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US-Präsident Donald Trump hat die Vollstreckung des Todesurteils gegen Nidal Malik Hasan genehmigt, der wegen des Angriffs auf Militärangehörige auf der Basis Fort Hood im Jahr 2009 verurteilt wurde. Das teilte Sean Parnell, Assistent des US-Verteidigungsministers für öffentliche Angelegenheiten, auf der Plattform X mit:

"Kriegsminister Pete Hegseth hat für den verurteilten Terroristen Nidal Malik Hasan, den Dschihadisten, der 2009 auf der Militärbasis Fort Hood das Feuer auf unbewaffnete amerikanische Soldaten eröffnet hat, den Tod durch ein Erschießungskommando der US-Armee empfohlen, und Präsident Donald J. Trump hat dies genehmigt. Hasan tötete 13 Menschen und verletzte 32 weitere, während er bei dem Anschlag 'Allahu Akbar' rief. Zeit und Ort der Hinrichtung legt der Heeresminister fest."

Wie der Sender CNN berichtet, wäre dies die erste Vollstreckung einer Todesstrafe an einem Angehörigen der Streitkräfte durch die US-Armee seit 65 Jahren. Der bislang letzte vom US-Militär durch Erschießen hingerichtete Soldat war dem Sender zufolge Eddie Slovik am 31. Januar 1945. Ein Militärgericht hatte diesen zuvor der Fahnenflucht schuldig gesprochen. Die letzte Hinrichtung jeglicher Art durch die US-Armee fand 1961 in Fort Leavenworth in Kansas statt, als der Soldat John Bennett gehängt wurde, nachdem er wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes an einem 11-jährigen österreichischen Mädchen verurteilt worden war.

Hasan ist ein ehemaliger Major der US-Armee und war als Militärpsychiater tätig. Am 5. November 2009 eröffnete er auf der Basis Fort Hood in Texas das Feuer. Er tötete 13 Menschen und verletzte 32 weitere. Es war eines der schwersten Verbrechen dieser Art, die auf dem Gelände US-amerikanischer Militärbasen verübt wurden.

Bei seiner Festnahme im November 2009 erlitt Hasan mehrere Schussverletzungen und ist seither unterhalb der Taille gelähmt. Im August 2013 wurde er zum Tode verurteilt. Der Prozess fand auf dem Gelände von Fort Hood statt. Hasan verteidigte sich selbst und bestritt die Tat nicht.

Fort Hood, die Basis des US-Heeres, ist einer der größten Militärstützpunkte des Landes und liegt unweit der Stadt Killeen im Bundesstaat Texas. Dort sind mehr als 40.000 Menschen stationiert. Das Gebäude, in dem Hasan das Feuer eröffnete, wurde 2014 abgerissen. 2016 wurde ein Gedenkort für die 13 Opfer des Anschlags von 2009 in Killeen eingeweiht.

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Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont darf nach neun Jahren im belgischen Exil in seine Heimat Spanien zurückkehren: Das spanische Verfassungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass der seit 2017 bestehende Haftbefehl gegen den 63 Jahre alten Politiker aufgehoben werden muss.

Das Oberste Gericht entschied in dem Verfahren eines anderen katalanischen Separatisten, Dolors Bassa, dass durch die Amnestie aus dem Jahr 2024 auch Veruntreuungsvorwürfe aufgehoben werden. Damit fällt die Grundlage des Haftbefehls gegen Puigdemont und andere katalanische Separatisten weg.

Die katalanischen Separatisten hatten 2017 gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und danach die Unabhängigkeit ausgerufen. Die Zentralregierung betrachtete dies als Rebellion und leitete Strafverfahren ein. Puigdemont und einige andere Organisatoren der Abstimmungen setzten sich ins Ausland ab, während andere zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallengelassen, weil die Separatisten nicht zu Gewalt angestiftet hatten. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Zuletzt wurde Puigdemont noch die Veruntreuung öffentlicher Gelder für das Referendum zur Last gelegt.

Im Mai 2024 verabschiedete das spanische Parlament ein Amnestiegesetz, das die Begnadigung der katalanischen Separatisten vorsah. Der Oberste Gerichtshof aber weigerte sich, die Amnestie auf Puigdemont und andere Mitstreiter anzuwenden: Mutmaßlich zur Finanzierung des Unabhängigkeitsreferendums veruntreute Gelder stellten einen persönlichen Vermögensvorteil dar. Die Politiker hätten staatliches Geld genutzt, um eigene politische Ziele zu finanzieren, statt ihr eigenes Vermögen dafür zu verwenden.

Die damalige Rechtsprechung ließ das Verfassungsgericht nun fallen, wodurch die Grundlage für Ämterverbote oder Haftbefehle entfällt. Der Oberste Gerichtshof folgte dieser Entscheidung und hob den Haftbefehl auf.

Allerdings gibt es auf Seiten des ehemaligen Präsidenten der Generalitat derzeit noch Bedenken, dem ganzen zu trauen. Gonzalo Boye, Puigdemonts Anwalt, erklärte am Dienstag nach Bekanntwerden der gerichtlichen Entscheidungen, sein Mandant werde nicht nach Katalonien zurückkehren, bis der Oberste Gerichtshof (TS) ihm ausdrücklich und persönlich Amnestie gewähre.

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Das US-Militär hat am Wochenende rund ein Dutzend B-1-Bomber vom britischen Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford abgezogen. US-Vertreter begründeten den Schritt mit Geheimdienstinformationen über einen möglichen iranischen Drohnenangriff auf die Basis. Das berichtet AXIOS am Dienstag.

Das Pentagon hatte zuvor erklärt: "Wir können nun bestätigen, dass alle amerikanischen Bomber, die auf dem Stützpunkt RAF Fairford stationiert waren, wieder an ihre Heimatstützpunkte in den Vereinigten Staaten zurückgekehrt sind." Laut der New York Times waren "neue Drohungen" der Grund für den Abzug, der ein höchst ungewöhnlicher Schritt ist. So gebe es Informationen über einen von Iran unterstützten Anschlag auf den Stützpunkt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungsvertreter.

Ein solcher Angriff hätte US-Soldaten töten und die strategischen Bomber zerstören können. Zudem hätte ein iranischer Angriff auf einen US-Stützpunkt in Europa eine erhebliche Eskalation des Krieges im Nahen Osten ausgelöst.

Das Pentagon erklärte weiter, die US-Bomberflotte, darunter B-1, B-2 und B-52, bleibe jedoch einsatzbereit und könne weiterhin von den USA aus weltweite Präzisionsschläge durchführen.

Fairford wird traditionell auch von den US-Streitkräften genutzt. Seit Beginn des Iran-Kriegs operierten von dort amerikanische Langstreckenbomber gegen Ziele im Iran. Den Abzug kommentierte die britische Regierung nicht. Ein Sprecher verwies auf "bewährte und getestete Verfahren" zum Schutz britischer Militärstützpunkte.

Offenbar besteht auch für amerikanische Stützpunkte in Deutschland ein erhöhtes Risiko. Das berichteten die New York Times und die FAZ unter Berufung auf einen US‑Regierungsvertreter. Demnach hat Israel Deutschland gewarnt, dass insbesondere die US-Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spangdahlem einem erhöhten Risiko ausgesetzt seien.

Beide Militärstandorte liegen in Rheinland-Pfalz und haben sich kurz vor Beginn des Iran-Kriegs und während des Konflikts zu wichtigen Drehkreuzen für die US-Streitkräfte entwickelt. Der iranische Botschafter in Deutschland forderte bereits im März eine "Klarstellung" der Bundesregierung zur Nutzung des Stützpunkts Ramstein durch die USA.

In Ramstein waren es primär amerikanische Transportflugzeuge, die auf dem Stützpunkt landeten und von dort in Richtung Naher Osten starteten. Von dem Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem wurden nach Angaben amerikanischer Medien F-16-Kampfflugzeuge in die Region verlegt, um die iranische Luftverteidigung zu bekämpfen.

Am Montag waren in Ramstein und Spangdahlem unter anderem mehrere Boeing C-17 Globemaster III stationiert, wie Daten von Flightradar24 zeigten. Die großen Transportflugzeuge können bis zu 77,5 Tonnen Fracht transportieren. Anders als zuletzt auf dem britischen Stützpunkt Fairford, sind in Ramstein und Spangdahlem allerdings in der Regel keine strategischen US-Bomber stationiert.

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Teile des Buches "Apokalypse des heiligen Johannes" mit einem Deckblatt von Salvador Dalí wurden aus dem Zentrum für zeitgenössische Kunst in Issoire in der französischen Region Auvergne gestohlen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft von Clermont-Ferrand am 5. Oktober dem Fernsehsender BFMTV mit. Details zum Diebstahl wurden von der Staatsanwaltschaft bislang noch nicht bekannt gegeben – obwohl es ein großes Rätsel bleibt, wie es den Dieben gelungen ist, ein so schweres und riesiges Exponat zu entwenden.

Von dieser Ausgabe existiert nur ein einziges Exemplar. Es entstand zwischen 1958 und 1961 auf Initiative des Verlegers Joseph Foré. An dem Werk wirkten sieben Künstler und sieben Schriftsteller mit, darunter Jean Cocteau, Bernard Buffet, Jean Giono, Leonard Foujita und Ossip Zadkine. Der Text der Offenbarung des Johannes wurde durch Zeichnungen und Reflexionen der Autoren auf großen Pergamentblättern ergänzt.

Der gestohlene Einband wiegt 150 Kilogramm. Dalí verzierte die skulpturale Komposition aus Bronze mit Gold, Edelsteinen und Muscheln. Das gesamte Buch wiegt 210 Kilo und galt einst als das schwerste und teuerste der Welt.

"Es handelt sich um das Werk eines privaten Sammlers, der ein kleines privates Museum für zeitgenössische Kunst besaß, in dem auch andere Werke von geringerem Wert aufbewahrt wurden", erklärte Bertrand Barraud, der Bürgermeister von Issoire, der Nachrichtenagentur AFP. Er fügte hinzu, dass der Schaden "unbezahlbar" sei und "das Werk eines ganzen Lebens" darstelle.

Das Buch gehört dem Restaurator Christian Karoutzos. Er erwarb es im Jahr 2003, als die früheren Besitzer das Werk stückweise verkaufen wollten. Zuvor war "Die Apokalypse" auf rund 150 Ausstellungen weltweit zu sehen gewesen, wurde anschließend in der Schweiz aufbewahrt und gelangte schließlich in den Besitz japanischer Eigentümer. In diesem Jahr beschloss Karoutzos, einen Teil des Werks in seinem Zentrum in Issoire der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Ausstellung sollte bis Ende Oktober dauern. Und nun ist es zu einem Diebstahl gekommen. Karoutzos, der das Buch seinerzeit spontan gekauft hatte, gab in Zeitungsinterviews zu, dass er den Kauf erst nach zehn Jahren, in denen er ohne Ruhetage arbeitete, abbezahlt hatte. In seinem Kommentar zum Diebstahl betonte er emotional:

"Es handelt sich um ein grandioses, meisterhaftes Werk, das weltweit seinesgleichen sucht. In dieser Nacht wurde Frankreich ermordet, das französische Kulturerbe wurde ermordet."

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Moskau habe die Berichte über die Ausarbeitung eines NATO-Kriegsplans gegen Russland zur Kenntnis genommen. So kommentierte der russische Außenminister Sergei Lawrow Medienberichte über die Ausarbeitung einer Strategie für einen Konflikt mit Russland. Der Chefdiplomat beantwortete eine entsprechende Frage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit den Worten:

"Wir hören davon, bleiben aber, wie man bei uns sagt, wachsam und konzentrieren uns vor allem darauf, die Aufgaben zu lösen, die der Präsident im Rahmen der militärischen Sonderoperation gestellt hat – nämlich jegliche Bedrohung der Russischen Föderation durch unsere westlichen Nachbarn zu verhindern."

Lawrow erinnerte daran, dass Wladimir Putin unmissverständlich klargestellt habe, wie die Reaktion auf einen NATO-Angriff auf das Gebiet Kaliningrad oder eine andere russische Region aussehen werde. Die Führung des Nordatlantikbündnisses habe Moskau zuvor versichert, dass sie keinen Angriff vorbereite, fügte der Minister hinzu.

Am Vortag hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass der Oberbefehlshaber der vereinigten Streitkräfte der NATO in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, eine Strategie namens "Theorie des Sieges" für den Fall eines möglichen Konflikts mit Russland ausarbeite.

Nach Angaben der Agentur soll das Dokument am 12. Oktober in Polen vorgestellt werden und erläutern, wie das Bündnis im Falle eines Ausbruchs von Kampfhandlungen vorgehen will.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte zuvor erklärt, dass das Bündnis keine Anzeichen für Angriffsvorbereitungen seitens Russlands sehe, jedoch der Ansicht sei, dass die europäischen Länder auf gewisse anhaltende "hybride Bedrohungen" vorbereitet sein sollten.

Putin hat wiederholt betont, dass Moskau nicht beabsichtige, einen Konflikt mit dem Bündnis zu beginnen, westliche Politiker jedoch die Bevölkerung regelmäßig mit einer angeblichen russischen Bedrohung einschüchtern würden, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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Im Magdeburger Landtag wurde heute gleich doppelt Geschichte geschrieben: Erstmals in Deutschland stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Was zugleich ein Ende der Brandmauer bedeutet, denn das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hat den 35 Jahre alten Tobias Rausch in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang mit 48 Ja-Stimmen in das höchste Amt gewählt. 29 Abgeordnete stimmten mit Nein; es gab fünf Enthaltungen, wobei ein CDU-Abgeordneter aus Krankheitsgründen fehlte. 

Die AfD-Fraktion verfügt über 39 Sitze und war somit auf drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen, um die nötige Mehrheit von mindestens 42 Stimmen zu erreichen. Für Rausch stimmten dann neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.

Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte bereits im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Aus CDU-Kreisen hieß es demgegenüber, dass sich die 15 Köpfe starke Fraktion komplett enthalten werde. Es gilt als wahrscheinlich, dass die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch aus der CDU-Fraktion kamen. 

Zumindest hat Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze eingestanden, dass seine Fraktion "nicht mehr geschlossen" agiert habe. So hätten einige CDU-Abgeordnete gesagt, nicht der Empfehlung zu folgen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten, um explizit gegen Rausch als Landtagspräsident zu stimmen.

Wobei einige CDU-Parlamentarier anscheinend das Gegenteil gemacht und für Rausch gestimmt haben. Das vermutet zumindest Linkenchef Luigi Pantisano. "Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die unter der AfD leiden, haben heute sehr wahrscheinlich von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen", sagte Pantisano dem Spiegel. "Für mich riecht das nach einem blau-schwarzen Kartell mit freundlicher Unterstützung der Wagenknecht-Partei."

Niemand will es gewesen sein

Die AfD konnte auch im ersten Wahlgang ihren Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider für das Amt des Landtagsvizepräsidenten durchsetzen. Für Tillschneider stimmten 44 Abgeordnete. Er erhielt damit fünf Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion. Und das gilt als besonder heikel, da Tillschneider ein "besonders rechtsextremer Abgeordneter" (O-Ton Spiegel) sei.

Genau aus diesem Grund hatte das BSW vorab beteuert, Tillschneider nicht zu wählen. Man sei bei dieser Ankündigung geblieben, hieß es anschließend aus der BSW-Fraktion. BSW-Landeschef John Lucas Dittrich sagte, "sehr sicher" könne man ausschließen, dass die Stimmen für Tillschneider aus seiner Fraktion kamen. Auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze beteuerte, man habe sich auf ein "Nein" verständigt. Dass es aus der CDU Stimmen für Tillschneider gegeben haben soll, bestreitet Schulze vehement.

Dass die fünf zusätzlichen Stimmen für Tillschneider von Grünen, SPD oder Linken kamen, gilt als politisch äußerst unwahrscheinlich. Auffällig ist jedenfalls, dass Tillschneider exakt so viele Stimmen jenseits der AfD erhalten hat, wie das BSW Abgeordnete hat. "Und die Herzlichkeit, mit der BSW-Fraktionschef Thomas Schulze gerade Tillschneider gratulierte, ist zumindest seltsam angesichts der zuvor so klar vorgetragenen Zweifel an der Eignung Tillschneiders für dieses Amt", bemerkte dazu der Spiegel.

In seiner ersten Rede als frisch gewählter Landtagspräsident wünschte sich Rausch ein Ende politischer Brandmauern: "Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören." Im Landtag von Sachsen-Anhalt ging dieser Wunsch heute in Erfüllung – wenn auch unklar bleibt, wer genau dabei behilflich war.

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Bei den Schülerprotesten, die Ende September in ganz Frankreich begannen, sind mindestens 215 Schüler verletzt worden. Das berichtet der Fernsehsender BFMTV unter Berufung auf Frankreichs Bildungsminister Édouard Geffray im. Die Schüler seien "hauptsächlich entweder durch Zufälle" verletzt worden, so Geffray, außerdem durch "Unruhestifter" oder durch Pyrotechnik, die Demonstranten verwendet hätten.

Am 5. Oktober erlitt in der Stadt Lens ein 15-jähriger Schüler bei Zusammenstößen vor der Schule Auguste Béhal eine schwere Handverletzung. Er hatte mutmaßlich eine Polizeigranate mit Splitterwirkung aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Generalinspektion der Nationalen Polizei mit der Untersuchung der Umstände. Der Minister bezeichnete den Vorfall als "menschlich dramatisch" und fügte hinzu, dass "es immer Umstände gibt, die solche Situationen hervorrufen". Geffray betonte zudem, er kenne nicht alle Umstände und werde sich nicht in die Arbeit eines anderen Ministeriums einmischen. Schüler wie Erwachsene müssten jedoch auf dem gesamten Staatsgebiet Frankreichs geschützt sein.

Zuvor hatte am 28. September ein 14-jähriger Schüler in Saint-Ouen-l'Aumône Gesichtsverletzungen erlitten, nachdem ein Polizist mit einem Cougar-Granatwerfer Tränengas auf ihn abgefeuert hatte.

Die Proteste der französischen Schüler hatten am 21. September mit der Blockade des Lycée Saint-Exupéry in einem Pariser Vorort begonnen. Die Schüler wandten sich gegen den Lehrermangel sowie fehlende Stellen für Sozialarbeiter und Schulpsychologen. Anschließend griffen die Aktionen auf andere Regionen des Landes über.

Am 29. September rief die größte französische Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenne (USL) zur Blockade der Bildungseinrichtungen im ganzen Land auf. Nach Angaben der Gewerkschaft waren an diesem Tag mehr als 400 Lycées (Schulen der Sekundarstufe II) blockiert, das Bildungsministerium meldete Störungen des Schulbetriebs an 338 Einrichtungen.

Seit Beginn der Proteste wurden nach offiziellen Angaben mehr als 5.000 Menschen festgenommen, der Großteil von ihnen Minderjährige.

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Die G7-Staaten haben Kiew Kredite in Höhe von fast 50 Milliarden US-Dollar gewährt, finanziert aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Dies geht aus Daten des ukrainischen Finanzministeriums und nationaler Behörden hervor, die von RIA Nowosti ausgewertet wurden.

Im Jahr 2024 hatte die G7 beschlossen, der Ukraine auf diese Weise ein Darlehen in etwa dieser Höhe zu gewähren. Bis Ende September hatte Kiew bereits 49,4 Milliarden US-Dollar erhalten.

Die erste Milliarde Dollar stammte aus den USA und wurde bereits Ende des Jahres 2024 überwiesen. Seitdem wurden von US-Seite keine weiteren Finanzhilfen aus den Erträgen russischer Vermögenswerte bereitgestellt.

Die restlichen G7-Mitgliedsstaaten haben die Ukraine im vergangenen Jahr mit 37,9 Milliarden US-Dollar und in diesem Jahr mit 10,5 Milliarden US-Dollar unterstützt.

Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank wurden nach Beginn der Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 eingefroren. Nach Schätzungen der Zentralbank wird der Großteil dieser Gelder, insgesamt mehr als 210 Milliarden Euro, bei Euroclear verwahrt, dem größten europäischen Zentralverwahrer.

Moskau hat entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen: Vermögenswerte ausländischer Investoren aus "unfreundlichen Staaten" sowie die daraus resultierenden Erträge werden auf speziellen Konten des Typs "S" zusammengeführt. Eine spezielle Regierungskommission entscheidet hierbei, ob diese Finanzmittel abgezogen werden dürfen oder nicht.

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Von Geworg Mirsajan

Am 4. Oktober fand in Brasilien der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl statt. Auf den Stimmzetteln standen 13 Kandidaten, doch realistische Siegchancen hatten lediglich zwei von ihnen: der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der für seine vierte Amtszeit kandidierte (er hatte Brasilien von 2003 bis 2010 regiert und war im Januar 2023 ins Präsidentenamt zurückgekehrt), sowie Senator Flávio Bolsonaro. Da keiner von beiden im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte (rund 47 Prozent entfielen auf Bolsonaro, 45 Prozent auf Lula), steht dem Land nun eine Stichwahl bevor, die am 25. Oktober stattfinden wird.

Die Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Kandidaten gleicht einer klassischen brasilianischen Seifenoper. Flávio Bolsonaro ist nämlich der Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen des Versuchs, nach der Wahl 2022 einen Staatsstreich durchzuführen, verurteilt wurde. Zu diesem Schritt entschloss er sich, weil er damals für eine zweite Amtszeit kandidierte, die Wahl gegen Lula verlor – und Vergeltungsmaßnahmen seitens seines Konkurrenten befürchtete.

Und diese Befürchtungen waren berechtigt – denn gerade Jair Bolsonaro war einer der Drahtzieher hinter dem Plan, den der Korruption beschuldigten Lula hinter Gitter zu bringen. Lula wollte nämlich ins Präsidentenamt zurückkehren und hatte bereits vorgehabt, bei der Wahl 2018 erneut zu kandidieren. Letztendlich konnte Lula nicht an der Wahl teilnehmen, gegen ihn wurde ermittelt, und 2019 – bereits nach Bolsonaros Wahlsieg – wurde er inhaftiert. Dank seiner Anwälte kam er jedoch schnell wieder frei, und 2021 stellte der Oberste Gerichtshof sein Recht wieder her, bei Wahlen anzutreten. Anschließend gewann Lula die Präsidentschaftswahl von 2022.

Und unter seiner Präsidentschaft wiederum wurde Bolsonaro wegen des versuchten Staatsstreichs verurteilt – nachdem seine Anhänger im Januar 2023 Regierungsgebäude gestürmt und die Annullierung des Wahlergebnisses gefordert hatten. Zugleich wurde ihm für acht Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Letztendlich gelang es Bolsonaro senior jedoch, einer Gefängnisstrafe zu entgehen (auch dank der Anwälte, die die Richter von seinem schlechten Gesundheitszustand überzeugten), doch er steht unter Hausarrest und darf keine sozialen Netzwerke nutzen. Sein ältester Sohn Flávio nahm daraufhin den Platz seines Vaters auf dem politischen Olymp ein und versprach, Jair im Falle eines Wahlsiegs zu begnadigen.

Im Wahlkampf setzte Bolsonaro auf dieselben Probleme, mit denen alle linken Regierungen der Region konfrontiert sind. Er kritisierte Lula wegen der wirtschaftlichen Probleme (der wachsenden Staatsverschuldung, der hohen Verschuldung privater Haushalte und des Haushaltsdefizits), wegen der weit verbreiteten Korruption sowie der grassierenden Kriminalität.

Die Bekämpfung der Kriminalität machte er zu einem der zentralen Elemente seines Wahlkampfs – zumal die Gewaltkriminalität die Wähler noch stärker beschäftigt als Korruption und wirtschaftliche Probleme. Bolsonaro versprach, große kriminelle Banden als Terrororganisationen einzustufen, neue Bundesgefängnisse zu errichten und das Alter der Strafmündigkeit auf 16 Jahre (bei schweren Straftaten sogar auf 14 Jahre) zu senken.

Doch bei aller Besonderheit dieser persönlichen Beziehungen stand bei dieser Wahl nicht nur das Schicksal Jair Bolsonaros oder brasilianischer Jugendbanden auf dem Spiel. Es ging auch um die Zukunft des gesamten "Rechtsrucks" in Lateinamerika.

"Eine entscheidende Wahl, die die Zukunft Lateinamerikas bestimmen wird." Nicht ohne Grund beschrieb der britische Guardian diese Wahl mit genau diesen Worten.

Das liegt daran, dass die Linken in der Region derzeit äußerst schwierige Zeiten durchleben. Sie verlieren Wahlen (etwa bei den Wahlen in Kolumbien und Peru im Juni 2026), werden im Zuge einer US-Invasion gestürzt (wie es im Januar 2026 in Venezuela der Fall war) und sogar mit einer Wirtschaftsblockade belegt (unter der Kuba derzeit leidet). Im Grunde genommen blieb Brasilien unter Lula die letzte starke Bastion der gemäßigten Linken in Lateinamerika – eine Bastion, die Bolsonaro zerschlagen wollte.

"Die Abstimmung wird darüber entscheiden, ob sich das größte Land der Region dem wachsenden konservativen Block anschließt, der US-Präsident Donald Trump unterstützt, oder ob es die von Lula eingeleitete multipolare Außenpolitik fortsetzt", schreibt CNN.

Kein Wunder also, dass auch ausländische Politiker aktiv für Bolsonaro warben. Allen voran der wichtigste Vertreter des "Trump-Blocks" in der Region – der argentinische Präsident Javier Milei, der persönlich zu Bolsonaros Wahlkampfveranstaltungen reiste. Dort warb er derart aggressiv für Bolsonaro (indem er Präsident Lula als "Verurteilten" und dessen Regierung als eine Regierung "diebischer Sozialisten" bezeichnete, die im Land einen "sozialistischen Zirkus" veranstaltet hätten), dass Brasilien im Juli sogar seinen Botschafter aus Buenos Aires abberief.

Auch Mileis Patron Donald Trump blieb nicht untätig. Eine Gruppe von 30 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses sowie Senator Bernie Sanders verfassten einen offenen Brief an das US-Außenministerium, in dem sie eine Reihe von Beispielen für Trumps Einmischung in die brasilianischen Wahlen aufzählten – etwa die Einführung von Handelszöllen und die Diskreditierung des brasilianischen Wahlsystems. Damit, so erklärten sie, füge Trump "unseren Beziehungen zu einem strategischen Verbündeten und Handelspartner der Vereinigten Staaten weiteren Schaden zu".

Lula selbst warf dem US-Präsidenten offen vor, versucht zu haben, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

"Flávio Bolsonaro ist Trumps Kandidat, und Trump will Brasilien kolonisieren, sich unsere Reichtümer aneignen, unsere Zukunft stehlen und uns mit leeren Händen zurücklassen", hieß es in einem der Wahlkampfvideos des amtierenden Präsidenten. Und auch er selbst behauptet, im Falle eines Sieges seines Gegners werde "Brasilien wieder zu einer Kolonie".

Auch wenn es keine Kolonie im eigentlichen Sinne sein wird, verspricht Bolsonaro doch tatsächlich, den außenpolitischen Kurs des Landes neu auszurichten, und diese Wende wird zu einer Abschwächung der Rolle des Landes in der Weltpolitik führen. So will er beispielsweise die brasilianische Beteiligung an den BRICS überdenken. Er spricht nicht direkt von einem Austritt aus dieser Organisation, aber das ist auch nicht nötig – es reicht aus, den Weg seines Vaters einzuschlagen, der während seiner Präsidentschaft die Beteiligung des Landes an den BRICS-Programmen schlicht auf ein Minimum reduzierte.

"Unsere Außenpolitik muss auf Professionalität und Pragmatismus beruhen, nicht auf Ideologie", sagt Bolsonaro. Offenbar hält er Lulas Engagement im Rahmen der BRICS (zum Beispiel seine Befürwortung der Idee, nationale Währungen im Handel zu verwenden, die Stärkung der Beziehungen zum Globalen Süden und sein Eintreten dafür, all dies ohne Einmischung seitens der USA tun zu können) für ideologisch motiviert. Auch die Entdollarisierung, die Brasilien im Rahmen der BRICS voranzutreiben versucht, ist seiner Ansicht nach eine politisch motivierte Idee.

Anstelle der BRICS verspricht Bolsonaro junior, den Schwerpunkt auf bilaterale Beziehungen zu den USA, Argentinien und Israel zu legen.

Dies würde bedeuten, der amerikanischen "Donroe-Strategie" (die eine dominierende Rolle der USA in der westlichen Hemisphäre impliziert) zu folgen und Trump dabei zu helfen, die Integration innerhalb der BRICS zu untergraben und sich zugleich der argentinischen Linie anzuschließen, dem "sozialistischen Zirkus" ein Ende zu setzen – womit das Festhalten an den im Globalen Süden verbreiteten Vorstellungen von Gerechtigkeit und Souveränität gemeint ist. Und natürlich würde dies auch bedeuten, auf jegliche Verurteilung Israels zu verzichten, was die Beziehungen Brasiliens zu den muslimischen BRICS-Staaten automatisch beeinträchtigen würde.

Dabei ist Bolsonaro nicht bereit, die Tatsache zu akzeptieren, dass gerade das BRICS-Format Brasilien die Möglichkeit bietet, als einer der wichtigsten Architekten am Aufbau einer multipolaren Welt mitzuarbeiten. Stattdessen möchte er, dass das Land zwar zum größten, letztlich aber doch nur zum Ziegelträger beim Ausbau der Fundamente einer amerikanischen unipolaren Welt wird.

Andrei Pjatakow, führender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Lateinamerika der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Unter Bolsonaro senior erhielt Brasilien von den USA den Status eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten (Major Non-NATO Ally, kurz MNNA), unter seinem Sohn könnte die Zusammenarbeit weiter gestärkt und ausgebaut werden."

Zudem will Bolsonaro "aufhören, vor China zu kriechen". Er spricht nicht von einem Bruch der Beziehungen zum Reich der Mitte, da dies einen Teil seiner Wählerschaft abschrecken würde. Seit etwa 2009 ist China der größte Handelspartner Brasiliens und hat in dieser Hinsicht die USA überholt. Im Jahr 2025 belief sich allein das Volumen der Agrarexporte nach China auf rund 55 Milliarden US-Dollar. Im Falle seines Wahlsiegs könnte die Beendigung dieser "Kriecherei" jedoch durchaus bedeuten, dass amerikanischen Unternehmen Vorteile auf dem brasilianischen Markt eingeräumt würden.

Ja, dafür muss er zwar zunächst die Stichwahl gewinnen – doch Bolsonaro gilt bereits als Favorit. Nicht nur, weil er im ersten Wahlgang einen um zwei Prozentpunkte höheren Stimmenanteil erzielte. Nicht nur, weil ein erheblicher Teil der Wählerschaft der anderen Kandidaten (die überwiegend dem rechten Lager angehören) zu ihm überlaufen wird. Sondern auch, weil es ihm gelingt, seine Wähler an die Wahlurnen zu bringen.

Andrei Pjatakow erklärt:

"Bezeichnend ist die für Brasilien außerordentlich hohe Wahlenthaltungsquote: 33 Millionen Brasilianer haben beschlossen, zu Hause zu bleiben, obwohl die Teilnahme an der Wahl verpflichtend ist. Das zeugt von einer Enttäuschung über die Politik als solche, und vor diesem Hintergrund erhält die stärker mobilisierte rechtsgerichtete Wählerschaft deutliche Vorteile."

Zudem wurden parallel zur Präsidentschaftswahl die Gouverneure, das Repräsentantenhaus sowie ein erheblicher Teil des Senats gewählt – und nach vorläufigen Angaben lag Bolsonaros Liberale Partei bei allen drei Wahlen vor Lulas Arbeiterpartei. Damit schuf sie eine Grundlage dafür, die Zukunft des Landes und ganz Lateinamerikas mitzubestimmen.

Es sieht so aus, als werde Brasiliens Zukunft zumindest in den kommenden Jahren die eines Ziegelträgers und nicht die eines Architekten sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Oktober 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema ‒ Ist Souveränität in Lateinamerika ein überholtes Konzept?

US-Präsident Donald Trump hat Kiew für die rekordhohen Kraftstoffpreise in den Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht. Diese würden nicht länger durch den Krieg mit Iran verursacht, sondern durch die Angriffe der Ukraine auf russische Raffinerien. Außerdem verwies er auf die Politik von demokratisch regierten US-Bundesstaaten als weiteren beitragenden Faktor.

In einem Post auf Truth Social schrieb Trump am Montag:

"Was den Benzinpreis in die Höhe treibt, ist nicht länger die Straße von Hormus, weil jetzt fast täglich Rekordmengen an Barrel befördert werden, sondern das Wort 'Raffinerien'."

Er fügte hinzu, dass russische Raffinerien "von der Ukraine in die Luft gesprengt werden."

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten wiederholt russische Raffinerien und andere mit Erdöl verbundene Anlagen angegriffen, was die Produktion gestört und zu Kraftstoffknappheit sowie Preissteigerungen beigetragen hat.

Moskau reagierte darauf mit Exportbeschränkungen für Benzin, Diesel und andere Erdölprodukte. Das Diesel-Exportverbot gilt derzeit bis Ende Oktober. Russlands Präsident Wladimir Putin räumte ein, dass die Angriffe sein Land etwa ein Prozent des BIP kosten würden. Er sagte jedoch, beschädigte Anlagen würden rasch wieder instandgesetzt und das Energiesystem der Russischen Föderation verfüge über erhebliche Reservekapazitäten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Kiew für solche Angriffe kritisiert. Bei einem Besuch in Irland im vergangenen Monat machte er den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij direkt verantwortlich und sagte:

"Selenskij muss eine Sache tun. Er muss aufhören, Dieselproduktionsanlagen in Russland auszuschalten. Greift die Dieselproduktionsanlagen nicht an, denn das schadet der ganzen Welt!"

Zuvor hatte Trump erklärt, ukrainische Angriffe hätten dazu geführt, dass Russland "die Kontrolle über seine Dieselölindustrie" verloren habe, und ein Ende "dieses lächerlichen und endlosen Krieges" gefordert, da "die ganze Welt leidet." US-Finanzminister Scott Bessent sagte ebenfalls, die ukrainischen Angriffe auf russische Energieanlagen und raffinierte Erdölprodukte trügen zu einem umfassenderen "Energieschock" bei.

Trotz wiederholter Warnungen vor den globalen Folgen kündigte Selenskij am Wochenende an, die Angriffe auf russische Ölanlagen weiter zu intensivieren. Das ukrainische Verteidigungsministerium behauptete zudem, seine Langstreckenangriffe hätten "51 Prozent" der russischen Raffineriekapazität außer Gefecht gesetzt, obwohl Moskau diese Zahl nicht bestätigt hat.

Russland, das auf die Angriffe mit einer Ausweitung der Schläge auf die militärisch-industriellen Anlagen der Ukraine reagiert und die ukrainische Logistik sowie die Schifffahrt im Schwarzen Meer massiv gestört hat, kündigte am Sonntag an, seine eigene Kampagne ebenfalls zu intensivieren.

Kann Trump sich aus der Kraftstoffkrise herausreden?

Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Zwischenwahlen machte Donald Trump die hohen Kraftstoffpreise auch den Demokraten zum Vorwurf und wetterte gegen die "Dumbocrats", weil sie durch Raffinerieschließungen die Versorgung "in demokratisch regierten US-Bundesstaaten wie Kalifornien" gefährdeten.

Kalifornien hat nach der Schließung zweier großer Anlagen rund 17 Prozent seiner Raffineriekapazität verloren. Die US-Energieinformationsbehörde warnte, dass dies das Angebot verknappen und die Preisvolatilität erhöhen könnte. Regierungsvertreter des US-Bundesstaates weisen Behauptungen zurück, wonach allein die Politik für die Schließungen verantwortlich sei, und verweisen auf umfassendere Veränderungen in der Branche, während Raffineriebetreiber auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Regulierungsumfeld in Kalifornien aufmerksam gemacht haben.

Trump hat zudem versucht, die Auswirkungen des Krieges mit Iran herunterzuspielen. Die monatelange Störung der Durchfahrt der Straße von Hormus – über die einst rund 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung abgewickelt wurden – hatte den Rohölpreis zuvor auf über 100 US-Dollar pro Barrel steigen lassen. Die Rohölströme haben sich seither dank Pipelines und Umladungen von Schiff zu Schiff weitgehend erholt, doch die Versorgung mit raffinierten Ölprodukten, insbesondere Diesel, bleibt angespannt. Die Dieselpreise in den USA erreichten am 22. September mit 6,52 bis 6,53 US-Dollar pro Gallone einen Rekordwert und liegen weiterhin nahe an historischen Höchstständen; in US-Bundesstaaten wie Kalifornien übersteigen die Preise 8,21 US-Dollar pro Gallone, während Normalbenzin am 5. Oktober bei etwa 4,36 US-Dollar lag.

Der Preisanstieg hat Notfallmaßnahmen ausgelöst. In Texas rief Gouverneur Greg Abbott wegen der Rekordkosten für Diesel den Katastrophenfall aus und erlaubte LKW-Fahrern vorübergehend die Nutzung des billigeren rot eingefärbten Diesels, der normalerweise für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Offroad-Geräte reserviert ist. Außerdem erhöhte er die zulässige Gewichtsgrenze für Lastwagen auf 95.000 Pfund, um die Zahl der Fahrten und den Kraftstoffverbrauch zu senken. Neun weitere US-Bundesstaaten haben inzwischen den Einsatz von eingefärbtem Diesel für bestimmte Fahrten auf öffentlichen Straßen vorübergehend erlaubt.

Trump unterzeichnete am Montag eine Executive Order, mit der diese Maßnahme landesweit ausgeweitet und die bundesweite Kraftstoffsteuer bis zum Jahresende ausgesetzt wurde. Eine AP-NORC-Umfrage ergab nun, dass 65 Prozent der US-Amerikaner Trumps Politik für die hohen Preise verantwortlich machen. Rund 69 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Wirtschaftslage heute schlechter sei als bei Donald Trumps Rückkehr ins Amt.

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