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US-amerikanische und russische Regierungsvertreter führen laut Reuters Gespräche darüber, US-Investoren in die Nord-Stream-Gaspipelines einzubinden. An den Gesprächen sollen unter anderem der US-Sondergesandte Jared Kushner und Kirill Dmitriew, ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin beteiligt sein. Kushner und Dmitriew haben sich zuletzt in Moskau und New York getroffen.

Die beide sprachen zudem über einen möglichen Verkauf der internationalen Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns Lukoil an Investoren aus den USA, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Kushner verfolgt dabei offenbar die Idee, wirtschaftliche Kooperation mit Russland als Bestandteil eines möglichen Friedensprozesses zu nutzen. Ein entsprechendes Geschäft könnte US-Investoren an künftigen Energiegeschäften mit Europa beteiligen, sollte der Krieg in der Ukraine beendet werden. Das Weiße Haus betont zudem, dass solche Geschäfte US-Steuerzahlern und amerikanischen Unternehmen zugutekommen müssten. Zugleich bestreitet ein Vertreter der Regierung, dass es zuletzt konkrete Gespräche über Nord Stream gegeben habe.

Eine solche Vereinbarung könnte einen bedeutenden Wandel in der transatlantischen Energie- und Sanktionspolitik markieren. Eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland ist allerdings mit erheblichen rechtlichen und politischen Hindernissen verbunden. Nord Stream unterliegt US- und EU-Sanktionen, sodass eine Wiederinbetriebnahme derzeit nicht möglich wäre. Trump könnte allerdings die US-Sanktionen lockern oder aufheben. Sollte die Demokratische Partei jedoch bei den US-Zwischenwahlen die Kontrolle über den Kongress gewinnen, würde dies schwieriger.

Auch Deutschland und andere europäische Staaten dürften sich gegen eine Wiederöffnung wehren. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte gegenüber Reuters, russisches Gas und Nord Stream seien in Europa sanktioniert und Deutschland habe inzwischen alternative Energiequellen erschlossen. Eine Wiederinbetriebnahme würde zudem eine politische Entscheidung der Bundesregierung voraussetzen.

Besonders Polen und die baltischen Staaten lehnen einen erneuten Energieimport aus Russland ab. Auch in Deutschland dürfte die Frage politisch umstritten bleiben. Während die Bundesregierung gegen eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ist, befürwortet die AfD eine Rückkehr zu russischem Gas.

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Die Zahl der Handelsschiffe, die die Straße von Hormus passieren, ist auf den niedrigsten Stand seit dem 23. Juli gesunken. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Kpler.

Am Dienstag, dem 6. Oktober, durchfuhren demzufolge sieben Schiffe die Straße von Hormus. Nach Angaben der Kpler-Analysten Emmanuel Belostrino und Yui Torikata sank die Menge an Rohöl, die durch die Meerenge transportiert wurde, um 27 Prozent gegenüber dem Höchststand seit Kriegsbeginn in der Vorwoche und lag bei mindestens 10,1 Millionen Barrel pro Tag, was rund 74 Prozent des Vorkriegsniveaus entspricht. Der Großteil des Rückgangs entfiel nach Angaben der Analysten auf Schiff-zu-Schiff-Transfers (STS) im Golf von Oman, bei denen Ladungen zwischen Tankern umgeschlagen werden.

Zugleich teilten die Analysten mit, dass sich die Ölausfuhren von der Küste des Golfs von Oman und über das Rote Meer gegenüber dem Vorkriegsniveau mehr als verdoppelt haben und bei 6,7 Millionen Barrel pro Tag liegen. Damit konnte ihnen zufolge der Rückgang der Lieferungen durch die Meerenge ausgeglichen werden.

Am Mittwoch stieg die Zahl der Durchfahrten laut Reuters auf zehn, blieb damit aber deutlich unter den mehr als 20 Schiffen am Sonntag und Montag. Zudem fuhren in den vergangenen zwei Tagen mehr Schiffe in die Meerenge ein als aus ihr heraus. In der Statistik sind die Schiffe nicht erfasst, die die Straße von Hormus mit abgeschaltetem Transponder (AIS) durchfahren.

Vor Kriegsbeginn passierten täglich etwa 125 große Handelsschiffe die Straße von Hormus. Ihre Ladungen machten ein Fünftel der weltweiten Versorgung mit Rohöl und Flüssigerdgas aus.

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Der medienpolitische Fokus in der Hauptstadt liegt aktuell bei den andauernden Treffen von Parteispitzen des Wahlgewinners Die Linke, mit den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Grüne.  Die drei Parteien wollen nach dem jüngsten Zusammentreffen am Donnerstag laut Medienberichten eine gemeinsame Erklärung zum Status quo der Verhandlungen abgeben. Das federführende Problem, "wie viel Judenhass soll erlaubt sein", so die Bild-Redaktion provozierend formulierend, scheint demnach seitens der Linken für den weiteren Verlauf der Gespräche kein Problem mehr darzustellen.

Die drei Gesprächsparteien wollen nach Mitteilung zu der demnach vorerst gefundenen Einigung des "Antisemitsmusproblems" in den Reihen der Linkspartei "nun zu anderen Themen sondieren", um zu eruieren, ob darüber eine mögliche "Dunkelrot-Grün-Rot"-Koalition, ein sogenanntes "Linksbündnis", in der Hauptstadt final Gestalt annehmen könnte.

Die Tagesspiegel-Redaktion erfuhr dabei die demnach geplanten Vorgehensabsprachen im "Umgang mit Antisemitismus", in problematischen Linken-Bezirksverbänden in der Hauptstadt. Dazu heißt es:

"Nach Checkpoint-Informationen haben sich die drei Parteien auf einen Mechanismus geeinigt, der bei antisemitischen Ausfällen greifen soll. Zudem soll eine Person aus der Linken gar nicht erst in die Fraktion aufgenommen werden."

Der ehemalige leitende Springer-Mitarbeiter und aktuelle Nius-Chefredakteur, Julian Reichelt, echauffierte sich gewohnt pro-israelisch auf X zu der vermeintlichen Einigung und den Absprachen:

"Hier ist der unfassbare Antisemitismus-Beschluss von Rot-Rot-Grün in Berlin: 'Gibt es demnächst einen antisemitischen Vorfall bei Abgeordneten der Linken, greift ein 'Handlungspaket' […] Schande auf die SPD, Schande auf die Grüne Partei, diese ekelhaften Verräter an der deutschen Geschichte und Wegbereiter des Judenhasses an der Macht!"

Der rbb berichtet zu den Dynamiken, dass die Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD "für eine mögliche Berliner Landesregierung offenbar einen Durchbruch gebracht haben", so Informationen des Senders aus Verhandlungskreisen. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus "dürfte damit der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche frei sein".

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung (Bezahlschranke) berichtet über die "Grundlage, ein Papier mit 'Antisemitismus-Regeln'". So ging es bei den bislang drei Vorgesprächen demnach laut Welt-Informationen "ausschließlich um den Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und der Clan-Nähe einzelner Mitglieder".

SPD und Grüne hatten dabei "laut Insidern hinter den Kulissen" immer wieder gefordert, dass Die Linke "in Bezug auf den Schutz von Juden in Berlin notfalls auch personelle Konsequenzen in den eigenen Reihen ziehen" müsse. Als erstes Zugeständnis laute die Bestätigung, dass die Neuköllner Linkenpolitikerin Vanessa Emde, die "immer wieder mit antiisraelischen Aussagen negativ aufgefallen war", in einer möglichen Koalitionsfraktion nicht berücksichtigend beteiligt werden soll. 

Der Tagesspiegel berichtete, dass "der radikale Teil der Berliner Palästina-Szene" am gestrigen 7. Oktober am Abend "etwa 700 Demonstranten nach Kreuzberg mobilisiert" hatte. Infolge des Demonstrationszuges kam es "immer wieder zu Rangeleien und Auseinandersetzungen", wobei die Polizei den Zug "letztlich auflöste". Es kam dabei zu zahlreichen Festnahmen "und tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte", so ein Polizeisprecher.

Nach Welt-Informationen verabredeten die drei Parteien nun "zwei Stufen" zu dem politischen Reizthema in der Hauptstadt:

"Demnach sollen zunächst die parlamentarischen Geschäftsführer der drei Parteien zusammenkommen und über den [potenziellen] Fall beraten. Sind diese sich einig, soll der entsprechende Abgeordnete aus seiner Fraktion geworfen werden. Ist man sich jedoch nicht einig, soll in einem zweiten Schritt ein Gremium mit drei Experten den Fall untersuchen. Kommen diese zum Schluss, dass es sich um antisemitisches Verhalten handelt, soll es ebenfalls personelle Konsequenzen geben."

Ein demnach weiterer "Knackpunkt" bei den Vorgesprächen war laut Bild-Informationen der Linken-Umgang mit dem kritisierten und mittlerweile abgetauchten Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak aus dem Bezirk Neukölln und nachweislichen "Clan-Kontakten".

Die Hauptstadtfraktion will ihn demnach weiterhin "nicht zum Rückzug auffordern", da Koçak bei Linken-Sympathisanten in der Hauptstadt "viele Fans hat". Die Parteiführung fürchte daher eine Niederlage auf dem kommenden Landesparteitag am 16. Oktober, der laut Planungen "grünes Licht für die Koalitionsgespräche" geben soll. 

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent).

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Das Stadtgericht Riga hat Polina Kamļova, eine Einwohnerin der lettischen Stadt Rēzekne und "prorussische Aktivistin", wegen der Finanzierung der russischen Armee mit einer Summe von rund 43 Euro zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dies berichete das Nachrichtenportal Delfi am Mittwoch.

Den Ermittlungen zufolge habe die Frau im Dezember 2024 während eines WhatsApp-Austauschs mit einem Bekannten aus Russland eingewilligt, die russische Armee bei der Beschaffung finanzieller Mittel für militärische Ausrüstung zu unterstützen, die "im Krieg gegen die Ukraine" eingesetzt werden sollte, so Delfi. Bei dem Mann handele es sich um eine Kontaktperson für das russische militär-patriotische Zentrum für Spezialausbildung Kaskad. Er habe um Hilfe beim Sammeln von Geldern für die Anschaffung eines Systems zur elektronischen Kampfführung für die russische Armee gebeten.

Da es nicht möglich war, Geld direkt von einer lettischen Bank an eine russische zu überweisen, soll sich Kamļowa an einen Bekannten in Weißrussland gewandt und ihn gebeten haben, die Zahlung vorzunehmen. Ihr Bekannter habe von seinem persönlichen Bankkonto 157 weißrussische Rubel (etwa 43 Euro) überwiesen. Der Anklage zufolge habe die Frau den wahren Verwendungszweck der Gelder nicht offengelegt.  

Neben der sechsjährigen Freiheitsstrafe wurde eine dreijährige Bewährungsaufsicht angeordnet. Das Gericht rechnete die Zeit der vorläufigen Festnahme und der Untersuchungshaft auf die Strafe an. Kamļova hat demnach noch fünf Jahre und zwei Monate zu verbüßen. Sie kann gegen das Urteil beim Bezirksgericht Riga Berufung einlegen.

Bevor der Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde, wurde er vom lettischen Staatssicherheitsdienst (VDD) untersucht. Die Behörde nahm die Frau am 2. Dezember 2025 fest. Im November 2025 wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens ist "die Weiterleitung finanzieller Mittel an eine an einem bewaffneten Konflikt außerhalb des lettischen Staatsgebietes beteiligte Partei, deren Handlungen gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet sind." Das Gesetz sieht für eine solche Straftat eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor.   

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Friedrich Merz reiste erneut nach Kiew, gab der Ukraine weitere Milliardenhilfen und präsentierte sich als entschlossener Unterstützer Selenskijs. Die Reise sollte Deutschlands Kanzler auf internationaler Bühne Stärke verleihen. Doch zu Hause sieht die Bilanz völlig anders aus. Merz erreicht einen historischen Tiefpunkt.

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. 88 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Seit dem Amtsantritt im vergangenen Jahr ist die Zustimmung nahezu ununterbrochen gefallen. Im Juli 2025 waren noch 42 Prozent mit Merz zufrieden, im August 32 Prozent, im Januar 24 Prozent, im Mai 16 Prozent und im Juli 13 Prozent. Jetzt sind es nur noch 10 Prozent.

Damit kommt die politische Wirkung der Kiew-Reise zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Merz suchte in der Ukraine die große internationale Bühne. Er kündigte weitere Unterstützung für Kiew an und wollte Deutschlands Rolle an der Seite der Ukraine demonstrieren. Doch in Deutschland zeigen die Umfragen einen weiteren Verlust an Zustimmung.

Auch andere Umfragen bestätigen das Bild. Im ZDF-Politbarometer bewerten 79 Prozent die Arbeit von Merz negativ. Forsa kommt auf 87 Prozent Unzufriedene, bei INSA sind es 77,5 Prozent. Eine Ipsos-Umfrage für den Spiegel kommt zudem auf 67 Prozent, die der Aussage zustimmen, die Kanzlerschaft von Merz sei gescheitert.

Besonders problematisch ist für Merz, dass auch sein Kurs gegenüber der Ukraine keine Mehrheit findet. 57 Prozent lehnen ihn laut der aktuellen Infratest-Erhebung ab, nur etwa ein Drittel unterstützt ihn. Mit der Bundesregierung insgesamt sind lediglich 29 Prozent zufrieden.

In Kiew ist das Bild ein anderes. Eine Umfrage der Rating Group kam im August auf 64 Prozent positive Bewertungen für Merz. Der Kanzler erhält dort also eine deutlich bessere Bewertung als zu Hause. Doch genau das macht die politische Rechnung schwierig. Die Reise nach Kiew verschafft Merz zwar internationale Aufmerksamkeit, seine Zustimmung in Deutschland sinkt jedoch auf einen historischen Tiefstand.

Je stärker Merz auf die internationale Bühne setzt, desto deutlicher zeigen die Umfragen, dass sein Problem längst zu Hause liegt.

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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sei in die Korruptionsmachenschaften der Ukraine verwickelt, das Ziel seines jüngsten Besuchs in Kiew sei die Erörterung der weiteren Verteilung von auf diesem Wege erlangten Geldern gewesen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz.

"Merz und diese ganze Ganovenbande sind natürlich in all diese Korruptionsmachenschaften verwickelt. Und er reist unter anderem dorthin, um zu besprechen, wie all dieses Geld, das über das Kiewer Regime geschleust wird, weiter verteilt werden soll. Das ist unter anderem der Grund, warum sie dorthin reisen", sagte Sacharowa im Wortlaut.

Merz und die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, trafen am 4. Oktober zu einem unangekündigten Besuch in Kiew ein. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, versprach der Bundeskanzler während der Reise, eine Milliarde Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen.

In der zweiten Augusthälfte war der deutsche Außenminister Johann Wadephul zu einem unangekündigten Besuch in die Ukraine gereist. Im Mai besuchte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die Ukraine, um Fragen der Rüstungsproduktion zu erörtern. Später erklärte er, dass Deutschland und die Ukraine gemeinsam Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern entwickeln und produzieren würden.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz öffentlich der Korruption im Zusammenhang mit Ukraine-Geschäften bezichtigt wird. Anfang September behauptete der ukrainische Journalist und Blogger Anatoli Scharij, der deutsche Bundeskanzler würde von Rüstungsproduzenten, die er mit Aufträgen in der Drohnenproduktion für Kiew versorgt, monatlich 300 Millionen Euro für die Wahlkampfkasse der nächsten Bundestagswahlen erhalten.

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Die Proteste an französischen Gymnasien haben sich innerhalb weniger Wochen auf das ganze Land ausgeweitet. Begonnen hatte die Bewegung mit Forderungen nach mehr Lehrern, besseren Schulgebäuden und einer Reform des Schulalltags. Inzwischen beteiligen sich Schüler, Lehrer, Gewerkschaften und Eltern an den Demonstrationen.

These are the “French Student protestors”.

Am Dienstag griff US-Präsident Donald Trump die Proteste auf. Auf Truth Social schrieb er, in Frankreich gehe es um "unkontrollierte Massenmigration" und nicht um die Schulen. Der Islam wolle ein "einst großes Land" übernehmen. 

Damit erhalten die Proteste in Frankreich eine internationale Dimension. Trump spricht offen von Massenmigration und wirft dem Islam vor, Frankreich übernehmen zu wollen. Für die Regierung Macron ist das unangenehm, weil ein US-Präsident damit eine Sichtweise öffentlich vertritt, die in Paris politisch nicht gerne gehört wird. 

Damit geht es längst nicht mehr nur um Migration oder den Umgang mit den Protesten, sondern auch um die Freiheit, eine andere politische Sicht öffentlich zu vertreten. Frankreich zeigt dabei, wie schnell abweichende Positionen als Problem für den Staat und nicht mehr als Teil einer freien Meinungsordnung behandelt werden können. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit der früheren RT-France-Chefin Xenia Fedorowa.

Die frühere RT-France-Chefin Xenia Fedorowa wurde von den französischen Behörden mit Ausweisung, Hausarrest und eingefrorenem Vermögen belegt. Im September wurde sie zudem auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Paris wirft der russischen Journalistin vor, als "Einflussagentin" russische Propaganda verbreitet und die öffentliche Ordnung bedroht zu haben.

Fedorowa war nach dem Ende von RT France unter anderem für die zur Bolloré-Gruppe gehörenden Medien Le Journal du Dimanche und CNews tätig. Kritiker sehen in den Maßnahmen deshalb nicht nur den Kampf gegen russische Desinformation, sondern auch einen Konflikt darüber, wie viel Raum abweichende politische und mediale Positionen in Frankreich noch haben. 

Der Umgang mit Fedorowa zeigt, wie schnell eine Journalistin zur Zielscheibe staatlicher Maßnahmen werden kann, wenn sie Positionen vertritt, die der politischen Linie Frankreichs zu Russland, Migration und den wirtschaftlichen Problemen des Landes widersprechen.

This is France

Die dokumentierten Forderungen der Schüler beziehen sich vor allem auf die Bildung. Sie verlangen zusätzliche Lehrer, bessere Gebäude, kleinere Klassen und Veränderungen beim langen Schultag. Besonders betroffen sind Schulen in ärmeren Vororten von Paris.

Am Dienstag demonstrierten nach Angaben des französischen Innenministeriums 266.000 Menschen. Die Organisatoren sprachen von 450.000 Teilnehmern. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6.000 Menschen festgenommen, die große Mehrheit davon Minderjährige.

Für die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu ist die Lage inzwischen auch wegen des Polizeieinsatzes schwierig. Mehrere Jugendliche wurden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften schwer verletzt. Ein 15-Jähriger verlor in Lens eine Hand, nachdem er eine Polizeigranate aufgehoben hatte. Nach weiteren Vorfällen leitete die Polizei interne Untersuchungen ein. Innenminister Laurent Nuñez setzte den Einsatz von Blendgranaten bei Schülerprotesten vorläufig aus.

Lecornu weist den Vorwurf einer staatlich angeordneten Polizeirepression zurück. Er verweist auf verletzte Polizisten und Gendarmen sowie auf Brandstiftungen und Angriffe während der Proteste. Nach Regierungsangaben wurden 215 Schüler, 85 Beschäftigte des Bildungswesens und mehr als 700 Sicherheitskräfte verletzt.

Jean-Luc Mélenchon und andere Vertreter der französischen Linken sehen dagegen das Vorgehen der Polizei als wichtigen Grund für die Eskalation. Die Regierung wirft wiederum der Linkspartei La France insoumise vor, die Proteste politisch zu nutzen und die Lage zu verschärfen.

Hinter der Bewegung stehen mehrere ungelöste Probleme, die Frankreich seit Jahren beschäftigen. Dazu gehören der Zustand des Bildungssystems, fehlende Lehrer, soziale Unterschiede und die schwierige Integration in den Vorstädten. Die dokumentierten Forderungen richten sich jedoch vor allem gegen die Zustände an den Schulen und nicht gegen Migration.

Trump legt den Schwerpunkt auf eine andere Erklärung. Er sieht die Massenmigration sowie den Islam als die maßgeblichen Ursachen für die Unruhen.

In Frankreich stehen dagegen Schulen, staatliche Leistungen und der Umgang der Sicherheitskräfte mit den überwiegend minderjährigen Demonstranten im Mittelpunkt.

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Die ZDF-Redaktion fokussierte sich thematisch im aktuellen "Politbarometer" auf die angekündigten "Reformen der Bundesregierung" im Rahmen der Großen Koalition. Eine Mehrheit der Befragten würde die Inhalte samt schleppender Umsetzung "insgesamt kritisch" betrachten, wobei "nur 30 Prozent" erklärten, dass die Reformen "alles in allem gesehen eher in die richtige Richtung gehen". Zum Agieren und der Politik der oppositionellen AfD erfolgte ein "gemischtes Urteil" der Befragten zu den Themen "Parteiverbot und Zusammenarbeit".

Die Befragungen für das aktuelle sogenannte "ZDF-Politbarometer" erfolgten im Zeitraum vom 5. bis 7. Oktober. Die jüngsten politischen Ereignisse in Sachsen-Anhalt und die unmittelbaren medienpolitischen Reaktionen könnten daher mit ausschlaggebend für die Beantwortungen in der Umfrage gewesen sein.

Zum Themenkomplex AfD heißt es auf der Webseite des ÖRR-Senders:

"Rund zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten glauben, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt, 29 Prozent und darunter mehr Ost- (42 Prozent) als Westdeutsche (26 Prozent) glauben das nicht."

Zur Frage der politischen Glaubwürdigkeit von Spitzenpolitikern der Parteien "bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ('Was halten Sie von?')", liegen die beiden AfD-Vorsitzenden demnach auf Platz neun mit Alice Weidel – "minus 2,5 (minus 2,4)" – und Platz zehn, mit dem "Schlusslicht bei seinem Politbarometer-Debut", Tino Chrupalla, mit ebenfalls "minus 2,5". Zu den diesbezüglichen drei Spitzenplätzen heißt es:

"Verteidigungsminister Boris Pistorius liegt nur noch knapp auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,3 beurteilt. Direkt dahinter ist Wiedereinsteigerin Manuela Schwesig (SPD) mit 1,1, der zweite Wiedereinsteiger, Hendrik Wüst (CDU), folgt mit 0,8 auf Platz 3."

ZDF-Politbarometer Oktober I 2026 / Mehrheit sieht Reformen der Bundesregierung kritisch/Geteilte Meinung zu Zusammenarbeit mit der AfD www.​presseportal.​de/pm/7840/6367117 #ots #medien #news https://t.co/1kXQPZy4O2

Es folgen Markus Söder (CSU) mit minus 0,5 (minus 0,3), Lars Klingbeil mit minus 0,6 (minus 0,5), Bärbel Bas mit minus 0,7 (minus 0,9), Heidi Reichinnek mit minus 1,0 (minus 1,1) und Friedrich Merz, "der mit minus 2,0 (minus 1,9) einen neuen persönlichen Negativrekord verzeichnet".

Zum Thema "AfD-Verbotsverfahren" lauten die Ergebnisse, dass sich "43 Prozent" für ein Verbot der Partei aussprechen, wogegen "51 Prozent" dagegen sind. Die sich nach den Ereignissen in Sachsen-Anhalt tagespolitisch stellende Frage zum generellen politischen Umgang mit der AfD in den landesweiten Parlamenten ergab folgende Umfrageergebnisse:

"45 Prozent der Befragten und Mehrheiten in den Anhängergruppen von SPD (70 Prozent), Grünen (76 Prozent) und Linke (79 Prozent) finden, dass die anderen Parteien grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollten."

Die sich im Dezember dieses Jahres anbahnende Wahl von Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes führte zu folgenden Wahrnehmungen im Rahmen der Befragung:

"Wenn jetzt die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung führen würde, würde sich das nach Ansicht von 58 Prozent der Befragten auf Deutschland insgesamt eher negativ auswirken, 16 Prozent erwarten positive und 21 Prozent keine großen Auswirkungen."

Demgegenüber lauten die Umfrageergebnisse zu den noch laufenden Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt:

"Wenn die Linke in Berlin in Regierungsverantwortung wäre, rechnen 48 Prozent mit bundesweit negativen Effekten, 17 Prozent mit positiven und für 30 Prozent würde sich das nicht groß auf Deutschland auswirken."  

Wenn am nächsten Sonntag "wirklich Bundestagswahl wäre", so die Fragestellung, blieben laut "ZDF-Politbarometer" die Unionsparteien demnach "bei 21 Prozent" und die AfD bei "28 Prozent", damit beides unveränderte Werte zur letzten Befragung.

Die SPD käme weiterhin auf 13 Prozent (unverändert), die Grünen hätten leichte Gewinne und erhielten 15 Prozent (plus 1). Die Linke würde nach wie vor 12 Prozent (unverändert) erzielen.

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Die 87-jährige Marícarmen Abascal, deren Zwangsräumung landesweite Proteste gegen Spaniens Wohnungsnot ausgelöst hatte, ist gestorben. Abascal starb am Mittwoch im Hospital Gregorio Marañón in Madrid, nachdem sie am 23. September aus ihrer Wohnung im Stadtteil Retiro geräumt und anschließend ins Krankenhaus gebracht worden war.

Abascal hatte rund 70 Jahre in der Wohnung gelebt. Ihr Vater hatte sie 1956 gemietet, später wurde der Mietvertrag zunächst auf ihre Mutter und nach deren Tod auf Abascal übertragen.

Nach dem Kauf der Immobilie durch Urbagestión im Jahr 2018 begann ein jahrelanger Rechtsstreit über den alten Mietvertrag. Drei Räumungsversuche waren zuvor gescheitert. Beim vierten wurde Abascal am 23. September auf einer Trage aus der Wohnung gebracht und in ein Krankenhaus gefahren.

Ihre Räumung löste massive Proteste in Madrid und anderen spanischen Städten aus. Hunderte Menschen campierten an der Puerta del Sol und forderten einen besseren Schutz von Mietern. Unter dem öffentlichen Druck kam Ende September eine Vereinbarung zustande, die Abascal eine Rückkehr in ihre Wohnung für rund 450 bis 500 Euro monatlich und mit einem Vertrag über acht Jahre ermöglicht hätte. Doch die Vereinbarung kam zu spät. Abascal befand sich weiterhin im Krankenhaus und konnte sie nicht mehr selbst bestätigen.

Der politische Druck nahm weiter zu. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez brachte zwei Wohnungsdekrete auf den Weg, die unter anderem den Schutz vor Zwangsräumungen ausweiten und den Mietmarkt stärker regulieren sollten. Der Kongress lehnte die Maßnahmen am 2. Oktober ab. Drei Tage später kündigte Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an.

Hunderte Menschen versammeln sich nach dem Tod der älteren Frau vor dem Parlament und singen.

Madrid https://t.co/Er3wN8QNqM

Am Dienstag verabschiedete die Regierung daraufhin erneut 21 dringende Wohnungsmaßnahmen. Vorgesehen sind unter anderem ein Fonds von zehn Milliarden Euro für Wohnkredite und Bauhilfen sowie ein stärkerer Schutz besonders gefährdeter Mieter. Über die Maßnahmen soll nun ein verkleinertes Übergangsparlament entscheiden.

Mit dem Tod Abascals ist ihr Schicksal erneut zum Mittelpunkt der Proteste geworden. Der Madrider Mieterbund erklärte, die Einigung, die ihr die Rückkehr nach Hause ermöglicht hätte, sei zu spät gekommen. Auf der Puerta del Sol legten Demonstranten nach Bekanntwerden ihres Todes eine Schweigeminute ein.

Sánchez sprach der Familie sein Beileid aus. "All meine Zuneigung an Maricarmens Familie und ihre Angehörigen", schrieb der Ministerpräsident.

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Das Pentagon hat das US-Zentralkommando angewiesen, die Vorbereitungen für eine Wiederaufnahme größerer Kampfhandlungen gegen Iran abzuschließen. Das berichtet Axios am Donnerstag. Eine Wiederaufnahme des Krieges innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen könnte die US-Zwischenwahlen beeinflussen, unter anderem weil die Ölpreise als Reaktion darauf steigen könnten.

In den vergangenen Tagen beriet Trumps nationales Sicherheitsteam mehrere Stunden lang in Camp David über den Krieg und weitere außenpolitische Fragen. Nach Angaben eines israelischen Regierungsvertreters ging es dabei auch um eine mögliche Wiederaufnahme größerer Kampfhandlungen gegen Iran. Außenminister Marco Rubio erklärte hingegen, im Mittelpunkt habe die langfristige außenpolitische Planung gestanden.

Unterdessen kommen die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran nicht voran. Katarische Vermittler warten weiterhin auf eine iranische Antwort auf einen US-Gegenvorschlag, der unter anderem Forderungen nach nuklearen Zugeständnissen enthält. Nach Einschätzung eines weiteren israelischen Vertreters sei eine Wiederaufnahme größerer Kampfhandlungen vor den Wahlen zwar nicht wahrscheinlich, könne aber nicht ausgeschlossen werden. Nach den US-Zwischenwahlen dürfte die Wahrscheinlichkeit dafür wiederum deutlich steigen.

Präsident Donald Trump sprach am Mittwoch erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es war ihr zweites Telefonat innerhalb weniger Tage, nachdem beide zuvor mehrere Wochen kaum miteinander gesprochen hatten. Das Gespräch fand nach einer Sitzung Netanjahus mit seinem nationalen Sicherheitsteam zu Iran statt.

Benjamin Netanjahu hatte bereits am Montag mit US-Außenminister Marco Rubio gesprochen. Sollte es zu einer Wiederaufnahme größerer Kampfhandlungen gegen Iran kommen, dürften die USA und Israel nach Einschätzung israelischer Vertreter voraussichtlich gemeinsam vorgehen und dabei auch das israelische Militär einsetzen.

Israelische Vertreter warnten zudem, Iran könnte im Falle einer neuen Eskalation einen Präventivschlag starten. Bei einer Wiederaufnahme der Kämpfe sei mit iranischen Vergeltungsangriffen und dem Abschuss von Hunderten ballistischen Raketen auf Israel zu rechnen.

Eine erneute Eskalation oder eine Verschärfung der Sicherheitslage könnte zudem Auswirkungen auf den israelischen Wahlkampf haben. Nach Einschätzung der israelischen Vertreter könnte eine solche Situation Netanjahu politisch zugutekommen und seine Gegner in der Schlussphase des Wahlkampfs in ihren Angriffen auf ihn einschränken.

Unterdessen weiten sich die Kämpfe rund um die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab aus. Seit Beginn der jüngsten Kämpfe wurden nach UN-Angaben mehr als 200.000 Menschen vertrieben. Am Mittwoch sind im Zuge des Iran-Kriegs bei Angriffen auf zwei Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Nach Angaben der saudischen Zivilluftfahrtbehörde starb eine Person bei einem Angriff auf den King Khalid International Airport in Riad, acht weitere wurden verletzt. Die mit Iran verbündeten Huthi bekannten sich zu den Angriffen. Saudi-Arabien reagierte mit Luftangriffen auf mehr als 80 Huthi-Ziele im Jemen. 

Die Kämpfe im Jemen konzentrieren sich derzeit auf Gebiete rund um die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab. Regierungstruppen starteten mit Unterstützung der saudisch geführten Koalition eine Gegenoffensive gegen die mit Iran verbündeten Huthi. Der Konflikt gilt als Ausweitung des größeren US-Iran-Krieges.

Die Huthi haben in der Vergangenheit wiederholt Flughäfen, Ölraffinerien und Pipelines in Saudi-Arabien angegriffen. Am Mittwoch meldete die saudische Koalition zudem den Abschuss einer ballistischen Huthi-Rakete nördlich von Riad.

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