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Dennis Radtke, der Vorsitzende des sogenannten CDU-Sozialflügels, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert die umgehende Einleitung von Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht erhärten, dass CDU-Fraktionsabgeordnete auch mit ihren Stimmen dem neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), ins Amt verholfen haben. CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert von Rausch die Aufgabe seines AfD-Parteiamtes.

Zum ersten Mal ist in der politischen Realität der Bundesrepublik Deutschland ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hatte am Dienstag den 35 Jahre alten Tobias Rausch im ersten Wahlgang in das Amt seines Präsidenten gewählt. 

Rausch erhielt dabei auch Ja-Stimmen aus anderen Parteien, wobei laut Auszählung insgesamt 48 Abgeordnete seine Kandidatur unterstützten. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es fünf Enthaltungen. Die Bundes-CDU im politischen Berlin reagierte im Anschluss an das Ergebnis mit Unverständnis und Missmut, bezogen auf die realpolitischen Zustände in Magdeburg.

Der CDA-Vorsitzende und EU-Abgeordnete Radtke erklärte am Mittwoch gegenüber der Augsburger Allgemeinen unmissverständlich:

"Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet. Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen."

Der AfD-Kandidat erhielt nachweislich laut Auszählung bei der geheimen Abstimmung "vier Stimmen aus anderen Reihen", da die BSW-Fraktion mit ihren fünf Abgeordneten im Vorfeld bereits angekündigt hatte, Rausch mit zu unterstützen. Die AfD-Fraktion selbst hat 39 Stimmen im Landtag. Nun erfolgt die CDU-interne Suche nach potenziellen Abweichlern. Die Bild-Zeitung (Bezahlschranke) titelt zum Thema der Magdeburger Gerüchteküche:

"AfD-"Überläufer": Über diese fünf Namen tuschelt jetzt die CDU. Pikantes Siegmund-Gespräch auf dem Klo soll Absprache belegen."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Magdeburg, Sven Schulze, hatte auf die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Kandidaten mit "Überraschung und Distanzierung" reagiert. Konkret erklärte Schulze nach der geheimen Wahl, dass die "Fraktionsspitze ihren 15 Abgeordneten empfohlen hatte, sich zu enthalten."

Der Deutschlandfunk berichtet zu den CDU-Irritationen am Donnerstag:

"Der CDU-Vorsitzende Merz verwies auf einer Veranstaltung in Berlin auf die Möglichkeit einer sogenannten 'False-Flag'-Aktion. Diese gebe es nicht nur militärisch, sondern auch politisch, sagte er. Unter einer 'False-Flag'-Aktion versteht man ein Täuschungsmanöver, um den Eindruck zu erwecken, dass eine selbst ausgeführte Aktion von anderen durchgeführt wurde." 

Der CDA-Vorsitzende erklärte im Interview, dass "die Abgrenzung zur AfD für die CDU verbindlich ist." Dies gelte natürlich auch auf Landesebene. Er mahnte abschließend an:

"Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben."

Laut dem AfD-Politiker Rausch waren die Abläufe vom Dienstag "von langer Hand vorbereitet." So sei er nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Im Interview mit dem Portal Nius gab Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei, zu Protokoll:

"Ja, ich wurde von CDU Abgeordneten gewählt."

Paralleles Unverständnis seitens der CDU erfolgt hinsichtlich der AfD-Ankündigung, dass der neue Landtagspräsident weiterhin auch der Generalsekretär "seiner radikalen Partei bleiben wird", so die Frankfurter Rundschau (FR) darlegend, um zu kommentieren: "Eine Dreistigkeit." Der "mutmaßliche nächste Ministerpräsident" und AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund erklärte laut FR-Artikel "zuvor kühl, Rausch könne diese Ämter trennen."

Das Boulevardmagazin Stern berichtet zwei Tage später darüber, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich "irritiert zeigt", bezogen auf ebendiese Ankündigung aus Magdeburg. Klöckner finde es als Parlamentspräsidentin "befremdlich, dass Herr Rausch – wie zu hören ist – zeitgleich sein Parteiamt behalten und Generalsekretär seiner Landespartei bleiben will." Weiter heißt es laut Wahrnehmung der CDU-Politikerin:

"Ich verstehe die klare Erwartung vieler, dass er dieses Parteiamt niederlegt." 

Ein Parlamentspräsident müsse laut Klöckner in der Amtsführung neutral sein, deshalb habe sie "selbstverständlich" noch vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin das Parteiamt als Schatzmeisterin der CDU abgegeben.

Klöckner lege daher dem Landtagspräsidenten Rausch nahe, "den AfD-Posten abzugeben", so Klöckner laut Stern-Artikel aus Berlin Richtung Magdeburg anmahnend.

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Von Marina Achmedowa

Wladimir Selenskij hat jüngst Folgendes zum Besten gegeben:

"Wenn unsere Brücken fallen, werden wir aus dieser Situation herauskommen. Aber auch seine Menschen werden das zu spüren bekommen."

(Anm. d. Red.: Damit meinte er Wladimir Putins Menschen – und zwar im Sinne von Russen. Alle Russen. Denn die Führungsriege Russlands – von einigen ranghohen Militärs sowie einer Handvoll Wissenschaftlern und Ingenieuren in gewissen Bereichen abgesehen – blieb von Kiews Terrorangriffen bislang weitestgehend verschont, ebenso wie die Führungsriege eines jeden Landes an Russlands Stelle und mit Russlands militärischen Ressourcen von solchen Angriffen unberührt geblieben wäre.)

Vor einiger Zeit hatte ich ernsthaft geglaubt, der Mann an der Spitze des Kiewer Regimes sei nicht mehr imstande, irgendetwas zu sagen, das mich überraschen könnte. Doch weit gefehlt: Hin und wieder äußert er dann doch Worte, die sein wahres Inneres offenbaren. Ein überraschend erschreckendes Inneres, muss man sagen.

Vorab sei angemerkt: Russland führt derzeit wirksame Angriffe auf die Brücken über den Dnjepr in Kiew durch. In der Ukraine macht man überraschte Gesichter: "Wie kann das sein? Darf man denn Brücken angreifen?!"

Seltsamerweise scheint ihr Gedächtnis an die jüngste Vergangenheit wie ausgelöscht, sobald es um ihre eigenen Brücken geht – so erinnern sie sich überhaupt nicht mehr an den Terroranschlag auf die Krim-Brücke. Diese Brücke versucht die Ukraine nämlich regelmäßig (und immer wieder vergeblich) anzugreifen. Bis vor Kurzem wurden die Brücken in Kiew bei den Angriffen, die Russlands Streitkräfte mit Langstrecken-Präzisionswaffen gegen militärisch relevante Ziele im ukrainischen Hinterland führt, weitestgehend verschont. Doch nun hat man begonnen, auch diese Brücken anzugreifen – und die Kiewer sind zutiefst erstaunt, ganz so, als dürfe man zwar alle anderen Brücken angreifen, nicht aber die in Kiew.

Doch zurück zu Selenskij. Er hat im Grunde erschreckende Worte gewählt:

"Aber auch seine Menschen werden das zu spüren bekommen."

Das bedeutet: Für Selenskij sind die Bewohner Russlands keine lebendigen Menschen aus Fleisch und Blut wie du und ich, keine eigenständigen Individuen. Er betrachtet sie ausschließlich durch das Prisma ihrer Zugehörigkeit zu Putin wie er sich eine solche Zugehörigkeit denkt. Und da er Putin mit jeder Faser seiner nichtigen Seele hasst, sieht er auch in den Russen lediglich einen wunden Punkt Putins. Genau das erklärt, warum das ukrainische Militär Russlands Wohnhäuser, Schulen und zivile Infrastruktur angreift, ohne dabei auch nur im Ansatz das Ziel zu verfolgen, militärisch relevante Objekte zu treffen. Die Ukraine zielt gezielt auf "seine Menschen". Um sich an ihm zu rächen und ihm Schmerz zuzufügen.

Selenskij spricht natürlich aus seiner eigenen Blase heraus, in der sich ein toxisches ukrainisches Milieu ausgebreitet hat. Dementsprechend sind das Gehirn und das gesamte Wesen dieses moralischen Zwergs von der Vorstellung geprägt, dass die Ukrainer schon seit mehreren Jahren Leibeigene sind. Sie sind an das Land gebunden: Männer dürfen das Land nicht verlassen, und die Wehrämter (TZK) jagen sie wie Leibeigene, die vor ihrem Gutsherrn geflohen sind – nur dass man keine Hundemeute auf sie hetzt. In der Vorstellung Selenskijs, auf dessen Befehl und Billigung hin all diese Rechtlosigkeit geschieht, gehören die Menschen in der Ukraine ihm – mit Haut und Haaren. Dieselbe Haltung überträgt er auf die Russen; auch sie betrachtet er als Leibeigene – als Leibeigene Putins. Doch selbst in seinem armseligen Bewusstsein begreift er sehr wohl den Unterschied zwischen sich selbst und Putin: Putin wird nämlich Schmerz empfinden, wenn Russlands Volk leidet – er selbst bei Leiden des Volks der Ukraine hingegen nicht. Und damit wähnt er sich im Vorteil: Sterben Ukrainer, so verspürt er selbst keinen Schmerz; sterben Russen, so leidet Putin. Da hat er Putin aber eine Packung verpasst! Genau da hat er ihn übertrumpft! Jener empfindet Schmerz, während Selenskij solche Schwächen gar nicht kennt. Er selbst kann ohne Weiteres Handlungen vollziehen, die den Ukrainern direkt schaden und zu ihrem Tod führen.

Putin hat nie von den Ukrainern als "seinen (Selenskijs) Menschen" gesprochen. Im Gegenteil: Er betont stets, dass auch das Volk der Ukraine "unsere Menschen" sind. Selbst heute, wo Äußerungen über das "Brudervolk" der Ukraine in Russland nicht mehr so beliebt sind, rückt Russlands Präsident nicht von seinem Standpunkt ab – und wiederholt: Wir führen den Krieg nicht gegen einfache Ukrainer, sondern gegen das Kiewer Regime und die NATO.

Man darf hier sich selbst und anderen nichts vormachen wollen – der Krieg fordert auch das Leben einfacher Ukrainer –, doch sie waren niemals das Ziel. Die Tragödie eines jeden Krieges überhaupt liegt ja darin, dass Kampfhandlungen auch Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen. Doch Russlands Gesellschaft würde niemals eine Ideologie akzeptieren, die auf die gezielte Tötung der Zivilbevölkerung abzielt; niemand hier von Rang und Namen würde es wagen, auch nur ein Wort darüber zu verlieren. In der Ukraine hingegen erklärt Selenskij ganz beiläufig und gleichsam zwischen den Zeilen: Ich werde auf die Russen zielen – sie gehören zu Putin, sie sind sein wunder Punkt. Damit kündigt er praktisch Kriegsverbrechen an.

Übersetzt aus dem Russischen.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte". Man kann ihr auch auf ihrem Telegram-Kanal folgen.

Diesen Beitrag verfasste sie exklusiv für RT.

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Ein Schiedsgericht in Den Haag hat einer ukrainischen Privatbank, die zuvor dem Oligarchen Igor Kolomojskij gehörte, eine Entschädigung für Vermögenswerte auf der Krim zugesprochen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Die Höhe der Entschädigung beläuft sich auf 180,8 Millionen US-Dollar zuzüglich Zinsen, die seit April 2014 anfallen. Dabei wurden die Einwände Russlands, wonach die Vermögenswerte auf der Krim von der Privatbank auf unrechtmäßige Weise erworben worden seien, vom Gericht nicht berücksichtigt. Es verpflichtete Russland, "dem Kläger unverzüglich eine Entschädigung zu zahlen". Die Zeitung Kommersant schreibt dazu:

"Im Juli 2014 wies die Bank von Russland vier ukrainische Banken – die Privatbank, die VAB-Bank, die Bank Kiewska Rus und die Imexbank – an, die Tätigkeit ihrer eigenständigen strukturellen Einheiten auf dem Gebiet der Republik Krim und in Sewastopol einzustellen. Das Filialnetz der Privatbank auf der Krim umfasste zwei Zweigstellen und 337 Filialen, 483 Geldautomaten sowie 773 Selbstbedienungsterminals. Die Privatbank leitete im Juli 2015 ein Schiedsverfahren gegen Russland ein. Russland erkannte die Zuständigkeit des Haager Schiedsgerichts nicht an."

Später, im Jahr 2019, beschloss Moskau jedoch, sich dem Verfahren anzuschließen, um Argumente zur Zuständigkeit, zum Streitgegenstand und zur Höhe des Schadens vorzubringen. Das Schiedsgericht erklärte sich damals jedoch nur bereit, die Position Moskaus hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes sowie zu dem Einwand anzuhören, dass die Privatbank nicht als Investor angesehen werden könne, da sie die Vermögenswerte "durch Korruption, Betrug und Gewalt" erlangt habe. In der endgültigen Entscheidung wies das Schiedsgericht diesen Einwand jedoch zurück.

Zuvor war berichtet worden, dass das US-Justizministerium zwei Klagen beim Bezirksgericht von Südflorida eingereicht habe, die den Erwerb von Immobilien in den Bundesstaaten Kentucky und Texas durch den ukrainischen Geschäftsmann Igor Kolomojskij und seinen Geschäftspartner Gennadij Bogoljubow betreffen. Die US-Strafverfolgungsbehörden vermuten, dass die Gelder für diese Zwecke aus der Privatbank abgezogen wurden, deren Eigentümer Kolomojskij war. Das System, mit dessen Hilfe mehrere Milliarden US-Dollar aus der Bank abgezogen worden seien, sei seit dem Jahr 2008 betrieben und erst durch die Verstaatlichung des Finanzinstituts im Jahr 2016 beendet worden, so die Strafverfolgungsbehörden.

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Wie die Zeitung Financial Times berichtet, haben Chemie- und Agrarunternehmen die Europäische Kommission davon überzeugt, die Vorschriften für Pestizide zu lockern. Insbesondere hat die Europäische Kommission nun vorgeschlagen, die obligatorische Überprüfung bereits zugelassener Wirkstoffe in Pestiziden alle 15 Jahre abzuschaffen. Interessanterweise wurde diese Maßnahme aufgegriffen, nachdem der deutsche Konzern Bayer und die Agrarlobby Copa Cogeca eine "unbefristete" Zulassung von Pestiziden gefordert hatten, schreibt die Zeitung.

Das heißt, ein Teil der Vorschläge zur Vereinfachung der Pestizidregulierung "spiegelt genau die Forderungen" der Düngemittel- und Chemiehersteller nach einer Lockerung der Umwelt- und Gesundheitsstandards wider. Außerdem wird vorgeschlagen, auf Verbote für den Einsatz von Chemikalien zu verzichten, sofern diese zur Aufrechterhaltung der Ernteerträge notwendig sind, und die Fristen für die Ausmusterung verbotener Pestizide von 18 Monaten auf drei Jahre zu verlängern.

Das von der EU vorgeschlagene sogenannte "Omnibus Simplification Package" ist ein umfangreiches Änderungspaket, das eine Reihe von Regulierungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, darunter auch im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie der Risikobewertung von Pestiziden. Insbesondere hebt es die streng befristeten Verlängerungen der Zulassungen für die meisten Wirkstoffe auf, wodurch deren Zulassung faktisch unbefristet wird, während Nachbewertungen nur noch stichprobenartig und abhängig von den Entscheidungen der Europäischen Kommission erfolgen.

Dabei haben Wissenschaftler mehrerer europäischer Universitäten und Forschungszentren die Vorschläge der Europäischen Kommission zu Lebens- und Futtermitteln analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese die Risiken durch den Einsatz von Pestiziden erheblich erhöhen. Ein Artikel zu diesem Thema wurde in der Fachzeitschrift Science veröffentlicht. Die Studie unterstreicht, dass Pestizide selbst unter den bestehenden Vorschriften weiterhin der Artenvielfalt schaden und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Dabei sieht das vorgeschlagene "Omnibus"-Paket für die meisten Wirkstoffe eine praktisch unbefristete Zulassung vor anstatt einer zeitlich begrenzten Erneuerung der Zulassungen. Dies verringert die Anreize erheblich, ihre Sicherheit unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen, und könnte dazu führen, dass ein erheblicher Teil der Wirkstoffe nicht in den Anwendungsbereich der aktualisierten Risikobewertungsmethoden fällt.

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In Anbetracht der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt setzt sich Indien für eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ein, um den ungehinderten Transport von Öl und Getreide über das Schwarze Meer zu gewährleisten. Auf seinem Briefing am Mittwoch hat der Kremlsprecher Dmitri Peskow das Friedensengagement des asiatischen Landes bestätigt. Der Sprecher des russischen Präsidenten dankte der Regierung in Neu-Delhi für ihre Vorschläge. Auf die Bitte von Journalisten, einen Medienbericht über einen neuen indischen Friedensplan zu kommentieren, sagte Peskow:

"Die indische Seite zeigt tatsächlich ihre Bereitschaft, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten einen Beitrag zur Beilegung der Ukraine-Krise zu leisten, und wir sind unseren indischen Freunden dankbar für ihre Bereitschaft und jene Ideen, die sie aussprechen."

Zuvor hatte die Zeitung Hindustan Times unter Berufung auf informierte Quellen über einen neuen Plan der Regierung in Neu-Delhi berichtet, der eine Deeskalation im Krieg zwischen Moskau und Kiew bringen sollte. Demnach habe der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar die Friedensinitiative während seines Besuchs in der Ukraine im September unterbreitet. Daraufhin habe es Kontakte zwischen den drei Ländern gegeben. Deren Ergebnis wurde jedoch nicht mitgeteilt.

India proposes 3-part truce amid Russia-Ukraine war to keep grain, energy flowing

Laut dem Bericht der Hindustan Times sieht der Plan drei Punkte vor. Demnach sollen Angriffe auf Energieanlagen und andere Infrastrukturobjekte eingestellt werden. Der Transport von Öl und Brennstoffen über Schwarzmeer-Häfen soll aufrechterhalten werden. Zudem sollen Attacken auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer aufhören. Somit geht die Initiative über die Friedensvorschläge Ägyptens, der Türkei und der USA hinaus, da sich die von Indien unterbreitete Waffenruhe sowohl auf die Infrastruktur als auch auf die Schifffahrt erstreckt und gleichzeitig die Versorgung mit kritisch wichtigen Gütern einbezieht.

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Wegen der eskalierenden Ukraine-Krise hat das russische Projekt Rasswet neulich wieder Schlagzeilen gemacht. Dieses im Aufbau befindliche Satellitennetzwerk soll künftig wie das US-Unternehmen Starlink selbst in entlegenen Regionen sowie im See- und Luftverkehr Internetzugang bereitstellen. An der Technologie ist offenbar das russische Militär interessiert, das sich dadurch eine bessere Kommunikation zwischen seinen Truppen erhofft. Ausgerechnet wegen dieses potenziell doppelten Verwendungszwecks wächst in der Ukraine die Angst vor dem russischen Starlink-Pendant.

Zu diesem Thema hat sich vor Kurzem auch der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt geäußert, der sich momentan im Rahmen seines Unternehmens Swift Beat der Entwicklung von KI-Drohnen für die Ukraine widmet. In einem Interview für den britischen Economist zeigte sich Schmidt sicher, dass es praktisch unmöglich wäre, Rasswet zu blockieren, sollte dieses Satellitennetzwerk einmal in Betrieb gehen. Somit beantwortete der US-Informatiker die Frage der Economist-Chefredakteurin Zanny Minton Beddoes, ob das russische Projekt "ein echter Wendepunkt" sei. Zugleich stellte Schmidt fest:

"Russland befindet sich jetzt sozusagen auf dem Weg der Innovation mit einer Tendenz zur Verbesserung, der übrigens dem der Ukraine ähnelt, aber mit viel mehr Ressourcen."

Der frühere Google-Chef ging darüber hinaus auf andere technische Fortschritte in Russland ein. Unter anderem erklärte er, dass weder sein Unternehmen noch die Ukraine wirksame Lösungen habe, um russische ballistische Raketen abzufangen. Das osteuropäische Land sei zudem außerstande, seine Marschflugkörper des Typs Flamingo in großen Mengen herzustellen.

Erst an diesem Wochenende warnte der Vize-Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, die Ukraine und den Westen vor einem Versuch, das russische Satellitennetzwerk zu blockieren. Dem früheren russischen Staatschef zufolge würde eine Blockierung von Rasswet im Auftrag der Führung in Kiew in der Tat dessen Zerstörung bedeuten. Dies würde aber zu einem regelrechten Krieg im Weltraum mit Konsequenzen für Starlink führen, schrieb Medwedew in seinen sozialen Medien.

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Von Dagmar Henn

Man ist es in Deutschland gewöhnt, dass Debatten irgendwo bei Nebenfragen hängenbleiben. Oder einfach mit Etiketten versehen werden, die es verhindern, dass die entscheidenden Punkte überhaupt diskutiert werden. Die Frage des Umgangs mit den Ausreisepflichtigen ist ein Musterbeispiel dafür ‒ denn der Vorwurf gegen Verfechter schärferer Abschiebungen lautet meist, sie seien Rassisten oder Schlimmeres, und manche wähnen gar, wenn man derartige Überlegungen kriminalisiert, wäre alles gut. Aber sie übersehen, dass dahinter eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit des Rechtssystems verborgen liegt, die der eigentliche Motor der Empörung ist.

Ja, das Recht ist immer unvollkommen, und es wird nie völlig den Erwartungen der Gerechtigkeit entsprechen. Aber es gibt einen Grund, warum die "Gleichheit vor dem Gesetz" ein so zentraler Grundsatz ist, auch wenn es sich dabei in vielfacher Hinsicht um eine Illusion handelt, wie es schon Anatole France im 19. Jahrhundert formulierte: "Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen."

Und dennoch ist Zorn über Ungleichbehandlung eine der stärksten politischen Triebkräfte. Man denke nur an die Rolle, die die Privilegien des Adels unter anderem in der Französischen Revolution spielten. Wer selbst unzähligen Gesetzen unterworfen ist, seien es Straf- oder Steuergesetze, und sieht, wie einige privilegierte Gruppen nicht davon berührt werden, wird wütend. Sogar sehr wütend.

Im Umgang mit Zuwanderern findet sich eine klare, statistisch nachweisbare Privilegierung. Das wird für einige jetzt seltsam klingen, weil das Privileg nicht in einem Zugang zu Reichtum besteht, und nur begrenzt im Zugang zu Wohnungen (ein Bereich, in dem anerkannte Asylbewerber tatsächlich besser gestellt sind als Einheimische). Aber es gibt kaum einen Bereich, in dem geltendes Recht weniger durchgesetzt wird als im Bereich des Aufenthalts. Dabei ist es im Kern gleich, welche Gruppe innerhalb der Gesellschaft ein derartiges Privileg erhält ‒ entscheidend ist, dass es existiert. Auch die Frage, dass das Aufenthaltsrecht für Einheimische keine Relevanz hat, ist dabei nebensächlich. Wer seine Mülltonnen kontrollieren lassen muss und mit Strafgebühren belegt wird, wenn er da falsch sortiert hat, der hat im Allgemeinen wenig Verständnis dafür, wenn weitaus ernsthaftere Rechtsverstöße vor allem eine Konsequenz haben: keine.

Weil im Allgemeinen meist über eine Untergruppe der Ausreisepflichtigen gesprochen wird, nämlich die Straftäter unter ihnen, wird die Frage der Gerechtigkeit oft übersehen (wobei das nichts darüber besagt, welche Wirkung sie emotional entfaltet). Fest steht, nicht einmal jener Kreis der Personen, die sowohl ausreisepflichtig als auch Straftäter sind, wird tatsächlich abgeschoben, sondern nur ein Teil davon.

Werfen wir einen Blick auf die Zahlen: Ende Juni waren rund 259.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig ‒ etwa 60 Prozent davon sind abgelehnte Asylbewerber. Sie haben weder Asyl erhalten, noch sind sie anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, noch sind sie subsidiär Schutzberechtigte, noch wurde ein Abschiebeverbot festgestellt (§25 AufenthG). Von diesen hatten 59.600 keine Duldung, könnten (und sollten) also abgeschoben werden. Die Übrigen besitzen eine Duldung.

Übrigens, Geduldete, die vor dem 31.10.2022 schon fünf Jahre in Deutschland lebten, konnten 2023 einen sogenannten Chancen-Aufenthalt beantragen. Bis Ende Juni 2026 wurden unter dieser Überschrift 90.802-mal eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, ein Schritt in eine dauerhafte Legalisierung des Aufenthalts. Bis Ende 2025 fielen etwa 10.000 von ihnen wieder zurück in die Duldung.

Die Duldung ist kein Anspruch auf Aufenthalt, sondern die Feststellung, dass momentan keine Abschiebung möglich ist. Es gibt Schätzungen, aufgrund welcher Sachverhalte eine Duldung ausgesprochen wird: Bei fast einem Viertel ist der Grund, dass die jeweiligen Personen keine gültigen Papiere besitzen, weil die Herkunftsländer sich sperren (wobei man hinzufügen muss, dass gerade afrikanische Botschaften oft finanziell so knapp dran sind, dass sie viele Aufgaben nur schwer leisten können). Weitere 9 Prozent verschleiern selbst ihre Identität, etwa indem sie ihre Ausweispapiere vernichtet haben. 40 Prozent fallen unter "sonstige Gründe" ‒ weil ein anderer EU-Staat sie nicht übernimmt, weil noch Klagen laufen oder weil es einen politisch beschlossenen Abschiebestopp in eine bestimmte Gegend gibt.

Wirklich humanitäre Gründe sind es nur bei einem Teil: Ungefähr 13 Prozent führen familiäre Bindungen an, bis zu 7 Prozent leiden etwa unter Krankheiten, die im Herkunftsland nicht behandelt werden können, oder sind Zeugen in Strafverfahren, und bei weiteren bis zu 5 Prozent handelt es sich um Ermessensduldungen für Ausbildung und Beschäftigung. Macht zusammengenommen 25 Prozent.

Wie viele Ausreisepflichtige verbleiben, wenn man pauschal alle humanitären Gründe akzeptiert? 209.150 Personen. Die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2025 betrug 22.787 Personen (im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 9.663, also weniger als die Hälfte des Vorjahres, weshalb die unterschiedlichen Stichtage das Bild bestenfalls günstiger erscheinen lassen). Das bedeutet, knapp 11 Prozent all jener, bei denen eigentlich keine Grundlage für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland gegeben ist, werden tatsächlich abgeschoben.

Entschuldigung, aber diese Zahlenspielerei musste sein. Weil sie eine Hausnummer gibt, mit der man ansatzweise sehen kann, wie groß das Problem ist. Nicht, weil die Nase der Personen nicht gefällt, die von dieser Lage betroffen sind. Sondern weil Gerechtigkeitslücken für jedes Rechtssystem ein enormes Problem sind. Wir reden hier von einer Rechtsumsetzungsquote. Und zwar unter sehr spezifischen Voraussetzungen: Eigentlich ist den Behörden alles bekannt. Und sie handeln dennoch nicht.

Das ist sogar noch etwas schlimmer als Affären wie Cum-Ex. Bei Steuerhinterziehung im großen Stil oder eben Steuerbetrug wie Cum-Ex geht es vielfach darum, dass gar nicht ermittelt wird. Das Personal fehlt ‒ aber man kann sich zu Recht die Frage stellen, ob es sich dabei nicht um Absicht handelt. An bestimmten Stellen hat man in der Bundesrepublik noch nie so genau hingesehen. Ein weiteres Beispiel ist Insiderhandel, den man zum Beispiel im Zusammenhang mit Corona durchaus vermuten kann. Aber hier ist schon die deutsche Gesetzgebung so schwach, dass Handlungen, die andernorts strafbar wären, nicht als solche wahrgenommen werden.

All das haben wir hier nicht. Die Personen sind bekannt, es wurde ermittelt, es wurde geurteilt und es geschieht dennoch ‒ nichts. In fast 90 Prozent der Fälle. Das ist eine objektive Ausnahme. Das ist keine verdrehte Wahrnehmung, die durch irgendwelche Vorurteile ausgelöst ist, sondern eine harte statistische Tatsache.

Wehe, man bezieht auch noch einen Teil der subsidiär Schutzberechtigten mit ein. Hier gibt es, in Bezug auf Syrien wie auch auf Afghanistan, neuere Urteile, die im Grunde eine Überprüfung dieses Schutzes verlangen. Es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, an denen ein Widerruf bereits gewährten Schutzes möglich wäre ‒ bei Reisen ins Heimatland zum Beispiel. Auch hier wird eher selten überprüft. Und es gibt natürlich noch die Frage, seit wann ausgerechnet alleinstehende, gesunde junge Männer schutzbedürftig sind.

Die oben genannten knapp 11 Prozent sind also das Ergebnis einer vorsichtigen Berechnung, die sich nur auf jene Bereiche bezieht, in denen die rechtliche Lage weitgehend klar ist. Genau hier liegt der Grund für die Wut: Wie kann ein Staat von mir verlangen, mich an seine Gesetze zu halten (und an seine Verordnungen und die der EU und so weiter) und zu akzeptieren, dass er diese Gesetze mir gegenüber auf verschiedenste Weise durchsetzt, wenn er sie anderen gegenüber nicht durchsetzt?

Aber vielleicht ist ja genau das so gewollt. Weil ein Zwiespalt geschaffen wird, der nicht einfach gelöst werden kann. Selbst wenn man die Anhänger der unbegrenzten Migration außen vor lässt, gibt es oft genug valide humanitäre Argumente. Aber es gibt eben auch das Problem des Privilegs ‒ das durch die ganze Asylindustrie noch einmal deutlich verstärkt wird: Welcher deutsche Rentner, dem eine Reha abgelehnt wird, kann schon auf einen derartigen Apparat zurückgreifen, der ihn rechtlich berät, sozialpädagogisch unterstützt und eine ganze Kommunikationsstruktur in die Medien gleich mitliefert? Wie viel Unrecht im Sozialrecht bleibt bestehen, weil es eben keine derartige Versorgung gibt?

Im Prinzip reden wir hier von geduldeter Illegalität mit einer sehr starken Lobby. Und man muss sich fragen, ob diese Illegalität die Folge der Erkenntnis ist, dass es für eine legale Struktur mit demselben Ergebnis (dass nämlich von allen, die irgendwie eintreffen, die allermeisten bleiben) keine politische Mehrheit gibt und man sich an dieser Frage mit dieser Praxis vorbeischummelt, oder ob es genau darum geht, zwei Seiten mit möglichst viel Wucht aufeinanderprallen zu lassen.

Denn gerade weil das geltende Recht so selten umgesetzt wird, wirkt das, wenn es doch geschieht, dann auf die "Flüchtlingsfreunde" ebenfalls wie eine individuelle Ungerechtigkeit: Warum bei diesem Kandidaten und bei neun anderen nicht?

Für das grundsätzliche Gerechtigkeitsproblem, das durch ein nicht vollzogenes Recht geschaffen wird, gibt es jedenfalls nur zwei Lösungen: entweder eine echte gesellschaftliche Entscheidung nach einer offenen Debatte, die das Recht anpasst, oder die reale Durchsetzung des geltenden Rechts.

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Von Irina Alksnis

Am 7. Oktober hat Wladimir Putin Geburtstag – ein guter Anlass, eine ihm gewidmete Kolumne zu schreiben. Doch versucht man, den üblichen Standard für Texte dieser Art anzuwenden – mit einer Bilanz, einem Rückblick auf Erfolge und Errungenschaften –, stellt man sofort fest, dass es nicht gelingt, die Persönlichkeit und das Wirken des russischen Präsidenten in das Prokrustesbett journalistischer Schablonen zu zwängen.

Einerseits hat er bereits so viel geleistet, dass es selbst bei größtem Willen physisch unmöglich ist, die Ergebnisse seiner Arbeit im begrenzten Rahmen eines Artikels zu erfassen, und andererseits – und das ist sogar noch wichtiger – ist der Prozess ja noch nicht abgeschlossen. Wie soll man eine Bilanz ziehen, wenn wir uns alle im Epizentrum eines geopolitischen Sturms befinden, durch den Putin das Land führt?

Nebenbei bemerkt: Gab es in der Geschichte der Menschheit nationale Führer, denen ein ähnlicher Weg wie dem von Putin beschieden war? Die umfassende Wiederbelebung einer Großmacht nach einer nationalen Katastrophe unter der Führung eines außergewöhnlichen Herrschers – das ist zwar selten, kommt aber dennoch von Zeit zu Zeit vor. Auch dafür, dass ein Land unter derselben Führung auf den Weg zu stabiler Entwicklung, Wohlstand und Wohlergehen der Bevölkerung gebracht wurde, lassen sich wohl Beispiele finden. Doch dass ein erneuertes, wiederauferstandenes Land unter der Führung desselben Mannes eine weitere, äußerst akute Krise – diesmal jedoch keine innenpolitische, sondern eine außenpolitische – überwindet …

Im Großen und Ganzen kann man zwar eine Kombination aus zwei der drei Punkte antreffen (nehmen wir zum Beispiel Josef Stalin – das sind der erste und der dritte Punkt, wobei der zweite völlig verfehlt wurde), doch die Kombination aller drei Punkte erscheint einzigartig. Aber genau diese Kombination ist Putin – und uns allen – zuteil geworden.

Für den Westen hingegen sind die Beziehungen des russischen Präsidenten zur russischen Gesellschaft eine Anomalie und ein völlig unbegreifliches Phänomen. Gefangen in den Fesseln der ihnen aufzwingenden Klischees, wiederholen sie dort immer wieder, wie autoritär die Beziehungen zwischen der russischen Regierung und der Gesellschaft seien, sprechen von historischen Traumata und vom bedrohlichen Schatten der Geheimdienste – doch das bringt sie kein bisschen näher an das Verständnis dieses Phänomens heran, das unsere ehemaligen Partner so sehr verunsichert.

Die Zustimmungswerte der europäischen Staats- und Regierungschefs brechen immer wieder neue Negativrekorde. Bei Friedrich Merz liegen sie bei etwa 19 Prozent, bei Macron sogar noch darunter – bei 16 bis 18 Prozent. In Großbritannien herrscht schon seit Jahren ein solches Hin und Her bei den Premierministern, dass man sich kaum den Namen des neuen Bewohners von Downing Street merken kann, da zieht er schon wieder aus der Residenz aus. Der Westen steckt in einer systemischen Krise, die Bevölkerung lebt immer schlechter und fühlt sich immer weniger sicher – sowohl in sozialer als auch in rein physischer Hinsicht (aufgrund der steigenden Kriminalität). Die Regierung trifft unpopuläre Entscheidungen – sowohl solche, die tatsächlich notwendig sind, als auch solche, die durch den gewählten strategischen Kurs des Krieges gegen Russland bedingt sind, was zwangsläufig die Einstellung der Gesellschaft ihnen gegenüber verschlechtert.

Die Logik ist eigentlich ganz einfach: Wenn die Gesellschaft in Schwierigkeiten gerät, gibt sie den Behörden des Landes die Schuld daran. Das ist kein Newton’sches Binom.

Nur funktioniert diese Logik in Russland – sehr zum Bedauern des Westens – aus irgendeinem Grund nicht. Putins Zustimmungsrate liegt stabil bei über 70 Prozent. Dabei war das laufende Jahr in dieser Hinsicht besonders aufschlussreich. Der Westen hat geradezu titanische Anstrengungen unternommen, um die Beziehungen zwischen der russischen Gesellschaft und dem Staat, zwischen dem Volk und Putin zu untergraben – zu der aggressiven Informationskampagne und den "höllischen" Sanktionen kamen massive Drohnenangriffe hinzu, die Menschenleben forderten, sowie Probleme mit dem Treibstoff und Störungen beim Betrieb der Online-Marktplätze.

Und am Ende war das Ergebnis ein Reinfall.

Nun gut, lassen Sie uns das Geheimnis der hohen Zustimmung, die Putin in der russischen Gesellschaft genießt, lüften – trotz aller Probleme, schwieriger Zeiten und gelegentlich unpopulärer Entscheidungen (keine Regierung kommt ohne solche aus).

Das wichtigste Geheimnis besteht darin, Teil des eigenen Volkes zu sein und zum Wohle dieses Volkes zu arbeiten. Genau jenes Volkes, das in den 1990er-Jahren alles verloren hatte, einschließlich Hoffnung und Selbstachtung, aber dennoch weiter tat, was getan werden musste – Menschen zu behandeln, Kinder zu unterrichten, Terroristen zu bekämpfen, Raketen ins All zu schießen und die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser auf die Wintersaison vorzubereiten. Und allmählich – nicht durch einen grandiosen Sprung, sondern durch kleine, alltägliche Schritte – entfernte sich das Land vom Abgrund.

Und dann brachen fast unbemerkt neue Zeiten an – und unser Volk begann, so gut, so angenehm und so wohlhabend zu leben wie nie zuvor in der Geschichte. Zum ersten Mal wurde die übliche Parole jeder Regierung vom Wohlstand der einfachen Bürger in der Praxis so umfassend wie möglich umgesetzt. Die scheinbar unüberwindbaren, tief verwurzelten Traumata des russischen Lebens, wie schlechte Straßen und mangelnde Lebensqualität, wurden überwunden. Gleichzeitig lösten sich bei den Menschen jahrhundertealte Illusionen, Vorurteile und Hirngespinste auf – zum Beispiel über die bedingungslose zivilisatorische Überlegenheit des entwickelten Europas gegenüber dem "Bastschuh-Russland".

Und zusammen mit dem Wohlstand kehrten Hoffnung, Selbstachtung, das Vertrauen in die eigenen Kräfte und die feste Entschlossenheit, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, ins Land zurück. Die Katastrophe der 1990er-Jahre war gerade wegen ihrer Ausweglosigkeit so schrecklich, wegen des Verlusts des festen Bodens unter den Füßen unseres Volkes und des Verlusts aller Orientierungspunkte. Doch nun steht Russland fest auf eigenen Beinen, weiß genau, was es ist und wonach es strebt – und wird niemand anderem gestatten, sein Schicksal zu bestimmen.

Und diesen ganzen grandiosen Weg hat unser Volk unter der Führung Putins und gemeinsam mit ihm zurückgelegt.

Und jetzt, da unser Land vor einer existenziellen Herausforderung steht, da Europa keinen Hehl daraus macht, erneut zu versuchen, seine Probleme auf Kosten eines Krieges gegen Russland und eines Sieges über Russland zu lösen, rechnet ihr dort im Westen ernsthaft damit, einen Keil zwischen unser Volk und unseren Präsidenten zu treiben? Wie es in einem mittlerweile klassischen Meme heißt: "Bringt unsere 'Iskander' Raketen nicht zum Lachen."

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Wladimir Wladimirowitsch!

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Oktober 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Irina Alksnis ist Kolumnistin bei der Nachrichtenagentur "RIA Nowosti".

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In Tokio kam es zu Empörung über den mutmaßlichen Mord an einer Frau durch einen US-Marine in Okinawa. Demonstranten marschierten zur US-Botschaft und forderten ein Ende der amerikanischen Militärpräsenz in Japan.

Ausgelöst hat diese Demonstrationen die Festnahme von Lance Corporal Devin Jacob Ballard, der im Verdacht steht, Anna Yagi (39) in einem Hotel auf der Insel am Samstag stranguliert und ihren Besitz gestohlen zu haben. Ballard wies die Anschuldigungen zurück.

Okinawa beherbergt mehrere größere US-Militäreinrichtungen und zehntausende US-amerikanische Soldaten.

Aufnahmen von der Demonstration am Dienstag zeigen Demonstranten mit Plakaten, auf denen Gerechtigkeit für Yagi gefordert wird und die US-Truppen aufgefordert werden, Japan zu verlassen, bevor die Demonstranten unter massiver Polizeipräsenz zur US-Botschaft marschierten.

"Weder das US-Militär noch die Botschaft hat eine angemessene Entschuldigung geboten. Es ist nur natürlich, darüber zornig zu sein", sagte ein Demonstrant.

Ein anderer sagte, der Ärger über Verbrechen, an denen US-Personal beteiligt sei, habe sich über Jahrzehnte angesammelt, und er warf den Behörden vor, die wiederholten Forderungen nach einer Entfernung der US-Stützpunkte zu ignorieren.

"Das ist wirklich empörend, dass die Anwesenheit dieser Stützpunkte dazu führt, dass Frauen so getötet oder vergewaltigt werden. Ich kann das nicht vergeben", sagte der Demonstrant.

Tokio hat in Washington förmlichen Protest wegen des Falls eingelegt. Premierministerin Sanae Takaichi hat den mutmaßlichen Mord ein "heimtückisches Verbrechen" genannt und volle Zusammenarbeit der USA mit den Ermittlungen, eine strengere Disziplin unter den US-Soldaten und Maßnahmen, um ähnliche Vorfälle zu verhindern, gefordert. Washington hat sein Bedauern über den Tod Yagis ausgedrückt und versprochen, mit den japanischen Behörden zusammenzuarbeiten.

Der Fall hat eine jahrzehntealte Debatte über die Ansammlung von US-Militäreinrichtungen auf Okinawa wiederbelebt. Die Präfektur umfasst nur sechs Prozent des japanischen Territoriums, beherbergt aber etwa 70 Prozent des Gebiets, das im Land exklusiv von US-Truppen genutzt wird.

Verbrechen, an denen US-Personal beteiligt war, haben wiederholt die Opposition gegen diese Stützpunkte angefeuert. Im Jahr 1995 führte die Entführung und Vergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens aus Okinawa durch drei US-Soldaten zu Massenprotesten. 2016 vergewaltigte und ermordete ein ehemaliger Marine und Mitarbeiter des US-Stützpunkts, Kenneth Franklin Gadson, die 20 Jahre alte Rina Shimabukuro und wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Am Mittwochmorgen griff eine ukrainische Drohne in der Region Cherson einen zivilen Pkw an. Dabei wurden ein örtlicher Einwohner, Alexander Kolotun, und dessen 15-jährige Tochter Anna getötet. Das Fahrzeug wurde vollständig zerstört. Der Angriff ereignete sich in der Nähe des Dorfes Rykowo im Kreis Genitschesk, etwa 120 Kilometer von der aktuellen Frontlinie entfernt. Augenzeugenberichten zufolge wurde der Pkw von den Drohnenführern gezielt gejagt und angegriffen.

Der Getötete zog zusammen mit seiner Ehefrau Tatjana 13 Kinder auf, die Frau ist mit dem vierzehnten Kind schwanger, wie der Gouverneur des Gebiets, Wladimir Saldo, in seinen sozialen Netzwerken mitteilte. Erst im Juni hatte der russische Präsident Wladimir Putin Tatjana Kolotun persönlich mit dem Orden "Mutter-Heldin" ausgezeichnet.

Die Familie Kolotun ist in der Region bekannt: Sie hatten eine kleine Bäckerei eröffnet und versorgten die Bewohner der umliegenden Dörfer mit Brot.

Ebenfalls am Mittwoch wurde bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Region Belgorod ein Kind getötet, wie die regionalen Behörden bekannt gaben. Vier weitere Zivilisten wurden verletzt.

Ein elfjähriges Mädchen kam ums Leben, als das etwa 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte Dorf Prinzewka unter Raketenbeschuss geriet, wie die Einsatzzentrale der Region Belgorod mitteilte. Ein weiteres elfjähriges Mädchen erlitt eine Brustverletzung, während zwei Frauen im Alter von 72 und 47 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann mit Splitterwunden ins Krankenhaus eingeliefert wurden.

Bei dem Angriff wurden zudem zwei Privathäuser und ein Auto beschädigt, wie Behördenvertreter mitteilten. Die an die Ukraine angrenzende Region Belgorod ist wiederholt Ziel ukrainischer Drohnen- und Artillerieangriffe. Gouverneur Alexander Schuwajew erklärte am Mittwoch, dass ukrainische Streitkräfte die Region in den vergangenen 24 Stunden 114 Mal angegriffen hätten, wobei sieben Zivilisten verletzt worden seien.

Die Angriffe hielten den ganzen Mittwoch über an, wobei die regionalen Behörden wiederholt Raketen- und Drohnenwarnungen herausgaben und weitere zivile Opfer meldeten.

Die jüngsten Angriffe finden vor dem Hintergrund einer hohen Zahl ziviler Opfer in den an die Ukraine angrenzenden russischen Regionen statt. Der russische Sonderbotschafter Rodion Miroschnik erklärte am Dienstag, dass bei ukrainischen Angriffen zwischen dem 28. September und dem 4. Oktober 29 Zivilisten, darunter zwei Kinder, getötet und weitere 206 verletzt worden seien.

Moskau hat ukrainische Angriffe auf zivile Ziele auf russischem Gebiet wiederholt als Terrorakte bezeichnet. Am Sonntag erklärte das Verteidigungsministerium, es werde darauf mit verstärkten Angriffen auf militärische und militärisch-industrielle Ziele sowie die dazugehörige Infrastruktur in Kiew und anderen Teilen der Ukraine reagieren.

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