiekrise vorsorglich geschaffene "Transmission Protection Instrument" (TPI) zur Verfügung. Die Voraussetzungen für dessen Einsatz sind jedoch streng: Unter anderem muss ein Land unter ungerechtfertigtem Marktdruck stehen und mit ungeordneten Marktbedingungen konfrontiert sein. Diese Voraussetzungen gelten für Frankreich derzeit nicht als erfüllt.

Le Pen fordert bereits Gespräche mit der EZB, um die Zinslast des französischen Staates zu senken. Der Chef der französischen Zentralbank, Emmanuel Moulin, wies diese Forderung zurück. Die Lösung liege in Frankreich selbst.

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Die Festnahme des ukrainischen Investigativjournalisten Michail Tkatsch in Wien wirft die Frage auf, wie Österreich mit Recherchen über die ukrainische Führung unter Wladimir Selenskij umgeht.

Tkatsch war dem Aufenthaltsort des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko nachgegangen, der sich Berichten zufolge ins Ausland abgesetzt hat.

Der ukrainische Journalist Tkatsch ist am Donnerstag, dem 8. Oktober, in Wien festgenommen worden. Er leitet die Investigativabteilung der Nachrichtenplattform Ukrainska Prawda und war gemeinsam mit seinem Kollegen Jaroslaw Bondarenko in die österreichische Hauptstadt gereist. Die beiden wollten den Aufenthaltsort des früheren ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko ausfindig machen.

Die Redaktion bezeichnete die Festnahme als rechtswidrig und forderte die österreichischen Behörden auf, das Vorgehen zu erklären. Krawtschenko soll sich im Ausland aufhalten. Der Recherche zufolge geht es darum, warum er die Ukraine verlassen haben soll und was über seine Aktivitäten im Ausland bekannt ist. Auch möglichen Verbindungen zu Korruptionsvorwürfen wollte Tkatsch nachgehen. 

Wien ist ein beliebter Zufluchtsort ukrainischer Oligarchen und Politiker. Zahlreiche ukrainische Vertreter, gegen die Korruptionsvorwürfe erhoben wurden, leben in der österreichischen Hauptstadt. 

Der frühere Naftogaz-Chef Jewgenij Bakulin und seine Familie tauchen in Recherchen zu Millionenvermögen und Offshore-Gesellschaften auf. Wie das österreichische Magazin profil im Rahmen der Pandora Papers berichtete, kaufte eine österreichische Gesellschaft Ende 2018 für 7,7 Millionen Euro die ehemalige Zentrale der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank in Klagenfurt.

Das Gebäude umfasst rund 28.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. In den Unterlagen tauchte die Offshore-Gesellschaft auf, hinter der laut den Recherchen zwei Kinder Bakulins als wirtschaftlich Berechtigte standen.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte zuvor den Verdacht dokumentiert, dass Bakulin und mögliche Mitbeteiligte den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz um mindestens 150 Millionen US-Dollar geschädigt haben könnten. Die Vorwürfe betrafen auch mögliche Geldflüsse auf Konten seiner Kinder oder von Gesellschaften, an denen sie beteiligt waren. 

Solche investigativen Recherchen sind für die österreichische Regierung und das internationale Image des Landes heikel. Das gilt auch für die Festnahme des bekannten investigativen Journalisten Michail Tkatsch, der zu Korruption in der Ukraine recherchiert.

Ein Bekannter ukrainischer Journalist, der zur Korruption des abgetauchten ukrainischen Generalstaatsanwalts recherchierte, wurde in Österreich festgenommen.

Der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi warnte vor einem Skandal. Sollte die Festnahme auf Wunsch ukrainischer Behörden erfolgt sein und mit den Korruptionsrecherchen zusammenhängen, wäre das ein schwerwiegender Vorgang. 

Österreich steht vor unangenehmen Fragen. Während Wien die Ukraine politisch und finanziell unterstützt, wurde in der Hauptstadt ein ukrainischer Investigativjournalist festgenommen, der zum Umfeld der ukrainischen Staatsführung recherchierte. Die Regierung muss offenlegen, welche rechtlichen Gründe für den Polizeieinsatz ausschlaggebend waren und ob Tkatschs journalistische Tätigkeit dabei von Bedeutung war.

Die ukrainische Botschaft in Wien beantragte nach Angaben aus Kiew konsularischen Zugang zu Tkatsch. Seine Redaktion verlangte Rechtsbeistand und Kontakt zu seiner Familie. Die Hintergründe des Polizeieinsatzes blieben zunächst unklar.

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