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US-Vizepräsident JD Vance hat von Iran als Voraussetzung für ein Ende des siebenmonatigen Krieges eine "bedeutende" Reduzierung seiner Kapazitäten zur Urananreicherung gefordert. Nach seinen Worten reichen Zusicherungen für eine spätere Einschränkung nicht aus; Teheran müsse konkrete Schritte unternehmen.

Vance verwies insbesondere auf die iranische Produktion von bis zu 60 Prozent angereichertem Uran. Wer keine Atomwaffe anstrebe, brauche kein derart hoch angereichertes Material, argumentierte er.

Die USA seien weiterhin zu einer Vereinbarung bereit. Voraussetzung seien jedoch konkrete nukleare Zugeständnisse Irans. Beide Seiten haben zuletzt Vorschläge für ein Ende des Krieges und eine Wiederöffnung der Straße von Hormus ausgetauscht. Trump lehnte das jüngste iranische Angebot jedoch ab und drohte mit einer möglichen Ausweitung der Militäroperationen nach den US-Zwischenwahlen.

Vance sagte, die USA seien zwar im Gespräch mit Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghtschi, es sei jedoch unklar, wie viel Einfluss beide innerhalb der iranischen Machtstruktur tatsächlich hätten. Nach den US-israelischen Angriffen zu Beginn des Krieges war der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei getötet worden.

"Es ist nicht völlig klar, wie ihr Land Entscheidungen trifft", sagte Vance. Auch US-Präsident Trump erklärte, sein "größtes Problem" sei, dass niemand wisse, wer Iran regiere.

Das iranische Außenministerium wies diese Darstellung zurück. Sprecher Esmail Baghai erklärte, die US-Regierung wisse sehr wohl, wer ihre iranischen Gesprächspartner seien und wie das iranische Entscheidungssystem funktioniere. Das eigentliche Problem seien vielmehr widersprüchliche Positionen und uneinheitliche Signale aus Washington.

Irans Sicherheitschef Mohsen Rezai hat unter anderem die jüngsten Aussagen von US-Finanzminister Scott Bessent über die Auswirkungen der amerikanischen Wirtschaftsdruckkampagne gegen Teheran zurückgewiesen. Iran werde sich weder Drohungen noch wirtschaftlichem Druck wegen der Straße von Hormus beugen, erklärte Rezai. "Hormus wird nicht durch Drohungen oder Druck geöffnet. Iran wird nicht nachgeben", schrieb er in den sozialen Medien.

Bessent’s delusional forecasts never had any credibility in the first place. His latest propaganda will have an equally short shelf life. You lost the military war. You will fail in the economic war, too. Hormuz will not be opened by threats or pressure. Iran will not back down. https://t.co/KBaCaZvD0F

Bessent hatte am Montag erklärt, die US-Kampagne "Operation Economic Outcast" zur Isolierung Irans von internationalen Einnahmequellen zeige Wirkung. Nach seinen Angaben zielt die Kampagne insbesondere auf Irans Öleinnahmen sowie auf internationale Finanz- und Handelsverbindungen und ist Teil des umfassenderen US-Drucks auf Teheran.

Operation Economic Outcast is delivering results: the rial has plunged to record lows, Iran loaded zero crude oil onto tankers last month, and even Iran’s top security official has admitted the country is facing one of the most difficult periods in its history.

Prosaudische Truppen im Jemen sind unter anderem gegen die von Iran unterstützten Huthi diese Woche vorgerückt und sollen dabei Geländegewinne erzielt haben. Reuters konnte das Ausmaß der Geländegewinne der Regierungstruppen jedoch nicht unabhängig überprüfen. Die Huthi bestritten unterdessen, Gebiete verloren zu haben, und erklärten, die Angaben der Regierung über Geländegewinne seien haltlos.

Unterdessen gingen die heftigen Kämpfe rund um Jemens drittgrößte Stadt Taiz weiter. Dort haben die Huthi in einem Bergbezirk in den vergangenen Tagen Geländegewinne erzielt und dadurch eine wichtige Straße nach Aden unterbrochen. Regierungstruppen wurden dadurch eingekesselt.

Die von Iran unterstützten ‌Huthi haben am Mittwoch den internationalen Flughafen der jemenitischen Hafenstadt Aden mit zwei Raketen angegriffen. ‌Es gab jedoch keine Berichte über Opfer, teilte das Medienbüro der Sicherheitsbehörden von Aden mit. Inmitten des eskalierenden Konflikts mit den Huthi im Jemen war die saudische Hauptstadt Riad bereits am Dienstag von lauten Explosionen erschüttert worden.

Im jemenitischen Bürgerkrieg stehen die Huthi einer instabilen Koalition teilweise rivalisierender Milizen und Streitkräfte gegenüber, die der international anerkannten Regierung unterstehen und von Saudi-Arabien und seinen westlichen Verbündeten unterstützt werden.

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US-Präsident Donald Trump wird den Vorschlag der litauischen Behörden um die Stationierung von US-Truppen im Land prüfen, wie die Pressestelle des Weißen Hauses am Montag mitteilte. Auf eine Frage der Journalisten, ob er einen Stützpunkt in Litauen in Erwägung ziehen würde, antwortete Trump: "Nun, sie sind Freunde von mir. Sie sind tolle Leute. Wir werden uns das also sicherlich ansehen. Sie sind tolle Leute."

Litauen sei "bereit, die Kosten zu tragen", um dauerhaft US-Truppen zu stationieren, und habe dieses Thema bereits in Washington angesprochen. Dies erklärte Premierminister Mindaugas Sinkevičius Ende September in einem Interview mit Bloomberg. Ihm zufolge will Vilnius sich damit US‑Sicherheitsgarantien sichern. "Wir würden das auf jeden Fall tun, wenn sie bereit sind", sagte der Politiker. Sinkevičius versicherte, dass sein Land für "die bestmöglichen Bedingungen für die Truppen und die Errichtung des Stützpunkts" sorgen würde. 

Zudem hat Sinkevičius Washington für die Entsendung einer weiteren Rotation von "bis zu 1.000 US-Soldaten" nach Litauen gedankt. Dieser Schritt vermittle Litauen angesichts der "imperialistischen Träume" Russlands ein "Gefühl größerer Sicherheit". Dennoch hat der Premierminister Befürchtungen hinsichtlich einer angeblichen Bedrohung durch Moskau im Baltikum zurückgewiesen und erklärt, die litauischen Geheimdienste "sehen kein erhöhtes Risiko, aber Vorsicht ist besser als Nachsicht".

Litauen prüft zudem eine Änderung der verfassungsrechtlichen Beschränkungen für Atomwaffen, um den Atomwaffenschirm anderer NATO-Mitgliedstaaten nutzen zu können. Sinkevičius merkte im Interview jedoch an, dass dieser Schritt vor allem den Transit von Atomwaffen der Verbündeten durch das litauische Staatsgebiet ermöglichen würde und nicht als "Eskalation" betrachtet werden müsse.

Litauen wird in der ersten Hälfte des Jahres 2027 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Sinkevičius erklärte gegenüber Bloomberg, dass die Verteidigung während dieser Amtszeit oberste Priorität haben werde.

Der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas hat die Äußerung von Trump kommentiert, wonach die Amerikaner die Idee der Errichtung eines dauerhaften Militärstützpunkts in Litauen in Erwägung ziehen würden. Trumps Ansatz gegenüber Litauen bezeichnete Kaunas als "rational und objektiv". Er fügte hinzu, dass er die Errichtung eines ständigen Stützpunkts in Litauen bei seinem Besuch in den USA Ende September besprochen hatte. "Wir werden uns nach Kräften dafür einsetzen, dass die Idee ernsthaft geprüft und Entscheidungen getroffen werden", sagte der Politiker. Die Äußerung von Trump betrachte er als "ein positives Signal".

Ende August erklärte Kaunas, dass Litauen bereit sei, bis zu 1.500 US-Soldaten aufzunehmen. Ihm zufolge verfüge Litauen über die Infrastruktur und die Kapazitäten zur Unterbringung zusätzlicher US-Truppen.

Moskau hat auf eine mögliche Stationierung eines US-Militärstützpunkts und von Atomwaffen in Litauen unverzüglich reagiert. Heute hat der litauische Seimas in erster Lesung eine Verfassungsänderung gebilligt, die das Verbot der Stationierung von Massenvernichtungswaffen und ausländischen Militärstützpunkten im Land aufhebt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte heute, dass sowohl zusätzliche US-Truppen als auch die Stationierung von Atomwaffen in Litauen die Spannungen weiterhin verschärfen würden. Moskau betrachte die Annäherung militärischer Infrastruktur an die russischen Grenzen als Eskalation. "Beides wird nicht zur Stabilität und Vorhersehbarkeit der Lage auf dem europäischen Kontinent beitragen", sagte Peskow. "Russland wird natürlich gezwungen sein, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten", betonte der Pressesprecher des russischen Präsidenten.

Das litauische Nachrichtenportal LRT berichtete, dass die USA seit 2019 regelmäßig Truppen in Litauen stationiert hätten. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 habe die Rotation der US-Truppen kontinuierlich stattgefunden. Wie es heißt, würden zwei US-Bataillone mit insgesamt rund 1.000 Soldaten sowie Abrams-Panzern Ende Oktober in Litauen eintreffen. Sie würden dort für einen Zeitraum von neun Monaten Dienst leisten.

Nach Angaben der Agentur BNS habe Litauen in den vergangenen drei Jahren Waffen und Ausrüstung im Wert von rund zwei Milliarden Euro aus den USA beschafft und sei damit der größte Abnehmer US-amerikanischer Rüstungsgüter im Baltikum. Das Land habe unter anderem Javelin-Panzerabwehrsysteme, gepanzerte JLTV-Fahrzeuge, Black-Hawk-Hubschrauber, HIMARS-Raketenartilleriesysteme und AMRAAM-Flugkörper für NASAMS-Luftverteidigungssysteme mittlerer Reichweite erworben.

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Im Anschluss an die ordnungsgemäße Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland demonstrierte die SPD-Bundestagsfraktion laut Agenturmeldungen "spontan" am Dienstag im Regierungsviertel in Berlin. Einzelne Politiker hielten bei ihrem Schweigemarsch das Grundgesetz in der Hand. Die Abgeordneten liefen dabei vom Bundestag zum geschichtsträchtigen Ort am Bebelplatz, auf dem ein Mahnmal an die Bücherverbrennung nach der sogenannten Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erinnert.

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion präsentierten sich am gestrigen Nachmittag samt Tross der Hauptstadtjournaille, um ihr subjektives Verständnis zum Thema demokratisch legitimierter Wahlen und daraus resultierender leitender Posten für die politische Konkurrenz zu präsentieren.

Die Spiegel-Redaktion erklärt zu der Motivation der SPD-Fraktion und weiteren Hintergründen:

"Ein Rechtsextremer wird an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt: Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Die Wahl macht SPD-Politiker aus ganz Deutschland wütend – auch weil offenkundig CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten."

Die Fraktionsabgeordneten liefen laut Medienberichten "gemeinsam" vom Bundestag durch das fußnahe Brandenburger Tor, um am historischen Bebelplatz eine "spontane" Protestveranstaltung samt Mikrofon und Kiste für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius abzuhalten. Dieser erklärte dann vor den Parteikollegen und Touristen zu den Tagesereignissen in Magdeburg:

"Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einziger Tabubruch, ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben. Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten, Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben, liebe Freunde. Auf diesem Tabubruch kann keiner zur Tagesordnung übergehen."

Für den demnach seit Monaten "beliebtesten Politiker Deutschlands" sei nach den Magdeburger Wahlereignissen "daher die Stunde der Demokratinnen und Demokraten" gekommen.

Ein Tiefpunkt für unsere Demokratie. Ein völkisch denkender Rechtsextremer wird Vize-Präsident eines deutschen Parlaments. Ein Faschist, auch wenn er demokratisch gewählt wurde. Eine Schande im Lichte unserer Geschichte. https://t.co/ZMMBW4eQt8 https://t.co/mtwpq2ceR5

Weiter gab Pistorius mit unmissverständlichen Vorwürfen an Politiker der Koalitionspartei und das BSW gerichtet zu Protokoll:

"Und das ist auch nicht der Tag für Betroffenheit. Es ist der Tag von Wut. Es ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen. Und ich sage es in aller Deutlichkeit, wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen."

Der Minister erweiterte seine Empörung argumentativ in einem historischen Bezug. Mit Blick auf den Ort der SPD-Kundgebung führte der Verteidigungsminister weiter wörtlich aus:

"Hier [am Bebelplatz] hat der Kultur- und Epochenbruch seinerzeit seinen Fortgang genommen. Erst brannten Bücher, später brannten Menschen. Wir wissen genau, was Faschismus in diesem Land anrichten kann."

Zum Abschluss seiner Ansprache animierte Pistorius dann die Anwesenden, zusammen die Nationalhymne anzustimmen, die laut Medienbericht "von vielen weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration mitgesungen wurde".

Und dann stimmt Boris Pistorius die Nationalhymne an. Die Botschaft: Dieses Symbol will man nicht der AfD überlassen. Die SPD-Fraktion stimmt mit ein 🇩🇪 https://t.co/4w56MzsS5Q

Die Bild-Redaktion erklärte im Artikel zum gestrigen Ereignis, dass die "Aktion der SPD" den "aktuellen politischen Streit" in Sachsen-Anhalt "mit der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus verband". Der für die Kundgebung ausgesuchte Bebelplatz stünde dabei "wie kein anderer Ort in Berlin für die Folgen des Angriffs auf Demokratie und Freiheit".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte bei der Kundgebung, seine Partei "spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck steht". Zu den Tagesereignissen in Magdeburg kommentierte Miersch: "Dieses ist kein normaler Tag (...). Das muss uns alle alarmieren." 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil war dabei nicht vor Ort. Er bezeichnete laut Agenturmeldungen "in einer Mitteilung" die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten ebenfalls "als Tabubruch" in der jüngsten deutschen Geschichte.

Mehr zum Thema – Klingbeil lässt monatlich 11.000 Euro Steuergelder für Fotografen und Visagisten springen

Anfang des Jahres habe die Türkei die Anti-Drohnen-Luftverteidigungssysteme aus heimischer Produktion an die Ukraine geliefert. Dies teilte Middle East Eye (MEE) am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen mit.

Es handele sich um eine kleine Anzahl türkischer Korkut-Systeme. Die Quellen hätten es abgelehnt, offenzulegen, wie viele Einheiten auf dem Schlachtfeld erprobt worden seien.

Die Korkuts werden vom Konzern Aselsan produziert, dem größten türkischen Anbieter von Verteidigungselektronik. Das System besteht aus einem Kommando- und Kontrollfahrzeug sowie drei Waffensystemfahrzeugen. Mittels Luftabwehrgeschützen schießen die Korkuts Luftziele ab, darunter Marschflugkörper und Drohnen. Das System soll FPV- und Kabeldrohnen mit 25-Millimeter-Munition bekämpfen. 

Ein ukrainischer Beamter sagte gegenüber MEE, dass die Korkuts "bei der Abwehr der russischen Angriffe ziemlich erfolgreich" seien. "Natürlich gab es einige Probleme, aber nichts, was nicht durch ein paar kleine Anpassungen gelöst werden konnte", fügte er hinzu. Korkut könne als kampferprobt gelten und die Ukraine sei an der Beschaffung weiterer Systeme interessiert, sollte der Preis stimmen, betonte der Beamte. 

Wie das Portal unter Verweis auf ukrainische Beamte weiter mitteilt, arbeiteten viele türkische Verteidigungsfirmen jetzt mit der ukrainischen Armee zusammen, um ihre Waffen zu testen und die Fähigkeiten ihrer Systeme zu verbessern. 

Ahmet Akyol, der Vorstandschef von Aselsan, sagte am Wochenende im türkischen Fernsehen, dass Korkut-Systeme in neun Ländern in Betrieb seien, so MEE weiter. Das System stehe bereits im Dienst der türkischen Armee und Aselsan habe mit dem Export der Technologie begonnen, nachdem sie sich bewährt habe, betonte Akyol.

Laut MEE habe die Türkei der Ukraine seit Kriegsbeginn eine Vielzahl von Verteidigungswaffen zur Verfügung gestellt, darunter Drohnen vom Typ Bayraktar TB2, lasergelenkte Raketen, Artilleriegeschosse und Maschinengewehre.

Anfang August hat das US-Außenministerium den Kongress über seine Pläne informiert, eine Übergabe von 70 Raketen vom Typ M39 ATACMS aus türkischen Beständen an die Ukraine zu genehmigen. Dies wurde im Congressional Record am 6. August berichtet. Diese Pläne umfassen auch die Übertragung von zwölf Mehrfachraketenwerfern vom Typ M270, mehr als 2.500 ungelenkten Artillerieraketen vom Typ M26 mit Streumunition und 47.000 Artilleriegeschossen vom Typ M509A1. Die Gesamtkosten der Lieferungen werden auf etwa 283,9 Millionen US-Dollar geschätzt. Im Dokument wurde darauf hingewiesen, dass die Türkei danach strebe, den Umfang von veralteten Waffen in ihren Beständen zu reduzieren. 

Vor diesem Hintergrund hat das russische Außenministerium Washington und Ankara um Erklärungen gebeten. Die Sprecherin der Behörde, Maria Sacharowa, betonte, dass die Lieferung neuer Waffen an Kiew sich negativ auf die Beziehungen Moskaus zu Washington und Ankara auswirken würden. Laut Sacharowa untergrabe der Versuch, den Frieden zu vermitteln und gleichzeitig die Ukraine mit Waffen zu beliefern, das gegenseitige Vertrauen.

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Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Erfahrung gebracht hat, ist die Anzahl derjenigen, die in der BRD den Kriegsdienst verweigern wollen, im Jahr 2026 drastisch gestiegen. Das RND erhielt vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben die aktuellen Zahlen. Das Bundesamt trägt die sperrige Abkürzung BAFzA und ist für die Bearbeitung der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zuständig.

Der Auskunft erteilenden BAFzA-Sprecherin zufolge sind in den acht Monaten bis zum August 2026 bereits 12.102 solcher Anträge beim zuständigen Bundesamt eingegangen und damit mehr als dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. 2025 waren es lediglich 3.879 Anträge, eine Zahl, die allerdings auch schon die Vorjahre 2024 (2.249 Anträge), 2023 (1.079 Anträge) und 2022 (951 Anträge) deutlich überstiegen hatte.

Im Jahr 2011, dem Jahr, in dem die Wehrpflicht ab Juli in der BRD ausgesetzt worden war, hatte es 4.348 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gegeben. In den Zwischenjahren verfassten dagegen nur jeweils einige wenige hundert Kriegsdienstunwillige solche Anschreiben.

Allerdings reichen die jetzigen Zahlen bei Weitem noch nicht an das Jahr 2010 heran. In dem letzten Jahr, in dem die Wehrpflicht das ganze Jahr über gegolten hatte, waren es 131.000 Anträge gewesen. Die jetzigen Antragsteller sind den Erkenntnissen des BAFzA zufolge nicht nur Reservisten und aktive Soldaten, sondern auch viele Ungediente.

Seit dem Januar 2026 werden junge Leute mit dem Erreichen des 18. Geburtstags von der Bundeswehr im Rahmen der Wehrdiensterfassung angeschrieben. Junge Männer sind verpflichtet, das Schreiben zu beantworten, und können auch gegen ihren Willen zur Musterung herangezogen werden. Sobald die entsprechende Infrastruktur für die Musterungsstellen vorhanden ist, soll es an die Musterung des gesamten jeweiligen männlichen Teils der Kohorte der 18-Jährigen gehen.

Die BAFzA-Sprecherin weist laut RND darauf hin, dass – unabhängig von der Frage, ob die Wehrpflicht ausgesetzt bleibt oder nicht – das Recht auf Kriegsdienstverweigerung erhalten bleibe. Sie erklärt auch das Prozedere: Der entsprechende Antrag müsse schriftlich beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr eingereicht werden. Der Antragssteller werde daraufhin gemustert. Sei er für den Dienst an der Waffe gesundheitlich geeignet, gelange sein Verweigerungsantrag an ihre Behörde, das BAFzA. Dieses entscheide dann über die Genehmigung des Antrags.

Als notwendige Dokumente nennt das BAFzA "ein kurzes Anschreiben mit Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Grundgesetzes samt Unterschrift", einen vollständigen tabellarischen Lebenslauf und eine Begründung für die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst, die ausführlich und persönlich verfasst sein soll.

Die erhöhte Nachfrage schafft auch ein vermehrtes Beratungsangebot beim Verfassen der Motivationsschreiben. Beratungsstellen warnen potenzielle Kriegsdienstverweigerer vor Ablehnung der Schreiben, sollten sie den Kontrollgremien nicht ausführlich genug erscheinen. Geachtet werde insbesondere auf die verpönte Verwendung von KI-Inhalten und die Plausibilität der Begründung, warum die jungen Menschen keinen Militärdienst antreten können. Es dürfe dabei auf keinen Fall mit politischen, sondern ausschließlich mit moralisch-ethischen Gründen argumentiert werden – keine leichte Aufgabe für viele 18-Jährige.

Dass nicht alle eingehenden Anträge genehmigt werden, berichtet auch BR24. Dessen Informationen zufolge gibt es eine "hohe Zahl an fehlgeleiteten Anträgen", deren Inhalt "nicht anerkennungsfähig" sei und die daher unbearbeitet zurückgeschickt werden müssten. Die Behördensprecherin beklagt in den sozialen Medien kursierende Falschinformationen bezüglich des Prozedere einer Kriegsdienstverweigerung.

Unklar bleibt, wie viele Anträge in diesem Jahr unbearbeitet zurückgeschickt oder gar abgelehnt wurden. Für das Jahr 2025 hatten die Linken-Abgeordneten Jan van Aken und Desiree Becker die Bundesregierung befragt. Der CDU-Abgeordneter Michael Brand, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, erteilte Antwort.

Demnach waren im Jahr 2025 1.050 Anträge abgelehnt worden, wobei es sich dabei auch um die Bearbeitung von Fällen aus dem Vorjahr handelte. Davon seien 1.041 Anträge als unzulässig zu werten, neun wurden als unbegründet abgelehnt. Ursache für die Unzulässigkeit sei meist die fehlende Musterung. Insgesamt seien 2.831 Anträge (darunter Vorjahresfälle) in diesem Zeitraum anerkannt worden.

Diese Daten zeigen, dass die Kriegsdienstverweigerung kein Selbstläufer mit automatischer Genehmigung ist, sondern sorgfältig vorbereitet werden muss.

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Wie die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwienko erklärte, würde die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Delikatessen, darunter Hummer und Langusten, zu Mehreinnahmen für den Haushalt in Höhe von rund sechs Milliarden Rubel führen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Rede der Politikerin. Im Rahmen der parlamentarischen Anhörungen zu den Haushaltsentwürfen für die nächsten zwei Jahre erinnerte sie daran, dass eine strenge Überprüfung der Steuervergünstigungen erforderlich sei, die derzeit jedoch "nicht allzu aktiv" vorangetrieben werde. Matwienko betonte:

"Man sollte auch die Bestandsaufnahme der Steuervergünstigungen nicht vergessen – ich weiß, dass in diesen Bereichen gearbeitet wird, aber unserer Ansicht nach nicht besonders intensiv. Ich möchte hier nur ein bezeichnendes Beispiel anführen: Delikatessen wie Austern, Hummer, Langustinen, Lobster und andere unterliegen einer Mehrwertsteuervergünstigung – statt der üblichen 22 Prozent werden nur zehn Prozent gezahlt. Die Aufhebung dieser Vergünstigung würde zu zusätzlichen Einnahmen im Bundeshaushalt in Höhe von etwa sechs Milliarden Rubel führen."

Sie widersprach zudem der Ansicht, dass dieser Betrag gering oder unzureichend sei, und merkte an, dass man mit diesem Geld "zwei neue Schulen oder ein Kinderkrankenhaus" bauen könnte. "Lobster-Liebhaber werden meiner Meinung nach darunter nicht sonderlich leiden, sie werden es schlichtweg nicht bemerken", betonte Matwienko.

Der russische Fischereiverband erklärte daraufhin der Zeitung Kommersant, dass die Initiative des Vorsitzenden des Föderationsrates darauf abziele, eine bestehende Rechtslücke im Steuerrecht zu schließen. Die Aufhebung der Steuervergünstigung werde diese Lücke schließen und hochwertige Weichtiere und Krebstiere den übrigen Fischdelikatessen gleichstellen, davon ist man im Fischereiverband überzeugt. Der Kommersant erklärt:

"Nach Inkrafttreten des Föderationsgesetzes Nr. 425-FZ vom 28. Oktober 2025 beträgt der Mehrwertsteuersatz in Russland 22 Prozent. Der Großteil der Fischdelikatessen (Kaviar, Stör, Lachs, Krabben) wird bereits mit diesem Höchstsatz besteuert. Produkte wie Austern, Hummer und Langusten sind jedoch nicht ausdrücklich aus der Liste der begünstigten Waren ausgeschlossen, wie der Fischereiverband erläutert. Daher, so der Verband, könne die Wirtschaft diese als 'sonstige Meeresfrüchte' einstufen und den ermäßigten Satz von zehn Prozent anwenden. Diese Vergünstigung gelte nur für gewöhnliche, sozial relevante Fisch- und Meeresfrüchte, wie aus dem Steuerrecht Russlands hervorgeht."

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Bereits seit dem Schuljahr 2021/2022 ist Russisch als Unterrichtssprache verboten, auch in Privatschulen – und das, obwohl bis zum einem Drittel der Bewohner des kleinen baltischen Landes Russisch als Muttersprache spricht. Die Mehrzahl von ihnen sind ethnische Russen, aber auch viele Weißrussen und Ukrainer pflegen Russisch als tägliche Umgangssprache zu gebrauchen. Durch das ab diesem Schuljahr geltende Verbot von Russisch als Fremdsprache fällt für sie auch diese Möglichkeit des schulischen Unterrichts in ihrer Muttersprache weg.

In fast schon triumphalem Ton meldet heute die Tagesschau unter dem Titel "Hallo statt Privjet an Lettlands Schulen", dass Russisch ab diesem Herbst beim Fremdsprachenunterricht an lettischen Schulen fehlt. Für den Autor Arne Bartram bedeutet das eine stärkere sprachliche Orientierung Lettlands nach Europa – Russisch ist für ihn offensichtlich keine europäische Sprache.

Stattdessen betont er die lange Tradition des Deutschen in Lettland, während er Interviewpartner zu Wort kommen lässt, die Russisch als aufgezwungene Sprache einer Besatzungsmacht darstellen. Die Tagesschau erwähnt zwar die große Anzahl von Russisch-Sprechern im Land, zu Wort kommt aber keiner von ihnen, auch im längeren Radio-Feature nicht. Ihre Meinung interessiert offenbar nicht, wenn es um die Marginalisierung ihrer Muttersprache geht. Stattdessen hofft Batram, dass die Verbindung zwischen Deutschland in der Mitte Europas und dem Baltikum am östlichen Rand künftig noch enger wird.

Nutznießer des Russisch-Verbotes ist Deutsch. Englisch als erste Fremdsprache gilt als Standard in Lettland. Aber als zweite Fremdsprache lernen mittlerweile von 224.000 lettischen Schülern, die sich in der Grundschule oder in der Sekundarstufe I und II befinden, immerhin 57.000 Deutsch. Daneben werden auch Französisch oder Spanisch als zweite Fremdsprache gerne gewählt. Denn das lettische Bildungsministerium hat festgelegt, dass eine der EU-Amtssprachen als zweite Fremdsprache gewählt werden muss.

Die Zahl der Deutschlehrer ist stark angestiegen: Es gibt jetzt 600 von ihnen und damit doppelt so viele wie noch vor einigen Jahren. Die Ersetzung von Russisch durch Deutsch ist dabei keine alleinige Angelegenheit der lettischen Bildungsbehörden. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte Goethe-Institut spielt mit seinem Projekt "Mit Deutsch durchstarten – Deutsch als Fremdsprache (DaF)" eine gewichtige Rolle bei der Umschulung und Qualifizierung lettischer Lehrer hin zum Deutschen. Stolz kann das Goethe-Institut verkünden, dass über 80 Prozent aller Schulen Deutsch als zweite Fremdsprache einführen.

Die Dominanz des Deutschen im lettischen Fremdsprachenunterricht unterstützen auch private und kirchliche Initiativen. So etwa Jörn Freiherr von Campenhausen, der Spross einer einst in Livland ansässigen deutschen Adelsfamilie, der zusammen mit Bundestagsabgeordneten und der evangelischen Johanniter-Hilfsorganisation unter dem Motto "Dein Buch. Ihr Lächeln" lettische Schulen mit Bücherspenden versorgt.

Russischstämmige: Marginalisiert auch in der Politik

Am vergangenen Wochenende fanden in Lettland Parlamentswahlen statt. Durch das Ergebnis kann sich die lettische Regierung in ihrem Kurs bestärkt fühlen. Auch politisch sind die Russischsprachigen in Lettland weitgehend marginalisiert. Das liegt nicht zuletzt an der Verfolgung von Parteien, die die Interessen der ethnischen Russen vertreten.

So musste etwa Alexei Rosslikow, ein Saeima-Abgeordneter der Partei "Für Stabilität", der die Rechte der Russischsprachigen im lettischen Parlament verteidigte, schließlich nach Weißrussland fliehen. Die lettischen Behörden hatten ihn wegen "Anstiftung zu nationalem Hass" zur Fahndung ausgeschrieben. Deshalb wählen viel Russischsprachige in Lettland die am wenigsten aggressiv gegen Russland auftretenden Parteien – etwa die als populistisch geltende Gruppierung "Lettland zuerst", die bei den Saeima-Wahlen auf 13 Prozent kam und Russisch als Fremdsprache in der Schule beibehalten wollte.

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Von Wladimir Kornilow

"Russland setzt eine neue Taktik ein" – das verkünden derzeit zahlreiche Schlagzeilen der westlichen Medien. Die Hauptquelle dieser Meldungen ist das Oberhaupt des Kiewer Regimes höchst persönlich, welches in verschiedenen Gesprächen davon erzählt, sein Aufklärungsdienst hätte irgendwelche geheimen russischen Informationen abgefangen. Aus den zusammenhangslosen Interviews der letzten Tage, die Wladimir Selenskij der Financial Times (FT) und Reuters gab, erfahren wir, dass die Russen sich im Rahmen dieser neuen Taktik nun nicht mehr "an die Regeln der Kriegsführung halten" und angeblich "zivile Ziele angreifen" würden.

Unglaublich! Das bedeutet also, dass Selenskij selbst und auch die westlichen Medien, die seine Erklärungen unterstützt haben, zugeben, dass Russland sich bislang streng an die Regeln gehalten und Angriffe auf zivile Objekte vermieden hat? Dieses Eingeständnis ist an sich schon einiges wert! Vor allem, da wir nicht außer Acht lassen dürfen, dass die Ukraine seit 2014 unaufhörlich Schulen, Krankenhäuser, Strände, Wohnhäuser und Museen beschossen hat.

Amüsanterweise enthält die Analyse von Selenskijs Aussagen in der FT einen entsprechenden verbalen Patzer:

"Die russische Kampagne erfolgte in Reaktion auf die ukrainischen Angriffe gegen Ölraffinerien, Häfen und Lagerhäuser im russischen Hinterland."

Dabei unterschlug die Zeitung die tödlichen Angriffe auf Kinder in Starobelsk sowie die Konsequenzen anderer barbarischer Angriffe gegen rein zivile Objekte in Russland. Die westliche Presse bevorzugt es, nicht darüber zu schreiben.

Es ist schwer zu sagen, was Selenskij "abgefangen" haben will, doch seine lauthalsigen Interviews erschienen unmittelbar nachdem Wladimir Putin direkt und in aller Öffentlichkeit eben jene neue Taktik verkündet hatte, welche die westlichen Medien momentan als eine neue Enthüllung präsentieren.

Bei seinem Auftritt im Rahmen des Waldai-Diskussionsklubs erklärte der russische Präsident, dass wir viele industrielle Objekte der Ukraine in der Tat als zivile Ziele eingestuft und von Angriffen gegen sie bislang abgesehen haben.

"Wir greifen nun Objekte an, die wichtig für ihre Wirtschaft sind. Wir waren nicht diejenigen, die damit angefangen haben. Und jetzt gestehen sie selbst, dass sie keine Metallindustrie mehr haben", berichtete Putin. Welche geheimen Daten hat Selenskij da also "abgefangen"? Etwa das digitale Signal des öffentlichen russischen Fernsehens?

Übrigens erinnerte Putin ebenfalls daran, dass wir auch mit Beginn der systematischen Kampagne gegen ukrainische Infrastruktur weiterhin die Regeln der Kriegsführung einhalten und ausschließlich Dual-Use-Infrastrukturobjekte angreifen, die im Interesse der ukrainischen Rüstungsindustrie eingesetzt werden. Er betonte ausdrücklich:

"Wie Sie sehen, waren wir gezwungen, symmetrisch zu reagieren. Und wie es scheint war unsere Reaktion recht spürbar für diejenigen, die diese Büchse der Pandora geöffnet haben."

Für Selenskij wäre es also ganz treffend, unsere neue Taktik als einen "Spiegel der Pandora" zu betrachten. Wobei die Pandora hier von ihm selbst verkörpert wird.

In der antiken griechischen Legende ließ Pandora, als sie die berüchtigte Büchse öffnete, das Böse auf die Welt der Menschen frei – Unheil, Leid und Gebrechen. Das einzige, was noch am Boden der Büchse eingesperrt blieb, war die Hoffnung. Und als Selenskij den Ukrainern Anfang des Jahres brav von "anti-russischen Sanktionen auf große Distanz" erzählte oder eine "vierzigtägige Einflusskampagne" gegen uns ausrief, brachte er ebenfalls neues Unheil über seine Bürger und begrub ihre Hoffnung auf Frieden.

Es genügt allein schon, sich den drastischen Stimmungswechsel selbst unter den fanatischsten ukrainischen Propagandisten anzusehen, die ihre Bevölkerung lange von der Möglichkeit "Russland zu besiegen" überzeugt haben. Nehmen wir etwa Dmitri Kuleba, den ehemaligen Außenminister der Ukraine, der seit 2022 Artikel unter der Überschrift "So wird die Ukraine siegen" veröffentlichte. Erst letztes Jahr versuchte er, das westliche Publikum mit Schaum vor dem Mund davon zu überzeugen, dass "die Ukraine den Krieg nicht verliert." Doch jetzt urteilt er auf den Seiten von Foreign Affairs darüber, "Was Kiew braucht, um zu überleben". Der Stimmungsumbruch ist offensichtlich.

Nunmehr verkünden die höchsten Amtsträger der Ukraine sogar, dass die Einwohner großer Städte, oder zumindest die bedürftigsten unter ihnen, diese besser verlassen sollten. Allerdings sagt niemand, wohin sie gehen können, wo sie leben und was sie essen sollen und wer das alles bezahlen wird. Die Politiker sind aus irgendeinem Grund davon überzeugt, dass das Problem der Ukrainer selbst sei – obwohl sie es waren, die die Ukrainer zu dieser Misere verdammt haben. Und was ist mit Geld? Es ist keines da! Überhaupt nichts. Dafür hat Selenskij, der diese Büchse der Pandora geöffnet hat, eine hervorragende Methode gefunden, seine Bevölkerung zu schützen: Er empfahl den Ukrainern, sich während Drohnenangriffen von Fenstern fernzuhalten. Das wird alle Probleme lösen! Oder etwa nicht?

Auch Sergei Korezki, der Premierminister der Ukraine, kann sich diese "weisen Ratschläge" nicht verkneifen, und empfiehlt seinen Mitbürgern einfach "geduldig zu sein und weiter durchzuhalten." Offenbar sollen ihre Geduld und ihr Durchhaltevermögen sie im Winter warm halten.

Der für seine Eloquenz bekannte Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko räumte ebenfalls ein, dass die ukrainische Hauptstadt sich in einer "dramatischen Lage" befinde, und dass die "Friedenszeit" für die Kiewer vorbei sei. Auch daraus lässt sich schließen, dass Russland es dieser Stadt bislang erlaubt hat, relative Ruhe zu genießen; was sich nicht über die Städte des Donbass, der Krim und Neurusslands sagen lässt, denn die Ukraine versucht ständig, den dortigen Einwohnern das Leben zur Hölle zu machen.

Vergessen wir nicht, wie sich die westliche Presse erst vor kurzem über die Ergebnisse der ukrainischen Angriffe auf zivile Brücken freute, insbesondere auf die Tschongar-Brücke im Norden der Krim. Beispielsweise schrieb The Daily Telegraph erst vor wenigen Monaten euphorisch, dass die Ukraine kurz davor sei, die Bewohner der Krim von den Versorgungsarterien der Halbinsel abzuschneiden. Das wurde als eine beispielhafte Taktik der modernen Kriegsführung angeführt. Jetzt jedoch beklagt dieselbe Zeitung Russlands identische neue Taktik, da Kiew ohne Brücken in zwei Teile gespalten werden würde. Und auch hier zwingen sich einem Parallelen zur Büchse der Pandora auf.

Schließlich betonte Putin mehrfach ausdrücklich:

"Nicht wir haben damit angefangen!"

Die Ukrainer können nur sich selbst und ihrer politischen Führung die Schuld an dieser neuen Eskalation geben. Und vermutlich traf Selenskij in seinem kürzlichen Interview mit dem Wall Street Journal (WSJ) nicht ohne Grund folgende Aussage:

"Menschen geben einem die Energie, zu leben. Aber die Leute, die du hasst, nehmen dir deine ganze Energie."

Angesichts dessen, wie er sich in letzter Zeit verhält und wie er aussieht, müssen ihn wohl immer mehr Menschen hassen. In erster Linie natürlich die Ukrainer. Und genau aus diesem Grund begräbt er ihre Hoffnung auf Frieden am Boden der Büchse der Pandora, die er geöffnet hat.

Übersetzung aus dem Russischen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem italienischen Konzern UniCredit die Genehmigung erteilt, eine Umstrukturierung seiner russischen Tochterbank sowie Transaktionen mit deren Aktien durchzuführen. Die entsprechende Verordnung wurde auf dem offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Das Dokument genehmigt die Umstrukturierung der AG UniCredit Bank in Form der Ausgliederung einer eigenständigen Gesellschaft. Deren Aktien oder Anteile am Stammkapital erhält der einzige Aktionär der Bank. Darüber hinaus genehmigt die Verordnung den Erwerb von 100 Prozent der Aktien der UniCredit Bank, die sich im Besitz der UniCredit S.p.A. befinden.

Der Rückzug ausländischer Banken vom russischen Markt wird durch einen Erlass des Präsidenten Russlands erschwert, der Personen aus nicht befreundeten Ländern den Handel mit Aktien russischer Banken untersagt, erklärt die Nachrichtenagentur Interfax. Dabei behält sich der Präsident das Recht vor, den Verkauf von Aktien durch einen Sonderbeschluss zu genehmigen. Dazu muss ein Antrag bei der Präsidialverwaltung eingereicht werden, die ihn wiederum, sofern sie es für erforderlich hält, an die zuständigen Behörden weiterleitet. Nun verfügt die Bank über eine offizielle Genehmigung für derartige Transaktionen.

Anfang Mai hatte UniCredit Pläne bekannt gegeben, das Russland-Geschäft aufzuteilen und einen Teil davon an einen Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verkaufen. Die Transaktion sieht die Ausgliederung (Spin-off) eines Teils der Geschäftstätigkeit der russischen UniCredit Bank in eine neue juristische Person vor, gefolgt vom Verkauf der Bank mit den verbleibenden Vermögenswerten an den Käufer.

Nach Abschluss der Transaktion wird UniCredit 100 Prozent der "neuen Bank" halten, der Käufer hingegen 100 Prozent der übrig gebliebenen Bank. Der russische Teil der sogenannten neuen Bank soll sich auf die Abwicklung internationaler Zahlungen in Euro und US-Dollar konzentrieren.

Der Abschluss der Transaktion war für das erste Halbjahr 2027 geplant. Ihre Umsetzung hängt jedoch vom Zustandekommen einer verbindlichen Vereinbarung, der Aufteilung der Vermögenswerte in Russland und der Genehmigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden ab.

Nach den Ergebnissen des zweiten Quartals des Jahres 2026 sank der Nettogewinn des russischen Geschäfts von UniCredit im Vergleich zum ersten Quartal um 20,3 Prozent, wie aus dem Konzernabschluss hervorgeht. Der Wert belief sich auf 123 Millionen Euro (-46,2 Prozent im Jahresvergleich). Iwan Uklein, Senior Director für Bankratings beim Unternehmen Expert RA, erklärte im Gespräch mit dem Portal BFM.ru:

"Wie viele Banken mit ausländischem Kapital, die sogenannten auswärtigen Banken, hat die UniCredit Bank bereits im Jahr 2022 sowohl ihre Kredit- als auch ihre Transaktionsaktivitäten eingestellt und praktisch keine neuen Konten mehr eröffnet. Da die italienische Rechtsordnung zu den 'unfreundlichen' zählt, sah die Strategie des Rückzugs aus Russland entweder einen Verkauf mit einem sehr erheblichen Abschlag – zu einem Preis, der faktisch um ein Vielfaches unter dem Nennwert der Bank liegt – oder die Suche nach einem unabhängigen Investor außerhalb des Kreises der 'unfreundlichen' Länder vor, der sowohl für die Regierungskommission als auch für die europäischen Aufsichtsbehörden nachvollziehbar ist. Daher ja, die Transaktion könnte genau diese Entwicklung nehmen."

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Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Montag in einem gemeinsamen Schreiben an die Spitze der EU-Kommission einen deutlich härteren Kurs gegenüber China gefordert. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission Unternehmen, Branchen und im Extremfall auch ganze Länder vom europäischen Binnenmarkt ausschließen kann. Das Instrument könnte insbesondere gegenüber China eingesetzt werden. Mit dem Vorstoß schlagen Merz und Macron einen neuen Ton in den Handelsbeziehungen mit Peking an.

Der brisante Vorstoß ist im Grunde eine Kampfansage an China. Ein vergleichbares Instrument gibt es bislang nur in Form des sogenannten "Antizwangsinstruments" der EU, der "Brüsseler Bazooka". Deren Einsatz erfordert jedoch eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat. Nach dem Vorschlag von Macron und Merz könnte die EU-Kommission dagegen eigenständig Maßnahmen ergreifen und müsste lediglich von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat gestoppt werden.

Das würde den Einsatz der neuen "Zweitschlagswaffe", wie sie in Berlin genannt wird, deutlich wahrscheinlicher machen. Sie soll vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn ein Land einen Handelskonflikt eskaliert.

China wird in dem Schreiben an die EU-Kommission zwar nicht ausdrücklich genannt. In Brüssel gilt jedoch als klar, dass sich der Vorstoß aus Paris und Berlin insbesondere gegen Peking richtet. Rechtlich darf ein solches Instrument allerdings nicht gezielt auf ein einzelnes Land zugeschnitten sein, da es sonst den Charakter einer Sanktion hätte. Dafür wäre die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

China werden seit Jahren unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Kritiker bemängeln insbesondere Überkapazitäten, staatliche Subventionen und eine künstlich niedrig gehaltene Währung. Dadurch würden europäische Märkte mit günstigen Autos, Chemikalien und Konsumgütern überschwemmt. Die Vorwürfe sind jedoch umstritten. Denn Deutschland etwa exportierte über Jahre deutlich mehr Autos, als es importierte – dies wurde allerdings nicht als "Überproduktion" bezeichnet.

Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften beim Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel darüber beraten, was der bisherige Dialog mit Peking gebracht hat und welche weiteren Schritte die EU-Kommission zum Schutz der europäischen Industrie einleiten soll.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie China offiziell auf die Offensive von Macron und Merz reagieren wird. Die FAZ kommentiert, der Ansatz von Macron und Merz habe eine Schwachstelle: Die EU könne die neue Waffe nicht glaubwürdig einsetzen. So wichtig der europäische Markt für China auch sei – einen Ausschluss könne Peking verkraften. Umgekehrt könnte China Europa mit einem Exportstopp für Seltene Erden erheblich unter Druck setzen. In diesem Fall, so das Argument, könnten industrielle Produktionsketten in Europa bereits nach wenigen Tagen zum Stillstand kommen.

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