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Es ist wohl eine gute Nachricht für die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez: Ein weiteres US-Ölunternehmen will nach der Verhaftung von Präsident Nicolás Maduro Anfang Januar durch das US-Militär massiv in das südamerikanische Land investieren. Am Mittwoch hat die Pacific Coast Energy Company (PCEC) in einer Pressemitteilung ihre Kooperation mit dem venezolanischen Staatskonzern Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) bekannt gegeben. Die Verträge, unter die der Konzern mit Sitz im US-Bundestaat Kalifornien seine Unterschrift gesetzt hat, sehen die Wiederbelebung und die Entwicklung der Ölvorkommen Delta und Cabimas in den venezolanischen Bundesstaaten Monagas und Zulia vor.

Der PCEC zufolge geht es um Investitionen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden US-Dollar für die gesamte Laufzeit der Vereinbarungen. Der US-Konzern hat im dritten Quartal 2026 nunmehr seine Arbeit an den beiden Vorkommen aufgenommen und will in den kommenden sechs Monaten die Ölproduktion von den jetzigen 19.300 Barrel pro Tag auf bis zu 40.000 so gut wie verdoppeln. Der ehrgeizige Entwicklungsplan des Energieunternehmens lautet, innerhalb von zehn Jahren die Spitzenproduktion von 150.000 bis 160.000 Barrel pro Tag zu erreichen.

Bis dato hat die PCEC schon 80 Millionen US-Dollar in unabdingbare Ausrüstung wie etwa Bohrtürme und Pumpen investiert. Die vier Bohranlagen sollen 900 Ölquellen in Cabimas wieder in Stand setzen. In Delta wiederum sollen 37 Pumpen ersetzt werden. Mit diesen Kapitalanlagen hat der US-Konzern bereits mehr als 50 stillgelegte Ölquellen wiederbelebt.

Die Projekte kurbeln nach PCEC-Angaben auch die lokale Wirtschaft an. Um die Produktion an den Vorkommen sicherzustellen, hat der US-Konzern demnach 18 Lieferanten von Material, 35 Dienstleister und mehr als 1.000 örtliche Arbeiter unter Vertrag genommen.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Mehr als fünf Monate nach dem Verlust der Stadt haben die Regierungstruppen des afrikanischen Staates Mali Kidal zurückerobert – eine strategisch wichtige Stadt im Nordosten des Landes, die zum Symbol für den gesamten Konflikt zwischen der Regierung und den lokalen Separatisten geworden war. Darüber hinaus galt Kidal zuvor als inoffizielle Hauptstadt der Separatisten und Islamisten.

Wie zwei malische Offiziere gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichteten, rückte eine Kolonne der Regierungstruppen am Dienstag, dem 6. Oktober, in die Stadt ein und stieß dabei auf keinen Widerstand. An der Operation beteiligten sich das russische Afrikakorps sowie regierungsnahe Tuareg-Einheiten, die in die malische Armee integriert sind. Laut Informationen des Radiosenders RFI handelt es sich dabei um die Bewegung zur Befreiung von Azawad und die Selbstverteidigungsgruppe der Tuareg des Imghad sowie ihre Verbündeten.

Zuvor hatten am selben Tag Separatisten der "Befreiungsfront von Azawad" (FOA) ihren Rückzug aus Kidal angekündigt, das sie seit April gehalten hatten. Das Kommando der FOA bezeichnete den Rückzug als strategisch und vorübergehend und begründete ihn mit einer "objektiven Einschätzung der operativen und taktischen Lage".

Die Separatisten eroberten Kidal am 25. April, als sie gemeinsam mit der Gruppierung Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin, die sich als Teil von Al-Qaida bezeichnet, eine Reihe von Städten in Mali angriffen. Für Bamako war dies nicht nur ein militärischer Rückschlag, sondern auch eine öffentliche Demütigung. Der Verlust der Stadt war ein Schlag für das Ansehen des malischen Präsidenten Assimi Goïta, der nach dem Tod von Verteidigungsminister Sadio Kamara im Zuge der Angriffe im April selbst die Leitung des Verteidigungsministeriums übernommen hatte.

Seit diesem Tag war die Rückeroberung von Kidal für die Regierung zu einer Frage der Ehre und des politischen Überlebens geworden. Die Rückeroberung der Stadt war seit langem das wichtigste militärisch-politische Ziel von Bamako, während deren Besetzung den Separatisten Anlass zu massiver Propaganda in den sozialen Netzwerken und zur Demonstration ihrer Missachtung der Zentralregierung bot. Die Operation zur Befreiung der Stadt wurde mehrere Wochen lang vorbereitet.

In den letzten drei Tagen führten die malische Armee und ihre Verbündeten einen Vorstoß auf Kidal durch und setzten dabei in großem Umfang Luftstreitkräfte und Drohnen ein. Kurz zuvor war der Generalstabschef Élise Jean Dao in der Nachbarstadt Anéfif eingetroffen, wo sich Stellungen der Armee und des Afrikanischen Korps der russischen Streitkräfte befinden, und über zwei Straßen wurden zusätzliche Truppen nach Anéfif verlegt. Da es in der Region nur wenige asphaltierte Straßen gibt, blieb der Truppentransport nicht unbemerkt: Dschihadisten und Separatisten verbreiteten in den sozialen Netzwerken Gerüchte über einen bevorstehenden Angriff und versuchten, die malischen Soldaten einzuschüchtern.

Anfang der Woche begannen die malische Luftwaffe und Drohnen des russischen Afrikanischen Korps mit der Bombardierung einer weiteren Basis der Separatisten – der Ortschaft Tin-Zautin an der Grenze zu Algerien. Die Ortschaft wurde im Juli 2024 bekannt, als dort ein Konvoi der malischen Armee und der privaten Militärfirma "Wagner" in einen Hinterhalt geriet und eine schwere Niederlage erlitt. Nach Angaben des Generalstabs von Mali wurden sowohl Fahrzeuge als auch Stellungen der Kämpfer angegriffen. Den Separatisten wurde damit die Möglichkeit genommen, Verstärkung aus dem Norden zu erhalten.

Anschließend setzte sich ein Konvoi aus etwa 120 Fahrzeugen von Anéfif in Richtung Kidal in Bewegung. Einige Einheiten des russischen Afrikanischen Korps befanden sich die ganze Zeit über nicht nur an den Hauptstellungen bei Anéfif, sondern auch auf dem alten Stützpunkt in der Umgebung von Kidal, während die Tuareg-Separatisten lediglich den alten Stadtkern kontrollierten. Separatistische und dschihadistische Gruppen verließen die Stadt und zogen sich nach Tin-Zautin zurück, wo bereits seit mehreren Tagen Luftangriffe stattfinden.

Kidal ist das Zentrum der gleichnamigen Region und die inoffizielle "Hauptstadt" der Tuareg, die Wiege ihrer Aufstände, die im Jahr 2012 begannen. Wer diese Stadt kontrolliert, erhält das Recht, im Namen des gesamten Nordens Malis zu sprechen. Sie ist nicht nur strategisch wichtig (von hier aus lassen sich Operationen in der gesamten Halbwüsten- und Wüstenzone des Nordens bis zur Grenze zu Algerien durchführen), sondern auch symbolisch: Separatisten und Dschihadisten sind nun in ihren "natürlichen Lebensraum" – die Wüste – zurückgedrängt worden, ohne Aussicht darauf, erneut größere Ortschaften einzunehmen.

Das nächste Ziel der malischen Regierungsarmee könnte Tin-Zautin sein, da es die letzte Stellung der Tuareg auf malischem Gebiet darstellt. Dabei geht es nicht nur um die symbolische Bedeutung dieses winzigen Dorfes für das russische Afrikanische Korps. Das Besondere am Krieg in der malischen Wüste und in der Sahelzone ist die Priorität der Versorgungsstützpunkte der Separatisten, die sich bisher frei im Norden des Landes bewegen konnten und bei Gefahr nach Algerien flohen oder sich in der Wüste versteckten.

Auch Algerien war über diese Situation nicht erfreut. Der Tuareg-Separatismus und die mit Al-Qaida verbundenen dschihadistischen Gruppierungen sind für das Land ein ebenso großes Problem wie für die Länder der Sahelzone. Die Unzugänglichkeit der Region behinderte jedoch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren angespannt. Im April 2025 schoss die algerische Luftabwehr bei Tin-Zautin eine malische Drohne ab, woraufhin Mali und Algerien ihre Botschafter zurückriefen und der Luftraum zwischen den beiden Ländern gesperrt wurde. Algerien steht zudem der Verstärkung seiner südlichen Nachbarn sowie den Aktivitäten des Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums mit Argwohn gegenüber.

Unmittelbar nach den Terroranschlägen im April bekräftigte der algerische Außenminister Ahmed Attaf jedoch seine Unterstützung für die Einheit Malis. Im Juli 2026 entsandte Algerien seinen Botschafter wieder nach Bamako und öffnete den Luftraum erneut für die malische Luftfahrt. Einigen Einschätzungen zufolge waren auch russische Vermittler an der Beilegung der Krise beteiligt. Bereits Anfang Mai erklärte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune, dass sein Land bereit sei, Mali auf dessen Bitte hin Unterstützung zu leisten, sich jedoch nicht in die inneren Angelegenheiten seines Nachbarn einmischen werde.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Luftstreitkräfte Malis und des russischen Afrikanischen Korps nun Tin-Zautin bombardieren könnten, ohne auch nur versehentlichen Widerstand seitens der algerischen Luftabwehr befürchten zu müssen. Algerien selbst hat sich zu diesem Thema jedoch nicht geäußert.

Kidal selbst gilt zwar als Schlüsselort für die Kontrolle über den Norden und Nordosten Malis, kann jedoch kaum als ernstzunehmender Stützpunkt bezeichnet werden. Unter den Bedingungen der Sahelzone sind für die Kontrolle des Gebietes nicht die fast schon mittelalterlichen Geisterstädte in der Wüste vielversprechender, sondern gut ausgestattete Stützpunkte, darunter auch solche, die von den französischen Truppen zurückgelassen wurden, sowie alte Stützpunkte der Regierungsarmee. Daher war es für das russische Afrikanische Korps äußerst wichtig, den Militärstützpunkt in der Nähe von Kidal zu halten, selbst wenn die Stadt selbst verloren gehen sollte. Anschließend wurde die Kleinstadt Anéfif, 100 Kilometer von Kidal entfernt, zur Schlüsselposition.

Tin-Zautin wird zusammen mit einer Kette kleiner Wüstendörfer in seiner Umgebung nach der bevorstehenden Befreiung zum neuen Stellungsgebiet der malischen Truppen werden. Mit der Kontrolle über diese Gebiete werden das russische Afrikanische Korps und die Regierungstruppen ein erneutes Vordringen der Tuareg aus der Wüste in Richtung des Zentrums des Landes und wichtiger Ortschaften vollständig verhindern oder zumindest extrem erschweren können. Unter solchen Umständen könnte man sogar von der Möglichkeit einer vollständigen Beendigung des Bürgerkriegs sprechen.

Somit ist die Befreiung von Kidal nicht nur eine erfolgreiche Operation des russischen Afrikanischen Korps und der Regierungstruppen, sondern auch ein großer Schritt zur Beilegung der Lage im Norden des Landes. Am 6. Oktober endete in Kidal nicht nur eine fünfmonatige Vorbereitung auf die Rückeroberung. Das Bild der Stadt als uneinnehmbare "Hauptstadt" der Separatisten ist zusammengebrochen, und Bamako hat das Wichtigste zurückgewonnen: das Recht zu bekräftigen, dass der Norden Malis dem Staat gehört und nicht denen, die bei Raubzügen in die Städte kommen und dann in die Wüste zurückkehren. Dabei haben ihm russische Militärspezialisten geholfen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Oktober 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Die traditionsreiche Porzellanmanufaktur aus der gleichnamigen thüringischen Stadt Kahla stellt ihren Betrieb zum Jahresende 2026 ein, wie der zuständige Insolvenzverwalter am gestrigen Mittwoch gegenüber Medien bestätigte. Demnach konnte trotz vielversprechender Gespräche mit Interessenten und weiterer Suche nach potenziellen Investoren keine tragfähige Lösung für das Unternehmen gefunden werden. Für die am Ende 98 verbliebenen Beschäftigten bedeutet dies den endgültigen Verlust ihrer Arbeitsplätze.

In Kahla, südlich von Jena, wurde seit 1844 für 182 Jahre industriell Porzellan auf höchstem Niveau gefertigt. Das Unternehmen erhielt im Verlauf der Firmengeschichte dabei mehr als 100 internationale Designpreise.

Zur Zeit der DDR war die Stadt laut Firmenchronik Hauptsitz des VEB Feinkeramik, eines Verbunds aus 17 Betrieben mit insgesamt rund 18.000 Beschäftigten. Nach der Wiedervereinigung führte die Privatisierung zunächst in die Insolvenz, bevor 1994 die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH neu gegründet wurde.

Laut MDR-Informationen erhalten alle Restmitarbeiter nach finalem Beschluss die offizielle Kündigung. Der Betrieb soll nun bis zum Jahresende "kontrolliert auslaufen", um noch bestehende Aufträge vertragsgemäß fertigzustellen.

Zuletzt hat es laut dem Insolvenzverwalter vielversprechende Verhandlungen mit einem türkischen Investor gegeben, jedoch seien auch diese Gespräche am Ende ergebnislos geblieben. Gegenüber der Bild-Zeitung lauten weitere Details:

"Leider haben die Gespräche mit zwei türkischen Investoren nicht zum erhofften Erfolg geführt. Ein Unternehmen hat bereits vor zwei Wochen abgesagt. Ein weiterer großer Porzellan-Hersteller in der Türkei war von Kahla sehr angetan. Am Ende zeigte sich trotz vieler Fürsprecher das Unternehmensgremium skeptisch."

Das Unternehmen war demnach bereits schon während der "Corona-Krise" wirtschaftlich angeschlagen gewesen. So meldete der Betrieb laut MDR "im März 2020 Insolvenz an", wobei ein gescheitertes Großprojekt zu dem nachwirkenden finanziellen Engpass führte.

Ein halbes Jahr später kaufte der aktuelle Geschäftsführer dann das Unternehmen, "das damals noch etwa 250 Mitarbeiter zählte". Zum weiteren Verlauf des Abstiegs heißt es:

"Zum 1. Januar 2023 drohte dann ein Produktionsstopp, weil sich der Gaspreis wegen des Ukraine-Kriegs versechsfacht hatte. Innerhalb weniger Wochen musste damals ein neuer Gaslieferant gefunden werden."

Laut weiteren Informationen ist das Land Thüringen demnach "frühzeitig in die Suche nach Lösungen einbezogen worden", so seien das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei "fortlaufend über den Stand informiert worden". Nach Angaben des Insolvenzverwalters wurden die letzten knapp 100 Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung vor zehn Tagen über das nahende Ende ihrer Arbeitsverträge informiert.  

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Zur Unterstützung der Grenzschutzbeamten stellt die litauische Armee bis zu 100 Soldaten für die Sicherung der Grenze zum Gebiet Kaliningrad ab. Das gab Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas im nationalen Radiosender LRT bekannt. Vorläufig soll eine Kompanie etwa zwei Wochen an der Grenze eingesetzt werden. Bei Bedarf können die litauischen Behörden sowohl die Stärke des Kontingents als auch die Einsatzdauer erhöhen, heißt es.

Das litauische Verteidigungsministerium kommt damit LRT zufolge einer Bitte von Innenminister Martynas Katelynas nach. Dieser bezeichnete die Maßnahme vor Journalisten im Parlament Litauens (Seimas) als präventiven Schritt. Dem Innenminister zufolge sei die Entscheidung unter anderem von einem Vorfall an der lettisch-weißrussischen Grenze beeinflusst worden. Dort habe eine Gruppe von mindestens 20 Migranten in Begleitung maskierter Personen versucht, die Grenze illegal zu überqueren. Wie LRT unter Berufung auf die lettischen Nationalen Streitkräfte berichtet, seien die Personen, die die Migranten begleitet hätten, bewaffnet gewesen, hätten den Soldaten gedroht und die Migranten aktiv dazu gedrängt und aufgefordert, sich in Richtung Lettland zu bewegen.

Als einen weiteren Grund nannte der Innenminister, dass Russland angeblich nach den Wahlen eine Mobilisierung durchführen könnte. Litauen werde es dann möglicherweise mit Menschen zu tun bekommen, die sich der Einberufung entziehen und auf litauischem Gebiet Asyl beantragen wollen. 

Auch Verteidigungsminister Kaunas verwies laut LRT auf eine angebliche Mobilisierung in Russland und erklärte, Litauen müsse daher für die eigene Sicherheit sorgen und wolle an der Grenze einen möglichst umfassenden Schutz gewährleisten. Zudem hob Kaunas hervor, dass es an dem Abschnitt zum Gebiet Kaliningrad keine physischen Sperranlagen gebe. Für die Sicherung der Grenze zu Kaliningrad brauche es deshalb mehr Personal.

Der Innenminister sagte gegnüber Journalisten, dass der Grenzschutzdienst an den Grenzen zu Weißrussland und Russland schon seit langem unter Druck stehe. Die Ressourcen des Grenzschutzdienstes seien nicht unerschöpflich, so der Minister. Der Grenzdienst sei überlastet, die Schichten würden länger, während die Zahl der Beamten nicht wachse. Hilfe sei daher notwendig. Einen Einsatz von Soldaten an der Grenze zu Weißrussland erwäge die Regierung derzeit allerdings nicht.

Zuvor war berichtet worden, dass Litauen eine Lockerung der verfassungsrechtlichen Beschränkungen für Atomwaffen prüft. Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius betonte in einem Interview, ein solcher Schritt würde vor allem den Transit alliierter Atomwaffen über litauisches Staatsgebiet ermöglichen und sei nicht als Eskalation zu verstehen.

Die russische Exklave Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen und zählt seit Jahren zu den sicherheitspolitisch besonders sensiblen Gebieten Europas. Moskau hat die zunehmende militärische Präsenz der NATO unweit seiner westlichen Grenzen wiederholt kritisiert. Zugleich betont der Kreml, Russland strebe keine Konfrontation mit NATO-Staaten an, werde aber auf Schritte reagieren, die aus Moskauer Sicht die eigenen Sicherheitsinteressen gefährden. So hatte der russische Präsident Wladimir Putin Anfang Oktober auf dem Waldai-Forum gewarnt, dass ein direkter Angriff auf die Russische Föderation, deren Teil Kaliningrad ist, weitreichende Konsequenzen haben würde. In einem solchen Fall würde unverzüglich die Frage über den Einsatz aller Russland zur Verfügung stehenden Waffen zur Verteidigung des Landes auf die Tagesordnung rücken.

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Diese diplomatische Maßregelung wurde lange erwartet. An diesem Donnerstag war es nun so weit: Südkorea beschloss, seinen Botschafter in der Ukraine bis auf Weiteres zurückzurufen. Das Außenministerium in Seoul betonte zugleich in einer entsprechenden Erklärung:

"Die Regierung erwartet, dass verschiedene Angelegenheiten zwischen den beiden Ländern freundschaftlich gelöst werden, und wird die Beratungen mit der Ukraine fortsetzen, um dies zu erreichen."

Erst am Dienstag hatte die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, dass Seoul zwar eine Entschuldigung von Kiew erhalten habe, von den Erklärungen der ukrainischen Seite aber enttäuscht geblieben sei.

Der Streit zwischen den beiden Ländern war nach einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vor der UNO-Vollversammlung ausgebrochen. Der Politiker enthüllte bei seinem Auftritt in New York die Überstellung zweier in der Ukraine gefangengenommener DVRK-Kämpfer nach Südkorea. Die Vereinbarung war aber vertraulich und durfte nicht publik gemacht werden. Südkoreas Präsident Lee Jae-myung zeigte sich "äußerst enttäuscht" und forderte eine "offizielle Erklärung und Entschuldigung" von der Regierung in Kiew.

Aus dem ukrainischen Außenministerium verlautete es, es sei bedauerlich, dass es zum öffentlichen Austausch von Kritik gekommen sei. Man wünsche sich, dass diplomatische Korrespondenz vertraulich bleibe. Zwischen dem, was tatsächlich gesagt worden sei, und der Darstellung durch die südkoreanische Seite gebe es einen Unterschied, erklärte der ukrainische Außenamtssprecher Georgi Tichi am Mittwoch.

Im Juli hatte Südkorea der Ukraine ein Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen US-Dollar versprochen. Waffenlieferungen blieben allerdings bisher aus.

Soldaten aus der DVRK hatten im Jahr 2025 den russischen Streitkräften geholfen, das Gebiet Kursk von den ukrainischen Truppen zu befreien. Diese waren im August 2024 ins russische Grenzgebiet vorgedrungen und hatten mehrere Ortschaften besetzt. Die DVRK leistete Russland Hilfe im Rahmen des Abkommens über die umfassende strategische Kooperation, das Moskau und Pjöngjang im Juni 2024 unterzeichnet hatten.

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Von Pablo Meriguet

Am 4. Oktober waren über 150 Millionen Brasilianer aufgerufen, ihren Präsidenten, Abgeordnete und Gouverneure zu wählen sowie den Großteil der Senatoren neu einzusetzen. Die Wahlen brachten für viele eine große Überraschung mit sich. Obwohl Umfragen einen Vorsprung für den amtierenden Präsidenten Luiz Inácio "Lula" da Silva prognostiziert hatten, sicherte sich der rechtsradikale Senator Flávio Bolsonaro den ersten Platz. Flávio ist der Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der derzeit eine 27-jährige Haftstrafe verbüßt, weil er 2022 an einem Putschversuch gegen Lula beteiligt war.

Nach der endgültigen Auszählung kam Bolsonaro 47,03 Prozent (56 Millionen Stimmen), Lula auf 45,16 Prozent (fast 54 Millionen Stimmen). Auf dem dritten Platz liegt Augusto Cury mit 2,89 Prozent. Dahinter folgen Renan Santos und Ronaldo Caiado mit 2,24 Prozent bzw. 2,18 Prozent. Die übrigen Kandidaten erhielten weniger als 0,3 Prozent.

Ein Blick darauf, wie die verschiedenen Regionen des Landes abgestimmt haben, macht eine deutliche politische Kluft zwischen dem Norden und dem Süden des Landes deutlich. Der Norden sprach sich mehrheitlich für einen weiterhin handlungsfähigen Staat und die von Lula vorgeschlagene Sozialpolitik aus. Der Süden des Landes hingegen unterstützte eindeutig Bolsonaros neoliberale und Pro-Trump-Agenda.

Auf seinem X-Account hatte Bolsonaro, Senator der Liberalen Partei (PL), erklärt: "Gemeinsam werden wir ein neues Brasilien aufbauen. Ein Brasilien des Wohlstands! Morgen steht ihr vor der Wahlurne und entscheidet über die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unserer Kinder, dieser und der nächsten Generation. Der Wandel liegt in euren Händen. Brasilien wird gewinnen!"

Der Vorsitzende und Kandidat der Arbeiterpartei (PT) sagte seinerseits: "Das Ergebnis ist oft unerwartet. Man bekommt nie alles, was man will." Dennoch erklärte Lula, der Dutzende politischer Kämpfe bestritten hat: "Die Stichwahl ist der Moment, das wahre Bild des heutigen Brasilien und des Brasilien zu zeigen, das wir wollen."

Um sich den Sieg zu sichern, setzt Bolsonaro nun auf die Stimmen der Kandidaten, die hinter den Finalisten gelandet sind – von denen die Mehrheit zweifellos rechtsgerichtete Ideologien vertritt. 

Lula hingegen kann die Situation noch wenden, wenn es ihm gelingt, die richtigen Bündnisse zu schließen und die Wähler für sich zu gewinnen, die ungültige Stimmen abgegeben haben (etwa drei Prozent), ebenso wie diejenigen, die sich der Stimme enthalten haben und 21,08 Prozent der gesamten Wählerschaft ausmachen.

Senat, Abgeordnetenhaus und Gouverneure

Während Lula sich optimistisch zeigt, was die Möglichkeit angeht, in der Stichwahl am 25. Oktober das Blatt noch zu wenden, hat sich die politische Realität in Brasilien bereits verändert.

Bolsonaros Partei hat es geschafft, ihre Zahl an Senatoren zu verdoppeln: Sie gewann 19 der 54 zur Wahl stehenden Sitze bei insgesamt 81 Senatoren. Auch Familienangehörige des ehemaligen Präsidenten wie Michelle Bolsonaro und Carlos Bolsonaro haben Sitze errungen. Insgesamt wird die PL mehr als ein Drittel des Senats stellen, während Lulas PT auf neun Sitze kommt.

Diese Institution ist besonders wichtig, da sie die vom Präsidenten nominierten Richter des Oberste Bundesgerichtshof (des höchsten Gerichts des Landes) bestätigt oder ablehnt. Dies gibt Bolsonaro erheblichen ideologischen Einfluss, da er geltend macht, sein Vater befinde sich aufgrund einer Verschwörung zwischen politischen Kräften und einem voreingenommenen Justizsystem in Haft.

Auch bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer mit über 513 Sitze erreichte das Bolsonaro-Lager einen deutlichen Sieg. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen gewann die PL 121 Sitze, die Koalition "Föderation Brasilien der Hoffnung" (zu der Lulas PT, die Grünen und die Kommunistische Partei gehören) 88 Sitze.

Allerdings begünstigt das brasilianische Wahlsystem aufgrund der Sitzverteilung eine Abgeordnetenkammer mit Vertretern vieler politischer Kräfte. So sicherten sich die Progressive Union 87 Sitze, die Sozialdemokratische Partei 43, die Republikaner 41, die Brasilianische Demokratische Bewegung 36, Podemos 27, die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) 15 ebenso wie die Brasilianische Sozialistische Partei u. a. 

Obwohl die Rechte also über die notwendigen Stimmen verfügt, um sich einen zahlenmäßigen Vorteil in der Abgeordnetenkammer zu sichern, wird sie mit tief sitzenden und historischen internen Widersprüchen zu kämpfen haben, die eine mögliche Präsidentschaft Bolsonaros erheblich erschweren könnten.

Gleichermaßen wird Lula, sollte er sich in der Stichwahl durchsetzen, mit einem äußerst komplexen Senat und einer Abgeordnetenkammer konfrontiert sein, die sich ihm möglicherweise entgegenstellen.

Bei den Gouverneurswahlen ist die PL ebenfalls der größte Gewinner. Von 27 Bundesstaaten hat die Liberale Partei bislang sechs gewonnen, während die PT, die Sozialdemokratische Partei, die PP und die Republikaner jeweils drei für sich gewannen. Andere Bundesstaaten müssen ihre Gouverneure in einer Stichwahl wählen.

Am meisten diskutiert wurde der Sieg von Tarcísio de Freitas, Jair Bolsonaros ehemaligem Infrastrukturminister, gegen Fernando Haddad, Lulas rechte Hand, in São Paulo.

São Paulo ist Brasiliens bevölkerungsreichster Bundesstaat (46 Millionen Einwohner) und Standort der mächtigsten Wirtschaftszentren des Landes.

Eine ungewisse politische Zukunft

Wiederholt wurde betont, dass die Wahlen in Brasilien aufgrund ihrer wirtschaftlichen und geopolitischen Bedeutung von enormer Tragweite für die Zukunft Lateinamerikas sind. Es ist kein Zufall, dass der frühere US-Außenminister Henry Kissinger (der eine Reihe von Diktaturen in der Region gefördert hatte) gesagt hatte: "Wohin sich Brasilien auch neigt, Lateinamerika wird sich in dieselbe Richtung neigen."

Die südamerikanische Ultrarechte, die in den letzten Jahren beispiellose Wahlerfolge erzielte, weiß, dass ihr Pokerblatt ohne Brasilien immer unvollständig bleiben wird. Uruguay ist tatsächlich das einzige Land in der Region, das die Ansichten von Javier Milei in Argentinien, José Antonio Kast in Chile oder Abelardo de la Espriella in Kolumbien nicht teilt, doch Brasilien allein macht mehr als 50 Prozent des gesamten BIP der Region aus.

Ebenso wissen die Linke und die Mitte, dass ein möglicher Sieg Lulas eine der letzten Schlachten im Kampf gegen den gewaltigen Vormarsch einer Rechten wäre, die sich an der Außenpolitik von Donald Trump und Israel, am orthodoxesten Neoliberalismus und an den wirtschaftlichen Interessen der Kapitalmagnaten – einschließlich der großen Tech-Unternehmen – ausrichtet.

Und wenn es Lula gelänge, sich von der jetzigen Niederlage zu erholen, würde dies einen bedeutenden Richtungswechsel markieren – nicht nur für Brasilien, sondern für die gesamte Region.

Wie Lula sagte: "Jetzt beginnt eine andere Art von Wahlkampf." Es wird sicher keine "saubere" Kampagne sein, denn wenn man die Äußerungen der Finalisten aufmerksam verfolgt, wird jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel eingesetzt werden, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Einfluss der USA auf die Wahlen

Politische Analysten haben ihre Besorgnis über mutmaßliche ausländische Einmischung in die Wahlen zum Ausdruck gebracht. Im Juli 2025 hatte Trump Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verhängt, weil er das Urteil gegen Jair Bolsonaro – den der US-Präsident als "seinen Freund" bezeichnet – als ungerecht empfunden hatte.

Im August 2026 entzogen die USA dem brasilianischen Botschafter in Washington das Visum, eine Maßnahme, die von Brasília als Verstoß gegen das Völkerrecht angeprangert wurde.

Erst letzte Woche ordnete US-Außenminister Marco Rubio die Schließung der US-Botschaft in Brasilien während der Wahlen aufgrund angeblicher "Bedrohungen" an – ein Schritt, den einige politische Kommentatoren als Taktik betrachten, um während der Wahlen Spannungen zu schüren.

Während der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfs gab Trump keine direkten Unterstützungsbekundungen für Flávio Bolsonaro ab. Sobald jedoch die Ergebnisse bekannt waren, sagte der US-Präsident der Presse: "Es ist ein großartiger Sieg – ein knapper, aber ein sehr, sehr großer, unglaublicher Sieg."

In dieser Hinsicht bleibt abzuwarten, ob Trump eine direkte Erklärung zur Unterstützung von Bolsonaros Kandidatur abgeben wird – wie er es bei den vergangenen Wahlen in Kolumbien, Argentinien, Honduras und anderswo getan hat –, um ultrarechte Kandidaten zu begünstigen, die seine Agenda unterstützen.

Oder, noch wichtiger, ob er dem brasilianischen Volk irgendwelche Versprechungen machen wird, sollte Bolsonaro gewinnen – oder, schlimmer noch, ihm drohen wird, falls es für Lula stimmt.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

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Von Anastassija Kulikowa und Andrei Restschikow

In Deutschland ist der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, festgenommen worden. Er leitete den Dienst von 1998 bis 2005 während der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach Angaben lokaler Medien werden ihm das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat sowie Spionage vorgeworfen – wobei bislang nicht angegeben wurde, für welches Land er möglicherweise tätig war. Der Haftbefehl wurde von der Bundesanwaltschaft erlassen.

Wie die Tagesschau berichtet, wurde Hanning am Dienstagmorgen von Polizeibeamten in seinem Haus in Nordwalde festgenommen. Am selben Tag wurde in Bayern ein weiterer ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des deutschen Nachrichtendienstes festgenommen – Manfred D. Er hatte zuvor Hannings Stab geleitet und war noch bis zum Frühjahr 2026 im Geheimdienst tätig. Ihm wird Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur Spionage vorgeworfen.

Den Ermittlungsakten zufolge soll Manfred D. mindestens bis 2022 gegen Bezahlung Informationsmaterialien für die wöchentlichen, unter strengster Vertraulichkeit abgehaltenen Besprechungen im Bundeskanzleramt an Hanning weitergegeben haben. Insgesamt könnte es sich um etwa zweitausend Dokumente handeln, darunter – wie Quellen der Zeitung behaupten – um Unterlagen zum iranischen Atomprogramm und zu den russischen Streitkräften.

Die Ermittler prüfen die Version, wonach der 80-jährige August Hanning in mindestens einem Fall die erhaltenen Informationen zur Erstellung eines Analyseberichts im Interesse eines ausländischen Geheimdienstes genutzt haben soll. Deutschen Medien zufolge soll es sich dabei allerdings nicht um Russland handeln. In einem anderen Fall soll der ehemalige BND-Chef Informationen aus internen Dienstunterlagen bei einem Kontakt mit einem ausländischen Agenten verwendet haben.

Der Bild zufolge seien die Ermittler im Zuge eines anderen Verfahrens – nämlich wegen der Entführung zweier Kinder der deutschen Unternehmerin Christina Block – auf Hanning und seinen ehemaligen Untergebenen gestoßen. Im Zuge dieser Ermittlungen fanden im September 2025 Durchsuchungen in Hannings Haus und seinen Büroräumen statt. Bei der Auswertung der beschlagnahmten Materialien entdeckte die Polizei einen elektronischen Datenträger mit geheimen Dokumenten des deutschen Nachrichtendienstes, über die der ehemalige BND-Chef nicht hätte verfügen dürfen, da er bereits vor 20 Jahren aus dem Dienst ausgeschieden ist. Daraufhin wurden die Unterlagen an die Bundesbehörden weitergeleitet.

Nach Informationen von Bild hatte Hanning in den letzten Jahren mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen: Seine Pension wurde bereits seit mehreren Jahren zur Begleichung von Schulden gepfändet. Diese waren im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der lettischen PNB Banka entstanden. Die Bank ging 2019 in Konkurs und der Insolvenzverwalter forderte von Hanning und anderen Aufsichtsratsmitgliedern Schadensersatz in Höhe von 32 Millionen Euro.

Der Fall Hanning ist bereits das zweite große Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit BND-Mitarbeitern in den letzten Jahren. Vor dem Kammergericht Berlin läuft seit dem 13. Dezember 2023 der Prozess gegen den ehemaligen BND-Mitarbeiter Carsten L. und dessen Mittäter Artur E. Ihnen werden Landesverrat und Spionage zugunsten Russlands vorgeworfen. Sollten sich die Verdachtsmomente gegen Hanning bestätigen, könnte sein Fall zu einem der größten Spionageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik werden.

Zur Erinnerung: Hanning stand von 1998 bis 2005 an der Spitze des BND. Nach seinem Ausscheiden aus dem Geheimdienst wurde er Staatssekretär im Bundesinnenministerium und arbeitete später als Berater im Sicherheits- und Wirtschaftsbereich. Dabei unterhielt er unter anderem Verbindungen zu Russland und China sowie enge Kontakte zu Israel.

Von besonderem Interesse ist auch der Zeitpunkt von Hannings Festnahme. Einen Tag zuvor hatte der heutige BND‑Chef Martin Jäger vor der Gefahr gewarnt, Deutschland könne in einen "bewaffneten Konflikt" mit Russland hineingezogen werden. Er warf Moskau einen "Schattenkrieg" und hybride Angriffe vor. Im Kreml wurden diese Behauptungen als unbegründet zurückgewiesen. Der Sprecher des russischen Präsidenten erklärte, Berlin mache Russland zu einem Phantomfeind. Seiner Ansicht nach greife Deutschland regelmäßig auf dieses Mittel der Informationspolitik zurück, um die Ausgaben für die Militarisierung zu rechtfertigen.

Experten bezeichnen die Festnahme von Hanning bereits als "tektonische Verschiebung" für die gesamte westliche Nachrichtendienstgemeinschaft. Dieser Mann leitete sieben Jahre lang einen der wichtigsten Geheimdienste der NATO und hatte Zugang zu den am strengsten gehüteten Geheimnissen des Bündnisses.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr kannte Hanning persönlich. Gegenüber der Zeitung Wsgljad sagt er:

"Ich arbeitete im Rahmen meiner gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Tätigkeit bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit ihm zusammen, als Hanning in Helmut Kohls Kanzleramt tätig war. Später übernahm er die Leitung des BND. Zuletzt traf ich Hanning vor zehn Jahren in Berlin, als er bereits im Ruhestand war und als freier Berater für deutsche Unternehmen arbeitete."

Sollte sich der Spionageverdacht gegen den ehemaligen BND-Chef bestätigen, wäre dies seiner Ansicht nach ein "in seinem Ausmaß beispielloser Skandal um die deutschen Geheimdienste". Der Experte merkt an:

"In der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands gab es noch keinen mutmaßlichen Fall von Landesverrat, in dem ein so hochrangiger ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter eine Rolle gespielt hätte."

Rahr erinnert daran, dass dies für den BND bereits der zweite schwerwiegende Vorfall in den letzten Jahren ist. Er erklärt:

"Derzeit wird einem ehemaligen Leiter einer Abteilung des Dienstes Spionage zugunsten Russlands vorgeworfen. Dabei geht es um die Weitergabe streng geheimer Informationen über Cyberoperationen des Nachrichtendienstes."

Der Deutschlandexperte Timofei Borissow sagt:

"Die Festnahme Hannings wegen 'Landesverrats' ist eine Sensation für das Nachkriegsdeutschland. Doch der Skandal nimmt gerade erst Fahrt auf, und bislang sind nur wenige Einzelheiten bekannt. Es ist völlig unklar, für welches Land und welchen Geheimdienst er tätig war."

Seinen Worten zufolge spielt Russland in den offiziellen Erklärungen bislang keinerlei Rolle. Er sagt:

"Es ist durchaus möglich, dass es um Israel oder ein anderes Land ging. Sein Name wird derzeit mit dem Skandal um die Familie Block und das Steakhaus sowie mit der verworrenen Geschichte um die Entführung der Kinder aus Dänemark in Verbindung gebracht."

Der Experte schließt allerdings nicht aus, dass man versuchen werde, nach einer russischen Spur zu suchen. Hanning war in seiner Funktion als BND-Chef in Russland gewesen; 2004 besuchte er nach dem Terroranschlag in Beslan die besetzte Schule und hielt anschließend eine Rede im Bundestag.

Borissow betont:

"Das könnte man ihm jetzt wieder vorhalten und versuchen, ihm eine Verbindung zu Russland zu unterstellen, um den Fall so darzustellen, als habe er auf Anweisung Moskaus gehandelt und sich 'an Russland verkauft'. Im heutigen Deutschland herrscht überall eine regelrechte Hexenjagd, sodass man dies nicht ausschließen kann. Offiziell gibt es bislang jedoch keine russische Spur, und auch das muss betont werden."

Für Moskau, so Borissow, ändere der Fall an sich nichts. "Er war kein Freund Russlands. Er war ein Vertreter eines uns feindlich gesinnten Auslandsgeheimdienstes, der gegen uns gearbeitet und partnerschaftliche Beziehungen zu den US-Geheimdiensten unterhalten hat. Ja, in Beslan hat er sich ehrlich und mutig verhalten, aber mehr auch nicht. Russland wird kaum darauf reagieren: Das betrifft uns nicht unmittelbar."

Die wesentlichen Folgen des Skandals sieht der Experte innerhalb Deutschlands selbst – vor allem für das Sicherheitssystem. Hanning blieb auch nach seinem Ausscheiden als BND-Chef eine einflussreiche Persönlichkeit, bekleidete hohe Ämter im Sicherheitsapparat und war Sicherheitsberater im Bundesinnenministerium.

Der Experte erläutert:

"Der Skandal spielt denen in die Hände, die eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste fordern – nach dem Vorbild der Befugnisse, die die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhielten. Eine entsprechende Reform des Gesetzes über die Geheimdienste ist bereits in Vorbereitung und sieht sehr weitreichende Änderungen vor. Sollten diese verabschiedet werden, könnten die Geheimdienste ehemalige und amtierende Politiker, Beamte, Geheimdienstmitarbeiter sowie Mitarbeiter der Spionageabwehr aktiver überwachen, abhören und ausspionieren. Dies schafft eine Atmosphäre der Angst und der totalen Überwachung."

Nach Ansicht von Borissow könnten die neuen Befugnisse der Geheimdienste auch politische Kräfte treffen, die zunehmend an Popularität gewinnen: auf der rechten Seite die "Alternative für Deutschland" (AfD), auf der linken Seite die Partei "Die Linke". Er führt aus:

"Man wird sie intensiver überwachen, ihre Telefone abhören, Zugang zu ihrer Korrespondenz erhalten, ohne richterliche Anordnung in ihre Wohnräume eindringen und Durchsuchungen durchführen können. Der aktuelle Skandal um Hanning bestätigt diese ungesunde Tendenz nur noch."

Eine weitere Folge könnte eine Einschränkung des Austauschs von Geheimdienstinformationen mit ausländischen Partnern sein. Deutschland gehört zwar nicht dem Geheimdienstverbund "Five Eyes" an, arbeitet jedoch eng mit dessen Mitgliedern zusammen. Der Experte vermutet:

"Der BND zeichnet sich historisch durch Zurückhaltung aus – er ist ein Dienst zur Informationsbeschaffung und kein offensiv operierender Nachrichtendienst, zudem ist seine Tätigkeit gesetzlich eingeschränkt. Kontakte zu anderen Geheimdiensten erfordern die Kontrolle durch den Bundestag und entsprechende Genehmigungen. Daher könnten die Verbündeten den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Berlin einschränken, allerdings mit Vorsicht, da sie wissen, dass die Archive des BND für sie ohnehin nie vollständig transparent waren."

Darüber hinaus fordert die Opposition im Bundestag bereits eine Untersuchung. Borissow zufolge könnte diese auch zu Rücktritten von Amtsträgern führen, die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sind. Er schließt auch Versuche nicht aus, die Affäre um Hanning mit Gerhard Schröder in Verbindung zu bringen, unter dessen Kanzlerschaft Hanning den BND leitete.

Borissow fasst zusammen:

"Der Skandal befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium, und es kann noch alles Mögliche passieren. Doch bereits jetzt ist offensichtlich: Dies ist ein äußerst schwerer Schlag für den Ruf der deutschen Geheimdienste und des gesamten Sicherheitssystems der Bundesrepublik."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastassija Kulikowa ist Journalistin und SMM-Redakteurin bei der Zeitung "Wsgljad".

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Die Büchse der Pandora: Dobrindt entfesselt die deutschen Geheimdienste

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt steht nach schweren Verlusten bei der Landtagswahl vor einer Zerreißprobe und einer möglichen Spaltung. Mehrere Abgeordnete erwägen offen, die Fraktion von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden.

Mittlerweile besteht die Bruchlinie in der CDU allerdings wohl nicht mehr entlang der Frage einer möglichen AfD-Unterstützung. Mit Austrittsgedanken tragen sich nach einer MDR-Recherche eher jene CDU-Abgeordneten, die eine Zusammenarbeit weiterhin sehr kritisch sehen. 

Anlass für den Unmut ist das Verhalten von Schulze bei der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion. Dieser hatte sich dort für viele überraschend zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – knapp mit acht zu sieben Stimmen. 

Mehrere Abgeordnete bestätigten dem MDR, dass einige Unionsparlamentarier einen Austritt und die Bildung einer eigenen parlamentarischen Gruppe erwägen. Ex-Bildungsminister Marco Tullner sagte: "Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist." Ein anderer Abgeordneter, der anonym bleiben will, sagte über den amtierenden Ministerpräsidenten:

"Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU-Fraktion."

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag hatte Schulze angekündigt, die 15-köpfige Fraktion werde sich enthalten. AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen bei nur fünf Enthaltungen, AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze.

Tullner, Politveteran mit 24 Jahren Erfahrung im Landtag, hofft, dass mit einem neuen CDU-Landesvorsitzenden auch in der Fraktion ein Neuanfang möglich ist. Es brauche einen Brückenbauer, der die Handlungsfähigkeit der Fraktion wiederherstelle. Am 5. Dezember will die CDU zu einem Landesparteitag in Zerbst zusammenkommen, um den Landesvorstand neu zu wählen.

Ob die Forderungen der Fraktionsmitglieder erfüllt werden oder es tatsächlich zu einer Spaltung kommt, wird sich laut MDR vermutlich erst danach zeigen: Sollte es auf dem Parteitag zu offenen Grabenkämpfen kommen, dürfte das Szenario aber wahrscheinlicher werden.

Profitieren würde vermutlich ein weiteres Mal die AfD. Deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte kürzlich angekündigt, sich nicht im November, sondern erst Mitte Dezember zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Nicht auszuschließen, dass die Partei erst einmal abwarten möchte, was in Zerbst passiert.

Sollte es tatsächlich zu einer Spaltung in der CDU-Fraktion kommen, rechnet die AfD mit einer Zusammenarbeit mit neu gebildeten Gruppen. Das ist ein weiteres Ergebnis der Gespräche, die der MDR mit Abgeordneten des Landtags  in den letzten Wochen geführt hat. Denn dann könne man im Parlament Mehrheiten organisieren, ohne auf Stimmen aus dem BSW angewiesen zu sein. Das BSW gilt vielen in der AfD als zu unsicher und als unverlässlicher Partner.

CDU-Politiker: Siegmund wird seine Wahlversprechen abräumen müssen

Der sachsen-anhaltische CDU-Politiker Alexander Räuscher wagte als einer der Ersten in seiner Partei, die Wahlempfehlung für Siegmund öffentlich auszusprechen. "Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen", sagte Räuscher dem Tagesspiegel. Räuscher gehörte bis vor wenigen Tagen dem Landtag in Magdeburg an.

Die CDU sollte bei der für Dezember angekündigten Wahl für Siegmund votieren, sagte Räuscher, "nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss und seine Wähler enttäuschen wird."

Räuscher sagte über Siegmund, dieser sei "alles andere als selbstbewusst". Sein Wort, sich nur einem ersten Wahlgang zu stellen, zeige das. "In Wahrheit will er gar nicht regieren, sondern sich in der Opposition verstecken." Der AfD-Fraktionsvorsitzende sei "ein beruflich erfolgloser Schwadroneur" und "ein Drückeberger", sagte Räuscher.

Die vier Stimmen, die Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) am Dienstag jenseits von AfD und BSW erhalten hatte, führt Räuscher nicht allein auf CDU-Parlamentarier zurück. "Wir können nur spekulieren, wo die zusätzlichen vier Stimmen für Herrn Rausch herkommen", sagte er: "Meines Erachtens kommen sie teils von der CDU, teils aus dem links-grün-roten Lager. Die nämlich wollen mit dem Finger auf uns, die CDU, zeigen." Allerdings: Der neue gewählte AfD-Landtagsprecher Rausch selbst bestätigte im Nachhinein geheime Kontakte und Gespräche mit CDU-Abgeordneten im Vorfeld der Wahl.

Ihm zufolge seien die Abläufe vom Dienstag "von langer Hand vorbereitet" gewesen. So sei er nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Im Interview mit dem Portal Nius gab Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei, zu Protokoll:

"Ja, ich wurde von CDU-Abgeordneten gewählt."

Radtke: Keine Aufweichung der Brandmauer

Ein disziplinarischer Ordnungsruf kam prompt. Dennis Radtke, der Vorsitzende des sogenannten CDU-Sozialflügels, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), forderte am Donnerstag die umgehende Einleitung von Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht erhärten, dass CDU-Fraktionsabgeordnete auch mit ihren Stimmen dem neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), ins Amt verholfen haben – RT DE berichtete. CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner forderte von Rausch die Aufgabe seines AfD-Parteiamtes.

Mehr zum Thema – Thüringen: AfD scheitert mit Antrag auf Auflösung des Landtags – Voigt akzeptiert Plagiatsurteil

Britische Geheimdienste haben offenbar mit einer systematischen Überprüfung vertraulicher Informationen begonnen, die sie in den vergangenen Jahren an den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt haben. Wie die FAZ unter Berufung auf den Daily Telegraph berichtet, prüfen sowohl der britische Auslandsgeheimdienst MI6 als auch der technische Nachrichtendienst GCHQ die Folgen der jüngst bekannt gewordenen Spionageaffäre um den langjährigen BND-Chef August Hanning und den Büroleiter des BND-Präsidenten Manfred D.

Im Mittelpunkt steht demnach die Sorge, dass durch den mutmaßlichen Geheimnisverrat eigene Quellen und nachrichtendienstliche Operationen gefährdet worden sein könnten.

Der Daily Telegraph zitiert den früheren MI6-Agenten Matthew Dunn mit der Einschätzung, die britischen Dienste würden nun "jede Information durchkämmen", die sie an den BND übermittelt hätten. Dabei solle insbesondere geprüft werden, welche Risiken mit einer möglichen Kompromittierung verbunden gewesen seien und ob dadurch Rückschlüsse auf die Quellen der Informationen möglich wären. Zugleich hält Dunn es für wahrscheinlich, dass die Zusammenarbeit mit dem deutschen Nachrichtendienst fortgesetzt wird.

Der britische Politikwissenschaftler und Geheimdienst-Experte Anthony Glees bezeichnete die möglichen Folgen der Affäre um August Hanning als äußerst schwerwiegend. Gegenüber dem Independent warnte er, der mutmaßliche Geheimnisverrat könne das Vertrauen westlicher Nachrichtendienste in den BND belasten. CIA und MI6 dürften demnach besonders alarmiert sein. Glees verglich den Fall mit der Enttarnung des britischen MI6-Doppelagenten Kim Philby, der 1963 als sowjetischer Spion enttarnt wurde und anschließend in die Sowjetunion floh.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), betonte dagegen gegenüber NDR Info das weiterhin hohe internationale Ansehen der deutschen Nachrichtendienste. Der Verdacht gegen Hanning habe zwar "eingeschlagen", doch mit den richtigen Signalen könne das Vertrauen der Partner wiederhergestellt werden.

Der Generalbundesanwalt wirft dem früheren BND-Präsidenten August Hanning vor, über Jahre von seinem früheren Büroleiter Manfred D. interne BND-Unterlagen erhalten zu haben. Nach bisherigen Ermittlungen sollen seit 2010 rund 2.000 Dokumente an Hanning gelangt sein, darunter zahlreiche als geheim eingestufte Unterlagen und interne Lagebriefings für die Leitungsebene. Besonders brisant ist, dass sich unter den Unterlagen offenbar auch Informationen ausländischer Partnerdienste befanden. Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ ging es beispielsweise um Erkenntnisse zum iranischen Atomprogramm und zur russischen Armee. Bei einem Teil der Dokumente soll es sich um Informationen gehandelt haben, die für den BND-internen Gebrauch bestimmt waren.

Mehr zum Thema - Spionageverdacht: Ex-Geheimdienstchef August Hanning festgenommen

Mülltonnen, Paletten … Die ersten Blockaden der Lycées (entspricht der deutschen Sekundarstufe II) begannen bereits im Morgengrauen, insbesondere in Paris. Während dieser Donnerstag, der 8. Oktober, den "Akt 4" der Protestbewegung markiert, rufen Schüler- und Studentenverbände dazu auf, in der Hauptstadt und anderen Städten neue Demonstrationszüge zu bilden. Mehrere Gewerkschaften des Bildungswesens, darunter Snes-FSU, CGT und FO, haben beschlossen, sich den Protesten anzuschließen, da "die Regierung nach wie vor nicht auf die Erwartungen der Schülerinnen und Schüler eingegangen ist." Beim "Akt 3" am Dienstag waren landesweit zwischen 266.000 und 450.000 Demonstranten auf die Straße gegangen.

Stand Donnerstag, 8. Oktober 2026, seien dem Bildungsministerium zufolge "94 Prozent der Schulen geöffnet, entweder vollständig oder teilweise." Genau genommen seien "224 Schulen vollständig geschlossen, während 151 teilweise wieder öffnen", so die vorläufigen Zahlen des Ministeriums, auf die Franceinfo.fr verweist. Vertreter des Ministeriums wörtlich:

"Der Rückgang setzt sich fort; im Vergleich zur gleichen Zeit am Vortag sind etwa 30 Prozent weniger Schulen betroffen."

Am Dienstag derselben Woche soll der Schulbetrieb an etwa 1.800 der rund 3.700 Lycées Frankreichs aufgrund der Proteste, die in vielen Fällen auch in Blockaden dieser Bildungseinrichtungen mündeten, unterbrochen gewesen sein. Am Mittwoch sei diese Zahl dann auf rund 500 gesunken. Nach Angaben von Édouard Geffray, Frankreichs Bildungsminister, waren von der Aussetzung des Schulbetriebs immerhin rund 30.000 Schüler betroffen. Entsprechend dem weiteren Rückgang der Zahl der betroffenen Schulen dürfte auch die Zahl der betroffenen Schüler am Donnerstag auf rund 20.000 gesunken sein.

Die Proteste der französischen Schüler hatten am 21. September mit der Blockade des Lycée Saint-Exupéry in einem Pariser Vorort begonnen. Die Schüler wandten sich gegen den Lehrermangel sowie fehlende Stellen für Sozialarbeiter und Schulpsychologen. Anschließend griffen die Aktionen auf andere Regionen des Landes über.

Am 29. September rief die größte französische Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenne (USL) zu einer Blockade der Bildungseinrichtungen im ganzen Land auf. Nach Angaben der Gewerkschaft waren an diesem Tag mehr als 400 Lycées (Schulen der Sekundarstufe II) blockiert, das Bildungsministerium meldete Störungen des Schulbetriebs an 338 Einrichtungen.

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