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Nächste Woche finden in Italien die planmäßigen NATO-Übungen zum Einsatz von Atomwaffen unter dem Namen "Steadfast Noon" statt. Das Manöver beginnt am 13. Oktober und wird ohne Munition durchgeführt, heißt es in einer Pressemitteilung.

17 Länder werden beteiligt sein. Das Militärbündnis versichert, dass das Manöver bereits seit Langem geplant war und "in keinem Zusammenhang mit den aktuellen weltpolitischen Ereignissen steht und gegen kein bestimmtes Land gerichtet ist".

Laut Generalsekretär Mark Rutte sollten die Übungen eine sichere, zuverlässige, effektive und vertrauenswürdige Kapazität zur Wahrung des Friedens, zur Verhinderung von Zwang und zur Abschreckung von Aggressionen gewährleisten. Zudem senden sie ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit.

Die jährlichen Manöver dauern bis zum 23. Oktober. Zum Einsatz kommen Bodentruppen und Mehrzweckflugzeuge etwa für Simulationsflüge ohne den Einsatz echter Atomwaffen. Politico berichtete, dass die NATO Russland aufgefordert habe, sich keine Sorgen wegen der Atomwaffenübungen zu machen.

Wie die russische Botschaft in Belgien in sozialen Medien mitteilte, werde Moskau die Übungen aufmerksam verfolgen. Trotz der Erklärungen von NATO-Vertretern trage das Manöver nicht zum Abbau der Spannungen in Europa bei, zumal die NATO Russland als größte Sicherheitsbedrohung einstufe. Die Botschaft fügte hinzu, dass die Erklärungen, wonach das Manöver regelmäßig stattfinde und keine Bedrohung für Russland darstelle, zur Kenntnis genommen würden.

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Die europäischen Staaten haben nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in ihre Streitkräfte eine umfassende Aufrüstung eingeleitet. Bis 2030 wollen sie ihre Verteidigungsbereitschaft deutlich stärken. Die ehemalige österreichische Außenministerin und Leiterin des Zentrums G.O.R.K.I. der Staatlichen Universität Sankt Petersburg Karin Kneissl sieht darin Anlass zur Sorge. In einem Beitrag für die Zeitschrift Politika schloss sie nicht aus, dass europäische Hauptstädte einen Krieg gegen Russland beschließen könnten.

"Wird Europa tatsächlich in den Krieg eintreten, oder ist das nur Bluff? Angesichts der zunehmenden Irrationalität in vielen Hauptstädten der EU würde ich nicht ausschließen, dass sie sich dazu entschließen, einen Krieg zu beginnen. Für viele Politiker ist der Krieg zur neuen Normalität geworden."

Als einen Beleg für den Kurs auf eine verstärkte Militarisierung führt Kneissl die institutionellen und politischen Veränderungen in der EU an. Ende 2024 wurde in der Europäischen Kommission das Amt eines Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt geschaffen. Der litauische Politiker Andrius Kubilius übernahm diesen Posten und sollte ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung ausarbeiten.

"Die zentrale Aufgabe dieses Weißbuchs besteht darin, Europa bis 2030 auf einen Krieg vorzubereiten."

EU setzt auf Verteidigungsbereitschaft bis 2030

Das Weißbuch trägt den Titel "Readiness 2030". Die Europäische Kommission begründet die geplante Stärkung der Verteidigungsfähigkeit mit jahrzehntelangen unzureichenden Investitionen und bestehenden Lücken bei den militärischen Fähigkeiten.

Zu den Prioritäten gehören der Ausbau der Rüstungsproduktion, eine schnellere Verlegung von Truppen und militärischer Ausrüstung sowie die Entwicklung von Luftverteidigungssystemen, Drohnen, Artillerie und Raketen. Auch die militärische Infrastruktur soll ausgebaut werden, um Europa besser auf Krisen und schwerwiegende militärische Szenarien vorbereiten.

Kneissl zufolge bauen alle 27 EU-Mitgliedstaaten ihre militärischen Fähigkeiten erheblich aus. Dies gelte auch für Österreich, Zypern, Irland und Malta, die sie als theoretisch neutrale Staaten bezeichnet. Deutschland investiere besonders stark in die Wiederaufrüstung. Der Staatshaushalt und die politische Agenda in Berlin würden ihrer Ansicht nach zunehmend von der "russischen Bedrohung" bestimmt.

"Dasselbe gilt für die übrigen 'neutralen' EU-Mitglieder, die sich bereits an umfangreichen Waffenkäufen für die Ukraine beteiligen und damit ihren neutralen Status verletzen. Einige NATO-Mitglieder wie die Türkei und Ungarn vertreten dagegen eine ausgewogenere Position."

Auch die politische Rhetorik der europäischen Führung kritisiert Kneissl. Ihrer Einschätzung nach wollten die Staats- und Regierungschefs mit ihrer Konfrontation mit Russland von innenpolitischen Problemen ablenken. Dazu trage auch der Versuch bei, die Wirtschaft mithilfe der Rüstungsindustrie anzukurbeln.

"Im Mittelpunkt stehen jetzt die Kriegswirtschaft, die Militärbeiträge und die Niederlage Russlands. Das wird in jedem Sanktionspaket der EU ständig wiederholt und eingehämmert. Einen solchen Kriegsenthusiasmus gab es zuletzt im Sommer 1914."

Rückkehr zur Wehrpflicht

Neben steigenden Verteidigungsausgaben verweist Kneissl auf Bestrebungen europäischer Staaten, verschiedene Formen der Wehrpflicht wieder einzuführen oder auszubauen. Ihrer Einschätzung nach könnten solche Modelle künftig nicht nur Männer betreffen. Als Beispiel nennt sie Schweden, wo die Wehrpflicht grundsätzlich für Männer und Frauen gilt. Auch in Deutschland wird über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes diskutiert. Seit 2026 ist für 18-jährige Männer eine verpflichtende Musterung vorgesehen. Der Wehrdienst selbst bleibt zunächst freiwillig. 

Moskau weist Angriffsabsichten zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Russland beabsichtige nicht, NATO-Staaten anzugreifen. Nach seinen Worten schüren westliche Politiker Ängste vor einer vermeintlichen russischen Bedrohung, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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In einem Interview mit dem Handelsblatt sieht der US-Botschafter bei der EU Andrew Puzder Europa wirtschaftlich und gesellschaftlich im Niedergang. Er verwies auf den Abstand beim nominalen Pro-Kopf-BIP zwischen den USA und der EU und warnt vor einem "zivilisatorischen Verfall". Dabei verwies er auf die aktuellen Ereignisse in Frankreich.

Washington wünsche sich ein wirtschaftlich, politisch und militärisch starkes Europa, das eng mit dem Westen verbunden bleibt.

"Wirtschaftlich sehen wir einen deutlichen Niedergang in Europa. Vor 10, 15 Jahren lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in der EU und den USA recht nah beieinander. Im vergangenen Jahr lag das nominale BIP pro Kopf Deutschlands, des wirtschaftlich und industriell führenden Landes Europas, unter dem von West Virginia, dem US-Bundesstaat mit dem zweitniedrigsten Wert."

Puzder betonte, dass Europa für die USA kulturell und strategisch unverzichtbar sei. Zugleich spricht er sich für starke Nationalstaaten aus, die ihre kulturellen und wirtschaftlichen Interessen schützen. Die EU solle sich vor allem auf den Binnenmarkt konzentrieren; eine weitergehende Integration hänge davon ab, wie viel Souveränität die Mitgliedstaaten abgeben wollten.

Im Verhältnis zu China sieht Puzder gemeinsame Interessen der USA und Europas. Beide Seiten seien wichtige Absatzmärkte für chinesische Waren und könnten gemeinsam gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vorgehen. Einen erbitterten Handelskrieg wolle Washington aber vermeiden.

"Als ich vor 13 Monaten nach Brüssel kam, dachte ich, ich müsste die Europäer davon überzeugen, China die Stirn zu bieten. Jetzt ist es umgekehrt: Die Europäer versuchen, mich davon zu überzeugen, dass wir härter auftreten müssen. Auf Europa entfallen 30 Prozent des chinesischen Handelsüberschusses von 1,2 Billionen Dollar, auf die USA etwa 17 Prozent. Zusammen ist das fast die Hälfte. Das heißt: China ist auf unsere Märkte angewiesen. Wir wollen keinen erbitterten Handelskrieg, aber gemeinsam können wir das System ausgewogener und fairer machen."

Zugleich verteidigte der Botschafter Trumps Handelsabkommen mit der EU gegen Kritik und fordert Fortschritte beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse.

Die jüngsten Drohungen Trumps, Treibstoffexporte nach Europa einzustellen, wies Puzder als missverstanden zurück. Sie hätten sich auf mögliche Maßnahmen gegen steigende Dieselpreise in den USA bezogen. Eine Lösung sei schließlich im Rahmen der G7 gefunden worden. Die Darstellung, Washington habe seine Verbündeten unter Druck gesetzt, werde dem Verhandlungsprozess nicht gerecht: "Europa verfügt über große Dieselreserven – wenn diese auf den Markt kommen, sinkt der Preis für alle. Ich habe darüber mit Franzosen, Italienern und Deutschen gesprochen, es waren sachliche Gespräche."

Als zentrale Hindernisse für Investitionen und Wachstum in Europa nennt Puzder hohe Energiekosten und übermäßige Regulierung. US-Unternehmen seien grundsätzlich bereit, mehr in Europa zu investieren, benötigten dafür aber verlässliche und bezahlbare Energie sowie weniger bürokratische Hürden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen würden durch komplexe Vorschriften daran gehindert, zu wachsen. Auch bei der Künstlichen Intelligenz sieht er Europa gegenüber den USA und China im Rückstand.

In der Verteidigungspolitik unterstützte Puzder den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie, warnte aber vor einer zu starken Orientierung am Prinzip "Buy European". Entscheidend müsse die Wirksamkeit von Waffensystemen sein: "Diese Debatte über europäische oder regionale Souveränität beim Rüstungseinkauf wird verschwinden, wenn der erste feindliche Soldat nach Litauen, Estland, Lettland oder Polen vorrückt. Dann zählt nur, wie man ihn am wirksamsten stoppt." Europa müsse sich stärker selbst verteidigen, versichert der Botschafter zugleich: Die USA seien weiterhin in Europa präsent und planten nicht, sich kurzfristig zurückzuziehen.

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Einwohner der litauischen Ortschaft Panemunė zeigen sich empört über die von der Regierung des Landes angekündigte Truppenverlegung dorthin – an die Grenze zu Russlands Exklave Kaliningrad, wo auch ein Grenzübergang betrieben wird. Dies berichtet das Online-Nachrichtenportal des litauischen öffentlichen Auslandssenders LRT. Die Stationierung von etwa 100 Soldaten dort wurde am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 angekündigt. LRT-Journalisten halten bei den Menschen in der Grenzortschaft deutliche Skepsis bezüglich dieser Maßnahme fest – und die Zuversicht, auch ohne die Truppendislozierung sei die Sicherheitslage dort aktuell gut. Einer der befragten Einheimischen äußerte sich wie folgt:

"Es ist ruhig und sicher. Wovon redet man überhaupt, wie kommt man überhaupt auf so etwas? Hier ist alles in Ordnung."

Ein anderer Bewohner äußerte sein Unbehagen angesichts des Auftauchens von Militärfahrzeugen:

"Vorbeifahrendes Kriegsgerät, das sieht man hier wohl – und ja, das ist beunruhigend. Es gibt hier keinerlei Anzeichen für eine Gefahr; ich habe hier nichts dergleichen wahrgenommen."

Auch ein dritter Gesprächspartner übte Kritik an der Regierung für diese Maßnahme.

"Vielleicht gerade noch, wenn es darum ginge, Schmuggler zu fassen – aber gegen einen etwaigen Angriff? Ich weiß nicht, was sich unsere Regierung dabei denkt."

Am Mittwoch hatte die litauische Regierung angekündigt, rund 100 Soldaten für zwei Wochen an die Grenze zur Region Kaliningrad zu entsenden. Begründet wird dies mit angeblicher Sorge vor einem Strom an Menschen aus der russischen Exklave, die aufgrund einer angeblich bevorstehenden militärischen Mobilmachung in Russland fliehen könnten, um dem Kriegsdienst an der Front des Ukraine-Krieges zu entgehen.

Während der Plenarsitzung der XXIII. Jahreskonferenz des internationalen Diskussionsclubs "Waldai" warnte Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, dass Moskau im Falle eines Angriffs auf die Region alle verfügbaren Kräfte und Mittel einsetzen werde. Zugleich betonte er, dass Russland seinerseits niemandem drohe und nicht die Absicht habe, irgendjemanden anzugreifen – weder im Jahr 2029 noch 2030 oder 2050.

Putin fügte allerdings hinzu, dass Russland im Falle eines Angriffs auf sein Territorium gezwungen wäre, seine, wie er es mit gekonntem Understatement formulierte, "Wettbewerbsvorteile" zu nutzen – und diese bestehen durchaus in einigen einzigartigen Waffensystemen, die Russland im Arsenal hat.

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Andreas Babler tritt als SPÖ-Chef ab, und die Umfragen sehen für ihn und seine Partei düster aus. In der Kanzlerfrage der neuen Lazarsfeld-Umfrage für oe24 kommt er nur noch auf fünf Prozent. Die SPÖ fällt auf 14 Prozent, ein Wert, den oe24 als historisches Tief bezeichnet.

Damit liegt Babler hinter allen anderen abgefragten Politikern. Selbst Grünen-Chefin Leonore Gewessler (8 Prozent) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (7 Prozent) liegen vor ihm. Bundeskanzler Christian Stocker kommt auf 13 Prozent.

Klar vorne liegt FPÖ-Chef Herbert Kickl mit 34 Prozent, mehr als die vier anderen zusammen, die gemeinsam auf 33 kommen. Babler verliert gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkte.

Befragt wurden am 5. und 6. Oktober insgesamt 1.000 Personen. Die veröffentlichten Kanzlerwerte sind Rohdaten und nicht hochgerechnet.

Da der österreichische Bundeskanzler nicht direkt vom Volk gewählt wird, spiegeln die Zahlen lediglich die persönliche Präferenz der Befragten wider und keine tatsächliche Wahlabsicht. Bei dieser Stichprobengröße liegt die statistische Schwankungsbreite bei rund drei Prozentpunkten. Die geringen Abstände zwischen Babler, Meinl-Reisinger und Gewessler sind daher mit Vorsicht zu interpretieren.

Neu sind die schwachen Werte allerdings nicht. Schon im Juni lag Babler mit sieben Prozent am Ende des Feldes, Anfang September kam er kurz auf neun, jetzt sind es wieder fünf.

Auch seine Partei verliert. In der Sonntagsfrage büßt die SPÖ drei Punkte ein und steht bei 14 Prozent.

Die FPÖ liegt bei 41, die ÖVP bei 20, die Grünen bei 12, die NEOS bei 6 und die KPÖ bei 4 Prozent. ÖVP, SPÖ und NEOS kämen zusammen auf 40 Prozent, einen Punkt weniger als die FPÖ allein. Mit der Regierung sind 54 Prozent unzufrieden, nur 20 Prozent zufrieden.

Ein neuer Spitzenkandidat würde die Lage laut Umfrage nicht von selbst verbessern. Mit Finanzminister Markus Marterbauer käme die SPÖ auf 16 Prozent, die FPÖ auf 39, die ÖVP auf 18 und die NEOS auf 9. Mit Gerhard Zeiler wären es nur 12 Prozent, und die SPÖ läge hinter den Grünen, die auf 13 kämen. In der Partei gilt Marterbauer als Wunschkandidat für den Vorsitz. Von einer eigenen Kandidatur ist bisher nichts bekannt.

Babler selbst sieht seinen Abgang positiv. Am Dienstag nannte er den vereinbarten Übergang in einem Video an die Mitglieder einen "Riesenerfolg". Eine geordnete Übergabe habe es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Auf dem Parteitag im März hatte er noch 81,51 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten.

Am Donnerstag setzte der Bundesparteivorstand Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher einstimmig als geschäftsführende Vorsitzende ein. Beide haben erklärt, nicht selbst für den Vorsitz kandidieren zu wollen.

Sie sollen den Wechsel vorbereiten, bis ein Parteitag im ersten Quartal 2027 die neue Spitze wählt. Babler bleibt vorerst Vizekanzler und Fraktionsvorsitzender. Marterbauer soll das Vizekanzleramt zu Jahresbeginn übernehmen. Ob Babler dann Minister bleibt, ist offen. Er verwies darauf, dass der Vizekanzler sein Team üblicherweise selbst zusammenstellt, eine Entscheidung gibt es nicht.

Wie die neue Doppelspitze bei den Wählern ankommt, zeigt die Umfrage noch nicht. Sie war abgeschlossen, bevor Holzleitner und Kucher bestellt wurden. Die Zahlen zeigen damit den Stand der SPÖ unmittelbar vor dem Führungswechsel, und der ist schwierig. Die Nachfolger müssen bei fünf Prozent in der Kanzlerfrage und 14 Prozent für die Partei beginnen.

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FlixBus baut seine Verbindungen in die Ukraine aus. Während Busse von Deutschland nach Kiew und Lwow fahren, überweist der deutsche Staat Milliarden an ukrainische "Geflüchtete".

Viele Bürgergeldempfänger reisen laut Recherchen unerlaubt aus Deutschland in die Ukraine, arbeiten dort vor Ort oder im Homeoffice und beziehen weiterhin deutsche Sozialleistungen. Ähnliche Vorwürfe betreffen Bezieher staatlicher Unterstützung in Österreich, der Schweiz und Polen.

Wie groß das Ausmaß tatsächlich ist, kann die Bundesregierung nicht beziffern. Ihr fehlen belastbare Zahlen über nicht gemeldete Auslandsaufenthalte und mögliche Verstöße. Das ist ein gravierendes Kontrollproblem. Wer staatliche Leistungen aus Steuergeldern auszahlt, muss auch überprüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen eingehalten werden.

Noch schwerer wiegt der politische Eindruck, dass der Staat zwar Milliarden verteilt, aber nicht einmal weiß, wie systematisch mögliche Verstöße sind. Ob die Bundesregierung genauer hinsehen will, lässt sich aus den fehlenden Daten nicht beweisen. Sicher ist jedoch, dass mangelnde Kontrolle Vertrauen kostet.

Der Skandal liegt darin, dass Berlin das Ausmaß nicht kennt und die Öffentlichkeit keine belastbare Antwort erhält.

Jobcenter-Mitarbeiter berichten es täglich: Ukrainer sitzen dem Sachbearbeiter gegenüber, kassieren die Grundsicherung — und fahren danach in die Ukraine, um dort zu arbeiten. Lange wurde das geleugnet. Wir haben immer gesagt: Warum sind die Flixbus-Linien nach Kiew jeden Tag ausgebucht? Irgendwann musste sogar Correctiv darüber berichten. Und am Ende hat die Bundesregierung selbst zugegeben, dass es diese Heimreisen gibt. Unser Plan: Busunternehmen führen Registerlisten, die mit den Leistungsempfängern der Jobcenter abgeglichen werden. Wer in die Heimat fährt, bekommt ein Wiederbetretungsverbot. Wir wollen uns nicht mehr ausnutzen lassen. Die Größenordnung des Schadens: zweistellige Milliardenbeträge.

Im März 2026 nahm FlixBus eine neue Direktverbindung zwischen Kiew und Frankfurt auf. Die Route führt über Lwow, Berlin, Leipzig, Jena und Erfurt. Das Unternehmen hatte sein Angebot in den Jahren zuvor deutlich erweitert.

Im Juni 2023 meldete FlixBus 21 Linien in der Ukraine, gegenüber acht vor dem Krieg. Im Dezember 2024 waren 29 deutsche Städte direkt mit elf ukrainischen Städten verbunden.

Der Busverkehr ist längst Teil des regulären Reiseangebots zwischen Deutschland und der Ukraine. 

Wer nach der Auszahlung der Sozialleistungen problemlos mit dem Bus in die Ukraine reisen, dort arbeiten und weiterhin staatliche Unterstützung beziehen kann, während wirksame Kontrollen fehlen und kritische Nachfragen reflexartig als "anti-ukrainisch" oder als Angriff auf die Merz-Regierung abgestempelt werden, muss sich fragen lassen, ob der Staat hier auf Kosten der Steuerzahler ein gravierendes Kontrollversagen hinnimmt.

Mit dem Ausbau der Busverbindungen wächst auch die Frage, wie konsequent Deutschland prüft, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen weiterhin erfüllt sind.

Denn Bürgergeld ist keine bedingungslose Überweisung. Wer Leistungen bezieht, muss die gesetzlichen Regeln für Auslandsaufenthalte einhalten. Eine genehmigte Reise kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu drei Wochen pro Kalenderjahr mit fortlaufendem Leistungsbezug vereinbar sein.

Wer ohne erforderliche Zustimmung verreist, seine Abwesenheit verschweigt oder Einkommen aus einer Beschäftigung im Ausland nicht angibt, kann seinen Leistungsanspruch verletzen.

Die Bundesregierung erklärte im September 2024 auf eine parlamentarische Anfrage, dass ihr keine Zahlen darüber vorlägen, wie viele Bürgergeldempfänger ihre Abwesenheit nicht gemeldet und dennoch Leistungen erhalten hätten. Auch die Zahl ukrainischer Staatsangehöriger unter diesen Personen sei unbekannt.

Der Staat zahlt, kontrolliert aber nicht umfassend genug, um das Ausmaß möglicher Verstöße verlässlich zu beziffern. Für die Steuerzahler ist das schwer nachvollziehbar. Wer Milliarden an öffentlichen Mitteln verteilt, muss auch feststellen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

Die finanziellen Dimensionen sind beträchtlich. Das Kiel Institut bezifferte die kumulierten deutschen Bürgergeldausgaben für ukrainische Geflüchtete im Oktober 2026 auf 27,45 Milliarden Euro.

Weitere 7,15 Milliarden Euro entfielen auf Unterbringung und Versorgung über Länder und Kommunen. Diese Summen sind keine nachgewiesenen Betrugsverluste. Sie zeigen aber, weshalb eine wirksame Kontrolle im Interesse der Allgemeinheit liegt.

Immer wieder wird der Verdacht geäußert, ukrainische Leistungsbezieher würden nach dem Eingang ihrer Zahlungen nach Kiew oder Lwow reisen, dort arbeiten und anschließend nach Deutschland zurückkehren. 

Natürlich wird kaum jemand freiwillig zugeben, dass er in der Ukraine arbeitet, von dort aus im Homeoffice tätig ist oder zusätzliche Einnahmen erzielt, während er in Deutschland, Österreich oder der Schweiz Sozialleistungen kassiert.

Die Behörden sind überlastet, Sprachbarrieren erschweren die Kontrollen, und wer soll überhaupt überprüfen, was jemand in der Ukraine tatsächlich arbeitet und verdient? Auch von Kiew ist kaum zu erwarten, dass die Regierung von sich aus auf solche Praktiken hinweist.

Das Bild des Kriegsflüchtlings bekommt Risse, wenn Wochenendreisen aus Deutschland nach Lwow längst zur Routine werden. Dank guter Autobahnen und regelmäßiger Busverbindungen geht es zu Verwandten, zu Freunden, zum Verteilen von Geschenken oder zum Erledigen privater Geschäfte. Danach fährt man zurück und bezieht weiter Sozialleistungen. Dazu kommen nicht deklarierte Mieteinnahmen aus mehreren Wohnungen in der Ukraine.

Wer arbeitet, Geld verdient und Immobilien besitzt, lebt nicht unter denselben Bedingungen wie jemand aus der Ostukraine, der alles zurücklassen musste und auf Hilfe angewiesen ist.

Viele wissen, dass solche Konstellationen existieren. Doch sobald man sie anspricht, wird man als antiukrainisch, anti-Merz oder politisch motiviert abgestempelt. Denn solche Fragen passen schlecht in das Bild der hilflosen Menschen, denen man bedingungslos helfen müsse. Aber Sozialleistungen sind kein Freifahrtschein. Wer Geld vom Staat erhält, muss seine Einkünfte und seine tatsächliche Situation offenlegen. Und ein Staat, der Milliarden ausgibt, darf nicht einfach wegsehen, nur weil Kontrollen politisch unbequem sind.

Eine einfache Lösung wäre, FlixBusse an den Grenzen gezielt zu kontrollieren, die Identität der Reisenden festzustellen und bei konkreten Hinweisen auf nicht gemeldete Arbeit oder Einkünfte die Sozialleistungsansprüche zu überprüfen.

Wer gegen die geltenden Regeln verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Auch regelmäßige Wochenendreisen sollten Anlass sein, genauer hinzusehen, wenn Zweifel am tatsächlichen Aufenthaltsort oder an den Einkommensverhältnissen bestehen.

Doch die Merz-Regierung setzt andere Prioritäten, während FlixBus mit den stark nachgefragten Verbindungen weiter Geld verdient. Die Zeche zahlen am Ende jene, die jeden Morgen arbeiten gehen, Steuern zahlen und darauf vertrauen, dass der Staat die Regeln für alle durchsetzt. Am Ende bleiben die Steuerzahler die Dummen.

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Von Dmitri Jewstafjew

Europas Politik hat unverhofft Eingang auf die Straße gefunden: Die Jugendproteste in Frankreich schockieren nicht nur durch das Ausmaß der Gewalt, sondern auch durch deren Sinnlosigkeit. Zudem richten sie sich diesmal besonders gezielt gegen Vertreter des Staates – Polizisten, Feuerwehrleute und Beamte.

Ein starker Anstieg regierungsfeindlicher Stimmungen ist auch in Deutschland zu beobachten. Diese werden bisweilen als "rechtsextrem" bezeichnet, was jedoch angesichts der Wahlergebnisse offensichtlich nicht in Gänze zutrifft – sowohl in Berlin als auch bei Wahlen zu anderen deutschen Landesparlamenten, wo auch die Linke (ebenfalls in sehr radikaler Ausprägung) an Zuspruch gewinnt. Erinnern wir uns zudem an die jüngsten Antikriegsaktionen von Jugendlichen dort, an denen sich ein breites politisches Spektrum deutscher Jugendorganisationen beteiligte.

In Italien ist die Lage derzeit noch ruhiger, doch diese Ruhe ist offensichtlich nur von kurzer Dauer.

In Großbritannien zeigen sich neben der Krise des staatlichen Zusammenhalts – die sich allerdings schon seit einigen Jahrzehnten schleichend vollzieht – auch überlagernde Krisen der Staatsverwaltung (vereinfacht gesagt: der Verfall der seit Jahrhunderten herrschenden britischen Bürokratie) und der öffentlichen Politik. Premierminister Andrew Burnham – der siebte in den letzten zehn Jahren, daran sei erinnert – wird in dieser einstigen Großmacht wahrscheinlich die Reihe der "schnellverderblichen" Regierungschefs der letzten Jahre fortsetzen.

Auf den ersten Blick handelt es sich um sehr unterschiedliche Fälle und wenig vergleichbare Führungspersönlichkeiten. Was, so fragt man sich, haben etwa Friedrich Merz und Giorgia Meloni gemeinsam? Doch es gibt drei Umstände, die nicht nur sie, sondern auch die Mehrheit der Politiker im heutigen Europa miteinander verbinden.

Erstens: Alle genannten Führungspersönlichkeiten und die ihnen ähnelnden befürworteten und befürworten – wenn auch mit unterschiedlichem Grad an Radikalität – die fortgesetzte Unterstützung des Kiewer Regimes um jeden Preis. Auch wenn Meloni und Macron gelegentlich rhetorisch zurückruderten, wurde und wird der von ihnen geführte Staat Selenskij weiterhin unterstützen – ungeachtet dessen, dass dieser offensichtlich auf eine maximale Eskalation des Krieges abzielt, eines Krieges, der auf Kosten der europäischen Steuerzahler geführt wird. Ja, sogar angesichts der in den europäischen Hauptstädten mittlerweile herrschenden klaren Erkenntnis, dass die Kampfhandlungen für Kiew militärisch aussichtslos sind – sowohl auf taktischer Ebene, gemessen an den "Erfolgen" der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld, als auch auf strategischer Ebene.

Hierbei ist ein wesentlicher Unterschied zwischen den Eliten der USA und Europas festzustellen.

In den USA stießen die Korruption in der Ukraine und das Verhalten von Selenskijs persönlichem Umfeld auf scharfe Kritik und Unmut, da es sich um die Veruntreuung US-amerikanischer Budgetgelder handelte. Demgegenüber war in Europa das Ausmaß der Gleichgültigkeit gegenüber der Korruption in Kiew erstaunlich. Krawalle und kriminelle Delikte von Migranten aus der Ukraine bereiteten den europäischen Politikern weit mehr Sorge. Denn die in Kiew veruntreuten Gelder wurden – zumindest bis vor Kurzem – nicht als "das eigene Geld" wahrgenommen. Man ging davon aus, dass der Geldbeutel Washingtons unerschöpflich sei.

Zweitens: All diese (hust) Führungspersönlichkeiten handelten – zumindest bis vor Kurzem – nach dem Gebot von Annalena Baerbock: Diese hatte einst geäußert (und sich trotz aller Kritik nie wirklich von dieser Aussage distanziert), dass sie sich nicht für die Meinung der deutschen Wähler interessiere. Doch genau diese Haltung ist nicht nur für sie – sondern für alle europäischen Mainstream-Politiker charakteristisch.

In Großbritannien ist die Möglichkeit, die Meinung der Öffentlichkeit und der Wähler zu ignorieren, sogar fest in der staatlichen Führung verankert: So kann dort der Regierungschef durch eine einfache "parteiinterne Abstimmung" ausgetauscht werden. 

Und sowohl die nationalen als auch – und erst recht – die gesamteuropäischen (einfach ausgedrückt: Brüsseler) Eliten gingen schon sehr lange von der äußerst gefährlichen Annahme aus, sie könnten nicht nur "thronen", sondern tatsächlich "regieren" und Entscheidungen treffen, die den Geldbeutel des Wählers belasten, während sie so taten, als gäbe es diesen Wähler gar nicht. Und dass man ihnen ihr "Mandat des Vertrauens" auf ewig erteilt habe – wenngleich sich niemand mehr daran erinnern konnte, wann genau das geschehen war. Nun also kehrt der Bumerang – die Konsequenzen der Missachtung der öffentlichen Meinung – auf die Straßen der europäischen Städte zurück.

Hier sei auf eine weitere Besonderheit hingewiesen: Die europäischen Eliten kannten ihre Länder und Gesellschaften nicht nur überhaupt nicht – sondern, mehr noch, sie waren aufrichtig der Meinung, dieses Wissen gar nicht zu benötigen. Folgerichtig haben sie denn auch die Stimmung unter der Jugend völlig verkannt. Dabei repräsentiert diese die Zukunft aller europäischen Länder – selbst unter den Vorzeichen von "Toleranz und Multikulturalismus". Schließlich handelt es sich bei ihnen um die Wähler von morgen.

Drittens: Alle europäischen Führungskräfte glaubten ernsthaft, die europäische Politik müsse lediglich "Trump aussitzen". Man müsse nur die zweite – und letzte – Amtszeit dieses "geopolitischen Rüpels" überstehen, um dann mit einem neuen US-Präsidenten (wobei aus irgendeinem Grund stillschweigend vorausgesetzt wurde, dass dieser nun aus dem Lager der liberalen "Globalisten" stammen würde) die alte "Normalität" wiederherstellen zu können.

Der Gedanke, dass sich die Welt zu schnell wandelt, als dass man auch nur irgendetwas einfach aussitzen könnte, war den meisten europäischen Politikern (und nicht nur jenen, die eingangs erwähnt wurden) völlig fremd. Nun zeigt sich jedoch, dass Trump sich nicht so einfach aussitzen lässt. Mit seiner Zoll- und Energiepolitik zieht Trump die Schlinge um den Hals der europäischen Wirtschaft immer enger zu. Gewiss wird Trump sein Amt irgendwann verlassen. Doch in welchem ​​Zustand werden sich die europäischen Volkswirtschaften zu diesem Zeitpunkt befinden? Ganz zu schweigen davon, dass sein Nachfolger – selbst wenn er der anderen Partei angehört und öffentlich seine Treue zu den "euroatlantischen Werten" beteuert – höchstwahrscheinlich Trumps Politik fortsetzen wird. So wie es auch Biden nach Trumps erster Amtszeit getan hat.

Immerhin ist die Erkenntnis, dass "etwas schiefgelaufen ist", bei den europäischen Eliten bereits vorhanden. Und inzwischen beginnt nicht nur eine Reihe deutscher Ökonomen abseits des Mainstreams, sondern auch ein ausgewachsener Macron zu erklären, dass die Grundlage des europäischen – und zwar nicht nur des wirtschaftlichen, sondern auch des sozialen – Wohlergehens die Partnerschaft mit Russland gewesen ist. Und zwar nicht nur in Sachen Energieträger, sondern auch darüber hinaus. Doch ihre Fehler einzugestehen, um die Arbeit an der Wiederherstellung der Beziehungen mit Russland anzugehen, sind die heutigen europäischen "Eliten" nunmehr außerstande.

Schon eher werden sie den britischen Generälen und denjenigen Generälen in den USA nach dem Mund reden, die absolut wahnwitzige und schon darum äußerst gefährliche Szenarien eines "schnellen Krieges gegen Russland" verlautbaren.

Und das eröffnet uns einen klaren Blick auf eine weitere – eine vierte – Eigenschaft, die die heutige Politiklandschaft Europas übergreifend vereint:

Völliges Fehlen jeglicher Souveränität und politischen Willens.

Und wir in Russland, in dem Bewusstsein, dass für viele Staats- und Regierungschefs einiger der wichtigsten Länder der Welt das Jahr 2027 das letzte Jahr ihrer Karrieren werden – selbst wenn vorzeitige Rücktritte ausbleiben – müssen uns diejenigen, die sie ablösen werden, ganz genau ansehen.

Auch in dem Bewusstsein, dass aus einem Fehlen von Souveränität, wie es für die Mehrheit der politischen "Eliten" des modernen Europas typisch ist, üblicherweise nichts Vernünftiges und Brauchbares erwachsen kann – nichts, was zum vollständigen Bruch mit der Vergangenheit fähig ist, die Europa in eine Sackgasse sowohl geopolitischer als auch wirtschaftlicher Art geführt hat.

Übersetzt aus dem Russischen.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politikwissenschaftler (Amerikanist), Spezialist für politisch-militärische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Militär- und Außenpolitik der USA und regionale Fragen der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Doktortitel in Politikwissenschaft (1992), Professor an der russischen Nationalen Forschungsuniversität "Higher School of Economics". Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel. Leutnant der Reserve.

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Die Europäische Union könnte im kommenden Winter mit einem Gasmangel konfrontiert werden. Das berichtet Politico unter Verweis auf mehrere Studien. Laut den in der Publikation zitierten Schätzungen der US-Denkfabrik Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) könnten der EU im kommenden Winter bis zu 14 Milliarden Kubikmeter Erdgas fehlen. Dies entspricht rund sieben Prozent des Bedarfs des Staatenblocks und würde zu Versorgung von zehn bis zwölf Millionen Haushalten ausreichen.

Die europäischen Gasspeicherstände liegen gegenwärtig bei knapp über 70 Prozent, was für die Jahreszeit einem Tiefststand seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011 entspricht. Gaspreise, die auf einem Vierjahreshoch liegen, und ein durch den Konflikt im Nahen Osten eingeschränktes Angebot würden die Optionen der EU zur Anschaffung von Gas weiter reduzieren, so die Meldung weiter. Politico führt dazu aus:

"Während das nicht unbedingt bedeutet, dass dem Block das Gas ausgeht, heißt es, dass es sieben Millionen Kubikmeter weniger an Gasreserven geben könnte. Das könnte Länder zwingen, Gas zu hohen Preisen auf zunehmend volatilen globalen Märkten zu kaufen, oder sogar Verbraucher zu verpflichten, die Nachfrage zu senken, wenn neue Vorräte nicht verfügbar sind."

Ana Jaller-Makarewicz, Analystin für europäische Energie am IEEFA, erklärte, dass die Erschöpfung der europäischen Gasreserven zudem zu einer höheren Nachfrage im kommenden Jahr führen könnte. Dies würde eine Spirale verursachen, bei der immer weiter schwindende Vorräte zu immer höheren Preisen nachgefüllt werden müssen. Indessen nahm der Gasbedarf der EU in den vergangenen zwei Jahren sogar zu.

Auch eine Studie des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSOG) bestätigt diese Warnungen. Sollten die Gasimporte im Fall eines kalten Winters eingeschränkt oder sogar "optimal" verbleiben, würden die Speicherstände auf bis zu elf Prozent herabsinken und damit strategische Reserven bedrohen. Um die Vorräte zum Ende des Winters auf 30 Prozent zu bringen, müssten EU-Staaten ihre Nachfrage um sieben Prozent senken oder das Gas den Verbrauchern vorenthalten, warnt ENTSOG.

Zuvor hatte die Pressesprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, am 2. Oktober bekannt gegeben, dass die Gaspreise in Europa seit Februar um 140 Prozent zugenommen haben.

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Moderatorin Nena Brockhaus hat sich mit heftiger Kritik gegen den Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko gewandt. In der Welt-Talksendung Meinungsfreiheit sprach sie über die deutsche Unterstützung für die Ukraine und den Kriegsangst. Plötzlich ging es um Klitschko und seine Familie.

Die Journalistin erinnerte daran, dass Wladimir, der Bruder des Bürgermeisters, in ihrer Sendung einst angekündigt habe, selbst an die Front zu gehen. Damit meinte sie das Gespräch noch vor dem Ausbruch des Krieges mit Russland in ihrem damaligen Polit-Talk Viertel nach Acht. Klitschko versicherte, er habe sich als Reservist der territorialen Verteidigung von Kiew angeschlossen, werde bei einem russischen Angriff eingezogen und müsse dann an der Front kämpfen. Brockhaus stellte jedoch fest, sie habe ihn bislang nicht als Soldaten gesehen.

Der Bürgermeister selbst erklärte wiederum in einem Interview, warum seine beiden Söhne nicht in der Ukraine kämpfen, während andere Männer gegen ihren Willen zum Militärdienst eingezogen werden. In der Welt-Sendung fügte Brockhaus hinzu:

"Die Menschen, über die geredet wird, die sind an der Front. Und die anderen reden darüber, aber sind gar nicht selbst an der Front. Ich bin der Meinung: Wenn wir alles für die Ukraine geben, dann sollten auch da vor Ort die Mächtigen an die Front."

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Die 85‑jährige südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay erhält den Friedensnobelpreis 2026. Pillay konnte demnach das Nobelkomitee bei der Entscheidungsfindung mit ihrem jahrelangen Engagement überzeugen. Sie konnte sich laut Angaben der Bild gegen zwei andere Kandidaten durchsetzen, die als sogenannte "Anti-Kreml-Aktivisten" im Rennen waren.

Pillay erlangte vor rund 50 Jahren erstmalig weltweite Bekanntheit, als sie in Südafrika einen Rechtsstreit gewann, in dem es um die Anerkennung der Rechte und bessere Lebensbedingungen für südafrikanische Dissidenten ging, die unter dem Terrorismusgesetz der Apartheid inhaftiert waren.

In einem späteren Verfahren gelang es ihr, das sogenannte "Terrorismusgesetz" Südafrikas erfolgreich anzufechten, wobei sie erstmals konkrete Beweise präsentierte, die belegen, dass die zu dieser Zeit Inhaftierten gefoltert worden waren.

Pillay sei eine der wichtigsten Rechtsexperten unserer Zeit, erklärte der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jørgen Watne Frydnes, am Donnerstagvormittag. Auf der Webseite des Komitees heißt es zur Begründung für die Auszeichnung der Juristin mit dem Friedensnobelpreis:

"Navi Pillays Engagement für universelle Rechtsgrundsätze und ihr fester moralischer Kompass sind Konstanten in ihrer langen Karriere. Geboren in einer Familie indisch-tamilischer Herkunft während der Apartheid in Durban, Südafrika, wurde Pillay Rechtsanwältin und Pionierin im Rechtswesen und setzte sich gegen tiefgreifende strukturelle Diskriminierung, Segregation und Ausgrenzung ein.

Ein roter Faden zieht sich von ihrer frühen Arbeit zur Verteidigung von Nelson Mandela und anderen, die sich gegen die Apartheid zur Wehr setzten, hin zu ihrer Tätigkeit als Richterin in einigen der wichtigsten internationalen Gerichtsverfahren unserer Zeit."

Die 85-Jährige war im Verlauf ihrer juristischen Karriere unter anderem Richterin am Obersten Gerichtshof Südafrikas, am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda sowie am Internationalen Strafgerichtshof. Zudem war sie als UN-Menschenrechtskommissarin tätig.

Dabei leitete sie unter anderem im November des Vorjahres eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission, die Israel in einer Abschlusserklärung einen gezielten Völkermord im Gazastreifen vorwarf. Pillay gab als Vorsitzende der Kommission zu Protokoll:

"Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Israel für die Begehung von Völkermord im Gazastreifen verantwortlich ist. Es ist offensichtlich, dass die Absicht besteht, die Palästinenser im Gazastreifen durch Handlungen zu vernichten, die die in der Völkermordkonvention festgelegten Kriterien erfüllen."

Agenturmeldungen berichten zu der Entscheidung in der norwegischen Hauptstadt:

"'Leider haben wir Navi Pillay nicht erreicht', sagte Frydnes. Deshalb schickte er einen Aufruf an die Preisträgerin: 'Wenn du eine norwegische Nummer anrufen siehst, geh bitte dran, wir würden liebend gerne mit dir sprechen'."

Amazing moment.

Mit der Verkündung der diesjährigen Preisträgerin für den Friedensnobelpreis erreichte die Nobelpreis-Woche an diesem Freitag in Oslo ihren alljährlichen Höhepunkt. Die Jury hatte dieses Mal laut Medienberichten die Wahl "aus 287 Kandidaten – deutlich weniger als im vergangenen Jahr". Darunter befanden sich "208 Personen und 79 Organisationen".

Die Bild informiert ausführlich zu zwei dieser potenziellen Kandidaten. Demnach seien "zwei Anti-Kreml-Aktivisten als aussichtsreichste Kandidaten" gehandelt worden. Weiter heißt es im Artikel zu der Gewinnerin:

"Es handelte sich um den ukrainischen Kinderrechtsaktivisten Mykola Kuleba und die russische Oppositionelle Julia Nawalnaja. Kuleba, Gründer und Leiter der Hilfsorganisation 'Save Ukraine', setzt sich seit Jahren für die Rückholung ukrainischer Kinder ein, die nach Russland verschleppt wurden. Nawalnaja, die Witwe des 2024 in russischer Lagerhaft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny (†47), prangert regelmäßig die grassierende Korruption des Putin-Regimes an."

Als mögliche weitere aussichtsreiche Kandidaten galten laut einer Agenturmeldung "unter anderem Papst Leo, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sowie lokale Hilfsgruppen im Sudan".

Das Nobelkomitee verwies in seiner Begründung auch auf die zunehmende Zahl von Kriegen und Konflikten und auf politischen Druck auf Richter und Institutionen des internationalen Rechts.

Die diesjährigen Preisträger werden am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters, überreicht. Als einzige der Auszeichnungen wird der Friedensnobelpreis dabei nicht in Stockholm, sondern seit der ersten Vergabe der Nobelpreise 1901 in der norwegischen Hauptstadt Oslo verliehen.

Schon bald nach der Verkündung der Preisträgerin reagierte das israelische Außenministerium auf X und griff sie massiv an: "Wenn es einen Preis für Lügen, Hass und Ritualmordlegenden gäbe, Navi Pillay wäre nicht nur eine Mitbewerberin. Sie wäre die Favoritin." Die Verleihung des Preises an die südafrikanische Juristin sei "eine groteske Nutzung eines Preises als Waffe, um Anti-Israel-Hass und Vorurteile zu legitimieren". Später ging das Ministerium noch einen Schritt weiter: "Jetzt, da die Nobel-Kommission die größte Lüge des 21. Jahrhunderts ausgezeichnet hat, klatscht Joseph Goebbels sicher Applaus in der Hölle."

Navi Pilly hatte, wie die südafrikanische Regierung, die israelische Kriegsführung in Gaza einen Genozid genannt. Südafrika klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords.

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