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Die für Anfang Dezember geplante Hinrichtung eines wegen eines Attentats auf einen Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas zum Tode verurteilten Mannes soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Plattform X. Zuvor hatte Hegseth bereits angekündigt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung eines ehemaligen Psychiaters der US-Armee durch ein Erschießungskommando öffentlich auf eben jenem Militärstützpunkt stattfinden solle.

🚨 WOW! SecWar Pete Hegseth just announced the firing squad execution of Fort Hood Islamist terrorist Nidal Hasan will be **PUBLIC**

Hegseth sagte dem US-Sender Real America's Voice, man werde dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit die Hinrichtung von Nidal Hasan verfolgen könne. Hasan hatte 2009 auf einem Militärstützpunkt ein Massaker verübt. "Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben", sagte Hegseth.

Der Kriegsminister betonte, dass Soldaten die Hinrichtung mit Gewehren vollstrecken sollen. "Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir das nicht mehr gemacht. Nun, mir gefällt irgendwie die Mentalität, die wir im Zweiten Weltkrieg hatten", sagte er.

Hasan ist der erste Soldat seit mehr als 60 Jahren, der vom US-Militär hingerichtet werden soll. 1961 war ein Soldat wegen der Vergewaltigung und des versuchten Mordes an einem elfjährigen Mädchen gehängt worden. Hasans Hinrichtung könnte jedoch noch verhindert werden, falls ein Gericht einschreitet.

Zum Zeitpunkt der Tat war Nidal Hasan Psychiater der US-Armee. Am 5. November 2009 eröffnete er mit seiner Dienstwaffe auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas das Feuer auf Menschen, die sich dort aufhielten. Dabei rief er nach Angaben von Pentagonsprecher Parnell "Allahu Akbar".

Hasan erklärte später, er habe den "Dschihad" nach USA tragen wollen. Dies sei eine Reaktion auf die "illegalen und unmoralischen" Kriege der Vereinigten Staaten in Afghanistan und im Irak gewesen. Der heute 56-Jährige ist von der Hüfte abwärts gelähmt. Ein Polizist, der zum Tatort geeilt war, hatte auf ihn geschossen und ihn dabei verletzt.

Hasan wurde in den USA als Sohn palästinensischer Eltern geboren. Im Jahr 1997 begann er seine Ausbildung an einer Militärmedizinischen Hochschule. In den Jahren vor dem Attentat radikalisierte er sich im Zuge des "Kriegs gegen den Terror", den Washington nach den Anschlägen vom 11. September 2001 führte.

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Der Gründer des populären russischen Telegram-Kanals "Rybár", Michail Swintschuk, wurde zusammen mit mehreren Mitarbeitern des Projekts in Montenegro festgenommen. Dies berichtet der Sender Vijesti unter Berufung auf Quellen aus den montenegrinischen Sicherheitsbehörden.

Nach Angaben der Zeitung erfolgte die Festnahme am Morgen des 9. Oktober in der Stadt Risan. Zu den Festgenommenen gehören Swintschuks Ehefrau und Mitarbeiterin Waleria sowie drei weitere Personen. Die offiziellen Gründe der Festnahme sind zur Stunde nicht bekannt.

Der Premierminister Montenegros Milojko Spajić kommentierte die Festnahme wie folgt:

"Wir haben davor gewarnt, dass die Versuche einer hybriden Einmischung und Destabilisierung Montenegros nicht aufhören und unseren Weg in die EU begleiten."

Spajić erklärte nicht, wie Filmarbeiten Montenegro destabilisieren. Er sagte lediglich, es sei "derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für voreilige Erklärungen", es gebe jedoch "schwerwiegende Gründe", die eine gründliche Überprüfung erforderten. Er betonte, dass die Behörden keine Details preisgeben würden, die in die Zuständigkeit der Sicherheitsdienste fielen.

Der Telegram-Kanal Rybár hat 1,5 Millionen Leser und ist hauptsächlich militäranalytisch ausgerichtet. Bekannt ist er durch seine detaillierten Karten von Frontverläufen im Ukraine-Krieg und in anderen Kriegsherden auch über Russland hinaus. Im Jahr 2024 setzte das US-Außenministerium eine Belohnung von zehn Millionen Dollar für Hinweise auf den Aufenthaltsort von Michail Swintschuk aus und warf ihm Wahlbeeinflussung vor. Ende letzten Jahres verhängte Großbritannien Sanktionen gegen ihn, auch die EU führt ihn auf ihren Sanktionslisten.

Geboren wurde der Blogger 1991 im fernöstlichen Wladiwostok und hat eine Ausbildung als Militärdolmetscher für Arabisch und Englisch.

Auf dem Kanal selbst wurde die Festnahme inzwischen bestätigt. In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass alle Festgenommenen sich legal und offiziell in Montenegro aufgehalten hätten. Es sei insbesondere eine Filmaufnahme des Klosters Cetinje geplant gewesen, für die zuvor ein offizieller Antrag gestellt worden war.

Derzeit stehe das Projektteam in Kontakt mit dem russischen Außenministerium, das sich um die Klärung der entstandenen Situation bemüht. Da keine Verstöße gegen die örtlichen Gesetze vorlagen, fordert das Team die Freilassung aller Festgenommenen. Die Veröffentlichung von Beiträgen auf der Hauptseite des Projekts und in den regionalen Kanälen läuft unverändert weiter.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte mit, dass die Botschaft in Montenegro derzeit alle Umstände des Vorfalls klärt.

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Nach seiner medienpolitisch kontrovers diskutierten Wahl zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober kann der AfD-Politiker Tobias Rausch laut Medienberichten noch bis November dieses Jahres den BMW-Dienstwagen seines Vorgängers nutzen. Die Landtagsverwaltung in Magdeburg bestätigte der Zeit-Redaktion (Bezahlschranke) am Donnerstag, dass der Bayerische Autokonzern dem Landtag zukünftig "kein Fahrzeug mehr für den Landtagspräsidenten" zur Verfügung stellen wird. 

Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in der Geschichte des Landes sorgt weiterhin für Unverständnis und Ablehnung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Ein Zeit-Artikel berichtet über eine politisch motivierte Entscheidung des Münchner Autokonzerns BMW. Dazu heißt es hinsichtlich bis dato selbstverständlichen Abläufen in Magdeburg:

"Dem sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten steht ein Dienstwagen samt Fahrer zu. Von seinem christdemokratischen Amtsvorgänger übernimmt Rausch einen 7er-BMW. Das Fahrzeug war etwa ein Dreivierteljahr in Gebrauch und in dieser Zeit etwas über 50.000 Kilometer gefahren – die Laufleistung wird in Leasingverträgen meist begrenzt, um die Fahrzeuge nach Vertragsablauf als Gebrauchtwagen vermarkten zu können."

Nun wurde bekannt, dass die Unternehmenszentrale in München unmittelbar am 6. Oktober, dem Wahltag von Rausch zum Landtagspräsidenten, "ein entsprechendes Leasingangebot zurückzog, das sie zuvor dem Landtag unterbreitet hatte". 

Die BMW-Pressestelle teilte nach Bekanntwerden der Stornierung auf Zeit-Anfrage lediglich mit, dass "die BMW Group sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen äußert". Die Bild-Zeitung ergänzt zu dem Vorfall:

"Besonders brisant: Das zurückgezogene BMW-Angebot war nach Angaben der Landtagsverwaltung das einzige Angebot eines großen deutschen Autoherstellers. Mercedes? Kein Angebot. Audi? Ebenfalls kein Angebot."

Die AfD-Bundestagsabgeordnete von Storch reagierte auf X nach Bekanntwerden des Vorfalls mit einer englischsprachigen Anfrage an das US-Autounternehmen Tesla mit Produktionsstätten in Brandenburg:

"Elon Musk, wäre [der Konzern] Tesla bereit, ihm [Tobias Rausch] einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen?"

According to DIE ZEIT, BMW withdrew its offer of an official car after AfD politician Rausch was elected president of Saxony-Anhalt’s parliament.

Musk geriet dabei im November des Vorjahres in den Fokus der deutschen Medien, und zwar aufgrund seiner Aussage: "Nur [die] AfD kann Deutschland retten!" (RT DE berichtete).

Hinsichtlich mehrheitlicher Kritik und Unverständnis zum Agieren des BMW-Konzerns erinnerten in den sozialen Medien Kommentare auch an die Tatsache, dass der Leasinganbieter möglichweise Sorge hat vor mutmaßlichen Brandanschlägen auf Dienstautos von leitenden AfD-Politikern, wie im November des Vorjahres bei dem Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann geschehen, der einen 7er-BMW zur Verfügung gestellt bekam (RT DE berichtete). 

Die Zeit-Mitarbeiterin Jana Hensel kommentierte zur Berichterstattung ihres Arbeitgebers:

"BMW. Stabil. Könnten sich viele eine Scheibe abschneiden."

BMW. Stabil. Könnten sich viele eine Scheibe abschneiden. https://t.co/s5H9ssixWw

Der Zeit-Artikel erinnerte dabei auf frühere Aussagen des neuen BMW-Vorstandsvorsitzenden Milan Nedeljković im FAZ-Interview (Bezahlschranke). Nedeljković, 1969 im heutigen Serbien geboren und Doppelpass-Besitzer, gab dabei Ende September wörtlich, "was er vom Aufstieg der AfD hält", zu Protokoll:

"Mich beunruhigen die Wahlergebnisse, ganz unabhängig von meinem Geburtsort. Ich sehe diese Zeit als eine Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für unser Verständnis von Demokratie."

Auf die Frage, ob die AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade, lautete die Erklärung des BMW-Chefs:

"Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt. Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln." 

Es müsse daher politisch in dem Land darum gehen, "den Menschen zu vermitteln, wie Deutschland seine Erfolgsgeschichte als Symbol für Freiheit, Wohlstand und Fortschritt fortschreiben kann", so Nedeljković. Dazu seien auch Reformen und "konsequente Entscheidungen notwendig".

KLARE KANTE GEGEN NAZIS:

Gelingt es der Landtagsverwaltung nicht, bis November ein entsprechendes Ersatzfahrzeug für Rausch zu bekommen, müsste der AfD-Politiker sich ohne eigenen Dienstwagen arrangieren.

Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei!

BMW stellte bislang laut Zeit-Informationen ohne Probleme "einen großen Teil des Fuhrparks" von Landtag und Landesregierung in Magdeburg.

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Deutschland steht erneut an der Spitze der westlichen Staaten, deren Regierungen eine besonders konfrontative Politik gegenüber Russland verfolgen. Vier Jahre nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hält Berlin an seinem Kurs fest. Die Hoffnung auf eine schnelle Niederlage Russlands hat sich nicht erfüllt. Trotzdem setzt die Bundesregierung weiter auf Waffenlieferungen, Sanktionen und militärische Aufrüstung.

Das geht aus dem September-Ranking der russischen Zeitung Wsgljad hervor. Deutschland erreicht 85 von 100 möglichen Punkten und belegt damit den ersten Platz. Dahinter folgen die Niederlande, Polen, Belgien, Großbritannien und Frankreich.

Auch diese Länder unterstützen die Ukraine militärisch und politisch. Die Niederlande lieferten Waffen für ukrainische F-16-Kampfjets. Polen erklärte sich bereit, die Produktion von Patriot-Raketen auf seinem Staatsgebiet anzusiedeln. Belgien stellte Kiew zusätzliche Mittel für die Minenräumung zur Verfügung.

Großbritannien verschärfte die Strafen für Verstöße gegen die Russland-Sanktionen und stellte 116 Millionen Euro für die Beschaffung von Ausrüstung für die ukrainische Luftverteidigung bereit. Frankreich setzte seine militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte fort.

Alle diese Staaten beteiligten sich zudem an der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland und am diplomatischen Druck auf Moskau.

Deutschland ging im September nach Einschätzung von Wsgljad noch weiter. Berlin lieferte PAC-2-Raketen für Patriot-Systeme, beteiligte sich an der europäischen Finanzierung der Ukraine und setzte seine Bemühungen zur militärischen Unterstützung Kiews fort. Hinzu kamen diplomatische Initiativen gegen Moskau, Einschränkungen im Informationsbereich und die Finanzierung von Organisationen, die sich gegen Russland positionieren.

Für zusätzliche Spannungen sorgte ein Vorfall am Flughafen Leipzig. Dort wurde eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt. Die deutschen Behörden machten Moskau dafür verantwortlich. Nach Darstellung von Wsgljad legte die Bundesregierung dafür keine Beweise vor.

Von Scholz zu Merz

Der heutige Kurs begann nicht erst mit Friedrich Merz. Im Februar 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende". Deutschland verabschiedete sich damit von wesentlichen Grundsätzen seiner bisherigen Sicherheits- und Russlandpolitik.

Im Jahr 2023 veröffentlichte Berlin seine erste Nationale Sicherheitsstrategie. Darin bezeichnete die Bundesregierung Russland als größte Bedrohung für Europa. Zugleich richtete sie einen Sonderfonds von 107 Milliarden Euro für höhere Verteidigungsausgaben ein. Deutschland trieb außerdem die militärische Zusammenarbeit innerhalb Europas voran.

Unter Friedrich Merz wird dieser Weg fortgesetzt. Die Bundesregierung setzt auf weitere Waffenlieferungen, höhere Verteidigungsausgaben und eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern. Deutschland lieferte der Ukraine Kampffahrzeuge und Luftverteidigungssysteme, finanzierte die Produktion von Angriffs- und Abfangdrohnen und schloss Vereinbarungen über die gemeinsame Entwicklung von Waffen.

Damit hat Berlin seine Russlandpolitik langfristig auf Konfrontation ausgerichtet. Die ursprüngliche Hoffnung, Russland werde schnell besiegt, hat sich nicht erfüllt. Doch weder die Bundesregierung noch ihre europäischen Partner haben daraus bislang einen grundlegenden Kurswechsel abgeleitet.

Für Merz ist die Unterstützung der Ukraine ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Die Folgen reichen jedoch weit über die militärische Unterstützung hinaus. Deutschland muss dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben finanzieren und zugleich die Kosten im eigenen Land tragen. Jeder zusätzliche Euro für Rüstung und Ukraine-Hilfen steht auch im Zusammenhang mit anderen Aufgaben des Staates, von der Infrastruktur bis zu den Sozialausgaben.

Die Bundesregierung muss deshalb erklären, welche politischen Ziele sie mit ihrem Kurs erreichen will und wie lange sie bereit ist, die damit verbundenen Kosten zu tragen. Je länger der Konflikt dauert, desto wichtiger wird diese Frage.

Moskau fordert seit Jahren, dass seine Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Berlin und seine westlichen Partner halten dagegen an ihrer Unterstützung für Kiew und am Sanktionsdruck fest. Die politischen Positionen liegen weit auseinander.

Das Ranking von Wsgljad zeigt, wie Russland die deutsche Politik bewertet. Mit 85 Punkten steht Deutschland im September an der Spitze der untersuchten Regierungen. Für Berlin bedeutet das vor allem, dass die Beziehungen zu Moskau weiterhin von Sanktionen, militärischer Unterstützung der Ukraine und gegenseitigem Misstrauen geprägt sind.

Merz setzt den unter Scholz eingeschlagenen Kurs fort. Eine Rückkehr zu einer Politik, die stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und direkte Verhandlungen mit Russland setzt, ist derzeit nicht erkennbar. Deutschland droht damit, noch lange in einem Konflikt festzustecken, dessen Ende politisch nicht absehbar ist.

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US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag erklärt, dass er vor den Zwischenwahlen am 3. November keine Wiederaufnahme der Militärschläge gegen Iran anordnen werde. Bei Wahlkampfauftritten zugunsten der Republikaner hatte Trump in dieser Woche angedeutet, dass ein Ende des Krieges in den Tagen vor oder nach der Wahl möglich sei. Zugleich ließ er erkennen, dass er weiterhin bereit sei, groß angelegte Militäroperationen gegen Iran wieder aufzunehmen.

Seit Wochen droht Trump damit, den seit sieben Monaten andauernden Krieg nach den Zwischenwahlen zu eskalieren. Dies steht im Gegensatz zu seinen ursprünglichen Zusicherungen an die amerikanische Bevölkerung, wonach der Militäreinsatz nur wenige Wochen dauern sollte. In den vergangenen Tagen waren die Ölpreise angesichts erneuter iranischer Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus deutlich gestiegen.

In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Trump am Donnerstag, die USA würden "zu keinem Zeitpunkt vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten am 3. November Iran angreifen". Trump fügte hinzu, sein Team führe "produktive Gespräche mit der Islamischen Republik Iran". Die USA und Iran hatten im Juni ein kurzlebiges Übergangsabkommen unterzeichnet. Es sollte eine 60-tägige Waffenruhe ermöglichen und einen Rahmen für ein dauerhaftes Friedensabkommen schaffen.

Das von Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnete Abkommen scheiterte jedoch innerhalb weniger Wochen. Gründe waren erneute militärische Aktionen und Streitigkeiten über die Kontrolle der Straße von Hormus. Vor dem Krieg wurde durch diese strategisch wichtige Meerenge rund ein Fünftel des weltweiten Erdöls transportiert.

Die Verhandlungen schienen zuletzt ins Stocken geraten zu sein. Ende September hatte Trump den iranischen Vorschlag öffentlich zurückgewiesen, die Straße von Hormus innerhalb von sieben Tagen wieder zu öffnen, sofern die USA bestimmte Bedingungen erfüllten. 

Iran erklärte jedoch in der vergangenen Woche, einen Gegenvorschlag der USA erhalten zu haben. Außenminister Abbas Araghchi sagte am Donnerstag zuvor, Teheran werde voraussichtlich innerhalb weniger Tage offiziell darauf antworten.

Iran hat seine Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus zuletzt verstärkt. Der Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Meerenge liegt weiterhin deutlich unter dem Vorkriegsniveau. Auch die Transporte von Flüssigerdgas (LNG) und Raffinerieprodukten sind nach wie vor eingeschränkt.

Die Risiken der Passage schlagen sich auch in den Transportkosten nieder. Nach Angaben von Schifffahrtsexperten verlangen Tankerbetreiber, die unter dem Schutz des US-Militärs die Meerenge durchqueren, teilweise Frachtraten von mindestens einer Million US-Dollar pro Tag.

Zusätzliche Spannungen entstehen an der Straße von Bab al-Mandab, einer weiteren wichtigen Handelsroute für Öl und andere Güter. Saudi-Arabien und die jemenitische Regierung haben eine Militäroffensive gegen die von Iran unterstützten Huthi gestartet, um diese aus dem Gebiet zu verdrängen. Die Huthi reagieren mit Drohnen- und Raketenangriffen auf saudische Flughäfen und wichtige Infrastruktur im Königreich.

Die jemenitische Huthi setzt ihre Welle von Angriffen auf Saudi-Arabien fort. Nach Angaben von Bewohnern der Hauptstadt von Saudi-Arabien sind in der Hauptstadt Riad am Donnerstagmittag abermals Explosionen zu hören gewesen. Die Fluggesellschaften der Lufthansa-Gruppe setzen "aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten" ihre Flüge nach ‌Riad bis einschließlich 16. Oktober aus.

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Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs (Bank of England) hat vier Tiere genannt, die auf den neuen Banknoten anstelle historischer Persönlichkeiten erscheinen sollen. Wie auf der Webseite der Bank mitgeteilt wird, sind das der Atlantische Papageitaucher, die Schleiereule, die Dunkle Erdhummel und der Braunbrustigel.

Die Tiere werden auf den Scheinen zu 5, 10, 20 und 50 Pfund Sterling der nächsten Serie abgebildet sein. Welches Tier auf welcher Banknote erscheint, wird später festgelegt. Das Porträt des Monarchen bleibt erhalten.

Ausgewählt wurden die Tiere per öffentlicher Abstimmung, die vom 3. Juni bis zum 3. Juli lief und auf deren Ergebnisse sich die Bank letztlich stützte. Daran beteiligten sich 478.531 Menschen ‒ so viele wie nie zuvor bei vergleichbaren Projekten der Zentralbank. Den Teilnehmern standen 18 Tierarten in drei Kategorien zur Auswahl (Säugetiere, Vögel sowie Amphibien, Insekten und Fische), die gemeinsam mit einem Gremium britischer Wildtierexperten zusammengestellt worden waren.

Die beliebteste Kandidatin war die Dunkle Erdhummel, die 360.399-mal ausgewählt wurde. Die Schleiereule wurde 270.596-mal ausgewählt, der Braunbrustigel 259.665-mal. Der Atlantische Papageitaucher wurde 183.137-mal ausgewählt, damit war er das beliebteste Meerestier.

Die neue Serie der Banknoten soll die Vielfalt der britischen Natur zeigen und die Banknoten der verschiedenen Nennwerte besser unterscheidbar machen. Entwicklung, Tests und Druck der neuen Banknoten werden noch mehrere Jahre dauern, bevor sie in Umlauf kommen.

Im März 2026 hatte die Bank of England beschlossen, auf Abbildungen historischer Persönlichkeiten zu verzichten und stattdessen die britische Natur zu zeigen. Zuvor war 2025 eine Umfrage mit mehr als 44.000 Teilnehmern durchgeführt worden. Die Natur nannten 60 Prozent der Befragten als bevorzugtes Thema.

Derzeit ist auf der Fünf-Pfund-Note Winston Churchill abgebildet, auf der Zehn-Pfund-Note die Schriftstellerin Jane Austen, auf der Zwanzig-Pfund-Note der Maler William Turner und auf der Fünfzig-Pfund-Note der Mathematiker Alan Turing. Die Bank of England bildet seit 1970 historische Persönlichkeiten auf ihren Banknoten ab.

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Eine routinemäßige Waffenkontrolle in Berngau im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz hat am gestrigen Nachmittag zwei Todesopfer gefordert. Nach den unmittelbaren tödlichen Schüssen auf zwei Mitarbeiter des Landratsamtes Neumarkt konnte die Polizei mit ihrem Großaufgebot nach Stunden vor Ort den mutmaßlichen Täter festnehmen. Wie ein Polizeisprecher dem Sender BR 24 mitteilte, wurde der 60-jährige Mann dabei durch Schüsse ins Bein verletzt. 

Ein für sich unspektakulärer Routinetermin bei einem Sportschützen endet für eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter des Landratsamtes Neupfalz mit dem Tod. Die beiden Kontrolleure sollten unter anderem überprüfen, ob der Mann seine Waffen ordnungsgemäß lagert. Die beiden Erschossenen wurden nach Eintreffen der Einsatzkräfte vor und aus dem Haus des Waffenbesitzers geborgen.

Gegen 14 Uhr am Donnerstagnachmittag hatten mehrere Anwohner bei der Polizei mehrere Schussgeräusche gemeldet. Ein Großeinsatz der bayerischen Polizei samt angeforderten Rettungskräften zog sich dann bis tief in die Nacht hin. Ein Spezialeinsatzkommando, unter anderem mit einem gepanzerten Fahrzeug, kam am Tatort zum Einsatz. Ein angeforderter Polizeihubschrauber wurde hinzugezogen, "um den Einsatzkräften einen Überblick zu verschaffen". 

Nach dem Eintreffen der Einsatzkräfte wurde der 45-jährige Behördenmitarbeiter leblos auf dem Boden vor dem Wohnhaus aufgefunden. Lokale Medien berichten zum weiteren Verlauf:

"Der Tatverdächtige meldete sich telefonisch bei der Einsatzzentrale. Er gab in den folgenden Gesprächen an, in seiner Wohnung und im Besitz von Schusswaffen zu sein, so eine Polizeisprecherin. Er habe zudem zugegeben, geschossen zu haben – 'und angekündigt, nicht widerstandslos aufgeben zu wollen'."

Die 54-jährige Kollegin verstarb gemäß den Angaben der Polizei ebenfalls bereits nach der Abgabe der ersten Schüsse und konnte erst zu einem späteren Zeitpunkt im Wohnhaus des Schützen geborgen werden.

Nach BR 24-Informationen waren zwischenzeitlich "rund 150 Polizisten vor Ort, darunter auch Spezialkräfte, sowie weitere 90 Einsatzkräfte aus der Rettung, Krisenintervention und vom THW". Laut einem Polizeisprecher hatte sich der mutmaßliche Schütze nach seiner Amoktat in dem Gebäude verschanzt, wobei die Spezialkräfte das Grundstück umstellten. Am späten Abend ergänzte dann eine Sprecherin, "dass die Polizei inzwischen mit dem Mann Verhandlungen aufgenommen habe", der jedoch demnach "darauf beharrte, nicht widerstandslos aufgeben zu wollen".

Erfahrene Spezialisten hätten über Stunden hinweg versucht, den Mann zum Aufgeben zu bewegen. Erst in der Nacht griffen die Einsatzkräfte schließlich zu, wobei die Beamten laut Medien in das Wohnhaus eindrangen, um den Mann zu überwältigen. Mithilfe von Sprengmitteln und Schüssen wurde der 60-Jährige festgenommen und dabei durch einen Beinschuss verletzt.

Zum Tatmotiv machte die Polizei in der Nacht keine Angaben. Die Kriminalpolizei Regensburg hat die Ermittlungen aufgenommen.

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Nachdem bereits in Deutschland die Ausgaben von Finanzminister Lars Klingbeil für Fotografen, Visagisten und Stylisten für Schlagzeilen sorgten, gibt es nun auch in Österreich einen ähnlichen Vorgang.

Supi. 👌 https://t.co/BEwnKkc84w

Bildungsminister Christoph Wiederkehr ließ sich für einen öffentlichen Auftritt professionell schminken. Die Rechnung über 420 Euro zahlte das Ministerium.

Anlass war eine Präsentation seines "Plan Zukunft" im April 2026. Für den Termin wurde eine Visagistin engagiert, die insgesamt vier Personen schminkte. Die Kosten von 420 Euro wurden aus öffentlichen Mitteln bestritten.

Auch bei einer früheren Pressekonferenz zum Thema Handyverbot an Schulen kam eine Visagistin für Wiederkehr zum Einsatz. Die Kosten solcher Dienstleistungen beschäftigen inzwischen auch das österreichische Parlament.

Der Vorgang ist Teil einer größeren Diskussion über Ausgaben für das äußere Erscheinungsbild von Regierungsmitgliedern. Neben Wiederkehr wurden auch andere Politiker zu möglichen Kosten für Friseure, Visagisten und Stilberater befragt.

420 Euro sind im Staatshaushalt keine große Summe. Für viele Steuerzahler dürfte allerdings eine andere Frage entscheidend sein:

Warum muss der Staat für das Make-up eines Ministers aufkommen?

Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger lieferte bereits ein Bild dafür, wie weit sich die politische Welt von der Lebensrealität vieler Österreicher entfernt hat.

Bei der Eröffnung des Grand Egyptian Museum in Kairo erschien sie im November 2025 in einem auffälligen goldenen Kleid und präsentierte die Bilder anschließend auf X. Für viele Bürger wirkte der Auftritt weniger wie nüchterne Diplomatie als wie politische Selbstinszenierung.

Gestern durfte ich bei der feierlichen Eröffnung des Grand Egyptian Museum in Kairo dabei sein und Österreich bei diesem historischen Moment vertreten. 🇪🇬🤝🇦🇹

Das passt schlecht zu einem Land, in dem die Regierung gleichzeitig von Einsparungen, Reformen und einem angespannten Budget spricht. Die Bürger sollen höhere Kosten tragen und den Gürtel enger schnallen. In den oberen Etagen des Staates scheint dagegen ein anderer Maßstab zu gelten.

Da sind 420 Euro für eine Visagistin. Dort sind glamouröse Auftritte im Ausland. Dazu kommen teure Dienstreisen und eine politische Klasse, die ihren eigenen Lebensstil offenbar zunehmend von dem Alltag abkoppelt, den sie den Bürgern zumutet.

Natürlich werden 420 Euro kein österreichisches Budget ruinieren. Genau deshalb geht es um etwas anderes. Es geht um Haltung. Wer von den Menschen Sparsamkeit verlangt, sollte nicht den Eindruck erwecken, selbst in einer politischen Blase zu leben, in der Make-up auf Staatskosten und glamouröse Auftritte als selbstverständlich gelten.

Für Haushalte, die bei Miete, Strom und Lebensmitteln jeden Euro umdrehen müssen, wirken solche Bilder wie ein Schlag ins Gesicht. Sie stehen nicht für Sparsamkeit, sondern für Distanz zur Lebensrealität vieler Bürger.

Wer von der Bevölkerung Opfer und Einsparungen verlangt, muss sich auch selbst nach diesen Maßstäben richten. Wenn öffentliche Mittel für Styling und repräsentative Auftritte ausgegeben werden, während gleichzeitig über Belastungen und Sparmaßnahmen gesprochen wird, entsteht ein Bild politischer Abgehobenheit.

So wird aus einer Ausgabe von 420 Euro ein Symbol für ein viel größeres Problem. Es geht um den Eindruck, dass sich die politische Klasse zunehmend von jenem Alltag entfernt, den sie mit ihren Entscheidungen direkt beeinflusst.

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Es ist ein Meilenstein für den akademischen Austausch zwischen der Russischen Föderation und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK): Die Kim-Il-sung-Universität eröffnet demnächst ihre erste Vertretung in Russland. Das Büro der führenden Universität des asiatischen Landes wird sich im Campus der Nowosibirsker Staatlichen Universität (NGU) befinden. Die beiden Bildungseinrichtungen haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, als eine Delegation der NGU mit ihrem Rektor Dmitri Pyschny an der Spitze in der DVRK-Hauptstadt Pjöngjang zu Besuch war.

Wie aus der Pressemitteilung der NGU hervorgeht, soll die Vertretung der DVRK-Uni bis Ende dieses Jahres uneingeschränkt funktionsfähig sein. Im kommenden Jahr werden dann Austauschprogramme für Studierende und Praktika für angehende Wissenschaftler anfangen. Spätestens im November dieses Jahres werden in der Hochschule der sibirischen Millionenmetropole Lehrkräfte aus der Kim-Il-sung-Universität erwartet, die russischen Studierenden Koreanisch unterrichten werden. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

"Geplant sind außerdem koreanische Sprachkurse. Im Rahmen des Koreanischen Zentrums der NGU werden alle Interessenten die Möglichkeit bekommen, die Geschichte, die Kultur und die Bräuche der DVRK kennenzulernen." 

Die Hauptaufgabe der ersten Vertretung der Kim-Il-sung-Universität in Russland ist es, die Wissenschafts- und Bildungskooperation mit der NGU und den Instituten der Sibirischen Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften in die Wege zu leiten. Als Kernbereiche für Austauschprogramme und gemeinsame Projekte gelten Chemie, Physik, Mathematik, Informatik und Materialwissenschaft.

Die engen Kontakte zwischen den beiden Bildungsstätten gehen ins Jahr 2025 zurück, als eine Delegation der Kim-Il-sung-Universität die NGU besucht hat. Die Seiten verständigten sich damals darauf, ihre akademischen Kontakte anzuregen. Im vergangenen Herbst organisierte die NGU eine Reihe von Vorlesungen über die Chuch’e‑Ideologie. Daran beteiligten sich mehr als 600 Studierende und Lehrkräfte aus 15 russischen Hochschulen.

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