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Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf von 80 Prozent der Anteile des Hamburger Logistikunternehmens Zippel an die chinesische Staatsreederei Cosco aus Sicherheitsgründen untersagt. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nach der Kabinettssitzung mit.

Das Ministerium werde im Anschluss den entsprechenden Untersagungsbescheid erlassen. Zur Begründung verwies der Sprecher auf mögliche Abhängigkeiten und Risiken für die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten in Deutschland und der EU. "Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet", sagte er.

Grundsätzlich begrüße Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas ausländische Investitionen. Zugleich gebe es jedoch Investitionen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten, so das Wirtschaftsministerium. Die Bundesregierung kann den Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung im Einzelfall prüfen. Maßgeblich ist dabei, ob die Übernahme voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet, hieß es aus Berlin.

Das Bundeskartellamt hatte den Einstieg von Cosco bei Zippel aus Wettbewerbssicht zunächst genehmigt. Nach Bedenken des Verfassungsschutzes wurde die Übernahme jedoch erneut sicherheitspolitisch geprüft. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt – eine Beteiligung, die im Jahr 2022 nach kontroversen politischen Debatten unterhalb der 25-Prozent-Schwelle genehmigt worden war.

Zippel ist ein Hamburger Logistikunternehmen mit rund 80 Millionen Euro Jahresumsatz und 210 Beschäftigten. Es transportiert Container von den Nordseehäfen zu Industrie- und Handelszentren. Insgesamt hat das Unternehmen einen geringen Marktanteil, ist jedoch an den Terminals in Berlin, Schkopau und Elsterwerda mit 35 bis 90 Prozent am Containerumschlag beteiligt. Zippel spiele auch für die logistische Unterstützung der Bundeswehr eine wichtige Rolle, hieß es vom Verteidigungsministerium.

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Die FPÖ verstärkt ihre Forderung nach Neuwahlen und verbindet diese direkt mit einem möglichen Kanzleranspruch von Herbert Kickl. Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek sieht die Bundesregierung nach der politischen Krise der SPÖ zunehmend unter Druck. Bundeskanzler Christian Stocker weist die Forderung zurück und hält an der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS fest.

Kunasek hat seine Forderung in den vergangenen Tagen mehrmals bekräftigt, unter anderem im Heute-Interview und bei Fellner Live. Die SPÖ liege "völlig am Boden", sagte er. Davon sei auch die Regierungsarbeit betroffen. Seine Formel lautet:

"Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Hintergrund ist der angekündigte Rückzug von Andreas Babler. Er bleibt bis mindestens Jahresende SPÖ-Chef und Vizekanzler. Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher sollen zunächst geschäftsführend die Partei führen. Anfang 2027 soll Finanzminister Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen. Die endgültige Parteiführung soll erst bei einem Parteitag im Frühjahr 2027 bestimmt werden.

Kunasek hält diese Übergangslösung für nicht tragfähig. Eine Doppel- oder Dreierspitze könne eine Regierungspartei nicht dauerhaft führen. Bei Vorhaben wie Sozialhilfe und Wehrpflicht sieht er die Koalition unter Handlungsdruck. Neben den Personaldebatten sei ernsthafte Regierungsarbeit kaum noch erklärbar.

"Eigentlich könnte man sagen: Game over."

Den Ball spielt der FPÖ-Landeshauptmann an Stocker zurück. Der Kanzler trage die Verantwortung für die Regierungsfähigkeit. Entweder müsse er den Weg zu Neuwahlen öffnen oder den bisherigen Kurs fortsetzen.

Für den Fall einer Neuwahl formuliert Kunasek einen klaren Anspruch. Herbert Kickl werde nach seiner Einschätzung als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen und damit den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Das ist Kunaseks politische Einschätzung, nicht eine Prognose eines Wahlergebnisses.

Aktuelle Umfragen erklären, weshalb die FPÖ diese Argumentation offensiv vorträgt. In den zuletzt zitierten Erhebungen liegt die FPÖ bei rund 38 Prozent, die ÖVP bei etwa 21 und die SPÖ bei rund 15 Prozent. Reuters berichtete Anfang Oktober ebenfalls von einer FPÖ bei rund 38 Prozent.

Die Regierung hält dagegen. Stocker schloss Neuwahlen aus und sagte: "Die Koalition arbeitet und funktioniert." Interne Diskussionen der SPÖ dürften nicht auf die Regierungsarbeit durchschlagen. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert, die Koalition müsse sich auf die anstehenden Projekte konzentrieren.

Die SPÖ verweist auf konkrete Vorhaben, darunter die Wehr- und Zivildienstreform. Auch die Bundesregierung hat zuletzt weitere Reformprojekte auf den Weg gebracht. Damit versucht die Koalition zu zeigen, dass der politische Betrieb trotz der Personalfragen weiterläuft.

Die öffentliche Skepsis ist allerdings groß. Eine Unique-Research-Umfrage für Heute unter 810 Befragten ergab, dass 65 Prozent nicht glauben, dass die Regierung ihre wichtigen Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 umsetzen wird. Nur 33 Prozent sind zuversichtlich. Die Befragung wurde vom 28. September bis zum 1. Oktober durchgeführt. 

Damit stehen sich in Wien zwei politische Linien gegenüber. Stocker will die Dreierkoalition fortsetzen und verweist auf die laufende Regierungsarbeit. Kunasek fordert Neuwahlen und verbindet diese Forderung mit einem möglichen Kanzleranspruch Kickls.

Noch gibt es keinen Beschluss für Neuwahlen. Die Bundesregierung arbeitet weiter. Doch die FPÖ versucht, aus der SPÖ-Führungskrise eine grundsätzliche Frage über die Zukunft der gesamten Regierung zu machen.

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Am 7. Oktober stimmte der Thüringer Landtag in Erfurt über seine Auflösung ab. Zudem hatte die antragstellende AfD-Fraktion angekündigt, "ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags anzustreben". Bei der einberufenen Sitzung entschieden nun 52 Nein-Stimmen darüber, dass Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vorerst weiterregieren kann. CDU-Fraktionsmitglieder informierten vor dem Start der Übertragung den MDR darüber, dass Voigt seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz zurückziehen werde.

Der Thüringer Landtag arbeitet in seiner achten Wahlperiode mit vorgesehenen 88 Abgeordneten. Mit 32 Sitzen verfügt die AfD-Fraktion laut Mitteilung des Landtags "über das erforderliche Drittel der Stimmen und hat den Antrag auf Auflösung des Landtags wirksam gestellt". Zehn ehemalige BSW-Abgeordnete, die die Partei Anfang September verließen, bilden inzwischen die sogenannte "Fraktion Thüringen Gerecht", die eine Minderheitsregierung zusammen mit CDU und SPD unter Leitung von Ministerpräsident Voigt weiter fortsetzt.

Der Antrag wurde nun am Vormittag im Rahmen eines Sonderplenums vor der Abstimmung kontrovers diskutiert. Für die Annahme des Antrags hätten mindestens zwei Drittel der 88 Abgeordneten – also mindestens 59 – mit Ja stimmen müssen. Das Ergebnis lautete im Rahmen einer händischen Entscheidung und entsprechender Auszählung: "34 Ja, 52 Nein, keine Enthaltungen", bei zwei abwesenden Abgeordneten.

Den eingereichten Antrag begründete AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei seiner Rede im Landtag mit der laufenden Plagiatsaffäre von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt und dem Zerfall der BSW-Fraktion. Höcke gab zu den Informationen des Tages Protokoll:

"Herr Voigt hat seinen Titel heute freiwillig endgültig verloren. Das haben Sie sicherlich mitgekriegt. Heute wäre der Tag, eine Konsequenz zu zeigen. Heute wäre der Tag, zu zeigen, dass Sie [die anwesenden Fraktionsabgeordneten] ein unmoralisches Verhalten eines Ministerpräsidenten, wie es von Herrn Voigt gezeigt worden ist in den letzten Monaten und Jahren, nicht tolerieren. Machen Sie sich ehrlich und stimmen Sie dem Antrag auf Landtagsauflösung zu."

Der als "Plagiatsjäger" bekannte Österreicher Stefan Weber kommentierte die Berichterstattung zu Voigts Entscheidung:

"'Die Plagiatsaffäre HATTE ihn politisch unter Druck gesetzt'. Natürlich, so hätte es der ÖRR gerne! Von allen Seiten hieß es: 'Wenn der Entzug des Doktortitels von Mario Voigt Rechtskraft erlangt, ist die Täuschung juristisch bestätigt und er muss zurücktreten'. Dieser Fall ist nun eingetreten. Wieder wird die Öffentlichkeit grob manipuliert."

„Die Plagiatsaffäre HATTE ihn politisch unter Druck gesetzt.“

Voigt hatte am Morgen vor der Sondersitzung des Parlaments erklärt, dass er seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgenommen habe, um nun, so der Politiker wörtlich, "seine volle Aufmerksamkeit Thüringen und seinen Bürgern zu geben".

Dass die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments zustande kommen würde, "galt schon zuvor als unwahrscheinlich", so der MDR nach der Abstimmung, um daran zu erinnern, dass die AfD-Fraktion schon zweimal versucht hatte, "mit Misstrauensanträgen dem Ministerpräsidenten Voigt das Vertrauen im Landtag zu entziehen – allerdings erfolglos".

Die nun vorliegenden Hürden hinsichtlich der angekündigten "Durchsetzung eines Volksbegehrens" seitens der AfD "gelten als hoch". So müssten allein für eine rechtskonforme Zulassung nach Angaben des Landtags "5.000 Stimmberechtigte innerhalb von sechs Wochen ihre Unterschrift geben".

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Die Idee einer Militarisierung Europas, die auf einer Konfrontation mit Moskau beruht, wird nichts Gutes bringen. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, in einem Kommentar zu den von Frankreich durchgeführten Tests einer neuen ballistischen Rakete.

Der Kreml-Sprecher merkte an, dass die Europäer von Plänen besessen seien, die EU in einen militärisch-politischen Block zu verwandeln. Peskow betonte:

"Das ist schlecht, weil sie ihre Identität im Bereich der Verteidigung und Sicherheit auf der Grundlage einer Konfrontation aufbauen.

Das ist eine Sackgasse: Wie die Geschichte zeigt, führt das zu nichts Gutem."

Zudem erinnerte er daran, dass Russland alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit auf strategischer Ebene ergreife.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Vortag ein Video vom Teststart der ballistischen Rakete vom Typ M51.3 veröffentlicht und verkündet, Paris habe mit den Tests eine "lautstarke und klare Botschaft" gesendet.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte zuvor erklärt, dass das Bündnis keine Anzeichen für die Vorbereitung eines Angriffs seitens Russlands sehe, jedoch der Ansicht sei, dass die europäischen Länder auf gewisse anhaltende "hybride Bedrohungen" vorbereitet sein sollten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, dass Moskau nicht beabsichtige, einen Konflikt mit dem Bündnis zu beginnen, westliche Politiker jedoch die Bevölkerung regelmäßig mit einer vermeintlichen russischen Bedrohung einschüchtern würden, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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Der langjährige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wurde am Dienstag wegen mutmaßlichen Spionageverdachts festgenommen. Wie der zuständige Generalbundesanwalt mitteilte, werden Hanning unter anderem "mutmaßliche landesverräterische Ausspähung" sowie "versuchter Landesverrat und Spionage" vorgeworfen. Die Spiegel-Redaktion berichtet nun über Informationen zu dem vermeintlichen Auftraggeber des Ex-BND-Chefs.

Die zuständige Bundesanwaltschaft informierte zu den Ereignissen am Dienstag, dass der ehemalige BND-Geheimdienstchef im Rahmen "von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters" in seinem Wohnhaus im Kreis Steinfurt (Nordrhein-Westfalen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen wurde. Dabei vor Ort auch vorab informierte Mitarbeiter der Spiegel-Redaktion.

Zugleich wurden demnach in Berlin "Durchsuchungen von Räumlichkeiten der Beschuldigten" begonnen, dies bezogen auf die parallel in Bayern durchgeführte Festnahme des Ex-Büroleiters, einem Manfred D., dem "Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung" vorgeworfen wird.

Die Spiegel-Redaktion präsentierte noch am Tag der Festnahme des ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeiters demnach "recherchierte" Informationen zu möglichen Hintergründen der Ermittlungen gegen Hanning und seinen Ex-Mitarbeiter.

So heißt es im Artikel (Bezahlschranke) zu den Vorwürfen an den Hanning-Zulieferer:

"Bis Juni 2022 soll D. nach Erkenntnissen der Ermittler Hanning rund 2.000 Dokumente, darunter zahlreiche Verschlusssachen, gegen Geld geliefert haben. Dabei soll es sich insbesondere um Vorlagen für die BND-Leitungsebene zur Vorbereitung der sogenannten nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt gehandelt haben."

Hanning war in den Jahren von 1998 bis November 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Von 2005 bis zum Jahr 2009 dann Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI). Als der Ex-BND-Präsident Ende des Jahres 2005 ins Bundesinnenministerium wechselte, nahm er laut Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft Manfred D. dorthin mit, wo dieser wiederum bis November 2009 als Hannings Assistent tätig war. Ab März 2012 kehrte D. dann zum BND zurück "und arbeitete dort als Büroleiter für mehrere auf Hanning folgende BND-Präsidenten". Diese Tätigkeit dauerte bis März 2026.

Den laufenden Ermittlungen zufolge soll sich Hanning demnach über Manfred D., "als 'geheim' eingestufte Dokumente beschafft und diese für die Erstellung einer schriftlichen Analyse verwendet haben", so der Spiegel berichtend. Diese Analyse war laut Vorwurf der Bundesanwaltschaft vermeintlich "für einen 'Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates' bestimmt".

Für welchen Staat der Mitarbeiter tätig gewesen sein soll, teilte dabei die Ermittlungsbehörde nicht mit. Russland wurde in der Pressemitteilung explizit nicht genannt, woraufhin die Spiegel-Redaktion am Nachmittag bereits ihre "Recherchen" präsentierte. Dazu heißt es darlegend:

"Nach Spiegel-Informationen gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass der frühere Chef der deutschen Auslandsspionage mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. (...) Ob die von Hanning erstellte Analyse den Adressaten tatsächlich erreichte, ist demnach Gegenstand laufender Ermittlungen."

In Agenturmeldungen hieß es am Tag der Festnahme dazu, dass Hanning "im Rahmen einer Beratertätigkeit vermutlich in mindestens einem Fall eine Sicherheitsanalyse für den Nachrichtendienst eines anderen Landes erstellt" habe.

Die Spiegel-Redaktion untermauert ihren Verdacht mit der mutmaßenden Information, dass der Ex-BND-Chef nachweislich "Kontakte zu Vertretern Aserbaidschans unterhielt". Als Beweis wird dazu eine Presseinformation des "Deutsch-Aserbaidschanischen Forums" aus dem August des Vorjahres präsentiert, welche im Internet weiterhin abrufbar ist.

Aus der Mitteilung des Vereins geht dabei hervor, dass "Staatssekretär a.D. Dr. August Hanning" als Mitglied im Vorstand des Forums gelistet wird. Weitere demnach belastende "Recherchen" werden in dem Artikel nicht genannt. Die Bild-Zeitung berichtet zum Artikel:

"Das Spiegel-Nachrichtenmagazin berichtet, Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik in Verbindung gestanden habe."

Die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke) präsentierte laut Reuters-Meldung in ihrer Recherche zur Causa Hanning und demnach belastendes Material aus dem Hause des Ex-BND-Chefs:

"Dazu gehörten Dokumente zum iranischen Atomprogramm und zum russischen Militär sowie hochsensibles Material, das von verbündeten Geheimdiensten anderer Länder als geheim eingestuft wurde."

Das medienpolitische Großereignis samt nun erfolgter Verhaftung und eingeleitetem Verfahren gegen den Ex-BND-Chef gehen dabei auf zurückliegende Durchsuchungen bei Hanning im Zusammenhang mit dem Entführungsfall in der Unternehmerfamilie Block zurück.

Der amtierende BND-Präsident Martin Jäger erklärte laut Reuters am Dienstag, die BMI-Behörde habe, "sobald der Verdacht aufgekommen sei", umfassende interne Ermittlungen eingeleitet, und fügte hinzu: "Bei der inneren Sicherheit darf es keine Kompromisse geben."

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Georgiens Staatssicherheitsdienst hat nach eigenen Angaben den Verkauf einer nicht genannten Menge Urans ins Ausland verhindert. Wie mehrere Medien mit Verweis auf den Inlandsgeheimdienst der südkaukasischen Republik berichteten, soll ein georgischer Bürger versucht haben, Uran-238 an einen Ausländer zu verhökern. Der Wert des verhinderten Deals wurde auf 700.000 US-Dollar oder umgerechnet 626.000 Euro beziffert.

Zur Herkunft des radioaktiven Materials wurden bislang keine Angaben gemacht. Die georgischen Behörden verbreiteten ein Video, das die Festnahme des Verdächtigen zeigen soll. Der Mann muss jetzt im Einklang mit dem georgischen Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen.

🇬🇪⚠️A Georgian citizen was detained on suspicion of illegally handling radioactive material. Authorities say he planned to sell Uranium-238 to a foreign national for $700,000.

Bemerkenswerterweise war dies nicht das erste Mal, dass ein Georgier Uran ins Ausland verkaufen wollte. Im vergangenen Februar hatte die Staatssicherheit der früheren Sowjetrepublik zwei Ausländer festgenommen, die auf der Suche nach Uran und Caesium-137 nach Georgien gereist waren. Im Oktober 2025 hatten die georgischen Behörden drei chinesische Bürger verhaftet, die versucht hatten, für 400.000 US-Dollar oder umgerechnet 358.000 Euro zwei Kilogramm Uran zu besorgen. Im Juli desselben Jahres waren in der georgischen Schwarzmeer-Hafenstadt Batumi ein georgischer Staatsbürger und ein Ausländer festgenommen worden – ebenfalls wegen einer Abmachung zum Kauf von Uran. Den Wert des gescheiterten Deals hatten die Behörden damals auf drei Millionen US-Dollar oder 2,68 Millionen Euro beziffert.

Uran-238 ist das am meisten verbreitete Isotop des radioaktiven Schwermetalls, das in der Natur vorkommt. Es kann zwar keine Kettenreaktion auslösen, lässt sich aber in Plutonium-239 umwandeln, das wiederum zu militärischen oder terroristischen Zwecken geeignet ist.  

Caesium-137 findet viele Anwendungen, darunter als Quelle für Gammastrahlung in Industrie und Medizin. In der Geschichte ist es wegen der unsachgemäßen Entsorgung von Abfällen der Nuklearmedizin schon zu tödlichen Unfällen mit dem radioaktiven Metall gekommen. Der wohl bekannteste ist der sogenannte Goiânia-Unfall, als im September 1987 bei einem Einbruch in eine stillgelegte Klinik der brasilianischen Stadt Goiânia ein Gerät zur Strahlentherapie gestohlen und an einen Schrotthändler verkauft wurde. Damals starben vier Personen nachweislich binnen weniger Wochen, Hunderte Menschen wurden teilweise schwer radioaktiv kontaminiert. Ähnliche Zwischenfälle gab es auch in Mexiko, Algerien und Thailand.

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Von Alexandra Nollok

Die Wahl zweier AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten und dessen Vize hat die verlogene Brandmauer-Hysterie neu befeuert. Besonders empört gibt sich die SPD, die am Wahldienstag sogar einen "antifaschistischen Protestmarsch" in Berlin organisierte. Die hat allen Grund, mit viel Geschrei die Realität zu verschleiern, die in Magdeburg für jeden deutlich wurde, der sie sehen will: Ihre beliebte Koalitionspartnerin CDU stützt die AfD im Zweifel. Ihr Brandmauer-Gehabe ist eine Show fürs Publikum.

Kein "Zünglein an der Waage"

Zur Vorgeschichte: Am 6. September holte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen. Weil auch das BSW die Fünf-Prozent-Hürde schaffte und mit fünf Abgeordneten in den Landtag einzog, verfehlte sie jedoch die absolute Mehrheit der Sitze. Sie stellt mit 39 Abgeordneten so viele wie die "Brandmauerfraktionen" CDU, SPD, Grüne und die Linke zusammen. Das BSW wollte "das Zünglein an der Waage" werden, also "gute" AfD-Anträge durchbringen, "schlechte" abweisen.

So wollte die BSW-Fraktion den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mitwählen, seinen neuen Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider aber nicht. Ihre Hauptbegründung: Tillschneider hatte kurz vor der Landtagswahl in einem Interview mit dem Compact-Magazin ausdrücklich für neue Rüstungsfabriken in Sachsen-Anhalt plädiert, insbesondere für die Ansiedlung des israelischen Konzerns Elbit Systems in Sangerhausen. Das wolle das BSW nicht mittragen.

Die "Zünglein-Theorie" der fünf BSW-Politiker wäre aufgegangen, wenn die CDU ihr eigenes Brandmauer-Geschwätz ernst nehmen würde. Das tut sie zwar noch für die Öffentlichkeit, intern schachern CDU und AfD in Sachsen-Anhalt seit Jahren aber rege. Das verwundert nicht: In Sachen Wirtschafts-, Migrations- und Sozialpolitik unterscheiden sich die Parteiprogramme von AfD und CDU nur in der Ausdrucksweise, inhaltlich jedoch so gut wie nicht. Beide verfolgen eine sehr marktradikale und kapitalfreundliche Politik.

Deal zwischen CDU und AfD

So kam es, wie es zu erwarten war: Der Landtag wählte AfD-Mann Rausch mit 48 Stimmen zu seinem Präsidenten. Vier Stimmen kamen also weder aus der AfD noch aus dem BSW. Auch Tillschneider bekam den Posten als Vizepräsident mit einer knappen Mehrheit: 44 von 82 anwesenden Abgeordneten votierten für ihn, 38 gegen ihn – darunter das BSW. Hier kamen also fünf Stimmen aus anderen Fraktionen.

Die Leitmedien, die SPD und auch der Rest spielen nun mal wieder die Empörten: Wer sind die Abtrünnigen? Die ZEIT will "Hinweise auf einen Deal" mit der CDU gefunden haben. Am Montag vor der Wahl will sie "aus Kreisen der AfD" erfahren haben, "dass mehrere CDU-Abgeordnete bereit seien, dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch ihre Stimme zu geben". Im Gegenzug habe "die AfD versprochen, einen Mann der CDU zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen".

Dann wurde wie bestellt geliefert: 64 Abgeordnete wählten CDU-Mann Carsten Borchert zum zweiten Vize neben Tillschneider, nur 17 stimmten gegen ihn, ein Politiker enthielt sich. Die Wahl ist zwar geheim, aber ohne breite Zustimmung aus der AfD-Fraktion wäre das hohe Wahlergebnis für den CDU-Politiker nicht möglich gewesen. Der Deal ist also aufgegangen.

Jahrelange Kollaboration

Das war erwartbar. In Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Bundesländern klüngelt die CDU seit Jahren rege mit AfD-Politikern und Vertretern von Kapitalverbänden. Bereits im Jahr 2019 berichteten Medien über interne Treffen und Absprachen. Damals hatten führende CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt ein Papier unter dem Titel "Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen" verfasst und darin für künftige Koalitionen mit der AfD plädiert – nur sechs Jahre nach ihrer Gründung.

Es ist auch nicht neu, dass CDU und AfD gemeinsam abstimmen. In Sachsen-Anhalt passiert das schon sehr lange. So setzte die AfD bereits im Jahr 2017 mithilfe der CDU eine Enquete-Kommission "zur Untersuchung von Linksextremismus" durch. Das führte zur Überwachung und Ausspähung aller möglichen Institutionen und Organisationen. Kurz vor der nächsten Wahl 2021 löste der Landtag die Kommission wieder auf – ohne etwaige Ergebnisse zu veröffentlichen.

Das alles kann den anderen "Brandmauer-Fraktionen" nicht entgangen sein, denn die Belege sind öffentlich zugänglich. Speziell in Sachsen-Anhalt musste schon sehr aktiv weggesehen haben, wer das Märchen von der CDU als Teil der "Brandmauer" verbreitete. Doch SPD und Grüne, letztlich auch die Linke, taten es trotzdem fürs Prestige. Nur wenn die Kollaboration mal aufflog, entrüsteten sie sich lautstark.

Heuchelei auf Speed

Die SPD, die bekanntlich seit Jahrzehnten als willkommene Steigbügelhalterin der CDU agiert, ritt auf der scheinheiligen Empörungswelle voran. Ihre Bundestagsabgeordneten veranstalteten in Berlin sogar einen absurden "antifaschistischen Protestmarsch" vom Reichstagsgebäude zum Bebelplatz, auf dem die Nazis im Jahr 1933 Bücher verbrannt hatten. 

Voran schritt mit dem Grundgesetz SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der wie kein anderer seine Charaktermaske im Minutentakt vom "Arbeiterführer" zum neoliberalen Kapitalistenversteher und nationalistisch-kriegerischen Verteidiger des Kapitalstandortes Deutschland wechseln kann. Laut Deutschlandfunk echauffierte er sich über einen "Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen" und forderte "BSW und CDU" auf, sie müssten "dringend erklären, wie es dazu habe kommen können".

Das kann man wohl als Heuchelei auf Speed bezeichnen. Immerhin ist Klingbeil nicht nur SPD-Chef, sondern auch Finanzminister in der gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU. Er beschließt die aktuelle arbeiterfeindliche Politik selbst mit. Bereits seit dem Jahr 2009 ist er durchgängig Abgeordneter im Bundestag. Will er sich jetzt als dumm verkaufen und irgendwen davon überzeugen, er habe bisher gar nicht mitbekommen, wie CDU und AfD seit Jahren zusammenarbeiten und wie ähnlich sich ihre Parteiprogramme sind?

Brandmauer-Show

Menschen blenden aber gerne aus, was sie nicht sehen wollen. Das psychologische Phänomen ist hinlänglich bekannt. Es hat sogar einen Namen: Confirmation Bias – Bestätigungsfehler beziehungsweise Bestätigungsverzerrung. Die gut belegte jahrelange Zusammenarbeit von CDU und AfD gehört genauso dazu, wie die Tatsache, dass die AfD inzwischen fast so viele Großspenden aus der Wirtschaft kassiert, wie die alteingesessene CDU. 

Anders hätte das Brandmauerspiel wohl kaum funktionieren können, das stets den Mythos nährte, die AfD sei die "einzige Opposition". Viel wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario: Könnte es sein, dass die CDU angesichts der sich seit dem Jahr 2008 massiv zuspitzenden Wirtschaftskrise aktiv daran mitgewirkt hat, die AfD als ihre Nachfolgerin aufzubauen und groß zu machen, um später als härtere Kraft in ihre Fußstapfen zu treten?

Gezielter AfD-Aufbau?

Das ist freilich Spekulation, aber die Hinweise darauf sind so einleuchtend wie mögliche Motive: Im hoch industrialisierten Westen sinkt seit Jahrzehnten die Rendite, die das Kapital realisieren kann. Zu hoch sind die Ausgaben für Investitionen und Arbeitskraft. Die Flucht in die Spekulation, mit der das Kapital darauf reagierte, hat zu gigantischen Finanzblasen und ihrem Platzen im Jahr 2008 geführt. Das "Spektakel" droht sich noch mächtiger zu wiederholen. Aus neoliberaler Sicht führt nur ein Weg aus dem Dilemma, um international konkurrenzfähig zu bleiben: den Sozialstaat zerschlagen, die Arbeitskosten minimieren.

Die CDU als Hauptverwalterin des deutschen Kapitalstandortes hält seit über 20 Jahren mit harter Kürzungspolitik gegen die sich zuspitzende Krise. Ihr muss klar gewesen sein, dass das ihr und ihren regelmäßigen Mitregenten FDP und SPD keine Bonuspunkte bei der Bevölkerung einbringen kann. Sie musste alles daran setzen, die Leute ruhig zu halten und ihre "Reformen" abzusichern.

Etwas Besseres, als rechtzeitig eine passende Scheinopposition aufzubauen, kann es da kaum geben. Und falls da etwas dran ist, war die CDU damit bisher trotz ihres eigenen Abstiegs sehr erfolgreich – dies sogar mit Unterstützung von ganz oben. Im Silicon Valley bemüht man sich dahingehend nicht nur um den deutschen Kapitalstandort. Parteien wechseln kann man schließlich später immer noch.

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Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) ist bekanntlich ein Gegner der Erweiterung der Brennelementfertigungsanlage im emsländischen Lingen. Dort will die Firma Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) künftig sechseckige Brennelemente herstellen. Diese Form von Brennstäbebündeln findet in osteuropäischen Reaktoren russisch-sowjetischer Bauart Verwendung. Es liegt deshalb nahe, für die Fertigung dieser Brennelementeform russische Hilfe in Form der Rosatom-Tochter TVEL in Anspruch zu nehmen.

Das Vorhaben stößt in Zeiten der Russophobie nicht nur auf die Kritik von Atomkraftgegnern. Im Juli dieses Jahres hatte Meyer zwar zähneknirschend das Projekt genehmigen müssen, weil ihm das Bundesumweltministerium die entsprechende Weisung erteilt hatte. Der niedersächsische Zweig der Umweltschutzorganisation BUND reichte daraufhin Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Genehmigung ein – RT DE berichtete.

Und auch Meyer blieb nicht untätig. Angesichts des Leipziger Drohnenvorfalls vom 4. August 2026, für den die Bundesregierung bekanntlich Russland die Verantwortung zuweist, verfasste der grüne Landesumweltminister ein Schreiben an das Bundeskanzleramt. Darin erkundigte er sich Medienberichten zufolge, ob sich für die Bundesregierung die Sicherheitslage nunmehr verändert darstelle. Offenbar wollte Meyer damit eine Handhabe erhalten, das Projekt doch noch stoppen zu können.

Doch das Bundeskanzleramt gab kein grünes Licht für den Stopp. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, kann die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben weiterhin keine Sicherheitsbedenken bezüglich der Lingener Atom-Kooperation mit Russland erkennen. Die von der NOZ zitierte Antwort fällt denkbar knapp aus:

"Hinsichtlich der Sicherheitslage liegen seitens der Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor, die von den in der bundesaufsichtlichen Stellungnahme vom 9.2.2026 bereits mitgeteilten Erkenntnissen abweichen."

Der niedersächsische Umweltminister reagierte konsterniert und nannte die Haltung der Bundesregierung dem Pressebericht zufolge "dreist" und "naiv". Der Hintergrund: Damit muss Meyer den ANF-Antrag auf "Sofortvollzug" genehmigen. Presseberichten zufolge ist dies bereits geschehen. Damit muss die französische Firma nicht den Ausgang des Verfahrens in Lüneburg abwarten und kann sofort mit der Produktion der Brennelemente beginnen.

Die NOZ zitiert Meyer mit den Worten:

"Dass die komplette Bundesregierung von Bundeskanzler Merz die Kooperation mit Russlands Atomkonzern in Lingen angesichts offizieller Warnungen vor zunehmenden hybriden Attacken Russlands bedenkenlos hinnimmt und keine veränderte Sicherheitslage sieht, irritiert und erstaunt mich sehr."

Ein nukleares Joint Venture mit Russland sei höchst bedenklich und schade auch der Unterstützung für die Ukraine. Die unveränderte Bewertung der Sicherheitslage in Bezug auf das Lingener Projekt widerspreche den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung. Es sei falsch, gerade zum jetzigen Zeitpunkt russischen Atomkonzernen Zugang zu Kooperationen bezüglich der deutschen kritischen Infrastruktur zu gewähren.

Der BUND Niedersachsen, der sich in einem Klagebündnis mit der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" befindet, hat derweil angekündigt, einen Eilantrag gegen den Sofortvollzug zu stellen. Aus Sicht des Klagebündnisses dürften in Lingen keine Fakten geschaffen werden, solange eine abschließende juristische Prüfung der Genehmigung noch nicht vorliege.

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Von Sergei Sawtschuk

Auf dem weltweiten Ölmarkt hält die durch die Ereignisse im Nahen Osten ausgelöste tiefgreifende Krise weiter an, und es gelingt bislang nicht, ihre Folgen einzudämmen. Die westliche Presse berichtet unter Berufung auf die Analyseplattform Kpler, beim letzten Treffen der G7-Staaten sei eine Vereinbarung getroffen worden, wonach sich die Teilnehmer verpflichten, aus ihren Notreserven (und dies ist das Schlüsselwort) mindestens 100 Millionen Barrel Rohöl und Erdölprodukte freizugeben – allen voran Dieselkraftstoff, dessen Knappheit langsam, aber immer stärker sowohl die USA als auch die Europäische Union samt Großbritannien zu spüren bekommen.

Berichten zufolge übte die US-Delegation erheblichen Druck auf die Teilnehmer des Treffens aus und forderte sie auf, die Exporte von Energieträgern unter keinen Umständen einzuschränken und schon gar nicht zu blockieren. Washington seinerseits versprach ebenfalls, kein Verbot für Dieselexporte aus den Vereinigten Staaten zu verhängen.

Die aktuellen Ereignisse sind die Fortsetzung eines bereits seit einem halben Jahr andauernden Prozesses, in dem der kollektive Westen, gleich einer Figur aus einem klassischen Märchen, versucht, aus einer Handvoll Bruchstücken das Wort "Ewigkeit" zusammenzusetzen – doch das gelingt ihm immer schlechter.

In den Medien ist die Ansicht weitverbreitet, dass die USA sich unüberlegt in die Iran-Krise gestürzt hätten, ohne sich der Tragweite der möglichen Folgen bewusst zu sein. Die Angaben zur militärischen Komponente dieser Operation sind geheim, doch bereits im März, also nur einen Monat nach Beginn der aktiven Konfrontation mit den Persern, begann Washington, aktiv kompensatorische Schritte zu unternehmen – vereinfacht gesagt, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass sich der Konflikt in die Länge zieht.

Zu Beginn des Frühjahrs fand auf amerikanische Initiative hin eine Sitzung der Internationalen Energieagentur (IEA) statt; im Anschluss daran teilte IEA-Chef Fatih Birol mit, dass sich die größten Akteure verpflichtet hätten, mindestens 350 Millionen Barrel Rohöl und Erdölprodukte freizugeben. Angesichts der derzeitigen Krise bei Kraftstoffen für den Straßenverkehr werden wir den Schwerpunkt dabei gerade auf die Produkte der Verarbeitung des "schwarzen Goldes" legen.

Als größte "Spender" wurden dabei Japan genannt, das versprochen hatte, 25,8 Millionen Barrel Raffinerieprodukte auf den Markt zu bringen, sowie Kanada (23,6 Millionen), Deutschland (19,5 Millionen), Frankreich (14,6 Millionen), Italien (zehn Millionen) und Großbritannien (9,7 Millionen Barrel).

Dabei wurde jedoch außer Acht gelassen, dass die Vereinigten Staaten die größten Verpflichtungen übernommen hatten. Donald Trump erklärte damals persönlich, dass sein Land 172 Millionen Barrel aus den eigenen Reserven bereitstellen werde. Genau zu diesem Zeitpunkt begann der rasante Abbau der strategischen Ölreserven der USA, die von 420 auf 285 Millionen Barrel schrumpften, was seit dem Jahr 1982 nicht mehr zu beobachten war. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Trump den übrigen Teilnehmern dieser Vereinbarung unverhohlen seine Forderungen diktierte.

Es ist anzumerken, dass die im März getroffenen Vereinbarungen nicht vollständig, sondern nur zu etwa 80 Prozent der vorgesehenen Zielwerte umgesetzt wurden. Dann kam die Großpolitik ins Spiel – genauer gesagt die Beruhigung der Lage rund um die Straße von Hormus Ende Juni. Damals bekräftigten Washington und Teheran beiderseits die Möglichkeit, bestimmte Vereinbarungen zu treffen, woraufhin die größten Abnehmer erleichtert aufatmeten und der Preis für ein Barrel Rohöl wieder zu sinken begann.

Die Teilnehmer der März-Vereinbarung kamen zu dem berechtigten Schluss, dass die Öllieferungen bald wieder aufgenommen würden, und verzichteten darauf, ihre eigenen Reserven vollständig aufzubrauchen. Doch schon bald wurde klar, dass sich die Seiten letztlich doch nicht einigen würden, und die Preisentwicklung schlug wieder nach oben aus. Hinzu kam, dass sich bald auch die jemenitischen Huthi in das allgemeine Chaos einmischten, die die Kontrolle über die Meerenge Bab al-Mandab übernahmen und begannen, systematisch Öltransport- und -verarbeitungsanlagen in Saudi-Arabien anzugreifen.

Derzeit stellt die Treibstoffkrise eine Realität dar. Während die Vereinigten Staaten dank ihrer starken heimischen Förderung und ihrer Restreserven die negativen Auswirkungen im eigenen Land mehr oder weniger abfedern können, sieht es in der Alten Welt offen gesagt nicht besonders rosig aus. Die derzeitige Freigabe der Notreserven, zu der die USA ihre Verbündeten erneut gedrängt haben, ist der Versuch, den Übergang in die Herbst-Winter-Periode zumindest etwas abzufedern. Verschärft wird die Lage zusätzlich dadurch, dass die unterirdischen Gasspeicher der EU langsamer als vorgesehen gefüllt werden.

Aus einem aktuellen Bericht der EU-Kommission geht hervor, dass die EU täglich 10,6 Millionen Barrel Rohöl benötigt. Die größten Verbraucher unter den Mitgliedstaaten sind Deutschland (2,3 Millionen), Frankreich (1,6 Millionen) und Italien (1,3 Millionen). Von dieser Gesamtmenge werden neun Millionen Barrel durch Importe gedeckt, wobei Brüssel etwa zweieinhalb Millionen davon als risikobehaftete Lieferungen einstuft, das heißt, sie könnten ausfallen. Infolgedessen könnten die europäischen Raffinerien nicht genügend Rohöl erhalten, während die Abhängigkeit von Erdölproduktimporten weiter zunimmt.

Noch einige Zahlen.

Alle EU-Staaten zusammen verbrauchen täglich 1,8 Millionen Barrel Benzin verschiedener Sorten, bei Diesel und Gasöl sind es dagegen ganze sechs Millionen Barrel. Zwei Drittel davon entfallen auf die Versorgung des gesamten Kraftverkehrssektors in all seinen Ausprägungen. Eurostat zufolge liegt die Dieselproduktion innerhalb der EU bei rund 4,4 Millionen Barrel pro Tag. Das bedeutet ein reines Defizit von mehr als 25 Prozent – und das unter der Voraussetzung, dass die Importlieferungen termingerecht und in vollem Umfang erfolgen.

Die USA exportieren in der Spitze täglich 1,6 Millionen Barrel Dieselkraftstoff, davon geht etwa eine Million in die Länder Lateinamerikas. Nach Europa gelangen lediglich die verbleibenden Mengen. So ist beispielsweise bekannt, dass Großbritannien und Frankreich im August 108.000 beziehungsweise 42.000 Barrel Diesel von US-Händlern kauften – und dies waren sogar noch die größten Geschäfte.

Zu den weiteren Lieferanten des schwer zu beschaffenden Dieselkraftstoffs in die EU zählen Saudi-Arabien, das die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, sowie Indien. Tanker mit indischem Treibstoff passieren Bab al-Mandab ungehindert und sind Reuters zufolge angesichts des Ausfalls der Lieferungen aus Russland und des Rückgangs der Lieferungen aus den USA zu einer Frage des Überlebens für die europäische Wirtschaft geworden.

Die indischen Ölunternehmen sind sich ihrer Rolle durchaus bewusst und leiteten deshalb im August mehr als 60 Prozent ihrer gesamten Lieferungen in die EU um, wobei sie von den steigenden Preisen erheblich profitierten. Allerdings gelangen über den indischen Lieferweg lediglich 200.000 Barrel Diesel pro Tag in die EU, sodass von einer Deckung des bestehenden Bedarfs keine Rede sein kann.

Abschließend muss noch hinzugefügt werden, dass die Freigabe von 100 Millionen Barrel Kraftstoff auf den Markt nicht auf einmal, sondern über einen Zeitraum von drei Monaten erfolgen wird. Angesichts des derzeitigen Defizits und ausgehend von den Erfahrungen aus dem Frühjahr ist logischerweise zu erwarten, dass die Länder, die diese Reserven bereitstellen, den Zeitpunkt ihrer Freigabe bis zum letzten Moment hinauszögern werden.

In diesem Zusammenhang muss Europa buchstäblich für eine Beilegung des Konflikts im Nahen Osten beten, da eine Fortsetzung der derzeitigen Lage die Treibstoffkrise noch weiter verschärfen und die europäische Wirtschaft endgültig in eine Rezession stürzen würde. Denn sich mit Russland zu versöhnen, hat dort offenbar niemand vor.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Oktober 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Der Chef von Tesla, SpaceX und xAI, Elon Musk, hat die Proteste von Schülern und Studenten in Frankreich als "Invasion in Zeitlupe" bezeichnet. Er schrieb auf X:

"Das ist eine Invasion. Sie läuft in Zeitlupe ab, ist aber dennoch eine Invasion. Und diejenigen, die diese Invasion unterstützen, sind Verräter, die dasselbe Schicksal verdienen wie alle Verräter."

Damit reagierte er auf einen Beitrag des britischen ultrarechten Aktivisten Tommy Robinson, der auf X den Screenshot eines Beitrags von US-Präsident Donald Trump auf Truth Social veröffentlicht hatte.

@TRobinsonNewEra It’s an invasion in slow motion, but an invasion nonetheless.

Trump hatte auf Truth Social die Lage in Frankreich als "außer Kontrolle geratene Massenmigration" bezeichnet. "Es geht nicht um die Schulen, sondern darum, dass der Islam ein einst großartiges Land übernehmen will!", erklärte er. Robinson versah den Screenshot mit dem Kommentar: "Trump versteht das."

Die Proteste in Frankreich dauern seit September an. An den Märschen beteiligen sich Oberstufenschüler und Studenten, denen sich Lehrer, Eltern und Gewerkschaften angeschlossen haben. Die Demonstranten fordern mehr Mittel für das Bildungswesen sowie Lösungen für den Lehrermangel und die maroden Schulgebäude.

Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet unter Berufung auf das französische Innenministerium, dass 266.000 Menschen landesweit an Protesten teilgenommen haben, davon rund 56.000 in Paris. Die Organisatoren zählten der Zeitung zufolge dagegen 450.000 Teilnehmer, in Paris etwa 100.000.

Wie die britische Tageszeitung The Guardian schreibt, verliefen die meisten Aktionen ohne ernsthafte Zwischenfälle. Einige, darunter in Paris, endeten jedoch mit Vandalismus und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Einsatzkräfte setzten demzufolge Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

Der französische Fernsehsender BFMTV berichtet unter Berufung auf den Innenminister Laurent Nuñez, dass 215 Schüler verletzt wurden, die meisten davon infolge von Angriffen oder Unfällen. Verletzt wurden auch 89 Beschäftigte des Bildungswesens und 761 Angehörige der Sicherheitskräfte. Zudem wurden ihm zufolge bis zum 7. Oktober 6.629 Festnahmen registriert. Nach Angaben des Bildungsministeriums war der Unterricht mit Stand 6. Oktober an 891 Bildungseinrichtungen ganz oder teilweise ausgesetzt.

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