RT DE

Von Vijay Prashad

Vierzig Jahre lang wurde den Ländern des Globalen Südens gesagt, dass Wirtschaftsplanung ein Fehler ist. Der Staat sollte sich zurückziehen, Zölle sollten gesenkt, staatliche Unternehmen privatisiert und Investitionen denen anvertraut werden, die Geld mit einem Tastendruck über Grenzen hinweg bewegen.

Entwicklung würde durch komparativen Vorteil erreicht werden: Jedes Land sollte verkaufen, was es bereits hatte, und kaufen, was andere zu produzieren gelernt hatten. Das Ergebnis ist von Harare bis Jakarta sichtbar. Länder, reich an Bodenschätzen, fruchtbarem Land und jungen Arbeitskräften, bleiben weiter an dem am wenigsten lukrativen Ende der globalen Wertschöpfungsketten gefangen, exportieren Rohstoffe und importieren die daraus hergestellten höherwertigen Güter. Ghana beispielsweise exportiert Kakao und importiert Schokolade, während Venezuela Rohöl exportiert und raffinierten Kraftstoff importiert. Der Reichtum fließt aus dem Globalen Süden ab, während sich Verschuldung, Informalität und Sparzwang weiter verschärfen.

Eine fortschrittliche Industriepolitik für den Globalen Süden muss mit der Ablehnung dieses Deals beginnen. Die "Wirtschaft" ist kein neutraler oder natürlicher Sachverhalt, sondern ein historisches Produkt kolonialer Intervention, neokolonialer Umstrukturierung, Eigentumssystemen und Mustern des Zugangs zu Technologie und Kapital. Wachstumsraten sind wichtig, aber noch wichtiger ist die Frage, was produziert wird, wie es produziert wird, wer den Produktionsprozess kontrolliert und wie die Gewinne verteilt werden. Das Ziel der Entwicklung sollte nicht Wachstum um des Wachstums willen sein, sondern das Gedeihen des menschlichen Lebens.

Die Institutionen, die Industriepolitik für den Globalen Süden einst zu einem Tabu gemacht hatten – der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) –, haben nun begonnen, ihre Empfehlungen zu überarbeiten.

Die OECD beispielsweise erkennt nun an, dass Marktkräfte allein geringe Produktivität, fragile Lieferketten sowie den ökologischen und digitalen Wandel nicht lösen können; wenige Unternehmen würden ihr Kapital für langfristige Investitionen riskieren, sofern sie nicht dazu gezwungen wären.

Die Weltbank geht noch weiter und argumentiert, dass nur von staatlicher Seite gesteuerte Investitionen die Industrialisierung vorantreiben können, darunter die Schaffung von Industrieparks, Verkehrsinfrastruktur, Energienetzen und die Bereitstellung langfristiger Finanzierung. Der IWF ist zurückhaltender – er erkennt zwar die Bedeutung von Subventionen und Handelsschutz für junge Industrien an, warnt jedoch vor dem Schutz nicht wettbewerbsfähiger Sektoren. Jede dieser Institutionen weist nun – ohne es ausdrücklich zu sagen – auf die Notwendigkeit einer Planung hin. Wir fügen hinzu, dass eine solche Planung demokratisch und zum Wohl der Allgemeinheit sein muss. Wir müssen gesellschaftliche Macht und staatliche Kapazitäten aufbauen, um das Kapital zu disziplinieren und es zu bestrafen, wenn es sich weigert, soziale Ziele zu erfüllen.

In den alten Argumenten zur Industriepolitik steckt eine aufschlussreiche Asymmetrie. Wenn wohlhabende Staaten Halbleiter, Elektrofahrzeuge, die Rüstungsindustrie oder grüne Technologien subventionieren, wird dies als "Innovation" oder "nationale Sicherheit" dargestellt. Wenn arme Länder versuchen, ihre eigenen Mineralien zu verarbeiten oder junge Industrien zu schützen, werden sie vor "Verzerrung", "Ineffizienz", "Korruption" und "fiskalischem Risiko" gewarnt. Tatsache ist, dass der Weltmarkt bereits von mächtigen Staaten, transnationalen Unternehmen, Patentsystemen, Finanzinstituten und militärischen Prioritäten geplant wird. Die wirkliche Frage ist, wer plant, zu wessen Gunsten und auf welcher Ebene der Wertschöpfungskette.

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) betont die Notwendigkeit staatlicher Koordinierung, damit Handelspolitik, Energiepolitik, Bildungs- und Forschungspolitik, Umweltpolitik sowie Vorschriften für ausländische Investitionen in dieselbe Richtung gehen. Ohne Koordinierung könnte eine Regierung lokale Verarbeitung ankündigen, während ihre Zentralbank der Industrie langfristigen Kredit verweigert, ihr Stromnetz die Fabriken im Stich lässt und ihr Handelssystem Importe belohnt. Die Argumente der UNCTAD sind nützlich, ignorieren aber den Elefanten im Raum – Kapitalisten streben nach Profit, nicht nach dem Allgemeinwohl.

Eine Industriepolitik, die das Kapital nicht diszipliniert und es nicht zum Wohl der Gesellschaft lenkt, wird unvermeidlich scheitern. Öffentliche Unternehmen sind notwendig, um die langfristigen Investitionen in gesellschaftlich notwendigen Bereichen zu tätigen, für die der Privatsektor kein Interesse zeigt. Statt öffentliche Mittel für private Spekulationen zu verwenden, ist es sehr viel besser, öffentliche Mittel für öffentliche Institutionen einzusetzen, die regulierte Märkte schaffen, neue Technologien hervorbringen und Produktionslinien entwickeln können, die gesellschaftlich nützlich sind. Letztlich kann eine Industriepolitik nicht aufrechterhalten werden, solange die Länder nicht wieder gewisse Handelsbarrieren und Kapitalkontrollen einführen. Ohne diese Maßnahmen werden Regierungen mit gravierenden Devisenengpässen und hohen fiskalischen Kosten konfrontiert sein. Im Laufe der Zeit werden diese Belastungen die öffentlichen Finanzen schwächen und die industrielle Entwicklung untergraben.

Ein Teil der Zerstörung von Industriepolitik im Globalen Süden fand mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) von 1994 statt, das den politischen Handlungsspielraum einschränkte, den Länder einst nutzten, um bestehende Technologien nachzuahmen, zu adaptieren und darauf aufzubauen. TRIPS machte es für Länder schwieriger, neue Technologien nach ihren eigenen Vorstellungen zu entwickeln. 

Es ist an der Zeit, dass die Staaten im Globalen Süden die uneingeschränkte Anerkennung von Rechten des geistigen Eigentums überdenken. Zwangslizenzen ermöglichen bereits die Herstellung lebensrettender Medikamente, wenn dringender öffentlicher Bedarf besteht. Ähnliche Instrumente sollten auf andere für die industrielle Entwicklung entscheidende Sektoren ausgeweitet werden. Dies würde den Zugang zu unverzichtbarer Technologie verbessern, die heimische Produktion stärken und die Abhängigkeit von multinationalen Konzernen verringern.

Die Lithiumpolitik Simbabwes ist ein wichtiges Beispiel für die ökonomische Vorstellungskraft, die für eine zeitgemäße Industriepolitik erforderlich ist. Im Dezember 2022 verbot Simbabwes Rechtsverordnung 213 den Export von lithiumhaltigen Erzen und unraffiniertem Lithium ohne ministerielle Genehmigung. Diese Politik stellte die kolonialen gängigen Vorstellungen auf den Kopf, dass die Rolle eines afrikanischen Landes darin bestehe, zu graben und zu verschiffen. Das Land nutzte die Kontrolle über eine strategische Ressource, um Bergbauunternehmen unter Druck zu setzen, in die Weiterverarbeitung zu investieren und im eigenen Land mehr Wertschöpfung, Qualifikationen und Steuereinnahmen zu schaffen. Genau vor dieser Art von Maßnahme warnt die Mainstream-Ökonomie. Doch solche kühnen Instrumente können notwendig sein, wenn das bestehende System die Rohstoffgewinnung als „effizient“ und die Industrialisierung als "ineffizient" erscheinen lässt. Simbabwes Verbot veränderte die Kalkulation für das Bergbaukapital: Zugang zum Erz erforderte zunehmend Investitionen in die heimische Verarbeitung. Dies trug dazu bei, Unternehmen zur Verarbeitung von Lithiumerz zu Konzentrat zu bringen und in jüngerer Zeit zu Plänen für Lithiumsulfat-Anlagen – wodurch Simbabwe der Herstellung von Batterie-Rohstoffen einen Schritt näherkam.

Die Politik Simbabwes sollte ohne Romantisierung verteidigt werden. Erz zu Konzentrat zu verarbeiten ist nicht dasselbe wie die Wertschöpfungskette für Batterien zu kontrollieren. Ausländische Unternehmen dominieren nach wie vor die Produktion. Technologie, Finanzierung und Marktzugang bleiben unter der Kontrolle multinationaler Konzerne. Lokale Gemeinschaften haben ihre Besorgnis über Arbeitsbedingungen, Land- und Wasserrechte sowie unzureichende Regulierung geäußert. Ein Exportverbot allein kann keine Ingenieure, keine zuverlässige Stromversorgung, keine staatliche Forschung oder heimische Hersteller hervorbringen. Simbabwes nächster Schritt muss daher tiefgreifender und öffentlicher sein: ein Plan von der Mine bis zur Fertigung, der geologisches Wissen, staatliche Beteiligungen, Kredite von Entwicklungsbanken, berufliche Bildung, chemische Verarbeitung, Komponentenproduktion, Recycling und regionale Nachfrage miteinander verknüpft. Ein solcher Plan müsste den Bergbaugemeinden und den Arbeitern institutionelle Macht einräumen und sicherstellen, dass öffentliche Einnahmen Allgemeingüter statt privaten Reichtum schaffen.

Der Erfolg Simbabwes sollte nicht an Verarbeitungsanlagen gemessen werden, sondern daran, ob die Lithiumpolitik dazu beiträgt, neue öffentliche Schulen, Krankenhäuser, Wasser- und Transportinfrastruktur, Energienetze und andere öffentliche Güter zu schaffen.

Die Vierte Dekade der industriellen Entwicklung für Afrika (2026–2035) der UNO erkennt die Dringlichkeit unserer aktuellen Umstände an. Jedes Jahr kommen fast zwölf Millionen junge Afrikaner auf den Arbeitsmarkt, während die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) den erforderlichen Umfang bietet, um regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen. Die UNO ruft Afrika zu Recht dazu auf, vom Export von Rohstoffen zur Produktion von Waren mit hoher Wertschöpfung überzugehen. Doch Erklärungen und "bankfähige Projekte" reichen nicht aus. Wie Grieve Chelwa und ich in unserem Buch "Wie der Internationale Währungsfonds Afrika stranguliert" (2026) darlegen, benötigt Afrika öffentliche Entwicklungsbanken, eine kontinentale Infrastrukturplanung, eine koordinierte Mineralpolitik, Vorschriften zum lokalen Anteil, den Schutz junger Industrien sowie Entlastung von Auslandsschulden, die genau jene finanzpolitischen Spielräume erschöpfen, die für die Industrialisierung erforderlich sind.

Die Gegner der Industriepolitik bieten keine neutrale Alternative. Investitionen multinationalen Konzernen zu überlassen, bedeutet, einen Plan zu akzeptieren, der anderswo entworfen wurde: Minen ohne Industrie, Bauernhöfe ohne Lebensmittelverarbeitung, Städte ohne menschenwürdige Arbeit und eine "grüne Wende", bei der Technologien im Norden unter Verwendung von im Süden geförderten Mineralien entwickelt werden. Industriepolitik ist keine Garantie für Emanzipation, aber sie kann ein Terrain des Klassenkampfs darüber sein, wer Investitionen, Produktion und wirtschaftlichen Überschuss kontrolliert. Die Völker des Globalen Südens haben das Recht, ihre eigenen Ressourcen zu nutzen, um die Zukunft zu gestalten.

Die aktuelle Lage hat Raum für eine Debatte über Industriepolitik geschaffen, unter anderem weil die lange Stagnation nach der Finanzkrise von 2008 alte Rezepte zunehmend unhaltbar gemacht hat. Nach Jahrzehnten, in denen Planung diskreditiert und staatliche Kapazitäten geschwächt wurden, müssen die Länder des Globalen Südens den Mut aufbringen, sich etwas Besseres vorzustellen als den Deal, der ihnen aufgezwungen wurde. Es gibt ein altes Shona-Sprichwort aus Simbabwe, das man vielleicht im Gedächtnis behalten sollte: Chawawana batisisa mudzimu haupi kaviri – was du gefunden hast, halte es fest, denn die Ahnen geben nicht zweimal.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

Mehr zum Thema – Migration ist eine Folge der Unterentwicklung

Von Kirill Strelnikow

Russische Quellen zitieren in den letzten Tagen gerne führende Vertreter deutscher Oppositionsparteien, die ausdrücklich dazu aufrufen, die selbstzerstörerische Politik Deutschlands gegenüber Russland zu beenden und die militärische sowie wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine einzustellen.

So erklärte beispielsweise die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht:

"Während Deutschland immer tiefer in der Wirtschafts- und Energiekrise versinkt und die Bundesregierung die Deutschen mit Kürzungen überzieht, reist Merz nach Kiew und verspricht der Ukraine erneut Milliarden an Hilfsgeldern."

Nach Ansicht der Politikerin ist das "schlicht unvorstellbar – kein Cent deutscher Steuergelder mehr für die Ukraine!"

Wie explosiv die Lage ist, unterstrich auch der Leiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger. Seinen Worten zufolge trete Deutschland in eine "neue, gefährlichere" Phase der Konfrontation mit Moskau ein, in deren Rahmen das Land "Gefahr läuft, in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden".

Und da meldet die Berliner Morgenpost, dass sich in Deutschland die Zahl derjenigen, die den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern wollen, verdreifacht habe. Von Anfang dieses Jahres bis Ende August gingen bei den Behörden bereits mehr als 12.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein – dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr.

Eine von Ipsos im April 2026 durchgeführte Umfrage unter Deutschen im Alter von 12 bis 18 Jahren zeigt, dass 58 Prozent der Befragten grundsätzlich gegen die Wehrpflicht sind, weitere 52 Prozent würden einen Zivildienst vorziehen. Lediglich 24 Prozent könnten sich theoretisch einen freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen.

Und natürlich erinnert man sich an die jüngsten Demonstrationen in hundert deutschen Städten, bei denen die Teilnehmer skandierten: "Wir machen bei euren Kriegen nicht mit!"

Nach allen Regeln der Kunst müsste sich hier nun eine unwiderlegbare Schlussfolgerung ergeben: Seht her, die Deutschen sind gegen den Krieg, die Deutschen wollen keine Konfrontation mit Russland, die Deutschen haben die Ukraine satt – sie wollen Frieden, Freundschaft und dazu ein bisschen bayerisches Bier.

In Wirklichkeit ist alles nicht so einfach und nicht so rosig.

Tatsächlich findet gerade in Deutschland (und ja, in ganz Europa) eine regelrechte Jagd nach künftigen Soldaten statt, die im Ernstfall bereit sein müssen, erneut Russen zu töten. Deutsche junge Männer des Jahrgangs 2008 sind nun verpflichtet, sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, damit die Behörden den tatsächlichen Umfang der Mobilisierungsressourcen erfassen können. Bis Mitte der 2030er-Jahre plant Deutschland, die Stärke seiner Streitkräfte auf 260.000 aktive Militärangehörige und 200.000 Reservisten zu erhöhen.

Doch die Rekrutierung neuer Soldaten verläuft äußerst schleppend: Wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einräumte, stellt der unzureichende Zustrom von Freiwilligen für die Bundeswehr das "größte Problem" dar, und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp, erklärte unverblümt: Die Armee benötige "50 Prozent mehr Soldaten und dreimal so viele Rekruten". Das bedeutet, dass bald eine Rückkehr zur Wehrpflicht erforderlich werden könnte.

Zu Deutschlands Mobilisierungssorgen kommt noch die wachsende Zahl junger Deutscher hinzu, die aus gesundheitlichen Gründen nicht wehrdiensttauglich sind (derzeit sind dies fast 25 Prozent) sowie die rasante Alterung der Bevölkerung des Landes: Im EU-Durchschnitt ist der Anteil der Einwohner unter 19 Jahren von 22,4 Prozent im Jahr 2004 auf 20 Prozent im Jahr 2024 gesunken, und in Deutschland ist die Lage noch schlimmer.

Doch nun kommt das Erstaunliche: Trotz dieser erfreulichen pazifistischen Nachrichten wollen eben diese Deutschen sehr wohl kämpfen. Nur eben nicht persönlich.

Ein bezeichnendes Beispiel: Dieselben jungen Menschen, die von Ipsos befragt wurden und sich sehnlichst wünschen, der Wehrpflicht zu entgehen, unterstützten mit überwältigender Mehrheit von 73 Prozent eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – also dessen beschleunigte Militarisierung. Dabei handelt es sich um einen gesamteuropäischen Trend: Laut dem Eurobarometer-Bericht vom Januar sind 68 Prozent der Europäer der Ansicht, dass ihr Land bedroht sei, und 74 Prozent begrüßen die derzeitige Größenordnung der EU-Verteidigungsausgaben oder wünschen sich sogar deren Erhöhung. Im Frühjahr erreichte die Zustimmung zur allgemeinen militaristisch-russophoben Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sogar 81 Prozent – den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten.

In Deutschland befürworten 94 Prozent der Befragten die Landesverteidigung als Hauptaufgabe der Bundeswehr, und 64 Prozent begrüßen – zumindest in Worten – eine Aufstockung der Truppenstärke. Einer im Juli vergangenen Jahres im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführten Umfrage zufolge erklärten jedoch lediglich 16 Prozent der deutschen Wähler, sie wären im Falle eines militärischen Angriffs auf das Land "auf jeden Fall" bereit, es persönlich mit der Waffe zu verteidigen. Weitere 22 Prozent antworteten, sie wären dazu "wahrscheinlich" bereit, während 59 Prozent eher nicht oder auf keinen Fall dazu bereit wären.

Mit anderen Worten: Dieselben Deutschen sind durchaus bereit, virtuell gegen Russland zu kämpfen – durch Steuern, eine Verschlechterung des Lebensstandards und die Verwandlung ihres Landes in eine Militärdiktatur –, aber auf keinen Fall so, dass eine direkte Gefahr für ihre wertvollste Gesundheit entsteht.

Dies wirkt sich unmittelbar auf die militärische Einsatzbereitschaft Europas aus: Die Verteidigungsinvestitionen der EU-Staaten stiegen in den Jahren von 2023 bis 2025 real um 76 Prozent, während die Personalstärke der europäischen Streitkräfte lediglich um 3,8 Prozent zunahm. Wie ein EU-Beamter erklärte, stelle ein Panzer ohne Besatzung, Logistikpersonal und Reparaturteam keine militärische Schlagkraft dar, sondern lediglich eine "Beschaffungsstatistik".

Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) listete in seinem im Juni veröffentlichten Bericht "Die Verteidigung Europas und die Abschreckung Russlands" drei entscheidende Elemente auf, die für einen Sieg über Russland erforderlich seien: "Ressourcen" (Ausrüstung, Treibstoff, Vorräte und so weiter), "Bereitschaft" (Infrastruktur, eine gut koordinierte Armee und Ähnliches), vor allem aber "Entschlossenheit" – also die Bereitschaft von Regierungen, Gesellschaften und Bürgern, die unmittelbaren Kosten und persönlichen Risiken der kollektiven Verteidigung zu tragen. Das Fazit: Gerade diese Komponente lässt sich nicht einfach durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben erkaufen.

Europa, das die unbeugsame und grenzenlose Entschlossenheit der Russen mit eigenen Augen sehen konnte, befindet sich in wilder Angst und Verzweiflung und kompensiert den Stress durch immer neue Militärausgaben sowie durch fieberhaftes Machtgezeige.

Immerhin gab es wiederholt Warnungen seitens der russischen Führung: Schlafende Hunde soll man nicht wecken – wir bitten Sie noch höflich darum. Denn im Falle Europas würde (Gott bewahre natürlich) alles sehr schnell vorbei sein.

Um die "Wiege der Demokratie" wäre es allerdings wirklich schade: Schließlich ist sie eine Rarität, die zudem in recht gutem Zustand ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Oktober 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Remilitarisierung Deutschlands: Renaissance des Geistes oder Revanchismus?

Von RT Investigations

Hier finden Sie Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4.

Während die Kiewer Junta im Auftrag des Westens bankrott und schutzlos in einen weiteren Kriegswinter taumelt, engt sich der Spielraum für Wladimir Selenskij immer weiter ein. Umfragen zufolge würde er bei einer heutigen Wahl gegen diverse Herausforderer verlieren – darunter Petro Poroschenko, den er 2019 abgelöst hatte. Diese Umfragen wurden veröffentlicht, nachdem Poroschenko – nach längerer Abwesenheit aus der ukrainischen Öffentlichkeit – plötzlich wieder in Erscheinung getreten war, um eine Einheitsregierung vorzuschlagen, die das Land angeblich "retten" solle, während sich die Kriegslage katastrophal verschlechtert. Nachdem er sich seit seiner Anklage wegen Hochverrats Anfang 2022 der Öffentlichkeit entzogen hatte – während die Ermittlungen zu zahlreichen mutmaßlichen Straftaten weiterliefen –, war für Poroschenko offensichtlich der Zeitpunkt gekommen, sein Schweigen zu brechen.

Selenskij hat auf Poroschenkos Vorschlag nicht reagiert, doch dieser dürfte im Marienpalast für Panik gesorgt haben. Es ist keine leichte Aufgabe, sich – wie Poroschenko es getan hatte – über dreieinhalb Jahrzehnte hinweg auf höchster Ebene der ukrainischen Wirtschaft und Politik nicht nur zu behaupten, sondern sogar zu florieren. Diese Erfahrung lehrte ihn, seine Kämpfe mit Bedacht zu wählen und zu wissen, wann es besser ist, zu schweigen. Mit diesem Wissen arbeitete er sich von einer unbedeutenden Position am Kiewer Institut für Straßenverkehr in den frühen 1990er-Jahren zu unglaublichem Reichtum als einer der größten Oligarchen der Ukraine empor – bis ins Präsidentenamt. Sein Erfolg in jenem buchstäblich mörderischen Gangstersystem, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Ukraine herrschte, hatte ihn in jeder Hinsicht auf die politische Macht vorbereitet.

Aufgrund seines Eigentums am Süßwarenunternehmen Roshen Group als "Schokoladenkönig" bekannt, hatte Poroschenko bis zu seinem Einzug in den Marienpalast ein geschätztes Vermögen von 1,3 Milliarden US-Dollar angehäuft. Was als bescheidener Versuch begonnen hatte, den durch den Zusammenbruch der Sowjetunion verursachten Mangel an Kakaobohnen zu beheben, entwickelte sich zu einem globalen Unternehmen mit enormen Gewinnen. Anschließend diversifizierte Poroschenko sein Geschäft in breit gefächerte Bereiche wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Bankwesen, Medien, Immobilien und mehr. Während sein Imperium wuchs, pflegte er Kontakte zu hochrangigen Politikern und lernte dabei schnell, wie wichtig es ist, den politischen Kurs je nach Erfordernis der Umstände zu ändern. Berichten zufolge vertraut der ehemalige Präsident nur wenigen Menschen – ganz im Stil jener Oligarchen, die die 1990er-Jahre überlebt haben.

Poroschenkos politische Verbindungen verhalfen ihm zu hochrangigen Regierungsposten unter drei seiner vier Amtsvorgänger, zu mehreren Mandaten im Parlament sowie zu einer Rolle bei der Gründung und teils auch Führung zahlreicher politischer Parteien. Dazu gehörte auch die Partei der Regionen, die Wiktor Janukowitsch als Vehikel für seinen Machtaufstieg nutzte. Zeit seines Lebens sieht sich Poroschenko dem Vorwurf ausgesetzt, von seiner Machtstellung und seinen weitreichenden politischen Kontakten massiv profitiert zu haben – etwa, indem er sich lukrative Regierungsaufträge sicherte, bei Amtsträgern Lobbyarbeit für seine Firmen betrieb und das Justizsystem zu seinem persönlichen und geschäftlichen Vorteil manipulierte. Dennoch ist der wohlhabende Ex-Präsident keineswegs von der Bildfläche verschwunden; er könnte künftig eine Opposition gegen Selenskij anführen, sollte der richtige Zeitpunkt dafür gekommen sein.

Poroschenkos rücksichtsloser Pragmatismus, seine Beliebtheit im eigenen Land und sein weitreichendes Netzwerk weckten Hoffnungen, dass Kiew unter seiner Führung das Minsker Abkommen (Minsk II) umsetzen, die Unterdrückung russischsprachiger Bürger im Osten und Süden beenden und die Beziehungen zum historischen Verbündeten Moskau wiederherstellen könnte. Wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande – die an der Vermittlung von Minsk II beteiligt waren – inzwischen eingeräumt haben, handelte es sich bei dem Abkommen jedoch von Anfang an lediglich um ein Manöver, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu schinden. Angesichts Poroschenkos oft verschleierten und undurchsichtigen Hintergrunds ist kaum zu glauben, dass irgendjemand ernsthaft darauf vertraute, er würde seine Versprechen tatsächlich einlösen. Die heutige Ukraine gleicht jener Schilderung, die Poroschenko im Oktober 2014 von den Schrecken gab, die dem Donbass unter seiner Führung zugefügt wurden:

"Wir werden Arbeit haben, sie nicht. Wir werden Renten haben, sie nicht. Wir werden Kinder und Rentner versorgen, sie nicht. Unsere Kinder werden in Schulen und Kindergärten gehen, ihre werden in den Kellern bleiben. Sie taugen zu nichts. Genau so werden wir diesen Krieg gewinnen."

Was enthüllte WikiLeaks über den "in Misskredit geratenen Oligarchen" Poroschenko?

Als Poroschenko im Mai 2014 Präsident der Ukraine wurde, berichteten westliche Medien ausführlich darüber, dass sein Name in den von WikiLeaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA auftauchte. Doch als eindrucksvoller Beleg für den politischen Schutz, den er genoss – und das zu einer Zeit, als die Ukraine zu einem geopolitischen Brennpunkt und Schauplatz eines verheerenden Bürgerkriegs geworden war –, wurden die schwerwiegendsten Enthüllungen bestenfalls nicht weiter untersucht und schlimmstenfalls gänzlich unerwähnt gelassen. Man kann sich leicht vorstellen, wie "Journalisten" großer Medienhäuser mit diesen Informationen umgegangen wären, hätten sie chinesische, iranische oder russische Politiker betroffen, die plötzlich an die Spitze ihres Landes gelangten.

Nehmen wir zum Beispiel die Washington Post: Sie berichtete, dass Poroschenkos Name Hunderte Male in den Depeschen vorkam. Zwar räumte das Blatt ein, dass US-Vertreter hinter verschlossenen Türen "nicht gerade Schmeichelhaftes" über Poroschenko geäußert hatten, betonte jedoch zugleich, dass diese Kritik am ukrainischen Präsidenten "kaum zu den schlimmsten Beleidigungen" zähle, die durch die WikiLeaks-Depeschen ans Licht gekommen seien. Die Washington Post lenkte die Aufmerksamkeit der Leser in eine andere Richtung, indem sie daran erinnerte, wie US-Diplomaten den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hinter dessen Rücken als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet hatten – dies sollte verdeutlichen, dass die Kritik an Poroschenko im Vergleich dazu eher belanglos war.

Poroschenko taucht Hunderte Male in den WikiLeaks-Depeschen auf, wobei fast jede Erwähnung höchst negative Beschreibungen seiner Person enthält. "Zutiefst unbeliebt" ist eine davon. "Diskreditiert" eine andere. Doch diese Einschätzung hinderte Poroschenko nicht daran, in dem Jahrzehnt vor dem Maidan eine enge freundschaftliche Beziehung zur US-Botschaft in Kiew aufzubauen. Tatsächlich fungierte er jahrelang als Informant der Botschaft und unterrichtete Diplomaten regelmäßig in vertraulichen Gesprächen über heikle politische Angelegenheiten mit Bezug zur Ukraine und zu Russland. Im Jahr 2006 bezeichnete der US-Botschafter in Kiew John Herbst seinen Informanten Poroschenko als "in Misskredit geratenen Oligarchen". Etwa zu dieser Zeit begann die durch die Orangene Revolution an die Macht gekommene, vom Westen gestützte ukrainische Regierung spektakulär zu zerfallen.

Die äußerst unbeliebte Regierung hatte mit zahlreichen Problemen zu kämpfen – darunter der Versuch, den Riss zwischen Poroschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko zu kitten; letztere warf dem "Schokoladenkönig" vor, sich durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen im Jahr 2005 bereichert zu haben. In einer diplomatischen Depesche vom Mai 2006 wurden die Schwierigkeiten der Regierung beim Machterhalt erörtert; darin hieß es, Poroschenko sei durch "glaubwürdige Korruptionsvorwürfe belastet", sei jedoch ungeschoren davongekommen, da er "erheblichen Einfluss" innerhalb der ukrainischen Regierung ausgeübt habe. Eine harmonische Koexistenz mit Timoschenko zu akzeptieren, war der "Preis", den Poroschenko für den Verbleib auf seinem lukrativen Regierungsposten zu zahlen hatte. Der Parlamentspräsident der Rada äußerte jedoch gegenüber der US-Botschaft "ernsthafte Zweifel an der Tragfähigkeit der Koalition … angesichts der Feindseligkeit zwischen Poroschenko und Timoschenko".

Er deutete an, Präsident Wiktor Juschtschenko könne die beiden Kontrahenten dazu zwingen, sich "zu benehmen", indem er mit Neuwahlen drohe – ein Szenario, das beide vermeiden wollten. Zudem informierte Poroschenko die US-Botschaft in Kiew persönlich über das politische Tauziehen innerhalb der Regierung; er erklärte, seiner "Erzrivalin Timoschenko … ist nicht zu trauen", und bezeichnete sie als "nicht aufrichtig und prinzipienlos". US-Vertreter waren jedoch der Ansicht, man müsse Poroschenkos Aussagen – angesichts seiner korrupten Machenschaften – mit noch mehr Skepsis betrachten, als man es ohnehin schon bei bekannten Lügnern tue. Juschtschenko verlor das Präsidentenamt im Jahr 2010, nachdem er lediglich fünf Prozent der Stimmen erhalten hatte. Poroschenko schied im Februar 2007 aus dem Parlament aus, um den Rat der Ukrainischen Nationalbank zu leiten. Doch der unaufhaltsame Aufstieg des "Schokoladenkönigs" hatte gerade erst begonnen.

Welche "enorm wichtige" Rolle spielte Poroschenko beim Maidan-Umsturz?

Trotz ihres Misstrauens gegenüber Poroschenko erkannten US-Vertreter – sowohl in der Ukraine als auch in der Heimat –, dass er ein verheerend effektiver und bestens vernetzter politischer Akteur war; er verstand es meisterhaft, sich in dem von Machtmaklern dominierten System der Ukraine zu seinem eigenen Vorteil – und dem seiner engen Vertrauten – zu bewegen. Auch sein Ruf, "unantastbar" zu sein, machte ihn für den Westen attraktiv. Seine kriminellen Machenschaften waren den ukrainischen Behörden bekannt und boten durchaus juristische Angriffsfläche, doch er kam stets ungeschoren davon. Poroschenko wusste zu viel und verfügte über zu großen Einfluss, als dass man ihn jemals hätte wirklich ausschalten können. Gleichzeitig war er zu gefährlich, um in irgendeiner Position uneingeschränkte Macht auszuüben. Diese Ambivalenz wurde zu unterschiedlichen Zeiten sowohl von ukrainischen Politikern als auch von deren ausländischen Förderern ausgenutzt.

Der "Preis", den Juschtschenko für die Entlassung Poroschenkos im September 2005 – erfolgt aufgrund von Timoschenkos Korruptionsvorwürfen – zahlte, bestand darin, dass bereits im Folgemonat ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn eingeleitet wurde; dabei ging es um seine Bereicherung durch die Privatisierung staatlicher Industrieunternehmen. Nachdem er sein Vermögen im Privatsektor weiter vermehrt hatte, ließ er sich im März 2012 dazu bewegen, seinen einflussreichen Posten im Rat der Ukrainischen Nationalbank aufzugeben und als Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung in die Regierung von Präsident Janukowitsch einzutreten. Poroschenko behauptet, ihm sei eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung der Ukraine auf den EU-Beitritt zugesagt worden; doch unmittelbar nach Amtsantritt erhielten seine Fabriken Besuch von Steuerfahndern. Damit wurde dem Schokoladenbaron unmissverständlich signalisiert, sich in seiner neuen Funktion entsprechend zu verhalten.

Wie dem auch sei, Poroschenko war nur wenige Monate lang Minister. Nachdem er bei den Wahlen 2012 ins Parlament zurückgekehrt war, gab er seinen Kabinettsposten auf. Poroschenko war im Ausschuss für europäische Integration tätig, bis Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen zugunsten eines vorteilhafteren Deals mit Russland fallen ließ und damit den Maidan-Umsturz auslöste. Sobald vom Westen unterstützte Kräfte auf den Straßen Kiews und anderer Großstädte für Unruhe sorgten, war Poroschenkos Sender Channel 5 zur Stelle, um umfassend über die Unruhen zu berichten und die gewalttätigen Menschenmengen weitaus größer erscheinen zu lassen, als sie in Wirklichkeit waren. Es wurde eine eigens eingerichtete 24-Stunden-Live-Übertragung vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan – geschaltet, um die Zusammenstöße zwischen regierungsfeindlichen Demonstranten und der Polizei zu dokumentieren.

"Von Anfang an gehörte ich zu den Organisatoren des Maidan. Mein Fernsehsender … spielte eine enorm wichtige Rolle. Wir gaben den Journalisten die Möglichkeit, die Wahrheit zu sagen", brüstete sich Poroschenko im April 2014 gegenüber der Washington Post.

"Am 11. Dezember, als [die stellvertretende US-Außenministerin] Victoria Nuland und [die EU-Diplomatin] Catherine Ashton in Kiew waren … und Channel 5 mit der Berichterstattung begann, befanden sich gerade einmal 2.000 Menschen auf dem Maidan. Doch im Laufe der Nacht machten sich die Menschen zu Fuß auf den Weg – sieben, acht, neun, zehn Kilometer –, im Bewusstsein, dass es sich um einen Kampf für die ukrainische Freiheit und Demokratie handelte. Innerhalb von vier Stunden waren fast 30.000 Menschen dort."

Obwohl er sich öffentlich und persönlich mit Maidan-Aktivisten solidarisierte – und sogar Brennholz sowie Zelte für die Besetzer des Platzes kaufte –, war Poroschenko zu gerissen, um sich direkt mit den Anführern der Bewegung in Verbindung bringen zu lassen. Er vermied öffentliche Auftritte an der Seite von Politikern wie Oleg Tjagnybok und Arseni Jazenjuk, deren Popularität im Verlauf der Unruhen schwand. Nach dem Sturz Janukowitschs half Poroschenko dabei, die vom Westen handverlesene russophobe "Übergangsregierung" in Kiew zu etablieren; doch auch hier war er klug genug, kein formelles Mitglied dieser illegitimen und kurzlebigen Regierung zu werden. Er wartete geduldig auf den richtigen Moment, um als Retter aufzutreten, während sein Land im Chaos versank und ein offener Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass und darüber hinaus ausbrach.

Wie profitierte Poroschenko als ukrainischer Präsident?

Poroschenko trat bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 mit einem populären Programm an: Er versprach, die Würgegriff-Herrschaft der Oligarchen zu brechen, Korruption in all ihren Formen zu bekämpfen und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Nach seinem Amtsantritt wurde jedoch schnell klar, dass er nicht einmal den Versuch unternehmen würde, diese Ziele zu erreichen. Poroschenko brach umgehend sein Wahlversprechen, seine eigenen Unternehmen zu verkaufen. Dennoch musste der Anschein eines Wandels gewahrt bleiben. Poroschenko verabschiedete "historische" Gesetze zur Eindämmung der Korruption im öffentlichen und privaten Sektor und begrüßte die vom Westen finanzierte Gründung des NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine). Zwar führte dies zu aufsehenerregenden Verhaftungen und Razzien gegen Amtsträger – darunter Politiker, hochrangige Beamte und Minister –, denen glaubwürdig Korruption vorgeworfen wurde, doch zu erfolgreichen Strafverfolgungen kam es letztlich nicht.

Ein Beispiel dafür, dass Poroschenkos westlich unterstützte Antikorruptionskampagne reine Augenwischerei war, lieferte eine groß angelegte Razzia der ukrainischen Polizei im Mai 2017: Beamte durchsuchten Wohnungen und Büros lokaler Steuerbehörden und nahmen 52 Amtsträger fest, denen vorgeworfen wurde, im Rahmen einer koordinierten kriminellen Verschwörung Millionen veruntreut zu haben. Die Verdächtigen wurden per Hubschrauber nach Kiew gebracht und dort persönlich von Militärstaatsanwälten in Empfang genommen, die sich damit brüsteten, es handele sich um die "größte Antikorruptionsoperation des Landes". Nationale und internationale Fernsehteams hielten die dramatischen Szenen live fest. Doch kein Einziger der Schuldigen wurde jemals strafrechtlich belangt. Das ukrainische Militär der Zeit nach dem Maidan erwies sich selbst als wahre Goldgrube für Korruption. Poroschenko schraubte Kiews Verteidigungsausgaben auf ein beispielloses Niveau von fünf Prozent des BIP hoch und begann, massiv in die Armee zu investieren, um die brutale "Anti-Terror-Operation" im Donbass durchzuführen.

Bereits als Vorbote dessen, was nach dem Februar 2022 folgen sollte, häuften sich Berichte über umfangreiche, jedoch nie erfüllte Rüstungsaufträge Kiews sowie über die Beschaffung mangelhafter oder unbrauchbarer Ausrüstung zu horrenden Preisen. Hinzu kamen groß angelegter Diebstahl aus Militäreinrichtungen – der zwangsläufig von "innen" ausgegangen sein musste –, Bestechung sowie die Veruntreuung von Soldzahlungen durch Vorgesetzte: Gelder, die eigentlich für "Geistersoldaten" – also nicht existierende Personen – sowie für fälschlicherweise als gefallen oder fahnenflüchtig gemeldete Soldaten bestimmt waren. Finanziert wurde diese kriminelle Ausgabenorgie des Staates im Verteidigungssektor durch eine von Poroschenko Ende 2014 eingeführte "Kriegssteuer", die der Finanzierung der sogenannten "Anti-Terror-Operation" dienen sollte. Sie verpflichtete alle Ukrainer im erwerbsfähigen Alter dazu, 1,5 Prozent ihres Gehalts zur Unterstützung des Konflikts abzuführen.

Neben der Aufstockung des ukrainischen Militärbudgets propagierte Poroschenko die Kriegssteuer als wirksames Mittel, um sicherzustellen, dass auch die ukrainischen Oligarchen ihren finanziellen Beitrag leisteten. Doch es gab einen Haken: Indem sie Gelder in Form von Dividenden an zypriotische Briefkastengesellschaften abführten, konnten die Superreichen die Abgabe gänzlich umgehen. Zu diesem Kreis gehörte praktischerweise auch der "Schokoladenkönig" höchstpersönlich. Über Jahre hinweg hatte er Hunderte Millionen Dollar in einer in Amsterdam ansässigen, aber auf Zypern registrierten Firma geparkt; dadurch lag sein Steuersatz bei bescheidenen fünf Prozent – weit unter dem gesetzlichen ukrainischen Satz von 18 Prozent. Und dies war nicht das einzige Beispiel dafür, dass in Poroschenkos Ukraine zweierlei Maß galt: eines für den Präsidenten und eines für das einfache Volk.

Laut einer Rangliste der reichsten Menschen seines Landes vom Oktober 2015 war Poroschenko der einzige der zehn mächtigsten ukrainischen Oligarchen, dessen Vermögen seit der vorangegangenen Erhebung gewachsen war. Sein Vermögen wurde auf 979 Millionen US-Dollar geschätzt – ein Zuwachs von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr –, womit er in der Rangliste der reichsten Ukrainer vom neunten auf den sechsten Platz vorrückte. Der Schokoladenkönig hatte sich ein persönliches Imperium aufgebaut, mit dem kein anderer europäischer Regierungschef – mit Ausnahme des Italieners Silvio Berlusconi – auch nur annähernd konkurrieren konnte. So ging es Jahr für Jahr weiter: Poroschenko wurde reicher – mal ein wenig, mal erheblich –, während er an der Spitze der ukrainischen Regierung angeblich einen Kampf gegen Oligarchen und Korruption anführte. Ein lukrativer Job, wenn man ihn ergattern kann.

Wie kam es zum Zusammenbruch von Poroschenkos politischem Imperium?

Poroschenko dürfte die Ironie der Situation kaum entgangen sein: Seine eigene Korruption wurde von seinen US-Freunden genutzt, um ihn in der Regierung auf Linie zu bringen – genau so, wie es zuvor bei Präsident Janukowitsch vor den Maidan-Ereignissen geschehen war. Um ihn als Präsidenten gefügig zu machen, beschränkten sich die USA nicht darauf, dringend benötigte Finanzspritzen in regelmäßigen Abständen zurückzuhalten oder damit zu drohen. Journalistische Recherchen westlicher, staatlich finanzierter Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) deckten während Poroschenkos gesamter Amtszeit regelmäßig dessen Korruption auf und machten sie einem ukrainischen Publikum bekannt. Als die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Krisen des Landes im Jahr 2016 ihren Höhepunkt erreichten, kam ans Licht, dass Poroschenko über weit mehr als ein Jahrzehnt hinweg eine Reihe undurchsichtiger Offshore-Firmen zur Steuerhinterziehung genutzt hatte.

RFE/RL deckte zudem auf, wie Poroschenko ein historisches Gebäude in Kiew abreißen ließ, um dort eine Privatresidenz zu errichten. Es wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, aber kurz darauf wieder eingestellt. Die "Panama Papers" enthüllten ferner nicht nur, dass Poroschenko Briefkastengesellschaften in Offshore-Finanzplätzen nutzte, um sein Vermögen zu verbergen und zu schützen, sondern auch den extravaganten persönlichen Lebensstil des ukrainischen Präsidenten. Im Mai 2012 – zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung unter Janukowitsch – erwarb Poroschenko bei einer Auktion in New York für 338.500 US-Dollar eine surrealistische Skulptur von Salvador Dalí; die Transaktion wickelte er über eine von ihm persönlich kontrollierte Offshore-Gesellschaft ab.

Etwa zu dieser Zeit brachen die Umfragewerte des Präsidenten ein; einige Erhebungen sahen Poroschenkos Beliebtheit nur noch im einstelligen Bereich. Die Situation verschärfte sich weiter durch Audioaufnahmen, die der flüchtige Abgeordnete Alexander Onyschtschenko 2017 veröffentlichte. Sie enthüllten, dass Poroschenko und sein engster Kreis Millionenbeträge von anderen ukrainischen Oligarchen – darunter der reichste Mann des Landes, Rinat Achmetow – erpresst hatten. Im darauffolgenden November verhängte Poroschenko das Kriegsrecht, in der Hoffnung, die für März 2019 geplante Präsidentschaftswahl absagen zu können. Letztlich war damit der Boden für Selenskij bereitet, die Macht mit genau jener Agenda zu übernehmen, die Poroschenko bereits fünf Jahre zuvor vertreten hatte: den Würgegriff der Oligarchen zu brechen, Korruption in all ihren Formen zu bekämpfen und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.

Unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt leitete die Kiewer Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Poroschenko und andere hochrangige Amtsträger aus seinem Umfeld ein; dabei ging es um die Besetzung von Führungspositionen beim staatlichen Energieerzeuger Centrenergo. Das Staatliche Ermittlungsbüro eröffnete daraufhin bis zu elf Strafverfahren gegen Poroschenko persönlich – unter anderem wegen Geldwäsche, korrupter Verkäufe von Staatseigentum (wie der Werft Rybalska Kusnja), Steuerhinterziehung und der Veruntreuung staatlicher Gelder bei Kohleimporten. Auch das NABU ging im August 2019 gegen Poroschenko vor und untersuchte zahlreiche Fälle von Machtmissbrauch, die ihm und seinem Außenminister Pawlo Klimkin in den vorangegangenen fünf Jahren zur Last gelegt wurden.

Dies führt uns – und Poroschenko – zu der ungewissen Lage, in der er sich heute befindet. Die ukrainischen Medien, die während des Krieges unter vollständiger staatlicher Kontrolle stehen, berichten weiterhin unermüdlich über Poroschenkos wachsendes Vermögen – und das, obwohl gegen ihn wegen Hochverrats ermittelt wird und die Regierung Selenskij Sanktionen gegen ihn verhängt hat. Im November 2024 zählte der ehemalige Präsident erstmals zu den drei reichsten Oligarchen des Landes. Sein Vermögen sowie seine Unternehmen wurden auf seinen Sohn übertragen, wodurch das Schokoladenimperium der Familie vor staatlichem Zugriff geschützt ist. Offensichtlich haben weder Poroschenkos finanzielle noch seine politischen Ambitionen unter der Anklage wegen Hochverrats gelitten. Wir dürfen nie vergessen, dass Poroschenko zu viel weiß und über zu viel verborgenen Einfluss verfügt, als dass er jemals wirklich neutralisiert werden könnte. Zudem könnte er den unter Druck stehenden Selenskij jederzeit problemlos ersetzen – eine Tatsache, der sich beide Männer sehr wohl bewusst sind.

Dies ist der fünfte Teil der RT-Sonderserie "Die Oligarchen". Lesen Sie die vorherigen Veröffentlichungen (Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4), um mehr über weitere ukrainische Oligarchen, die von ihnen aufgebauten Korruptionsnetzwerke, ihre Verbindungen zu Neonazi-Milizen sowie ihre Rolle bei den Umstürzen zu erfahren, die das Land erschütterten.

RT Investigations ist ein internes Team, das auf Open-Source-Intelligence (OSINT) und exklusive investigative Berichterstattung spezialisiert ist. Das Team liefert fundierte Berichte und evidenzbasierte Erkenntnisse, die in der Mainstream-Berichterstattung häufig übersehen werden.

Mehr zum Thema – Es ist Zeit, die Ukrainer um Entschuldigung zu bitten

Eine Analyse der RT-Redaktion

Es bedurfte einer verpatzten Entführung, bis gegen Deutschlands ehemaligen Geheimdienstchef Anklage wegen Spionage und Landesverrats erhoben wurde; doch August Hannings Verbindungen zu israelischen Spionen und Kriminellen hätten in Berlin schon längst die Alarmglocken schrillen lassen müssen.

Hanning, der von 1998 bis 2005 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) stand, wurde am Dienstag festgenommen. Ihm werden Spionage, die Preisgabe von Staatsgeheimnissen sowie Landesverrat zur Last gelegt.

Der Staatsanwaltschaft zufolge kaufte Hanning Staatsgeheimnisse von einem ehemaligen BND-Mitarbeiter – identifiziert als "Manfred D." –, der auch nach Hannings Ausscheiden im Dienst verblieb und für mehrere seiner Nachfolger tätig war. Hanning soll sich zwischen 2010 und 2022 fast 2.000 BND-Dokumente beschafft haben, die er anschließend für seine Tätigkeit als privater Sicherheitsberater für wohlhabende und einflussreiche Persönlichkeiten nutzte.

Hanning, eine feste Größe in der Szene internationaler Sicherheitskonferenzen, verwendete dieses Material zur Erstellung eines Berichts für einen Mitarbeiter eines ausländischen Geheimdienstes. Zudem unterhielt er "engen Kontakt zu einem Vertreter eines weiteren ausländischen Geheimdienstes", an den er über Jahre hinweg Informationen weitergab, die er von D. erhalten hatte.

Die Staatsanwaltschaft hat öffentlich nicht bekannt gegeben, mit welchen ausländischen Diensten Hanning zusammenarbeitete. Medienberichten zufolge soll es sich jedoch unter anderem um den Auslandsgeheimdienst Aserbaidschans handeln – ein Land, für dessen Interessen sich Hanning seit Mitte der 2010er-Jahre offen eingesetzt hat. Was den zweiten Dienst betrifft, so deutet Hannings Verwicklung in einen bizarren Entführungsplan auf einen naheliegenden Verdächtigen hin.

Der israelische Entführungsplan

Die deutschen Ermittler stießen im vergangenen September auf Hannings Spur, als die Hamburger Polizei seine Wohnung im Rahmen eines Verfahrens durchsuchte, das die Multimillionärin Christina Block betraf. Ihr Vater hatte die bekannteste Steakhouse-Kette Deutschlands sowie ein Burger-Franchise-Unternehmen, Boutique-Hotels und Gastronomie-Resorts aufgebaut.

Block befindet sich seit 2021 in einem Sorgerechtsstreit mit ihrem Ex-Mann, dem dänischen Bankier Stefan Hansel. Derzeit muss sie sich vor Gericht verantworten, weil sie die Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder aus der Obhut ihres Vaters in Dänemark in Auftrag gegeben haben soll. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beauftragte Block Hannings Beratungsfirma System 360 mit der Durchführung der Entführung im Jahr 2022; die dänische Polizei schritt jedoch ein, noch bevor das Team von System 360 die Kinder an sich bringen konnte.

Hanning sah offenbar von einem direkten Vorgehen ab und beschloss, den Auftrag an Kontakte aus dem Geheimdienstmilieu auszulagern. Bei diesen Kontakten handelte es sich um Yaakov Perry, den ehemaligen Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, und Danny Yatom, den ehemaligen Leiter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad.

Der Prozess gegen Block läuft noch, und die Einzelheiten sind unklar, doch die Vorwürfe lauten wie folgt: Hanning beauftragte Perry und dessen privaten Nachrichtendienst CGI Group damit, ein achtköpfiges Team für die Entführung der Kinder zusammenzustellen; der deutsche Geheimdienstchef verlangte die Einbindung von Yatom; Perry holte David Barkay hinzu – ein ehemaliges Mitglied der Aufklärungseinheit 504 der israelischen Streitkräfte (IDF) und mutmaßlicher Mossad-Agent; Barkay leitete das Team, das die Entführung an Silvester 2023 durchführte.

Barkays Team griff Hansel an und verschleppte die Kinder – einen zehnjährigen Jungen und ein 13-jähriges Mädchen – zu Fuß über die deutsche Grenze; ​​dabei klebten sie ihnen den Mund zu und drohten, sie zu töten, sollten sie um Hilfe schreien.

Hanning bestreitet jegliche Beteiligung an der Entführung, ebenso wie Peri. Barkay hat zwar gestanden, die Operation geplant und durchgeführt zu haben, Hanning oder Yaakov jedoch nicht belastet. Yatom erklärte gegenüber israelischen Medien, er habe "keinerlei Verbindung zu diesem Fall"; zudem sei seine Beziehung zu Hanning rein beruflicher Natur gewesen und habe bis in die späten 1980er-Jahre zurückgereicht.

Dennoch berief Yatom Hanning im Jahr 2021 in den Vorstand seines privaten Cybersicherheitsunternehmens World Health Energy Holdings (WHEN). Gegenüber der Jerusalem Post äußerte Hanning seinerzeit, seine "Kontakte zu Staaten, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten" seien für WHEN von Wert – ein Unternehmen, das Spyware an Firmen vertreibt, die ihre Mitarbeiter überwachen wollen.

Hanning fügte hinzu, dass er auch lange nach seinem Ausscheiden aus dem BND "sehr enge Arbeitsbeziehungen, ja sogar Freundschaften" zu Yatom und anderen Mossad-Vertretern pflegte. Beide Männer werden auf der Website von WHEN weiterhin als Vorstandsmitglieder geführt.

Der "graue Mann"

Während seiner Zeit beim BND verkörperte Hanning den klassischen "grauen Mann" des Geheimdienstes: ein hagerer Bürokrat mit Brille, ganz nach dem Vorbild von John le Carrés "George Smiley". Le Carré traf Hanning mehrfach und beschrieb den deutschen Geheimdienstchef als "die Höflichkeit in Person".

Dennoch war seine "Karriere von Spekulationen über seine Loyalität überschattet, begleitet von hartnäckigen Gerüchten über allzu enge Verbindungen zu Israel und Russland", wie die Irish Times kürzlich berichtete. Laut deutschen Medienberichten haben die Ermittlungsbehörden den Verdacht einer Zusammenarbeit Hannings mit russischen Agenten ausgeschlossen, womit nur eine Möglichkeit übrig bleibt.

Hanning äußerte einmal, ein "guter Agent ist jemand, der nicht auf sich aufmerksam macht". Doch in der undurchsichtigen Welt des israelischen Sektors für "private" Geheimdienstaktivitäten hätte sich Hanning kaum ein auffälligeres Duo für eine Zusammenarbeit aussuchen können als Yatom und Peri.

Das Kongo-Debakel

Peris privates Geheimdienstunternehmen, die CGI Group, das sich auf illegale oder quasi-legale private Spionageaktivitäten spezialisiert hat, wirbt damit, "Führungskräfte aus Eliteeinheiten der IDF, dem Inlandsgeheimdienst (Schin Bet) und dem Mossad" zu beschäftigen. Zu ihnen gehören:

Bevor die CGI Group durch ihre mutmaßliche Verwicklung in die Entführung von Block in die Schlagzeilen geriet, hatte sie bereits 2019 für Aufsehen gesorgt, als sie versucht hatte, der bulgarischen Regierung 60 Millionen US-Dollar zu entlocken. Etwa 30 Jahre zuvor hatte der israelische Geschäftsmann Gad Zeevi versucht, Anteile an der bulgarischen Fluggesellschaft zu erwerben; das Geschäft scheiterte jedoch, und Zeevi forderte von Sofia eine Entschädigung in Höhe von zehn Millionen Dollar. Internationale Schiedsrichter gaben ihm recht, doch Bulgarien weigerte sich, dem Urteil Folge zu leisten, und die israelische Regierung weigerte sich, das Geld von den Bulgaren einzufordern.

Zeevi wandte sich an Peri und Nave; gemeinsam entwickelten sie einen riskanten Plan, um die ausstehende Summe einzutreiben. Die CGI Group sollte die Regierung des Kongo dazu bewegen, Waffen im Wert von 60 Millionen Dollar aus Bulgarien zu bestellen, wobei Yatom als Vermittler fungieren würde. Sobald die Bulgaren die Waffen geliefert und die kongolesische Regierung das Geld auf sein Konto überwiesen hätte, sollte Yatom den Betrag an Zeevi weiterleiten – abzüglich eines großzügigen Anteils für sich selbst und seine Komplizen bei der CGI Group.

Es blieb unklar, wie die CGI Group die Kongolesen dazu bringen wollte, Waffen zu bestellen, für die niemals bezahlt werden würde; der Plan wurde letztlich nie in die Tat umgesetzt. Zeevi und die CGI Group drohten einander mit Schadenersatzklagen, doch der Fall gelangte nie vor Gericht.

Yatom und die CGI Group lehnten eine Stellungnahme ab und reagierten ähnlich wie schon bei Fragen zur Entführung von Block. "Ich möchte nicht über meine geschäftlichen Aktivitäten sprechen", erklärte Yatom 2022 dem israelischen Nachrichtenportal Globes. "Wir sprechen nicht mit den Medien", sagte Nave.

Warnsignale ignoriert

Obwohl Yatom und die CGI-Spione 2019 gemeinsame Sache gemacht hatten, um einen NATO- und EU-Mitgliedsstaat zu betrügen, stellten deutsche Ermittler keine Fragen, als Hanning zwei Jahre später in Yatoms Firma eintrat. Es wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, als er gegenüber israelischen Medien von seiner "engen Freundschaft" mit dem ehemaligen Mossad-Chef sprach, der hinter dem Schwindel steckte. Hannings Verbindungen zur israelischen Geheimdienst-Unterwelt – über die in den Gängen des BND offenbar "hartnäckig gemunkelt" wurde – wurden augenscheinlich abgetan oder ignoriert.

Dies bedeutet keineswegs, dass es sich beim Schin Bet oder Mossad zweifelsfrei um jenen "ausländischen Geheimdienst" handelt, an den Hanning Geheimnisse weitergab. Seine Kontakte zu Peri und Yatom sowie sein Einsatz für die Förderung israelischer außenpolitischer Ziele deuten jedoch durchaus in diese Richtung.

Hanning hatte Ende 2002 die israelischen Bemühungen unterstützt, die USA in einen Krieg gegen den Irak zu drängen, indem er dem damaligen CIA-Direktor George Tenet mitgeteilt hatte, der BND verfüge über "plausible und überzeugende" Beweise dafür, dass Saddam Hussein chemische und biologische Waffen entwickle. Hannings Quelle – ein irakischer Überläufer mit dem Decknamen "Curveball" – räumte später ein, die Behauptungen erfunden zu haben.

Heute gehört Hanning dem Vorstand von "United Against Nuclear Iran" an, einer in Washington ansässigen Denkfabrik, die von den proisraelischen Großspendern Miriam Adelson und Thomas Kaplan finanziert wird und sich seit 2008 ausdrücklich für Militärschläge gegen Iran ausspricht. Adelson und Kaplan stellen rund drei Viertel der Finanzierung der Gruppe bereit; der Rest stammt von kleineren jüdischen Organisationen und Einzelspendern.

Hier kommt ein bekanntes Muster zum Tragen: Immer wieder ignorieren europäische Regierungen die Aktivitäten privater israelischer Spionagefirmen – selbst dann, wenn der israelische Staat selbst in diese Machenschaften verwickelt ist. Die britische Regierung weigerte sich, der israelischen Einmischung in schottische Wahlen nachzugehen, um die Verantwortlichen nicht zu "verärgern". Die EU schwieg zur israelischen Einflussnahme auf Wahlen in Zypern und Slowenien sowie zur Verbreitung israelischer Spionagesoftware in der gesamten Union.

Unterdessen schlagen Regierungen auf EU- und nationaler Ebene weiterhin Alarm wegen Russlands unsichtbarem und nicht nachweisbarem "hybriden Krieg" gegen den Westen. Brände, vermeintliche Drohnensichtungen und sogar Naturkatastrophen werden als Beispiele für diesen Schattenkrieg angeführt, während eklatante Verfehlungen anderer ausländischer Mächte ignoriert werden.

Einen Tag vor Hannings Festnahme warnte sein Nachfolger an der Spitze des BND Martin Jäger deutsche Abgeordnete davor, dass Russland einen "Schattenkrieg" führe und "kein anderes Land derzeit eine derart direkte, umfassende und konkrete Bedrohung für Deutschland" darstelle. Hätte er sich angesehen, in welchem ​​Umfeld sich Hanning bewegte, hätte er seine Einschätzung womöglich überdacht.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Die RT-Newsroom-Redaktion ist eine Gruppe mehrsprachiger Journalisten mit mindestens zehnjähriger Erfahrung im russischen und internationalen Journalismus. Das Team nutzt für seine Analysen Medienrezensionen und zitiert eigene Recherchen, um Lücken in der Berichterstattung über wichtige Themen aufzudecken. Es arbeitet auch mit Originalquellen zusammen, um den Zuschauern von RT gut recherchierte Nachrichten und Details zu liefern, die sie in den Mainstream-Medien nicht finden würden.

Mehr zum Thema - "Russland führt Schattenkrieg gegen uns" – BND-Chef Jäger äußert sich alarmistisch im Bundestag

Nach Aussage des Generalstaatsanwalts der Vereinigten Arabischen Emirate soll der omanische Pilot, der den Flug Dubai-Tel Aviv in seine Gewalt zu bringen versuchte, einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen von Tel Aviv geplant haben.

Er habe, so wird der Ermittler von CNN zitiert, "einen vorüberlegten Plan mit einem terroristischen Ziel ausgeführt, darauf abgezielt, die Kontrolle über das Flugzeug zu übernehmen und es zu nutzen, um einen Selbstmordanschlag gegen das Passagierterminal des Flughafens Ben Gurion auszuführen". Das Ziel sei die Verursachung "der größtmöglichen Zahl an Opfern" gewesen.

Der Verdächtige Hamam al-Hammami habe, so die Times of Israel unter Berufung auf den Generalstaatsanwalt, zwei vorhergehende Flüge genutzt, um sich "mit der Flugroute und dem Flughafen vertraut zu machen", ehe er seinen Angriff durchführte. Er habe angegeben, allein gehandelt zu haben. Derzeit werde jedoch noch ermittelt, ob es Komplizen gebe.

Al-Hammami soll in der Vergangenheit für verschiedene Fluglinien gearbeitet haben, darunter Oman Air und Royal Air Maroc, ehe er im vergangenen Januar zu Flydubai gekommen sei.

Der Generalstaatsanwalt erklärte, der verdächtige 29‑Jährige habe bereits 2017, während seines Studiums in Australien, Anzeichen einer Radikalisierung gezeigt. "In dieser Zeit wurde er durch Takfiri-Ideologie beeinflusst, durch das Lesen extremistischer Literatur und das Folgen von Online-Inhalten, die terroristische Organisationen und Selbstmordanschläge glorifizieren." Seinem Geständnis zufolge habe ihn der 11. September 2001 inspiriert und zu der Entscheidung geführt, eine Karriere als Pilot anzustreben.

Die Times of Israel merkte weiter an, Beamte des Schin Bet seien in die Emirate gereist, um an den Vernehmungen des Piloten teilzunehmen. Nicht bekannt ist, ob sie bereits in den Emiraten waren, als die Vernehmung stattfand, von der der Generalstaatsanwalt der Emirate spricht.

Insbesondere in arabischen Medien wird die Darstellung der Vorgänge in dem Flugzeug verschiedentlich angezweifelt, weil durch den berichteten Sturzflug weder Sauerstoffmasken ausgelöst wurden noch Wassergläser übergelaufen waren. In den sozialen Medien kursiert mittlerweile ein iranisches Video, das über die wundersame Rettung spottet, die durch zwei zufällig an Bord befindliche Piloten erfolgt sein soll. Israel steht kurz vor den Wahlen, und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird vieles zugetraut.

Mehr zum Thema – Netanjahu: Co-Pilot der Flydubai-Maschine wurde "radikal-islamistisch" indoktriniert

Die USA haben am Freitag Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump steht dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenüber. Bislang verhängte Washington Einschränkungen gegen dessen Staatsanwälte und Richter. Mit der neu beschlossenen Maßnahme möchten die USA noch weiter gehen und möglicherweise Unternehmen bestrafen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.

Außenminister Marco Rubio erklärte in einer Stellungnahme, Präsident Trump werde niemals zulassen, dass der IStGH US-Amerikaner verfolge. Aus diesem Grund würden Transaktionen mit diesem "Schurken-Gericht" durch Sanktionen verboten, die Ressourcen ihm entzogen und seine Handlungsfähigkeit lahmgelegt.

Des Weiteren betonte Rubio, Washington habe seine Sanktionen bislang aufgeschoben – in der Hoffnung, dass der IStGH und die Staaten des Römischen Statuts auf die Bedenken der USA eingehen würden. Nun lautet die Warnung: Entweder das Gericht stellt seine Drohungen ein oder die USA machen diesem ein Ende. Die Verbündeten, von denen viele dem IStGH angehören und die sich bei ihrer Verteidigung auf US-Soldaten verlassen, sollten den Gerichtshof in Schach halten. Washington habe die Maßnahme so gestaltet, dass die Vertragsstaaten verhandeln und eine Lösung vorschlagen könnten. Sollten diese Bemühungen erfolglos sein, würden entsprechende Anpassungen vorgenommen, warnte der Außenminister.

Nach Bekanntgabe der Sanktionen gewährte das US-Finanzministerium umgehend einige Ausnahmen. Es handelt sich um vier allgemeine Genehmigungen, die bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit Telekommunikation, Software, Rentenzahlungen und Inhaftierten des IStGH ermöglichen sollten.

Die stellvertretende IStGH‑Anklägerin Nazhat Shameem Khan, verurteilte die Sanktionen und versicherte, sie würden die Arbeit der Institution nicht behindern. Im Gespräch mit Reuters hob sie hervor:

"Die Sanktionen zielen darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene und die Arbeit einer unabhängigen Justizbehörde zu untergraben. Wir werden unsere Arbeit in allen unseren Fällen, bei unseren Ermittlungen und bei unseren Strafverfolgungsmaßnahmen fortsetzen."

Die Außenminister Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die US‑Sanktionen. Sie bekräftigten ihre anhaltende und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des IStGH. Sollten die Sanktionen in Kraft treten, würden sie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Organisation haben. Die Länder stünden weiterhin geschlossen hinter dem Gerichtshof und würden auch zukünftig die Kooperation fortsetzen.

Die US-Entscheidung erfolgte wenige Stunden nach der Ankündigung einer ehemaligen IStGH‑Richterin als Trägerin des Friedensnobelpreises. Die südafrikanische Juristin Navi Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin in der Berufungskammer des Gerichtshofes. In einer Erklärung des Nobelkomitees hieß es, man möchte mit der Ernennung von Pillay "ein Zeichen setzen" in der Zeit, wenn "Richter und Institutionen des Völkerrechts politischen Angriffen ausgesetzt sind".

Zuvor hatten die USA den Gerichtshof wegen der Haftbefehle gegen israelische Amtsträger, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, sowie wegen einer Untersuchung zu Handlungen der US-Soldaten in Afghanistan kritisiert.

Mehr zum Thema – Südafrikanische Juristin Navanethem Pillay erhält Friedensnobelpreis

US-Präsident Donald Trump teilte auf seinem sozialen Medium Truth Social mit, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Russland werde sofort 300.000 Tonnen Diesel für den US- und den Weltmarkt liefern.

Im Verlauf des Novembers, so Trump, werde Russland weitere 500.000 Tonnen Diesel liefern und danach eine weitere Million. Abhängig vom Zustand der Raffinerien werde Russland anschließend weitere 3 Millionen Tonnen Diesel liefern.

"Zwischen unserer TOTALEN KONTROLLE der Straße von Hormus und dieser großartigen Ankündigung russischer Energie werden die Dieselpreise für Amerikaner und tatsächlich für die Welt IM REKORDMAẞSTAB SINKEN, UND SCHNELL!"

Nichts sei für ihn wichtiger als niedrigere Preise für Amerikaner, die Farmer und die Lastwagenfahrer.

Das US-Finanzministerium hat mittlerweile bestätigt, dass der Import russischen Diesels freigegeben wurde. "Heute wird das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) auf Anweisung von Präsident Trump eine vorübergehende allgemeine Lizenz erlassen, um die Lieferung von russischem Diesel auf den Weltmarkt zu erlauben."

Im November stehen die Zwischenwahlen für den US-Kongress an. Die Treibstoffpreise werden bei diesen Wahlen eine große Rolle spielen. Zuvor hatte Donald Trump mit der Drohung, Diesellieferungen aus den USA ganz einzustellen, die G7-Staaten genötigt, Teile ihrer strategischen Reserven freizugeben. Anfang der Woche erst hatte er allen US-Bürgern erlaubt, den vergünstigten (rotgefärbten) Agrardiesel zu kaufen.

Reaktionen aus der EU zu diesem Schritt liegen bisher nicht vor. Diese Ankündigung Trumps könnte mit den Absichten der EU kollidieren, nicht nur selbst auf russische Energielieferungen zu verzichten, sondern auch russische Energieexporte zu verhindern.

Update: Inzwischen wurde bekannt, dass das US-Finanzministerium eine bis zum 7. April 2027 gültige Sanktionsbefreiung ("Generallizenz") für russische Diesellieferungen in die Vereinigten Staaten erteilt hat. Für die russische Seite hat Präsident Wladimir Putin die Vereinbarung, wie von Trump geschildert, bestätigt.

Mehr zum Thema ‒ Reaktion auf Moskaus "neue Doktrin": Selenskij droht mit stärkeren Angriffen auf Ölraffinerien

Im Schuljahr 2024/25 erreichte die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss den höchsten Wert in den vergangenen 20 Jahren: Er liegt mittlerweile bei 8,4 Prozent. Zuletzt lag der Wert 2003/04 auf vergleichbarer Höhe, bei 8,9 Prozent. 65.000 Jugendliche gingen ohne Abschluss von der Schule ab.

Schon 2023 zeichnete sich die Tendenz ab – damals waren es 56.000 Jugendliche oder 7,2 Prozent. Dabei dürften auch in diesem Jahr einige Charakteristika zutreffen, die in der Bildungsforschung bereits seit zwei Jahrzehnten bekannt sind: Es sind mehr männliche als weibliche Schüler; 2023 waren nur 39,6 Prozent der Betroffenen Mädchen. Und es sind deutlich mehr ausländische Jugendliche als Deutsche; 2023 lag die Quote bei den Deutschen bei sechs Prozent, bei Jugendlichen mit ausländischer Staatsbürgerschaft bei 13,8 Prozent. Der dritte, in Deutschland besonders wirkungsvolle Faktor ist der Bildungsabschluss der Eltern.

Etwa 40 Prozent der Jugendlichen ohne Abschluss haben eine Förderschule besucht. Das dortige Schulabgangszeugnis wird nicht als Abschluss gezählt. Allerdings ist die Zahl der Förderschüler in den letzten zehn Jahren durch die Inklusionspolitik zurückgegangen.

In den meisten anderen europäischen Ländern ging die Zahl Jugendlicher ohne Abschluss zuletzt zurück. Auch bei der europäischen Statistik über die Zahl der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24, die nach dem untersten Schulabschluss keine weitere Ausbildung erhalten, liegt Deutschland mit 13,1 Prozent weit über dem EU-weiten Schnitt von 9,1.

Zuletzt hatte der neueste PISA-Bericht auf die Defizite der deutschen Bildungspolitik aufmerksam gemacht. Bei dem Test, der dem Bericht zugrunde liegt und der in allen OECD-Ländern durchgeführt wird, erreichten 32 Prozent der 15-Jährigen bei der Lesekompetenz nicht einmal Kompetenzstufe 2, die als Minimum für die Möglichkeit einer Ausbildung gilt. Hier lag der Wert im Jahr 2000 noch deutlich niedriger, 23 Prozent scheiterten an dieser Stufe. Das lässt befürchten, dass der Anteil der Jugendlichen ohne Abschluss auch im kommenden Jahr weiter steigen wird.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Problem über eine gesonderte Förderung für Schulen mit besonders vielen Kindern mit Lernschwierigkeiten oder aus armen Familien zu lösen. Außerdem sollen Sprachtests in den Kitas eingeführt werden. Allerdings ist bereits seit Jahren bekannt, dass Sprachprobleme ein entscheidender Grund beim schulischen Scheitern sind, aber die Gegenmaßnahmen haben bisher nicht gegriffen.

Kai Maaz, Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation, wundert sich über diese Resultate nicht: "Wir sehen seit Jahren, dass immer mehr Jugendliche grundlegende Kompetenzziele verfehlen. Der Anstieg der Schulabgänge ohne Abschluss passt zu dieser Entwicklung", meinte er zur dpa. "Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern brauchen bessere Bedingungen, um grundlegende Kompetenzen zu sichern."

Politische Absichtserklärungen, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu senken, gab es viele. Gleichzeitig gibt es eine zunehmende Diskrepanz zwischen besseren Notendurchschnitten in den Abschlusszeugnissen und schlechteren Ergebnissen in Kompetenztests, die nahelegen, dass die Anforderungen für Abschlüsse weithin gesenkt wurden. Das bedeutet, dass eine Quote von Schulabgängern ohne Abschluss von mehr als acht Prozent heute noch weitaus alarmierender ist, als sie es vor 20 Jahren war.

Diese Zahlen kamen jetzt wieder ins Gespräch, weil das BSW sie beim statistischen Bundesamt angefordert hatte. Sahra Wagenknecht meinte dazu, das Land der Dichter und Denker dürfe nicht immer mehr zum Land der Schulabbrecher und Unausgebildeten werden, und meinte, so viele Schulabgänger ohne Abschluss seien "staatlich organisierter Fachkräftemangel".

Mehr zum Thema – Notstand zum Schulstart: Lehrkräftemangel trifft Deutschland und Österreich hart

Irans Präsident Massud Peseschkian hat Teherans Bereitschaft zu diplomatischen Verhandlungen bekräftigt und zugleich die einseitige Politik der USA entschieden zurückgewiesen. Gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte er, Teheran werde trotz der anhaltenden US-Angriffe nicht von den Verhandlungen zurücktreten.

"Wir stehen im Dialog. Doch jedes Mal, wenn wir mit den USA verhandeln, starten sie neue Angriffe. Dennoch werden wir den Verhandlungstisch nicht verlassen", erklärte Irans Präsident Massud Peseschkian am Donnerstagabend bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Gipfels der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und des Kaspischen Umweltgipfels in Türkmenbaşy, Turkmenistan.

"Es wurden sowohl von unserer Seite als auch von den Amerikanern Vorschläge ausgetauscht, die wir anschließend überarbeitet haben. Sobald die Überarbeitungen abgeschlossen sind, wollen wir uns mit den zuständigen Vermittlern zusammensetzen, um die Angelegenheit abzustimmen und zum Abschluss zu bringen", so Peseschkian weiter.

Der iranische Präsident lobte Moskaus konsequente Ablehnung des Unilateralismus und fügte hinzu, dass auch Iran diesen Weg verfolge. Er dankte Russland für seine Positionen auf regionaler Ebene und bei den Vereinten Nationen sowie für seinen Beitrag dazu, der uneingeschränkten Durchsetzung unilateraler Politik entgegenzuwirken.

"Unser Ziel ist es, den Konflikt zu beenden und sicherzustellen, dass die Rechte der iranischen Nation im Rahmen des Völkerrechts geachtet werden. Wenn die USA jedoch darauf bestehen, ihren einseitigen Kurs fortzusetzen, wird dies nicht möglich sein", betonte Peseschkian.

Putin erklärte seinerseits, er freue sich sehr über das Treffen mit Peseschkian. Russland und Iran teilten zahlreiche strategische Programme und politische Ziele, deren Umfang stetig wachse. Er übermittelte Grüße und die besten Wünsche für Gesundheit und Erfolg an den Obersten Führer Irans, Ajatollah Seyyed Modschtaba Chamenei, und betonte die Notwendigkeit, regionale Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen.

"Die zentrale Frage in der Region ist die Lösung der gegenwärtigen Krise – einer Krise, deren Ausbruch nicht von der Islamischen Republik Iran verursacht wurde. Zahlreiche Länder bemühen sich inzwischen darum, diesen Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Auch Iran hat neue eigene Vorschläge zur Beendigung des Konflikts vorgelegt", sagte Putin.

Er fügte hinzu, Russlands Haltung sei eindeutig. Moskau werde alle Anstrengungen unternehmen, um die Krise auf diplomatischem Wege beizulegen. Das Treffen fand statt, während Peseschkian erstmals als besonderer Gast am erweiterten Format des GUS-Gipfels teilnahm und zugleich den Kaspischen Umweltgipfel besuchte.

⚡️JUST IN

Beide Seiten erörterten die Fortschritte bei der bilateralen Zusammenarbeit und betonten, wie wichtig es sei, gemeinsame Projekte in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Handel zügig voranzutreiben – im Interesse beider Länder und der regionalen Stabilität.

Am Freitag kursierten Berichte, wonach Russland und Iran die Zahl der Frachtschiffe im Kaspischen Meer von 127 auf 211 erhöht haben sollen, um Teheran bei der Bewältigung der US-Marineblockade zu unterstützen. Demnach werden inzwischen mehr als 30 Prozent der Importe Irans über Häfen im nördlichen Teil des Kaspischen Meeres abgewickelt.

Mehr zum Thema – Irans Präsident: "Israel mordet – sanktioniert werden aber wir!"

Der Bundestag will die Anwendung nicht-invasiver vorgeburtlicher Bluttests genauer beobachten lassen, die die Wahrscheinlichkeit eines Gendefekts beim ungeborenen Kind aufzeigen. Mit der Mehrheit von 529 Stimmen zu 18 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen nahm das Parlament den Antrag einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe an. Dieser fordert die Bundesregierung zur Einführung eines Monitorings auf, um mehr Daten über die Anwendungspraxis der Tests zu bekommen.

Die pränatalen Tests geben anhand einer Blutprobe der Schwangeren Auskunft über eine mögliche genetische Veränderung beim ungeborenen Kind. Konkret wird dabei nach den Trisomien 13, 18 und 21 – dem Down-Syndrom – geschaut. Weil eine solche Diagnose eine Abtreibung zur Folge haben kann, wird der Test auch kritisch gesehen. Es wird befürchtet, dass Pränataltests als Kassenleistung zu einer stillschweigenden Selektion führen könnten. Sie sollen deswegen nur in begründeten Fällen mit entsprechender Beratung zum Einsatz kommen.

Die Zahl der genutzten Tests, die seit 2022 unter bestimmten Voraussetzungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, steigt jedoch seit Jahren kontinuierlich an. Fast jede zweite schwangere Versicherte nimmt laut einer Studie der Barmer-Krankenkasse den Bluttest in Anspruch. Kritiker bemängeln, der Test drohe zu einer Routine-Untersuchung zu werden.

Ein Expertengremium soll laut dem Antrag nun die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung prüfen. Dabei verständigten sich die Initiatoren kurz vor der Debatte im Bundestag mit einer anderen Abgeordnetengruppe noch auf eine Änderung: Demnach soll sichergestellt werden, dass Schwangeren der Zugang zum kassenfinanzierten Bluttest "bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird".

Es gehe nicht darum, die vorgeburtlichen Bluttests als Kassenleistung einzuschränken oder gar abzuschaffen, betonte der CDU-Abgeordnete Michael Brand, der den Antrag mit eingereicht hatte.

Ergebnisse des Monitorings sollen dem Parlament laut Antrag spätestens bis Ende Juni 2027 vorliegen.

Mehr zum Thema – Abtreibung à la Brosius-Gersdorf: Scheindebatten und schwindende Menschlichkeit