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Litauen hat die Regeln für den vorübergehenden Schutz wehrpflichtiger ukrainischer Männer verschärft und ist damit der jüngste EU-Mitgliedstaat, der neue Auflagen einführt, während Kiew darum ringt, seine dezimierten Streitkräfte wieder aufzustocken.

Vertreter der Ukraine haben europäische Regierungen wiederholt dazu gedrängt, die Rückkehr von Männern im wehrfähigen Alter zu erleichtern, um die Kriegsanstrengungen des Landes zu unterstützen. Kiew hatte den meisten Männern im wehrfähigen Alter die Ausreise aus der Ukraine untersagt, nachdem der Konflikt mit Russland im Februar 2022 eskaliert war, und später das Mindestalter für die Mobilisierung von 27 auf 25 Jahre gesenkt.

Am Mittwoch billigte die litauische Regierung Regelungen, nach denen wehrpflichtige Ukrainer den Nachweis erbringen müssen, dass sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, um Anspruch auf vorübergehenden Schutz zu erhalten. Ausgenommen hiervon sind Personen, die bereits über diesen Schutzstatus verfügen und ihn durchgehend behalten haben. Derzeit besitzen rund 52.000 Ukrainer eine befristete Aufenthaltserlaubnis in dem baltischen Staat.

Auch in Deutschland wurden Forderungen nach strengeren Beschränkungen für Ukrainer laut. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, argumentierte, dass junge ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter keinen Anspruch auf Leistungen des deutschen Sozialsystems haben sollten. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt seinen Ton gegenüber ukrainischen Männern, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, deutlich verschärft. "Junge ukrainische Männer können nicht Bezieher von Bürgergeld bleiben, wenn sie auf der anderen Seite die Chance hätten, ihr eigenes Land daheim zu verteidigen", so Bayerns Ministerpräsident.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stieg die Zahl der in Deutschland lebenden ukrainischen Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren von Jahresbeginn bis März 2026 um rund 52.000 an.

Andere europäische Länder haben ihre Regelungen bereits verschärft. Polen hat bestimmte Sozialleistungen sowie Angebote zur Gesundheitsversorgung und Unterbringung für Ukrainer eingeschränkt, während Norwegen und die Schweiz den Schutzstatus für Antragsteller aus ukrainischen Regionen, die als relativ sicher gelten, begrenzt haben.

Die Tschechische Republik schob im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 157 Ukrainer ab – fast fünfmal so viele wie im gesamten Vorjahr, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, auf die sich RIA Nowosti beruft.

Das Wall Street Journal berichtete vergangene Woche, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs mit einer wachsenden Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung sowie zunehmendem Widerstand gegen weitere Hilfen für Kiew konfrontiert sind.

Trotz verschärfter Beschränkungen für in der EU lebende Ukrainer leiten die EU-Regierungen weiterhin Milliardenbeträge nach Kiew. Die Europäische Kommission kündigte vergangene Woche eine weitere Auszahlung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro an. Zudem sind 60 Milliarden Euro aus dem für den Zeitraum 2026–2027 geplanten Kreditpaket von insgesamt 90 Milliarden Euro für Militärausgaben vorgesehen.

Kiew setzt seine umstrittene Mobilisierungskampagne fort, einschließlich der als "Bussifizierung" bezeichneten Praxis, bei der Rekrutierungsbeamte Männer gewaltsam von der Straße in Einberufungszentren bringen – ein Vorgehen, das häufig zu Zusammenstößen und Protesten führt.

Moskau wirft Kiew vor, "bis zum letzten Ukrainer" zu kämpfen, und argumentiert, dass westliche Regierungen den Konflikt durch die fortgesetzte Lieferung von Waffen und finanzieller Unterstützung in die Länge zögen.

Mehr zum Thema ‒ Warum die Eliten der Ukraine den demografischen Tod des Landes beschleunigen

Leserbrief von Bert A.

Man sitzt als Ausländer mitten in DE fest und möchte am Schalter der DB eine Fahrkarte kaufen. Nach über einer Stunde Warten wird die Zeit knapp, weil der Schnellzug bald abfährt. Blöd, wenn man sowas nicht geahnt hatte.

Leserbrief von Helga Beck, Sindelfingen

Liebes Team, 

ich weiß nun wirklich nicht, was Sie haben. Auf Bus und Bahn kann man sich doch verlassen. Man weiß sehr zuverlässig, dass man eine Stunde mehr einplanen muss.  

Spaß beiseite, ich finde es riesig nett, dass sie sich als Prellbock für die Bahn zur Verfügung stellen. 

Unser schlimmstes Erlebnis war in einer kalten Winternacht. Der Busfahrer ist uns, wie schon öfter, vor der Nase weggefahren –  obwohl er offizielle Anweisung hat, auf umsteigende Fahrgäste der S-Bahn zu warten, und ich dies auch schon mehrfach reklamiert hatte. Aber was interessiert Höflichkeit, wenn der Feierabend zwei Minuten früher lockt?

Da standen wir nun in Theaterkleidung, und man bedenke, in diesen süßen kleinen Theaterpumps in der Eiseskälte dieser späten Sonntagnacht. Allein der Verkaufsstand für DB-Gäste, genannt  ServiceStore DB, bot die Möglichkeit, uns unterzustellen und vor Blasenentzündung und Schlimmerem zu bewahren. Da ich wegen mehrfacher Krankheiten weder Zigaretten noch Süßigkeiten liebe, verschaffte ich dem Store keinen erhöhten Umsatz. Leider bestand dann der besondere Service des netten Personals darin, uns rauszuschmeißen, weil wir ja nichts kaufen. Auch diesen netten Servicemitarbeiter lockte der frühere Feierabend. Frierende Kunden hin oder her. Wen juckt das schon?

Wir dachten an Klaus Lage: "Wen juckt das schon, wen juckt das schon – Monopoly, Monopoly, wir sind nur die Randfiguren in einem schlechten Spiel."  

Das wirklich Üble ist, dass Bus und Bahn dies Spiel als Dauerspiel "6 aus 49 sind pünktlich" spielen. Ohne Gewinnchance, nur halt mit permanenten Preiserhöhungen. Dies ist der absolute Beweis, dass wir keine menschengemachte Klimakrise haben, wenn sogar die grüne Regierung gewillt und in der Lage ist, ihre tapfersten Kunden zu verprellen. Und wir Kunden sitzen da wie der Frosch, der trotz permanenter Temperaturerhöhung seines heißen Wassers anfängt zu zerkochen.  

Leserbrief von Michael M.

Die Geschichte ist eigentlich keine Geschichte – vielmehr eine Feststellung eines Zustandes. Aber vielleicht wird das ganze dadurch ja zu einer Geschichte.

Das Fahren mit der Deutschen Bundesbahn begann 2004 für mich und endete 2017. Also ein Zeitraum von 13 Jahren. In dieser Zeit kann man etwas erleben und auch feststellen. Es gab Höhen und auch Tiefen, aber durchaus auch Interessantes dabei festzustellen.

Die Züge waren durchaus noch ein zuverlässiger Zeitpartner und synchronisiert mit der Bahnsteiguhr. Man konnte sich auf das System noch verlassen. Das war die Höhe, auf der die Bahn in der Anfangszeit meiner Fahrerei stand. Kurzum: Zuverlässigkeit. Die Privatisierung der Bahn war nicht die allerbeste Idee, hinzu kamen unfähige Leute wie Hartmut Mehdorn, der in seinem Gewinnmaximierungsdenken die Bahn schlicht und ergreifend an die Wand gefahren hat. Es wurden sogenannte Einsparungen vorgenommen, und zwar dort, wo sie nicht hingehörten. Die sich anbahnende Tiefe der Deutschen Bundesbahn nahm damit ihren Lauf. Der Spruch, den ich im letzten Drittel meiner Fahrerei mit der DB am häufigsten gehört habe, war: Zugausfall wegen technischer Probleme.

Geschlossene Toilettentüren in den Wagen waren Standard, natürlich auch wegen technischer Probleme. Der Aufenthalt in den Bahnhöfen und teilweise auch auf den Bahnsteigen wurde unangenehmer. Alles wirkte ungepflegt.

Dadurch, dass ich mit einem alten Schulfreund in Kontakt stehe, der bereits seit über 40 Jahren als verbeamteter Lokführer im Güterzugverkehr tätig ist, erfahre ich einiges, was Arbeitszeiten anbelangt. Es wird im Dreischichtsystem gearbeitet, und Zwölf-Stunden-Schichten sind an der Tagesordnung. Das ist eine Folge der vielen Baustellen, die sich seit den Einsparungen ergeben haben. Das ist eine Folge davon, wenn unfähige Politiker und Leute wie Mehdorn sich einmischen und alles kaputtmachen, was vorher gut funktioniert hat. Auf die Gesundheit der Mitarbeiter wird wie so oft keine Rücksicht genommen.

Fazit: Die Bahn war einmal ein funktionierendes Unternehmen mit Menschen, die noch zum Wohle der Bahnkunden gehandelt haben. Die Menschen konnten sich das Fahren mit der DB noch erlauben und hatten auch Gefallen daran.

Leserbrief von Frank Z.

Hallo, liebes RT-DE-Team,

wenn es um die Bahn geht, muss man als Vielfahrer auf jeden Fall mehrere Grundvoraussetzungen mit sich bringen, um hier und da nicht wahnsinnig zu werden. Es bedarf Muts, Abenteuerlust, meditativer Ruhe und natürlich jeder Menge Verständnis für jede Menge Dinge, die kaum nachvollziehbar sind.

Klar, unser marodes Schienennetz muss so langsam mal hier und da aufwändiger saniert werden, und klar, das bringt Verspätungen mit sich, doch wenn ich an so manche Gespräche mit Mitleidenden an so manchen Bahnhöfen denke, kann man nur den Kopf schütteln ...

Ich denke da an Übersee am Chiemsee, als ich den Bodensee Königssee Radweg fuhr und von dort meine Heimreise bei 33grad antreten wollte, erst fünf Minuten Verspätung, dann 30, und schwupps waren es 90 Minuten Verspätung aus unterschiedlichsten Gründen – Baustelle, Warten auf Personal, Warten auf Anschlusszug, Polizeikontrollen usw.

Im Gespräch kam heraus, dass dies auf dieser Strecke von Salzburg nach München wohl schon seit über einem Jahr so läuft, was ich persönlich für eine Verbindung, die recht stark frequentiert ist, doch ziemlich armselig finde. Jedoch gibt es solche Verspätungsschwerpunkte aktuell quer durchs Land, als würde die Bahn baulich jetzt alles nachholen, was die letzten Dekaden auf der Strecke blieb. Egal, welche strecken ich fahre, ob im Nürnberger Raum oder in Erfurt oder sonst wo, man muss ziemlich oft, ziemlich lang warten oder fährt nach Möglichkeit Umwege ...

Ohne eine gewisse Grundgelassenheit wird Bahn Fahren mehr und mehr zum Stressfaktor, und dass die Bahnen dann auch gerne extrem überfüllt sind, weil sich die Menge aus zwei Fahrten in eine Bahn quetschen muss, erklärt sich von selbst, also keine Angst vor Körperkontakt, vor Gerüchen, kaputten Toiletten und jeder Menge Unzufriedenheit mit den Gefühl, mehr Sardine zu sein als Mensch ... 

Ich selbst habe mittlerweile meinen Frieden mit den Umständen gemacht, lasse lieber eine Bahn aus, wenn sie zu überfüllt ist, und organisiere so, dass ich Richtung Abend zwei bis drei Stunden Puffer drin habe, um sicher noch am selben Tag gut anzukommen. U nd das ist dann auch schon der Weg zum Schlusswort, gut ankommen: Mir ist bewusst, dass die Bahn selbst nichts für ihre Fahrgäste kann, doch vor mittlerweile zwei Jahren wurde ich in der Bahn massiv mit einem Messer bedroht, was schon auch heftige mentale Folgen hatte, das erste Jahr nach diesem Vorfall war es doch sehr schwer, die Bahn zu betreten, ohne Herzrasen zu bekommen wegen eines zugedröhnten Freaks ... Zum Glück war die Polizei recht schnell vor Ort, was mich jedoch bis heute wundert: Ich habe natürlich eine Zeugenaussage gemacht und als betroffener Anzeige erstattet; bis heute, zwei Jahre später, habe ich nichts mehr von der Staatsanwaltschaft oder sonst wem gehört. Aber das ist wohl ein anderes Thema ... 

Lange Rede, kurzer Sinn, es gibt zwischenmenschlich auch sehr viele, sehr schöne Situationen, wenn man einander hilft mit Koffern und Fahrrädern oder ein nettes Schwätzchen am Gleis hält. Aber diese netten Momente wiegen den Stress, die Wartezeit und die Unzufriedenheit nur selten auf ...

Leserbrief von Andrej

Beste Geschichte:

Sauberer Zug. Pünktliche Abfahrt, pünktliche Ankunft, freundliches Personal, keine Überbuchung. Sechshundert Kilometer in exakt vier Stunden. Alles bestens.

War vergangenen Sonnabend.

Usbekische Eisenbahn, Strecke Buchara–Taschkent.

Leserbrief von Gertrude F.

Hallo, liebe Redaktion,

im letzten Jahr fuhr ich mit der Regionalbahn R4 von Mannheim nach Worms.

Kurz nach der Abfahrt kam eine Lautsprecherdurchsage, wonach der Zug  nun 20 Minuten anhalte, weil der Fahrdienstleiter in Frankenthal seine 20-minütige Pause einhalten müsse.

Durch den Ausfall eines anderen Zuges war der Zug übervoll besetzt; wer keinen Sitzplatz ergattert hatte, musste wie eine Sardine dicht gedrängt (darunter ich 85-jährige Frau) 45 Minuten lang stehen, bis der Zug in Worms ankam. Es war nicht das einzige Mal, das das passierte, und es gab noch weitere absurde Vorfälle, deren Schilderung den Rahmen sprengen würde. Fahren mit der Deutschen Bahn wird immer mehr zu einem Abenteuer!

Wir danken allen Lesern für Ihre Zuschriften! Die Leserbriefaktion zur Deutschen Bahn läuft weiter – wir freuen uns auf neue Zuschriften.

Mehr zum Thema – Ihre Odyssee: Die besten Geschichten mit Bahn, Bus und Co.

Großbritannien hat seine Sanktionsliste gegen Russland erweitert. Dies geht aus einer Mitteilung des britischen Außenministeriums vom Donnerstag hervor. 23 Unternehmen, drei Einzelpersonen und zwölf Schiffe sind von den Beschränkungen betroffen.

Die Liste umfasst nun zwei weitere russische Ölunternehmen: Sarubeschneft und INK-Capital. Ziel sei es, "den Zufluss russischer Öleinnahmen" zu unterbinden und "die Wege zur Umgehung" des Sanktionsregimes zu kappen.

Insgesamt wurden zwölf Schiffe in die Liste aufgenommen, die laut den britischen Behörden zur sogenannten russischen "Schattenflotte" gehörten. "Damit steigt die Gesamtzahl der sanktionierten Schiffe auf über 600", hieß es in der Stellungnahme. Die britischen Behörden begründeten die Beschränkungen mit der Beteiligung dieser Tanker am Transport von russischem Öl und Erdölprodukten in Drittländer. Die Sanktionen sehen ein Verbot der Einfahrt in britische Häfen und der Bereitstellung einer Reihe von Dienstleistungen für diese Schiffe vor.

Darüber hinaus hat London Sanktionen gegen drei Krypto-Börsen und zwei Zahlungsplattformen verhängt, darunter drei mit Bezug zu Kirgisistan. Die britische Regierung geht davon aus, dass diese von Moskau "zur Umgehung von Finanzsanktionen" genutzt würden.

Drei Einzelpersonen – Ulan Bukabajew (Kirgisistan), Alexander Jan Hendrik Tattersall (Niederlande) und Jegor Isajew (Russland) – wurden mit persönlichen Sanktionen belegt. Für Privatpersonen gelten eine Vermögenssperre und ein Einreiseverbot für das Vereinigte Königreich.

Großbritannien gab die letzte Erweiterung der Sanktionsliste am 1. Oktober bekannt. Von den Einschränkungen waren 23 natürliche und juristische Personen sowie acht Schiffe betroffen. Zu den Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, gehören der Berater des russischen Präsidenten und ehemalige Präsident Südossetiens Alan Gaglojew sowie der Präsident Südossetiens Marat Kambolow.

Mehr zum Thema – 21. Sanktionspaket: Brüssel erhöht den Druck, Moskau bleibt gelassen

Mehr als die Hälfte der Einwohner der Ukraine ist bereit, für ein Ende des Konflikts mit der Russischen Föderation territoriale Zugeständnisse zu machen. Indizien hierfür liegen in Form der Ergebnisse einer jüngsten Umfrage der ukrainischen Meinungsforschungsgruppe "Rating" vor.

Betreffende Erhebungen wurden vom 3. bis 5. Oktober 2026 mittels Telefoninterviews durchgeführt. Befragt wurden 1.000 Personen. Die Fehlerspanne betrage maximal 3,1 Prozent.

Daten auf der Website von "Rating" lassen die Folgerung auf eine Ansicht bei 56 Prozent der Ukrainer zu, dass die Ukraine für einen langfristigen Frieden Gebietsabtritte eingehen sollte. Dies allerdings, sofern "handfeste" Sicherheitsgarantien seitens der USA und der EU vorliegen.

Weitere drei Prozent der Befragten halten Zugeständnisse sogar unter allen Umständen einer Beilegung für richtig – wohingegen 35 Prozent jegliche Zugeständnisse ablehnen. Wiederum weitere sechs Prozent machten schließlich keine Angabe.

Auf die Frage nach einem realistischen Weg zur Beendigung des Konflikts antworteten sogar rund 84 Prozent der Befragten, man müsse den Kompromiss suchen. Dieser Anteil setzt sich zusammen aus einerseits rund 57 Prozent der Befragten, die Verhandlungen nur unter Einbeziehung anderer Länder zulassen – und andererseits aus rund 27 Prozent, die es für richtig halten, den Kompromiss sogar in unmittelbaren bilateralen Verhandlungen mit Russland anzustreben. Fünf Prozent enthielten sich einer Angabe, während zwei Prozent der Befragten jeweils eine eigene Variante vorschlugen.

Lediglich neun Prozent sind der Meinung, die Ukraine solle auf Verhandlungen verzichten.

Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) hatte bereits Anfang Januar dieses Jahres die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, denen zufolge sich die Zahl der ukrainischen Bürger, die zu territorialen Zugeständnissen zur Beilegung des Konflikts bereit sind, seit dem Jahr 2022 verdreifacht hatte – von 10 Prozent auf 33 Prozent. Damit legen die Ergebnisse der jüngsten Umfrage der Zunftkollegen von "Rating" ein Anwachsen dieses Anteils um relative zwei Drittel nahe – beziehungsweise von einem Drittel aller Bürger auf über die Hälfte, und das innerhalb von dieses Mal nur neun Monaten.

Eigene jüngste Umfragen des oben zitierten KIIS liefern derweil ein etwas anderes Bild. Zwar seien rund 75 Prozent aller Befragten zu Verhandlungen Kiews mit Moskau zum Beilegen des Konflikts bereit – für eine sofortige Waffenruhe und eine Teilung entlang der aktuellen Frontlinie stelle eine ähnlich große Mehrheit von 69 Prozent jedoch die zwingende Bedingung auf, dass Kiew dabei seinen außenpolitischen Kurs beibehalte: Erhalt der Unabhängigkeit der Ukraine, bei der auch ein Beitritt jeweils in die EU und die NATO weiterhin angestrebt werde – und eine Aufrüstung des Militärs. Zudem – und bezeichnenderweise in scheinbarem Widerspruch zum offenbaren Willen zu sofortiger Waffenruhe – halten 53 Prozent der vom KIIS befragten Personen eine wenigstens teilweise Rückeroberung der Territorien für realistisch, die Russland im Laufe seiner militärischen Sonderoperation vom Kiewer Regime befreit hat. Aus den Ergebnissen der KIIS-Umfrage lässt sich also sehr wohl Kriegsmüdigkeit und vielleicht ein Anerkennen der Unterlegenheit des ukrainischen Militärs allen westlichen Hilfen zum Trotz folgern. Allerdings soll es eben kein Frieden sein, sondern eine Waffenruhe zum Aufrüsten und Kräftesammeln vor einer Wiederaufnahme der Kriegshandlungen in Zukunft, wenn man besagte Unterlegenheit wettzumachen hofft. Zur Erinnerung: Einer der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation waren Pläne für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO, wovor Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin Ende 2021 in seinem Entwurf gegenseitiger Russland-NATO-Sicherheitsgarantien gewarnt hatte. 

Mehr zum Thema – Russland kann keine Waffenruhe gebrauchen: Ukraine ganz einnehmen oder Kiew zur Kapitulation zwingen

In Tuttlingen im Süden Baden-Württembergs wurde am Donnerstagmittag ein Mann bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Bei dem Getöteten handelt es sich nach Angaben des Landeskriminalamtes um einen in Tuttlingen lebenden afghanischen Staatsangehörigen.

Laut der Behörde war der 27-Jährige mit einer Pistole in der Hand im Bereich des Rathauses gesehen worden. Daraufhin wurden Polizeikräfte in die Innenstadt gerufen. Im Innenhof trafen die Beamten schließlich auf den Mann, wo er nach Angaben des LKA unmittelbar das Feuer eröffnet hat. "Er hat direkt geschossen", sagte eine Sprecherin der Behörde gegenüber dpa. Die Polizisten hätten daraufhin ebenfalls ihre Schusswaffen eingesetzt.

Der 27-Jährige wurde getroffen und verstarb trotz Reanimationsversuchen noch am Einsatzort. Polizisten oder Unbeteiligte wurden laut Medienberichten nicht verletzt. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen, wie es bei tödlichem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte üblich ist.

Nach Angaben der Stadt hatte sich der Afghane zuvor auch im Rathaus aufgehalten. Ob er dort Beschäftigte bedrohte, ist bislang nicht bestätigt. Ein Sprecher erklärte, wegen der laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben machen zu können.

Das Rathaus wurde nach dem Vorfall für den restlichen Tag geschlossen. Mitarbeiter, die nicht mehr für Zeugenaussagen benötigt wurden, durften nach Hause gehen. Das Gebäude und der umliegende Bereich wurden weiträumig abgesperrt. Die Polizei erklärte zugleich, für die Bevölkerung bestehe keine weitere Gefahr.

Nach Angaben des LKA war der Afghane bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Worum es bei diesen früheren Vorgängen ging, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch weshalb sich der Mann bewaffnet am Rathaus aufhielt, ist Gegenstand der Ermittlungen. Ebenso war zunächst nicht bekannt, wie viele Schüsse der Afghane und die beteiligten Beamten jeweils abgaben.

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Am 29. November 2026 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Konkret geht es um 0,4 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer.

Der Bundesrat will damit zusätzliche Milliarden in die AHV lenken und warnt bei einem Nein vor finanziellen Engpässen. Die Abstimmung wird damit zu einer Grundsatzfrage über Steuern, Renten und den Umgang mit den Staatsfinanzen.

13. AHV-Rente: «Schwerwiegende Folgen» – doch bei Milliarden für die Ukraine ist Geld vorhanden

Für die Schweizer Regierung ist die AHV plötzlich ein Problem von "schwerwiegenden Folgen". 0,4 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer sollen helfen, ein Milliardenloch bei den Renten zu stopfen. Unterdessen hat der Bund fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine reserviert.

Die eine Rechnung wird der Schweizer Bevölkerung präsentiert, die andere über Jahre aus dem Bundeshaushalt finanziert. Der Unterschied ist politisch.

Die 13. AHV-Rente wurde im März 2024 vom Volk angenommen und wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt. Rund 2,6 Millionen Rentner erhalten die zusätzliche Zahlung. Die Kosten liegen zunächst bei mehr als vier Milliarden Franken jährlich und steigen ab 2035 auf über fünf Milliarden.

Ohne zusätzliche Einnahmen erwartet der Bund bis 2035 ein jährliches Defizit von fast fünf Milliarden Franken. Der AHV-Fonds droht zudem unter die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu sinken.

Die Antwort des Bundesrats lautet höhere Mehrwertsteuer. Ab 2028 soll der Satz von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen. Ab 2029 bringt das rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Selbst damit bleibt für 2035 ein Defizit von rund drei Milliarden Franken.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider warnt deshalb vor "schwerwiegenden Folgen" eines Neins. Die größere Reform AHV2030 soll erst im Frühjahr 2027 ins Parlament kommen.

Während bei der Altersvorsorge über zusätzliche Einnahmen diskutiert wird, sind für die Ukraine bereits Milliarden eingeplant. Der Bund will zwischen 2025 und 2036 insgesamt fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau bereitstellen.

Bis 2028 sollen 1,5 Milliarden aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit kommen. Seit 2022 hat die Schweiz bereits mehr als sechs Milliarden Franken für die Ukraine aufgewendet, einen großen Teil davon für Menschen mit Schutzstatus S.

Die beiden Finanzierungen laufen zwar über unterschiedliche Töpfe. Die AHV wird hauptsächlich durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert.

Die Ukraine-Hilfe belastet dagegen den Bundeshaushalt und die internationale Zusammenarbeit. Deshalb kann man die fünf Milliarden nicht einfach in die AHV verschieben.

Dass AHV und Ukraine-Hilfe aus unterschiedlichen Kassen bezahlt werden, ist buchhalterisch korrekt, politisch aber nur die halbe Geschichte. Beide Ausgaben werden aus öffentlichen Mitteln finanziert, die am Ende von der Bevölkerung erwirtschaftet werden. Damit stellt sich eine einfache politische Frage: Welche Aufgaben will der Staat zuerst finanzieren, wenn die Mittel nicht unbegrenzt sind?

Hier liegt der blinde Fleck der aktuellen AHV-Diskussion. Über höhere Mehrwertsteuern lässt sich zusätzliches Geld beschaffen. Über die Größe und Zusammensetzung der Staatsausgaben wird weit weniger gesprochen. Dabei würde selbst die geplante Steuererhöhung die AHV-Lücke nicht schließen. Sie verschafft dem System Zeit, ohne das Finanzierungsproblem zu beseitigen.

Die Abstimmung vom 29. November ist deshalb keine reine Abstimmung über 0,4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer. Sie berührt die Grundsätze staatlicher Finanzpolitik. Neue Einnahmen lassen sich beschließen. Ebenso lässt sich festlegen, welche Ausgaben zuerst finanziert und welche Vorhaben zurückgestellt werden.

Die Schweiz darf die Ukraine unterstützen. Sie muss dabei aber nicht jede Summe über Jahre festschreiben. Bei knappen öffentlichen Mitteln konkurrieren politische Vorhaben miteinander. Die eigene Altersvorsorge gehört zu den Aufgaben, deren Finanzierung unmittelbar die Bevölkerung in der Schweiz betrifft.

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Im Europäischen Parlament haben 71 Abgeordnete die EU-Führung dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Einstellung der Tätigkeit der Russischen Häuser in den Mitgliedstaaten der Union zu ergreifen. Auf Initiative der Europaabgeordneten Rasa Juknevičienė wurde ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten des EU-Rates António Costa, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet.

Die Aufnahmen des Dokuments hat Juknevičienė auf X veröffentlicht. "Kann Europa es ernst meinen mit der Bekämpfung russischer hybrider Bedrohungen, solange russische 'Häuser' in 15 Mitgliedstaaten weiterhin tätig sind?", schrieb sie im Posting und fügte hinzu, dass es an der Zeit sei, "russische Spionagezentren zu beseitigen". 

Russische Häuser werden von Rossotrudnitschestwo, einer staatlichen russischen Agentur für internationale kulturelle Zusammenarbeit, betrieben. Im Juli 2022 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen die Agentur. In dem Schreiben der Europaabgeordneten wird darauf hingewiesen, dass der EU-Sanktionsbeschluss diese Organisation als "die wichtigste staatliche Behörde zur Ausübung der 'Soft Power' und des hybriden Einflusses des Kremls" beschreibe. Die Agentur fungiere als eine "Dachorganisation" für "Einflussagenten", finanziere "Propagandaprojekte" und verbreite "Kreml-Narrative".

Unter Verweis auf die Daten des estnischen Auslandsnachrichtendiensts schrieben die Verfasser des Briefs, dass Rossotrudnitschestwo und "seine Auslandsvertretungen" angeblich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB und dem Auslandsnachrichtendienst als "Tarnung für deren Offiziere" genutzt würden.

Dem Dokument zufolge seien Russische Häuser weiterhin in mehreren Mitgliedstaaten der EU tätig: Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn. Zuvor hatte die Europäische Kommission bereits erklärt, dass Entscheidungen über die Schließung dieser Einrichtungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die Autoren des Schreibens glauben jedoch, dass dies "nicht als Vorwand für europäisches Nichtstun dienen darf". Ihnen zufolge sei "ein koordiniertes europäisches Vorgehen" erforderlich, um den Betrieb von Einrichtungen zu beenden, "die dem Einflussapparat des Kremls innerhalb der Europäischen Union" dienten.

Am 1. September gab der deutsche Außenminister Johann Wadephul bekannt, dass Deutschland das Abkommen über die Tätigkeit des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin kündigen werde. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem die Behörden des Landes Moskau für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig verantwortlich gemacht hatten.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Jahr 2022 wurde die Tätigkeit der Russischen Häuser in Ländern wie Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Moldawien eingestellt.

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Von Hans-Ueli Läppli

Friedrich Merz findet für die Ukraine schnell Milliarden. Bei den großen Problemen im eigenen Land reicht es dagegen nicht einmal für einen verbindlichen Zeitplan.

Am 4. Oktober reist der Bundeskanzler nach Kiew und kündigt weitere Unterstützung von mehr als 1,3 Milliarden Euro an. Rund eine Milliarde Euro soll in die militärische Unterstützung fließen, weitere 350 Millionen Euro in die ukrainische Energieversorgung.

Drei Tage später tagt der Koalitionsausschuss in Berlin. Vier Stunden beraten Union und SPD über Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Das Ergebnis bleibt überschaubar. Die Reformen sollen nun erst im Frühjahr 2027 abgeschlossen werden.

Dabei hatte Merz bereits 2025 einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Danach folgten weitere Termine. Sommer 2026, Jahresende 2026, jetzt Frühjahr 2027.

Aus einem Reformversprechen ist damit vor allem eine lange Liste neuer Fristen geworden.

Das ist umso problematischer, weil die offenen Baustellen nicht kleiner werden. Die Rentenkassen stehen unter dem Druck der Alterung, die Pflegeversicherung benötigt eine langfristige Finanzierung, Unternehmen verlangen bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie, während Deutschland wirtschaftlich kaum vom Fleck kommt.

Bei der Ukraine kann die Bundesregierung dagegen konkrete Summen nennen und neue Zusagen machen.

Die Unterstützung für Kiew ist inzwischen auf eine Größenordnung angewachsen, bei der niemand mehr so tun kann, als handle es sich um Nebenausgaben. Die Bundesregierung beziffert ihre bisherige Unterstützung auf rund 100 Milliarden Euro. Für 2027 sind weitere 11,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Hinzu kommen steigende Verteidigungsausgaben. Der Bund plant für 2027 rund 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung.

Diese Politik lässt sich mit Sicherheitsinteressen begründen. Sie verlangt aber auch Ehrlichkeit gegenüber den deutschen Bürgern. Während Berlin immer neue Milliarden nach Kiew überweist, wächst der finanzielle Druck auf die eigenen Staatsfinanzen. Für Rente, Pflege, Infrastruktur und Entlastungen bleibt damit immer weniger Spielraum.

Merz spricht gerne von Verantwortung und Zukunft. Verantwortung bedeutet allerdings auch, die eigenen staatlichen Strukturen finanzierbar zu halten.

Gerade hier bleibt seine Regierung bislang vieles schuldig. Die Rente wird weiter verhandelt. Die Pflege wartet auf Lösungen. Beim Arbeitsmarkt gibt es Streit über die Arbeitszeit. Bei den Steuern fehlt eine gemeinsame Linie. Beim Bürokratieabbau liegen große Erwartungen und konkrete Ergebnisse noch weit auseinander.

Während diese Themen auf den nächsten Koalitionsausschuss vertagt werden, kündigt Berlin in Kiew bereits die nächsten Milliarden an.

Das Problem ist deshalb nicht nur der Reformstau. Es ist die politische Reihenfolge. Für Kiew werden Milliarden mobilisiert, für die eigenen Bürger werden Termine verschoben. Außenpolitisch gibt es Geld und Tempo, innenpolitisch gibt es Kommissionen, Koalitionsrunden und neue Zeitpläne. Genau daran lässt sich ablesen, welche Prioritäten diese Bundesregierung setzt.

Ein Bundeskanzler kann nicht unbegrenzt neue internationale Verpflichtungen eingehen und im eigenen Land die grundlegenden Reformen immer weiter auf später verschieben.

Merz hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Jetzt ist Frühjahr 2027 der nächste Termin.

Bis dahin bleiben die Probleme bestehen.

Die Bundesregierung muss deshalb erklären, wann aus den vielen Reformankündigungen tatsächlich Gesetze werden. Denn Deutschland braucht keine weitere Terminverschiebung, sondern Entscheidungen über Rente, Pflege, Steuern, Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen.

Für die Ukraine werden Milliarden beschlossen.

Für Deutschland wird weiter beraten.

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Die Ukraine will keine Alternative zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union akzeptieren. Kiew lehnt insbesondere dauerhafte Beschränkungen beim Zugang zum EU-Markt sowie zu Agrarsubventionen ab. Dies erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Georgi Tichi bei einem Briefing. Eine Aufzeichnung des Briefings wurde auf YouTube veröffentlicht.

"Keine Ersatzlösungen für eine vollwertige Mitgliedschaft. Bitte fügt dem Wort 'Mitgliedschaft' keine Adjektive hinzu und schlagt keine hybriden Varianten oder irgendeine Art von Halbmitgliedschaft in der Europäischen Union vor. Die Ukraine wird so etwas nicht akzeptieren."

Für die ukrainische Seite sei zudem von entscheidender Bedeutung, den Prozess der europäischen Integration gemeinsam mit Moldawien zu durchlaufen. Beide Staaten hatten ihre Beitrittsanträge gleichzeitig gestellt.

EU plant Übergangsregelungen für künftige Mitglieder

Die EU bereitet sich auf künftige Erweiterungen vor. So hat die Europäische Kommission am 6. Oktober ein Maßnahmenpaket zur Vorbereitung auf neue Mitglieder verabschiedet. Für diese könnten bei Bedarf Übergangsregelungen in den Bereichen Landwirtschaft, Finanzierung und Zugang zum EU-Markt gelten.

Aufgrund der Größe und hohen Produktivität ihres Agrarsektors schlägt die Kommission für die Ukraine gezielte Regelungen für bestimmte sensible Agrarprodukte vor. Diese könnten den Zugang zum EU-Markt sowie die finanzielle Unterstützung für diese Produkte deutlich einschränken. Zugleich soll die Ukraine dabei unterstützt werden, wieder Zugang zu ihren traditionellen Exportmärkten außerhalb der EU zu erlangen. Dazu zählen insbesondere Märkte im Nahen Osten und in Afrika.

Laut der Financial Times soll die Ukraine zudem nur eingeschränkten Zugang zu den Lebensmittelmärkten der EU und zum System der Agrarsubventionen erhalten. Dieses hat ein Gesamtvolumen von rund 55 Milliarden Euro jährlich.

Kiew besteht auf zeitlicher Begrenzung

Auch bei den möglichen Beschränkungen im Agrarbereich zieht Kiew eine klare Grenze. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Taras Wysozki erklärte, sein Land sei zu Übergangsfristen bereit. Diese müssten jedoch ein festgelegtes Enddatum haben.

"Für uns gibt es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Übergangsfrist und einer dauerhaften Beschränkung. Die Ukraine ist zu Ersterem bereit. Letzteres würde der eigentlichen Logik einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union widersprechen."

Tichi erklärte seinerseits, die entsprechenden Fragen sollten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen geklärt werden.

"Wenn der entsprechende Cluster eröffnet wird – und wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr alle Cluster eröffnen werden –, werden wir in diesen Prozess einsteigen und sowohl mit der Europäischen Kommission als auch mit einzelnen Mitgliedstaaten darüber sprechen, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise wir uns gerade in diesem Agrarbereich integrieren."

Stand der Beitrittsverhandlungen

Im Juni 2022 erhielten die Ukraine und Moldawien offiziell den Status von EU-Beitrittskandidaten. Im Juni 2024 hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern formell eröffnet.

Derzeit umfasst der Beitrittsprozess 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Im Juni 2026 starteten die Ukraine und Moldawien mit dem ersten Cluster "Grundlagen". Am 14. Juli folgte der sechste Cluster "Außenbeziehungen". Der erste Cluster umfasst unter anderem die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, demokratische Institutionen, Verwaltungsreform und wirtschaftliche Kriterien. Der sechste Cluster betrifft die Außenbeziehungen sowie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Der Kandidatenstatus und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bedeuten jedoch nicht automatisch die Aufnahme in die EU. Sie markieren lediglich den Beginn eines langwierigen Prozesses. So ist die Türkei seit 1999 Beitrittskandidat, Nordmazedonien seit 2005, Montenegro seit 2010 und Serbien seit 2012. Zuletzt trat Kroatien im Jahr 2013 der EU bei. Der Beitrittsprozess dauerte dort zehn Jahre.

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission einen Beitritt der Ukraine im Jahr 2027 ausgeschlossen. Bereits im Sommer hatten EU-Vertreter abgelehnt, die Frage einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft beim G7-Gipfel zu erörtern.

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Die Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus haben vergangene Woche einen neuen Höchststand erreicht. Dennoch fließen weiterhin große Mengen Öl durch die strategisch wichtige Meerenge. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump erreichen die Transporte inzwischen sogar wieder das Niveau von vor Beginn des Krieges mit Iran und überschreiten es zeitweise.

Zwischen dem 28. September und dem 5. Oktober wurden mindestens zwölf Angriffe auf Tanker und andere Schiffe registriert, die Rohöl, Flüssigerdgas oder Flüssiggas transportierten. Damit wurde der höchste Wochenwert seit Beginn des Krieges erreicht. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation bestätigte neun Vorfälle in diesem Zeitraum. Der bisherige Höchststand lag bei acht Angriffen in der Woche vom 13. Juli.

Das von der US-Marine geführte Joint Maritime Information Center (JMIC) berichtet weiterhin von Drohnenüberflügen, Überwachungsaktivitäten und Funkkontakten der iranischen Revolutionsgarden. Teheran hält damit den Druck auf die Schiffe aufrecht, die die wichtige Route passieren. Iran begründet solche Aktionen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Angriffe.

Der Ölfluss bleibt trotz der Angriffe hoch

Die zunehmenden Angriffe haben den Öltransport durch Hormus bislang nicht zum Erliegen gebracht. Im Gegenteil. Die Produzenten am Persischen Golf bemühen sich, ihre Exporte weiter hochzuhalten.

Nach Berechnungen des privaten Datenanbieters Kpler wurden Ende September rund 13 Millionen Barrel Öl pro Tag durch die Straße von Hormus transportiert. Das liegt zwar noch deutlich unter dem Vorkriegsniveau von durchschnittlich rund 20 Millionen Barrel täglich. Mitte September lagen die regionalen Ölexporte jedoch zeitweise bereits über dem Niveau von vor Beginn des Krieges.

Trump erklärte am 6. Oktober im Weißen Haus, die Öltransporte durch die Straße von Hormus würden inzwischen wieder das frühere Niveau erreichen und es teilweise sogar überschreiten.

"Wir bringen es inzwischen auf ein Niveau, das dem vor dem Krieg entspricht und es manchmal sogar übertrifft", sagte Trump.

In den vergangenen Tagen seien "Millionen Barrel Öl" ausgeliefert worden.

Ein Teil des Öls wird inzwischen über andere Wege aus der Region gebracht. Ende September nahm Saudi-Arabien seine Ost-West-Pipeline wieder in Betrieb. Das Rohöl kann damit zu Häfen am Roten Meer gepumpt und von dort verschifft werden.

Über diese Route lassen sich zusätzlich rund vier Millionen Barrel pro Tag ausführen.

Dass weiterhin viel Öl auf den Markt kommt, bedeutet allerdings nicht, dass der Transport wieder normal läuft. Ein großer Teil des Öls wird auf See von einem Tanker auf einen anderen umgeladen.

Diese Methode hat Iran schon seit Jahren genutzt, um Sanktionen zu umgehen. Nun wird sie in viel größerem Umfang eingesetzt.

Vor der Straße von Hormus sammeln sich Tanker und fahren anschließend in Gruppen weiter. Zwischen den Schiffen liegen etwa 3.000 bis 4.000 Meter. Einige Tanker schalten ihre Transponder aus und reduzieren nachts ihre Beleuchtung. Die US-Streitkräfte verfolgen die Bewegungen mit Drohnen und Hubschraubern.

Die Straße von Hormus ist damit deutlich gefährlicher geworden, doch der Ölfluss ist bislang nicht im gleichen Ausmaß zurückgegangen. Alternative Routen und Umladungen auf See helfen den Produzenten, weiterhin große Mengen Öl auf den Weltmarkt zu bringen. Der Preis dafür sind kompliziertere Transporte und ein deutlich höheres Risiko.

Aus dem Spanischen übersetzt. Der Artikel erschien zuerst auf der Homepage von RT Español.

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