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Am Montag rutschte der Euro unter 1,12 Dollar auf den niedrigsten Stand seit 17 Monaten und verlor zugleich gegenüber dem Pfund Sterling, dem Schweizer Franken und dem Yen. Dies ist der Nachrichtenagentur Reuters zufolge das jüngste Warnsignal für Politik und Notenbanken: Die stark gestiegenen Kreditkosten Frankreichs beginnen, auf den gesamten Euroraum überzugreifen.

Ausgangspunkt ist der Nachrichtenagentur zufolge Frankreich. Die Regierung will einen unpopulären Haushalt für 2027 durchsetzen, um das Defizit zu senken und die Rekordverschuldung einzudämmen. Das ist in einem tief gespaltenen Parlament eine schwierige Aufgabe, zumal sich die politischen Lager schon auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr einstellen.

Anleger scheuen das Risiko: Sie verkaufen französische Anleihen und kaufen stattdessen deutsche Staatspapiere. Der Renditeaufschlag französischer gegenüber deutschen Staatsanleihen ist deshalb so hoch wie zuletzt während der Euro-Schuldenkrise 2010 bis 2012. Der Abstand zwischen den Renditen zehnjähriger Anleihen beider Länder wuchs in der vergangenen Woche so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Der Abverkauf beschränkt sich nicht auf Frankreich. Die Differenz zwischen italienischen und deutschen Renditen stieg laut Reuters auf fast 130 Basispunkte, den größten Wochenanstieg seit der Corona-Krise. Nach Einschätzung von Kit Juckes, Chef-Devisenstratege der französischen Großbank Société Générale, löst der Ausverkauf am Anleihemarkt stärkere Ausschläge bei allem aus, was in irgendeiner Weise als anfälliger gilt. Daraus hat sich eine Verkaufswelle beim Euro entwickelt, die an Fahrt gewinnt. Die Faktoren, die den Euro im Sommer über wichtigen Marken zum Dollar gehalten hatten, seien inzwischen weggefallen, so Juckes.

Deshalb fürchten die Devisenmärkte ein Übergreifen der Anleiheturbulenzen auf den Euro. Renditeabstände beeinflussen den Wechselkurs normalerweise kaum, erklärten Analysten von Goldman Sachs. In akuten Stressphasen könne der Effekt jedoch deutlich zunehmen, vor allem wenn ein Risikoereignis die deutschen Renditen drücke, während sie im übrigen Euroraum stiegen.

So war es in der vergangenen Woche: Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen sank um fast 17 Basispunkte, so stark wie seit 2024 nicht mehr innerhalb einer Woche. Die Devisenstrategen der Bank of America schätzen, dass jede weitere Ausweitung des Abstands zu Deutschland um 10 Basispunkte mit einem Rückgang des Euro gegenüber dem Dollar um 0,4 Prozent einhergeht.

Hinzu kommt politische Unsicherheit andernorts im Währungsraum. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz erlitt im vergangenen Monat eine historische Niederlage bei Landtagswahlen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez setzte am Montag für den 29. November Neuwahlen an, und auch Italien wählt im kommenden Jahr. Die Inflation nimmt aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise ohnehin zu, und höhere Renditen verteuern Kredite für Haushalte und Unternehmen. Schwächelt der Euro weiter, könnte die EZB zwischen der Inflationsbekämpfung und der Beruhigung der Anleihemärkte in die Zwickmühle geraten.

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Der Abgeordnete der Werchowna Rada, Alexei Gontscharenko, der vor einigen Tagen einen eigenen Friedensplan vorgelegt hatte, wurde aus der Fraktion der Partei "Europäische Solidarität" ausgeschlossen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die auf der Website der Partei am Montag veröffentlicht wurde.

Grund für die Entscheidung über Gontscharenkos Ausschluss seien "ideologische Differenzen". "Alexei Gontscharenkos öffentliche Haltung zum Kriegsende und zur künftigen Sicherheitsarchitektur der Ukraine weicht von der Position der Partei 'Europäische Solidarität' und deren ideologischen Grundsätzen ab", hieß es.

Der Partei zufolge gebe es einen Unterschied zwischen Diskussionen über "politische Taktik und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Grundwerte und den strategischen Kurs" der Ukraine. Laut "Europäischer Solidarität" gehörten zu diesen Prinzipien unter anderem "die ukrainische Sprache, eine unabhängige ukrainische Kirche sowie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO". Diese Fragen dürfen "nicht Gegenstand von Verhandlungen oder Kompromissen" weder in der Ukraine selbst noch in Verhandlungen mit Moskau sein. Gleichzeitig hat die Partei zu einer öffentlichen Debatte über mögliche Wege zur Beendigung des Konflikts und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aufgerufen.

Am vergangenen Freitag, dem 2. Oktober, hat Gontscharenko seine Vision der Beendigung des Konflikts in Postings auf Telegram veröffentlicht. Die Ukraine müsse beginnen, mit Russland "überall, wo es nur möglich ist", Verhandlungen zu führen, einschließlich der Erörterung eines Verzichts auf den NATO-Beitritt, der Aufhebung von Sanktionen sowie Fragen zur russischen Sprache, zur Kirche und zum Status des Donbass.

Seiner Einschätzung nach entspreche die aktuelle Strategie Kiews weder der Lage an der Front noch der wirtschaftlichen Situation. Die Bedingungen für mögliche Friedensvereinbarungen verschlechterten sich für die Ukraine mit der Zeit. Ungeachtet dieser Situation hätten die Behörden eine "absurde" Strategie zur Suche nach einer "Wunderwaffe" gewählt, "die alle unsere Probleme lösen soll". Den Behörden mangele es an Verständnis für die "unangenehme" Realität, die Kiew nicht wahrhaben wolle, sagte er.

Der Kernpunkt von Gontscharenkos Plan besteht darin, dass man anfangen müsse, zu verhandeln und "Schritt für Schritt" Vereinbarungen zu treffen "und letztlich Frieden zu erreichen", so der Politiker.

Als ein mögliches Thema für ein Abkommen schlägt er die Sanktionen gegen Russland vor. Moskau sei an einer Aufhebung der Beschränkungen für russische Energieträger sowie an der Wiederaufnahme der Öl- und Gasexporte interessiert. Gontscharenko geht davon aus, dass der Westen das Sanktionsregime ohnehin mit der Zeit lockern werde. Laut Gontscharenko müsse Kiew selbst vorschlagen, die Sanktionen gegen Moskau aufzuheben – "im Gegenzug für die Einstellung aller Angriffe mit Langstreckenwaffen, die Freigabe des Schwarzen Meeres und die Beschränkung der Kampfhandlungen auf die Frontlinie im Donbass".

Als einen weiteren Gegenstand der Verhandlungen nennt Gontscharenko "die Frage der Neutralität im Kontext der NATO". Auch hier müsse Kiew die Realität berücksichtigen. "Werden wir in die NATO aufgenommen? Wenn wir aufgenommen werden, wird uns die NATO im Kriegsfall helfen? Sowohl Sie als auch ich kennen die Antwort auf diese Fragen", betonte er. Kiew müsse "andeuten", dass es bereit sei, über Neutralität zu sprechen und über die Bedingungen wie z. B. die Fortsetzung der heutigen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO zu verhandeln. "Dass das ganze Land zugrunde geht, nur um NATO-Mitglied zu werden – das erscheint mir absurd", fügte er hinzu.

Gontscharenko bezeichnete die Zukunft des Donbass als die schwierigste Frage. Seiner Ansicht nach sollte man erst dann zur Erörterung des Status übergehen, wenn in anderen Bereichen Einigungen erzielt worden seien. Als mögliche Optionen nannte er die Einstellung der Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie, die Schaffung einer neutralen Zone, den gegenseitigen Truppenabzug oder die Überstellung des Gebiets unter UN-Kontrolle.

Der nun fraktionslose Rada-Abgeordnete schlug zudem vor, Fragen zum Status der russischen Sprache und der Kirche in die Verhandlungen einzubringen. Er hält es für möglich, auf die russische Sprache dieselben Schutzmaßnahmen anzuwenden, die die europäischen Partner derzeit von der Ukraine in Bezug auf die Sprachen nationaler Minderheiten fordern. "Wir haben riesige russischsprachige Städte […]. Es ist klar, dass Ukrainisch die Sprache von Bildung, Kultur und Wissenschaft sein muss. […] Wenn die Menschen untereinander Russisch sprechen wollen, sollen sie das tun", hieß es im Friedensplan.

Zur Beilegung des Ukraine-Konflikts besteht Moskau auf die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen seitens Kiews. Diese Punkte hat der russische Präsident noch im Juni 2024 genannt. Dazu gehören der Abzug ukrainischer Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Saporoschje und Cherson, aber auch die völkerrechtliche Anerkennung dieser Regionen sowie der Krim und Sewastopols als Teil Russlands. Zudem fordert Moskau, einen atomwaffenfreien Status der Ukraine festzuschreiben sowie die Aufhebung der westlichen Sanktionen. Auch der Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt muss in künftigen Vereinbarungen verankert werden.

Die Wiederherstellung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine gilt als eine der notwendigen Voraussetzungen für eine langfristige Konfliktlösung. Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow im September anmerkte, unternehme Moskau alles Notwendige, damit die Rechte der russischsprachigen Bürger in der Ukraine wiederhergestellt werden.

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Die Welt solle einige "böse Dinge" akzeptieren, darunter Hacks, Betrug und Missbrauch, im Austausch gegen die Wohltaten Künstlicher Intelligenz und einen breiten Zugang zu dieser Technologie, erklärte der Geschäftsführer von OpenAI, Sam Altman.

In einem Interview, das Politico am Montag veröffentlichte, wies Altman die Idee zurück, die Technologie stärker zu kontrollieren, um alle schädlichen Anwendungen von KI zu verhindern.

"Die Welt sollte einige böse Dinge akzeptieren, für die Wohltaten dieser Technologie, und dass Leute die Handlungsfähigkeit haben", sagte Altman.

Der Chef von OpenAI sagte, er würde den Zugang zu KI nicht einmal im Austausch für Garantien gegen größere Hacks, Missbrauch, Betrug und andere schädliche Folgen beschränken. "Ich denke, die Leute werden ungeheuer mehr – um Größenordnung mehr – gute Dinge als schlechte machen", erklärte er.

Altman betonte jedoch, er werde "die wirklich katastrophalen Risiken" nicht akzeptieren, darunter "einen ernsthaften Kontrollverlust über KI".

Er wies auch eine Herangehensweise zurück, nach der eine mächtige und möglicherweise gefährliche Technologie von einem einzigen Labor kontrolliert wird, das entscheidet, wie seine Wohltaten verteilt werden. Altmann nannte einen solchen Kompromiss "völlig inakzeptabel" und setzte sich stattdessen für einen breiteren Zugang zu KI ein.

Altman sagt das, während OpenAI unter Beobachtung steht, weil zunehmend autonome KI-Agenten auf unvorhergesehene Weise reagieren. Im Verlauf des Sommers entkamen Agenten des Unternehmens ihrer Testumgebung und hackten sich in Server, die Hugging Face gehören, einem Onlinespeicher für KI-Modelle und Datensätze. Seitdem haben KI‑Agenten unautorisierten Zugriff auf Webseiten erlangt oder zu erlangen versucht, die US-Bundesbehörden, der australischen Regierung und der UN gehören.

OpenAI war eine der sechs größeren US-Tech-Firmen, die vergangene Woche ein Abkommen im Weißen Haus unterzeichneten, in dem sie stärkere Sicherungen gegen unkontrollierte KI zusicherten. Google, Meta, xAI, Anthropic, Nvidia und OpenAI stimmten zu, schärfere interne Kontrollen einzurichten und unabhängige Prüfungen, und sicherzustellen, dass ihre Modelle "technische Systeme nicht in unbeabsichtigter Weise hacken oder in sie eindringen".

Diese Übereinkunft ist ein Ergebnis steigender Besorgnis über KI-Systeme, die außerhalb der Kontrolle ihrer Entwickler handeln. Die Firmen versprachen, derartiges Verhalten zu entdecken und schnell anzugehen, während unabhängige Prüfer und Aufsichtsräte bewerten würden, wie die Schutzmaßnahmen wirken.

Geoffrey Hinton, Computerwissenschaftler und Nobelpreisträger, warnte letzten Monat, zunehmend mächtige KIs könnten eventuell der menschlichen Kontrolle entrinnen, mit womöglich katastrophalen Konsequenzen für die Menschheit. Er meinte, es gebe keine etablierte Methode, um sicherzustellen, dass Menschen die Kontrolle über Systeme behalten, die weit intelligenter werden als ihre Schöpfer.

Microsoft-Mitbegründer Bill Gates hat gleichermaßen eine Regulierung durch die Regierung gefordert und warnte, KI sei in den Händen bösartiger Akteure mächtig genug, um Ereignisse auszulösen, die "eine Milliarde Tote" verursachten.

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Angesichts der Eskalation im Jemen haben sich die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien auf die Aktivierung gemeinsamer "Abschreckungsmaßnahmen" im Rahmen eines gegenseitigen Verteidigungspakts verständigt. Zudem sollen Streitkräfte kurzfristig nach Saudi-Arabien verlegt werden, um auf die Angriffe der jemenitischen Huthi zu reagieren.

Die Entscheidung wurde am Montag nach einem Dringlichkeitstreffen der Verteidigungs- und Außenminister der drei Länder in Riad bekannt gegeben. Erstmals seit der Unterzeichnung des Abkommens am 7. August wurde damit die sogenannte Mekka-Allianz für die Verteidigung aktiviert. Der Pakt sieht vor, dass ein Angriff auf eines der drei Länder als Angriff auf alle drei Staaten gewertet wird. Die Regelung ähnelt damit dem Prinzip der kollektiven Verteidigung in Artikel 5 des NATO-Vertrags.

"Der Ausschuss hat sich darauf geeinigt, im Rahmen des Bündnisses gemeinsame Abschreckungsmaßnahmen als Reaktion auf die Angriffe und gegen alle Verantwortlichen zu aktivieren", erklärte der saudische Verteidigungsminister Khalid bin Salman in den sozialen Medien.

Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden nachdem Truppen, die der international anerkannten Regierung des Jemen nahestehen, eine Gegenoffensive gegen die Huthi gestartet hatten. Ziel ist es, Gebiete zurückzuerobern, die die mit Iran verbündete Miliz im vergangenen Monat eingenommen hatte.

Die Truppen der international anerkannten jemenitischen Regierung rückten mit saudischer Luftunterstützung bis nach Mokka am Roten Meer  vor. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Stadt sei eingenommen worden. Die Huthi zogen sich demnach in die Bergregionen zurück. Die Kämpfe konzentrieren sich auf den Südwesten des Landes. Die Huthi drohten zudem mit Angriffen auf den saudischen Luftraum.

Die von Saudi-Arabien geführte Koalition bestätigte ihre Beteiligung an der Offensive der jemenitischen Regierung. Nach eigenen Angaben unterstützen rund 100 Kampfflugzeuge die Operation aus der Luft.

Die Huthi erklärten unterdessen, den internationalen Flughafen King Khalid in Riad sowie eine Aramco-Raffinerie im Küstenort Rabigh angegriffen zu haben. Darüber hinaus meldeten die Huthi Angriffe auf weitere Ziele, darunter einen Flughafen, einen Luftwaffenstützpunkt und andere strategisch wichtige Einrichtungen. 

Die Mekka-Allianz für die Verteidigung entstand als Reaktion auf die zunehmenden Konflikte in der Region, die durch den Krieg der USA und Israels gegen Iran ausgelöst wurden. Der Verteidigungspakt wurde im August unterzeichnet, kurz bevor die Huthi im Jemen ihre Offensive starteten, zu der auch Angriffe auf Ziele in Saudi-Arabien gehörten.

Bis dato hatte das Bündnis keine Maßnahmen gegen die Huthi ergriffen. Analysten hatten erklärt, Pakistan und die Türkei hätten gezögert, ihre Rolle als Vermittler im Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen und Iran auf der anderen Seite aufzugeben. Angesichts der anhaltenden Eskalation durch die Huthi greifen die beiden Staaten nun jedoch zunehmend in den Konflikt ein.

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Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ist wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der frühere BND-Präsident soll demnach noch Jahre nach seinem Ausscheiden von seinem ehemaligen Büroleiter mit geheimen Informationen aus der Behörde versorgt worden sein. Nun wird gegen den ehemaligen Geheimdienstchef ermittelt.

Die ARD-Tagesschau berichtet zur Festnahme:

"Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) ermittelt der Generalbundesanwalt gegen den früheren Präsidenten des BND, August Hanning, wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchtem Landesverrat und geheimdienstlicher Agententätigkeit."

Zuständige Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) hätten am frühen Morgen Hanning in seinem Haus in Nordwalde bei Münster festgenommen. In Bayern verhafteten Beamte zudem einen weiteren ehemaligen hochrangigen BND-Mitarbeiter.

Manfred D. war demnach der ehemalige Büroleiter von Hanning und arbeitete bis Frühjahr 2026 im BND. 

Bei den illegal beschafften Dokumenten handelte es sich nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung um Berichte, "die für die nachrichtendienstliche Lage im Bundeskanzleramt bestimmt" waren. Hanning soll diese Papiere erworben haben, "um sie im Rahmen seiner späteren privaten Beratungstätigkeit kommerziell zu verwerten". Weitere Informationen lauten seitens der zuständigen Behörden an die Presse:

"Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der inzwischen 80 Jahre alte Ex-BND-Chef daraus mindestens in einem Fall eine Sicherheitsanalyse für einen fremden Nachrichtendienst erstellt haben soll. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ geht es dabei aber nicht um Russland."

Demgegenüber berichtet die Welt-Redaktion nach Bekanntwerden der Festnahme, dass "es seit Jahren den Verdacht gegeben hat, dass Hanning ein Zuträger des russischen Geheimdienstes sein könnte". Dies hätte auch "auch ein ehemaliger Agent behauptet", was wiederum seitens Hanning "stets als Unfug zurückgewiesen wurde".

Laut Medienberichten wurden erste Auffälligkeiten während der Ermittlungen zum Prozess gegen die Hamburger Unternehmerin Christina Block festgestellt. Hanning ist dabei kein Angeklagter im laufenden Prozess vor dem Hamburger Landgericht, in dem es um die Entführung ihrer Kinder in der Silvesternacht 2023/24 aus der Obhut des Vaters in Dänemark geht. Als mutmaßlich Verantwortliche einer privaten Sicherheitsfirma sollen Hanning und ein Mitarbeiter "einen Auftrag von Christina Block zur Kindesentziehung angenommen haben", so ein Zeit-Artikel darlegend.

Schon seit Monaten hätte dabei das BKA im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen August Hanning ermittelt. Dazu heißt es weiter im SZ-Artikel (Bezahlschranke):

"So stießen die Ermittler bei der Auswertung der Beweisstücke aus Hannings Heim auf einen elektronischen Datenträger, auf dem zahlreiche streng geheime BND-Dokumente aus der jüngeren Vergangenheit gespeichert sein sollen, die er wohl keinesfalls hätte besitzen dürfen."

Im Mai 2026 übernahm schließlich der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall und leitete ein verdecktes Verfahren gegen Hanning und seinen mutmaßlichen Gehilfen ein. Die nun erhobenen Vorwürfe, ausgehend von den ermittelten Beweisen, gehen dabei laut Pressemitteilung des zuständigen Generalbundesstaatsanwalts bis in das Jahr 2010 zurück:

"Vermutlich im Frühjahr 2010 vereinbarten die Beschuldigten miteinander, dass Manfred D. dem Beschuldigten Hanning gegen Entgelt fortlaufend wertvolle Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes besorgen sollte. Die Informationen sollte der Beschuldigte Hanning im Rahmen seiner zwischenzeitlich aufgenommenen privaten Beratertätigkeit gewinnbringend verwerten können."

Hanning war in den Jahren zwischen 1998 und 2005 Leiter des BND. Die beiden Beschuldigten werden laut Pressemitteilung "heute und morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt". Dieser wird ihnen die Haftbefehle verkünden und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

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Von Pierre Levy

Es war die Seifenoper des Sommers. Eine Seifenoper, die eher beunruhigend als unterhaltsam war. Die Hauptrolle spielte dabei – ganz gegen ihren Willen – die russische Journalistin Xenia Fedorowa. Sie war von 2017 bis 2022 Leiterin des Senders und der Website von RT France. 

Man erinnert sich, dass die Europäische Union im März 2022 nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beschloss, die Ausstrahlung der verschiedenen RT-Sender auf dem Gebiet der 27 Mitgliedstaaten zu verbieten. Eine höchst politische Entscheidung, deren rechtliche Grundlagen jedoch, gelinde gesagt, fragwürdig waren. 

Xenia Fedorowa war allerdings in Paris geblieben. Sie knüpfte daraufhin Kontakte zu französischen Medien, die zur Mediengruppe des französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehören. So arbeitete sie beispielsweise für die Wochenzeitung Le Journal du Dimanche (JDD) und hatte zudem eine regelmäßige Kolumne beim Sender CNews. Es überrascht nicht, dass sie dort Standpunkte vertrat, die denen Moskaus näherstanden als der NATO. 

Eine Situation und eine Plattform, die mehrere große Medien – darunter Le Monde, Libération, Mediapart … – sowie Politiker verschiedener politischer Lager – darunter Abgeordnete aus dem Macron-Lager, die nationale Sekretärin der Grünen sowie der potenzielle sozialistische Präsidentschaftskandidat Raphaël Glucksmann – als unerträglich empfanden. 

Die Europaabgeordnete Nathalie Loiseau, bekannt für ihr fanatisches antirussisches Engagement, hatte sogar ihre Kollegen im Europäischen Parlament dazu gebracht, eine Resolution anzunehmen, die die Aufnahme von Frau Fedorowa in die lange Liste der von der EU sanktionierten Personen forderte. Zunächst ohne Erfolg. Die französischen Behörden hatten darauf nicht gedrängt. Sie machten geltend, dass sie vielmehr beabsichtigten, entsprechende nationale Maßnahmen vorzubereiten. 

Schließlich fiel am 27. Juli das Urteil in Form eines Ausweisungsbeschlusses, verbunden mit Hausarrest (das Recht birgt manchmal seltsame Paradoxien …). Zudem wurde die Einfrierung ihres Vermögens in Frankreich angeordnet, verbunden mit dem Verbot für jeden, ihr finanziell zu helfen. Tatsächlich hatte die Betroffene Frankreich bereits einige Tage zuvor verlassen, was eine mediale Fahndung auslöste, bei der man glaubte, sie in Nizza und Rom aufgespürt zu haben, bevor man ihre Spur verlor… 

Grundsätzlich ist es natürlich legitim, dass ein Staat entscheidet, ob sich ein ausländischer Staatsangehöriger auf seinem Staatsgebiet aufhalten darf oder nicht. Was hingegen sprachlos macht, sind die von den Behörden vorgebrachten Vorwände. 

Dem Erlass zufolge verletze das "Verhalten" von Xenia Fedorowa "die grundlegenden Interessen des Staates". Ferner stelle ihre Anwesenheit auf französischem Staatsgebiet "aus diesem Grund eine besonders schwerwiegende und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung dar". Der Text verweist zudem auf die "Strategie der Destabilisierung" des "gesellschaftlichen Gefüges" … Wurde die Journalistin bei der Vorbereitung eines Anschlags auf frischer Tat ertappt? Hatte sie sich mit subversiven Kräften verschworen, die entschlossen waren, die Regierung zu stürzen? 

Natürlich nicht. Ihr Vergehen bestand, um es mit den Worten des Außenministers zu sagen, darin, "als Einflussagentin nach Frankreich gekommen zu sein, um mit den Methoden des Kremls russische Propaganda zu verbreiten und so unsere öffentliche und demokratische Debatte zu stören". 

Und Jean-Noël Barrot zögerte nicht, die Xenia Fedorowa zugeschriebenen Vergehen in einen Zusammenhang mit den Russland zugeschriebenen Anschlägen zu stellen: "Von Moldawien über Rumänien und Polen bis hin nach Deutschland haben wir gesehen, wie sich derselbe Mechanismus in Gang gesetzt hat: Propaganda, Manipulation von Informationen, undurchsichtige Finanzierungen bis zu Sabotageakten und Drohnenangriffen, wie sie in der Woche vom 3. August in Leipzig beobachtet wurden. Das Ziel ist immer dasselbe: Wahlen zu beeinflussen, Politiker zu delegitimieren und die Bürger gegeneinander aufzuhetzen". 

Die Macron-nahen Europaabgeordneten bezeichneten Frau Fedorowa ihrerseits als "bekannte russische Propagandistin", die sich ihrer Meinung nach der Verbreitung "grob manipulativer Narrative über den Krieg in der Ukraine und gegenüber der EU" schuldig gemacht habe. 

Die Zeitung Le Monde berichtete ihrerseits über die im Innenministerium herrschende Stimmung – und schloss sich dieser an –, indem sie der Betroffenen vorwarf, "die extravagantesten Lügen aus Moskau wortwörtlich weiterzugeben", "Desinformation" zu betreiben und "die Fakten systematisch zu verzerren".

Doch was sind das eigentlich für "extravagante Lügen", diese "grob manipulativen Darstellungen"? Zwei Beispiele werden dabei insbesondere angeführt. Das erste wirft der Journalistin vor, zu behaupten, Lettland "verherrliche" den Nationalsozialismus.

Handelt es sich dabei um eine unverzeihliche Verleumdung? Man muss daran erinnern, dass dieses baltische Land einen "Legionärstag" zu Ehren der Soldaten der lettischen Legion eingeführt hat, die eine Legion der Waffen-SS war. Im Jahr 1998 wurde sogar eine offizielle Gedenkfeier eingeführt, die jedes Jahr am 16. März stattfindet. Im Jahr 2000 hob allerdings die lettische Regierung den offiziellen Charakter dieser Gedenkfeier auf, auf den – etwas verlegenen – Rat europäischer Führer hin, kurz vor dem Beitritt des Landes zur EU.

Die zweite "abwegige Lüge" besteht in der Behauptung, der Westen verlängere den Krieg in der Ukraine absichtlich. Man muss jedoch feststellen, dass diese Behauptung faktisch unbestreitbar ist. Weder westliche Politiker noch die Ukrainer leugnen dies: Hätten zahlreiche europäische Länder (und ursprünglich auch die Vereinigten Staaten) Kiew keine massive militärische und finanzielle Unterstützung gewährt und würden sie diese nicht fortsetzen, wäre der Krieg längst vorbei – allerdings nicht zugunsten der NATO. 

Es scheint also, dass der Begriff "Desinformation" im offiziellen Sprachgebrauch jede Behauptung bezeichnet, die nicht mit der "westlichen Erzählung" übereinstimmt. Genau diese "westliche Erzählung" wird gerade von den großen französischen Medien ausgearbeitet und aufgegriffen, während Xenia Fedorowa beschuldigt wird, die russische Erzählung zu verbreiten. Im September wurde sie schließlich auf die Liste der von der EU sanktionierten Personen gesetzt. Sie unterlag bereits einem Einreiseverbot für Deutschland, wo sie von 2015 bis 2017 die Nachrichtenagentur Ruptly geleitet hatte. 

Doch wie lässt sich die extreme Nervosität der französischen Behörden gegenüber der russischen Journalistin erklären? Die Antwort liegt wahrscheinlich in den Verbindungen, die sie zu den Medien der Bolloré-Gruppe und zu deren Chef geknüpft hat.

Der bretonische Milliardär (politisch sehr rechts) ist kein Vertrauter des Kremls, doch es ist nicht zu leugnen, dass sich mehrere Medien seiner Gruppe von der antirussischen Hysterie der sogenannten "Mainstream-Presse" abheben. Und die Reichweite dieser Medien – des Fernsehsenders CNews, des Radiosenders Europe 1 und der Wochenzeitung JDD – ist keineswegs zu vernachlässigen.

So sehr, dass das Innenministerium es am 10. September für notwendig erachtete, CNews mit strafrechtlichen Sanktionen zu drohen, falls der Sender der ehemaligen Chefin von RT France regelmäßig neue Gelegenheiten bieten sollte, sich – aus der Ferne – zu äußern. Der Sender lehnte dieses Ultimatum ab.

Ist daraus zu schließen, dass sich innerhalb der französischen Wirtschafts- und Medieneliten eine abtrünnige Fraktion abzeichnet, deren Interessen sich nicht mit dem Bruch mit Russland und dem damit einhergehenden karikaturhaft einseitigen Diskurs zufrieden geben?

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Am 14. Oktober tagt die Hamburger Bürgerschaft. Dann wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter der Antragsnummer 5537 eine Beschlussvorlage zugunsten des Ukrainischen an Hamburger Schulen einbringen.

Ukrainisch soll nach dem Willen der beiden Hamburger Regierungsparteien Abiturprüfungsfach werden – erst im Stadtstaat an der Elbe, dann aber auch bundesweit anerkannt. Der Antrag hat Aussichten auf Erfolg, denn SPD und Grüne stellen mit 70 von 121 Sitzen die Mehrheit in der Bürgerschaft.

Beide Fraktionen veröffentlichten am Montag Pressemitteilungen zum Ukrainisch-Antrag. Ukrainisch konnte bereits bisher von den rund 5.500 in Hamburg lebenden und aus der Ukraine stammenden Schülern als herkunftssprachliches Unterrichtsangebot oder als reguläres Schulfach gewählt werden. Ein entsprechendes Angebot bestand bisher an neun Schulen mit insgesamt 19 Ukrainisch-Kursen, auch in der Oberstufe. Neun Lehrkräfte unterrichten das Fach an Hamburger Schulen. Nur als Abiturfach gibt es Ukrainisch bisher nicht.

Nach den Wünschen von Rot-Grün soll die Schulbehörde einen entsprechenden Rahmenplan erarbeiten. Auch auf eine Anerkennung als Abiturfach auf Bundesebene will man nach Angaben der Grünen und der SPD hinarbeiten. Auch gelte es, die Verfügbarkeit von ausreichend qualifizierten Lehrkräften sicherzustellen.

In den Pressemitteilungen ist von 5.550 ukrainisch-sprachigen Kindern und Jugendlichen an Hamburger Schulen die Rede, allerdings ist nicht klar, ob diese Datenangabe die tatsächliche Muttersprache der Minderjährigen wiedergibt oder lediglich auf ukrainischen Sprachkenntnissen und der Herkunft aus der Ukraine beruht.

Jedenfalls will der Antrag den ukrainischen Jugendlichen das Fortkommen im deutschen Bildungssystem erleichtern. Parica Partoshoar, die Sprecherin für Bildung, Migration und Integration der Hamburger Grünen-Fraktion, betont das Recht der Ukrainer auf die Bewahrung ihrer eigenen Sprache und Kultur. Durch Ukrainisch als Abiturfach bekämen die jungen Menschen faire Bildungschancen; auch werde ihr Selbstbewusstsein gestärkt.

Ähnlich sieht das Tom Hinzmann von der SPD, der Mitglied des Schulausschusses in der Hamburger Bürgerschaft fungiert: "Mehrsprachigkeit ist eine Stärke und gehört längst zum Alltag an Hamburgs Schulen. Viele ukrainische und ukrainischstämmige Schüler:innen sprechen Ukrainisch auf hohem Niveau und vertiefen ihre Sprachkenntnisse bereits im Unterricht." Es sei deshalb nur konsequent, Ukrainisch – wie viele andere Herkunftssprachen auch – in Hamburg als Abiturprüfungsfach anzubieten.

Damit würde Ukrainisch in Hamburg mit Russisch gleichziehen, das in der Hansestadt als Abiturprüfungsfach gewählt werden kann und an fünfzehn Schulen gelehrt wird. Hamburg ist Partnerstadt der russischen Metropole St. Petersburg. Wie viele der aus der Ukraine stammenden Hamburger Schüler bisher Russisch im Abitur wählten, bleibt unklar.

Durch die gerade von den Grünen und der SPD immer wieder propagierte und schließlich von der Bundesregierung durchgeführte Schließung des Russischen Hauses in Berlin ist erst kürzlich eine Fortbildungsmöglichkeit für deutsche Russisch-Lehrer weggefallen.

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Die erste Sitzung des neugewählten Parlaments in Sachsen-Anhalt muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden. In der Landeshauptstadt Magdeburg werden daher heute im neu gewählten Landtag alle Abgeordneten der insgesamt sechs vertretenden Parteien erstmalig zusammenkommen. Medienpolitisch mit größter Aufmerksamkeit und Spannung bedacht ist dabei die Wahl des kommenden Landtagspräsidenten für die 9. Wahlperiode.

Der Wahlsieger vom 20. September, die Partei Alternative für Deutschland (AfD), hat bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Ihr fehlen damit drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.

Im neuen Parlament in Magdeburg sind zudem die CDU, Linke, SPD, Grüne und das BSW vertreten. Die Sitzverteilung lautet, bei insgesamt 83 zu vergebenden Sitzen:

Bis auf das BSW lehnen die vier anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch ab. Verantwortliche Alterspräsidentin für den heutigen Tag ist Eva von Angern (Die Linke). Sie eröffnet damit am Vormittag die konstituierende Sitzung und leitet sie, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Sie gehört dem Landtag seit der 4. Wahlperiode an. Dazu informiert die Webseite des Landtags zu den anstehenden Tagesordnungspunkten:

"Eine der wichtigsten Wahlen des Plenums überhaupt ist die Wahl des Landtagspräsidenten. Sie ist insofern bedeutend, als der Landtagspräsident der ranghöchste Politiker des Landes ist. Die stärkste Fraktion schlägt den Kandidaten vor. Danach werden auf Vorschlag der Fraktionen die Vizepräsidenten/-innen gewählt. Nach der Wahl der Schriftführer ist die Konstituierung des Landtags abgeschlossen."

Die Polizeiinspektion Magdeburg hatte insgesamt fünf Versammlungsanmeldungen mit erwarteten Teilnehmerzahlen "zwischen 2 und 500 bestätigt", die sich inhaltlich alle gegen die AfD im Landesparlament richten, berichtet die Welt-Zeitung. Unter anderem plant das "Bündnis Solidarisches Magdeburg" gemeinsam mit weiteren Initiativen "einen Aktionstag von 8.00 bis 14.00 Uhr".

Zu den neuen politischen Verhältnissen in Magdeburg kommentiert die ARD-Tagesschau:

"Den Landtag von Sachsen-Anhalt werden heute manche Beobachter kaum wiedererkennen. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich deutlich geändert und die Wahlsiegerin – die AfD – will das unmissverständlich klar machen. Mit ihrem historisch besten Wahlergebnis (43,8 Prozent) positioniert sich die Partei physisch in der Mitte des Parlaments. Die Fraktionssitze von CDU, SPD, Linken und Grünen werden an die Ränder gedrängt."

Als mit Abstand stärkste Fraktion beansprucht die AfD das Amt des Landtagspräsidenten für sich und hat dafür ihren Generalsekretär Tobias Rausch aus Staßfurt nominiert. Seine Wahl gilt laut medienpolitischen Einschätzungen als sehr wahrscheinlich, nachdem das BSW angekündigt hat, dass alle fünf seiner Abgeordneten den AfD-Kandidaten unterstützen werden.

Als Vizekandidaten hat die AfD am Montag Hans-Thomas Tillschneider nominiert, der wiederum seitens des BSW jedoch nicht unterstützt werden soll.

CDU-Fraktionschef Schulze bekräftigte am Sonntag im ARD-Interview, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl "nicht auf CDU-Stimmen setzen könne". Die CDU Sachsen-Anhalt empfehle zudem ihren 15 Abgeordneten, "sich bei der Wahl zu enthalten". Der Noch-Ministerpräsident begründete dies laut Agenturmeldung zu Wochenbeginn damit, "dass es auf die Stimmen der CDU nicht ankomme". Die Mehrheit sei mit der Ankündigung durch das BSW "ohnehin gesichert". SPD, Grüne und Linke haben erneut bestätigt, dass die jeweiligen Abgeordneten gegen den AfD-Kandidaten stimmen werden.

Die Mitglieder der drei Fraktionen halten den AfD-Kandidaten Rausch, "dessen Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird", so das ZDF erinnernd, demnach für ungeeignet, "dem ranghöchsten Amt des Landes gerecht zu werden".

Die CDU hat als zweitstärkste Fraktion im Landtag ihren Bildungspolitiker Carsten Borchert für einen Posten als Landtagsvizepräsident nominiert. Er ist 64 Jahre alt, Pädagoge und sitzt seit 2016 für die CDU im Landtag.

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Indien sei im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine über "bloße Fürsprache" hinausgegangen und führe nun Gespräche mit Moskau und Kiew über Fragen der Schifffahrt im Schwarzen Meer, Getreide- und Energieexporte sowie mögliche Nichtangriffsvereinbarungen. Dies verkündete der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar.

Neu-Delhi habe sich in den letzten Monaten direkter eingeschaltet, nachdem es jahrelang zu Dialog und Diplomatie aufgerufen hatte, so der Chefdiplomat beim Munich Leaders Meeting in Neu-Delhi. Indien versuche zunächst, bei der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu helfen, während sich die Gespräche auf andere dringende Anliegen ausgeweitet hätten, die beide Seiten teilen.

Die indischen Behörden würden diesbezüglich Gespräche mit Russland und der Ukraine führen. Er bezeichnete die Diskussionen über Getreide- und Energieexporte sowie Möglichkeiten für Nichtangriffsvereinbarungen als fortlaufend.

Die Ukraine bestätigte separat das zunehmende Engagement Indiens. Außenminister Andrei Sibiga erklärte letzte Woche, Neu-Delhi habe den umfassendsten von vier Waffenstillstandsvorschlägen vorgelegt, die Kiew prüfe, neben Initiativen der Türkei, Ägyptens und der USA.

Kiew sei bereit, einen Waffenstillstand im Energie- und Schwarzmeerbereich zu erwägen, wenn dieser eine Einstellung der Angriffe auf Energieanlagen und Hafeninfrastruktur beinhalte, so Sibiga. Die Ukraine erklärte sich zudem offen für einen bedingungslosen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie. Auch Russland hat Indiens Bemühungen begrüßt. Präsident Wladimir Putin sagte letzte Woche, der indische Premierminister Narendra Modi spreche den Ukraine-Konflikt bei jedem Treffen an und habe "sehr gute Ideen" zur Lösung des Konflikts mit für beide Seiten akzeptablen Vorschlägen. Modi drängte Putin im August, sich von einem "endlosen Krieg" zu einem "Ende des Krieges" zu bewegen.

Indien setzt sein diplomatisches Engagement fort, obwohl Neu-Delhi zunehmendem US-Druck aufgrund seiner Käufe russischer Energie ausgesetzt ist. Ein kürzlich verabschiedetes US-Gesetz würde Washington erlauben, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen große Abnehmer von russischem Öl, darunter Indien und China, zu verhängen. Neu-Delhi warnt, dass solche Maßnahmen die bilateralen Beziehungen schädigen und die globalen Energiemärkte stören könnten.

Russisches Rohöl, das mehr als 40 Prozent der indischen Ölversorgung ausmacht, ist entscheidend für die Energiesicherheit des bevölkerungsreichsten Landes der Welt. Dennoch versucht Neu-Delhi, seine Handelsbeziehungen mit Washington während der andauernden Handelsverhandlungen zu bewahren.

Indien betont stets, dass der Ukraine-Konflikt letztlich durch Diplomatie und Verhandlungen gelöst werden müsse, nicht durch Handelsbeschränkungen. Jaishankar sagte letzten Monat, Neu-Delhi stehe in ständigem Kontakt mit beiden Seiten und suche nach Ideen, die zur Minderung oder Beendigung der Kämpfe beitragen könnten.

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Von Alexandra Nollok

Wieder zelebrierte das BRD-Establishment den "Tag der deutschen Einheit". Wieder diente ihm der sich am offiziell gebrandmarkten, tatsächlich aber heiß geförderten deutschen Nationalismus berauschende Teil der Bevölkerung als Kulisse. Denn um das Wohl der Massen geht es nicht, und ging es nie. Die politische Elite feiert am 3. Oktober etwas anderes: Den Sieg des westlichen Kapitals über die DDR und den realsozialistischen "Ostblock", die Eingliederung ihrer Märkte, Arbeiter und Ressourcen als Profit-Booster. Der ist nun verflogen, die Krise ist mit voller Wucht zurück. Neue Härten müssen her.

Irrenhaus der Dekadenz

Die "Eliten" feierten sich selbst in einer Dekadenz, die an das spätrömische Reich erinnert. Kurz vor dem Jahrestag legten sie ihren zynischen Auftakt hin, verliehen ihrem eigenen kriegstreibenden Militärbündnis den "Preis des Westfälischen Friedens". Wie eine Königsfamilie vor ihren Untertanen präsentierten sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Bundeskanzler Friedrich Merz und ihr Anhang auf dem Balkon des Münsteraner Rathauses. Den Protest ignorierten sie selbstgefällig. 

Diesmal wählte die Regierung Bremen für die zentrale Feier aus, denn das kleinste Bundesland stellt gerade den Vorsitz im Bundesrat. Drei Tage taumelte das Establishment dort im nationalen Rausch, es "zeigte sich volksnah", wie unter anderem der Stern berichtete. Der Hofstaat der "hochrangigen Politiker" erschien zahlreich, die Rede war von 400.000 Teilnehmern.

Entrüstungsspirale

In Deutschland ist es schick, zum Hofstaat zu gehören. Es schickt sich aber ganz und gar nicht, gegen die Herrschaft und die Zumutungen ihres Systems zu protestieren. Eine "kommunistische" Gegendemo sei am Jahrestag der Annexion, Verzeihung: der deutsch-deutschen Einheit, "eskaliert", wie Bremens öffentlich-rechtlicher ARD-Ableger buten un binnen informierte. Etwas "Schreckliches" war passiert: Demonstranten "gegen Militarismus, Sozialabbau und Kriegstreiberei" hatten eine Deutschlandflagge verbrannt! 

Das Verbrennen seiner Flagge, dazu ein paar farbige Rauchtöpfe, lässt der deutsche Staat nicht auf sich sitzen. Die Polizei schlug zu, verhaftete Teilnehmer, löste die Demo auf. Die Medien von Axel-Springer über NIUS bis zu den Öffentlich-Rechlichen bliesen alles riesig auf und fluteten soziale Medien mit passenden Kampfbegriffen. Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und sogar an mutmaßliche Völkermörder sind eben "demokratisch" – Systemkritiker sind es nicht.

Das Ergebnis fiel wie erwartet und gewünscht aus: Das Proletariat tobte sich in den sozialen Medien über "Linksfaschisten", "ungewaschenes Gesox" oder "faule Bälger" aus, die wahlweise in den "Knast", ins "Arbeitslager", "zusammengeprügelt" oder mit "Todesstrafe" belegt gehörten. So hart viele sonst auch schimpfen mögen über Merz und Co.: Bei Ungehorsam gegen die Obrigkeit hört der Spaß für ordentliche deutsche Bürger auf. Das Ankurbeln der Entrüstungsspirale hat wieder funktioniert.

Gute Gewalt, schlechte Gewalt

Dabei müsste es inzwischen jedem aufgefallen sein: Die Zustände in Deutschland sind erbärmlich. Auf den Straßen der Metropolen kämpfen Obdachlose um Schlafplätze und verarmte Rentner um Pfandflaschen – das alles nicht so selten vor leerstehenden Luxusimmobilien.

Vor allem auf dem Land fehlt es an Ärzten, Gesundheit ist zum Privileg für Reiche, Altenheime sind zu profitorientierten Verwahranstalten mutiert; die Deutsche Bahn ist zu einer – milde ausgedrückt – unzuverlässigen Vollkatastrophe verkommen. Und Immobilienhaie schröpfen derweil Arbeiterfamilien den sauer verdienten Lohn aus der Haushaltskasse.

Die Masse blecht meist brav, denn keiner will so enden wie die verwahrlosten Leute unter der nahen Brücke. Wenn Oma Erna nicht mehr zahlen kann, dann fliegt sie eben auch aus ihrer Wohnung – notfalls durch eine Zwangsräumung mit Hilfe der deutschen Polizei. Staatsgewalt ist allerdings systemkonform – ein paar rote Fahnen, bunte Rauchtöpfe und eine verbrannte Deutschlandflagge sind es nicht.

Während Franzosen auf den Barrikaden stehen, kaum das ihr Präsident Emmanuel Macron von "Sozialreformen" schwadroniert, drischt das deutsche Proletariat gern im Chor mit den Herrschenden auf seinesgleichen ein: auf protestierende Kriegsgegner, gegen Wehrpflicht streikende Schüler, Palästina-Aktivisten, Kapitalismuskritiker, Arbeitslose, Ausländer und andere Sündenböcke. Irgendwer muss ja Schuld sein an Wohnungsnot, Mietwucher, Pflegenotstand, marodem Nahverkehr und "leeren Sozialkassen".

Dass all dies Folgen des westlichen Kapitalismus, seiner imperialen Machtansprüche und seines neoliberalen, kriegstreiberischen Krisenmanagements sein könnten, gilt in der BRD als sozialromantisches Hirngespinst verstrahlter Kommunisten. Dass Letztere die schlimmsten Staatsfeinde sind, weiß der brave deutsche Bürger aus der Schule und dem Fernsehen.

BlackRock goes "for Germany"

Wenn das Volk damit beschäftigt ist, wieder gegenseitig auf sich einzuschlagen, wird die Politelite selbstgefälliger. Zunehmend in Gestalt ehemaliger Wirtschaftslobbyisten winkt sie von Bühnen und Balkonen, und viel zu leise ruft das "Kind": "Der Kaiser ist nackt!" All der dekadente Popanz übertönt den viel zu zaghaften Protest. Der entlädt sich vor allem anonym an Wahlurnen.

Die Politelite bemüht sich nicht einmal mehr um Wohlgefallen beim Proletariat. Während die Regierung die Arbeiter gerade im Eiltempo immer ärmer und rechtloser "reformt", flirtete der Bundeskanzler kürzlich wieder mal mit der marktradikalen "Investoren"-Initiative "Made for Germany", die wohl nicht zufällig an den MAGA-Kult um US-Präsident Donald Trump erinnert.

Mit rund 150 Großkonzernen und Milliardären, darunter BlackRock, Blackstone, Siemens, Bayer, Axel-Springer und die Deutsche Bank, gehört das Who is Who der internationalen Finanzelite, die auch in Deutschland sehr aktiv ist, zu diesem elitären Zirkel. Dieser will "den Wirtschaftsstandort Deutschland" nach dem Niedergang der deutschen Exportindustrie wieder in Gang bringen: durch mehr Ausbeutung.

Flexible Ausbeutung

Merz bückte sich tief und versicherte "seinen" Investoren, seine harten "Strukturreformen" wunschgemäß gegen die lohnabhängige Bevölkerung durchzusetzen. Schon in der kommenden Woche werde sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus Union und SPD mit der "geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" befassen. Merz und sein Anhang liefern wie bestellt.

"Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" ist eine Herrschaftsfloskel, die bedeutet: Die Arbeitszeit soll rauf, Löhne und Renten runter, soziale und Arbeitsrechte in den Schredder. Salopp gesagt: Der Knecht soll springen, wenn der Boss ruft – und wer nicht mitzieht, landet eben in der Gosse. Die Anfänge hat die Koalition aus Union und SPD schon durchgesetzt, der Rest soll folgen. Explodierende Obdachlosencamps sind ihnen vermutlich nicht nur egal, sondern sogar als Drohkulisse nützlich – man blicke in die USA.

Für Axel-Springers Boulevardblatt Bild blies Ex-EON-Lobbyistin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am "Einheits"-Feiertag ins gleiche Horn und warnte mal wieder vor marktungläubigen "Linken". Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann trommelte am Tag danach für Tempo bei den "Reformen" – die Politelite solle einfach weniger öffentlich darüber reden. 

Neue Härten

Die deutsche Elite hat auch den 36. Jahrestag der Eingliederung der Märkte des Ostblocks in die Ausbeutungsgefilde ihres Kapitals dekadent gefeiert. Sie hat sich berauscht sich an ihrem Hass auf "Putins" Russland, das nicht so mitspielt wie gewünscht. Sie weiß, dass der "Einheitsbooster" verflogen ist.

So müssen neue Härten her. Die Arbeiter sollen für Hungerlöhne strampeln, um die Umverteilung nach oben anzukurbeln. Das deutsche Kapital muss expandieren, die Rendite endlich wieder rauf. Die neuen Booster heißen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Krieg. Solange die Untertanen mit der Herrschaft feiern, ist alles "in Butter". Und falls die etablierten Parteien das Ruder verlieren, steht eine nicht minder neoliberale "Alternative" als Joker schon in den Startlöchern.

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