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In der Ukraine ist, wie am Montag bekannt wurde, bereits im Juni ein weiterer politischer Häftling – nach Angaben von Menschenrechtsschützern an den Folgen der erlittenen Folter und den Haftbedingungen – verstorben. Dabei handelt es sich um den 77 Jahre alten Alexander Kostorny, den ehemaligen Vorsitzenden der russischen Diaspora im westukrainischen Lwow und Aktivisten der Rechte der russischsprachigen Minderheit.

Kostorny war viele Jahre in der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aktiv, die als Dachverband von 40 nationalen Sektionen in Frankfurt am Main ihren Sitz hat. Die IGFM, die bis heute eine Vertretung in der Ukraine unterhält, hat zu keinem Zeitpunkt gegen seine Verhaftung und die Haftbedingungen protestiert. 

Der Verstorbene war 2022 unter dem Vorwand festgenommen worden, er habe angeblich russische "Kalibr"-Raketen anhand einer Pilzzucht-Karte aus den 1960er Jahren auf das Truppenübungsgelände Javoriv gelenkt. Der aus der Ukraine stammende Journalist und Menschenrechtsaktivist Pawel Wolkow kommentiert das so:

"Alle wussten und wissen, dass das schlichtweg Unsinn ist. Doch der ältere Mann (er war damals 72 oder 73 Jahre alt) wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nun ist er nicht mehr unter uns."

Der Tod wurde erst jetzt bekannt – Kostornys Tochter machte ihn öffentlich.

Mehr zum Thema – Drakonische Strafen – Steckt das ukrainische Justizunrecht jetzt Deutschland an?

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Finanzminister Lars Klingbeil hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 bis zum 24. September 2026 insgesamt 188.000 Euro Steuergeld für Fotos und Visagisten ausgegeben, was einem monatlichen Durchschnitt von 11.000 Euro entspricht.

Das geht laut einem Bericht von Apollo News aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs des Finanzministeriums, auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Hauke Finger, hervor. Von der sechsstelligen Summe entfielen 165.035 Euro auf fotografische und 22.656 Euro auf visagistische und maskenbildnerische Dienstleistungen.

Angesprochen auf die vertragliche Grundlage für die Ausgaben des Finanzministers erklärte dessen Staatssekretär Dennis Rhode, dass der Vizekanzler im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit "zur Bebilderung seiner Kommunikation u. a. Dienstleistungen externer Fotografinnen und Fotografen in Anspruch" nehme. Dafür habe man einen entsprechenden Rahmenvertrag mit einer Fotoagentur geschlossen.

Die EU-weite Ausschreibung des Finanzministeriums für einen Rahmenvertrag für "Foto- und Videodienstleistungen" hatte vor einem Jahr für Schlagzeilen gesorgt, nachdem Bild berichtet hatte, dass der Auftragswert des Vertrags bei 620.000 Euro lag – mit einer zweijährigen Laufzeit. Die Beauftragung von Fotografen sei "in allen Bundesministerien üblich und dient der Erfüllung des Informationsauftrags der Bundesregierung", erklärte damals ein Sprecher des Ministeriums.

Im März dieses Jahres war aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD‑Fraktion bekannt geworden, dass die Bundesregierung seit Amtsantritt knapp 88.000 Tausend Euro für Visagisten ausgegeben hat. Spitzenreiter war das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche mit rund 46.000 Euro, gefolgt vom Klingbeil-Ministerium mit rund 12.000 Euro.

Mehr zum Thema - Krach in der Koalition? CDU bremst Klingbeils Zuckersteuer

Der neue Tankrabatt sorgt offenbar für einen ungewöhnlich starken Ansturm auf die Tankstellen – und trifft ausgerechnet auf eine Versorgungskette, die wegen des Niedrigwassers am Rhein kaum noch Reserven hat. Das berichtet das "Handelsblatt" am Dienstag. In mehreren Städten im Westen und Südwesten Deutschlands sind seit Wochenbeginn einzelne Tankstellen zeitweise leer gelaufen.

Betroffen waren nach Angaben des Tankstellen-Interessenverbands unter anderem Köln, Bonn, Koblenz, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt und Aschaffenburg.

Seit dem 1. Oktober gilt die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Einschließlich des geringeren Mehrwertsteueranteils beträgt die Entlastung rund 17 Cent je Liter. Bereits zum Start fielen die Preise deutlich. Der ADAC registrierte bei Super E10 und Diesel Rückgänge im zweistelligen Centbereich. Das hat offenbar viele Autofahrer dazu gebracht, ihre Tanks früher oder stärker als üblich zu füllen.

Oppositionspolitiker sehen sich nun in ihrer Kritik bestätigt. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt, der Tankrabatt sei eine "ganz schlechte Idee". "In der Energiekrise mit niedrigem Rheinpegel müssen wir Benzin und Diesel einsparen und nicht den Verbrauch anreizen", sagte Kellner.

Der Tankstellen-Interessenverband spricht von vorübergehenden Versorgungseinschränkungen. Bezogen auf das gesamte Netz mit rund 2.400 Tankstellen gebe es zwar "aktuell keine größeren Versorgungsengpässe". An einzelnen Tankstellen, insbesondere im Rheinland, habe es aufgrund des Niedrigwassers und der hohen Nachfrage jedoch zeitweise Einschränkungen gegeben – "vor allem beim Diesel". 

Das Niedrigwasser reduziert nach Angaben des Unternehmens die Kapazitäten der Binnenschifffahrt erheblich. "Der Transport von Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkraftstoff wird dadurch deutlich erschwert", teilt Aral mit.

Damit zeigt sich erstmals auch an den Zapfsäulen, was Mineralölunternehmen und Logistiker seit Wochen beschäftigt: Die Raffinerien können zwar weiterhin produzieren, doch die großen Mengen lassen sich immer schwieriger über den Rhein zu den Tanklagern und von dort zu den Kunden transportieren. Eine schnelle Entspannung zeichnet sich bislang nicht ab. Nach der Sechs-Wochen-Prognose der Bundesanstalt für Gewässerkunde besteht nach Einschätzung der Prognos AG erst Mitte Oktober wieder die Chance auf einen deutlichen Anstieg des Wasserstands in Kaub.

Mehr zum Thema - Neuer Preisrekord: Diesel so teuer wie nie zuvor

Im Gebäude der armenischen Nationalversammlung kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung, nachdem Edgar Kasarjan, ein Vertreter der Oppositionsfraktion "Starkes Armenien", das Wort ergriffen hatte. Dies melden Medien am 6. Oktober 2026.

Zunächst rief Kasarjan von seinem Platz aus, dass die zu diesem Zeitpunkt laufende Debatte über den auf der Tagesordnung stehenden Bericht zur "Krise der Armenischen Kirche" verfassungswidrig sei.

Anschließend begab er sich ans Rednerpult und warf dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Ruben Rubinjan, der der Regierungspartei "Zivilvertrag" des Premiers Nikol Paschinjan angehört, die Verschwendung staatlicher Gelder aufgrund von dessen Fernbleiben bei Sitzungen vor. Zudem vergeude dieser öffentliche Gelder, indem er Prämien an Abgeordnete auszahle.

Daraufhin wurde Kasarjan das Mikrofon abgeschaltet.

Nach Kasarjans Rückkehr an seinen Platz entbrannte zunächst ein Wortgefecht zwischen Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition, das in eine handfeste Auseinandersetzung mündete.

Der Parlamentspräsident unterbrach die Sitzung und rief Sicherheitskräfte herbei. Diese räumten den Saal und drängten die Abgeordneten ins Foyer, wo das Handgemenge weiterging.

Im Foyer konnten die Sicherheitskräfte nach einer gewissen Zeit die Kämpfenden auseinanderziehen – doch die Freude daran währte kurz: Nur wenig später fanden die Streithähne wieder zueinander und setzten ihre zuvor so jäh untrbrochene parlamentarische Diskussion wieder mit schlagkräftigen nonverbalen Argumenten fort.

Erst im zweiten Anlauf gelang es den Ordnungshütern, die Konfliktseiten endgültig voneinander zu trennen – woraufhin die Abgeordneten sich in ihre jeweiligen Arbeitsräume zurückzogen.

Die Situation der Armenischen Kirche wurde später am Tag erneut Gegenstand hitziger Diskussionen im Plenarsaal des Parlaments und auch eines zweiten lautstarken, ungeordneten Wortgefechts. Zu einer weiteren Prügelei kam es dieses Mal jedoch nicht mehr.

Mehr zum Thema – Gericht in Jerewan verurteilt armenischen Bischof zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft

Das Bundeskabinett verkündete im Juli dieses Jahres den vorgesehenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis zum Jahr 2030. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, dass sein Ministerium eine neue "Plastiksteuer" auf den Weg bringen wird, wobei Kunststoffverpackungen ab dem Juli 2027 besteuert werden sollen. Für das kommende Jahr erhofft sich der Bund dabei Einnahmen "von 805 Millionen Euro", so das Handelsblatt. Ab dem Jahr 2028 soll die Steuer dann jährlich rund 1,4 Milliarden Euro einbringen. Laut Medien taxiert das zuständige Bundesfinanzministerium den Erfüllungsaufwand für den Bund auf rund 1.000 Vollzeitstellen. 

Laut Plänen des Bundesfinanzministeriums in Berlin soll die offizielle "Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen", die sogenannte "Plastiksteuer", zukünftig bei "Verpackungen, Folien sowie Verbundverpackungen" fällig werden, deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Das Handelsblatt zitiert zu den Inhalten aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf:

"Bezahlt wird die Steuer von den Unternehmen. Sie sei aber 'darauf angelegt, dass die Steuerschuldner die Belastung auf den Endkunden überwälzen'."

Die Bild-Redaktion berichtet zu weiteren Bestandteilen des Gesetzesentwurfes, laut denen das zuständige Klingbeil-Ministerium "die Neueinstellung von 1.046 Beamten" als zusätzliche Notwendigkeit für die Umsetzung zweier neuer Steuerabgaben einplant. Dazu heißt es im Artikel (Bezahlschranke):

"Konkret plant Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Plastiksteuer (soll zum 1. Juli 2027 kommen) mit 788 Mitarbeitern beim Zoll, 28 beim bundeseigenen IT-Dienstleister ITZBund und drei im Finanzministerium. Kosten: mehr als 46 Millionen Euro/Jahr.

Für die Zuckersteuer (soll auch ab Juli starten) kommen 200 weitere Beamte beim Zoll und 23 beim ITZBund dazu. Im eigenen Ministerium rechnet Klingbeil mit 3,75 Stellen. Macht weitere 28 Millionen Euro jährliche Personalkosten."  

Das Finanzministerium wollte dabei ausgehend einer Bild-Anfrage nicht weiter darlegen, ob die über 1.000 vorgesehenen Stellen durch neue Mitarbeiter samt Einstellung abgedeckt oder durch diverse Versetzungen aus anderen Behörden ermöglicht werden sollen.

Reiner Holznagel vom Bund der Deutschen Steuerzahler kommentierte auf Bild-Anfrage mit unmissverständlicher Kritik an den Plänen:

"Mehr als 1.000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage. Statt endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, versucht die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das ist der falsche Weg."

Hinsichtlich weiterer zu erwartender Kosten in der Umsetzung der Gesetzesvorhaben verweist der Handelsblatt-Artikel auf Berechnungen des Finanzministeriums (BMF), wonach für die Zeit bis zum Jahr 2029 "im Bundeshaushalt mit Ausgaben von 284 Millionen Euro zu rechnen" sei. Ab dem Jahr 2029 falle dann jährlich "ein Aufwand in Höhe von 104 Millionen Euro an", heißt es im Gesetzentwurf.

Verständigt hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung laut Medienberichten auf die neuen Steuerabgaben im Rahmen ihrer Klausur in der Villa Borsig im April dieses Jahres, um darüber "zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt" zu generieren. Zum anderen soll die "Plastiksteuer" laut Wahrnehmungen der Koalition "dazu beitragen, den Verbrauch von Plastikverpackungen zu senken".

Der BMF-Gesetzesentwurf thematisiert laut Handelsblatt auch "Schätzungen" zur kommenden finanziellen Belastung für betroffene Unternehmen. Durch das Gesetz entstünden demnach für die Wirtschaft "einmalig 'Bürokratiekosten' in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro".

Der jährlich zu erwartende Mehraufwand für die Wirtschaft "betrage rund 44,1 Millionen Euro", so Schätzungen des BMF. Dieser ergebe sich "vollständig aus dem Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten".

Die Kritik von Wirtschaftsverbänden lautet nun, dass die schwarz-rote Koalition immer wieder angekündigt hatte, die ausufernde Bürokratie im Land abzubauen und "dabei auch explizit Dokumentations- und Informationspflichten abzuschaffen", so der Handelsverband Deutschland (HDE) erinnernd.

Mit der "Plastiksteuer" werden nun wiederum neue Vorgaben eingeführt, zudem würden entsprechende Wirtschaftszweige mit spürbaren Folgekosten konfrontiert.

Mehr zum Thema – Bundesbank warnt vor Gaspreisschock im Winter

In der Nacht auf den 6. Oktober 2026 wurde Russland Ziel eines massiven Drohnenangriffs seitens des Kiewer Regimes – und die Angriffe werden fortgesetzt.

Im Dorf Basan im russischen Grenzgebiet Saporoschje griff das ukrainische Militär einen Linien-Kleinbus mit einer Kamikazedrohne eines bisher nicht bekannt gegebenen Typs an – drei Insassen einschließlich des Fahrers wurden dabei getötet. Weitere drei Fahrgäste erlitten Wunden unterschiedlichen Schweregrades.

An Langstreckendrohnen wurden Angaben des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation zufolge im Zeitraum vom 5. Oktober, 20:00 Uhr Moskauer Zeit bis zum 6. Oktober, 09:00 Uhr Moskauer Zeit über Russlands Staatsgebiet 868 Kamikaze-Starrflügeldrohnen abgefangen.

Die Mehrheit der Drohnen steuerte auf Moskau und das umliegende Gebiet zu. Trotz der überaus wirksamen Arbeit der Flugabwehr blieb der Angriff leider nicht ohne Folgen und Opfer.

Moskau sowie das umliegende Gebiet wurden von mindestens 650 Kamikaze-Drohnen angeflogen, wobei dies lediglich der Teil ist, der abgefangen werden konnte. Das Stadtoberhaupt Sergei Sobjanin präzisierte, dass der Großteil der Drohnen bereits in großer Entfernung zerstört worden sei, 105 davon im Anflug auf die Hauptstadt. Moskau selbst konnte erfolgreich verteidigt werden – nicht ganz so glimpflich kam das Gebiet Moskau davon. Zu den Folgen, die durch abfallende Trümmer beziehungsweise einzelne durchgekommene Drohnen verursacht wurden, teilt Gebietsgouverneur Andrei Worobjow mit:

"In Barybino bei Domodedowo fanden Rettungskräfte unter den Trümmern eines zerstörten Privathauses einen 71-jährigen Mann, der ums Leben gekommen war. Eine Frau, die sich ebenfalls im Haus befand, wurde verletzt. Zudem wurde der Tod eines 20-jährigen Mannes in der Siedlung Radumlja im Stadtkreis Solnetschnogorsk bestätigt."

Worobjow ergänzte, dass bei dem Angriff auf das Gebiet Moskau insgesamt neun Personen verwundet oder anderweitig verletzt wurden; sie werden medizinisch versorgt.

Angegriffen wurden auch die Gebiete Kaluga und Tula. Wie Gouverneur Wladislaw Schapscha auf seinem Telegram-Kanal mitteilte, wurden dort 46 Kamikazedrohnen abgefangen. Im Gebiet Tula wurden in der Nacht 32 Drohnen abgeschossen, berichtete Gebietsgouverneur Dmitri Miljajew. Zum Redaktionszeitpunkt liegen keine Angaben zu Auswirkungen oder Verletzten der Angriffe auf diese Gebiete vor; die Daten werden derzeit noch überprüft.

Drohnen wurden auch über den Gebieten Belgorod, Brjansk, Kursk, Lipezk, Orjol, Rjasan und Twer, über der Republik Krim sowie über dem Gebiet des Asowschen Meeres abgeschossen.

Angaben zu etwaigen Opfern oder Sachschäden fehlen bislang.

Mehr zum Thema – Tod der ukrainischen Logistik? Russlands neue billige Lenkwaffe zerstört Brücken und Strommasten

Gold behauptet seine starke Position trotz der straffen Geldpolitik der amerikanischen Notenbank (Fed) und des Anstiegs der Realrenditen von US‑Staatsanleihen. Während früher hohe Zinsen die Anleger dazu zwangen, sich von dem Edelmetall, das weder Coupons noch Dividenden abwirft, zugunsten renditestarker Staatsanleihen zu trennen, bestimmt dieser Mechanismus heute nicht mehr die Handelsdynamik. Analysten der Zeitung Iswestija erklären:

"Im September zeichnete sich auf dem Goldmarkt ein ungewöhnliches Bild ab. Die US-Notenbank (Fed) hob am 16. September den Leitzins um 25 Basispunkte – auf eine Spanne von 3,75–4 Prozent – vor dem Hintergrund einer nach wie vor erhöhten Inflation an. Normalerweise übt eine solche Straffung der Geldpolitik Druck auf den Goldpreis aus: Je höher die Zinssätze, desto attraktiver werden Instrumente, die feste Erträge abwerfen … Das Metall selbst zahlt weder Coupons noch Dividenden. Daher muss sich der Anleger entscheiden: entweder Gold mit einem Cashflow von null zu halten oder eine praktisch risikofreie US-Staatsanleihe zu kaufen und sich eine hohe Rendite zu sichern. Historisch gesehen war der Anstieg der Realzinsen – und nicht nur der Nominalzinsen – einer der größten Gegner des Goldes. Doch derzeit herrscht eine untypische Dynamik am Markt. Trotz des starken Anstiegs der Realrenditen amerikanischer Anleihen bleibt Gold nahe an seinen historischen Höchstständen. Selbst nach vereinzelten Korrekturen gelingt es den Verkäufern bislang nicht, einen nachhaltigen Abwärtstrend einzuleiten."

Experten sagen, dass wir möglicherweise Zeugen eines historischen Wendepunkts werden, nach dem die bisherigen Börsen- und Marktmechanismen nicht mehr so funktionieren wie bisher. Und für diesen Wandel gibt es mehrere Gründe.

Erstens erkennen die Anleger einen Trend zur Entdollarisierung und befürchten ernsthaft, dass die hohen Renditen amerikanischer Anleihen den künftigen Kaufkraftverlust des Dollars nicht ausgleichen können. Die Staatsverschuldung der USA steigt, die Inflation liegt weiterhin über dem Ziel der Fed, und auch die Haushaltsausgaben für den Schuldendienst nehmen erheblich zu. In einer solchen Situation kann Gold als Absicherung gegen eine schrittweise Geldentwertung betrachtet werden.

Zweitens wird Gold in Zeiten extremer geopolitischer Turbulenzen als Wertreserve wahrgenommen, die außerhalb der Bilanz eines bestimmten Staates, einer Bank oder eines Unternehmens existiert. Deshalb können auch alle Spekulationen der amerikanischen Finanzinstitute hier nichts ausrichten: In einer chaotischen Situation, in die die Welt unter anderem auch von den USA getrieben wurde, bleibt Gold der Champion in Sachen Stabilität und Souveränität, während die Rolle des US-Dollars stark in Frage steht. Dies bestätigt auch der dritte Faktor für die Beliebtheit von Gold: das extrem hohe Interesse der weltweiten Zentralbanken an dem Rohstoff. Und auch hier haben die USA den Anstoß gegeben: Mit ihren Sanktionen gegen Russland nach dem Jahr 2022 und dem Einfrieren russischer Vermögenswerte haben sie einen massiven Goldkauf durch die Zentralbanken weltweit ausgelöst. Iswestija schreibt:

"Die Zentralbanken selbst erklären recht deutlich, was sie an dem Edelmetall schätzen. In einer Umfrage des World Gold Council unter Reserveverwaltern wurden am häufigsten die Fähigkeit von Gold, seinen Wert in Krisenzeiten zu bewahren, die Diversifizierung des Portfolios, das Fehlen eines Ausfallrisikos und seine historische Rolle als Wertanlage genannt. Das heißt, die Zentralbanken stellen sich bei der Auswahl von Vermögenswerten für ihre Reserven einem breiteren Spektrum an Fragen als nur der Rendite … Die Rolle von Gold verändert sich tatsächlich. Früher ließ sich seine Attraktivität vor allem durch den Schutz vor Inflation, sinkenden Zinsen und Finanzkrisen erklären. Nun kommt eine weitere Funktion hinzu – der Schutz vor Rechtsrisiken."

Eine interessante Nuance dabei ist, dass unter den europäischen Zentralbanken, die fleißig Gold aufkaufen, die polnische Zentralbank am aktivsten war – obwohl Polen doch eigentlich ein NATO-Verbündeter der USA und Befürworter des Einfrierens russischer Vermögenswerte ist. So wurde die Polnische Nationalbank im Jahr 2025 zum weltweit größten offiziell bekannt gegebenen Goldkäufer und stockte ihre Bestände um 102 Tonnen auf. Bis zum Jahresende erreichten ihre Goldreserven 550 Tonnen und machten etwa 28 Prozent der internationalen Reserven aus. Danach wurden die Käufe fortgesetzt: Bis zum Ende des ersten Quartals 2026 stiegen die Reserven auf 582 Tonnen. Das Ziel der polnischen Zentralbank beträgt jedoch 700 Tonnen, schreiben die Medien.

Der Trend, den Experten als Wendepunkt bezeichnen, wird also höchstwahrscheinlich noch lange anhalten. Die Zentralbanken kaufen weiterhin Gold, der Dollar setzt seinen Abwärtstrend fort, der Goldpreis steigt. Es scheint, als sei in der Weltwirtschaft ein Rad in Bewegung gesetzt worden, das sich nun kaum noch aufhalten lässt.

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Auf den Straßen in Kiew sei es zu massiven Staus gekommen, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Strana.ua. Auf seinem Telegram-Kanal heißt es:

"In Kiew gibt es wieder massive Staus, insbesondere auf den Brücken."

Es wird festgestellt, dass auf der grünen U-Bahn-Linie aufgrund technischer Probleme ein Teil der Züge nicht vom linken zum rechten Dnjepr-Ufer der ukrainischen Hauptstadt fahren könne, weshalb die Wagen überfüllt abführen. Offizielle Informationen über Verkehrsbeschränkungen auf den Brücken lagen nicht vor, und der zuvor ausgerufene Luftalarm sei bereits beendet, berichtet Strana.ua.

Am frühen Dienstagmorgen berichteten ukrainische Medien außerdem über eine Reihe von Explosionen in der Stadt.

In den letzten Tagen haben russische Truppen mehrere Brücken in Kiew getroffen, über die die ukrainischen Streitkräfte Waffen in den Donbass transportieren. Nach den Angriffen schränkten die Behörden den Verkehr in der Stadt ein, was zu einem Verkehrskollaps führte. Vor diesem Hintergrund berichtete die lokale Zeitung Insider, dass die Einwohner begonnen hätten, die ukrainische Hauptstadt massenhaft zu verlassen.

Mehr zum Thema – Neue Geran-Drohnen unterbrechen strategische Brückenverbindung über Dnjepr

Erstmals in Deutschland stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hat den 35 Jahre alten Tobias Rausch im ersten Wahlgang in das höchste Amt gewählt.

Das Ergebnis lautet: 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab fünf Enthaltungen.

Für die Wahl zum Landtagspräsidenten waren im ersten Wahlgang mindestens 42 Stimmen nötig. Für Rausch stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion. Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Aus CDU-Kreisen hieß es demgegenüber, dass sich die 15 Köpfe starke Fraktion komplett enthalten werde.

Anwesend waren zur Abstimmung 82 von 83 Abgeordneten, da ein CDU-Politiker aus Krankheitsgründen fehlte. Laut Agenturmeldung ergab sich folgendes Bild nach der Abstimmung:

"Nach der Verkündung durch Alterspräsidentin Eva von Angern steht Siegmund als Erster auf. Seine Fraktion spendet Rausch stehend Beifall. Aus den übrigen Fraktionen kommt kein Applaus – nur Stille und verdrossene Gesichter."

Der frisch gewählte Landtagspräsident erklärte in seiner ersten Rede an die Abgeordneten gerichtet:

"Ich werde dieses Amt als Präsident des gesamten Landtags in Sachsen-Anhalt führen. Diesem Anspruch möchte ich gerecht werden."

Der AfD-Politiker fordert ein Ende politischer Brandmauern. "Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", so Rausch. Ein politischer Gegner dürfe niemals zum persönlichen Feind werden. Weiter gab er wörtlich zu Protokoll:

"Politische Härte und gegenseitiger Respekt schließen sich nicht aus. Meine Türen werden allen offenstehen."

Rausch kündigte daher eine "enge Zusammenarbeit mit den Vizepräsidenten und dem Ältestenrat" an.

Rausch ist seit 2013 Mitglied der Partei und war im Jahr 2014 Gründungsmitglied des AfD-Kreisverbandes. 2019 wurde er dann Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Salzlandkreises. Rausch sitzt seit zehn Jahren für die AfD im Landtag. Seit 2021 ist er zudem Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Vor der Abstimmung hielt die formal eingesetzte Alterspräsidentin von Angern (Die Linke) eine forcierte politische Rede. So kritisierte sie in einem größeren Themenbogen die Reformen der Bundesregierung oder Forderungen von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder zum Länderfinanzausgleich nach dem eindeutigen AfD-Erfolg. Weitere Themen waren der geringe Frauenanteil im Landesparlament sowie nötige "Lehren aus dem Nationalsozialismus".

Zudem zitierte sie die kontrovers wahrgenommene Rede des Komikers Hape Kerkeling bei seiner Anhörung im Thüringer Landtag zum Thema AfD-Verbotsverfahren. Sie mahnte weiter an, "Demokratie und Menschenrechte sind nicht selbstverständlich". Es geht laut der Linken-Politikerin darum, "standhaft zu sein und die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen".

Von Angern ging zuletzt auch die AfD als Fraktion direkt an. Die parlamentarische Kultur hat laut Wahrnehmung der Linken-Politikerin "nach Einzug der AfD in den Landtag erheblich gelitten".

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