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Diese Bilder gingen viral – Bally Bagayoko, der schwarze Bürgermeister des Pariser Vororts Saint-Denis, wie er sich zwischen protestierende Schüler und die Polizei stellt, wie er mit Tränengas beschossen wird, wie danach seine Augen behandelt werden ... eine Andeutung, dass sich die Schülerproteste ausweiten – für Donnerstag hat inzwischen eine Reihe französischer Lehrergewerkschaften zum Streik aufgerufen.

So eigenartig es in Deutschland wirkt, wenn die Polizei einen Bürgermeister attackiert, auch wenn es eine Demonstration in Paris war und Saint-Denis nur die größte der Vorstädte ist: Die Polizei untersteht weitgehend dem Innenminister in Paris, Laurent Nunez. Die Präfekten haben zwar einen gewissen Spielraum, aber anders als in Deutschland ist es möglich, eine relativ einheitliche Linie durchzusetzen. Ein Faktor, der dazu beitragen dürfte, warum Protestbewegungen dort vergleichsweise schnell eskalieren.

Bally Bagayoko, der Bürgermeister von Saint-Denis, ist keine unbekannte Gestalt in Frankreich. Er ist der erste schwarze Bürgermeister einer französischen Großstadt, gewählt im März dieses Jahres als Kandidat von Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise, unterstützt von der kommunistischen Partei und einer örtlichen Wählerinitiative. Er gilt als einer der aufgehenden Sterne in Mélenchons Partei. Seine Eltern stammen aus Mali, und er sieht sich selbst als Vertreter der "Banlieues", der migrantischen Vorstädte. Dementsprechend wurde er auch selbst zum Ziel von Angriffen.

Ende September wurde ihm auf Grundlage eines Videoschnipsels unterstellt, er habe in Saint-Denis selbst bei den Schülerprotesten eine Mülltonne angezündet. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass die Aufnahme verkürzt war und er in Wirklichkeit die brennende Tonne vom Schulzaun fortgezogen hatte. Wäre er nicht eine so stark symbolisch aufgeladene Person, hätte es dieses verkürzte Video nicht gegeben.

Andererseits – Bagayoko war nicht der einzige Politiker der Opposition, der am 6. Oktober an der Schülerdemonstration in Paris teilnahm, sondern auch sein Parteigenosse Mélenchon ebenso wie auch der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, und die Generalsekretärin der französischen Grünen, Marine Tondelier.

Am Mittwoch verkündete das Bildungsministerium, die Mobilisierung an den Oberstufen gehe zurück, und neun von zehn Schulen funktionierten normal. Premierminister Sébastien Lecornu hat mittlerweile auf der Regierungsplattform Agora zumindest eine Möglichkeit für die Schüler geschaffen, ihre "Erwartungen, Schwierigkeiten und Vorschläge" einzureichen, und binnen 24 Stunden gingen über 30.000 anonyme Meldungen ein, wie Lecornu auf X bestätigte. Einen offiziellen Gesprächstermin mit Vertretern der Schülerbewegung gibt es aber immer noch nicht.

Dafür hat sich die größte Gewerkschaft der Schuldirektoren, SNPDEN-UNSA, inzwischen auch gemeldet. Deren Sekretär, Nicolas Bonnet, selbst Direktor einer Schule, erklärte: "Ich glaube, dass wir, um aus dieser Krise zu kommen, etwas mehr als nur Zeit für Konsultationen brauchen. Wir brauchen Ressourcen, wir brauchen Lehrer." Der Präsident müsse "die jungen Leute empfangen, ihnen zuhören und ihnen eine gewisse Zahl an Antworten geben".

Auch wenn die Rolle von Bagayoko vermuten lässt, dass es vor allem die Schüler der Vororte seien, die an Demonstrationen teilnehmen – selbst die Eliteschule ENS ist an den Protesten beteiligt. Durch diese Schule liefen seit Jahrzehnten bedeutende Teile der politischen Klasse Frankreichs. Es ist gerade die Spannbreite von Saint-Denis, gelegen im ärmsten Département Frankreichs, Seine-Saint-Denis, bis zu den Fluren der ENS, die den Protesten Wucht verleiht.

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Der russische Präsident Wladimir Putin feiert heute, am 7. Oktober 2026, seinen 74. Geburtstag. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Präsident Putin werde Zeit mit seiner Familie verbringen und gleichzeitig seine Arbeit fortsetzen, darunter internationale Telefonate und die Vorbereitungen für den Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Turkmenistan.

Peskow erklärte, für Präsident Putin zählen vor allem die Glückwünsche seiner Angehörigen. Die Staats- und Regierungschefs aus dem benachbarten Weißrussland, Armenien, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan sowie einige andere haben ihm öffentlich gratuliert. Besonders herzlich fielen die Glückwünsche vom nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un aus, der Putin "mein liebster Freund" nannte. 

Kim lobte Putins "hervorragende und geschickte Führung" und erklärte, Russland habe seine Stellung als Weltmacht in den vergangenen zwei Jahrzehnten gestärkt. Er sagte zudem, Putin genieße das "große Vertrauen und die Unterstützung" des russischen Volkes. Russland werde "mit Sicherheit den Sieg in seinem gerechten und heiligen Krieg erringen" und seine Souveränität, seine Sicherheitsinteressen sowie seine territoriale Integrität verteidigen, so Kim.

Zahlreiche andere ausländische Staatschefs haben dem Präsidenten Russlands schriftliche Glückwünsche zum Geburtstag auf diplomatischem Wege übermittelt, teilte sein Berater Juri Uschakow am Vortag mit. Auch der chinesische Staatspräsident Xi Jinping habe Putin beglückwünscht. 

Doch die Glückwünsche an den russischen Präsidenten sind nicht nur eine Sache von Politikern. So haben die Teilnehmer des Internationalen Jugendfestivals 2026 eine Glückwunschbotschaft auf Video aufgenommen. In ihrer Botschaft bedankten sich die jungen Menschen aus Mexiko, Nicaragua und anderen Ländern für die Möglichkeit, Russland und seine Kultur kennenzulernen. Sie wünschten dem Präsidenten viel Erfolg und gratulierten ihm zum Geburtstag sowie zum Tag Lateinamerikas. Einer der Teilnehmer sprach gesondert über seinen Glauben an die Jugend und an eine multipolare Welt.

"Vielen Dank, dass Sie an uns und an die Multipolarität der Welt glauben", sagte einer der Teilnehmer.

In einigen Vorjahren wurden Putin an seinem Geburtstag spektakuläre symbolische Geschenke überreicht. So erhielt er im Jahr 2008 ein Amurtigerjunges. Im Jahr 2017 schenkte ihm der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen bestickten Bettbezug und 2022 überreichte ihm der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Eigentumsurkunde für einen Traktor, während der tadschikische Präsident Emomalij Rahmon Wassermelonen spendete, die anschließend an Waisenhäuser verteilt wurden.

"Held der deutschen Medienmärchen"

Erwartungsgemäß bleiben jegliche Glückwünsche an Putin aus sogenannten "unfreundlichen Staaten" aus. Die deutschen Medien haben am 7. Oktober darauf hingewiesen, dass Russland seinen ersten kombinierten Angriff gegen ukrainische Ziele mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen ausgerechnet am Putins Geburtstag durchgeführt hätte.

Es wird berichtet, dass bei einem der Angriffe ein Wohnhaus in der Nordukraine getroffen wurde und bis zu neun Menschen starben. Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Angriffe ausschließlich militärischen Zielen galten und diesmal unter anderem Produktionsräume der Drohnen- und Raketenhersteller Fire Point und Flamingo getroffen wurden. Fire Point stellt Drohnen mit deutscher Beteiligung her. 

Der Telegram-Kanal "Kanzlerdaddy" stellte anlässlich des Geburtstags eine Collage aus Covern mit Putin-Bezug zusammen und bezeichnete den russischen Präsidenten als "Helden der deutschen Medienmärchen". Es sei heutzutage eine Seltenheit, wenn Putin "nur" als "Kremlchef" oder "Kreml-Herrscher" bezeichnet werde. Viel üblicher seien Begriffe wie "Autokrat", "Kriegsverbrecher" oder "Diktator", wobei die Bild die Bandbreite auch bis zum "Kreml-Henker" und "russischen Führer" ausweite. 

"Premierminister mit Perspektive"

Wladimir Wladimirowitsch Putin ist in Leningrad, heute Sankt Petersburg, am 7. Oktober 1952 geboren. Er wuchs, wie er es später öfters betonte, in einfachen Verhältnissen auf und war in seiner Schulzeit ein ganz normaler Schüler, der in den früheren Jahren eher ein "Straßenjunge" war, sich aber später mehr aufs Lernen und gute Noten konzentrierte. Seine Eltern, Wladimir Spiridonowitsch Putin und Marija Iwanowna Putina (geborene Schelomowa) sind im Jahr 1911 geboren und stammten aus der ländlichen Gegend im heutigen Gebiet Twer.  

Weltweit gibt es mittlerweile Dutzende Putin-Biografien, die wichtigsten Lebensperioden aus seinem Leben sind in vielen Publikationen durchleuchtet. Kein Wunder, Putin ist mit insgesamt mehr als 27 Jahren Tätigkeit als russischer Staats- und Regierungschef einer der erfahrensten Staatenlenker der Welt und damit einer der einflussreichsten Politiker seiner Zeit.

Zuletzt wurde er im März 2024 mit 87 Prozent Zustimmung zum fünften Mal wiedergewählt und kann bis zum 7. Mai 2030 russischer Präsident bleiben. Die Website Kremlin.ru beschreibt, wie es dazu kam, dass Putin Präsident Russlands wurde. Hier ist ein kleiner Auszug:

"Putin erinnert sich wie folgt daran: 'Boris Nikolajewitsch lud mich zu sich ein und sagte, er habe die Idee, mir das Amt des Ministerpräsidenten anzubieten. (…) Übrigens hat er in unserem Gespräch das Wort 'Nachfolger' nicht erwähnt. Jelzin sprach von einem 'Premierminister mit Perspektive', dass er dies für möglich hielte, wenn alles normal verlaufen würde.'"

Laut Putin war es für ihn interessant und eine Ehre, in dieser Position zu arbeiten: "Ich dachte mir, na ja, ich arbeite ein Jahr lang, und das ist schon gut. Wenn ich dabei helfen kann, Russland vor dem Zusammenbruch zu bewahren, dann kann man darauf stolz sein."

Vor dem neuen Jahr 2000 schlug der russische Präsident Boris Jelzin Wladimir Putin vor, das Amt des amtierenden Präsidenten zu übernehmen.

"Etwa zwei bis drei Wochen vor Neujahr lud mich Boris Nikolajewitsch in sein Büro ein und sagte, er habe beschlossen, zurückzutreten. Somit würde ich amtierender Präsident werden müssen", erinnert sich Putin.

Seinen Worten zufolge fiel ihm die Entscheidung schwer, da dies "ein ziemlich schweres Schicksal" sei.

"Einerseits gibt es meine eigenen, inneren Argumente. Aber es gibt auch eine andere Logik. Das Schicksal hat es so gewollt, dass man auf höchster Ebene im Land und für das Land arbeiten kann. Und es wäre dumm zu sagen: 'Nein, ich werde mit Sonnenblumenkernen handeln' oder: 'Nein, ich werde eine private Anwaltskanzlei betreiben'. Nun, das kann man schließlich später noch tun. Zuerst hier arbeiten, dann dort", erklärt Putin seine Entscheidung.

Am 31. Dezember 1999 wurde Wladimir Putin zum amtierenden Präsidenten der Russischen Föderation ernannt.

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Die britische Kaffeehauskette Costa Coffee hat vor steigenden Kaffeepreisen gewarnt, da der Klimawandel die Kosten in die Höhe treiben könnte, berichtet die Zeitung The Telegraph.

Konzernchef Philippe Schaillee sagte, dass die Kaffeepreise nach einem Anstieg häufig stark sinken, dies in den vergangenen Monaten jedoch nicht der Fall gewesen sei. Die Preise blieben weiterhin hoch. Costa müsse deshalb teure Kaffeebohnen einkaufen, und das in einer Phase, in der das Unternehmen versuche, sein Geschäft wieder auf Kurs zu bringen.

Wie The Telegraph schreibt, kostet ein Latte in Standardgröße bei Costa derzeit £4,40 (umgerechnet rund 5,20 Euro), vor fünf Jahren waren es £2,90 (rund 3,43 Euro). Der gesamte Weltkaffeemarkt sei zudem von erhöhter, wetterbedingter Volatilität geprägt.

Brasilien, der weltweit größte Kaffeeproduzent, habe besonders unter der jüngsten Dürre gelitten, so die Zeitung. Die Vorräte an Arabica-Bohnen seien auf den niedrigsten Stand seit 26 Jahren gefallen, was den Markt anfällig für weitere Störungen mache.

Costa erklärte, man kämpfe mit hohen Großhandelspreisen. Zugleich warnte das Unternehmen, der Klimawandel könne die Verfügbarkeit der benötigten Bohnen verringern. Nach Einschätzung der Konzernführung kann die globale Erwärmung sowohl die Qualität als auch die Menge des verfügbaren Kaffees beeinträchtigen, während politische und wirtschaftliche Instabilität Exporte und Rohstofflieferungen stören könne.

Ende August hatte Bloomberg berichtet, dass in Brasilien starke Regenfälle die Kaffee-Ernte beschädigt hätten. Für Hersteller von Premiumkaffee und deren Kunden könnte es dadurch schwieriger werden, hochwertige Arabica-Bohnen zu bekommen. Die Niederschläge hätten die Ernte nicht nur verzögert, sondern auch ihre Qualität verschlechtert, wodurch weniger Bohnen verfügbar seien.

Im selben Monat ereignete sich in Kolumbien ein Erdbeben, das den Betrieb im wichtigsten Hafen des Landes, Buenaventura, beeinträchtigte und zur Sperrung von Straßen führte. Der Export kolumbianischen Kaffees kam dadurch weitgehend zum Erliegen.

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Die zum Tode verurteilte US-Amerikanerin Christa Pike ist nach ihrer gescheiterten Hinrichtung per Giftspritze wieder aus dem Koma aufgewacht und bei Bewusstsein. Wie ihre Anwälte am Dienstag mitteilten, atmet die 50-Jährige inzwischen wieder selbstständig, wurde vom Beatmungsgerät genommen und ist ansprechbar. Sie befindet sich weiterhin auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Nashville.

Bei der geplanten Vollstreckung am 30. September 2026 im US-Bundesstaat Tennessee wurden Pike zwei tödliche Dosen des Beruhigungsmittels Pentobarbital verabreicht. Sie überlebte die Spritzen jedoch. Daraufhin wurde die Hinrichtung abgebrochen und Pike ins Krankenhaus überstellt.

Mehrere Tage lag sie im Koma und musste künstlich beatmet werden. Nach Angaben der Anwälte erlitt sie durch die chemischen Substanzen schwere Verätzungen und Blasenbildungen an den Armen. Sie bleibt weiterhin mit Handschellen und Fußfesseln an das Krankenhausbett gefesselt. Ärzte bezeichneten das Wiederaufwachen als "medizinisch präzedenzlos".

Die Hinrichtung von Christa Pike wäre die erste Vollstreckung der Todesstrafe an einer Frau in Tennessee seit fast 200 Jahren. Pike war auch die jüngste Frau in der modernen US-Justizgeschichte, die im Jahr 1996 eine Verurteilung zum Tod erhielt. Pike war 18, als sie und ihr damals 17-jähriger Freund im Jahr 1995 die 19-jährige Colleen Slemmer, eine Klassenkameradin, töteten – so jedenfalls die Feststellungen des rechtskräftigen Urteils. Pike selbst hat die Tat nie bestritten. Der Fall hatte wegen seiner Brutalität und des Alters der Beteiligten großes Aufsehen erregt.

Ein Gnadengesuch war am 28. September, zwei Tage vor der gescheiterten Hinrichtung, abgelehnt worden – RT DE berichtete. Wie es nun weitergeht, ist vorerst unklar. Ärzte rechnen mit einem sehr langen Genesungsprozess. Ob sie bleibende Schäden davonträgt, ist nicht absehbar. Dies ist juristisch relevant, da eine Verurteilte geistig und physisch in der Lage sein muss, das Prozedere einer Strafe zu verstehen.

Das Anwaltsteam fordert die Umwandlung des Todesurteils in eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung. Ein zweiter Hinrichtungsversuch würde einer "grausamen und ungewöhnlichen Strafe" gleichkommen, was die US-Verfassung verbietet, so ihr Argument. Der republikanische Gouverneur Bill Lee hatte das Gnadengesuch zuvor abgelehnt und hat nach dem Vorfall alle weiteren geplanten Hinrichtungen in Tennessee für dieses Jahr ausgesetzt. Fest steht, dass ein weiterer Vollstreckungsversuch gegen Pike aufgrund nun wieder möglicher Verfassungsklagen erst nach Jahren des Prozessierens erfolgen kann.

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Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem eindeutigen Sieg der Linken gehen die Bemühungen um die Bildung einer Senatsregierung am heutigen Mittwoch weiter. Die Linke, die Grünen und die SPD kommen dabei zu einem dritten und laut Medien womöglich "entscheidenden Vorgespräch" zusammen. Beobachtet und begleitet werden die Entwicklungen in der Hauptstadt mit mehr als kontroversen Meinungen zum Wahlsieger, die aktuell in zwei offenen Briefen präsentiert werden.

"Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, solidarisieren uns ausdrücklich mit der Linkspartei Berlin", so die Eingangsformulierung im offenen Brief von "über 130 Kulturschaffenden und Ak­ti­vis­t*in­nen", die laut taz-Artikel nachdrücklich monieren, dass der Wahlsieger, "die Berliner Linkspartei, sich nach ihrem Wahlsieg mit einer 'beispiellosen medialen Hetzkampagne konfrontiert' sieht".

Demgegenüber berichtet die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung von einem zweiten offenen Brief, laut dem mehr als 200 Juden "vor einer Koalition unter Führung der Linkspartei in Berlin warnen". Eine diesbezügliche politische Realität in der Hauptstadt "ist mit unserer Sicherheit nicht vereinbar", so die Behauptung der Unterzeichnenden. Dieser Brief ist wiederum die Reaktion auf eine vorherige Veröffentlichung.

Am Tag nach der Wahl am 20. September hatten dabei bereits rund 150 Berliner Jüdinnen und Juden in einem offenen Brief die Links-Partei gegen Antisemitismus-Vorwürfe in den Medien in Schutz genommen. In dem aktuellen Brief heißt es dazu:

"Nach der Wahl haben Berliner Jüdinnen und Juden die Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung der Linken als 'plakativ' bezeichnet und Rot-Rot-Grün als 'die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden' empfohlen. Wir widersprechen."

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, der  "Antisemitismus-Aktivist" Ben Salomo, die Musiker André Herzberg und Karsten Troyke sowie Rafael Korenzecher, Herausgeber der Jüdischen Rundschau.

Zu den Gründen ihrer Initiative verweisen die Autoren auf "rund 2.200 antisemitische Vorfälle [bundesweit im Vorjahr], sechs pro Tag, mehr als doppelt so viele wie vor dem 7. Oktober 2023". Zugleich kritisieren sie den Berliner Landesverband der Linken, da dieser unter anderem im Wahlkampf ankündigte, "den Verfassungsschutz aufzulösen, die Polizei zu verkleinern und das Vermummungsverbot abzuschaffen". Wörtlich heißt es im Brieftext weiter:

"Dass es seit dem 7. Oktober kein Massaker an Juden in Berlin gab, verdanken wir Nachrichtendiensten und Polizei: Hamas-Waffendepots, ein für Oktober 2025 geplanter Mordanschlag und iranische Mordpläne gegen Josef Schuster und Volker Beck wurden aufgedeckt, bevor sie ausgeführt waren. Jede Synagoge, jede jüdische Schule dieser Stadt steht unter Polizeischutz."

Der die Linken unterstützende Brief richtet sich vor allem gegen die andauernde Kritik am Neuköllner Bezirksverband und an dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Dieser Appell wurde unter anderem von der kontrovers wahrgenommenen "Antirassismus-Aktivistin" Jasmina Kuhnke (Influencername: "Quadromilf"), der Soziologin Vanessa E. Thompson, dem Comedian Jean-Philip Kindler sowie dem "ÖRR-Satiriker" Sebastian Hotzo ('El Hotzo') gezeichnet.

Der ehemalige Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt spricht exemplarisch kommentierend zur Stimmung in der Hauptstadt "von 130 Nieten aus dem weitgehend steuerfinanzierten Tümpel in Berlin und Umgebung".

Was für ein kompletter Müll, von 130 Nieten aus dem weitgehend steuerfinanzierten Tümpel in Berlin und Umgebung.

Am 7. Oktober zitiert ein Bild-Artikel themenbezogen auf die kontroversen Diskussionen rund um die Koalitionsgespräche in Berlin:

"Appell gegen Bündnis mit Linken: Dramatische Promi-Warnung vor Dunkelrot in Berlin: 'Klima, in dem nicht mehr die Sicherheit von Juden garantiert werden kann'."

Unterzeichner sind hierbei unter anderem Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Ralf Fücks (Zentrums Liberale Moderne/LibMod), der Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro (GdP Berlin), Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), die DDR-"Bürgerrechtlerin" Marianne Birthler sowie die Initiatoren Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, mit zwei Grünen-Politikern.

Zu der laufenden Diskussion heißt es in dem Appell:

"Antisemitische und antizionistische Hetze beeinträchtigen das gesellschaftliche Zusammenleben weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Wir treten dem entschieden in jeder Erscheinungsform entgegen. Zu einer offenen demokratischen Gesellschaft gehören auch kontroverse Diskussionen. Auch Kritik an der Politik israelischer Regierungen und falsche polarisierende Positionen muss man in der Demokratie aushalten. Eine rote Linie liegt allerdings dort, wo jüdisches Leben gefährdet oder die Sicherheit und Existenz Israels als jüdischem und demokratischem Staat relativiert oder in Frage gestellt wird."

Erklärtes Ziel der heutigen politischen Beratungen von Linke, SPD und Grünen sind laut rbb-Infortmationen "eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und Organisierter Kriminalität".

Grüne und SPD hätten dies demnach "angesichts mehrerer Vorfälle bei der Linken" zur Voraussetzung für die laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt gemacht.

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China hat Deutschland und Frankreich wegen ihrer Forderung nach neuen europäischen Schutzinstrumenten gegen "unfaire Handelspraktiken" kritisiert. "Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Eine Abkopplung und das Kappen von Lieferketten schadeten anderen und nützten einem selbst nicht. Bereits zuvor hatte China eine "entschlossene Reaktion" angekündigt.

Deutschland und Frankreich sollten an Offenheit und freiem Handel festhalten und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) einhalten, hieß es weiter. Peking forderte beide Länder zudem auf, die EU nicht zum Einsatz protektionistischer Instrumente zu bewegen und Wirtschafts- und Handelsfragen nicht zu politisieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag in einem gemeinsamen Schreiben an die Spitze der EU-Kommission einen deutlich härteren Kurs gegenüber China gefordert. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission Unternehmen, Branchen und im Extremfall auch ganze Länder im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt ausschließen kann. Das Instrument könnte insbesondere gegenüber China eingesetzt werden. Mit dem Vorstoß schlagen Merz und Macron einen neuen Ton in den Handelsbeziehungen mit Peking an.

Die EU wirft China unter anderem staatliche Subventionen und Überkapazitäten vor, die europäischen Unternehmen den Wettbewerb erschwerten.

Die Kritik aus Peking kommt unmittelbar vor neuen Handelsgesprächen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wird am Donnerstag und Freitag in Peking erwartet. Dort sind Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang Wentao über die angespannten Wirtschaftsbeziehungen geplant.

Die FAZ kritisierte den Vorstoß aus Frankreich und Deutschland. Der Ansatz von Macron und Merz habe eine Schwachstelle: Die EU könne die neue Waffe nicht glaubwürdig einsetzen. So wichtig der europäische Markt für China auch sei – einen Ausschluss könne Peking verkraften. Umgekehrt könnte China Europa mit einem Exportstopp für Seltene Erden erheblich unter Druck setzen. In diesem Fall könnten industrielle Produktionsketten in Europa bereits nach wenigen Tagen zum Stillstand kommen.

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Von Hans-Ueli Läppli

Im Europäischen Parlament sitzt Donald Trump nackt auf dem Rücken eines kleinen Mannes. Vergoldet mit 23-karätigem Gold, 2,5 Meter hoch, den Golfschläger in der Hand.

Das ist keine Diplomatie. Das ist die politische Kultur einer linken Elite, die ihren Gegner lieber verspottet, als sich mit ihm auseinanderzusetzen.

Die Statue wurde von dem dänischen Künstler Jens Galschiøt geschaffen und von dem linken dänischen EU-Abgeordneten Per Clausen ins Parlament geholt. Dort soll sie Trump und seine Politik verspotten.

Ausgerechnet im Europäischen Parlament!

Jener Institution, die Europa gegenüber der Welt vertreten und europäische Interessen durchsetzen soll, wird zur Bühne für politische Demütigung. Der amerikanische Präsident wird zur Karikatur gemacht, während dieselben Politiker von transatlantischer Zusammenarbeit, Sicherheit und gemeinsamen Werten sprechen.

Das ist die neue Realität der EU‑Elite. Politische Gegner werden nicht mehr nur bekämpft, sondern kulturell vorgeführt. Wer nicht in das eigene politische Weltbild passt, wird zum Feindbild.

Und das ist längst nicht mehr nur eine Frage des Geschmacks. Europa braucht die USA – für Sicherheit, Handel und internationale Zusammenarbeit. Wer mit Washington verhandeln will, sollte zumindest verstehen, dass Diplomatie nicht darin besteht, den Gesprächspartner im eigenen Parlament nackt auszustellen.

Die linke Elite in Brüssel kann sich diesen politischen Luxus leisten. Die Bürger können es nicht.

Denn die Kosten dieser Politik landen am Ende nicht bei den Abgeordneten in ihren gut bezahlten Ämtern. Sie landen bei den Steuerzahlern, Arbeitnehmern und Unternehmen. Während sich die politische Elite mit Symbolen, Moral und politischen Inszenierungen beschäftigt, bezahlen die Bürger die Folgen einer Politik, die Europa wirtschaftlich und politisch immer stärker belastet.

Zwischen Zollstreit und Spott: Die EU verspielt diplomatisches Kapital

Der Zollstreit mit Donald Trump hat die Grenzen europäischer Verhandlungsmacht offengelegt. Die EU und die USA sind wirtschaftlich eng verflochten, dennoch hat Brüssel Washington nicht davon abbringen können, für die meisten europäischen Waren einen Zollsatz von 15 Prozent vorzusehen.

Das Abkommen soll den Konflikt zwar begrenzen, es zeigt aber auch, wie stark die europäische Wirtschaft von politischen Entscheidungen in Washington abhängig bleibt.

Umso irritierender wirkt es, wenn das Europäische Parlament zur Bühne einer politischen Provokation wird. Während europäische Unternehmen mit den Folgen höherer Zölle und größerer Unsicherheit umgehen müssen, stellt man in Straßburg einen nackten, vergoldeten Trump aus.

Politische Satire mag ihren Platz haben. Mit Diplomatie hat sie wenig zu tun. Wer mit der amerikanischen Regierung über Handel, Sicherheit und gemeinsame Interessen verhandeln muss, sollte den Gesprächspartner nicht öffentlich zum Objekt einer politischen Demütigung machen. Die Rechnung für solche politischen Gesten wird ohnehin nicht in Brüssel bezahlt, sondern von Unternehmen und Bürgern.

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Bei den engen Kontaktpersonen einer in der vergangenen Woche verstorbenen Mitarbeiterin eines Pestforschungslabors in Sibirien wurde bislang keine Pest festgestellt. Nach Angaben russischer Behörden wurden bisher 60 Prozent der ermittelten Kontaktpersonen der verstorbenen 28-jährigen Darya Shipilowa getestet.

Die Nachricht der russischen Verbraucherschutz- und Gesundheitsbehörde Rospotrebnadsor vom Sonntag, wonach eine Mitarbeiterin des Irkutsker Instituts zur Bekämpfung der Pest in Sibirien und im Fernen Osten in der vergangenen Woche an einer "Lungenentzündung unbekannter Ursache" gestorben war, hatte weltweit Befürchtungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit ausgelöst.

"Bei Laboruntersuchungen wurden zwei Fälle von Covid-19 und zwei Fälle von Rhinovirus-Infektionen festgestellt", teilte Rospotrebnadsor mit. Rhinoviren sind die Erreger, die unter anderem die gewöhnliche Erkältung verursachen. "Bei den Kontaktpersonen wurden keine weiteren Erreger von Infektionskrankheiten festgestellt", hieß es in der Mitteilung, ohne das Wort "Pest" zu erwähnen.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, dass ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant sei, bei dem auch der Fall besprochen werden solle.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte am Montag erklärt, es gebe "Berichte über einen tödlichen Fall von mutmaßlicher Lungenpest" im Gebiet Irkutsk, ohne dafür Belege vorzulegen.

Unabhängig davon erklärte ein Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag gegenüber NBC News, dass die USA bereits am Freitag Kontakt zur russischen Regierung aufgenommen hätten. An dem Austausch seien neben dem russischen Außenministerium auch Gesundheitsexperten des US-Außenministeriums beteiligt gewesen, sagte der Beamte.

Auch die US-Gesundheitsbehörde CDC erklärte auf X, sie arbeite mit verschiedenen Stellen der US-Regierung zusammen, um die Entwicklungen zu bewerten, sobald weitere Informationen verfügbar seien.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte am Dienstag, russische Gesundheitsbehörden hätten ihr auf Anfrage zum Tod der Laborantin mitgeteilt, dass in der Region Irkutsk bislang kein Fall von Pest registriert worden sei. 

"Nach Angaben der Behörden traten bei der Frau zunächst typische Symptome einer akuten Virusinfektion der Atemwege auf", teilte die WHO mit. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, das Risiko einer Ausbreitung über Russland hinaus sei "sehr gering".

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Die Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur (KCNA) hat einen Kommentar des Analysten für internationale Angelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kim Myong-chol, veröffentlicht. In dem Artikel mit dem Titel "Die USA handeln überstürzt" (U.S. Is Acting Rashly) kritisiert Kim die Waffenverkäufe und die militärische Unterstützung der USA für Taiwan, die seiner Ansicht nach die Spannungen in der Taiwan-Straße anheizten. In dem Text heißt es:

"'Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße' ist etwas, das die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf der internationalen Bühne stets wiederholen. Doch die USA haben die regionale Stabilität systematisch zerstört und die Lage unter dem Vorwand, sich 'einseitigen Versuchen einer Änderung des Status quo zu widersetzen', beharrlich verschlechtert."

Taiwan hatte in der vergangenen Woche die ersten zwei von insgesamt 66 Kampfjets des Typs F-16V Block 70 erhalten, die 2019 in den USA bestellt worden waren. Das Erscheinen dieser Kampfjets auf der Insel sei Kim zufolge ein weiteres typisches Beispiel für Washingtons "besonderen Beitrag" zu Frieden und Stabilität in der Meerenge. Der Analyst schreibt weiter:

"Die USA sagen, der Verkauf von Waffen an Taiwan diene dem 'Frieden in der Meerenge', doch das ist nichts anderes als der schamlose Akt, eine Bombe vor dem Tor des Hauses eines anderen zu platzieren und zu behaupten, die Bombe diene der Sicherheit des Hauses."

Kim erinnert daran, dass die USA bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Peking dessen Regierung als einzige legitime Regierung Chinas und Taiwan als Teil des Landes anerkannt hätten. Dennoch hätten sie Waffenlieferungen an die Insel zu ihrer Politik gemacht und dabei "separatistische Kräfte unterstützt, die eine 'Unabhängigkeit Taiwans' anstreben und das Ein-China-Prinzip infrage stellen".

Allein in den vergangenen zehn Jahren haben die USA Kim zufolge Waffenverkäufe an Taiwan im Gesamtwert von mehr als 39 Milliarden US-Dollar genehmigt. Dazu zählt der Rekordverkauf von 11 Milliarden US-Dollar, den die derzeitige US-Regierung Ende vergangenen Jahres bewilligt hat. Darin liege laut Kim der Grund, weshalb in der Taiwan-Straße seit Jahrzehnten weder Frieden noch Stabilität wiederhergestellt worden seien.

Kim bezeichnet die Taiwan-Frage als innere Angelegenheit Chinas, die allein das chinesische Volk zu lösen habe. Äußere Kräfte hätten sich dort nicht einzumischen. Mit ihrem Kurs hätten sich die USA verkalkuliert und steuerten erneut auf eine gefährliche Entwicklung zu, deren Folgen kaum absehbar seien. Washington müsse sich fragen, ob es um der Sicherheit Taiwans willen eine direkte Konfrontation mit der Volksrepublik riskieren wolle und die Konsequenzen tragen könne. Wer diese Folgen fürchte, solle besser besonnen handeln, mahnt der Analyst.

DVRK hat in den vergangenen Jahren ihre Beziehungen zu China ausgebaut. Der Machthaber der DVRK, Kim Jong-un, hatte Chinas Präsidenten Xi Jinping bei einem Gipfeltreffen in Pjöngjang im Juni zugesichert, das Ein-China-Prinzip uneingeschränkt zu unterstützen. Nach Angaben von Reuters versteht Peking darunter, dass beide Seiten der Taiwan-Straße zu einem Land gehören, unabhängig von Veränderungen der internationalen Lage. Die Regierung in Taipeh erklärt, Peking habe kein Recht, Anspruch auf die Insel zu erheben oder zu versuchen, sie auf internationaler Bühne zu vertreten.

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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die Doppelmoral der französischen Regierung scharf kritisiert – sie schweige sich heute über die sozialen Proteste in Paris geflissentlich aus, mische sich aber ständig in die Belange anderer Länder ein.

Die Proteste in Frankreich wegen fehlender Lehrer und maroder Schulgebäude begannen vor zwei Wochen mit Blockaden von Schulgebäuden, nachdem Schülergewerkschaften dazu aufgerufen hatten. Am Dienstag, dem 6. Oktober 2026, begannen in Paris mehrere Tausend protestierende Schüler während einer Demonstration auf dem Place de la République damit, Schaufenster einzuwerfen und Büros zu verwüsten. Die Demonstranten bewarfen Polizisten mit Müllcontainern; diese setzten ihrerseits Blendgranaten und Tränengas ein.

Sacharowa kommentierte dies am Folgetag. Ihr zufolge ist das Einzige, was sie im Zusammenhang mit den Protesten in Frankreich wirklich beunruhigt, das Schweigen des Élysée-Palastes zum Vorgehen der Polizei, die – um es drastisch auszudrücken – "ihre eigenen Kinder zusammentrampelte" und sie "zu Brei knetete": 

"In Paris kneten Polizisten gerade ihre eigenen Kinder zu Brei – läuft ja bei denen. Wo bleiben die Besorgniserklärungen aus dem Élysée-Palast, was ist mit den Menschenrechten? Und wo bleibt Kaja Kallas? Könnte jemand sie bitte aufwecken – mit einem Stock piksen oder sonst etwas, an der Tür klingeln vielleicht? Ich weiß nicht, wie ihre Reflexe so aufgebaut sind ... vielleicht sollte man ihr das Wort 'Russland' ins Ohr flüstern. 

Wo bleiben sie alle? Die in Brüssel, in ihren ganzen Parlamentarischen Versammlungen des Europarates – wo sind sie alle? Da ist sie doch gekommen, ihre Sternstunde: Alles miteinander hat sich so ergeben, wie sie es gernhaben – und zwar bei ihnen.

Ich würde gern wenigstens ein einziges Mal eine Erklärung darüber hören, wie man doch friedliche, unbewaffnete Bürger – ich würde sogar direkt sagen, Schüler und Studenten – nicht behandeln dürfe wie Sperrmüll.

Auch ihr anderen Bewohner des 'Gartens Europa' – lasst mal von euch hören!"

Diese Kritik jedoch stellte sie in einen Kontext, bei dem es zwingend erforderlich ist, auf einen wichtigen Unterschied hinzuweisen:

"Nicht etwa, weil mich ihre sozial-moralischen oder ethischen Angelegenheiten zur Gestaltung ihres eigenen Lebens etwas angingen ...

Sondern weil sie es sind, die ständig meinen, unsere Angelegenheiten gingen sie etwas an. Ganz gleich, was bei uns los ist – und nicht nur unsere, sondern auch Angelegenheiten anderer Länder. Allerdings nur jener Länder, die sie – dies geradezu krankhaft – überallhin einordnen, nur nicht in die Gemeinschaft der, wie sie es nennen, 'Zivilisierten'."

Die Diplomatin betonte, dass sich die französischen Regierungsbehörden jedes Mal, wenn es in Russland oder in anderen Drittstaaten zu Protesten komme, sofort in gesellschaftliche Vorgänge einmischten – "ohne dafür auch nur das geringste Recht oder die Befugnis zu haben".

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