RT DE

In der Schweiz häufen sich Betrugsdelikte, bei denen die Ermittler Verbindungen zu Callcentern in der Ukraine feststellen. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) unter Berufung auf das Schweizer Polizeinetzwerk NEDIK. Das interdepartementale Netzwerk koordiniert die Zusammenarbeit der Schweizer Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität.

Nach Angaben von NEDIK ist die Zahl der Betrugsdelikte gestiegen, die mutmaßlich mit ukrainischen Callcentern in Verbindung stehen. Die Behörden gehen dabei nicht von einzelnen Tätern aus, sondern untersuchen grenzüberschreitend organisierte Strukturen. Bei internationalen Ermittlungen wurden laut NZZ mehrere Callcenter in der Ukraine identifiziert, von denen aus wahrscheinlich Opfer in der Schweiz und anderen europäischen Ländern kontaktiert wurden.

Wie groß der finanzielle Schaden sein kann, zeigt ein seit mehreren Jahren laufendes Verfahren der Berner Behörden. Einer der Beschuldigten soll mehrere Callcenter in Kiew betrieben haben. Eine der Plattformen, die ihm zugerechnet wird, soll in der Schweiz einen Schaden von fast vier Millionen Franken verursacht haben.

Das Vorgehen der Täter folgt dabei einem bekannten Muster. Die Opfer werden telefonisch kontaktiert und unter einem Vorwand dazu gebracht, Geld zu überweisen oder Zugang zu ihren Konten und Vermögenswerten zu gewähren. Die eigentlichen Betreiber der Callcenter sitzen dabei teilweise im Ausland, während das erbeutete Geld über weitere Personen und Konten verschoben wird.

Für die Schweizer Ermittler erschwert gerade diese internationale Arbeit die Strafverfolgung. Die Täter befinden sich nicht zwingend in der Schweiz, die Opfer und ein Teil der Geldflüsse hingegen schon. Deshalb sind die Behörden auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeien und Justizbehörden angewiesen.

Auch in anderen Schweizer Kantonen laufen Ermittlungen gegen mutmaßliche Beteiligte an solchen Betrugsnetzwerken. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Geldkuriere, die das von den Opfern erbeutete Geld entgegennehmen oder weiterleiten sollen. Die Ermittler versuchen, über diese Personen an die Hintermänner der Netzwerke heranzukommen.

Die NZZ weist zugleich darauf hin, dass es sich um vermeintliche Verbindungen zu kriminellen Strukturen in der Ukraine handelt. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass ukrainische Behörden oder die ukrainische Bevölkerung für die Betrugsdelikte verantwortlich sind. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen konkrete Personen und organisierte kriminelle Netzwerke.

Für die Schweiz ist das Problem dennoch erheblich. Betrugsdelikte werden zunehmend international organisiert, während die Opfer direkt vor Ort sitzen. Der Schaden entsteht damit in der Schweiz, obwohl ein Teil der mutmaßlichen Täter und der technischen Infrastruktur im Ausland angesiedelt ist.

Mehr zum Thema – Ukrainische Medien: Monaco-Attentäterin tot in Kiew aufgefunden

Von Rachel Marsden

So, der große böse US-Präsident Donald Trump hat gerade erfolgreich den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die EU dazu genötigt, ihre kostbaren strategischen Diesel-Reserven "für Regentage" auf den Markt zu werfen.

Warum? Weil Trump, indem er eine katastrophale Beendigung von Dieselexporten nach Europa androhte, dafür sorgen wollte, dass seine heimischen Treibstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen im kommenden Monat knackig aussehen.

"Wir haben beschlossen, unter der Koordination der Internationalen Energieagentur strategische Reserven von Diesel und Rohöl freizugeben - die Agentur wird sich in den kommenden Stunden oder Tagen treffen wird, um das zu organisieren ... Dieser Prozess wird zuallererst beim Diesel beginnen", erklärte Macron.

Moment, sind das nicht genau die selben strategischen Reserven, die in Brüssel wegen bevorstehender Knappheit im Winter einen kollektiven Nervenzusammenbruch auslösten? Ach ja, was soll ein Staatschef schon tun, wenn er nur ein hilfloses, unschuldiges kleines Rädchen in einer enormen multilateralen Maschine wie den G7 ist? Ist ja nicht so, als würde Macron dieses selbst zugefügte Unglück in irgendeiner Weise direkt gestalten, oder?

Moment, wartet ein wenig. Er ist noch nicht fertig mit Graben.

"Auf jeden Fall wird Frankreich diesen Schritt in Bezug auf seine eigenen Reserven tun, was auch den Wunsch wiederspiegelt, dem Markt ein klares Signal zu senden", fügte Macron hinzu. Ja, die Signale sind so subtil wie eine Leuchtpistole ins Gesicht.

Visionäre europäische Staatschefs wie Macron haben schon lange das Steuerrad an Washington übergeben, weil sie anscheinend dachten, das sähe in den Augen ihrer ukrainischen Freundin, Selenskij, besser aus, als mit Russland und seinem billigen Erdgas Handel zu treiben.

Und jetzt kriegen wir noch eine weitere Kapitulation von Macron vor einem etwas neueren Schreckgespenst, wegen dem er schon auf der Weltbühne herumgeheult hat: Trump.

Dieses ganze Drama erreichte seinen Höhepunkt bei einem Staatsbesuch in Madrid, als Macron bei einer örtlichen Universität vorbeischaute, um neben prominenten Getalten der spanischen Kultur ein paar avantgardistische Gedanken zu Europa abzusondern. Ein örlicher Schriftsteller schlug über die Mitte dieses Spielfelds einen Softball, beschwor Trump und den globalen Aufstieg des Populismus im selben Atemzug wie Faschismus, um sie als existientielle Bedrohung der Demokratie zu framen. Was natürlich für Macron der ultimative Hinweis war, um zu erklären, wessen Schuld dieses Elend tatsächlich ist. Und die kurze Antwort lautet: absolut, eindeutig nicht die seine.

"Der große Schlag für Frankreich war die Krise 2008-2012. Und wer zahlte die Rechnung? Die Mittelschicht. Selbst in den Ländern, die weniger betroffen waren, haben sich einige Kategorien in Hinsicht auf die Kaufkraft und den Lebensstandard, den sie vor dieser Krise hatten, nicht erholt. Und das war ein Verrat", sagte er.

Der gleiche Kerl, der schon fast ein Jahrzehnt den Laden betreibt, muss 15 bis 20 Jahre in der Zeit zurückreisen, um jemanden zu finden, der für die Tatsache verantwortlich ist, dass die französische Mittelschicht derzeit an der wirtschaftlichen Lebenserhaltung hängt. Denn offensichtlich konnte er unmöglich etwas damit zu tun haben, auch wenn er die letzten zehn Jahre lang das königliche Szepter in der Hand hielt.

Er begründet die aktuelle Wirklichkeit mit der europäischen Schuldenkrise von 2010, als wäre er nur ein unschuldiger Tourist, der vor dem Elysee-Palast Selfies schießt, und nicht der Kapitän dieses Schiffs.

"Ein Schlüsselfaktor in der Wettbewerbsfähigkeit Europas war sehr billiges Gas, das aus Russland kam. Das endete 2022", predigte Macron. "Aber unser großer Exportmarkt war China. Das ist auch vorbei. Europa hat jetzt ein Handelsbilanzdefizit mit China. Heute verlieren wir jeden Tag eine Milliarde Euro im Handel mit China:"

Man muss die Poesie - wenn nicht die Dreistigkeit - des Passiv hier bewundern. Es endete 2022. Wie ein Regenguß! Es passierte einfach so. Ohne, dass er eingreifen konnte. Was soll ein gewöhnlicher Sterblicher schon tun? Das selbe mit den Verkäufen nach China. Puff, es ist jetzt vorbei! Wer weiß schon, warum? Ein totales Rätsel. Eine Milliarde Euros am Tag bluten, während man dasteht und mit den Schultern zuckt.

Ganz zu schweigen von seinen übrigen brillianten Politik-Hits, wie, zu versuchen, die französische Kernkraft abzudrehen, ehe er in Panik verfiel und sie unbeholfen als das nächste große Ding bei grünen Erneuerbaren wiederzubeleben suchte, oder als er die Kronjuwelen der französischen Industrie an die Amerikaner verkaufte, nur um sie später mit einem massiven Verlust für die Steuerzahler stolz zurückzukaufen. Oder der Presse in seinem Privatjet vorzusingen, dass Europa doch kein amerikanischer Vasall sein solle - unmittelbar, ehe er die französischen Bürger und die Industrie, weil er genau dieser Vasall war, sich für das Privileg, ihre Wohnungen zu heizen oder zu kühlen, dumm und dämlich zahlen lässt.

Das ist genau die selbe Energie des Laufenlassens, die er aktuell der jährlichen französischen Jahreszeit linker Proteste und Zertrümmerungen entgegenbringt. In diesem Herbst haben die üblichen professionellen Unzufriedenen es geschaft, ihre schmutzige Arbeit durch einige Oberschüler erledigen zu lassen, was heißt, wir dürfen ertragen, wie Teenager ihre eigenen akademischen Einrichtungen in Brand setzen, weil sie glauben, dass ihre Schultage zu zermürbend sind - in einem Land, in dem auf alle sechs Wochen des akademischen Kalenders zwei Wochen verbindliche Ferien folgen.

Und die beeindruckende Anti-Aufstands-Strategie der Regierung, um die Straßen zu räumen, ist ... Onlineklassen. Weil die Kur für revolutionären Eifer offenkundig darin besteht, die Söhne und Töchter von Che einzuladen, in der Nähe des Familienkühlschranks und der Fernsehfernsteuerung zu verweilen, während Mama und Papa draußen buckeln. Vielleicht merken sie, dass das einladender ist, als in den Straßen abzuhängen und die Drama-Queen zu geben.

Jedes Jahr wird nach dem selben Drehbuch gespielt, und die Behörden verbarrikadieren sich einfach und warten ab. Das scheint Macrons Muster für alles zu sein, auch für seinen Umgang mit seiner Zustimmung von 18 Prozent. Einfach warten, bis das Feuer abbrennt, und dann das Ganze auf irgend etwas schieben, das völlig außer seiner Kontrolle ist. Er kann sich inzwischen nicht einmal mehr dazu durchringen, den Feuerwehrschlauch abzurollen.

Schaut aus, als müssten die Franzosen vielleicht selbst aussitzen, bis Macron und seine Amtszeit endet, ehe sie einen Versuch machen können, dass irgendwer tatsächlich etwas nützliches tut, um irgendwas an diesem Kurs umzukehren.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin unabhängig produzierter Talkshows auf Französisch und Englisch.

Mehr zum Thema - EU-Abgeordneter von der Schulenburg: EU wird Ukraine-Konflikt nicht überleben

Von Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke

Teil 2 unserer Analyse endete mit diesem Zitat aus dem durch Politico abgelehnten Grundsatzartikel des russischen Außenministers Sergei Lawrow:

"Entscheidend ist, dass für einen substanziellen Dialog das Vertrauen wiederhergestellt werden muss, das durch die antirussischen Handlungen des Westens und Europas als dessen Bestandteil in der Zeit nach dem Kalten Krieg zerstört wurde. Vertrauen kann nur durch konkrete praktische Schritte zurückgewonnen werden, die glaubhaft belegen, dass die Diplomatie nicht länger als Deckmantel für die Verwirklichung expansionistischer Ziele missbraucht wird."

Die alles entscheidende Frage für den Frieden auf unserem Kontinent ist nun, wie konkret das verlorengegangene Vertrauen wiedergewonnen werden kann. Ein unerwarteter Gedanke: Wäre vielleicht Ostdeutschland der am nächsten liegende Beginn für den beiderseitigen Wiederaufbau?

Ostdeutschland – der schlafende Souverän

Historisch bedingt unterscheidet sich Deutschland in den mehrheitlichen Einstellungen zu Fragen zum Militär von anderen Staaten. Innerhalb Deutschlands besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen West (80 Prozent der Bevölkerung) und Ost (20 Prozent der Bevölkerung), durch 45 Jahre (mindestens drei direkt beteiligte Generationen) lang divergente gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen in beiden Teilen Deutschlands bedingt.

Dies ist essenziell für die Sichtweisen zum Ukrainekrieg: in Westdeutschland starke Russophobie und Akzeptanz des regierungsamtlichen Narrativs, in Ostdeutschland geringe Russophobie bis (zumeist durch DDR-Lebensläufe bedingte) Russophilie und zudem verbreitete Skepsis gegenüber der regierungsamtlichen Erzählung.

Letzteres ist zu erkennen an hohen Wählerstimmenanteilen für eine neue Partei (AfD), die laut Programm Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und mit Delegationen an regierungsnahen Veranstaltungen in Russland teilnimmt, beispielsweise 2026 am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Allerdings steht zu befürchten, dass die AfD in dieser Frage auch wieder umschwenken könnte, sobald sie an der Macht ist und sich der Atlantiker – also der Westflügel – durchsetzt. Es ist kein Verlass auf einen nachhaltigen Standpunkt, wenn der einzige Grund für eine Kooperation mit Russland darin besteht, billiges Öl und Gas zu erhalten. Gleichfalls ist es nicht klar, ob diese Forderungen auch nur zum Erhalten von Wählerstimmen aufgestellt wurden.

So ist das BSW wahrscheinlich zuverlässiger in seinen Standpunkten. Hier ist es eher fraglich, ob sich das BSW von seinen letzten internen Fehlern noch erholen kann, oder/und aus Gründen von Opportunismus ebenfalls umschwenken könnte. Durch diesen Opportunismus, für den Preis, mitregieren zu können, ist letztlich auch die LINKE schwammig in ihren Haltungen geworden.

Die ostdeutsche Bevölkerung ist in ihrer breiten Mehrheit Russland gegenüber, selbst in diesem Konflikt, positiv aufgeschlossen. Allerdings ist sie im Rahmen Gesamtdeutschlands von den Schalthebeln weitestgehend verbannt, weswegen hier zurzeit alles langsam abläuft. Dennoch sollte sich die russische Führung darauf verlassen, hier Verbündete zu finden, mindestens aber auf großes Verständnis zu treffen. Wie die letzte Wahl in Ostdeutschland zeigt, kann man mit der Forderung "Frieden mit Russland" Wahlen gewinnen. Es gibt also noch eine gewisse Verlässlichkeit hinsichtlich der ostdeutschen Bevölkerung, auf Verständnis oder gar Solidarität zu stoßen.

Ostdeutschland hat derzeit das Problem, dass, auch infolge der Wirtschaftssanktionen, zivile Industrien schließen und von externen Rüstungsunternehmen übernommen werden, sodass das Land das "Schmuddel-Image" einer verlängerten Billig-Werkbank für Waffen und Munition entwickelt, gegen die Tradition der DDR, die in den 40 Jahren ihres Bestehens in keinen Krieg verwickelt war. Im Übrigen liegt das Lohnniveau in Ostdeutschland auch 35 Jahre nach der Vereinigung bei 80 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Russland hat Rechte aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag

Als einziger Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat Russland  Rechte aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag: das Recht, eine deutsche Verfassung zu verlangen, die den Vorstellungen von 1990 gerecht wird, was im Übrigen auch eine Forderung des Grundgesetzes GG, Artikel 146, zur Wiedervereinigung selbst ist. Und Russland hat das Recht, sichergestellt zu wissen, dass sich auf ostdeutschem Boden unter gar keinen Umständen nicht-deutsches Militärpersonal und -material aufhält.

Im fünften Jahr des Ukraine-Krieges wächst überall in Deutschland und Europa Unwillen über die dauernden Meldungen, wie viele Milliarden Euro wieder an Selenskij geflossen sind, als geborgtes Geld, das teils auch deutsche Kinder und Enkel mit Zinsen an die Banken zurückzahlen müssen. Dazu kommen die laufenden Mahnungen der Bundesregierung: Wenn wir nicht genügend aufrüsten, werde Russland ab 2029 Westeuropa angreifen.

Die in Westeuropa über Jahre wohlwollend gesehene Unterstützung hat die Ukraine vermutlich überstrapaziert, unter anderem jüngst durch den gezielten nächtlichen Angriff auf ein Studentenwohnheim im Donbass mit 21 Toten im Mai 2026 und ihre massenhaften Terrorangriffe gegen mehr als 150 internationale Handelsschiffe im Schwarzen Meer im Juli 2026. Beides ging aus normaler Bürgersicht entschieden zu weit.

Daher bedarf es keinerlei Zurückhaltung, bei einer derart aggressiv wirkenden Bundesregierung (siehe Schließung des russischen Generalkonsulates in Bonn und des Russischen Kulturhauses in Berlin), die der Russischen Föderation gegebenen Rechte aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag einzufordern!

Ministerpräsidenten der fünf "neuen" Länder als Dienstaufsicht gegenüber dem Kanzler

Wenn aber, wie schon genug bewiesen, die Bundesregierung sich über das alles hinwegsetzt und offen Aggression und kriegsvorbereitende Maßnahmen zeigt, dann wären hier die legitimen Rechtsnachfolger der DDR die ostdeutschen Bundesländer und deren "Landesfürsten" (Ministerpräsidenten) gefordert. Diese Ministerpräsidenten könnten für Ihre Länder die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen aufheben und den Weg ebnen, neue Handelsbeziehungen mit Russland aufzubauen. Gleichzeitig würden die Ländergrenzen auch zu Grenzen gegen den Weitertransport von Material und Soldaten, was hoheitlich von der Länderpolizei oder/und zusätzlich durch zivile Blauhelme oder gar dafür eingeladene zivile russische Kräfte geschützt würde.

Im Klartext hätten die fälligen Besprechungen zwischen den Ex-DDR-Bundesländern und Russland betreffend den Zwei-plus-Vier-Vertrag eine einfache Tagesordnung: Aus der DDR wurden fünf Ex-DDR-Bundesländer, die in Bezug auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag als Rechtsnachfolger der DDR prinzipiell gemeinsam für ganz Deutschland, aber gemäß der ostdeutschen Sonderstellung im Vertragstext jeweils einzeln für ihre Landesgebiete für die Einhaltung des Vereinbarten zu sorgen haben, insbesondere Artikel 5 Absatz 3 mit Protokollnotiz vom 12. September 1990. Die Brüche des Zwei-plus-Vier-Vertrags verletzen die Sicherheitsinteressen Russlands, was bei deutscher Fortsetzung der Vertragsbrüche Russland – nach ggf. einem Vorritual im UN-Sicherheitsrat – zu legaler Selbstverteidigung gegen Deutschland berechtigt.

Russland hat 2024 versucht, in der Frage der Zwei-plus-Vier-Vertragseinhaltung am Beispiel CTF Baltic in Rostock diplomatisch ein Einvernehmen zu erzielen, das leicht möglich gewesen wäre, indem die Bundeswehr das CTF Baltic beispielsweise nach Lübeck oder Kiel verlegt. Die Bundesregierung hatte aber die russische Beschwerde ohne Bemühung um ein Gespräch pauschal zurückgewiesen. Damit ist Russland also gezwungen, sich an die Rechtsnachfolger der DDR zu wenden, die von der DDR diese Verpflichtung "geerbt" haben – in diesem Punkt als völkerrechtliche Dienstaufsicht über die Regierung des vereinten Deutschlands –, für die Vertragseinhaltung zu sorgen. Sinngemäß die Forderung an die ostdeutschen Landesministerpräsidenten:

"Entweder kümmert Ihr Euch um die Sache, notfalls mit Euren Landespolizeien, oder wir sind gezwungen, mit militärischen Mitteln die Vertragsbrüche zu beenden, was naheliegend durch Punktangriffe gegen einige Ziele auf Eurem Gebiet passieren müsste. In diese Zwangslage wollen wir aber nicht gebracht werden. Der Ball liegt auf Eurem Feld. Wir haben doch früher bei Krisen in der Besatzungszeit immer miteinander eine Lösung gefunden."

Hier läge es als vertrauensbildende Maßnahme auf der Hand, dass die fünf Ex-DDR-Landesregierungen zivile Vertreter Russlands, also beispielsweise Beauftragte der russischen Botschaft, einladen, die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags als Beobachtermission vor Ort zu kontrollieren.

Es ist zu vermuten, dass zivile russische Aktivitäten wie Gespräche und Kooperationen betreffend Ostdeutschland dort in der Bevölkerung überwiegend positiv gesehen werden. Bei den fünf Ex-DDR-Landesregierungen ist hingegen damit zu rechnen, dass sie sämtlich unter ihrer Abhängigkeit von bundesseitigen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich Konflikte mit der Bundesregierung vermeiden wollen. Diese Drucksituation dürfte sich in einem solchen Bundesland ändern, wenn die Landesregierung, beispielsweise durch den (mit Blick auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag rechtlich denkbaren) eigenentschiedenen Ausstieg aus den völkerrechtswidrigen EU-Wirtschaftssanktionen, bei Schaffung von Arbeitsplätzen durch Osthandel, wieder ermöglicht und dadurch die eigene Popularität steigern kann.

Dabei ließe sich an frühere Wirtschaftsverbindungen anknüpfen. Zwangsläufig verbunden mit solcher Neuorientierung wäre eine Gesprächsbasis der fünf Ex-DDR-Bundesländer mit Russland, die natürlich nur auf einer Vertrauensbasis funktionieren kann. Für die Praxis unter bundesseitig verhängten Reisebeschränkungen wären Videokonferenzen ein sachgerechter Ersatz.

Das Ziel: Eine gesamteurasische Sicherheitsarchitektur

Es dürfte unstrittig sein, dass Deutschland in der Auseinandersetzung Russland-Westeuropa rein geografisch eine Schlüsselrolle spielt: Würde sich Deutschland aus der Rolle in G3 ausklinken, hätte dies dämpfende Wirkung auf den Ukraine-Konflikt. Dies gilt aber mit fast gleicher Wirkungskraft bereits für Ostdeutschland: Allein durch Durchsetzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 wäre dieses Gebiet für nicht-deutsche Militäraktionen gesperrt, hätte also seine Rolle als Flugzeugträger oder Rollbahn verloren. NATO und EU müssten alternative Lieferwege in die Ukraine nutzen (Ostsee, Tschechien), die aber weniger leistungsfähig als die Autobahnen und Schienentrassen in Ostdeutschland sind.

Hinsichtlich einer Forderung (wie etwa im Deutschen Friedensrat e. V. verfolgt) des militärfreien Ostdeutschlands (Frieden statt Sicherheit, Bildung ist die beste Verteidigung) ist zu berücksichtigen, dass in diesem Punkt keine Symmetrie mit Russland erwartet werden kann. Ostdeutschland hat an seinen Grenzen keine Feinde, ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag auf nur deutsches Militär beschränkt, wobei die vorgesehenen Bundeswehr-Territorialeinheiten, bestehend aus Reservisten, problemlos abgeschafft werden können, am besten durch internationale Gebietserklärung als entmilitarisierte Rotkreuz-Schutzzonen gemäß Artikel 60 Zusatzprotokoll I von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949. Damit wird Ostdeutschland in sicherer Alleinstellung zu einem Keim der Kristallisation für eine künftige gesamteuropäische Friedensordnung (eurasisch oder euro-atlantisch orientiert).

Russland strebt genau das – eine übergeordnete neue Friedensordnung – an. Bekräftigen wir dies mit einem weiteren Lawrow-Zitat:

"Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen begreifen, dass jenes Modell der regionalen Sicherheit, das in Europa seit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde, durch ihr eigenes Handeln zerstört worden ist. Eine Rückkehr zu diesem Modell wird es nicht geben. Nun gilt es, auf die Schaffung einer gesamteurasischen, allen Staaten Eurasiens offenstehenden Sicherheitsarchitektur hinzuarbeiten, die den multipolaren Realitäten der Gegenwart entspricht. Das in den euroatlantischen Konstruktionen mit Füßen getretene Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit kann in einer neuen eurasischen Architektur verwirklicht werden. Sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind, kann sich auch Europa an dieser großen Arbeit beteiligen."

Auch diese Perspektive erhält vermutlich mehrheitliche Zustimmung in Deutschland. Frieden (passiv) ist das Gegenteil von militärischer Sicherheit (aktiv). Die Menschen wollen Frieden.

Ostdeutschland mit seiner "schlafenden" Souveränität als Unterzeichner – und Verpflichteter – des Zwei-plus-Vier-Vertrages könnte der erste Baustein dieser gesamteurasischen Sicherheitsarchitektur werden. Unser Appell an Russland: Nehmt den direkten Kontakt mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten auf oder beauftragt Mittler, über die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu verhandeln. Die Ohren werden sich öffnen, denn keiner hier will die Eskalation so weit treiben, dass am Ende doch noch die Brücken über die Oder beschossen oder anders zerstört werden.

Auf keinen Fall aber sollte Russland sich in die Falle eines Atomschlages locken lassen, denn nichts Erwünschteres könnte Russland der westlichen und der USA-Propaganda sowie der Waffenindustrie zum Geschenk machen. Der militärische Effekt wäre ein Brandfleck, der kulturelle Effekt über mehrere Generationen dauernde Aversion, jedes Jahr Gedenkfeiern für die Toten und Strahlenopfer. Und keiner gedenkt dann mehr der Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki 1945, während die USA mit den Fingern von sich weg zeigt und sagen kann: "Seht, wir sind da doch nicht die Schlimmsten".

Mehr zum Thema – Merz greift zum letzten Trumpf: Auch die Deutschen würden zur Zielscheibe der Russen

Von Martin Guido Becker

Eine Zugfahrt durch die Chiquitagurkenrepublik Absurdistan ist ein Kapitel für sich.

Es gehört ein gewisses Heldentum, vielleicht sogar Verwegenheit, zumindest Todesverachtung dazu, in Absurdistan öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Man strandet an entlegenen Stationen, die man nicht zum Ziel hatte, auf Abstellgleisen, auf offener Strecke, im Nichts, weil der Lokomotivführer Zigaretten holen gegangen ist oder es auf der elektrifizierten Strecke keinen Strom gibt – die Kraftwerke sind verrottet.

Es geht also alles schief, und wenn etwas schiefgeht, dann eben gründlich. Mal ist die Lokomotive kaputt, mal die Klimaanlage des ICE. An einem schönen Sommertag kommen die Passagiere als Grillhähnchen an, die Bahnverwaltung spendiert Gewürzsalz. Im tiefsten Winter kommt man bei ausgefallener Heizung tiefgefroren am Zielort an und muss sich anhören, dass die Heizung bewusst abgestellt wurde, um die Erderwärmung aufzuhalten. Es ist auch schon vorgekommen, dass jemand als Jungspund eingestiegen und im Greisenalter angekommen war und die Differenz zum Vollpreis nachlösen musste, weil die BahnCard Junior nur bis 27 gilt. Außerdem waren die Fahrpreise über die Jahre, die der Fahrgast unterwegs war, ja auch deutlich gestiegen.

Reisende fühlen sich verhöhnt und sind versucht, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Klageaufkommen ist so hoch, dass die Mühlen der Justiz so langsam mahlen, wie die Bahn fährt, und die meisten Prozesse sich biologisch erledigt haben, bevor ein Urteil gesprochen ist.

Immerhin, manchmal zeigt sich die Bahn kulant. Doch anstelle einer Rückvergütung von ein paar Einheiten unseres Esperantogeldes oder eines Reisegutscheins stehen dem Bahnreisenden eher Tapferkeitsmedaillen zu, wie sie in den Weltkriegen üblich gewesen waren. Am besten in der Anzahl, in der man sie von sowjetischen Spitzenpolitikern kannte: Ich habe noch lebhaft den alternden Generalsekretär der KPdSU in Erinnerung, wie er unter der Last der Orden auf seiner Heldenbrust zusammenbrach ...

Ich muss zugeben, ich habe den zum Bahnfahren nötigen Mut nicht. Ich meide den Rest Absurdistans wie die Pest. Wenn ich schon fahren muss, dann nur mit dem Auto – die Deutsche Bahn ist derzeit der allerbeste Werbeträger, den eine Autoindustrie sich nur wünschen kann. Aber ich habe immer eine Ausrede parat, weswegen ich dann doch nicht – nicht mal mit dem Auto – fahren muss: Mal gibt es schlechtes Wetter, mal ist es zu heiß, mal ist es zu kalt, mal ist es beides zusammen.

Eine Einladung nach Bad Schweinsgüll habe ich kürzlich ausgeschlagen. Es gibt dort keine Parkplätze, und den Ratschlag, ich könne doch mit dem Zug anreisen, das sei vernünftiger, habe ich überhört. Also bin ich zu Hause geblieben, ich hatte keine Lust dazu, mir unterwegs die Fingernägel und anschließend auch noch die Fußnägel abzukauen, in banger Erwartung, den Anschlusszug zu verpassen und eine kalte, zugige Nacht an einem Provinzbahnhof verbringen zu dürfen. Oder am Bahnhof irgendeiner Großstadt, wo sich die Unterwelt die Nacht um die Ohren schlägt.

Wäre ich gefahren, wäre ich wahrscheinlich wieder verärgert gewesen wegen all der Propeller, die in der Landschaft herumstehen und Wind erzeugen und nebenbei Zugvögel in mundgerechte Scheiben schneiden. Irgendwo muss der Strom ja herkommen, der den Zug antreibt, nachdem die Atomkraftwerke in die Luft gesprengt wurden, die Kohlekraftwerke stillgelegt und das böse Russengas nicht mehr verwendet werden darf. Der Strom kommt also von den Propellern, welche sich mal drehen und mal nicht. Zumeist eher nicht oder nur sehr langsam, deswegen bleibt der Zug auch einige hundert Meter vor dem Zielbahnhof stehen. Aussteigen ist aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt ...

Da steht man dann in Stuttgart herum, und es heißt, der ganze Bahnhof wird überwacht, auch wenn weit und breit kein Bewachungspersonal sichtbar ist. Aber so ganz falsch ist diese Aussage nicht, dem Mörtel beim Bauruinenprojekt Stuttgart 21 sind 12,6 Prozent Mikrophone beigemischt. Wenn man ein falsches Wort sagt, etwa über die hochheilige Deutsche Bahn oder über leere Flaschen in Ministersesseln, kommen zwei stämmige Polizisten herbeigestürmt und man verbringt die Nacht in der Justizvollzugsanstalt. Dort ist man zumindest sicherer als in einem vollgestopften Vorortzug, in dem man sich der Gefahr ausgesetzt fühlt, dass die eine oder andere Ölsardine handgreiflich werden könnte.

Mittlerweile hängen in den Bahnhöfen keine Fahrpläne mehr aus, des neuen Gesetzes gegen Fakenews wegen. Man fragt jemanden vom Bahnhofspersonal, wann der Zug nach Nirgendwo fährt, und erhält zur Antwort ein resigniertes "Inschallah" – so Gott will. Alternativ dazu könnte man auch das Horoskop bemühen, der Zug kommt, wenn Merkur und Uranus in einem günstigen Verhältnis zueinander stehen.

Diese Planetenkonstellation kommt selten vor, weshalb gewöhnlich keine Züge fahren. Oder sie halten nicht und fahren einfach durch, oder sie fahren ganz einfach woanders hin, zum Beispiel nach Workuta, wo man wegen seines Querulantentums dann für den Rest seines Lebens die härtesten und die spitzesten Steine schleppen kann in den Weiten Sibiriens, denn es fährt kein Zug mehr zurück ... Workuta liegt zwar auf der europäischen Seite des Urals, aber wen schert schon die Geographie, wir haben ja freitags so fleißig die Schule geschwänzt ...

Man bewegt sich zum Infoschalter, und dort sitzt eine Gestalt in Uniform, über und über mit Spinnweben übersät und sichtlich erschöpft vom vielen Nichtstun, ein Oblomow unserer Tage. Vorbei geht es an heiteren Plakaten, auf denen die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn in leuchtenden Farben geschildert wird. Man könnte am Schalter eine Fahrkarte kaufen, doch ist Oblomow erschöpft vom vielen Ausruhen, diese Arbeit ist ihm gerade nicht zumutbar.

Gehen wir also zum Fahrkartenautomaten, der derzeit kein Geld nimmt, da er an einer Allergie gegen Münzen und Scheine leidet, also die Bankkarte. Diese fummelt man in den Schlitz, man gibt die Geheimnummer ein und in diesem Moment verspürt man einen heftigen Schlag in den Nacken und wacht im nächsten Krankenhaus unter der Obhut einer Frau Onkel Doktor auf.

Oder man kommt nicht in den Genuss einer Bahnhofsschlägerei und steht irgendwann mit der Fahrkarte in den Händen am Bahnsteig. Wer nicht am Bahnsteig steht, das ist der Zug. Bis er endlich eintrifft, ist die Fahrkarte zu Staub zerfallen, die Schienen verrostet und die Schwellen vermodert. Das Bahnhofsgebäude wird wegen Baufälligkeit gesperrt und der Bahnsteig evakuiert. Genau in dem Moment, in dem das alles vollbracht und geschehen ist, fährt der Zug ein. Ein- und Aussteigen aus Sicherheitsgründen untersagt.

Man dreht sich um, weg vom zugemüllten Bahnhof, weg von den rostigen Gleisen. Weg von den zwielichtigen Gestalten, die in der Bahnhofshalle herumlungern und auf leichte Beute warten. Weg von den Plakaten, die eine rosige Zukunft versprechen, während so offensichtlich alles den Bach hinuntergeht.

Eines der Plakate am Bahnhofsvorplatz sticht besonders ins Auge, es zeigt Atlas, wie er die ganze Welt auf den Schultern trägt. Darunter die Aufschrift: "Auf uns können Sie sich verlassen".

Und in dem Moment, in dem man versucht sein könnte, der Aufschrift Glauben zu schenken, zuckt Atlas mit den Schultern und die Erdkugel fällt herunter und zerbricht in tausend Scherben.

Die Leserbriefaktion zur Deutschen Bahn läuft weiter – wir freuen uns auf neue, gern auch kreative Zuschriften.

Mehr zum Thema – Blüten der Sinophobie: Gefährden chinesische Züge Europas Sicherheit?

Von Dagmar Henn

Eigentlich kein Wunder, dass eine Geschichte, in der Geheimdienste eine derart zentrale Rolle spielen, eine Unmenge von Fragen aufwirft. Erst recht, wenn die Hauptfigur ein 80-jähriger, ehemaliger BND-Chef ist. Und ungeachtet der Tatsache, dass sich die Generalbundesanwaltschaft in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend zu einem Bundesmärchendienst entwickelt hat, wenn man an "Rollatorputsch" und ähnliche Leistungen denkt.

Das beginnt beim Vorwurf selbst, den angeblich entwendeten 2.000 geheimen Dokumenten und dadurch erlangten Informationen, die an irgendwen verkauft worden sein sollen. In den Medien kursierte das Stichwort Aserbaidschan, aber das Land ist wohl eher kein Akteur, sondern bestenfalls ein Briefkasten, hinter dem sich entweder der türkische oder der israelische Geheimdienst verbergen dürfte (und interessant auf jeden Fall, dass die Bundesanwaltschaft das Stichwort Aserbaidschan in dem Moment in den Raum warf, als der Begriff "Mossad" auftauchte).

Die erste Frage, die man sich natürlich stellen muss, lautet: Gibt es die Geschichte überhaupt? Gibt es diese angeblichen 2.000 Dokumente? Nachdem sie wohl kaum veröffentlicht werden, lässt sich dieser Punkt nicht überprüfen. Aber es gibt hier Indizien, die da deutliche Hinweise geben können oder geben werden: Wenn dieser Vorfall nicht zu einer massiven, gründlichen Überprüfung sämtlicher Sicherheitsmaßnahmen im BND führt und zu einer parlamentarischen Nachfrage, wie es zu einer derartigen Sicherheitslücke kommen konnte, dann gibt es sie nicht.

Es gibt einen hübschen Artikel auf X, in dem ein Fachmann für IT-Sicherheit mal durchdekliniert, was das heißen müsste. Schließlich liegen Geheimdokumente nicht einfach so herum. Da gibt es Zugangsbeschränkungen, ob zu Papierakten oder zu digitalen. Da gibt es Aufzeichnungen, wer wann welches Dokument aus welchem Grund eingesehen hat, und einfach etwas heraustragen sollte eigentlich nicht möglich sein. Da ist die Rede von einem extrem langen Zeitraum, zwölf Jahren, von 2010 bis 2022. In all der Zeit soll es niemandem aufgefallen sein, dass da jemand Daten hinausgetragen hat? Große Teile der Regierungszeit Merkel hindurch und noch ein paar Monate Scholz als Bonus?

Eigentlich muss man davon ausgehen, dass in einem solchen Umfeld regelmäßig überprüft wird, ob Sicherheitsvorgaben eingehalten werden. Dazu gehört auch eine Sichtung der Zugriffsprotokolle. Es ist eine Sache, wenn jemand an einem Tag einen Stick (oder auch einen besser getarnten Speicher) mit 2.000 Dokumenten herausschmuggeln würde. Auf die "klassische" Weise per Mikrofilm würde das schon schwierig. Aber regelmäßige "Lieferungen", über zwölf Jahre hinweg, und nie leuchtet irgendwo ein rotes Lämpchen auf? Dann sollte der Laden sein komplettes Sicherheitsprotokoll in die Tonne treten.

Der Fokus liegt aber bisher auf Hanning und dem, was er getan haben soll, und nicht auf dem, was das über die Struktur besagen würde, aus der die Informationen stammen. Dabei wären in dem Fall, dass es den Vorfall mit den Dokumenten tatsächlich gibt, noch eine ganze Reihe weiterer Personen betroffen, die sich zumindest schwere Pflichtverletzungen hätten zuschulden kommen lassen. Das wäre so groß, das würde man auf jeden Fall mitbekommen. Es heißt zwar, dass die internen Ermittlungen dazu geführt hätten, dass Manfred D., der langjährige Büroleiter, festgenommen wurde, aber in Wirklichkeit müssten da jetzt die Wände wackeln, mit Überprüfungen bis zur letzten Sekretärin ...

Der Kern der Vorwürfe gegen Hanning ist eigentlich, dass er mit seinem Zugang zu Geheimnissen (vom aus seiner Karriere vorhandenen Wissen um Geheimnisse abgesehen) Geschäfte gemacht habe. Das ist auch so ein Ding. Zum einen ist das inzwischen schon fast die Norm, dass irgendwelche großen Nummern aus dem Sicherheitsbereich ihre Kenntnisse anschließend versilbern. Das berührt, wenn man die bekannteren Fälle von Politikern betrachtet, das Thema der nachgelagerten Korruption, bei der die guten Dienste für die eine oder andere Firma eben erst nach Amtsniederlegung entgolten werden. Im Zusammenhang mit Geheimdiensten gibt es da aber durchaus noch eine weitere Ebene.

Weil sich dieses private Gewinnstreben und eine verdeckte Fortsetzung der Tätigkeit nicht ausschließen. Klar, der BND wird es nicht bestätigen, sofern es da in der einen oder anderen Hinsicht einen Auftrag gab, aber das besagt nicht, dass es keinen gegeben hätte. Persönliche Kontakte sind viel zu wichtig, um sie nach Beamtenrecht abrupt stillzulegen. Gerade die Geschichte, die dazu geführt haben soll, dass er dringend Geld brauchte, ist von jener Sorte, bei der ein mutmaßlicher Auftrag und ein privates Interesse nicht voneinander zu unterscheiden sind.

Aber zuerst einmal muss man einen Blick auf Hanning selbst werfen. Wenn man seine biografischen Daten betrachtet, ist klar, dass er kein klassischer Beamter ohne Parteibuch war – dafür ging die Karriere zu schnell. Er machte 1966 Abitur und war 1977 bereits Referent im Innenministerium. Das ist auffällig – zwei Jahre nach der Promotion. Eine typische Beamtenkarriere verläuft deutlich langsamer. Die Innenminister damals hießen Werner Maihofer und Gerhard Baum, beide FDP. 1981 finden wir ihn bereits im Kanzleramt, noch unter Helmut Schmidt. Er bleibt aber im Kanzleramt, als die FDP die Koalition bricht und Helmut Kohl als Kanzler inthronisiert.

Das ordnet ihn eindeutig zu – seine politischen Verbindungen führten in die FDP, aber in eine spezifische Geschmacksrichtung, nämlich in den deutschnationalen Flügel der FDP in Nordrhein-Westfalen. 1986 dann erfolgt ein Wechsel in einen völlig neuen Fachbereich, auf eine Position, die gewissermaßen ins Herz der Schlussphase des Kalten Krieges führte: Geheimschutzbeauftragter an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der Hauptstadt der DDR. Nachdem er auch für Gefangenenaustausch zuständig war, lässt sich das umformulieren – August Hanning war in diesen Jahren der Resident des BND in der DDR. Was unter anderem nahelegt, dass er im Herbst 1989 das eine oder andere persönliche Gespräch beispielsweise mit seinem sowjetischen Gegenstück geführt haben dürfte ...

Dieses "mittendrin" setzt sich fort. 1990 ist er wieder im Kanzleramt, ab 1991 direkt unter Bernd Schmidbauer, der damals der Staatsminister war, also der "Geheimdienstkoordinator" (eine Position, die später übrigens ein gewisser Frank-Walter Steinmeier ausübte). 1998 dann wird er BND-Präsident und leitet unter anderem den Umzug nach Berlin ein, in das größte Bürogebäude Europas. 2005, mit der ersten Regierung Merkel, wechselt er als Staatssekretär ins Innenministerium unter Wolfgang Schäuble.

Damals hatte er offenkundig noch keinen Bedarf an Akten aus dem BND – nachdem eine seiner Aufgaben dort die internationale Sicherheitskooperation war und außerdem auch noch die Terrorabwehr, dürfte er in diesem Zeitraum immer noch selbst weitreichenden Zugriff gehabt haben. Ohnehin ist in Presseberichten die Rede von Lagebewertungen – das sind die Zusammenfassungen, die regelmäßig im Bundeskanzleramt vorgetragen werden, das die Informationen der verschiedenen Bundesdienste zusammenführt.

Wenn man Hanning vor Gericht stellen wollte, gäbe es einen weit stärkeren Anlass als 2.000 Dokumente – er war es, der als BND-Chef 2003 die Informationen an die CIA weiterreichte, die Colin Powell damals als Begründung für den zweiten Irakkrieg nutzte. Die berühmte Szene mit dem Babypuder. Interessant ist, dass an diesem Punkt die deutsche und die englische Wikipedia-Variante differieren – während die deutsche den Eindruck zu erwecken sucht, Hanning habe die Aussagen des irakischen Überläufers "Curveball", von dem die Behauptungen stammten, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, gewissermaßen entwertet, heißt es in der englischen, er habe sie bestätigt. Bei seinem berühmten Auftritt bezog sich Colin Powell explizit auf Informationen des BND. Beide Wikipedia-Versionen beruhen auf ein und demselben Spiegel-Artikel von 2008, in dem das wörtliche Zitat aus dem Schreiben steht: Die Aussagen von "Curveball" seien "im Kern als plausibel und überzeugend bewertet worden, konnten aber nicht bestätigt werden."

Hat er einfach geschrieben, was Colin Powell haben wollte, und sich eine Hintertür in Gestalt der berühmten "glaubwürdigen Abstreitbarkeit" geschaffen? In der Art: Da kann ich doch nichts dafür, wenn die Amis einen Krieg anfangen, obwohl ich "nicht bestätigt" geschrieben habe?

Das Problem ist, dass die Bewertung solcher Aussagen nicht in einem digitalen System erfolgt. Es geht nicht um ja oder nein, es geht um Skalenwerte von Wahrscheinlichkeiten. Was wiegt höher, "plausibel und überzeugend" oder "nicht bestätigt"? Zumindest konnte der Verfasser beziehungsweise der Unterzeichner dieses Schreibens, der schließlich kein Neuling in diesem Gewerbe war, davon ausgehen, dass, selbst wenn man objektiv auf ein 50:50 kommen würde, das Eigeninteresse des Empfängers, also eben einer US-Regierung, die einen Vorwand für diesen Krieg suchte, die Gewichtung mindestens in Richtung eines 60:40 verändern würde.

Wir reden hier von einem Krieg, der durch die massiven Zerstörungen und den staatlichen Zerfall im Irak unter Umständen bis zu einer Million Todesopfer forderte, wobei die Zahl indirekter Opfer, etwa durch den Verlust des Gesundheitssystems, sehr hoch ist. Es ist also schwer, eine absolut belastbare Größe zu finden. Dennoch – das ist ein Ereignis, für das August Hanning zumindest mittelbar verantwortlich ist. Verglichen damit dürften die 2.000 Dokumente begrenzte Bedeutung besitzen. Aber für die Unterstützung (oder Ermöglichung) eines amerikanischen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs wird in Deutschland niemand verhaftet oder von der Generalbundesanwaltschaft verfolgt.

Wo wir gerade bei Kriegen sind: In die Jahre, in denen Hanning BND-Chef war, fiel auch der Kosovo-Krieg, und auch hier "lieferte" der BND. Nicht so gewaltig wie der Irakkrieg 2003, aber auch das ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat, nur mit direkter deutscher Beteiligung. Bekanntlich gab es hier den Versuch, die Bundesregierung anzuklagen. Ein Versuch, den am Ende der Generalbundesanwalt beendete. Es handle sich zwar um einen völkerrechtswidrigen Krieg, aber nicht um einen Angriffskrieg ... Das Verfassungsgericht verweigerte sich damals komplett der Frage, ob der Krieg völkerrechtswidrig war.

Aber nun von jenen gravierenden Straftaten, die deutsche Generalbundesanwälte nicht für verfolgungswürdig halten, zurück zum aktuellen Fall.

Das Argument, warum Hanning Geschäfte mit Geheimnissen gemacht habe, lautet, er brauchte Geld. Allerdings deckt das nur die letzten Jahre ab, in denen er Material über den Büroleiter Manfred D. bezogen haben soll.

Im Herbst 2020 ließ eine lettische Bank ein Haus Hannings in Deutschland sowie Firmenanteile beschlagnahmen. 2023 wurde dann ein Großteil seiner Pension gepfändet. Diese Nummer mit der lettischen Bank führt direkt in ein weiteres Geflecht: Den BND und russische Oligarchen, die sich als Oppositionelle verkaufen.

Einer von ihnen, Grigori Gusselnikow, wohnhaft in London, wie viele seiner Art, kaufte sich 2014 in die lettische Norvik-Bank ein. Die Bank hatte damals bei 86.000 Kunden ein Eigenkapital von 996,4 Millionen Euro. Ein Zahlenverhältnis, das bei Räubern sofort Interesse weckt. Neben Gusselnikow gab es noch einen weiteren russischen Interessenten, Pjotr Kondraschow, wohnhaft in Österreich. Beide beharkten sich eine Zeit lang, Hanning vermittelte eine Zeit lang, und 2017 holte ihn dann Gusselnikow in den Aufsichtsrat, in dem er saß, bis die Bank 2019 Insolvenz anmeldete und die EZB ihr die Lizenz entzog.

Einer der Gründe für die Pleite war, dass die Eigentümer, voran Gusselnikow, sich selbst beziehungsweise ihnen zuzuordnenden Briefkastenfirmen an den üblichen Adressen große Kredite zuteilten, die dann nie zurückgezahlt wurden. Die, wenn man sich die Ausgangslage ansieht, auch nie hätten zurückgezahlt werden sollen. Denn so funktioniert das, wenn man das Eigenkapital, das in dieser Bank steckte, privatisieren will. Es gibt alternativ auch die Behauptung, er habe die Bilanz der Bank künstlich aufgebläht und das Eigenkapital sei nie wirklich so hoch gewesen – aber dann wäre dieses Geschäft kein Geschäft gewesen.

Warum hat Hanning sich auf diesen Posten eingelassen? Nun ja, neben ihm saß da auch noch Anders Fogh Rasmussen, der ehemalige NATO-Generalsekretär, im Aufsichtsrat. Aber sollte man wirklich davon ausgehen, dass er da als Privatmann saß? Baltische Banken haben einen überaus dubiosen Ruf. Da fließt viel Geld aus trüben Quellen. Gusselnikow lieferte sich ab 2016 eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem lettischen Zentralbankchef Ilmārs Rimšēvičs. Der habe ihn erpressen wollen, erklärte er, und angedroht, der Bank die Lizenz zu entziehen, würde er keine 100.000 Euro pro Monat zahlen.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass hier ein Gangster mit dem anderen stritt. Rimšēvičs wurde letzten Endes in einem anderen Zusammenhang wegen Korruption angeklagt, Gusselnikow löste, weil er den Streit öffentlich austrug, eine Staatskrise in Lettland aus, aber die Minen, die sein Gegner bei der Bankenaufsicht gelegt hatte, trugen mit dazu bei, dass die Bank im August 2019 von der EZB endgültig geschlossen wurde. Gusselnikow hatte natürlich zuvor rechtzeitig seine Anteile verkauft ...

Klingt nach der klassischen postsowjetischen Gangstergeschichte, und Gusselnikow inszeniert sich zudem auch noch als Oppositioneller, als Putin-Gegner, was ihn zum klassischen Wunschpartner westlicher Geheimdienste macht. Als Hanning also 2017 in den Aufsichtsrat ging, ermöglichte er zum einen einen Zugang zu Informationen über die Geldflüsse, die über die Bank gingen, und zum anderen hielt er damit einen der möglichen Partner warm, die der BND so schätzte. Wie Herrn Chodorkowski, der nicht zufällig nach seiner Freilassung direkt nach Berlin flog.

Tatsächlich darf man die Rolle des BND im Russland der 1990er nicht unterschätzen. Und Hanning war in dieser ganzen Zeit mittendrin, von 1986 in Berlin bis zum Ende seiner Amtszeit als BND-Präsident 2005. Das bedeutet durchaus auch persönliche Kontakte. Vertrauensbeziehungen. Und es bedeutet, dass Hanning Gusselnikow vermutlich als Quelle oder möglichen Einflussagenten betrachtete. Und womöglich eben nicht nur Hanning, sondern auch sein ehemaliger Dienst.

Nachdem die Bank, die seit 2018 nicht mehr unter Norvik Banka, sondern unter PNB Banka firmierte, Insolvenz angemeldet hatte, verklagte der Insolvenzverwalter unter anderem die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder Hanning und Rasmussen auf Schadensersatz. Hanning auf 31,5 Millionen Euro. So kam es zur Beschlagnahme des Hauses und zur Pfändung der Pension von Hanning.

2022 hatte Hanning, das berichtete 2023 unter anderem der Spiegel, an den damaligen Kanzler Olaf Scholz geschrieben und um Hilfe gebeten. Scholz wollte sich damals mit dem lettischen Premierminister treffen. Die Behörden in Lettland seien korrupt, und die Führung der Bank habe vor der Insolvenz beträchtliche Beträge abgezogen. Scholz setzte sich nicht für ihn ein. Warum? Tatsächlich würde man aus rein rationalen Erwägungen etwas anderes erwarten – den Grund dafür lieferte der Spiegel in eben diesem Artikel:

"Kaum jemand erlangt so tiefe Einsichten in die dunklen Seiten von Politik und Geschäft wie die Leiter von Nachrichtendiensten. Wenige andere in Deutschland kennen so viele unappetitliche Details über ausländische Politiker, als geheim klassifizierte Berichte über Korruption oder betrügerische Aktivitäten wie der Präsident des BND."

Was sich übersetzen lässt in: Der mögliche Verlust, der entstehen könnte, wenn so jemand den Eindruck erhält, sein ehemaliger Dienstherr sei ihm gegenüber nicht loyal, könnte weitaus größer sein als der Schaden, der angerichtet würde, träte man einem lettischen Politiker mal kurz auf die Zehen. Mag sein, dass Hanning als ungewöhnlich loyaler Mensch bekannt war. Mag sein, dass hier die gute alte sozialdemokratische Neigung zur Intrige die Oberhand gewann. Auf jeden Fall war diese Reaktion nicht das, was man erwarten würde.

Es gibt allerdings Indizien, die andeuten, dass hinter dem damaligen Verhalten und der aktuellen Verhaftung eine andere Auseinandersetzung steckt. Das eine Indiz ist der eine Punkt politischen Konflikts, der sich in seiner Biografie finden lässt: 2015 bei Merkels Grenzöffnung. Damals sprach er sich, bereits seit 2009 pensioniert, für eine Sicherung der Grenzen und eine gründliche Überprüfung der Ankömmlinge aus. Das mag darin begründet sein, dass er aus seiner Zeit in der Terrorbekämpfung zu gut wusste, welche Akteure des syrischen Bürgerkriegs da eintreffen würden. Es kann aber auch anzeigen, dass er eher zur "nationalen" Fraktion des BND gehörte als zur "transatlantischen".

Das zweite Indiz ist seine Verwicklung in die Geschichte mit Augustus Intelligence, die womöglich – aber hier beruht das Indiz selbst nur auf Indizien – ein deutscher Versuch war, im Bereich der KI eine gewisse Autonomie zu erlangen. Wenn man dazu noch die ursprüngliche Verortung beim deutschnationalen Flügel der FDP hinzuaddiert, könnte das einen Sinn ergeben. Dann würde es, wie das ein Mitakteur bei Augustus, Hans-Georg Maaßen, formulierte, vor allem darum gehen, jemanden von der Bühne zu ziehen, der zu viel weiß. Dann wäre ein Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft die freundliche Variante.

Nun, es ist wie immer, erst im Zeitverlauf werden sich die Dinge klären. Auf jeden Fall aber ist die Gutenachtgeschichte der Generalbundesanwaltschaft im günstigsten Falle unvollständig.

Mehr zum Thema ‒ Medien: Ex-BND-Chef Hanning lieferte "Analysen" im Auftrag Aserbaidschans

Gerhard Schröder ist am 7. Oktober nach Moskau gereist. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler hielt sich an diesem Tag in der russischen Hauptstadt auf, um seine neue Tätigkeit beim russischen Globus-Geschäft wahrzunehmen.

Am Abend traf er zudem Wladimir Putin, der an diesem Tag seinen 74. Geburtstag feierte.

Der Kreml bestätigte das Treffen. Putin habe aus den Medien erfahren, dass sich Schröder in Moskau befinde, und seinen langjährigen Freund daraufhin zu sich eingeladen. Schröder sei bei Putin gewesen, als der russische Präsident seinen Geburtstag feierte.

Schröder besuchte während seines Aufenthalts einen Globus-Markt und sprach mit Mitarbeitern des Unternehmens. Anfang September war er in den Aufsichtsrat des russischen Globus-Geschäfts berufen worden. Inzwischen steht er diesem Gremium vor. Sein Aufenthalt in Moskau hatte damit zunächst einen geschäftlichen Anlass.

Globus gehört zu den westlichen Handelsunternehmen, die weiterhin auf dem russischen Markt tätig sind. Das Russland-Geschäft wurde organisatorisch von der deutschen Globus Holding getrennt, die Märkte in Russland arbeiten jedoch weiterhin unter der Marke Globus.

Für Schröder ist Russland seit vielen Jahren ein wichtiger Bestandteil seiner politischen und wirtschaftlichen Biografie. Während seiner Kanzlerschaft setzte er auf enge wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau und pflegte einen direkten Kontakt zu Putin. Nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt übernahm er mehrere Funktionen in russischen Unternehmen, unter anderem bei Rosneft und im Umfeld von Gazprom und Nord Stream.

Auch nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hielt Schröder seine Kontakte nach Russland aufrecht. Anders als viele Politiker in Deutschland brach er den persönlichen Austausch mit Moskau nicht ab und setzte weiterhin auf direkte Gespräche und den Dialog. Für Schröder blieb die Verbindung zu Russland auch in dieser schwierigen politischen Phase bestehen.

Sein jüngster Besuch zeigt, dass diese Verbindung nicht abgerissen ist. Während die offiziellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stark eingeschränkt sind, bleibt Schröder in Moskau präsent, sowohl geschäftlich als auch persönlich.

Dass sein Besuch auf Putins Geburtstag fiel und der russische Präsident ihn zu sich einlud, verleiht der Reise eine zusätzliche persönliche Dimension. Zwei Männer, die seit mehr als zwei Jahrzehnten miteinander verbunden sind, trafen sich erneut in Moskau.

Mehr zum Thema – Das größte Geheimnis von Präsident Putin

US-Präsident Donald Trump hat nicht nur eine auffällige Vorliebe dafür, Orte und Gegenstände umzubenennen, er reagiert auch alles andere als freundlich, wenn seine Umbenennung nicht nachvollzogen wird. Direkten Zugriff hat er dabei nur auf die US-Verwaltung selbst; aber außerhalb dieses Rahmens besitzt er kein Mittel, seine Version durchzusetzen.

Bei seiner letzten Umbenennung scheint er das ausgesprochen übel zu nehmen. Auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social veröffentlichte er nun folgende Meldung:

"Das Weiße Haus betrachtet jeden, der den Begriff 'künstliche Intelligenz' anstelle des weitgehend akzeptierten neuen und genaueren Begriffs 'Superintelligenz' gebraucht, als FEIND!"

Vor etwa einer Woche unterzeichnete er eine Anordnung, die die US-Bundesverwaltung auf seine Variante festlegte, aber unter den Chefs der KI-Unternehmen ist es nur eine Handvoll, die bereit war, sich auf die Umbenennung einzulassen.

Trumps Argument dafür war, "künstliche Intelligenz" klinge eben künstlich, also gefälscht, und "Superintelligenz" rufe eine positivere Vorstellung hervor. Davor hatte er auf Truth Social eine Umfrage durchgeführt, ob "Superintelligenz", "Überlegene Intelligenz" oder "Extreme Intelligenz" beliebter sei.

In Wirklichkeit sind die US-Bürger jedoch weit skeptischer gegenüber dieser Technologie als Trump, der sie "faszinierend" findet. Vor allem, wenn es um die Errichtung eines Rechenzentrums in ihrer unmittelbaren Nähe geht – nach einer Umfrage der Universität Quinnipiac lehnen 73 Prozent eine solche Anlage in ihrer Nähe ab; selbst unter den Wählern der Republikaner sind es 55 Prozent. Gar 79 Prozent hätten lieber strengere Regeln für KI, als die USA an der Spitze der Entwicklung zu halten. Und 71 Prozent erklären, sie würden einen Kandidaten unterstützen, der strengere Regeln befürwortet.

Das Problem liegt also nicht nur in den Belastungen, die die gigantischen Rechneranlagen für das Stromnetz und die Umgebung darstellen. Es gibt auch ein ausgeprägtes Misstrauen der Technologie selbst gegenüber. Trumps neue Bezeichnung dürfte daran nicht viel ändern.

Mehr zum Thema – Trumps Umbenennungen werden von der Serie South Park aufgegriffen – jetzt South America

Im Falle eines russischen Angriffs auf Europa könnte die NATO Russland innerhalb weniger Stunden den Zugang zur Ostsee sperren. Dies erklärte Estlands Außenminister Margus Tsahkna in einem Interview mit der britischen Zeitung The Times. Er stellte dieses Szenario in Zusammenhang mit Artikel 5 des NATO-Vertrags, dem zufolge ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf das gesamte Bündnis gilt.

"Wir können innerhalb weniger Stunden eine Truppe von 50.000 erfahrenen Soldaten aufstellen. Wir verfügen über all diese Fähigkeiten. (…) Wir werden in der Lage sein, die Ostsee innerhalb weniger Stunden zu schließen. Das ist eine Lebensader der russischen Wirtschaft."

Dabei geht es insbesondere um den Seeweg durch den Finnischen Meerbusen zwischen Estland und Finnland. Über ihn erreichen russische Schiffe von Sankt Petersburg aus die offene Ostsee. Der Korridor ermöglicht zudem die Verlegung russischer Kriegsschiffe zwischen dem russischen Kernland und dem Gebiet Kaliningrad. Laut The Times werden rund 60 Prozent der russischen Ölexporte auf dem Seeweg über die Ostsee transportiert.

Tsahkna betonte zugleich, dass die NATO diese Route bislang nicht blockiert habe. Als Grund nannte er die geltenden internationalen Regeln für die Schifffahrt. Sollte Russland jedoch einen Krieg beginnen, gebe es "Pläne und praktische Maßnahmen", mit denen das Bündnis reagieren könne, so Tsahkna. Die Darstellung der NATO als offensiv ausgerichtetes Bündnis bezeichnete der estnische Minister als absurd.

Diese Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund wachsender Spannungen um die Ostsee und das Gebiet Kaliningrad. Russland hatte wiederholt vor möglichen Versuchen gewarnt, seine Schifffahrt einzuschränken. Im Mai erklärte der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums Artjom Bulatow, die EU und die NATO wollten nach russischer Einschätzung in der Ostsee Mechanismen zur Kontrolle und Blockierung der internationalen Schifffahrt "erproben".

Auch Präsident Wladimir Putin äußerte sich Anfang Oktober zu einer möglichen Bedrohung des Gebiets Kaliningrad. Bei der Plenarsitzung des Internationalen Diskussionsklubs Waldai erklärte er, dass im Falle eines direkten Angriffs auf die Russische Föderation – wobei er in diesem Zusammenhang Kaliningrad nannte – unweigerlich die Frage nach dem Einsatz aller verfügbaren Waffen auf der Tagesordnung stehen werde. Zugleich betonte Putin, Russland bedrohe niemanden und plane keinen Angriff auf Europa.

Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson erklärte laut MK.RU, die baltischen Staaten hätten die Warnung Wladimir Putins zum Schutz Kaliningrads beherzigt. Lettland, Litauen und Estland hätten ihre zuvor lautstarken Äußerungen eingestellt. Johnson zufolge hätten die russischen Warnungen damit die gewünschte Wirkung erzielt.

Mehr zum Thema – Finnischer Meerbusen: Russische Grenzschützer halten Frachter auf dem Weg nach Estland an

Iranische Geheimdienste nehmen offenbar US-Militärstützpunkte in Deutschland ins Visier, wie Recherchen der WirtschaftsWoche zeigen. Konkret geht es demnach um die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz und den Militärstützpunkt Spangdahlem in der Eifel. Vor rund drei Wochen sollen unter anderem israelische Geheimdienste ihre US-amerikanischen und deutschen Partner vor der möglichen Bedrohung gewarnt haben. Westliche Geheimdienstmitarbeiter bestätigten dies übereinstimmend.

Spangdahlem ist ein Stützpunkt der US Air Force und Heimat des 52nd Fighter Wing. Dort sind unter anderem F-16-Kampfjets stationiert. Die Basis dient nach den vorliegenden Angaben seit Monaten als logistischer Umschlagplatz für US-Kampfflugzeuge, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran eingesetzt werden.

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wiederum ist das Hauptquartier der US Air Force in Europa und Afrika und zugleich ein wichtiges Drehkreuz für Fracht-, Truppen- und Flugbewegungen des US-Militärs zwischen den Vereinigten Staaten und dem Nahen Osten. Auf der Basis befindet sich zudem eine Satelliten-Relaisstation, über die Signale für US-Drohnen im Nahen Osten weitergeleitet werden. Seit Beginn der amerikanischen Militäroperationen gegen Iran ist dort ein deutlich zunehmender Flugverkehr beobachtet worden, darunter auch Tankflugzeuge, die teilweise aus Spanien verlegt wurden.

Wegen ihrer direkten Rolle bei den US-Militäroperationen gegen Iran sind Ramstein und Spangdahlem nach Angaben westlicher Nachrichtendienstler offenbar ins Visier iranischer Dienste geraten. Demnach prüfen die iranischen Geheimdienste mögliche Ziele und Aktivitäten rund um die beiden US-Stützpunkte in Deutschland.

Offenbar beschränkt sich das nicht auf Deutschland. Iranische Dienste sollen auch andere US-amerikanische Militärstützpunkte in Europa ins Visier genommen und komplexe Anschläge vorbereitet haben. Als mögliches Ziel gilt demnach auch Großbritannien. Erst am Wochenende verließen zwölf B-1-Bomber einen US-Luftwaffenstützpunkt in Großbritannien in Richtung Vereinigte Staaten.

Laut Recherchen der Zeitung The New York Times gehen US-Geheimdienste davon aus, dass iranische Nachrichtendienste den Stützpunkt im Rahmen einer verdeckten Operation mit Drohnen angreifen könnten. Dabei könnten nach Einschätzung der US-Dienste zahlreiche Flugzeuge zerstört und Soldaten getötet werden.

Mehr zum Thema – "Neue Bedrohung": Die USA ziehen alle Bomber aus britischer Basis Fairport ab

Die Europäische Union hat ein russisches Unternehmen und eine mit diesem verbundene Person aus dem 22. Sanktionspaket gestrichen. Laut der Nachrichtenagentur ERR wurde die Ausnahme auf Bitte Estlands gemacht. Kerstin Lepik, die Pressesprecherin der estnischen Vertretung in Brüssel, erklärte gegenüber der Publikation, dass die Firma das in Estland ansässige Unternehmen NPM Silmet mit strategisch wichtigen Materialien beliefere. Der Name der Lieferanten und der Name der Person wurden nicht genannt.

Lepik zufolge seien europäische Hersteller von E-Autos und Windkraftanlagen sowie Unternehmen der Elektronik-, Automobil- und Luftfahrtindustrie von den Lieferungen von NPM Silmet abhängig. Estland suche aktiv nach alternativen Quellen. Im nächsten Jahr werde die Aufnahme des russischen Lieferanten und der mit diesem verbundenen Person in die Sanktionsliste erneut thematisiert.

Laut der ERR wurde bislang das 22. Sanktionspaket von den EU-Botschaftern abgestimmt. Die endgültige Verabschiedung sollte am 12. Oktober bei einem Treffen der Außenminister in Luxemburg erfolgen.

Mehr zum Thema – Kaum Transit, aber Verbot: Estland sperrt russisches Getreide aus